Obama gesteht:  Maidan-Revolution in Ukraine war US inszenierter Putsch 

US-Präsident Barack Obama hat in einem CNN-Interview am Sonntag mit unverholenem Stolz verkündet, dass die USA einen Deal zur Machtübergabe in der Ukraine ausgehandelt und damit Putin überrascht hätten. Zudem betonte er, dass die USA dabei seien, die Sanktionskosten für Russland immer weiter in die Höhe zu treiben.

Der russische Präsident Wladimir Putin sei von den Ereignissen in der Ukraine Ende 2013 und Anfang 2014 überrascht worden, „nachdem wir einen Deal zur Machtübergabe ausgehandelt hatten.“ Das sagte US-Präsident Barack Obama am 1.2.15. im Gespräch mit Fareed Zakaria von CNN: „… Mr. Putin made this decision around Crimea and Ukraine - not because of some grand strategy, but essentially because he was caught off-balance by the protests in the Maidan and Yanukovych then fleeing after we had brokered a deal to transition power in Ukraine …” (deutsch beiRT deutsch)

Quelle: Screenshot CNN

Im Gespräch mit dem CNN-Moderator Fareed Zakaria über die russisch-US-amerikanischen Beziehungen sagte der US-Präsident:

“Putin traf die Entscheidung in Bezug auf die Krim, nicht etwa aus einer großen Strategie heraus, sondern einfach, weil er von den Protesten des Maidan und der Flucht von Janukowytsch [gestürzter Präsident der Ukraine] überrascht wurde, nachdem wir einen Deal zur Machtübergabe ausgehandelt hatten.”

Nobelpreisträger Obama: Größter Erfolg – Russland isoliert und seine Wirtschaft ruiniert

Im weiteren Verlauf des Interviews hat er, auf die Frage nach möglichen weiteren Sanktionen gegen Russland, zudem freimütig eingeräumt:

“Wir sind in der Lage die Kosten [für Russland] immer weiter in die Höhe zu treiben. Und das ist genau das was wir machen, in Verbindung mit diplomatischem Druck.”

Zahlreiche Politik-Analysten aus dem In- und Ausland, zeigten sich erstaunt darüber, in welcher Offenheit sich Obama zu der US-Rolle beim Sturz des gewählten ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch bekannt hatte und kritisierten das dahinter stehende “Demokratieverständnis”.

Asylbewerber sollen im ehemaligen KZ Dachau untergebracht werden

Rechtspopulistischer CSU-Innenminister Hermann will in Bayern verstärkt abschieben 

In einem Außenlager des KZ Dachau sollen künftig Flüchtlinge untergebracht werden.

Der Augsburger Stadtrat hat beschlossen, die sogenannte „Halle 116“ in ein Asylbewerberheim umzubauen. 90 Flüchtlinge sollen künftig in dem ehemaligen Außenlager des Konzentrationslagers Dachau wohnen,berichtet der „Bayerische Rundfunk“.

Stadträte aller Parteien gaben gestern – auf den Tag 70 Jahre nach der Befreiung des KZ Auschwitz – ihre Zustimmung zu den Plänen gegeben – im Bewusstsein, wie sie betonten, dass es sich um ein sensibles Thema handle, das begleitet werden müsse.

Der Umbau der 1750 Quadratmeter für die Asylunterkunft würde trotz des relativ guten Zustandes 1,75 Millionen Euro kosten.

Zu NS-Zeiten mussten in der Halle 116 bis zu 2000 Häftlinge zwangsweise für den deutschen privatwirtschaftlichen Rüstungskonzern und  Flugzeugbauer Messerschmidt arbeiten.

Charlotte Knobloch, die ehemalige Chefin des Zentralrats der Juden in Deutschland, sieht den Vorgang kritisch : „Das ist ein völlig indiskutabler Vorgang, das Ende der dringend notwendigen Erinnerungskultur“, sagte sie dem „Spiegel“.

Auch Karl Freller, der Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten und Fraktionsvize der CSU im Landtag, lehnt die Augsburger Pläne entschieden ab. „Da hätte es auch eine andere Möglichkeit geben müssen“,sagte er der „Abendzeitung“.

Die Halle 116 in Augsburg ist nicht das erste Asylbewerberheim, das auf dem Gelände eines ehemaligen KZ-Außenlagers errichtet werden soll. 

In der nordrhein-westfälischen Stadt Schwerte sollen demnächst 21 Flüchtlinge in einem Außenlager des KZ Buchenwald einziehen. Dagegen gibt es auch massive Proteste. 

Dort sollen 21 Asylbewerber auf dem Gelände einer ehemaligen Außenstelle des KZ Buchenwald untergebracht werden. 700 Gefangene waren hier einst untergebracht und mussten für die Eisenbahn arbeiten...
Frühere KZ-Außenstelle in Augsburg wird Asylbewerberheim . Flüchtlingsorganisationen finden die Idee menschenverachtend und zynisch. 

Der rechtspopulistische CSU Innenminister Herrman  will inBayern verstärkt abschieben. 

Bayern hatte 2014 nur 32 000 Asylbewerber aufgenommen - und zwar vorwiegend aus Kriegsgebieten wie Syrien. Den versteckten Nato-Krieg gegen Syrien und Assad trägt die CSU im Kern aber mit und sie ist somit auch für dadurch ausgelöste Flüchtlingswellen selber mit verantwortlich. Das scheint homophobe und menschenfeindliche Rechtspolitiker und Zyniker wie Herrmann (CSU) aber nicht weiter zu interessieren.

AfD-Parteitag in Bremen beschließt nur noch einen Führer an der Spitze 

Viele Tausende demonstrieren in der Stadt gegen Rassismus und AfD  - Schöner leben ohne Nazis 

Die rechtspopulistische AfD wird zukünftig nur noch einen Führer an der Spitze haben und das wird wohl Bernd Lucke sein.

Lucke übte zuerst  in seiner Rede harsche Kritik an dem Drei-Sprecher-Modell. Der AfD-Chef gesteht: “Ich bin kein geborener Teamarbeiter”. Zudem mußte er zugeben, dass der Vorstand bisher "stümperhaft" gearbeitet habe. Überraschend meldeten sich danach seine Co-Sprecher Frauke Petry und Konrad Adam zu Wort und wiesen die Kritik zurück. Vom Kompromiß des Bundesvorstandes ist wenig übrig.

Damit ist das 3- Sprecher-Prinzip ab Dezember obsolet . Es gibt vn den Co-Vorsitzenden heftige Kritik an dieser Machtzusammenballung in nur einer Hand. Doch der Protest war vergeblich. Luckekonnte sich mit seinem   Allmachtsanspruch faktisch durchsetzen. Etwa 80 Prozent der anwesenden Mitglieder stimmten dem zu. 

Die Satzung wurde mit 67,5 Prozent angenommen.

Henkel wurde aus den USA zugeschaltet und hetzte islamophob gegen angebliche Auswüchse des Judentums sorry natürlich des Islam. In dieser Pauschalität ist die Aussage anti-semitisch und zutiefst homophob. Da werden Assoziationen an dunkelste Kapitel  der deutschen Geschichte wieder wach. 

Viele tausende Bremer demonstrierten gegen Rassismus und den AfD - Parteitag in Bremen. Die Teilnehmer beschimpften die AfD Parteimitglieder in Sprechchören als Nazis.  

Die Demo-Teilnehmer forderten auf Transparenten und in Sprechchören freie Grenzen für alle Menschen. Auf ihren Plakaten stand unter anderem "Schöner leben ohne Nazis", "Islamophobie ist heilbar" oder "AFD-Alles falsche Demokraten". Sie protestierten außerdem gegen Rassismus, Nationalismus und Sexismus. All dies warfen sie der AfD vor.

Zum Abschluss des Protestmarsches gab es vor dem Bremer Congress-Centrum auf der Bürgerweide eine Kundgebung und ein Konzert. Im Congress-Centrum tagt noch bis Sonntagabend ein Teil des AFD-Bundesparteitages.

Immer deutlicher zeigt die AfD programmatisch ihr rassistisches Gesicht.

Bernd Lucke will als Parteichef in Zukunft zwei Gruppen von Asylsuchenden unterscheiden: Zum einen Menschen, die „wegen ihres eigenen aktiven Einsatzes politisch oder religiös verfolgt werden“. Das sei der „klassische, völlig berechtigte Asylgrund“.

Und zweitens Kriegsflüchtlinge, die ohne eigenes Zutun verfolgt würden. „Auch diese Menschen brauchen unsere Hilfe, aber für ganze Völker, die verfolgt werden, ist unser Asylrecht nicht geschaffen.“ Luckes Vorschlag: Diese sollten dort bleiben, „wo man ihre Sprache spricht und wo man kulturell ähnlich geprägt“ sei, vorrangig in arabischen Ländern. Im Kern läuft sein Vorschlag also darauf hinaus, dass Deutschland Ländern wie der Türkei Geld dafür bezahlt, dass weniger Flüchtlinge hier ankommen. Einwände, dass dies kaum praktikabel und unsolidarisch sei, wischt er vom Tisch.

Das ist menschenverachtend und zynisch angesichts der Tatsache, dass die offenen und verdeckten  Nato-Kriege unserer westlichen Regierungen beispielsweise gegen Syrien und Assad diese Flüchtlingswellen als selbstgemacht verursachen und anschwellen lassen. "Wir" verursachen also dieses Elend selber und sind deshalb auch für zunehmende Flüchtlingsströme selbst verantwortlich. 

Die AfD fordert  neben einen Schuldenschnitt für die Hellenen zudem auch den Austritt Griechenlands aus der EU - Deutsche sollen nicht länger zahlen. Auch hier wird der rechtspopulisisch-völkische Ansatz in der Politik der AfD deutlich. Es wurde nämlich garnicht Griechenland und Griechen finanziert und gerettet sondern reiche Gläubiger und Kapitaloligarchen. Das verschweigt man aber lieber und bricht das eigentlich kapitalistische Problem auf eine rein völkische Ebene von Nationalstaaten herunter.

 Zur AfD will man sich erst im Herbst positionieren. 

Bernd Riexinger ruft trotz Querfront-Vorwürfen zur Solidarität mit Syriza auf 

Trotz der Anfeindungen auch im eigenen linken Lager ruft Linken-Chef Bernd Riexinger zur Solidarität mit der neuen Volksfront-Regierung in Griechenland auf, die in Teilen der Linken als Querfrontregierung denunziert wird. 

Die linklssozialistische Syriza-Regierung hat eine Kolaition mit der rechtspopulistischne und anti-imperialistischen ANEL geschlossen, dessen Vorsitzender wegen Antisemitismusvorwürfen aus der konservativen ND des Landes ausgeschlossen worden war. 

Deshalb wird dieses Bündnis in Teilen der Linken sehr kritisch gesehen. 

Wortlaut der Erklärung der Linkspartei 

Bernd Riexinger

Konsequente Politik für soziale Gerechtigkeit macht Europas Eliten wütend

Die sofortige Umsetzung seiner Wahlversprechen durch Alexis Tsipras führt zu wütenden Attacken aus Brüssel und Berlin. Dazu erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Die von Alexis Tsipras geführte griechische Regierung macht sich sofort an die Umsetzung ihrer Wahlversprechen. Zu drängend sind die Probleme im Land, zu groß das Leid durch die Folgen des Spardiktates.

Der Aufschrei im konservativen Europa und in Brüssel ist laut und wütend: Es reicht nicht, dass die linke Syriza Wahlversprechen macht und gewinnt, nun will sie diese auch umsetzen. Das kennt man so gar nicht, hält es selbst ganz anders.

DIE LINKE wird die Politik der neuen griechischen Regierung genau beobachten, die ersten Entscheidungen bereits sind sehr vernünftig.

Was Alexis Tsipras tut, ist ein Signal an ein Europa, das die Rettung des Finanzsektors vor die Rettung von Menschen stellt. Griechenland zeigt Alternativen auf und wird so zur Hoffnung für viele Europäerinnen und Europäer die die Folgen der rigiden Sparvorschriften im Alltag spüren, in Arbeitslosigkeit, Lohneinbußen, dem Verzicht auf soziale Sicherheit… Aus über Jahren verkündeter Alternativlosigkeit zur Politik des Sparens eröffnet sich nun ein Ausweg.

Statt Machtproben zur Fortsetzung einer verfehlten Politik braucht es ein Zukunftsinvestitionsprogramm zur Bekämpfung der Jugend- und Massenarbeitslosigkeit. Statt Löhne und Renten zu senken, braucht es eine andere Steuerpolitik, die Millionäre und Milliardäre zur Finanzierung des Gemeinwohls und für die dringenden Investitionen zur Kasse bittet.

Was Alexis Tsipras tut, ist richtig! Seine Regierung hebt den Mindestlohn an, versorgt die Ärmsten mit Essensgutscheinen und Stromkontingenten, sie will Reiche stärker besteuern und sie stoppt Privatisierung und stärkt den Öffentlichen Sektor. Damit beendet er die Politik derjenigen, die allzu willfährig in den vergangenen Jahren das eigene Volk missachtet haben. Ein Ende des Privatisierungswahns und die Stärkung der Öffentlichen Daseinsvorsorge kann durchaus Vorbildcharakter für Deutschland haben. 

Was Alexis Tsipras tut, braucht unsere Solidarität. Angesichts der Belehrungen und Anfeindungen aus Brüssel und Berlin braucht die neue griechische Regierung unsere Unterstützung. Syriza ist Chance und Hoffnung zugleich – beides darf die Linke in Europa sich nicht kaputt machen lassen.