Mutige Linksfraktionisten lassen sich mit PKK-Fahne ablichten 

 

Was erfreuliches aus der Linkspartei.

Nachdem die Immunität der Bundestagsabgeordneten Nicole Golhke wegen dem zeigens einer PKK-Fahne bei einer Kobani-Solidemo in München aufgehoben wurde, scheint nun innerhalb der Partei Zivilcourage mehr und mehr in Mode zu kommen.

Heute liess sich ein nicht unbedeutender Teil des Bundestagsfraktion im Bundestag (!) mit einer PKK-Fahne fotografieren. Auf der Reaktion der deutschen Behörden sind wir gespannt. Gut das im Vorfeld des 21.Jahrestages des PKK-Verbotes eine breite Kampagne gegen die Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung immer mehr an Schwung gewinnt. Wir von ARAB und NaO beteiligen uns mit allen Kräften an einer solchen Kampagne. Am 29.November wird es eine Grossdemonstration gegen das PKK-Verbot in Frankfurt/Main geben und am 6.Dezember wird es eine der zentralen Forderungen bei den Protesten gegen die Inneministerkonferenz sein in Köln seim. Im Vorfeld werden auch in Berlin Aktionen und Verstanstaltungen geplant. Am Montag findet zum Beispiel im Mehringhof um 19 Uhr eine Mobi-Veranstaltung zur Demo in Frankfurt unter dem Motto "Das PKK-Verbot wird fallen" statt. Organisiert von der Roten Hilfe, Azadi. e.v., Tatort Kurdistan und dem Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin.

17.11. | Veranstaltung "Das PKK-Verbot wird fallen"
19 Uhr | Versammlungsraum Mehringhof | Gneisenaustrasse 2a

29.11. | Grossdemo gegen PKK-Verbot in Frankfurt/Main:
https://www.facebook.com/events/794940193898308/?fref=ts

06.12. | Proteste gegen die Innenministerkonferenz in Köln:
https://www.facebook.com/noimk.org?fref=ts

G 20 treffen sich für imperiale Interessen der Weltpolitik  in Brisbane 

Russland verurteilt insbesondere die US Weltpolitik, die von Egoismus geprägt sei

Putin: USA verfolgen nur eigene Interessen - und behindern globale

Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/news/2014_11_14/Putin-USA-verfolgen-nur-eigene-Interessen-und-behindern-globale-0885/

 

In der G20 (Gruppe der Zwanzig) tauschen sich die 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer sowie die Europäische Union über Maßnahmen zur Überwindung von Krisen aus. Aber im Ker geht es natürlich um die Interessen der kapitalistischen Haupt-Weltmächte und die Durchsetzung ihrer Interessen. 

 

Die Gruppe ist die Antwort der "internationalen Gemeinschaft" auf die Finanzkrisen der jüngeren Vergangenheit. Sie wurde im Jahr 1999 nach der Asienkrise gegründet. Doch erst seit den Jahren 2008/2009 treffen sich mindestens einmal im Jahr die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer. Zusätzlich finden weiterhin die Treffen der Finanzminister und Zentralbankchefs statt. Zu ihren Hauptaufgaben zählen die G20 die Anhebung des Wirtschaftswachstums, die Stärkung der Finanzinstitutionen und Banken und die Schaffung von Profitmaximierungsstrategien. Die G20 repräsentieren etwa zwei Drittel der Weltbevölkerung, 85 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und 75 Prozent des globalen Handels.

Wie bei jedem G20-Gipfel soll auch diesmal die Wirtschafts- und Finanzpolitik im Vordergrund stehen. Australien hat einen „Brisbane Aktionsplan“ vorgelegt, in dem sich die Mitgliedsländer das Ziel setzen, das weltweite  Wirtschaftswachstum in den kommenden fünf Jahren um zwei Prozent zu steigern und damit auch viele neue Arbeitsplätze zu schaffen. Es wird Initiativen zur stärkeren Aufsicht über Banken und Finanzmärkte geben. Es soll sichergestellt werden, dass große Finanzinstitute bei Pleiten für die Verluste selbst aufkommen können.

Die weltweite Regulierung der Banken steht vor ihrem Abschluss. Regierungschefs, Finanzminister und Notenbankchefs der zwanzig größten Volkswirtschaften wollen auf dem G-20-Gipfel in Brisbane die wichtigsten Rechtsakte abschließen. Zumindest die Regierungschefs sind mit ihren Ergebnissen zufrieden.

Das „Vertrauen“, die weiche Grundlage des Bankbusiness, scheint zurückgekehrt. „Die Finanzmärkte sind außergewöhnlich ruhig“, besänftigte vorab der Chefökonom der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), Claudio Borio. Die BIZ gilt als Zentralbank der Zentralbanken. Hinter Borios Vertrauensvorschuss stehen durchaus harte Fakten: Ab Sommer 2007 hatten die Staaten auf die Finanzkrise schnell mit nationalen Erste-Hilfe-Programmen reagiert. Aber eine echte Bankensicherung hat es nie gegeben, weil das Eigenkapital auch zukünftig viel zu klein sein wird  und der Bankenrettungsfond im Falle einer handfesten Krise nicht mal einen Bruchteil der erforderlichen Gelder bereitstellen könnte. 

 Ihr Geschäftsvolumen wird erstmals immerhin auf das 33,3fache ihres eigenen Kapitals gedeckelt. Übersetzt: 3 Prozent der Bilanzsumme müssen aus Aktien und einbehaltenen Gewinnen bestehen.

Außerdem sollen in Brisbane die Kapitalanforderungen nach Größe und Risiko von Kreditinstituten gestaffelt werden: So sollen „systemrelevante“ Institute wie die britisch-asiatische HSBC (plus 2,5 Prozent), Deutsche Bank (2,0 Prozent) oder Bank of America (1,5 Prozent) mehr risikogewichtetes Eigenkapital vorrätig halten als kleinere Institute. Damit soll verhindert werden, dass der Steuerzahler die Banken retten muss, die „too big to fail“ sind – also zu groß, um sie scheitern zu lassen. „Bankentestamente“ sollen ermöglichen, Pleite-Institute volkswirtschaftlich verträglicher abzuwickeln.

Unklar ist, ob die US-Regierung den Kern der weltweiten Bankenregulierung in Brisbane mittragen wird. In diesem Vertragswerk namens „Basel III“ sind die wichtigsten G-20-Regeln festgezurrt. Die EU hat „Basel III“ bereits umgesetzt, das 2019 starten soll. Die USA waren schon dem Vorläufer „Basel II“ ferngeblieben, ein Grund für die Finanzkrise.

Angeblich wollen einige Teilnehmer die Macht der Global Player und Weltkonzerne brechen, die mit  Steuerzahlung-Vermeidungsstrategien auch die Hausalte der Migliedsstaaten schaden.

 «Ich bin zuversichtlich, dass wir den Beginn eines sehr aggressiven Vorgehens gegen die grössten multinationalen Konzerne erleben werden», sagte der australische Finanzminister Joe Hockey am Freitag dem Radiosender ABC.

Demnach gibt es breite Unterstützung unter den G-20-Ländern, deren Staats- und Regierungschefs am Wochenende in Brisbane zusammenkommen, für die Initiative für mehr Unternehmenstransparenz.

Die US-Regierung sei anfangs noch sehr zurückhaltend gewesen, sagte Hockey. Aber offensichtlich hätten die USA selbst Einkünfte von einigen grossen Multinationalen verloren. Die Praktiken, mit denen Unternehmen unter Ausnutzung der weltweiten Schlupflöcher versuchen, Steuern zu umgehen, kämen «Diebstahl» gleich.

Die australische Initiative zielt vor allem darauf ab, Gesetzeslücken zu schliessen und die Auskunftspflichten der Unternehmen anzugleichen. So soll erreicht werden, dass Firmen ihre Gewinne in dem Land versteuern, wo sie erzielt wurden.

Die jüngste Berichterstattung über in Luxemburg operierende Firmen hat deutlich gemacht, dass viele Konzerne Gewinne innerhalb des eigenen Konzerns verschieben, um sie künstlich kleinzurechnen und den Rest am Standort mit dem niedrigsten Steuersatz zu versteuern.

Nach Einschätzung der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wird das Vorgehen gegen Steuervermeidungsstrategien den internationalen Wettstreit um grosse Konzerne und deren Investitionen verschärfen.

«Wenn es keine Steuerparadiese mehr gibt, werden die Länder miteinander in Wettbewerb um niedrige Steuersätze treten», sagte Pascal Saint-Amans, der bei der OECD für Steuerfragen zuständig ist, am Freitag dem australischen Medienunternehmen Fairfax Media.

Insgesamt soll der G20-Gipfel gemäss den Organisatoren ein Ausrufezeichen werden für Wachstum und Nachhaltigkeit. Das Wachstum der grössten Industrienationen und Schwellenländer soll in den nächsten fünf Jahren auf ein höheres Niveau gesteuert werden. Zum Abschluss des Gipfels soll ein Aktionsplan vorliegen. (SDA)

Anwesend sind die Staats- und Regierungschef der 20 Mitglieder.

Neben Barack Obama, Wladimir Putin und Xi Jinping sind auch der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe, Südkoreas Präsidentin Park Geun-hye, der Regierungschef Kanadas, Stephen Harper, sowie Indiens Narendra Modi und Indonesiens Joko Widodo dabei, die beide zum ersten Mal teilnehmen. Aus Europa kommen neben Angela Merkel auch David Cameron aus Großbritannien und Francois Hollande aus Frankreich sowie Matteo Renzi aus Italien.

Auch die politische Führung der Europäischen Union wird dabei sein, ebenso wie die Staats- und Regierungschefs der Türkei, Saudi-Arabiens und Südafrikas. Aus Mittel- und Südamerika reisen die Vertreter Argentiniens, Brasiliens, Chiles und Mexikos an. Außerdem wurden wie üblich Gäste eingeladen, neben Spanien als permanentem Gast auch Neuseeland als enger Nachbar Australiens, Mauretanien als Vorsitzender der Afrikanischen Union und Senegal als Repräsentant der „Neuen Partnerschaft für Afrikas Entwicklung“, sowie Burma als diesjähriger Vorsitzender der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean und Singapur. Internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, der Internationale Währungsfonds und die Weltbank sind ebenfalls vertreten.

 

Kiew bekennt sich zum Krieg gegen das eigene Volk 

Volksrepublik Donezk wirft Kiew erneute Kampfhandlungen vor 

Kiew hat sich zum “Partisanenkrieg” auf dem Territorium der Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine bekannt. „Unsere Einheiten führen Kampfoperationen im Hinterland des Feindes erfolgreich durch“, teilte Sorjan Schkirjak, Berater des ukrainischen Innenministers, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Kiew mit.

 

Die Volkswehr selbst bestätigte Aktivitäten solcher Gruppen in Donezk. „Wir bezeichnen sie aber nicht mit dem edlen Wort ‚Partisanen‘, sondern eher als Diversanten“, sagte ein Vertreter der Kommandantur in Donezk in einem RIA-Novosti-Gespräch. „Besonders aktiv waren die Diversanten im vergangenen August. Sie pendelten in Pickup-Wagen durch Donezk, nahmen Wohnviertel und Positionen der Volkswehr unter Mörserbeschuss und verschwanden sofort… Vor kurzem wurde einer Diversionsgruppe das Handwerk gelegt, die mit einem Mülltransporter durch die Stadt fuhr: Der Mörser war im Kippkasten des Fahrzeugs versteckt“, sagte der Sprecher.

Kiew hat allein in der letzten Woche schwere Kampftechnik im Wert von einer Milliarde Griwna (rund 65 Millionen US-Dollar) für den Einsatz in der Donbass-Region gekauft. Das teilte Sorjan Schkirjak, Berater des ukrainischen Innenministers, am Donnerstag in Kiew mit.

„In nächster Zeit wird diese Technik an die Frontlinie verlegt und soll zum Schutz der Ukraine beitragen“, sagte er.

Am 5. September hatten die ukrainische Armee und die Volksmilizen in den selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk eine Waffenruhe ausgehandelt, die aber äußerst brüchig ist. Nach den Wahlen in Donezk und Lugansk am 2. November, die von Kiew nicht anerkannt werden, wurde der Beschuss von Städten und Siedlungen in der Donbass-Region durch die ukrainische Armee intensiver. Die verfeindeten Seiten werfen einander vor, die Minsker Vereinbarungen verletzt zu haben, berichtet RIA.

Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat laut seinem Pressedienst bei einem Telefongespräch mit dem finnischen Staatschef Sauli Niinistö erneut von einer Konzentration russischer Militärtechnik im Raum der russisch-ukrainischen Grenze gesprochen.

„Präsident Poroschenko äußerte tiefe Besorgnis darüber, dass von der Seite der russischen Grenze Truppen und schwere Waffen in großem Umfang eintreffen“, teilte der Pressedienst am Donnerstag mit.

Die Präsidenten erörterten zudem die Ergebnisse der Sitzung des UN-Sicherheitsrats, die angesichts der Ukraine-Krise am Mittwoch einberufen wurde.

Poroschenko forderte außerdem Finnland auf, das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU möglichst schnell zu ratifizieren.

Der finnische Präsident lobte seinerseits den Ablauf der Wahl zum ukrainischen Parlament am 26. Oktober. Er bekräftigte auch seine Unterstützung für die Minsker Vereinbarungen zur friedlichen Beilegung in der Ostukraine. Dies sei ein Weg, an den sich alle Seiten halten sollten, betonte er.

Rund zwei Monate nach Beginn der Waffenruhe in der Ostukraine wirft die Führung der von Kiew abtrünnigen Donezker Volksrepublik (DVR) der Regierungsarmee vor, wieder groß angelegte Kampfhandlungen begonnen zu haben.

„Es ist jetzt ein regelrechter Krieg. Man greift uns an, wir wehren uns", sagte DVR-Vizepremier Andrej Purgin am Donnerstag RIA Novosti am Telefon. Die Waffenruhe sei auch früher an 75 Prozent der Trennlinie nicht eingehalten worden. „Jetzt wird aber auch dort gekämpft, wo früher nicht gekämpft wurde.“ Purgin machte das Militär für die Verletzung des Waffenstillstandes verantwortlich. Nach Angaben der Volksmilizen war eine ukrainische Panzerkolonne am Donnerstag nach Jassinowataja, einem nördlichen Vorort von Donezk, vorgedrungenund hatte umliegende Viertel beschossen. Mindestens zwei Zivilisten wurden getötet, sieben weitere verletzt. Die Milizen konnten den Angriff nach eigenen Angaben abwehren und fünf Panzer und Schützenpanzer zerstören.

Der militärische Konflikt in der Ost-Ukraine hatte im April begonnen. Die ukrainische Regierung schickte Panzer, Kampfjets und Artillerie gegen die östlichen Kohlebergbau-Gebiete Donezk und Lugansk, weil diese den nationalistisch geprägten Februar-Umsturz in Kiew nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei blutigen Gefechten zwischen Militär und Volksmilizen kamen laut UN-Angaben mehr als 4000 Zivilisten ums Leben. Hunderttausende Menschen sind nach Russland geflohen. Zudem gibt es mindestens 430.000 Binnenvertriebene und schwere Zerstörungen in Wohngebieten.

Am 5. September einigten sich die ukrainische Regierung und die Führungen der abtrünnigen Regionen bei Friedensgesprächen in Minsk auf einen Waffenstillstand, Gefangenenaustausch und weitere Schritte zu einer friedlichen Konfliktlösung. Die Waffenruhe wurde jedoch immer wieder gebrochen.

Seit Beginn der Waffenruhe in der Ost-Ukraine haben die Volksmilizen nach Angaben der OSZE neue Gebiete unter ihre Kontrolle gebracht. Die Regierungstruppen haben indes nur an einem Frontabschnitt vorwärts kommen können, teilte OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier am Mittwoch mit.

„Wenn man die Situation vom September mit dem heutigen Stand vergleicht, ist ein Durchbruch der Separatisten erkennbar. Diese haben zusätzliche Territorien unter ihre Kontrolle gebracht“, sagte Zannier. Es handle sich um einige Kilometer bis einige Dutzend Kilometer, die nach Angriffen auf Kontrollposten erobert worden seien.

Aber auch die ukrainische Regierungsarmee habe an mindestens einem Abschnitt zusätzliches Gebiet erobern können. „Doch in den meisten Fällen wurde die Grenze zugunsten der Aufständischen verschoben.“ Zannier beschuldigte die Leitung der abtrünnigen Regionen, den OSZE-Beobachtern die Arbeit zu erschweren.

Juden ausgeladen: Erweisen sich die linken MdB s Petra Pau, Michel Leutert und Klaus Lederer als Antisemiten? 

Petra Pau ( Linke MdB) und Volker Beck von den Grünen haben bei der Volksbühne interveniert und die Absage einer Veranstaltung am 9. November von Juden bewirkt, die sich kritisch gegenüber der Politik der israelischen Rechtsaussen-Regierung äussern.

David Sheen, der für die liberale israelische Zeitung Haaretz arbeitet  und Blumenthal  wollten als Juden und als Israeli ( die zeitweise in Nordamerika leben), die Kriegspolitik und die Vertreibungspolitik der israelischen Regierung anprangern.Im völkerrechtswidrigen Gazakrieg waren  2000 Palästinenser ermordet worden - ganze Familien wurden ausgerottet. Darauf wollten sie aufmerksam machen.  Auch eine deutsche Familie war komplett ausradiert worden. 

Durch die Intervention der Linksfraktion wurde die Veranstaltung dieser Juden abgesagt. Da sie auch  Gäste von linken Bundestagsabgeornete wie Annette Groth und Inge Höger waren, wollte sie den Fraktionschef Gregor Gysi dafür zur Rede stellen und sie boten den jüdischen Friedensaktivisten  einen alternativen Tagungsraum an. 

Er sollte ihen als Juden selber ins Gesicht sagen, dass sie Antisemiten seien. Angeblich habe die Veranstaltung antisemitische Ressentiments schüren wollen.

Unser Ziel war es, in einem persönlichen Gespräch in den Medien verbreitete Anschuldigungen über zwei Journalisten aus den USA und Israel zu klären, erklärten Inge Höger und Annette Groth.

Beide Aktivisten waren von den Linke-Abgeordneten Höger und Groth - die wiederholt an pro-palästinensischen Aktionen teilgenommen haben - in einen Konferenzsaal des Paul-Löbe-Haus des Bundestags eingeladen worden.

Wenige Tage zuvor hatte Gysi dafür gesorgt, dass eine Einladung Högers im Namen der Fraktion für eine Veranstaltung mit Blumenthal und Sheen in der Berliner Volksbühne abgesagt wurde. Hingegen konnte eine Diskussion der beiden in einem Konferenzsaal des Bundestags von der Fraktionsführung nicht verhindert werden, da jeder Abgeordnete frei ist, seine Gäste einzuladen.

Die Abgeordnete Hänsel hatte die Einladung ihrer beiden Kolleginnen zwar nicht unterstützt, saß aber unter den Zuhörern bei der Diskssion mit Sheen und Blumenthal und versuchte anschließend, einen Kontakt der beiden mit Gysi herzustellen. Der Versuch geriet dann außer Kontrolle - mit den bekannten Folgen und dem Film, der schließlich von den Aktivisten ins Netz eingespeist wurde.

Diesen Vorwurf wiesen Sheen und Blumenthal erbost von sich und Gregor Gysi war  nicht bereit, sich vor diesen Juden klar zu äußern. Stattdessen flüchtete er wie gesagt in die Bundestags-Toilette und brüllte den ihn  verfolgenden  jüdischen Friedensaktivisten an. 

Inge Höger und Annette Groth - Linke MdB - Aufrechte Linke und Antirassisten  

Es ist also wohl eher so, dass sich die Frage stellt, ob nicht Petra Pau antisemitische Ressentiments so geschürt hatte?

Blumenthal hatte als Jude und als Angehöriger dieser Opfergruppe  die Politik der israelischen Apartheid-Regierung mit den Nazis verglichen . Den Vergleich kann man  kritisieren und ablehnen - aber man kann einem Juden den Mund nicht verbieten, weil er eine entsprechende Kritik äussert. Das könnte Sheen und Blumenthal als gegen sich gerichteten Antisemitismus betrachtet haben. 

Auch SPD Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte Israel als ein Apartheidregime bezeichnet, für das es keine Rechtfertigung gäbe. Und Rassismus ist ein Merkmal des Hitlerfaschismus. Allerdings ist der Faschismus mehr als das. Der Vergleich ist also nicht zutreffend- aber auch nicht völlig falsch, weil Rassentrennugspolitik, Apartheid und Vertreibung anderer Völker und Ethnien durch Siedlungsbau und Landraub im Stile kolonialer Gewaltherrschaft schon auch Elemente sind, die dem Hitlerfaschismus eigen sind.  

Der Berliner Linken-Chef Klaus Lederer hatte auf Facebook diese Absage der Veranstaltung begrüßt und der Linken-Abgeordnete Michael Leutert forderte von den Apartheidgegnern der Linksfraktion, dass sie ihr Bundestagsmandat ablegen. 

Vielleicht wäre es eher angebracht, dass Michael Leutert nach diesem peinlichen Vorfall sein Mandat ablegt. 

Wahrscheinlich ist aber eher anzunehmen, dass sie den ganzen Nahostkonflikt intellektuell nicht erfassen können und ihn einfach nicht angemesen verstehen.

Zwei jüdische Intellektuelle in Berlin - und Gregor Gysi flüchtet in die Bundestags-Toilette 

Sie wollen beispielsweise an das Massaker der israelischen Rechtszionisten und Apartheid-Freunde an 2000 Palästinensern in Gaza im letzten Gazakrieg erinnern. 

Zwei linke, progressive, jüdische Intellektuelle zu Gast in Berlin. Das soll schon mal vorkommen im 21. Jahrhundert. Ein Bericht von der heutigen Veranstaltung mit David Sheen und Max Blumenthal im Cafe Coop, Berlin-Mitte.

 

 

Gregor Gysi in Bedrängnis 

Petra Pau ( Die Linke) und Volker Beck (Grünen) sind sich nicht zu blöd hier Juden Antisemitismus vorzuwerfen.  Eine absolute Peinlichkeit .

 

Vor der Volksbühne, 11 Uhr. Gleich beginnt die Veranstaltung mit David Sheen und Max Blumenthal, zwei der hervorragendsten und herausragendsten Intellektuellen auf der Weltbühne der Öffentlichen Meinung.

Eine Gruppe von Leuten steht vor dem Gebäude. Noch kein Einlass? Mitnichten.

Bundestagsabgeordnete Inge Höger, eine Linke der “Linksfraktion” im Bundestag, erläutert, was passiert ist: auf Druck der Parlamentsabgeordneten Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe), Petra Pau (Die Linke) und dem ehemaligen Wehrbeauftragten Reinhold Robbe (SPD, Vorsitzender der deutsch-israelischen Gesellschaft e.V.), die kurz vor der Veranstaltung einen Brief an die Volksbühne verfasst hatten, zog der geschäftsführende Direktor der Volksbühne, Thomas Walter, die Zusage den Roten Salon für die Veranstaltung zur Verfügung zu stellen kurzfristig zurück. Formale Begründung: es gäbe keinen rechtsgültigen Vertrag mit den Veranstaltern.

Ich bin entsetzt über den Beschluss der Volksbühne, eine für heute geplante Veranstaltung mit 2 bekannten US-AMERIKANISCHEN jüdischen Journalisten abzusagen. Grund für diese Absage ist ein Brief von Petra Pau, Volker Beck (Vorsitzender der dt.-israelischen Parlamentariergruppe) und Reinhold Robbe ( Präsident der dt.-israelischen Gesellschaft), 
die Max Blumenthal und David Sheen als "einseitig vorbelastetes Referentenduo" bezeichnen. Da ist Protest angesagt, sagte die Linke MdB  Annette Groth auf ihrer  Facebookseite. 

Natürlich eine politische Entscheidung. Die Besucherinnen und Besucher der – vorerst verhinderten Veranstaltung – reagieren vor der verschlossenen Volksbühne entsprechend unwirsch und spenden David und Max, die derzeit auf Tour in der Republik sind und erst gestern Abend von der Zurücknahme der Zusage durch die Volksbühne erfuhren, für ihr nun folgendes Statement reichlich Beifall. David Sheen zeigt sich not amused darüber, dass deutsche Politiker einem Juden aus Israel erzählen wollen, was er über seine eigene Regierung und deren Handlungen zu sagen hat – namentlich über deren Kriegsverbrechen im Feldzug gegen die aufständische palästinensische Kolonie Israels, dem Gazastreifen. David beschreibt genau zwei Wege, wie man die Lehren aus der Shoa begreifen könne: A) Nie wieder gegen irgendwen oder B) Nie wieder gegen Juden. David macht klar, dass für ihn ganz klar Ersteres gilt.

Anschließend spricht Max Blumenthal über die Versuche des Simon Wiesenthal Centers, ihn, einen jüdischen Aktivisten, mit nicht eben feinen Methoden zum Schweigen zu bringen. Angesichts der vielen menschenverachtenden Äußerungen aus der Lobby der israelischen Regierung, wie die Aussage des stellvertretenden Parlamentspräsidenten Moshe Feiglin, man solle die aufständischen Palästinenser in Gaza “konzentrieren” und “auslöschen”, sei es aber für ihn keine Option dazu zu Schweigen, so Max Blumenthal.

Ergänzung 11. November: ein Mitschnitt der Reden vor der Volksbühne:

Kurzfristig hatte nach der Absage das Antikriegscafe Coop seine Räume zur Verfügung gestellt. So gehen also die Besucherinnen und Besucher zusammen mit MdB Höger, David und Max ein paar Meter durch Berlin-Mitte. Ein paar technische Vorkehrungen, schon wird im Coop der Vortrag vom kleinen, rappelvollen Veranstaltungsraum auch nach oben übertragen, bei Kaffee, WLAN und einer Menge netter Leute.

David referiert als Erster. Er berichtet über einen besorgniserregenden Ruck innerhalb der israelischen Gesellschaft nach ganz rechtsaußen. Nach Mord an “Arabern”, auch israelischen Staatsbürgern zu rufen, ist in Israel mittlerweile genauso in den Mainstream eingesickert, wie sich offen als Rassist zu bekennen. Rassismus sei eine Art “Werte” zu vertreten, zitiert David den Internet-Post einer Israelin, als ein Beispiel von ungezählten anderen. Demgegenüber sehe sich die israelische Friedensbewegung, die auch für die Gleichberechtigung nichtjüdischer israelischer Staatsbürger und ein Ende der Besatzung Palästinas einsetzt, massiven Bedrohungen und Verfolgung bis hin zu Angriffen vor deren Wohnorten ausgesetzt. Faschistische Gangs machten regelrecht Jagd auf alle, die ihn nicht passten, “Araber”, Palästinenser, Linke.

“Das passiert an der sogenannten Heimatfront”, so David Sheen.

David, der sich u.a. mit dem Schicksal afrikanischer Flüchtlinge und Asylsuchender in Israel auseinandersetzt, beschreibt die Politik der israelischen Regierung gegenüber diesen Flüchtlingen, nach dem Motto “Mache ihr Leben so elendig, bis sie in ihre Deportation einwilligen”. Sogar Hunderten von Flüchtlingen, die aus unterschiedlichen Gründen zum Judentum konvertieren wollten (etwa aufgrund einer privaten Beziehung), wurde dies verweigert. David berichtet, wie die Knesset-Abgeordnete Miri Regev, die ehemalige Sprecherin des israelischen Militärs, die afrikanischen Flüchtlinge auf einer rassistischen Demonstration als “Krebs” der israelischen Gesellschaft bezeichnete (einer Aussage der anschließend die Mehrheit der Israelis zustimmt), um sich anschließend für diesen Vergleich zu entschuldigen – bei Krebsopfern. Sie habe, so die Knesset-Abgeordnete Regev, die “Infiltratoren”, die afrikanischen Asylsuchenden, nicht mit Menschen vergleichen wollen. Anschließend beförderte sie Premier Netanyahu zur Belohnung zur Vorsitzenden des Innenausschusses der Knesset, u.a zuständig für eben diese afrikanischen Asylsuchenden.

“Dort sind wir heute angelangt . Welche Auswirkungen hat das auf die israelische Gesellschaft?”, so David.

David berichtet, für Zuschauerinnen und Zuschauer der etablierten Medien in Deutschland, schwer Glaubhaftes und schwer Erträgliches. Unleugbare Beweise für seine schier unglaublichen Aussagen liefert Davids Youtube Kanal, auf dem der jüdische Dissident und Filmemacher entsprechende Vorfälle dokumentiert:

Nicht einmal, sondern Dutzende Male seien er und andere linke Aktivisten bei Demonstrationen und Veranstaltungen in aller Öffentlichkeit als “Araber-Liebhaber” beschimpft worden, die allesamt durch “Araber-Gangs” vergewaltigt gehörten. Kein einziger Passant hätte derartigen vulgären und menschenverachtenden Beschimpfungen der eigenen Mitbürger durch Rechtsradikale widersprochen. Vielmehr hätten sich die Schaulustigen und Zeugen solcher Vorfälle jedes einzelne Mal darüber amüsiert gezeigt.

Aufnahmen David Sheens von einer rassistisch-nationalistischen Demonstration in Tel Aviv vom 5. Oktober. Mit freundlichen Grüßen an den emanzipatorischen Vorreiter der Pro-Euro-Europäischen (antiafrikanischen? proüberuntervorderhinterasiatischen?) Sexualität Volker Beck.

David Sheen berichtet über weitere, in der Republik ignorierte, höchst bedenkliche und gefährliche Entwicklungen in Israel: staatlich geförderte Gruppen, die gegen “Rassenschande” vorgehen, so David wörtlich, in direkter Referenz zu entsprechender staatlicher Politik des faschistischen Deutschland zwischen 1933 und 1945. David führt dazu ein Beispiel aus diesem Sommer an. Zwei Israelis hatten sich verliebt und heirateten. Ihr “Verbrechen”, in den Augen der in der Regierung vertretenen Rechtsextremen: die Eltern des Bräutigams waren muslimische,die der Braut jüdische Israelis. Das Hochzeitspaar musste ein Sicherheitsteam engagieren, um sich während ihrer Hochzeit vor einer Demonstration israelischer Rechtsextremisten zu schützen. Auf dieser verglichen u.a. ein ehemaliger Knesset-Abgeordneter und Rabbi die Heirat der Beiden – eine Heirat! – mit dem Holocaust und sprach von einer “Fortsetzung der Gaskammern” durch das Brautpaar.

Sehen Sie selbst:

Max Blumenthal schließt sich den Berichten von David Sheen an. Er bezeichnet die israelische Regierungspolitik als gezielt auf einen Vertreibung der “Araber” in Israel und der Palästinenser in besetzten Palästina gerichtet, bis hin zum Genozid – einen Vorwurf, den u.a. der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas in der Allgemeinen Versammlung der Vereinten Nationen gegen die israelische Regierung erhoben hat. Max antwortet auf den gegen ihn, von deutschen Politikern und Bundestagsabgeordneten, gerichteten Vorwurf des Antisemitismus: Volker Beck höchstselbst habe sich antisemitisch verhalten. Er stütze die israelische Regierung in ihrem Versuch, die jüdische Kirche auf eine Vertretung der rechtsextremen Regierung Israels und des Zionismus zu reduzieren und versuche ihm, einen Juden aus den Vereinigten Staaten von Amerika, verbieten zu wollen in Berlin zu sprechen.

Max berichtete über die Erfolge der Boykottbewegung gegen Israel, die “BDS” (“Boycott, Divestment and Sanctions”). Wer diese versuche kleinzureden oder als rassistisch und antisemitisch zu diffamieren, sei selbst genau das, was er oder sie der Bewegung vorwerfe, so Blumenthal, selbst Sohn eines Beraters von Hillary Clinton. Max referiert über einen Protagonisten und Erfinder des im deutschen Kaiserreich des 19. Jahrhunderts entstandenen Zionismus, Max Nordau, einen Eugeniker und Rassisten (Autor von “Entartung”, 1892) und umschreibt die Absurdität der Parallelen zur heutigen israelischen Gesellschaft und deren Lobbyisten in Deutschland im 21. Jahrhundert. In den U.S.A. seien Juden, vor allem Weiße, privilegiert, so Max Blumenthal. Im Zweifel könnten er und andere Juden immer auf den Vorwurf des Antisemitismus zurückgreifen. Andere Weiße seien auf diese Option geradezu “neidisch”, so Blumenthal. Max fordert die Besucherinnen und Besucher der Veranstaltung ausdrücklich auf, sich nicht zum Schweigen bringen zu lassen, sondern gegen die rechtsextreme israelische Regierung und deren Handlungen einzustehen und sich für eine andere Politik einzusetzen, auch in Berlin.

Wie Bundestagsabgeordnete Inge Höger mir im Coop mitteilte, handelt es sich bei der morgigen Veranstaltung um 11.00 Uhr im Bundestag mit David Sheen und Max Blumenthal nicht um eine Veranstaltung der Linksfraktion. Insofern könne diese auch nicht einfach durch den Führer ihrer Fraktion wieder abgesagt werden, obwohl die Berliner Morgenpost in üblicher, höchst seriöser Berichterstattung als rechtspopulistisches Medium entsprechendes berichtet hatte. Übrigens ähnlich tendenziös wie "Die Welt".  Es bleibt also abzuwarten, wer morgen gegen David Sheen  und Max Blumenthal  im Bundestag den ersten Stein wirft, oder ob die Veranstaltung am angekündigten Ort stattfindet.

Mir jedenfalls war es eine große Freude die beiden in Berlin begrüßen zu dürfen. Sie könnten eigentlich gleich hier bleiben, wie u.a. Zehntausende Israelis, die von ihrem Saftladen die Nase voll haben.

Es kam zu grotesken Szenen in den Katakomben des Bundestages, weil Gregor Gysi sich nicht erkläre ud eine Erklärung verweigerte. Festgehalten auf einem Video: Da läuft ein Mann den Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, durch die Gänge des Bundestags bis hinein in die Toilette hinterher. "Wenn ich Drohungen erhalte, übernehmen Sie dann die Verantwortung?", schreit der Mann Gysi an, bis dieser ihn mit dem Wort "Raus!" hinausdrängt.

Der zurecht Empörte ist der Publizist David Sheen, der in Israel lebt. Gemeinsam mit dem Publizisten Max Blumenthal hatte er am 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht aber auch der sozialistischen Revolution in D udn am Tag der  Maueröffnung durch die SED , in der Berliner Volksbühne auf einer Veranstaltung über die "Kriegsverbrechen Israels" sprechen wollen. Eingeladen zu dieser Veranstaltung hatten unter anderem die Linke-Bundestagsabgeordneten Inge Höger und Annette Groth. Groth ist auch auf dem Video zu sehen. Mit den Worten "David, please!" versucht sie, Sheen aus der Toilette zu ziehen.

Höger und Groth waren im Mai 2010 auf der Gaza-Solidaritätsflottille "Marvi Marmara" mit dabei gewesen, die die Gaza-Blockade durchbrechen wollte und eingesperrte Palästinenser mit notwendigen Hilfsgütern und Medikamente versorgen wollte  und daraufhin von der israelischen Armee völkerrechtswidrig vor Gaza gestürmt wurde. An Bord waren auch türkische Helfer, die von der israelische Armee erschossen wurden.

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