Linke Israels und Hadash wütend über inhumanen Angriff auf  Gaza

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Linke / Hadash und KP Israels  zum Angriff auf Gaza

Statement der KP Israels vom 20.07.2014

Die Kommunistische Partei Israels und die Demokratische Front für Frieden und Gleichheit (HADASH) drücken ihren Zorn und ihren Schmerz über den kriminellen und inhumanen Angriff Israels auf die Menschen in Gaza aus. Wir übermitteln hiermit unsere tiefe Sympathie und Solidarität an die Menschen in Gaza, die von einer bösartigen Regierung getötet und verletzt werden, deren einzige Absicht es ist, die Besetzung und Kolonisierung der besetzten Palästinensischen Territorien und die Belagerung Gazas aufrecht zu erhalten.

 

Seit Beginn des Angriffs haben die KP Israels und HADASH eine reihe von Demonstrationen und Aktivitäten gegen diesen Überfall organisiert und angeführt und verlangt, das Feuer sofort einzustellen und die Zivilbevölkerung, Palästinenser wie Israelis, aus diesem blutigen Konflikt herauszuhalten. Bei diesen unseren Aktivitäten und Initiativen wurden wir von faschistischem und rassistischen Mob angegriffen, während die israelische Polizei kaum etwas getan hat, dies zu stoppen. Diese gewaltsamen Angriffe wurden praktisch von der neofaschistischen Regierung gefördert, die ständig gegen alle progressiven und demokratischen Kräfte Israels hetzt, insbesondere gegen die KP Israels und HADASH und mehr noch gegen die im israelischen Staat ansässige arabisch-palästinensische Bevölkerung.

Gestern (Samstag, 19. Juli) demonstrierten Hunderte von uns – Juden und Araber-Palästinenser gemeinsam – in Haifa gegen die israelische Aggression. Wir wurden vom jüdischen Neonazi-Mob geschlagen und verfolgt, einige von uns wurden mit Steinen und Flaschen verletzt, die auf uns geworfen wurden. Die Polizei verhaftete 13 unserer Mitglieder, obwohl niemand unter ihnen in irgendeine Gewaltaktion verwickelt war.

 

Genossen, wir werden weitermachen! Wir werden uns niemals der Einschüchterung und Gewalt ergeben: Gaza, wir von der KP Israels und von HADASH, Juden wie Araber, werden unseren Kampf für die Befreiung des palästinensischen Volkes fortsetzen!

 

Juden und Araber sind nicht Feinde, sondern Genossen – Brüder und Schwestern!

Befreit Gaza!

Nieder mit der Besatzung!

Lange lebe das unabhängige Palästina!

Quelle: solidnet

 

Die israelische Linke verurteilt Aggression gegen Gaza 

RedGlobe:

Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Englischen eine Erklärung der Kommunistischen Partei Israels zur Aggression gegen Gaza und die Palästinenser.

Die Kommunistische Partei Israels (CPI) erklärt ihre strikte Ablehnung und Verurteilung des hinterhältigen und mörderischen terroristischen Krieges, den die Regierung Israels in den vergangenen Tagen gegen das Volk von Gaza und das arabisch-palästinensische Volk entfesselt hat. Ebenso verurteilt die CPI klar und eindeutig die Bombardierung israelischer Zivilisten durch Hamas und andere Organisationen im Gazastreifen. Aus unserer Sicht sind solche Angriffe nicht nur abzulehnen, sondern auch kontraproduktiv für die Sache der Palästinenser selbst, namentlich das gerechte und legitime Ziel der Etablierung eines unabhängigen Staates in den Grenzen vom 4. Juni 1967 an der Seite des Staates Israel und mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem.

Unabhängig von unserer Verurteilung jedes Angriffs auf die Bevölkerung unterstreicht die CPI, dass verantwortlich für die gegenwärtige Eskalation und das Blutvergießen die Regierung Israels ist – durch ihre anhaltende Ablehnung jeder Aussicht auf einen gerechten Frieden, durch die in Gaza verübten massenhaften Tötungen und Zerstörungen sowie vor allem durch die ständige Vertiefung der israelischen Besetzung und Kolonialisierung der Westbank und Ost-Jerusalems sowie die unmenschliche Blockade Gazas.

Wie wir als CPI bereits vor einem Monat gewarnt haben, war die reale Motivation von Netanjahus Administration nie Sicherheit für das Volk von Israel, sondern allein die Störung der palästinensischen Einheitsregierung und das Ziel, sich selbst von jeder Verantwortung für das Scheitern der Friedensverhandlungen reinzuwaschen. Wir sollten nun hinzufügen, dass der gegenwärtige Angriff auf Gaza der israelischen Regierung auf zwei weiteren Ebenen hilft: Erstens konsolidiert er Netanjahus Koalition in Zeiten innerer Unruhe und hilft Netanjahu so, seine kriminelle Regierung intakt zu halten; und zweitens nimmt er alle Fragen von Armut, Ungleichheit, Rassismus, Sexismus und Diskriminierung vom Tisch und marginalisiert alle Kämpfe für soziale Gerechtigkeit und Demokratie.

Jeder weiß nun, dass sich Netanjahu und seine Mittyrannen in der Regierung und im Militär bewusst waren, dass die drei jungen Siedler am ersten Tag ihrer Entführung ermordet worden waren. Was war dann der Grund für die israelische Invasion und Massenverhaftungen in der Westbank, wenn es nicht darum ging, die gesamte Region in Brand zu setzen und die genannten Ziele zu erreichen?

Die CPI bekräftigt ihre letzte Botschaft und unterstreicht, dass der größte und gefährlichste Terrorismus die israelische Besatzung mit all ihren Konsequenzen und sie begleitenden Kriegsverbrechen ist, einschließlich der Trennungsmauer, der Belagerung und des kolonialistischen Siedlungskomplexes. Die Geschichte lehrt uns, dass jede Besatzung den Widerstand des besetzten Volkes hervorruft. Das Völkerrecht garantiert dem besetzten Volk das Recht, der Besatzung mit allen legitimen Mitteln Widerstand zu leisten. Die CPI bekräftigt ihre prinzipielle Haltung gegen Angriffe auf Zivilisten und speziell auf Minderjährige.

Die CPI ruft die fortschrittlichen Bewegungen, Menschenrechtsorganisationen und alle Staaten weltweit dazu auf, Veranstaltungen zur Solidarität mit dem palästinensischen Volk zu organisieren, die israelische Regierung zur sofortigen Beendigung der Aggression gegen den Gazastreifen und ihrer Kriegsverbrechen aufzurufen sowie an die israelische Regierung und palästinensischen Organisationen zu appellieren, von jedem Angriff auf Zivilisten Abstand zu nehmen.

Nein zu Kriegsverbrechen!
Nein zu Angriffen auf Zivilisten!
Hebt die Blockade von Gaza auf!

Nieder mit der Besatzung!

 
 
 

Gastbeitrag von Freiheitsliebe

Ist Kritik an Israel antisemitisch?
 
 
Die israelische Bodenoffensive gegen Gaza hat weltweite Empörung ausgelöst. Selten stand der Staat im Nahen Osten so stark in der öffentlichen Kritik. Unterstützer Israels sagen hingegen, dahinter verberge sich plumper Antisemitismus – und werfen damit Dinge zusammen, die nicht zusammengehören. Von Stefan Bornost
Für den Gießener Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn steht fest: »DIE LINKE hat ein Antisemitismusproblem.« Anlass für diese Behauptung war die Teilnahme der beiden Bundestagsabgeordneten Inge Höger und Annette Groth an der vom israelischen Militär angegriffenen Gaza-Hilfsflotte. Die beiden verurteilen, wie andere Mitglieder der LINKEN auch,  die Politik des israelischen Staats gegenüber den Palästinensern. Für Salzborn grenzt das an Judenhass. Vor allem die Kritik mancher Linker an der israelischen Staatsideologie, dem Zionismus, stößt ihm auf: »Der Antizionismus ist eine jüngere Spielart des Antisemitismus. Die Dämonisierung Israels, die permanenten Vergleiche mit dem Nationalsozialismus und die permanenten einseitigen Verurteilungen machen schon deutlich, dass wir es nicht mit wohlmeinender Kritik zu tun haben. Das Motiv ist Antisemitismus.«
 
Salzborn wirft hier jedoch zwei Dinge in einen Topf, die nicht zusammengehören: Der Antisemitismus ist eine rassistische Theorie, die einer vorgestellten einheitlichen Gruppe, nämlich »den Juden«, vermeintlich gemeinsame Eigenschaften wie Geldgier oder Hang zur Verschwörung zuschreibt. Sie dient dazu, Ablehnung, Diskriminierung und Ausgrenzung von Juden zu rechtfertigen. Während der nationalsozialistischen Herrschaft in Deutschland war der Antisemitismus menschenverachtende Staatsideologie. Er mündete in der Vernichtung von Millionen europäischen Juden im Holocaust.
 
Der Antizionismus hingegen richtet sich gegen eine politische Theorie, den Zionismus, und die daraus abgeleitete jüdische Nationalbewegung. Antizionisten werfen Israel vor, dass die Staatsgründung auf dem Rücken der Palästinenser durchgesetzt wurde und weiterhin wird. Sie gehen davon aus, dass dies unweigerlich so sein musste, weil die zionistische Siedlungsbewegung in Palästina kolonialistische und teilweise rassistische Züge trug. Als Lösung schlagen Vertreter des Antizionismus kurzfristig ein Ende von Besatzung und Siedlungsbau vor, längerfristig eine Veränderung der staatlichen Ordnung in Nahost. Über die Frage, wie diese aussehen soll, gibt es unterschiedliche Meinungen: Manche plädieren für einen lebensfähigen palästinensischen neben dem bestehenden israelischen Staat – sie sind Anhänger der sogenannten Zweistaatenlösung. Andere halten das aufgrund der Zersiedelung der Palästinensergebiete für nicht realistisch oder aus anderen Gründen für nicht erstrebenswert – sie befürworten einen gemeinsamen Staat von Juden und Arabern, der nicht konfessionell gebunden ist. Tatsache ist jedenfalls, dass der politische Antizionismus selbstverständlich für das Recht der jüdischen Bevölkerung eintritt, im Nahen Osten zu leben. Anders als der Antisemitismus ergehen sich Antizionisten nicht in Entfernungs- und Vernichtungsfantasien. Im Gegenteil: Sie lehnen jegliche Form von Rassismus ab. Der jüdische Sozialist Michel Warschaswki bringt den Unterschied so auf den Punkt: »Wie jeder andere Rassismus negiert der Antisemitismus (oder die Judenfeindlichkeit) den Anderen in seiner Identität und in seiner Existenz. Der Jude ist, egal was er tut, egal was er denkt, Hassobjekt bis hin zur Ausrottung, nur weil er Jude ist. Der Antizionismus hingegen ist eine politische Kritik an einer politischen Ideologie und Bewegung; er greift nicht eine Menschengruppe an, sondern stellt eine bestimmte Politik in Frage.«
 
Neben ihren gegensätzlichen ideologischen Zielen haben Antisemitismus und Antizionismus auch völlig unterschiedliche historische Wurzeln. Der Antisemitismus ist eine Spielart des modernen Rassismus, wie er im 19. Jahrhundert aufkam. Zwar wurden bereits in den Jahrhunderten zuvor Juden in Europa diskriminiert und verfolgt. Mithilfe von Aberglaube und christlichen Vorurteilen wie der Behauptung, sie würden Brunnen vergiften und rituelle Kindsmorde begehen, wurden sie zu Sündenböcken gemacht. Dieser Judenhass oder christliche Antijudaismus unterscheidet sich jedoch vom modernen Antisemitismus. Im Mittelalter wurde die Ausgrenzung nicht biologistisch begründet. Ein Jude galt nicht qua Geburt als minderwertig. Es war seine Religion, die ihn zum Außenseiter machte. So konnte er meist durch Übertritt zum Christentum der Diskriminierung entgehen. Erst im 19. Jahrhundert hatten die Rassentheorien Hochkonjunktur, im Wesentlichen, um den Kolonialismus und die Sklaverei zu rechtfertigen. Dass er nicht mehr nur als religiöser Außenseiter galt, sondern als Mitglied einer biologisch minderwertigen Rasse, machte einen entscheidenden Unterschied für den einzelnen Juden. Hannah Arendt stellte fest: »Aus dem Judentum konnte man entkommen« (zum Beispiel durch die christliche Taufe), »aus der Jüdischkeit nicht.« In vielen europäischen Ländern wurde der Antisemitismus im 19. Jahrhundert, von oben geschürt, zur Bedrohung für die dort lebenden Juden. Diskriminierung, Übergriffe und Pogrome waren beispielsweise im zaristischen Russland an der Tagesordnung. Es entstanden zudem politische Massenbewegungen, deren Grundlage der Antisemitismus war.
 
Die moderne jüdische Nationalbewegung, der Zionismus, war eine direkte Reaktion auf diese antisemitische Welle. Ihr Ziel bestand darin, einen eigenen Staat für alle Juden zu schaffen und sie damit vor Angriffen zu schützen. Anfangs hatte diese Bewegung in den jüdischen Gemeinden relativ wenig Einfluss. Ein Großteil der politischen Aktivisten unterstützte vielmehr sozialistische Parteien. Michel Warschaswki beschreibt: »Bis zum Aufstieg des Nazismus hat die überwältigende Mehrheit der Juden weltweit den Zionismus verworfen, sei es als Häresie (das war die Position der großen Mehrheit der Rabbiner und der religiösen Juden), sei es als reaktionär (das war die Position der jüdischen Arbeiterbewegung in Osteuropa), sei es als anachronistisch (so dachten die emanzipierten oder assimilierten Juden in Mittel- und Westeuropa).« So folgten in den ersten fünfzig Jahren der zionistischen Bewegung (bis 1930) nur etwa 120.000 Juden dem Ruf, in Palästina zu siedeln. Das waren viel zu wenig Menschen, um dort einen jüdischen Nationalstaat zu errichten. Der Terror der Nazis, der mit der Schoah (dem Holocaust) in der systematischen, industriellen Ermordung von mehr als sechs Millionen Juden gipfelte, veränderte die Lage grundlegend. Viele Verfolgte wollten zunächst nicht nach Palästina, sondern in andere Länder, vor allem in die USA. Doch für einen Großteil blieben die Grenzen verschlossen. Verfolgt von den Nazis sahen deshalb viele der europäischen Juden in der Emigration nach Palästina den einzigen Ausweg – und zugleich eine neue Hoffnung. 
 
Doch anstatt Frieden zu finden, gerieten die Neuankömmlinge unmittelbar in einen neuen Konflikt. Seit Beginn der zionistischen Besiedlung gab es scharfe Spannungen zwischen den Siedlern und der ansässigen arabischen Bevölkerung. Denn das zionistische Projekt schloss von vornherein ein integriertes Zusammenleben von jüdischen Siedlern und Arabern aus. Stattdessen zielte es auf die Verdrängung der arabischstämmigen Bevölkerung, um einen rein jüdischen Nationalstaat zu schaffen. Organisationen des Zionismus kauften arabischen Großgrundbesitzern so viel Land wie möglich ab und zwangen die darauf lebenden kleinen Pächter, Arbeiter und Nomaden, es zu verlassen. 
 
Die jüdische Besiedlung Palästinas nahm die Form einer gewaltsamen Kolonisierung an. Sie wurde anfangs von der britischen Kolonialmacht unterstützt, die seit dem Zerfall des Osmanischen Reiches das Gebiet kontrollierte. Der erste palästinensische Aufstand in den Jahren 1936 bis 1939 wurde von der britischen Armee im Bündnis mit zionistischen Milizen niedergeworfen. Im Jahr 1948 verübten ebenfalls zionistische Milizen mehrere Massaker an palästinensischen Dorfbewohnern -  das größte fand in Deir Jassin statt – und lösten so eine Fluchtwelle aus: 750.000 Palästinenser verließen ihre Heimat. Inmitten dieser Massenvertreibung wurde der israelische Staat gegründet. Es ist eine historische Tragödie, dass der Zionismus, geboren aus der Erfahrung antisemitischer Unterdrückung, sein eigenes politisches Ziel, die Schaffung eines jüdischen Nationalstaats, mit den Mitteln von Terror und Vertreibung durchgesetzt hat. Daran setzt die Kritik des Antizionismus an, seine historische Wurzel ist die Auseinandersetzung mit der sich entwickelnden jüdischen Nationalbewegung.
 
Aber natürlich gilt: Wenn die Kritik an der Politik Israels auf »die Juden« an sich übertragen wird, stehen Linke und Antizionisten in der Pflicht, entschieden dagegen aufzutreten: Nicht »die Juden« entrechten die Palästinenser, sondern der zionistische israelische Staat und seine Unterstützer. Eine wachsende Zahl von Juden, insbesondere unter denen, die nicht in Israel leben, sieht diese Entwicklung sehr skeptisch. Auch die US-Regierung deckt das Vorgehen Israels nicht, wie gelegentlich behauptet, weil sie unter dem Einfluss »der Juden« stehe. Vielmehr liegt es in ihrem strategischen Interesse: Israel ist in einer wichtigen, ölreichen Region der zentrale Bündnispartner der USA, »der größte Flugzeugträger Amerikas«. Bei anderen US-Verbündeten wie Ägypten, Saudi-Arabien oder Pakistan vermutet ja auch niemand eine große »muslimische Lobby« als Grund für die Unterstützung – es ist offensichtlich, dass es sich hierbei um strategische Partnerschaften handelt.
Nun ist aber nicht jeder, der falsche Verallgemeinerungen vornimmt, ein Antisemit. So geben zum Beispiel viele arabischstämmige und/oder muslimische junge Männer an, gegen »die Juden« zu sein. 
 
Ein Befund, den einige Wissenschaftler zum Anlass nehmen, von einer »neuen Welle des Antisemitismus« zu sprechen. Doch hinter dieser Judenfeindschaft steht zumeist nicht das Ziel, Juden zu diskriminieren, sich als vermeintlich höhere Rasse über eine minderwertige zu erheben. Zwar begründen junge Araber in Europa ihre Feindschaft gegenüber Israel und den Juden mit Ideen, die zum Teil dem modernen Antisemitismus entliehen sind. Dennoch ist, so der britisch-jüdische Aktivist Brian Klug, »Israels Besatzung des Westjordanlands kein Hirngespinst. Auch die jüdischen Siedlungen in diesen Gebieten sind es nicht. Und auch nicht die institutionalisierte Diskriminierung israelisch-arabischer Bürger in verschiedenen Lebensbereichen. Das sind Realitäten. Es ist eine Sache, auf der Grundlage antisemitischer Hirngespinste gegen Israel oder gegen den Zionismus zu argumentieren, eine andere jedoch, wenn man es der Realitäten am Ort wegen tut. Letzteres ist nicht antisemitisch.« 
In der deutschen Öffentlichkeit gibt es mittlerweile zum Glück eine hohe Sensibilität beim Thema Antisemitismus. Es ist zurzeit kaum vorstellbar, dass ein Politiker mit der Herabwürdigung von Juden große Erfolge feiert. Anders sieht es leider bei Muslimen aus: Ihre Bewertung als vermeintlich anders, kulturell rückständig und minderwertig ist mittlerweile gesellschaftliche Mehrheitsmeinung, die sogar bis in die Linke wirkt. Sollte über die Islamfeindschaft der Rassismus wieder respektabel werden, dann ist auch einer größeren gesellschaftlichen Akzeptanz des Antisemitismus Tür und Tor geöffnet. Das ist die wesentliche Gefahr für Juden heute – nicht die Kritik an der Politik Israels.

 

http://diefreiheitsliebe.de/international/palastina/ist-kritik-an-israel-antisemitisch

22.07.2014 / Inland / Seite 4 Inhalt

Atomausstieg light

Betriebe wie Urananreicherungsanlage Gronau werden nicht abgeschaltet. Dort ist Halle für 60000 Tonnen Atommüll geplant. Proteste gegen Castortransport aus Jülich angekündigt

Von Reimar Paul
Atomkraftgegner in Gronau fordern – wie hier im Frühj
Atomkraftgegner in Gronau fordern – wie hier im Frühjahr 2012 – seit Jahren die Abschaltung der Uranfabrik

Der deutsche Atomausstieg ist bekanntlich allenfalls ein halber: Nach Beginn der Reaktorkatastrophe von Fukushima vor gut drei Jahren wurden lediglich acht der damals noch 17 in Betrieb befindlichen nuklearen Kraftwerke abgeschaltet. Die anderen AKW dürfen weiterlaufen – zum Teil bis zum Jahr 2022, an einigen Standorten gibt es Bestrebungen der Betreiber, die Laufzeiten weiter zu verlängern.

Gänzlich unberührt vom Ausstieg sind die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen und die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau, die Reaktoren auf der halben Welt mit »Brennstoff« versorgen. Letztere gehört der Firma Urenco. Sie ist im Mitbesitz der Energiekonzerne E.on und RWE, die ihre Anteile allerdings seit einiger Zeit abzustoßen versuchen.

Bei der Anreicherung von Uran entstehen gewaltige Mengen strahlenden Abfalls, vor allem in Form abgereicherten Urans. Bis zu 50000 Tonnen davon dürfen in Gronau unter freiem Himmel lagern. Nun hat Urenco eine riesige Lagerhalle gebaut, die 60000 Tonnen fassen kann. Gegen Flugzeugabstürze ist die Halle nach Angaben von Atomkraftgegnern nicht gesichert. Einen Antrag auf Inbetriebnahme der Lagerhalle will Urenco dem Vernehmen nach 2015 stellen. Weitere Bauwerke sind offenbar schon geplant, denn die erste Halle wird nach Angaben der Bundesregierung bereits nach zehn Betriebsjahren gefüllt sein.

Eine zeitliche Befristung der Lagerung in Gronau ist derzeit weder vorgesehen, noch erscheint sie technisch oder politisch machbar. Die Diskussion über eine Endlagerung des Uranmülls wird von der Regierung, vom Bundestag und auch der kürzlich installierten Expertenkommission bislang nicht geführt – auch wenn Nord­rhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) angab, er habe in dem Gremium darauf gedrungen, die Entsorgung des Gronauer Mülls bei der Endlagerplanung zu berücksichtigen. In die ehemalige Eisenerzgrube Schacht Konrad, das einzige nach Atomrecht genehmigte Endlager Deutschlands, können die Gronauer Abfälle schon aus Kapazitätsgründen nicht gebracht werden.

»Die Zwischenlagerung von Atommüll ist ein Flug ohne Landebahn«, beschreibt Udo Buchholz vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die Situation. Wenn in Gronau jetzt 60000 Tonnen Uranmüll zeitlich unbefristet gelagert werden sollten, drohe die schleichende Entstehung eines oberirdischen Endlagers. Die Landesregierung in Düsseldorf dürfe dies auf keinen Fall genehmigen.

Unterdessen haben Umwelt- und Antiatomgruppen aus dem gesamten Bundesgebiet am Montag massive Proteste angekündigt, falls Castorbehälter mit Atommüll aus dem nordrhein-westfälischen Forschungszentrum Jülich wie beabsichtigt in die USA transportiert werden sollen. Die 152 Behälter enthalten hochradioaktiven Müll in Form von Brennelementekugeln. Sie stammen aus dem Jülicher Versuchsreaktor AVR. Weil dieser Reaktor zwischen 1967 und 1988 auch Strom erzeugt und ins Netz gespeist hat, halten Bürgerinitiatven den Export der Castoren für illegal. Dasselbe gilt für die 305 Castoren aus dem stillgelegten Kugelhaufenreaktor Hamm-Uentrop, die derzeit in Ahaus nahe der niederländischen Grenze lagern. Diese sollen laut öffentlicher Bekanntmachung des US-Energieministeriums gleich mit in die USA geschickt werden.

Auch dies sei illegal, erklärten die Initiativen. Bei einem bundesweiten Treffen am Wochenende beschlossen sie, entlang der Transportstrecke zu protestieren, wenn es zu der Verschickung kommt. Schwerpunkte werden dabei Jülich, das Zwischenlager Ahaus sowie der Hafen Nordenham sein. Aber auch auf den möglichen Transportrouten wollen lokale Gruppen den Widerstand auf die Straße bringen – nach dem Vorbild der erfolgreichen Aktionen in Gorleben.

 

Quelle: http://www.jungewelt.de/2014/07-22/001.php

 

Ergänzung meinerseits: Und die Grünen regieren seit Jahren in NRW mit und dulden und fördern das. Schon damals in der Opposition oder unter der rot-grünen Bundesregierung taten sie nichts oder steckten tief mit drin im Atomsumpf. So viel zur Glaubwürdigkeit und zur Umweltpolitik der Grünen.

 

Sie sind voll im System angekommen.

NRW Linke im Bundestag stellt sich hinter Gaza- Demo 

von Freiheitsliebe

Bundesabgeordnete stellen sich hinter Friedenskungebungen

Netzwerk Gegen Rechts (Foto: Netzwerk Gegen Rechts)

Netzwerk Gegen Rechts (Foto: Netzwerk Gegen Rechts)

Nach der Friedenskundgebungen  in Essen am vergangenen Freitag, kam es innerhalb der Linken zu deutlichen Auseinandersetzungen zur Positionierung im Nahostkonflikt und den dazu stattfindenden Kundgebungen.  Nun hat sich die größte Gruppe innerhalb der Bundestagsfraktion der Linken, die NRW Landesgruppe hinter die Kundgebungen gestellt und gleichzeitig deutlich Position gegen Rassismus und Antisemitismus bezogen.

Die Friedenskundgebungen in Essen und Köln waren mit insgesamt über 5000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern die größten Veranstaltungen, die von der LINKEN in NRW seit langem durchgeführt worden sind. Auch die Polizei bestätigt, dass sie einen friedlichen und nicht-„extremistischen“ Verlauf hatten. Wir halten es für unerträglich, dass nun ausgerechnet aus der eigenen Partei völlig verzerrte, ehrenrührige Vorwürfe kommen, die nicht nur den Erfolg der NRW-Genossinnen und Genossen schlecht machen, sondern sie gar in die Nähe von AntisemitInnen rücken. Wir stellen uns ausdrücklich vor die NRW-Linksjugend und den Landesvorstand der LINKEN in NRW.

Besonders bedauerlich ist die Einmischung von LINKEN-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn, der in einer Pressemitteilung suggerierte, auf der LINKEN-Kundgebung in Essen habe es „beschämenden Antisemitismus” gegeben. Höhn hat seine Informationen ganz offenbar ausschließlich aus der Presse, er hat sich aber nicht mit der Linksjugend oder dem LINKEN-Landesvorstand in Verbindung gesetzt, um zu klären, ob diese Vorwürfe überhaupt zutreffen. Nicht nachvollziehbar für uns ist auch die Teilnahme des Bundestagsabgeordneten Harald Petzold auf der antideutschen Gegenkundgebung. Unseres Wissens hat es das bisher nicht gegeben, dass prominente Mitglieder unserer Partei direkt daran mitwirken, eine Aktion einer Landesgliederung zu diskreditieren. Das war ein offener Affront gegen die Landespartei.

Angesichts von jetzt schon mehreren hundert getöteten ZivilistInnen im Gazastreifen kann es keine linke Solidarität mit der Politik der rechten israelischen Regierung Netanjahu geben. Unsere  ungeteilte Solidarität gehört vielmehr jenen Menschen in Israel und Palästina, die für ein sofortiges Ende der Gewalt und für eine gemeinsame Friedenslösung eintreten, welche von einer großen Mehrheit sowohl der PalästinenserInnen als auch der Israelis als gerecht empfunden wird und die jeweiligen Bedürfnisse nach Selbstbestimmung und Sicherheit berücksichtigt. Wir appellieren an alle Genossinnen und Genossen, jede einseitige Parteinahme für eine der kämpfenden Parteien zu vermeiden, die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand und die Suche nach tragfähigen Konfliktlösungen in den Mittelpunkt unserer Politik zu stellen. Nur so werden wir unserer historischen Verantwortung gerecht – nicht indem wir jetzt Stellvertreterauseinandersetzungen in den eigenen Reihen führen.

Diejenigen, die jetzt die NRW-LINKE als AntisemitInnen diffamieren, leisten dem Kampf gegen Antisemitismus einen Bärendienst. Denn sie missbrauchen den notwendigen Kampf gegen realen Antisemitismus für ihren innerparteilichen Machtkampf.Wir bleiben dabei: Wir sind gegen alle Kriege, und wir sind solidarisch mit den Opfern militärischer Gewalt. In Palästina wie in Israel. Gegen Antisemitismus und Rassismus müssen wir als LINKE gemeinsam aufstehen und auch in unseren eigenen Reihen stets das Bewusstsein dafür wach halten. Dafür setzen wir uns auch gemeinsam mit unserem Landesverband und dem Jugendverband in NRW ein.

Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Inge Höger, Andrej Hunko, Niema Movassat, Alexander Neu, Kathrin Vogler, Sahra Wagenknecht, Hubertus Zdebel

Landesgruppe NRW der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

http://diefreiheitsliebe.de/frieden/bundesabgeordnete-stellen-sich-hinter-friedenskungebungen

 

Nazi affine ukrainische Regierung bildet "Volkssturm" gegen eigenes Volk

Der schokoladenbraune Oligarch und Präsident Poroschenko hat die Bildung eines "Volkssturmes" und die entsprechende Mobilmachung der Bevölkerung für einen Krieg gegen das eigene Volk verkündet.

60 Jahre Kriegsende - Hitler zeichnet Jugendliche aus

Volkssturm der Nazis- Letzte Generalmobilmachung kurz vor Ende des 2. Welt-Krieges- Es wurden schnell noch Jugendliche verheizt

Er hatte schon während des Maidan-Putsches  Nazi-Milizen des SA ähnlichen Rechten Sektors finanziert. die auch Massaker verübt haben.

 

Ebenso hat er später aus Nazi- Milizen und Bürgerwehren eine Nationalgarde zusätzlich zur regulären Armee geschaffen, die er im Bürgerkrieg im Osten gegen das eigene Volk einsetzte,

Jetzt wo der Bürgerkrieg wieder stockt, versucht er es mit einer Generalmobilmachung im Stile der Hitlerfaschisten .

Die Ukraine hat zur Lösung des blutigen Konflikts im Osten des Landes eine Teilmobilmachung der Bevölkerung beschlossen. Das Parlament in Kiew bestätigte einen entsprechenden Erlass des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. 

Auch die  aus Nazis und Rechtspopulisten bestehende Putsch-Regierung wurde bis heute nicht abgelöst und er  weigert sich auch demokratische Wahlen für eine legitime Regierung anzusetzen . So wird er praktisch zum Junta-Chef einer pro- faschistischen Putsch-Regierung!