Regierungserklärung von Merkel zur Ukraine: Zwischenfrage von Diether Dehm
Regierungserklärung zur Ukraine: eine Zwischenfrage ...
... und eine beunruhigende Antwort
Wie aus Faschisten "unästhetische Figuren" werden oder: Wen wird "GroKo" künftig "'reinnehmen"?
Der Regierungserklärung der Kanzlerin am 13. März zum Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zur Lage in der Ukraine folgte eine Debatte im Deutschen Bundestag.
In seiner Rede hatte Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE] gesagt: 'Swoboda' hat engste Kontakte zur NPD und zu anderen Naziparteien in Europa. Der Vorsitzende dieser Partei, Oleg Tjagnibok, hat Folgendes wörtlich erklärt. Ich zitiere jetzt; Sie müssen sich anhören, was er wörtlich gesagt hat, Anführungsstriche: Schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten. Ende des Zitats.
Während der Rede von Karl-Georg Wellmann [CDU/CSU] stellte der Abgeordnete Dr. Diether Dehm [DIE LINKE] eine Zwischenfrage:
Kollege Wellmann, ich freue mich über die nachdenklichen Töne, die ich von Ihnen im Unterschied zu anderen Beiträgen gehört habe …
Dennoch möchte ich Sie etwas fragen. Sie haben die Rede des Kollegen Gysi vorhin verfolgt und das Zitat des Swoboda-Vorsitzenden gehört, und Sie wissen, dass die Regierung in der Ukraine 11 Milliarden Euro Unterstützung von der EU bekommen soll.
Ist es das Gleiche, mit solchen Geldern eine Regierung, in der in der Größenordnung Faschisten vertreten sind - auch viele Provinzgouverneure gehören der faschistischen Partei an -, zu unterstützen, wie eine Regierung zu unterstützen, in der keine Faschisten sind?
Können Sie sich vorstellen, dass über verbale Bekundungen hinaus auch erheblicher Druck eingesetzt werden muss, damit in ganz Europa der Faschismus, der sich noch nie freiwillig aus einer Regierung verabschiedet hat, zurückgedrängt wird?
Bild (v.l.n.r,):
Zögling der Konrad-Adenauer-Stiftung, Vitali Klitschko
Polens Außenminister Radoslaw Sikorski
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier
Chef der faschistischen ukrainischen Swoboda Partei, Oleg Tjagnibok
Neuer, ungewählter ukrainischer Regierungschef Arseni Jazenjuk
Der Abgeordnete Wellmann beschied dazu:
Es gibt, leider, Herr Dehm, ich will ja der Frage gar nicht ausweichen, es gibt ja leider nicht nur in der Ukraine rechtsradikale Tendenzen. Wir machen uns grosse Sorgen, wenn wir nach Frankreich gucken, was da bei den nächsten Wahlen passieren könnte. Es gibt sie in Italien, es gibt sie in Griechenland.
Zwischenruf von Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: In der Regierung!
Wir werden sie bekämpfen. Aber wir können doch nicht deshalb von einer Unterstützung dieses Regimes, was offenbar die breite Unterstützung der Bevölkerung hat, absehen, weil da einige Figuren, einige unästhetische Figuren sind, die sie reinnehmen mussten, um den Maidan zu integrieren. Davon können wir nicht absehen.
RRG-Netzwerker unterbrechen Gespräche mit Gregor Gysi über Rot-Rot-Grün wegen absolut angemessener Kritik an der Ukraine-Politik
SPD und Grüne wollen nicht einsehen, dass sie eine rechtspopulistisch-faschistische Putsch-Regierung in der Ukraine unterstützen, die keinerlei Legitimation durch das ukrainische Volk hat.
Ebenso wollen sie nicht wahrhaben, dass sie Antisemiten und Faschisten unterstützen, die in der Ukraine bereits Jagd auf Juden, Linke, Russen und auf ethnische Minderheiten machen.
Heute meldet die Jüdische Allgemeine des Zantralrates der Juden, dass in Kiew erneut ein Rabbiner überfallen und verletzt ins Krankenhaus eingeliefert werden musste.
Die rechtspopulistische "Welt" des Springer- Oligarchen- Clans hetzt entsprechend gegen Linke, weil Rechtspopulisten mit Nazis an der Macht offenbar keien Probleme haben.
Dem Linken - Fraktionschef Gysi wird zum Vorwurf gemacht, dass er zurecht genau das anders sieht und dem Westen vorhält, dass er im Kosovo 1998 genau den gleichen Völkerrechtsbruch begangen habe, den man jetzt heuchlerisch den Russen vorwerfe.
SPD-Netzwerker wollten mit dem Linke-Fraktionschef über rot-rot-grünen Optionen sprechen. Doch nach der bizarren Kritik der Linken an der Ukrainepolitik der Regierung ziehen sie die Einladung zurück
Die Ukraine sorgt auch im Bundestag für Ärger: Die SPD hat Linke-Fraktionschef Gregor Gysi von einer für Donnerstag geplanten Veranstaltung wieder ausgeladen. Auf Einladung der Strömung Netzwerk Berlin hätte Gysi im Sitzungssaal der Bundestagsfraktion über "Die Zukunft von Rot-Rot-Grün" sprechen sollen, berichtet die rechtspopulistische "Welt" des Springer-Oligarchen-Clans..
Zwei Sprecher des Netzwerks Berlin, die Bundestagsabgeordneten Eva Högl und Martin Rabanus, teilten ihren Mitgliedern per E-Mail am Montagnachmittag mit, man habe sich kurzfristig entschieden, die Veranstaltung nicht mit Gregor Gysi durchzuführen. "Nach der Debatte im Bundestag über die Lage in der Ukraine sehen wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Grundlage mehr für ein sachliches und ernsthaftes Gespräch", heißt es in der Mail, die der "Welt" vorliegt.
Für die SPD sei eine "verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik im Rahmen" der internationalen Verpflichtungen Deutschlands eine "unerlässliche Voraussetzung für jede Form von künftiger Zusammenarbeit", heißt es weiter: "Dafür sehen wir nach der Bewertung der Lage in der Ukraine durch Gregor Gysi und die Fraktion Die Linke, die die Bemühungen unseres Außenministers Frank-Walter Steinmeier konterkarieren, leider keine Ansatzpunkte mehr." Stattdessen soll nun der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich über die Situation in der Ukraine sprechen. Das Netzwerk Berlin ist eine von drei großen Strömungen, in der sich SPD-Bundestagsabgeordnete zusammengeschlossen haben.
Zuvor hatten die Sprecher Gregor Gysi mit einem fast wortgleichen Fax über die Ausladung informiert. Hier fügten sie freilich noch die Schlussformel hinzu, man bedauere die Entwicklung "ausdrücklich" und hoffe, "zu einem besseren Zeitpunkt wieder ins Gespräch zu kommen". Dieser abmildernde Zusatz fehlt in dem Schreiben an die Mitglieder.
Gregor Gysi antwortete umgehend. Er bedauere die Absage inhaltlich, schrieb der Linke-Fraktionschef und konnte sich eine Spitze nicht verkneifen: "Ich hätte ein Gespräch mit Ihnen nicht abgelehnt, nur weil Sie in Bezug auf die Ukraine eine andere Auffassung haben als ich. Ich erwarte eben keine Unterordnung."
Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Petra Sitte,kritisierte die Ausladung Gysis. »Das ist ein sehr merkwürdiges Dialog- und Demokratieverständnis«, sagte sie der »Mitteldeutschen Zeitung«. Verschiedene Positionen und auch Konflikte seien »eher der Normalfall in einer Demokratie. Daher wird ja oftmals hart um Kompromisse gerungen. Wir hätten deswegen keinesfalls jemanden ausgeladen«. Bedingung für ein Gespräch könne nicht sein, dass die Linke vorher die Meinung der SPD übernehme, fügte Sitte hinzu. »Das wäre Unterordnung. Sehr schade, dass das Netzwerk so denkt und handelt.
Dabei geht es unter anderem um eine Reise auf die Krim. Am Referendum auf der Krim kann der Linke Torsten Koplin nichts Unrechtes finden. Der Landtagsabgeordnete der Linke aus Mecklenburg-Vorpommern ist am Samstag mit einem Fraktionskollegen auf die Krim gereist, um die Wahl zu beobachten. Zwölf Wahllokale haben die beiden gemeinsam mit drei weiteren "Wahlbeobachtern" aus Deutschland am Sonntag besucht. "Soweit wir das beobachten konnten, ist alles korrekt abgelaufen", sagte Koplin der rechtspopulistischen "Welt". Nur zweimal gab es Ärger: Ein Wahllokal durfte die Delegation nicht betreten, bei einem zweiten wurde es ihr verwehrt, an der Auszählung teilzunehmen.
Russisch spricht Koplin nicht, die Delegation wurde von einem Dolmetscher begleitet. Zu Hause in Mecklenburg-Vorpommern kümmert er sich um Kultur und Finanzen. In der Öffentlichkeit fiel er bislang nur auf, als er am Rande eines Landesparteitags 2008 erklärte, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen. Dass er anderthalb Jahre lang für die Staatssicherheit als IM tätig war, hatte er bereits kurz nach der Wende offenbart.
Er habe sich auf der Krim ein eigenes Bild von der Lage machen wollen, sagte Koplin am Telefon: "Ich halte eine politische Beobachtung für ein wichtiges Instrument, um sich überhaupt eine Meinung bilden zu können." Dass die Krim-Bewohner über den Status quo gar nicht abstimmen konnten und dass eine Delegation der OSZE zuvor als Wahlbeobachterin an einer Einreise gehindert worden war, nimmt Koplin "zur Kenntnis", will es aber nicht kommentieren: "Ich bin nicht hergekommen, um hier belehrend aufzutreten", sagte er. "Ich bin hier als Beobachter, nicht als Bewerter."
Koplin und sein Fraktionskollege waren einer Einladung des Europäischen Zentrums für Geopolitische Analysen gefolgt, einem 2011 gegründeten Verein in Berlin, der auf seiner Homepage gegen "Nato-Vassallen" wettert und zu dessen Vorstand ein Linke-Politiker aus Berlin-Spandau gehört. Als er im Vorfeld die Landtagsfraktion über die geplante Reise informierte, habe er nur Zuspruch erlebt, sagte Koplin: "Es wurde gesagt: Passt auf euch auf."
Nur der FDS und Stefan Liebich übte völlig weltfremd Kritik, die an russophobe Ansätze rechter Politik erinnerte.
" Auch Liebich hatte wie andere Linke-Politiker eine Einladung zur Wahlbeobachtung bekommen. Die Fraktion hatte sich aber darauf geeinigt, nicht zu fahren . Da wr sicherlich ein schwerer Fehler der Linksfraktion im Bundestag, den Liebich aber nicht für sich und für russophobe Politik ausnutzen sollte.
Diese Kernpositionen waren auch Grundlage der Rede, die Fraktionschef Gregor Gysi am Donnerstag im Bundestag hielt. Das hielt Fraktionsvize Sahra Wagenknecht jedoch nicht davon ab, in einem Gespräch mit Journalisten vergangenen Woche den Einmarsch russischer Soldaten als "eine Reaktion auf eine Fehlentwicklung", den faschistischen Putsch in Kiew, zu bezeichnen und zu fordern, ein Anschluss der Krim nach dem Referendum müsse akzeptiert werden.
Lieblingsgegner der Linke ist dieser Tage ausnahmsweise einmal nicht die SPD, sondern die Grünen. "Blind" seien diese angesichts der "faschistischen Teile" in der Übergangsregierung in Kiew. Die Fraktionsgenossin Sevim Dagdelen nannte sie "verwelkt", der Linke-Außenpolitiker Wolfgang Gehrcke bezeichnete sie gar als "rechten Rand im Bundestag".
Den Europaabgeordneten der Grünen, Reinhard Bütikofer, brachte dies derart auf die Palme, dass er flugs aus einem Twitterscherz des ZDF-Journalisten Thomas Walde eine Fotomontage basteln ließ: "Jetzt neu: Linke erstmals für Auslandseinsätze" steht dort über einem Bild von Sahra Wagenknecht. Im Hintergrund sind Soldaten mit Kalaschnikows zu sehen.
Grüne-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt verbreitete die Montage über ihre sozialen Netzwerke und erntete dafür massive Reaktionen aus den eigenen Reihen. "Stillos" sei die Montage, hieß es in den Kommentaren. Offenbar gibt es nicht wenige unter den Grünen-Anhängern, die im Fall der Ukraine mit der Haltung der Linke sympathisieren.
Aber auch Linke antworteten auf Facebook mit entsprechenden Gegen-Fotomonatgen, die Grüne als Kriegstreiber mit brauner Gesinnung kennzeichnen.
Petitionsausschuß: Hartz IV-Rebellin Hannemann fordert die Abschaffung aller Sanktionen für Betroffene
Die Hartz-IV-Kritikerin Inge Hannemann hat im Bundestag eindringlich für die Abschaffung von Sanktionen für Langzeitarbeitslose geworben. Finanzielle Strafen etwa wegen des Versäumens von Jobcenter-Terminen machten arm, krank und grenzten die Betroffenen noch mehr aus, sagte die derzeit suspendierte Jobcenter-Mitarbeiterin aus Hamburg am Montag vor dem Petitionsausschuss.
Die Bundesregierung entgegnete, eine Gewährung von Sozialleistungen müsse an eigene Anstrengungen geknüpft bleiben. Der Ausschuss beriet eine Petition Hannemanns gegen Hartz-IV-Sanktionen.
Die Beratung wurde von zahlreichen Unterstützern Hannemanns verfolgt.
"Wir leben in einem Sozialstaat, in dem Menschen durch Leistungskürzungen in existenzielle Not bis hin zur Obdachlosigkeit getrieben werden", sagte sie. Die Sanktionen wirkten demotivierend, viele Menschen kapselten sich dadurch noch mehr ab. Jobcenter-Mitarbeiter könnten aus Überlastung nicht auf Gründe und Motive der Menschen achten.
Hannemann war als "Hartz-IV-Rebellin" bekannt geworden. Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger, die nicht zu Terminen erscheinen oder Jobangebote ablehnen, sind für sie ein Verstoß gegen die Menschenwürde. Mit dem Jobcenter Hamburg befindet sich Hannemann derzeit im Rechtsstreit. Vor dem Arbeitsgericht wehrt sie sich dagegen, dass sie wegen ihrer Attacken suspendiert wurde.
Wenn der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages die Petition annimmt, muß sich die Bundesregierung mit dem Thema befassen.
Gerichte haben schon oftmals die Gültigkeit solcher Sanktionen in Frage gestellt - doch die CDU-SPD- Groko- Regierung will von diesen menschenverachtenden Praktiken trotzdem grundsätzlich nicht ablassen. ..
Bei Verzicht auf Sanktionen gäbe es keine Möglichkeit, "darauf hinzuwirken, dass jemand, der die Leistung in Anspruch nehmen möchte, auf Mitwirkung verpflichtet ist", sagte die Parlamentarische Arbeits-Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller (SPD).
Mitschnitt der Anhörung von Hannemann im Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages
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Zur Erinnerung: Hartz IV - Sanktionen grundsätzlich verboten!
Immer wieder bekommt man zu hören, wie es Hartz IV Empfängern ergeht, wie dreist man im Jobcenter seitens der Mitarbeiter ist und wie man sich auch über bestehende Gesetze hinwegsetzt. Es wurde zwar immer und immer wieder darüber berichtet, das gemäß eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 09.02.2010 Sanktionen gegen Hartz IV Empfänger unzulässig sind, doch scheint es den verantwortlichen weitestgehend egal zu sein. Mir ist bei der Suche nach entsprechenden Texten etwas in die Hände gefallen, das sich jeder, der in irgendeiner Weise davon betroffen ist oder in nächster Zeit betroffen sein könnte, sich das ganze ausdruckt, denn es wird ziemlich hilfreich sein, wenn man damit den zuständigen Sachbearbeiter darüber aufklärt, das er unter Umständen gerade einen Rechtsbruch begeht.Dass das unter Umständen natürlich rechtliche Folgen für den jeweiligen Sachbearbeiter haben kann, sollte man der Fairness halber erwähnen.
Die Annahme, das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe mit Urteil vom 09.02.2010 nur über das Verfahren zur Berechnung des Existenzminimums entschieden, ist falsch, denn das Gericht hat allgemein über die Ansprüche von Hilfsbedürftigen entschieden. Richtig ist, die Berechnung des Regelsatzes kann nur dann verfassungswidrig sein, wenn ein grundsätzlicher Anspruch darauf überhaupt besteht.
In den ersten beiden Leitsätzen (von vier) geht das BVerfG dann auch folgerichtig auf die Gewährleistung (des Existenzminimums) als allgemeinen Rechtsanspruch ein.
In den Begründungen formt das BVerfG diese Ansprüche (der Grundrechtsträger) weiter aus und entwickelt so einen unabweisbaren Ansatz zum Einfordern dieser Leistungen:
- der Anspruch (des Hilfsbedürftigen) ist durch den Staat zu sichern (Randziffer 134)
- die gesamte physische Existenz, die zwischenmenschlichen Beziehungen und die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben ist zu sichern (Randziffer 135)
- der stete unverfügbare Anspruch wird bestimmt (Randziffer 137)
- das beschriebene Existenzminimum wird durch den Regelsatz und weitere Leistungen wie Krankenversicherung und Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) dargestellt (Randziffer 148)
Sanktionen sind nach dieser Entscheidung also nur noch möglich, wenn Spielräume oberhalbdes Existenzminimums bestehen. Das ist praktisch nur dann der Fall, wenn das Einkommen des Leistungsbeziehers aufgrund von Freibeträgen (Erwerbstätigkeit) insgesamt über dem Regelsatzes (plus KdU etc.) liegt. Mittels der obigen Begründung können Sanktionierte jetzt vor den Sozialgerichten ihre Ansprüche geltend machen. Das Erpressungsmittel der Bundesregierung zur Zwangsarbeit, mit der Folge des Lohndumpings und der Vernichtung von Arbeitstarifen, ist damit Vergangenheit.
Im Jahr 2010 hat jedoch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland das „Gesetz zur Entwicklung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften. Buches Sozialgesetzbuch“ auf den Weg gebracht. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts über das stets zu gewährleistende Existenzminimum (Regelsatz plus KdU etc.) wurden hierin vorsätzlich mißachtet. Als „vorsätzlich“ bezeichnet deshalb, weil die Regierung über die erforderliche juristische Kompetenz verfügt.
Nicht zufällig brach direkt nach der Urteilsverkündung eine Hetzkampagne gegen Hilfsbedürftige aus. Mit der Manipulation „Arbeitsanreize schaffen“ (damit sind vor allen Dingen Sanktionen gegen „faule“ Hilfsbedürftige gemeint) trieb man einen tiefen Keil in die Gesellschaft.
Die Bundesregierung ignoriert die Entscheidung des obersten Gerichtes der BRD und hebt die Sanktionsmöglichkeiten nicht auf, sondern verschärft diese sogar mit dem neuen Gesetz. Sie trägt somit die Verantwortung dafür, dass Hunderttausende zukünftig noch einfacher um ihre Ansprüche betrogen werden können.
Jeder von Sanktionen Betroffene sollte daher prüfen, ob er neben der Klage gegen seine Sanktion nicht auch noch eine Anzeige wegen Unterschlagung für richtig hält.
Helmstedt, März 2011, Roswitha & Ulrich Engelke (Verfasser)
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html
Venedig stimmt über Unabhängigkeit von Italien, EU und Nato ab
Für USA und Nato hörige Duckmäuser- Medien kommt diese Volksbefragung zur Unzeit. da Medien ja derzeit die Abstimmung auf der Krim aus rein ideologischen Motiven als irregulär und völkerrechtswidrig darstellen wollen.
Nach dem Vorbild des Kosovo fordern die Katalanen, Schotten, Basken und die Venezianer ihre Unabhängigkeit. Der Ruf der Völker nach Freiheit und Selbstbestimmung geht durch ganz Europa und wird bald überall zu hören sein. Der Weg einer Unabhängigkeit ist einfach zu erreichen. Laut internationalen Verträgen ist lediglich die Zustimmung der Mehrheit der Bewohner einer Region oder Stadt erforderlich.
Vom Sonntag bis zum Donnerstag wollen die Bürger der Stadt Venedig und der Provinz Venetien über die Unabhängigkeit von Italien, sowie den damit verbundenen Austritt aus EU- und Nato-Mitgliedschaft, abstimmen. Bereits 2006 verabschiedeten die lokalen Behörden das Gesetz über die Abstimmung. Deutschsprachige Medien haben eine Nachrichtensperre über dieses Referendum verhängt. Man fürchtet die "Büchse der Pandora" damit zu öffnen und der Funke der Freiheit und der Freiheitsdrang der Völker Europas, speziell der Deutschen, Schweizer und Österreicher, überspringt. Nur britische Zeitungen berichten daüber und die BBC.
68 Prozent von sechs Millionen Venezianern und die Einwohner anliegender Gebiete (viermal soviel wie die Krim-Bewohner) sollen für die Unabhängigkeit sein. Bei einer Umfrage, die von der Tageszeitung "Corriere della Sera" im September 2012 durchgeführt wurde, betrug der Prozentsatz sogar 80 Prozent Unabhängigkeits- und Austrittswilliger.
Die Abstimmungsfrage des Referendums lautet: "Willst du, dass die Region Venetien eine unabhängige und souveräne Republik wird?"
Die Region Veneto mit der Zentrale Venedig will sich per Volksentscheid von der Allmacht Roms lösen. Vollmundig räumen sie sich vor Ort gar Überlebenschancen in der Autonomie ein. Zwei Drittel aller EU-Länder hätten weniger als zehn Millionen Einwohner. Von den Nachbarländern Venetiens haben Österreich acht, Slowenien gar nur zwei Millionen Bewohner. Die nun abtrünnigen Republiken Venetien und Friaul kämen zusammen auf etwa sechs Millionen Menschen, sagt Gianluca Busato, der Initiator der Referendumskampagne.
Zudem könne die Abwanderung von Unternehmen in das benachbarte Kärnten gestoppt werden, das dem Steuerdruck Roms Paroli böte. Lega Nord-Regionalgouverneur Luca Zaia stößt ins gleiche Horn: „Wir zahlen Rom 70 Milliarden Euro Steuern, neun Milliarden davon sind allein die Zinsen, die wir für die gewaltige Verschuldung Italiens zurückzahlen müssen.“ Die angestrebte Selbstbestimmung erlaube auch, das Geld auf lokaler Ebene zu verwalten, ergänzt Busato. Deshalb die entscheidende Frage: „Wollen Sie, dass der Veneto eine föderale, unabhängige und souveräne Republik wird?“
Anders als bei dem Gezerre um die Krim wäre sogar der legitime Weg des Verfahrens geklärt. Dieser führe über ein Referendum, das auf internationalem Recht basiert. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist im New Yorker Pakt über bürgerliche und politische Rechte aus dem Jahre 1967 verankert. Da die Einwohner Venetiens ja nun ein Volk sind, hätten sie demnach auch das Recht auf Selbstbestimmung, erläutert Gianluca Busato. Außerdem könne sich die Region von Italien abspalten, weil sie einst nach einem Referendum an Italien angeschlossen wurde – Basta!
Aus soziologischen Umfragen geht hervor, dass sich weit über 60 Prozent, das sind immerhin zweidrittel aller Einwohner Venetiens, mit der Gründung eines unabhängigen Staates anfreunden könnten. Sie würden dann auch sofort nach einer positiven Abstimmung keine Steuern mehr an Rom zahlen. Damit verbunden wäre natürlich auch der Austritt aus EU und Nato. Und jetzt kriegen wir auch wieder die Kurve zur aktuellen Lage auf der Krim. Wie ginge es weiter in der Lagune? Wirtschaftliche Sanktionen seitens der Europäischen Union? Bomben und Raketen des Transatlantischen Bündnisses, abgefeuert von in Österreich stationierten amerikanischen Kampfjets, auf den Mercato de Rialto?
Das vollends zerstörte Rimini als Kollateralschaden um die Ecke? Wir können nur das Schlimmste befürchten, sollte es einer eiligst einberufenen unabhängigen Beobachterkommission nicht gelingen, die Fronten zu glätten. Und weil Referenden ja gerade so was von schick sind, lohnt es sich durchaus den Faden weiter zu spinnen. Was wäre wohl, ja was wäre wohl würde sich Bayern von der Bundesregierung lösen und seine Gebiete – aber das muss natürlich erst vorher durch ein Referendum geklärt werden – um das Salzburger Land und das schöne Tirol zu erweitern? Ja was wäre wohl…
Wann kommt die Sezession des Freistaates Bayern von Deutschland?
Rabbiner in der Fascho-Hauptstadt Kiew antisemitisch angepöbelt, beleidigt und verletzt
UKRAINE
Rabbiner überfallen
Antisemitische Attacke in Kiew: Opfer beleidigt und verletzt
Treffen von Juden in der Ukraine
Rabiner Hillel Cohen wurde nach Angaben der Jüdischen Allgemiene als Organ des Zentralrates der Juden in Deutschland am Donnerstagabend in Kiew überfallen, antisemitisch beleidigt und verletzt worden.
Der Leiter des örtlichen Hatzalah-Rettungsdienstes war mit seiner Frau Racheli Cohen in den Straßen der ukrainischen Hauptstadt unterwegs, als er plötzlich von zwei unbekannten Männern attackiert wurde.
»Sie schlugen ihn und schrien antisemitische Beschimpfungen«, sagte Racheli Cohen der Nachrichtenagentur JTA, »dies war eindeutig ein judenfeindlicher Angriff«. Hillel Cohen wurde mit Verletzungen in einem Krankenhaus ambulant behandelt.
Noch im vergangenen Monat hatte der Rabbiner in einem Gespräch mit JTA gesagt, dass er glaube, dass die ukrainische "Revolution", der wohl eher ein faschistischer Putsch war, mit dem damit verbundenen Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung das Risiko für antisemitische Angriffe erhöhe.
ANGRIFFE
Im Januar wurde ein religiöser Hebräischlehrer in Kiew von vier Männern angegriffen, kam aber ohne ernsthafte Verletzungen davon. Ebenfalls im Januar wurde ein Rabbinerstudent nach einem Synagogenbesuch von drei Männern mit dem Messer angegriffen und verletzt.
Im Februar wurden Brandbomben auf eine Synagoge in Saporoschje in der Ostukraine geworfen, die nur leichte Schäden an der Fassade verursachten. Einige Tage später wurde »Tod den Juden« auf eine Synagoge auf der Krim-Halbinsel geschmiert. Anfang dieser Woche entfernten Unbekannte einen Teil der Zaunes um den jüdischen Friedhof von Kolomyja in der westlichen Ukraine, berichtet der HTK-TV-Sender. jta
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