Deutsche Wirtschaft stockt. Russlandsanktionen erweisen sich als Massengrab für deutsche Industrie

Das Elend der Ampel-Regierung kennt kein Ende

Obwohl die deutsche Wirtschaft durch die Russlandsanktionen und die damit einhergehende Verteuerung der Energiekosten für die deutsche Industrie massiv abwürgt, ist kein Ende der russophoben Kamikakze Politik des Scholz-Habeck-Regiomes erkennbar.

Nicht nur die Insolvenzen werden stark ansteigen.

Die marode deutsche Wirtschaft ist nach dem frostigen Konjunkturwinter auch im Frühjahr nicht in Schwung gekommen.

Das Bruttoinlandsprodukt BIP stagnierte im zweiten Quartal zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Die Behörde bestätigte vorläufige Zahlen.

Die erhoffte Frühjahrsbelebung fiel somit aus. Im Winterhalbjahr war die deutsche Wirtschaft zwei Quartale in Folge geschrumpft und damit in eine sogenannte technische Rezession gerutscht. „Nach den leichten Rückgängen in den beiden Vorquartalen hat sich die deutsche Wirtschaft im Frühjahr leicht stabilisiert“, sagte Behörden-Präsidentin Ruth Brand.

Die nach wie vor hohe Inflation belastet Verbraucherinnen und Verbraucher und dämpft den Konsum.

Im zweiten Quartal stagnierten die privaten Konsumausgaben. Die exportorientierte deutsche Wirtschaft leidet Ökonomen zufolge zudem unter der schwachen Auslandsnachfrage.

Kreditvergabe gebremst

Gegenwind kommt auch von den gestiegenen Zinsen. Diese drücken die Nachfrage nach Bauleistungen und Investitionsgütern und bremsen die Kreditvergabe. Vor allem Wohnungsbaukredite an private Haushalte wurden der Deutschen Bundesbank zufolge im zweiten Quartal deutlich weniger nachgefragt.

Die Bundesbank geht davon, dass die Konjunktur auch im laufenden Sommerquartal stagnieren dürfte. Viele Fachleute erwarten sogar für das Gesamtjahr 2023 einen Rückgang des BIP. Zuletzt verschärften Daten zum Einkaufsmanagerindex die Sorge, dass die maue Lage der Industrie noch stärker auf die Dienstleister übergreifen könnte.

„Eine rasche Besserung ist nicht in Sicht“

Die Stimmung der Wirtschaft sei weiter gebremst, sagte Analyst Bastian Hepperle von der Hauck Aufhäuser Lampe Privatbank. „Eine rasche Besserung ist nicht in Sicht. Der Ausblick bleibt somit vorerst stark getrübt.“ Mehr als eine Stagnation sei im Moment für die deutsche Volkswirtschaft nicht drin, erklärte auch Chefökonom Thomas Gitzel von der VP Bank. „Solange das globale wirtschaftliche Umfeld schwach bleibt und die Inflationsraten auf relativ hohem Niveau sind, wird die deutsche Wirtschaft in der Bredouille bleiben.“

Milliardenhilfen in der Energiekrise haben den deutschen Staatshaushalt im ersten Halbjahr zudem tief ins Minus gedrückt. Der Fiskus gab nach vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes 42,1 Milliarden Euro mehr aus, als er einnahm.

Bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung lag das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung bei 2,1 Prozent. Höher war das Defizit zuletzt im ersten Halbjahr des Pandemiejahres 2021.

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Der Euro existiert erst seit 21 Jahren als offizielles Zahlungsmittel und es gibt einige Deutsche, die sich nichts lieber als die D-Mark zurückwünschen – genau das dürfte schon bald Realität werden, denn der Euro hat keine Zukunft mehr.

Auch der Dollar und seine Fed Hüter versuchen den Euro Platt zu machen, so wie die USA auch die EU insgesamt Platt machen will.

Nach der Währungsunion im Jahr 2002 war der Euro bereits einmal dem Untergang geweiht, weshalb der damalige EZB-Präsident Mario Draghi 2012 vollmundig verkündete, dass die Gemeinschaftswährung mit allen Mitteln verteidigt wird.

Gut 10 Jahre, nachdem der Zerfall der Eurozone abgewendet werden konnte, droht der Euro erneut zu kollabieren.

Das marode Eurosystem ist gnadenlos überschuldet, wie der Finanzmarktexperte Alasdair Macleod feststellen musste.

Sowohl die EZB als auch die nationalen Zentralbanken der einzelnen Mitgliedsstaaten haben zu viel Geld gedruckt, indem sie immer mehr Staatsanleihen aufkauften.

So erhielten Regierungen mehr finanziellen Spielraum und die Inflation konnte belebt werden.

Auf dem Höchststand wurden über das Anleihekaufprogramm 8,828 Billionen Euro in den Umlauf gebracht.

Nach einigen Jahren der lockeren Geldpolitik nahm die Inflation Fahrt auf.

Die EZB stoppte die Anleihekäufe und die Bilanzsumme schrumpfte wieder, weil auslaufende Anleihen nicht gegen neue ersetzt wurden.

Die zur Bekämpfung der Inflation veranlassten Zinserhöhungen ließen jedoch auch die Renditen für Staatsanleihen steigen, während diese immer weniger wert wurden.

Dadurch entstanden bereits Market-to-Market-Verluste, die sich laut Macleod im vergangenen Jahr auf 700 Milliarden Euro belaufen.

Während sich das im Vergleich zu der aktuellen Bilanzsumme von 4,865 Billionen Euro nicht viel anhört, verweist Macleod darauf, dass es sich fast um das Sechsfache dessen handelt, was im Eurosystem als Eigenkapital hinterlegt ist.

Sollte es sich bewahrheiten, dass das Zielniveau der Inflation von 2 Prozent nicht erreicht wird, die Zinsen hoch bleiben und die Renditen steigen, dann werden die Euro-Mitglieder in den sauren Apfel beißen müssen und Nachschusszahlungen leisten, damit der Euro nicht kollabiert.

Das ist jedoch kein Automatismus, über den die EZB entscheidet.

In vielen der Mitgliedsstaaten werden die Parlamente darüber entscheiden müssen, ob man den Euro mit weiteren Milliarden-Zahlungen im dreistelligen Bereich am Leben erhält. Vor allem in Deutschland dürfte das sehr schwierig werden, wo die rechtspopulistisch-völkische AFD, als politischer Gegner des derzeitigen Europas, auf dem Vormarsch ist.

Zudem ist Deutschland zu einer Art Selbstbedienungsladen für das Eurosystem verkommen, wie selbst das Ifo Institut schrieb.

Die Euro-Mitgliedsstaaten haben bei der deutschen Zentralbank mittlerweile Schulden in Höhe von 1,0687 Billionen Euro angehäuft.

Mitgliedsstaaten, deren wirtschaftliche Situation so schlecht war, dass sie keinen Zugang mehr zu den Kapitalmärkten hatten, ließen sich von der Bundesbank Geld drucken, um damit Waren, Dienstleistungen und Auslandsschulden zu bezahlen.

Diese Möglichkeit nutzten aber auch Länder, die für die Aufnahme von Krediten lediglich hohe Zinsen hätten zahlen müssen. Und so wurde die Bundesbank bis heute genutzt, um EU-Rechnungen für über 1 Billionen Euro zu begleichen.

Hinzu kommt, dass es nicht vorgesehen ist, dass diese Gelder jemals zurückgezahlt werden.

Diese Selbstbedienungsmöglichkeit wurde offiziell nie genehmigt.

Sie beruht auf ANFA (Agreement on Net-Financial Assets), einer geheimen Absprache zwischen den Zentralbanken.

Ans Licht kam das ganze erst 2015, als sich der Berliner Doktorand Daniel Hoffmann mit dieser Thematik in seiner wissenschaftlichen Arbeit beschäftigte.

Die Risiken, die damit für Deutschland einhergehen, waren im Maastricht Vertrag nicht enthalten und wurden vom Parlament nicht abgesegnet, wie das Ifo-Institut schrieb.

Vor diesem Hintergrund ist es unwahrscheinlich, dass Deutschland noch immer ein großes Interesse daran hat, den Euro zu verteidigen.

Einen Euro, der politisch ohnehin nicht gewollt war. Auf die Gemeinschaftswährung ließ man sich in Bonn lediglich ein, weil Frankreich dies im Gegenzug für die Genehmigung zur Wiedervereinigung Deutschlands einforderte.

Selbst aus der Aufgabe der D-Mark wurde Deutschland ein Strick gedreht.

Die starke Währung war entgegen der anderen europäischen Währungen international für Transaktionen akzeptiert.

Somit gab es auch Außenbestände an D-Mark, die mit der Währungsunion automatisch in Euro umgerechnet wurden. Bilanztechnisch wurden diese Geldaußenstände zu Verbindlichkeiten der Bundesbank gegenüber dem Eurosystem.

Am 9. September 2022 lautete bei einem EZB-Zins von 0,5 Prozent (aktuell 4 Prozent) ein Kommentar der Flossbach von Storch Stiftung wie folgt:

"Schon bei einem Anstieg der durchschnittlichen Anleihezinsen und Einlagenzinsen um zwei Prozentpunkte wären die Bewertungsverluste und Zinszahlungen größer als die Rücklagen und das Eigenkapital des Eurosystems. Das Eurosystem sähe aus wie ein Hedgefonds, der sich mit einem kreditfinanzierten gigantischen Anleiheportfolio verzockt hat."

Der EZB gelingt es bisher nur mit einem Trick, die offizielle Pleite des Eurosystems zu verhindern. Die Anleihen, die zur Stimulierung der Inflation gekauft wurden, werden nicht zum aktuellen, viel niedrigeren, Marktwert bilanziert, sondern zum ursprünglichen Kaufpreis.

Und genau das hindert die Zentralbank nun daran, die Inflation effektiv zu bekämpfen. Denn neben der Erhöhung des Leitzinses müsste sie auch die Anleihen abstoßen, die zur Anhebung der Inflation gekauft wurden.

Dann würden diese aber zum Marktwert bilanziert werden müssen und das Kartenhaus bricht zusammen.

Die Zukunft des Euro ist damit so ungewiss wie nie zuvor in seiner kurzen Geschichte