Bestechungsvorwürfe gegen Joe Biden werden vom ukrainischen Ex-Generalstaatsanwalt bekräftigt

Gegenüber Fox News in den USA wiederholt Schokin seine Vorwürfe gegen den Biden-Clan

5 Millionen Dollar Schmiergeld kassierte angeblich US Präsident Joe Biden und 5 Millionen Dollar auch Hunter Biden

Quelle: AFP © MICHAIL PALINCHAK / PRESIDENTIAL PRESS-SERVICE

Der frühere ukrainische Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin hat im Gespräch mit dem US-Fernsehsender Fox News erneut schwere Vorwürfe gegen US-Präsident Joe Biden und seinen Sohn Hunter erhoben. Der ehemalige Ordnungshüter erklärte in seinem exklusiven Interview für Moderator Brian Kilmeade, dass die Bidens in Korruptionsfälle in dem osteuropäischen Land verwickelt gewesen seien. Schokin beschuldigte außerdem den amtierenden US-Präsidenten, noch im Amt des Vize-Präsidenten unter Barack Obama Schmiergeld gezahlt zu haben, um ihn aus dem Amt des ukrainischen Generalstaatsanwalts entfernen zu lassen.

Mit Blick auf das ukrainische Gasunternehmen Burisma, in dessen Vorstand auch Hunter Biden gesessen hatte, und auf den früheren ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko führte Schokin aus:

"Ich sagte bereits in meinen vorherigen Interviews, dass Poroschenko mich auf Drängen des damaligen Vizepräsidenten Biden entlassen hatte, weil ich gegen Burisma ermittelte."

Nach Darstellung des ukrainischen Ex-Generalstaatsanwalts seien sich Biden und Poroschenko darüber im Klaren gewesen, dass Schokin die Korruptionsfälle, in welche sie, Hunter und andere Personen verwickelt gewesen seien, aufgedeckt hätte, wenn er seine Untersuchung fortgesetzt hätte. Schokin zeigte sich sicher, dass Joe und Hunter im Zusammenhang mit dem Fall Burisma Bestechungsgelder erhalten hätten. Er legte dafür aber keine Beweise vor.

"Sie wurden bestochen. Ist allein die Tatsache, dass Joe Biden im Austausch gegen meine Entlassung eine Milliarde US-Dollar gegeben hat, etwa kein Korruptionsfall?"

Der Sprecher des Weißen Hauses, Ian Sams, erklärte auf eine Anfrage des TV-Senders, dass es sich bei diesen Vorwürfen um falsche Informationen handeln würde, die inzwischen widerlegt seien. Wie viel Sendezeit Fox News diesem Thema auch widmen möchte, diese Informationen würden falsch bleiben. Sams warf dem TV-Sender vor, einem ehemaligen ukrainischen Generalstaatsanwalt eine Bühne zu bieten, dessen Behörde selbst als Korruptionsherd gegolten habe.

Schokin hatte das Amt des ukrainischen Generalstaatsanwalts von Februar 2015 bis April 2016 bekleidet. Seine Entlassung bezeichnete er als rechtswidrig und sagte, dass sie unter Druck aus dem Ausland beschlossen worden sei.

Anfang 2018 prahlte Joe Biden in einer Rede vor dem Rat für Auswärtige Beziehungen, dass er unter Präsident Barack Obama die Regierung in Kiew erfolgreich unter Druck gesetzt habe, um den Generalstaatsanwalt suspendieren zu lassen. Er habe den ukrainischen Beamten gesagt, dass Washington dem osteuropäischen Land eine Milliarde US-Dollar an Hilfsgeldern vorenthalten werde, wenn Schokin im Amt bleibe.

Erst im Juni 2023 hatte der republikanische Vorsitzende des Ausschusses für Aufsicht und Rechenschaftspflicht des Repräsentantenhauses, James Comer, erklärt, dass die US-Bundeskriminalpolizei FBI gegen Joe und Hunter Biden wegen Korruption ermitteln würde. Die Untersuchung gehe auf die Zeit zurück, als Joe Biden US-Vizepräsident gewesen sei und hänge mit dem Fall Burisma zusammen.

IZ History

https://www.internetz-zeitung.eu/7556-wie-koruppt-ist-joe-biden

US Präsident Joe Biden soll 5 Millionen Dollar Bestechungsgeld von Burisma aus der Ukraine abgezapft haben

Wie korrupt ist Joe Biden?

FBI-Dokument: Joe Biden nahm 5 Millionen Dollar Bestechungsgeld von Burisma an

Joe Biden könnte bald aus dem Weißen Haus fliegen. Ein geleaktes FBI-Dokument legt nahe, dass er während seiner Vizepräsidentschaft eine Bestechungszahlung in Höhe von fünf Millionen Dollar annahm. Geld, welches für die Erpressung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko floss.

Insgesamt sackte der Biden Clan also mindestens 10 Millionen Dollar aus der Ukraine ein.

Schon seit Jahren betrachten Kritiker des Biden Clans die Ukraine offensichtlich als lukrativen Selbstbedienungsladen.

So wurde der Präsidentensohn Hunter Biden Top Manager des grössten ukrainischen Gaskonzerns Burisma.

Wie käuflich und korrupt ist aber auch Joe Biden?

Der aktuelle US-Präsident, dessen Familien-Strohfirmen zur Annahme von dubiosen Geldern bereits enttarnt wurden, gerät zusehends unter massiven Druck. Denn laut einem geleakten FBI-Dokument hat nicht nur sein Sohn Hunter (Stichwort “Laptop from Hell“) ordentlich Dreck am Stecken. So heißt es darin, dass nicht nur Hunter Biden fünf Millionen Dollar von Burisma erhielt, sondern auch dessen Vater Joe. Dies alles, als Hunter im Vorstand des ukrainischen Unternehmens saß und Joe als Vizepräsident Obamas für die Ukraine verantwortlich war.

Wie “Fox News” berichtet, hat das FBI diese Informationen bereits im Juni 2020 von einem vertraulichen Informanten erhalten, die aus dem Umfeld der Burisma-Führung stammt. Diese Person, die für die regelmäßige Lieferung von Informationen seit 2015 von der US-Bundesbehörde insgesamt rund 200.000 Dollar erhielt, gilt demnach als “sehr glaubwürdig”. Die Burisma-Führung hielt es für notwendig, die Bidens zu bezahlen, um so die Ermittlungen des ukrainischen Hauptstaatsanwalts Viktor Schokin gegen das Unternehmen zu beenden – was Joe Biden mit der finanziellen Erpressung des damaligen ukrainischen Präsidenten, Petro Poroschenko, auch erreichte. Sogenannte “Faktenchecker” taten dies noch im Jahr 2020 als “Fake” ab.

Zitat: 

Joe Biden allegedly paid $5M by Burisma executive as part of a bribery scheme, according to FBI document Biden's son Hunter was a board member of Burisma and also allegedly in on the scheme

Nach Angaben der vertraulichen Quelle schlug er dem Burisma-Manager vor, “den Bidens jeweils 50.000 Dollar zu zahlen”, woraufhin der Burisma-Manager antwortete: “Nicht 50.000 Dollar”, sondern “5 Millionen Dollar”. Und zwar “5 Millionen Dollar für den einen Biden, 5 Millionen Dollar für den anderen Biden”. Stattliche Summen also, die als Bestechungsgeld geflossen sein sollen. Die Zahlungen von 5 Millionen Dollar schienen sich auf eine Art “Vorschuss” zu beziehen, den Burisma den Bidens zu zahlen beabsichtigte, um verschiedene Angelegenheiten zu “bereinigen” – einschließlich der von Schokin geführten Untersuchung. Der Burisma-Manager sagte gegenüber dem Informanten, er habe die Bidens “über so viele verschiedene Bankkonten” bezahlt, dass die Ermittler nicht in der Lage sein würden, “dies für mindestens 10 Jahre zu entwirren.”

Je tiefer man gräbt, desto mehr zeigt sich, dass eine groß angelegte strafrechtliche Verfolgung der Familie Biden angebracht scheint. Ist Biden als Präsident für die Amerikaner noch tragbar? So lange das Establishment der Demokratischen Partei mauert und sich hinter ihn stellt, wird er wohl weiterhin glauben, unantastbar zu sein…

 

https://www.internetz-zeitung.eu/7564-vorher-starb-auch-schon-der-vorbesitzer-aus-ungeklaerten-gruenden

 

Burisma-Buchhalterin, die Biden-Clan-Korruption offenlegen wollte, plötzlich tot

Vorher starb auch schon der Vorbesitzer aus ungeklärten Gründen

Joe Biden ein Auftrags-Killer- Beauftragender? - Drängende Fragen sind ja wohl mehr als angebracht  

Kein Geringerer als der New Yorker Ex-Bürgermeister und Staatsanwalt Juliani stellt diese Fragen laut?

Giuliani: Burisma-Buchhalterin, die Bidens Korruption offenlegte, starb unter mysteriösen Umständen

Im Januar 2020 hatte der pensionierte US-Staatsanwalt und frühere Bürgermeister von New York die Ergebnisse seiner Ermittlungen im Fall Burisma – einem Joe Biden und dessen Sohn Hunter betreffenden Korruptionsskandal – präsentiert. Die US-Justiz verschleppte den Fall. Inzwischen ist die ukrainische Hauptzeugin offenbar tot.

Quelle: Reuters

Der pensionierte Staatsanwalt und frühere Bürgermeister von New York, Rudi Giuliani, hat in einem Interview für die US-amerikanische Nachrichtenplattform Newsmax behauptet, dass die ehemalige Chefbuchhalterin des ukrainischen Energiekonzerns Burisma unter ungeklärten Umständen verstorben sei. Die Frau hatte sich im Januar 2020 der amerikanischen Justiz als Zeugin im Ermittlungsverfahren über die Korruption von Joe und Hunter Biden in der Ukraine zur Verfügung gestellt und behauptet, Auslandskonten der Bidens benennen zu können. 

Musk veröffentlicht Dokumente über Vertuschung von Skandal um Hunter Biden durch Ex-Twitter-Leiter

Giuliani sagt in dem Interview, er habe dem Justizministerium "eine Zeugin, eine Frau, die Hauptbuchhalterin dieser betrügerischen Firma Burisma ist", angeboten. Sie war die Frau des früheren Besitzers, der ebenfalls unter ungeklärten Umständen verstorben ist. Die Zeugin war bereit, alle Offshore-Bankkonten preiszugeben, auf die Schmiergeldzahlungen geflossen sind, auch jene der Bidens. 

Giuliani erinnerte daran, dass er bereits im Januar 2020 dem Verdacht nachgegangen sei und die Ergebnisse seiner Ermittlungen der Justiz zur Verfügung gestellt hatte, einschließlich jene der jetzt verstorbenen Buchhalterin. Sie (die Biden-Familie) haben schon damals gehofft, dass die Zeugen "verschwinden oder sterben", ergänzte der Jurist. 

Die US-Behörden, fuhr Giuliani fort, hätten im Jahr 2020 alles getan, um die Ermittlungen zu verschleppen und zu "begraben". Der zuerst damit befasste US-Staatsanwalt von Pittsburgh habe noch Interesse gezeigt. Daraufhin habe das US-Justizministerium ihm den Fall entzogen und der US-Staatsanwaltschaft in Delaware, dem Heimatstaat von Joe Biden, übertragen. 

Giuliani behauptet, das Büro in Delaware habe den Fall nun "begraben". Man habe die Zeugin nicht befragt, obwohl sie schon damals mit dem Tode bedroht war.

Einzelheiten zum Tod der Informantin nannte Giuliani in dem Interview nicht.

Audiodateien belasten Biden: Eine Milliarde US-Dollar für einen neuen Generalstaatsanwalt in Kiew

Während der Amtszeit von Joe Biden als Vizepräsident unter Obama zahlte Burisma seinem Sohn Hunter Biden ein "Gehalt" in Höhe von Zehntausenden von Dollar pro Monat für seine Position im Vorstand des Unternehmens, obwohl er keinerlei Erfahrung im Energiesektor hatte.

In dieser Zeit hielt der damalige Vizepräsident Joe Biden US-Hilfen für die Ukraine zurück, um Druck auf die Regierung in Kiew auszuüben, den Generalstaatsanwalt der Ukraine Wiktor Schochin zu entlassen, der gegen Burisma und dessen Eigentümer wegen betrügerischer Aktivitäten ermittelte. Der damalige Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, entließ daraufhin Schochin, dessen Nachfolger im Amt des Generalstaatsanwaltes die Ermittlungen gegen Burisma einstellte. Joe Biden prahlte später öffentlich damit, wie er Poroschenko zur Entlassung von Schochin zwang:

"In sechs Stunden fahre ich wieder zurück. Wenn der Generalstaatsanwalt bis dahin nicht gefeuert wird, kriegt Ihr das Geld nicht",

schildert Biden den Vorfall, um anschließend unter dem Gelächter des Publikums zu bemerken, dass der "Hurensohn" daraufhin entlassen und durch einen "zuverlässigen" Kandidaten ersetzt worden sei.

Ukrainische Quellen hatten Joe Biden außerdem beschuldigt, von Burisma neben den Gehaltszahlungen an seinen Sohn weitere 900.000 Dollar erhalten zu haben. 

 

 Medienbericht: Hunter Biden bezahlte Beratungsfirma, um seine Wikipedia-Seite zu säubern

AfD=Alternative für Deutschland? 

von Georg Theis

Gegenwärtig erlebt die AfD einen Höhenflug, da sehr viele Menschen völlig zu Recht die Schnauze voll haben von der Politik der Ampel und der Union und davon, dass DIE LINKE ein Totalausfall ist. 

Doch ist die AfD wirklich eine Alternative? Steht sie wirklich für den grundlegenden Wandel, der so bitter nötig ist und den die Menschen sich ersehnen? 

Die Antwort ist in Bezug auf einige Vertreter leider ganz klar mit NEIN zu beantworten! 

Sicher, die AfD ist derzeit, neben dem BSW, die einzige im Deutschen Bundestag vertretene Partei, die die militärische Unterstützung der Ukraine und die politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen gegen Russland ablehnt, die sich der grenzen- und bedingungslosen und vor allem unkontrollierten Masseneinwanderung ebenso entgegenstellt wie der völlig verfehlten Energiepolitik und die gegen die Coronamaßnahmen Welle machte. 

Doch bei genauerer Betrachtung bestimmter Leute, zum Beispiel dem Spitzenkandidaten zur Europawahl, Maximilian Krah, oder auch der Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy wird deutlich, dass einige die AfD als eine FDP 2.0 mit ein bisschen Kritik an der Ukraine-, Migrations-, Eurorettungs-, Energie- und Coronapolitik wollen. 

Gerade in der Wirtschafts-, Arbeits(markt)-, Sozial- und Steuerpolitik braucht man sich von diesen Leuten wahrlich keine andere Politik erhoffen, denn die wird es mit ihnen definitiv nicht geben. 

So lehnt die besagte AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy beispielsweise sogar die minimale Erhöhung des Mindestlohns auf 12,41 Euro ab, will Hartz IV/Bürgergeld nicht überwinden durch eine solide Arbeitslosenversicherung , sondern kürzen und die Sanktionen und Bezugskriterien verschärfen. 

Betriebliche Mitbestimmung sowie Gewerkschaften und Betriebsräte sind für sie Teufelszeug, das es am besten abzuschaffen gilt. 

Sozialer Wohnungsbau und Mietendeckel? Gott bewahre! Daseinsvorsorge und Infrastruktur sollen ihnen zufolge am besten komplett in die Hände private Renditejäger.

Das Renteneintrittsalter will Huy, genauso wie Krah, an die Lebenserwartung koppeln - also die Rente mit 85 oder gar 90?

Darüber hinaus stellt Krah das bewährte umlagefinanzierte Modell infrage und strebt wie die FDP die Aktienrente an, wo der einfache Arbeiter von seinem mickrigen Lohn also private Vorsorge betreiben und schamlos den Profitinteressen der Finanz- und Versicherungsmafia ausgeliefert werden soll. 

Die Vermögenssteuer wird sowohl von Krah als auch Huy abgelehnt. 

Die Erbschaftssteuer für große Erbschaften wollen sie abschaffen, ebenso die Körperschaftssteuer für Kapitalgesellschaften. 

Der Spitzensteuersatz soll auf 25 Prozent gesenkt werden, was Einkommensmillionäre jährlich eine Steuerersparnis von bis zu 250.000 Euro bescheren würde, während der Facharbeiter mit einem Verdienst zwischen 5.000 und 6.000 Euro weiterhin mit dem Spitzensteuersatz belastet wird, auch wenn er dann statt gegenwärtig 42 Prozent nur noch 25 Prozent beträgt. 

Sozial wäre ein deutlich höherer Grundfreibetrag, ein linearer Tarif, die Beseitigung der kalten Progression und eine drastische Besteuerung der Einkommen im oberen Segment. 

Aber das sucht man bei diesen AfD-Vertretern alles vergeblich. 

Und wie ernst gemeint und glaubwürdig ist ihre vermeintliche Friedenspolitik wirklich? 

Die AfD hat zwar einerseits stets die Ausbildung, Finanzierung und Aufrüstung der ukrainischen Armee und faschistischen Paramilitärs abgelehnt, andererseits aber haben einige MdB für den Beitritt Finnlands und Schwedens in die NATO sowie das 2%-BIP-Ziel der NATO und die 100 Milliarden Euro Schulden für die gigantische Aufrüstung der Bundeswehr gestimmt und fordern sogar 4 % des BIP und 300 Milliarden Euro Schulden, der Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen zum Beispiel mit seinem puren Militarismus-Trip. 

Es bleibt also Folgendes festzuhalten:

Es gibt die eingangs erwähnten 5 Punkte, bei denen die AfD aus der Konsenssoße der Kartellparteien ausbricht (Migration, Corona, Ukraine, Energie und Euro) und die Mitglieder und die Ost-Landesverbände haben den einstmals neoliberalen, transatlantischen und proisraelischen Kurs von Lucke, Henkel und Petry und diese 3 Protagonisten aus der AfD verbannt und den Solidarischen Patriotismus als Verbindung  aus Antikapitalismus und Antiimperialismus mit Patriotismus und Wertkonservatismus durchgesetzt, aber einen wirklich grundlegenden Politikwechsel wird es auch mit der AfD nicht geben, sollten sich Leute wie Krah, Huy und Lucassen durchsetzen. 

Ganz im Gegenteil! 

Die AfD wäre dann genauso wie die FDP total dem Neoliberalismus verfallen und somit nicht die parlamentarische Vertretung der Bürgerinnen und Bürger, sondern der Banken, Konzerne und Superreichen. 

Mit so einer AfD würde der kleine Mann also vom Regen in die Traufe kommen. 

Wirklich grundlegende Veränderung wird es nur mit einer Partei geben, die mit dem Neoliberalismus, also mit Deregulierung und Privatisierung und der Umverteilung von unten nach oben, konsequent bricht und die alleinige Verfügung der Aktionäre, Vorstände und Manager über das Produktivvermögen in den Unternehmen infrage stellt!

In diesem Zusammenhang sei abschließend Karl Arnold zitiert, der in den 1950-er Jahren  CDU-Ministerpräsident in NRW war und sich wie Jakob Kaiser als christlich-demokratischer Sozialist verstand. Er sagte einmal: 

,,Bei einer Formaldemokratie in der Politik, aber dem Vorhandensein eines Absolutismus in der Wirtschaft kann niemals eine sinnvolle Grundlage zur Neuordnung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Vermögens gefunden werden!" 

Erst wenn die soziale Frage und die Demokratie nicht mehr vor den Werkstoren Halt macht, kann eine andere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die dem Menschen dient, aufgebaut werden! Das muss stets das vorrangigste Ziel einer wahren Alternative sein! Das ist gegenwärtig nur das BSW!

"Kanzler Scholz hat in der Cum-Ex- Skandal-Geschichte definitiv gelogen und er muß zurücktreten"

Der Linke Fabio de Masi legt mit neuen Erkenntnissen über den Cum-Ex-Skandal nach

https://twitter.com/i/status/1695145544056705331

Im Bundeskanzleramt dürften derzeit die Nerven blankliegen. Grund dafür ist der Cum-Ex-Skandal, die Geschäfte der Warburg-Bank und die bis heute nicht abschließend geklärte Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Am Dienstag veröffentlichte der Finanzexperte Fabio De Masi, der sich in seiner Zeit als Abgeordneter der Linken insbesondere in den Cum-Ex-Untersuchungsausschüssen verdient gemacht hatte, auf X (ehemals Twitter) seine Darlegungen, dass Olaf Scholz definitiv gelogen habe.

"Das ist ein Durchbruch in der Warburg Affäre. Es kann nun zweifelsfrei bewiesen werden, dass Bundeskanzler Olaf Scholz vor einem Untersuchungsausschuss gelogen und sein Pressesprecher gleich mehrfach und in böser Absicht die Unwahrheit gesagt hat. Ein Einfluss auf das Steuerverfahren kann zwar bisher nur per dichter Indizienkette belegt werden, aber die Lüge vor einem Untersuchungsausschuss ist ein hinreichender Grund, um zu sagen: Herr Scholz, treten Sie zurück! Denn die Lüge macht nur Sinn, wenn es darum ging, diese strafbare Einflussnahme zu vertuschen."

Scholz skurriler LNG-Deal: Erinnerungslücken, ungeklärte Finanzierungsphänomene und die Warburg Bank

Mittlerweile ist bekannt, dass es mehrere Treffen zwischen Scholz und dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Warburg-Bank, Christian Olearius, gegeben hatte – auch wenn Scholz dies zunächst leugnete. Kurz nach dem Treffen mit Scholz verzichtete das Finanzamt Hamburg darauf, Forderungen in Höhe von weit über 40 Millionen Euro einzutreiben. Bis heute ist nicht abschließend geklärt, inwiefern Scholz involviert war.

Später bestätigte Scholz dann das Treffen im November 2017 mit Verweis auf einen angeblichen Kalendereintrag, behauptete jedoch, sich nicht mehr an das Treffen erinnern zu können. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat dann im Februar 2020 gegenüber dem Hamburger Abendblatt Folgendes verbreiten lassen:

"Zu den Aufgaben eines Ersten Bürgermeisters gehört es, mit den Wirtschaftsvertretern der Stadt im regelmäßigen Austausch zu stehen. So hat es auch ein Treffen von Olaf Scholz mit Herrn Olearius im November 2017 im Amtszimmer des Bürgermeisters gegeben, wie aus dem Kalender des Ersten Bürgermeisters hervorgeht, der der Senatskanzlei vorliegen müsste. Wieso dies bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht berücksichtigt worden ist, entzieht sich unserer Kenntnis."

Allerdings bestehen an Scholz' Aussage erhebliche Zweifel, laut De Masi hat er gleich mehrfach gelogen:

"1. Der Termin stand nicht mehr (oder gar nie) in Scholz Kalender, da der Termin laut seiner Büroleiterin im März 2018 nicht ins Finanzministerium überspielt wurde."

Bestätigt wird dies unter anderem auch durch einen Bericht des Spiegels. Demnach erklärte die langjährige Büroleiterin von Scholz, Jeanette Schwambergerm, man habe, als Scholz 2018 von Hamburg nach Berlin wechselte, die Kalender-Daten aus den Jahren 2014 bis 2018 "in den Ministerkalender in Microsoft Outlook übertragen". Weiterhin erklärte sie:

"Zum Termin (von Scholz mit Olearius) finden sich keine Einträge im Ministerkalender des Bundesministeriums der Finanzen."

In einer internen Mail, welche derzeit vom Stern zitiert wird, sagte sie sogar explizit, sie habe "noch nie" einen Termin mit Olearius von November 2017 im Kalender gesehen. "Auch nicht einen Termin im Oktober 2017. Das ist alles merkwürdig, aber wir sind alle Kalender durch". De Masi führt weiter aus:

"2. Dem Hamburger Senat lag der Kalender nicht mehr vor, was Scholz Leute wussten, da der Senat ja bei ihnen angefragt hatte.

3. Warum der Hamburger Senat die Treffen nicht eingeräumt hatte, entzog sich nicht ihrer Kenntnis, da Scholz dafür selbst verantwortlich war. Er hatte dem Hamburger Senat nicht geantwortet."

Damit liege "auf der Hand, dass Scholz den Kalendereintrag vorgetäuscht hat, um später noch die Option Erinnerungslücke bemühen zu können, falls die weiteren Termine noch entdeckt werden (er wusste ja nicht, was noch in den Tagebüchern stand und ob Journalisten diese auch haben)". De Masi zufolge bestätigt dies eindeutig, dass Scholz lügt:

"Man kann keinen Termin bestätigen, der nicht im Kalender steht ohne aktive Erinnerung. Dies war also eine kalkulierte Strategie. Wer die Öffentlichkeit so bewusst belügt, hat etwas zu verbergen. Und zwar den Einfluss auf ein Steuerverfahren zu Gunsten von Wirtschaftskriminellen und den Verzicht auf Tatbeute. Denn das Motto 'Reden ist Silber, Schweigen ist Scholz' macht nur Sinn, wenn der Bundeskanzler sich stärker mit den kriminellen Cum-ex-Deals befasst hat als zulässig. Damit ist dies nicht nur eine politische, sondern auch eine strafrechtliche Angelegenheit. Der Kanzler ist nicht mehr tragbar."

Medienbericht: Neues Dokument zu Cum-Ex-Skandal bringt Scholz in Bedrängnis

Mittlerweile wird auch von anderer Seite bestätigt, dass im Kanzleramt die Nerven blank liegen dürften. Nach einem Bericht des Tagesspiegels vom Freitag hat das Bundeskanzleramt ein internes Gutachten zu der umstrittenen Frage erstellt, ob der von der Unionsfraktion im Bundestag beantragte Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre zulässig ist oder nicht. Die Ampel-Koalition hatte den Antrag Anfang Juli im Parlament wegen verfassungsrechtlicher Bedenken abgelehnt. Die Union will deswegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Förmlich hatte das Bundeskanzleramt mit der möglichen Einsetzung des Gremiums nichts zu tun. Die Regierung bestätigte mittlerweile jedoch, sie habe unmittelbar nach dem Antrag der Union im April eine "verfassungsrechtliche Einschätzung zur Zulässigkeit beziehungsweise Nichtzulässigkeit der im Einsetzungsantrag aufgeführten Einzelfragen" vornehmen lassen. Zweck sei angeblich die "interne Information der Hausleitung" gewesen. 

Der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer, der als Vorsitzender für den Untersuchungsausschuss im Gespräch war, kritisierte den Vorgang, da es sich um eine rein parlamentarische Angelegenheit handele:

"Wenn sich Scholz‘ Kanzleramt hier einmischt, überschreitet es seine Kompetenzen. Das ist übergriffig gegenüber dem Parlament."

Nicht die Ampel-Regierung kontrolliere das Parlament, sondern das Parlament die Regierung.

"Der Vorgang zeigt einmal mehr, dass in der Steueraffäre Scholz/Warburg die Nerven im Bundeskanzleramt blank liegen."

Das ist ein Durchbruch in der #Warburg Affäre. Es kann nun zweifelsfrei bewiesen werden, dass

Olaf Scholz vor einem Untersuchungsausschuss also gelogen und sein Pressesprecher gleich mehrfach und in böser Absicht die Unwahrheit gesagt hat.

Ein Einfluss auf das Steuerverfahren kann zwar bisher nur per dichter Indizienkette belegt werden, aber die Lüge vor einem Untersuchungsausschuss ist ein hinreichender Grund, um zu sagen: Herr Scholz, treten Sie zurück!

Denn die Lüge macht nur Sinn wenn es darum ging diese strafbare Einflussnahme zu vertuschen. Zu den neuen Erkenntnissen im Detail: Ich habe in den letzen Wochen im Austausch mit diversen Personen zu einem fehlenden Kalendereintrag zu einem Treffen von Scholz am November 2017 mit dem CumEx Bankier Olearius gestanden.

Da der Termin nicht mehr im Kalender stand, konnte Scholz ihn nur ua seiner Erinnerung heraus bestätigt haben und die angebliche Erinnerungslücke war gelogen. Dieser Widerspruch lies mich nicht mehr los. Es gab aber bislang eine Hintertür für Scholz. Dass der Kalender in Hamburg vorgelegen hätte und der Termin hierüber bestätigt wurde. Diese Hintertür konnte ich schließen, da ich in der Antwort auf eine IFG Anfrage von

auf die Antwort des Senats stieß, dass der Terminkalender in Hamburg seit dem März 2018 (als Scholz Finanzminister wurde) nicht mehr vorlag. Damit stellte sich die Frage wie der Senat dann überhaupt die Anfrage der Hamburger Linksfraktion 2019 zu Treffen mit den Warburg Bankiers beantworten konnte. In Zusammenarbeit mit der Hamburger Linksfraktion kam dann in einer kürzlichen Anfrage heraus, dass der Hamburger Senat bereits 2019 Scholz zu dieser schriftlichen Anfrage kontaktiert hatte, Scholz aber geschwiegen hatte. Scholz hat über seinen Regierungssprecher

sodann mehrfach die Unwahrheit verbreiten lassen: Hebestreit hat dann im Februar 2020 ggü dem Hamburger Abendblatt Folgendes verbreiten lassen: „Zu den Aufgaben eines Ersten Bürgermeisters gehört es, mit den Wirtschaftsvertretern der Stadt im regelmäßigen Austausch zu stehen. So hat es auch ein Treffen von Olaf Scholz mit Herrn Olearius im November 2017 im Amtszimmer des Bürgermeisters gegeben, wie aus dem Kalender des Ersten Bürgermeisters hervorgeht, der der Senatskanzlei vorliegen müsste. Wieso dies bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht berücksichtigt worden ist, entzieht sich unserer Kenntnis“ Dies war mehrfach gelogen: 1. Der Termin stand nicht mehr (oder gar nie) in Scholz Kalender, da der Termin laut seiner Büroleiterin im März 2018 nicht ins Finanzministerium überspielt wurde 2. Dem Hamburger Senat lag der Kalender nicht mehr vor was Scholz Leute wussten, da der Senat ja bei ihnen angefragt hatte 3. Warum der Hamburger Senat die Treffen nicht eingeräumt hatte entzog sich nicht ihrer Kenntnis, da Scholz dafür selbst verantwortlich war. Er hatte dem Hamburger Senat nicht geantwortet Es liegt damit auf der Hand, dass Scholz den Kalendereintrag vorgetäuscht hat, um später noch die Option Erinnerungslücke bemühen zu können, falls die weiteren Termine noch entdeckt werden (er wusste ja nicht was noch in den Tagebüchern stand und ob Journalisten diese auch haben). Er hat also seit 2019 (Anfrage Linksfraktion an Senat und Anfrage Senat an Scholz) darauf spekuliert, dass es keine Belege für die Termine gibt. Als er mit einem Beleg Februar 2020 konfrontiert wurde räumte er diesen Termin ein und täuschte vor über einen Kalendereintrag zu verfügen, um seine aktive Erinnerung daran klein zu halten. Er tat so als verstünde er die Aufregung nicht und wüsste auch nicht warum der Hamburger Senat nicht korrekt geantwortet habe, obwohl er von Beginn an in die Beantwortung eingebunden war. Im Bundestag beantworte er Fragen von mir im März 2020 und auch Lisa Paus im Juli 2020 nach weiteren Treffen unzutreffend und als diese im September 2020 bekannt wurden berief er sich plötzlich auf Erinnerungslücken.

https://twitter.com/FabioDeMasi/status/1694062328231121247?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1694062328231121247%7Ctwgr%5Eefca2b1cf66f41b3f720d29ccea31f56bef407b8%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fde.rt.com%2Finland%2F178823-bei-scholz-liegen-nerven-blank%2F

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linken Fabio de Masi hat bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg Anzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz wegen uneidlicher Falschaussage gestellt.

Es geht dabei um seine Aussage zu Treffen mit Bankiers der Warburg-Bank im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Betrug. Scholz, zur damaligen Zeit Hamburger Bürgermeister, hatte im Untersuchungsausschuss erklärt, er könne sich an diese Treffen nicht mehr erinnern. Die Hamburger Senatskanzlei hatte immer erklärt, nach 2018 keinen Zugriff mehr auf seinen Kalender gehabt zu haben. Einen Termin im Jahr 2018 hat er aber in einem anderen Zusammenhang selbst bestätigt, weshalb er dem Untersuchungsausschuss gegenüber die Unwahrheit gesagt habe, so de Masi.

Diese Treffen sind deshalb von besonderer Bedeutung, weil der Verdacht im Raum steht, dass Scholz persönlich in die Hamburger Finanzverwaltung eingegriffen hat, um eine Anweisung des damaligen Finanzministers Wolfgang Schäuble zu blockieren. Diese Anweisung sah vor, dass die Finanzbehörden die zu Unrecht erhaltenen Steuererstattungen von Dritten wieder zurückfordern sollten. Es geht dabei um einen Betrag von 40 Millionen Euro.

Nachdem Olaf Scholz nicht nur Bundeskanzler, sondern außerdem auch Bundestagsabgeordneter ist, wäre eine tatsächliche Klageerhebung erst nach einer Aufhebung der Immunität möglich. Ermittlungen können allerdings geführt werden.

"Eine Lüge vor dem Untersuchungsausschuss ist bereits für sich genommen eine Straftat", schreibt de Masi auf seiner Webseite.

"Und wenn die Lüge eines Kanzlers vor einem Parlament nicht mehr für einen Rücktritt reicht, was eigentlich dann?"

Deutsche Wirtschaft stockt.  Russlandsanktionen erweisen sich als Massengrab für deutsche Industrie

Das Elend der Ampel-Regierung kennt kein Ende

Obwohl die deutsche Wirtschaft durch die Russlandsanktionen und die damit einhergehende Verteuerung der Energiekosten für die deutsche Industrie massiv abwürgt, ist kein Ende der russophoben Kamikakze Politik des Scholz-Habeck-Regiomes erkennbar. 

Nicht nur die Insolvenzen werden  stark ansteigen.

Die marode deutsche Wirtschaft ist nach dem frostigen Konjunkturwinter auch im Frühjahr nicht in Schwung gekommen.

Das Bruttoinlandsprodukt BIP stagnierte im zweiten Quartal zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Die Behörde bestätigte vorläufige Zahlen.

Die erhoffte Frühjahrsbelebung fiel somit aus. Im Winterhalbjahr war die deutsche Wirtschaft zwei Quartale in Folge geschrumpft und damit in eine sogenannte technische Rezession gerutscht. „Nach den leichten Rückgängen in den beiden Vorquartalen hat sich die deutsche Wirtschaft im Frühjahr leicht stabilisiert“, sagte Behörden-Präsidentin Ruth Brand.

Die nach wie vor hohe Inflation belastet Verbraucherinnen und Verbraucher und dämpft den Konsum.

Im zweiten Quartal stagnierten die privaten Konsumausgaben. Die exportorientierte deutsche Wirtschaft leidet Ökonomen zufolge zudem unter der schwachen Auslandsnachfrage.

Kreditvergabe gebremst

Gegenwind kommt auch von den gestiegenen Zinsen. Diese drücken die Nachfrage nach Bauleistungen und Investitionsgütern und bremsen die Kreditvergabe. Vor allem Wohnungsbaukredite an private Haushalte wurden der Deutschen Bundesbank zufolge im zweiten Quartal deutlich weniger nachgefragt.

Die Bundesbank geht davon, dass die Konjunktur auch im laufenden Sommerquartal stagnieren dürfte. Viele Fachleute erwarten sogar für das Gesamtjahr 2023 einen Rückgang des BIP. Zuletzt verschärften Daten zum Einkaufsmanagerindex die Sorge, dass die maue Lage der Industrie noch stärker auf die Dienstleister übergreifen könnte.

„Eine rasche Besserung ist nicht in Sicht“

Die Stimmung der Wirtschaft sei weiter gebremst, sagte Analyst Bastian Hepperle von der Hauck Aufhäuser Lampe Privatbank. „Eine rasche Besserung ist nicht in Sicht. Der Ausblick bleibt somit vorerst stark getrübt.“ Mehr als eine Stagnation sei im Moment für die deutsche Volkswirtschaft nicht drin, erklärte auch Chefökonom Thomas Gitzel von der VP Bank. „Solange das globale wirtschaftliche Umfeld schwach bleibt und die Inflationsraten auf relativ hohem Niveau sind, wird die deutsche Wirtschaft in der Bredouille bleiben.“

Die Bundesbank geht davon, dass die Konjunktur auch im laufenden Sommerquartal stagnieren dürfte. Viele Fachleute erwarten sogar für das Gesamtjahr 2023 einen Rückgang des BIP. Zuletzt verschärften Daten zum Einkaufsmanagerindex die Sorge, dass die maue Lage der Industrie noch stärker auf die Dienstleister übergreifen könnte.

Milliardenhilfen in der Energiekrise haben den deutschen Staatshaushalt im ersten Halbjahr zudem tief ins Minus gedrückt. Der Fiskus gab nach vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes 42,1 Milliarden Euro mehr aus, als er einnahm.

Bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung lag das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung bei 2,1 Prozent. Höher war das Defizit zuletzt im ersten Halbjahr des Pandemiejahres 2021.

https://internetz-zeitung.eu/7593-stirbt-der-euro-jetzt-zentralbank-hat-sich-verzockt

Euro vor dem Zusammenbruch - Mega-Verschuldung wird zum Dolchstoß für den Euro

Stirbt der Euro jetzt? Zentralbank hat sich verzockt

Zentralbank verzockt sich gewaltig – Euro vor dem endgültigen Aus