Kretschmer gegen Taurus-Marschflugkörper für Ukraine – Scholz weicht aus
Taktische CDU in Sachsen vor Europa- und Landtagswahl 2024 tatsächlich friedlicher als die brandtsche Entspannungspolitik entsorgenden Parteien SPD und Grüne?!
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich auf Twitter-Nachfolger X klar gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen. In einem am Sonntag veröffentlichten Tweet schrieb der Politiker:
"Immer wieder überschreitet die Bundesregierung selbstgesetzte rote Linien. Nach Leopard-Panzern nun #Marschflugkörper. Was kommt als nächstes? Das tägliche Grauen & Sterben verlangt nach neuen, intensiven diplomatischen Initiativen des freien Westens."
In einem weiteren Tweet schrieb Kretschmer:
"Deutschland hatte verantwortungsvolle, kluge und ausgewogene Außen- und Sicherheitsstrategie. Wollen wir wirklich in Kauf nehmen, dass deutsche Raketen in Russland einschlagen könnten? Ich bin ganz klar gegen die Lieferung von Marschflugkörpern."
In einem ebenfalls am Sonntag auf der Webseite des Spiegel veröffentlichten Interview bestätigte der sächsische Landesvater seine ablehnende Haltung:
"Ich bin ganz klar gegen die Lieferung von Marschflugkörpern."
Die Bundesregierung prüft derzeit eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper, hat aber offiziell bislang keine Entscheidung darüber getroffen. Bundeskanzler Olaf Scholz beantwortete die Frage danach im ZDF-Sommerinterview ausweichend:
"So wie in der Vergangenheit werden wir jede einzelne Entscheidung immer sehr sorgfältig überprüfen, was geht, was Sinn macht, was unser Beitrag sein kann."
Zugleich bestätigte der Kanzler Berichte, wonach auch eine technische Reichweitenbegrenzung der Fluggeräte geprüft werde.
Michael Kretschmer gehört zu den wenigen prominenten Politikern in Deutschland, und ist wahrscheinlich der einzige in hoher Regierungsverantwortung, der die dominierende antirussische Ausrichtung der deutschen Politik nicht vollständig mitgeht. Schon im August 2022 ging er mit der kriegerischen außenpolitischen Linie der Bundesregierung hart ins Gericht und forderte eine Verhandlungslösung für die Ukraine. Im September 2022 warnte der Politiker vor einer Materialschlacht in der Ukraine und betonte, dass man ein gutes Verhältnis zu Russland brauche: "Russland wir auch in 100 Jahren noch da sein". Im Januar kritisierte Kretschmer die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine. Zudem forderte er immer wieder die Reparatur der Nord Stream-Gaspipelines.
Für seine vermittelnden Positionen wurde der sächsische Ministerpräsident wiederholt vom dauerpöbelnden früheren Botschafter der Ukraine Andrei Melnik angegriffen. Im August 2022 ließ dieser unter anderem verlautbaren, dass Kretschmer in der Ukraine unerwünscht sei. Im September freute er sich, dass Kretschmer "eins auf die Fresse" kriegt.
Mehr zum Thema - Sachsens Kretschmer fragt: "Was fehlt noch, bis wir Kriegspartei sind?"
Quelle: RT Deutsch: https://rtde.website/inland/177785-kretschmer-gegen-taurus-marschflugkoerper-fuer-ukraine/
Es gibt viele Indizien dafür, daß die Ukraine-Unterstützung des Westens zusehends wackelt. Selbst westliche Medien bringen neuerdings immer mehr unbequeme Details zur Sprache, die nicht dazu angetan sind, die Solidarität der Bevölkerung mit Kiew zu stärken.
Washington/Brüssel.
Die „Washington Post“ veröffentlichte jetzt entlarvende Zahlen. Demnach erhielt noch nie zuvor ein Land innerhalb nur eines einzigen Jahres so massive Unterstützung durch die USA wie die Ukraine. Inzwischen summiert sich die US-Hilfe für Kiew auf die unglaubliche Summe von 60,31 Milliarden Euro auf. Bei 530 Tagen Krieg waren das im Schnitt alle 24 Stunden knapp 114 Millionen Euro – oder 79.022 Euro pro Minute.
Von den 60,31 Milliarden Euro Gesamtsumme flossen 39,27 Milliarden Euro als militärische Hilfe, 18,68 Milliarden als Wirtschaftshilfe und 2,37 Milliarden als humanitäre Hilfe (etwa zur Unterstützung von Flüchtlingen, etc.). Damit haben die USA sieben mal mehr an die Ukraine überwiesen als für ihren bisher engsten Bündnispartner: Israel erhält jährlich „nur“ etwa 7,84 Milliarden Euro.
Bemerkenswert: nicht einmal im Zuge des Marshall-Plans zum Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg gaben die USA pro Jahr mehr Steuergeld aus: Michael O’Hanlon, Senior Fellow der Brookings Institution, verglich die Zahlen mit den Verpflichtungen der USA gegenüber europäischen Ländern am Ende des Zweiten Weltkriegs – inflationsbereinigt kostete der Marshall-Plan über einen Zeitraum von drei Jahren etwa 150 Milliarden US-Dollar, also insgesamt 136,65 Milliarden Euro und damit jährlich 45,55 Milliarden Euro.
Die „Washington Post“ veröffentlichte auch die Zahlen für andere westliche Länder: so soll die EU bereits 32,7 Milliarden Euro für die Hilfsleistungen an Kiew ausgegeben haben, Großbritannien 10,66 Milliarden Euro, Deutschland 10,57 Milliarden Euro, Japan 6,56 Milliarden Euro, Kanada 5,17 Milliarden Euro, Polen 4,19 Milliarden Euro und die Niederlande 4,01 Milliarden Euro. Daß das viele Geld sinnvoll angelegt ist, bezweifeln mittlerweile immer mehr Menschen: von der Erreichung ihrer Kriegsziele, geschweige denn von einem Sieg über Rußland ist die Ukraine heute weiter entfernt denn je, und für den Westen bedeutet der Krieg einen gigantischen Abfluß an Geld und militärischer Ausstattung, die in den eigenen Arsenalen fehlt.
Hinweis der IZ-Redaktion: Diesen Artikel entnahmen wir ,,Zuerst! Das deutsche Nachrichtenmagazin". Trotz gründlicher Recherche konnten wir bislang die Veröffentlichung der Washingtom Post NICHT bestätigen. Aber auszuschließen ist die Geldvernichtung nicht, die ja seit 2014 und erst recht seit 2022 läuft.
Saudische Ukraine-Friedenskonferenz ohne Rußland gescheitert
Keine gemeinsame Erklärung und damit Ablehung des 10 Punkte-Planes von Selenski
Selenskij-Plan nicht durchsetzbar – Konferenz in Saudi-Arabien ohne Abschlusserklärung
Die Friedensgespräche in Saudi-Arabien zur Lösung der Ukraine-Krise verliefen ohne greifbare Ergebnisse. Der Westen versucht, den 10-Punkte-Plan Selenskijs durchzusetzen. Die Länder des Globalen Südens lehnen dies ab.
Erkennbar wurden große Unterschiede in der Sicht auf den Konflikt.
Bereits Monate vorher gab es in Kopengagen die erste Konferenz nach diesem Muster. Die Konferenz in Saudi Arabien war die zweite dieser Art.
Am Wochenende trafen sich die Vertreter von über 30 Ländern in der saudi-arabischen Hafenstadt Jeddah, um dort gemeinsam nach einer Friedenslösung für die Ukraine zu suchen.
Neben der Ukraine entsandten die Länder der EU und des Globalen Südens Vertreter. Russland war nicht zum Treffen eingeladen worden. Das Treffen endete ohne eine gemeinsame Abschlusserklärung.
Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte den chinesischen Sondergesandten für Eurasien, Li Hui, in diesem Zusammenhang mit den Worten,
"Wir haben viele Meinungsverschiedenheiten und haben ganz unterschiedliche Standpunkte gehört. Es ist wichtig, dass die Grundsätze geteilt werden."
Unterschiedliche Meinungen gibt es bereits hinsichtlich der am Konflikt beteiligten Parteien. Während der Westen darauf besteht, dass Russland die Ukraine überfallen hat und dort gegen die Ukraine und ihr Recht auf Souveränität kämpft, wertet man den Konflikt in den Ländern des Globalen Südens als Stellvertreterkrieg der NATO und der USA mit Russland, der in der Ukraine ausgetragen wird. Außerhalb des kollektiven Westens sieht man daher mindestens eine Mitschuld der Länder der NATO, der EU und der USA an der Entstehung und Eskalation des Konflikts.
Chinas Vertreter sieht daher derzeit keine Grundlage für direkte Friedensverhandlungen. Die Positionen würden zu weit auseinanderliegen. Allerdings sieht er die Möglichkeit zur Deeskalation.
Einigen konnte man sich in Jeddah darauf, künftig in Arbeitsgruppen einzelne Aspekte des Selenskij-Plans zu diskutieren. Weitere Gespräche sollen noch in diesem Jahr stattfinden. Ein konkreter Zeitpunkt wurde jedoch nicht genannt.
Russland war zu den Gesprächen nicht eingeladen. Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow kommentierte, das Treffen in Jeddah sei
"ein Spiegelbild des Versuchs des Westens, die vergeblichen und zum Scheitern verurteilten Bemühungen fortzusetzen, die internationale Gemeinschaft, oder genauer gesagt, den Globalen Süden ... zu mobilisieren, um die sogenannte Selenskij-Formel zu unterstützen, die von Anfang an zum Scheitern verurteilt und undurchführbar war."
Der Leiter der brasilianischen Delegation bei einem von den Saudis veranstalteten Gipfeltreffen zum Ukraine-Konflikt hat Zweifel daran geäußert, dass ohne die Beteiligung Russlands an den Verhandlungen irgendwelche Fortschritte erzielt werden können.
Brasiliens oberster Präsidentenberater, Celso Amorim, äußerte sich am ersten Tag des Treffens in Dschidda, zu dem Moskau nicht eingeladen war, per Videolink.
"Jede echte Verhandlung muss alle Parteien einbeziehen. Obwohl die Ukraine das größte Opfer ist, müssen wir, wenn wir wirklich Frieden wollen, Moskau irgendwie in diesen Prozess einbeziehen", sagte er laut einer Kopie seiner Erklärung, die von der brasilianischen Nachrichtenwebsite G1 veröffentlicht wurde.
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