Es gibt viele Indizien dafür, daß die Ukraine-Unterstützung des Westens zusehends wackelt. Selbst westliche Medien bringen neuerdings immer mehr unbequeme Details zur Sprache, die nicht dazu angetan sind, die Solidarität der Bevölkerung mit Kiew zu stärken.
Washington/Brüssel.
Die „Washington Post“ veröffentlichte jetzt entlarvende Zahlen. Demnach erhielt noch nie zuvor ein Land innerhalb nur eines einzigen Jahres so massive Unterstützung durch die USA wie die Ukraine. Inzwischen summiert sich die US-Hilfe für Kiew auf die unglaubliche Summe von 60,31 Milliarden Euro auf. Bei 530 Tagen Krieg waren das im Schnitt alle 24 Stunden knapp 114 Millionen Euro – oder 79.022 Euro pro Minute.
Von den 60,31 Milliarden Euro Gesamtsumme flossen 39,27 Milliarden Euro als militärische Hilfe, 18,68 Milliarden als Wirtschaftshilfe und 2,37 Milliarden als humanitäre Hilfe (etwa zur Unterstützung von Flüchtlingen, etc.). Damit haben die USA sieben mal mehr an die Ukraine überwiesen als für ihren bisher engsten Bündnispartner: Israel erhält jährlich „nur“ etwa 7,84 Milliarden Euro.
Bemerkenswert: nicht einmal im Zuge des Marshall-Plans zum Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg gaben die USA pro Jahr mehr Steuergeld aus: Michael O’Hanlon, Senior Fellow der Brookings Institution, verglich die Zahlen mit den Verpflichtungen der USA gegenüber europäischen Ländern am Ende des Zweiten Weltkriegs – inflationsbereinigt kostete der Marshall-Plan über einen Zeitraum von drei Jahren etwa 150 Milliarden US-Dollar, also insgesamt 136,65 Milliarden Euro und damit jährlich 45,55 Milliarden Euro.
Die „Washington Post“ veröffentlichte auch die Zahlen für andere westliche Länder: so soll die EU bereits 32,7 Milliarden Euro für die Hilfsleistungen an Kiew ausgegeben haben, Großbritannien 10,66 Milliarden Euro, Deutschland 10,57 Milliarden Euro, Japan 6,56 Milliarden Euro, Kanada 5,17 Milliarden Euro, Polen 4,19 Milliarden Euro und die Niederlande 4,01 Milliarden Euro. Daß das viele Geld sinnvoll angelegt ist, bezweifeln mittlerweile immer mehr Menschen: von der Erreichung ihrer Kriegsziele, geschweige denn von einem Sieg über Rußland ist die Ukraine heute weiter entfernt denn je, und für den Westen bedeutet der Krieg einen gigantischen Abfluß an Geld und militärischer Ausstattung, die in den eigenen Arsenalen fehlt.
Hinweis der IZ-Redaktion: Diesen Artikel entnahmen wir ,,Zuerst! Das deutsche Nachrichtenmagazin". Trotz gründlicher Recherche konnten wir bislang die Veröffentlichung der Washingtom Post NICHT bestätigen. Aber auszuschließen ist die Geldvernichtung nicht, die ja seit 2014 und erst recht seit 2022 läuft.
Saudische Ukraine-Friedenskonferenz ohne Rußland gescheitert
Keine gemeinsame Erklärung und damit Ablehung des 10 Punkte-Planes von Selenski
Selenskij-Plan nicht durchsetzbar – Konferenz in Saudi-Arabien ohne Abschlusserklärung
Die Friedensgespräche in Saudi-Arabien zur Lösung der Ukraine-Krise verliefen ohne greifbare Ergebnisse. Der Westen versucht, den 10-Punkte-Plan Selenskijs durchzusetzen. Die Länder des Globalen Südens lehnen dies ab.
Erkennbar wurden große Unterschiede in der Sicht auf den Konflikt.
Bereits Monate vorher gab es in Kopengagen die erste Konferenz nach diesem Muster. Die Konferenz in Saudi Arabien war die zweite dieser Art.
Am Wochenende trafen sich die Vertreter von über 30 Ländern in der saudi-arabischen Hafenstadt Jeddah, um dort gemeinsam nach einer Friedenslösung für die Ukraine zu suchen.
Neben der Ukraine entsandten die Länder der EU und des Globalen Südens Vertreter. Russland war nicht zum Treffen eingeladen worden. Das Treffen endete ohne eine gemeinsame Abschlusserklärung.
Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte den chinesischen Sondergesandten für Eurasien, Li Hui, in diesem Zusammenhang mit den Worten,
"Wir haben viele Meinungsverschiedenheiten und haben ganz unterschiedliche Standpunkte gehört. Es ist wichtig, dass die Grundsätze geteilt werden."
Unterschiedliche Meinungen gibt es bereits hinsichtlich der am Konflikt beteiligten Parteien. Während der Westen darauf besteht, dass Russland die Ukraine überfallen hat und dort gegen die Ukraine und ihr Recht auf Souveränität kämpft, wertet man den Konflikt in den Ländern des Globalen Südens als Stellvertreterkrieg der NATO und der USA mit Russland, der in der Ukraine ausgetragen wird. Außerhalb des kollektiven Westens sieht man daher mindestens eine Mitschuld der Länder der NATO, der EU und der USA an der Entstehung und Eskalation des Konflikts.
Chinas Vertreter sieht daher derzeit keine Grundlage für direkte Friedensverhandlungen. Die Positionen würden zu weit auseinanderliegen. Allerdings sieht er die Möglichkeit zur Deeskalation.
Einigen konnte man sich in Jeddah darauf, künftig in Arbeitsgruppen einzelne Aspekte des Selenskij-Plans zu diskutieren. Weitere Gespräche sollen noch in diesem Jahr stattfinden. Ein konkreter Zeitpunkt wurde jedoch nicht genannt.
Russland war zu den Gesprächen nicht eingeladen. Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow kommentierte, das Treffen in Jeddah sei
"ein Spiegelbild des Versuchs des Westens, die vergeblichen und zum Scheitern verurteilten Bemühungen fortzusetzen, die internationale Gemeinschaft, oder genauer gesagt, den Globalen Süden ... zu mobilisieren, um die sogenannte Selenskij-Formel zu unterstützen, die von Anfang an zum Scheitern verurteilt und undurchführbar war."
Der Leiter der brasilianischen Delegation bei einem von den Saudis veranstalteten Gipfeltreffen zum Ukraine-Konflikt hat Zweifel daran geäußert, dass ohne die Beteiligung Russlands an den Verhandlungen irgendwelche Fortschritte erzielt werden können.
Brasiliens oberster Präsidentenberater, Celso Amorim, äußerte sich am ersten Tag des Treffens in Dschidda, zu dem Moskau nicht eingeladen war, per Videolink.
"Jede echte Verhandlung muss alle Parteien einbeziehen. Obwohl die Ukraine das größte Opfer ist, müssen wir, wenn wir wirklich Frieden wollen, Moskau irgendwie in diesen Prozess einbeziehen", sagte er laut einer Kopie seiner Erklärung, die von der brasilianischen Nachrichtenwebsite G1 veröffentlicht wurde.
Wagenknecht-Parteigründung und das Elend der deutschen Politik
Russophobe Politik mit Anleihen an den Hitlerfaschismus führt immer mehr in die Dauerkrise
Die Linken-Ikone Sahra Wagenknecht nimmt sich Bedenkzeit.
Erst gegen Ende des Jahres will sie über eine mögliche Parteineugründung entscheiden. Die interessierte Öffentlichkeit und die Linke fühlen sich auf die Folter gespannt. Ist das kapriziös? Ein Egotrip, wie manche sagen? Nein, im Gegenteil. Sowohl, dass Wagenknecht über eine neue Partei nachdenkt, als auch, dass sie sich dafür Zeit lässt, ist Ausdruck politischer Verantwortung.
Anfang Juni beschloss der sich selbst seit langer Zeit in Frage stellende Parteivorstand der Linken, der sich immer mehr der neoliberal tickenden SPD unterordnet und so den Aufstieg der AfD als neuer Protestpartei im Osten wie im Westen ermöglicht, gibt sich so den letzten Todesstoß : Die Zukunft der Linken ist angeblich eine Zukunft ohne Wagenknecht.
Dabei ist die AFD weder Protestpartei und vor allem nicht systemkritisch. Sie ist genauso systemisch wie die Linke es in großen Teilen wie beispielswesie unter Bodo Ramelow in Thüringen wurde, dessen Poltik sich von SPD und Grünen kaum unterscheidet. Sie verkauft sich nur so.
In Berlin bekam die Linkspartei trotz jahrelanger Anbiederung durch Lederer und Kipping einen Tritt durch die SPD in den Hintern, die die Linkspartei einfach aus der Regierung rauskickte. In Thüringen und Bremen hält man diese Farce noch aufrecht, was besonders hier leider auch zum Erstarken der AfD führt - besonders in Thüringen, wo Bodo Ramelow unendlich stark enttäuschte. .
Dieser Beschluss der Linkspartei ist keineswegs eine Reaktion auf die Gerüchte um Wagenknechts Parteineugründung, wie gerne behauptet wird. Vielmehr verhält es sich umgekehrt. Der Beschluß zeugt eher von der Arroganz der Macht reformistischer Parteikader, die sich für Posten und Diäten an die SPD und an Grüne verkauft haben. Die Rechnung könnte bei der nächsten Bundestagswahl erfolgen, wenn die Linkspartei nach der Wahlrechtsreform aus den Bundestag fliegt und die neue Wagenknecht-Partei im Zweifelsfalle triumphiert.
Der Beschluss ist der Endpunkt einer jahrelangen innerparteilichen Auseinandersetzung. Diese Auseinandersetzung wurde bekanntlich mit harten Bandagen gegen Wagenknecht und ihre Unterstützer geführt und nahm immer wieder kampagnenartige Formen an. Diese Erfahrung mag in der Diskussion über eine Ausgründung durchaus eine entscheidende Rolle spielen.
Das Elend der deutschen Politik in Form des Versagens der Ampel-Regierung, die sich zum Hampelmann Europas und zum Vasallen der USA macht.
Deutschland ist die einzige größere Volkswirtschaft, die in diesem Jahr einen Abschwung erlebt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert ein Minuswachstum von 0,3 Prozent. Da die Wirtschaft in anderen Ländern besser läuft, muss die deutsche Krise etwas mit der Politik der Bundesregierung zu tun haben: Die übereifrige Sanktionspolitik, die Energiepreiskrise, die hohe Inflation, der Kaufkraftverlust für breite Teile der Bevölkerung, die gleichzeitige Explosion der Konzerngewinne ohne effektive Extragewinnabschöpfung, der unverantwortliche Geiz der Bundesregierung bei öffentlichen Investitionen und bei der Bekämpfung von Armut, insbesondere von Kinder- und Altersarmut – die Politik der Ampel spaltet die Gesellschaft und zerstört die Substanz der deutschen Wirtschaft, von Industrie und Mittelstand.
Die De-Industrialisierung, das Verschwenden von Milliarden Euro für sinnlose Hochrüstung, der Kriegskurs gegen Russland im Stellvertreterkrieg der USA dort, die hohe Inflation aufgrund des Abbruchs der Versorgung durch billige russische Energie führt Deutschland in den Abgrund und es führt vor allem zur Verelendung weiter Teile der Bevölkerung im Lande.
Unternehmen verlagern Investitionen ins Ausland. Viele Menschen fürchten um ihre Arbeitsplätze. Armut und Armutsgefährdung nehmen zu. Der grüne Wirtschaftsminister Habeck tut das als „German Angst“ ab. In Spanien, das einen effektiven Energiepreisdeckel eingeführt hat, liegt das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr bei 2,5 Prozent. Die USA, die Milliarden in den Schutz ihrer Industrien investieren und außerdem als Ersatzlieferant von Öl und Gas von der Sanktionspolitik gegen Russland profitieren, dürfen sich über ein Wachstum um 1,8 Prozent freuen.
Der Clou: Die Wirtschaft Russlands, das laut Außenministerin Baerbock durch die Sanktionen ruiniert werden sollte, wächst nach IWF-Angaben in diesem Jahr um 1,5 Prozent. Die Sanktionen wirken – leider gegen Deutschland.
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