Israelischer Bildungsminister  outet sich als Rassist 

Der rechtsradikale israelische Bildungsminister Rafi Peretz äusserte sich eindeutig rassistisch und menschenverachtend.  In Israel regieren Konservative und Rassisten gemeinsam das Land.  

Und es ist eben kein Antisemitismus, wenn man auf offiziellen Rassismus in Israel hinweist. Es ist das genaue Gegenteil davon. Es ist Anti-Rassismus und eine Gebot der Humanität auf solche Entgleisungen hinzuweisen,  die unseren Konzern- und Staatsmediemn gerne weitgehend ignorieren oder  gar ganz verschweigen.

Auch die  sich so gleichschaltende Mainstreampresse wird die Verbreitung von Wahrheiten durch so inszenierte Fake News nicht verhindern, denn auch Selektion und Verschweigen von Nachrichten kann Fake News - Produktion sein . Dem Leser wird das ganze Bild beispielsweise über eine rechtsgerichtete Regierung so verwehrt. 

Wie jetzt vom Sprecher des Bildungsministers und von weiteren drei Personen bestätigt wurde, die am 1. Juli bei der Kabinettsitzung in Jerusalem anwesend waren, attackierte Rafi Peretz Eheschließungen zwischen Juden in Nichtjuden generell. Insbesondere in den USA sei diese zunehmende Entwicklung besorgniserregend und "wie ein zweiter Holocaust".

Aufgrund der in den vergangen 70 Jahren geschlossenen Mischehen hätten die Juden "sechs Millionen Menschen verloren", sagte der Minister.

Ob diese Zahl als Referenz auf den Genozid an den Juden durch die Nazis im Zweiten Weltkrieg benutzt wurde oder sich auf Statistiken bezieht, ist allerdings nicht bekannt.

 

Peretz war Oberrabbiner der israelischen Armee und ist jetzt Vorsitzender des ultrarechten Blocks von religiösen Parteien, der von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geformt wurde.

Er kan also durchaus als "Juden-Salafist" bezeichnet werden bzw. jedenfalls als Judenfundamentalist.  

In diesem Block ist auch die rassistische Partei Otzma Jehudit (Jüdische Stärke), die die " sogenannte westliche Demokratie" ablehnt und die "Ausrottung und Zerstörung" von Israels "Feinden" im Parteiprogramm stehen hat.

Bei der Kabinettsitzung war auch Dennis Ross anwesend, der ehemalige US-Sonderbeauftragte für den Nahen Osten in der Regierung von Präsident Bill Clinton und jetzige Vorstandsvorsitzende des Jewish People Policy Institute, sowie ein weiteres ranghohes Regierungsmitglied der US-Regierungen von Clinton bis Obama.

Es handelt sich dabei  real um eine Lobbyorganisation des  rassistischen Zionisnus und eben um keine Organistaion, die für alle Juden spricht. 

Bei der Sitzung ging es um den Bericht des US-Außenministeriums über Religionsfreiheit in Israel. In diesem Bericht wurden Übergriffe auf christliche und muslimische Einrichtungen, Übergriffe auf konvertierte Juden und die Sorge über die Religionsfreiheit in Israel festgehalten, die von jüdisch-amerikanischen Besuchern Israels geäußert wurde.

Dabei meinte Netanjahu, dass er sich weniger um die politischen Ansichten der Juden in den USA sorgt als um den demografischen Trend. Hinzu komme, dass sich immer mehr jüdische Amerikaner von den jüdischen Traditionen entfernen und es schwierig wird, diesen Trend zu revidieren.

Cuba will Sozialismus modernisieren 

Kuba will Planwirtschaft "vom Kopf auf die Füße" stellen: "Neues Ökonomisches System" in der Karibik

 

Kubas Planwirtschaft wird ab dem kommenden Jahr die wohl größten Änderungen seit den späten 1970er-Jahren erfahren. Nachdem die Regierung vergangene Woche mit einer weitreichenden Lohnreform für Schlagzeilen sorgte, ging in der Berichterstattung fast unter, dass es sich daneben um ein ganzes Paket von Maßnahmen handelt, mit dem die Wirtschaft der sozialistischen Karibikinsel angekurbelt werden soll. Wie Wirtschafts- und Planungsminister Alejandro Gil erklärte, werde der Plan für 2020 erstmals von den Arbeitern in den Betrieben selbst ausgearbeitet und dann zentral aggregiert, statt – wie bisher – die Produktionsvorgaben "von oben nach unten" durchzureichen.

Dieser Plan wird effizienter sein als unser bisheriger Ansatz", kommentierte Gil dies in einer thematischen Sondersendung des kubanischen Fernsehens.

 

In Kuba wurde die Reform bereits im Rahmen der 2011 beschlossenen "Leitlinien zur Wirtschafts- und Sozialpolitik" festgehalten, ihre Umsetzung zuletzt allerdings immer wieder verschoben. Die jüngste Verschärfung der US-Blockade mache jedoch entschiedenes Handeln erforderlich, um nicht in die Zeiten der "Sonderperiode" zurückkehren zu müssen, wie Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel erklärte. Damals verlor Kuba als Folge der Auflösung der Sowjetunion quasi über Nacht 80 Prozent seines Außenhandels, was zu einer schweren Rezession und sogar täglichen Stromabschaltungen führte. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte bis 1994 um mehr als ein Drittel. Um einer Rezession heute entgegenzuwirken, werden zeitgleich mit der Dezentralisierung der Betriebe auch die Gehälter im haushaltsfinanzierten Sektor erhöht, die daher jetzt annähernd mit denen in der Industrie gleichziehen. Hierzu zählen neben Bildungs- und Gesundheitswesen auch die staatlichen Medien, Juristen, Verwaltungsangestellte, Wirtschaftsprüfer und Mitarbeiter der Kommunen. Der Durchschnittslohn wird sich dort rückwirkend ab dem 1. Juli von rund 600 auf 1.067 Pesos (ca. 39 Euro) erhöhen, wobei auch eine stärkere Differenzierung nach Verantwortlichkeiten Einzug hält. So verdient ein Universitäts-Rektor auf Kuba jetzt 2.700 Pesos (ca. 100 Euro), das Einstiegsgehalt für Journalisten wurde von 385 auf 1.100 Pesos fast verdreifacht.

Diese Maßnahmen sind eine Anerkennung für alle, die im Staatssektor geblieben sind. Sie verlangen jedoch auch mehr Verpflichtung, ein Gefühl für Verantwortlichkeit und eine bessere Qualität der staatlichen Dienste", mahnte Díaz-Canel.

Mit der parallel dazu beschlossenen Planungsreform sollen die Eigeninitiative der Betriebskollektive auf lokaler Ebene gestärkt und neue Anreize für Produktionssteigerungen und Innovationen geschaffen werden. Der bisherige Aufbau der kubanischen Planwirtschaft wurde diesem Ziel in den letzten Jahren immer weniger gerecht. In mehreren Schritten hat Kuba deshalb in den vergangenen Jahren eine Reform erprobt, die den Betrieben die "Zwangsjacke ausziehen" soll. Zunächst durften ab 2015 einige der staatlichen Betriebe 50 Prozent – statt wie zuvor 30 Prozent – ihrer Nettoeinnahmen behalten, die operative Leitung wurde von den Ministerien hin zu kombinatsähnlichen Dachunternehmen (OSDEs) verlagert. Damit konnten die Betriebe eigenständige Investitionsentscheidungen treffen und ihren Arbeitern höhere Gehälter zahlen. Mit Erfolg: Die Arbeitsproduktivität wuchs um knapp zehn Prozent pro Jahr, wodurch auch der Durchschnittslohn von 600 Pesos auf heute 1.200 Pesos verdoppelt werden konnte.

 

Allerdings sind damit auch neue Probleme verbunden. Einige Betriebe zahlten Stimuli an ihre Belegschaft, ohne entsprechende Mittel für deren Finanzierung vorhalten zu können. In der Folge wurde das Pilotprojekt mehrfach angepasst. Inzwischen müssen strengere Kriterien für die Evaluation herangezogen werden. Tatsächlich hat sich die Anzahl der Betriebe, in denen solche Unregelmäßigkeiten vorkommen, von 238 auf heute 139 reduziert. Unter dem Strich wurde die Reform deshalb als erfolgreich bewertet, weshalb sie ab kommendem Jahr im ganzen Land Schule machen soll. Neu ist auch, dass die Betriebe eigenständige Investitionen tätigen können, statt wie bisher auf Direktiven aus einem Ministerium zu warten. Hat eine Fabrikbelegschaft eine gute Idee für ein neues Exportprodukt, darf sie künftig direkt zur Bank gehen, um eine Vorschussfinanzierung zu beantragen. Die vorherige Genehmigung durch das jeweilige Ministerium entfällt. Auch Privatbetriebe können nun ihre Produkte über Staatsfirmen exportieren. Dabei sind die staatlichen Banken jedoch gehalten, die Liquidität des Unternehmens zu überprüfen.

Wir müssen objektiv und realistisch bleiben", so der Wirtschaftsminister.

Neu ist auch, dass mit der jetzigen Reform erstmals alle Akteure der kubanischen Wirtschaft zusammengebracht werden – vom Genossenschaftsbauern über den kleinen Privatbetrieb bis hin zur staatlichen Unternehmensgruppe. Sie alle sollen untereinander in Austausch treten und neue Wertschöpfungsketten bilden. Was über den Plan hinaus produziert wird, können die Staatsbetriebe frei vermarkten und so neue Einkünfte erzielen. Das betrifft auch jene 2014 mit ausländischem Kapital eröffneten Unternehmen in der Sonderwirtschaftszone von Mariel, etwa 40 Kilometer westlich von Havanna. Dort ansässige Firmen können sich demnächst direkt von Kubas Staatssektor beliefern lassen. Die so erwirtschafteten Devisen sollen im Betrieb verbleiben und für Investitionen in neue Anlagen sowie zur Aufstockung der Prämien für die Arbeiter genutzt werden. Die Obergrenze für Bonuszahlungen wurde von drei auf fünf Monatsgehälter erhöht.

Alles, was im Land hergestellt werden kann, soll künftig nicht mehr importiert werden", gab Kubas Präsident als Ziel aus.

 

Über die Verteilung der Zusatzeinnahmen auf die Lohn- und Investitionsfonds sollen die Betriebe jetzt selbst entscheiden können.

Wie Wirtschaftsminister Gil betonte, werde man die zentrale Planung nicht aufgeben. Das letzte Wort über die Zuteilung von Ressourcen wird weiterhin beim Ministerium für Wirtschaft und Planung (MES) verbleiben, dessen Direktiven im Vorfeld allerdings auf ein Minimum reduziert wurden.

Damit soll erreicht werden, dass der Plan offener diskutiert wird. Wir wollen einen Mechanismus schaffen, der eine aktivere Rolle der Arbeiter bei der Erstellung des Plans ermöglicht", so Gil.

Administrative Elemente zur Lenkung der Wirtschaft sollen durch ökonomische Hebel ersetzt werden. Das erinnert an die Reform der DDR-Wirtschaft unter Walter Ulbricht im Rahmen des "Neuen Ökonomischen Systems der Planung und Leitung", das 1963 beschlossen und 1971 auf Druck Breschnews wieder aufgegeben wurde. Eines der zentralen Themen war damals wie heute die Frage nach der richtigen Verteilung von Kompetenzen im Rahmen einer Planwirtschaft. Entscheidungen sollten, so Ulbricht, "dort getroffen werden, wo die Fachkenntnis vorhanden ist, vor Ort in den Betrieben". Einige der erfolgreichsten Großunternehmen der DDR, wie beispielsweise das Kombinat "VEB Carl Zeiss Jena", verfügten bis zum Ende der DDR über eine gewisse Autonomie. Die Umsetzung der Reform auf Kuba soll indes schrittweise erfolgen und unterwegs immer wieder angepasst werden, wie Wirtschaftsminister Gil erklärte.

Mehr zum Thema - US-Regierung schränkt Reisen nach Kuba ein – Kreuzfahrten gestoppt

 

 

• Der Vorstand sollte der Motor eines jeden Vereines sein. Daher die Frage an Wolfgang und Paula direkt: Welche Projekte sind aktuell in der Pipeline und welches ist Eurer Ansicht nach das Wichtigste?

• Welche Ziele verfolgt der Trägerverein konkret und welche Maßnahmen werden dazu getroffen?

• Was ist dem Trägerverein aus seiner Sicht bisher gelungen?

• Was ist aus Sicht des Trägervereines verbesserungswürdig?

• Zusammenarbeit und Umgang mit der Basis - Warum werden die Fähigkeiten der Basis nicht genutzt? Beispiel: Die Analysen von Christian Ambach, die man gewinnbringend für die Bewegung nutzen könnte.

• Warum wird so gut wie gar nicht über Aktionen aus der Basis berichtet?

• Warum wertet man die Basis ab, indem E-Mails nicht beantwortet, Anfragen an den TV einfach ignoriert und in keinster Weise mit der Basis kommuniziert und zusammen gearbeitet wird? So kann man doch verlorenes Vertrauen nicht zurück gewinnen!

• Warum werden Aufgestandene z.B. bei Veranstaltungen in Hamburg und Berlin ausgegrenzt?
   

• Warum besetzen zum großen Teil Parteifunktionäre Positionen wie „lokale Ansprechpartner“ und warum fand für diese ehrenamtliche Position keine öffentliche Ausschreibung im Kreise aller aufsteher statt?

• Wird es ein zentrales Forum/Plattform zum Austausch und Vernetzung/Koordination für alle bundes- weiten aufsteher geben?

• Wenn ja, innerhalb welchen Zeitrahmens, und soll hier die Lösung von Claus Hansen zum Einsatz kommen, wie man Gerüchten entnehmen kann?
   

• Basisdemokratie .. Um die Bewegung Aufstehen insgesamt ansprechen und seine Hilfe anbieten zu können, braucht der Trägerverein auf Seiten von Aufstehen basisdemokratisch legitimierte Ansprechpartner. - Ist es da nicht im eigenen Interesse des Vereins, Bemühungen um die Konstituierung eines politischen Bundesorgans von Aufstehen zu unterstützen, etwa durch einen entsprechenden Aufruf an die Ortsgruppen und alle übrigen aufsteher über den bundesweiten Mailverteiler?

• Wie steht der TV zum Vorschlag eines "GruppenTags" (Aufruf Bode/Strobel, siehe Facebookgruppe "Aufstehen Selbstbestimmte Bewegung“, der in ähnlicher Form ja bereits in Aufstehen Brandenburg auf Landesebene realisiert worden ist?

• Liegen dem Verein sonstige adäquate Konzepte vor, die die politische Selbstorganisation von Aufstehen auf Bundesebene betreffen, sich also nicht nur als Internetplattform oder Service-Verein verstehen?

• Spricht etwas dagegen, ggf. alle vorliegenden Konzepte via Email-Verteiler allen Aufsteher*innen zugänglich zu machen, um einen entsprechenden Diskussionsprozess zur Selbstorganisation der Bewegung

• Hat der Trägerverein einen Überblick darüber, wie viele und welche Gruppen bundesweit existieren und kann ggf. eine entsprechende Liste mit Gruppennamen und Ansprechpartnern zur Verfügung gestellt werden?

• Wird es auf der neuen Website Porträts/Vorstellungen des Vorstandes und aller im Verein handelnden Personen geben?

• Welche Funktionen sind darüber hinaus auf der Seite geplant und warum holt man sich keine Anregungen und Hilfe dazu aus der Basis, wo es eine Menge erfahrener Webdesigner u. Webmaster gibt?

• Warum nutzt man nicht offiziell die Möglichkeiten von youtube über „aufstehenTV“ und „AufstehenBasisTV“ zur Außendarstellung, Information und Werbung?

• Und wenn dort schon Videos veröffentlicht sind, warum erfährt man davon nur durch Zufall anstatt über den TV?

• Warum fördert man nicht die Zusammenarbeit der Betreiber beider YouTube „aufstehen“ Kanäle?

• Regeln für die Verwendung des Namens, Schriftzugs und Logos von Aufstehen Auszug aus der Website: „Voraussetzung ist, dass ihr im Rahmen des Gründungsaufrufs und der Ziele der „Aufstehen Sammlungsbewegung agiert. Wir bitten euch, dafür zu sorgen, dass Hass, Hetze, persönliche Herabwürdigung, Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus bei euch nicht geduldet werden.“ - Warum darf sich dann jede aufstehen FB-Gruppe, in der Zensur, Meinungsunterdrückung und Ausgrenzung an der Tagesordnung sind, wo GEGEN den Gründungsaufruf und demokratische Weltanschauung verstoßen wird, noch immer mit dem „aufstehen“ Logo in der Kopfgrafik schmücken?

• Wann gibt es ein Qualitätssiegel für „aufstehen“ FB-Gruppen, in denen demokratische Admins im Sinne der Bewegung unter Einhaltung demokratischer und ethisch/moralischer Regeln sauber arbeiten?

• Transparenz - Warum stellen sich die im Verein handelnden Personen nicht auf der Website in einem Kurzporträt vor?

• Warum erfährt man nicht, aus welchen Mitgliedern der Verein aktuell besteht?

• Warum nimmt der Verein keine Mitglieder von der Basis auf, damit auch deren Belange und Ideen endlich Einzug in die Vereinsarbeit finden können?

• Will man sich möglicherweise nicht reinreden und in die Karten schauen lassen?

• Warum bleibt dieses Recht auf Mitgliedschaft anscheinend nur handverlesenen Personen und zum großen Teil Politkern vorbehalten? Sieht so echte Zusammenarbeit mit der Basis aus?

• Warum gibt es keine regelmäßigen Berichte darüber, woran die versch. AGs jeweils aktuell arbeiten? Welche AGs sind bisher installiert und wie viele Personen arbeiten dort?

• Ist auch hier keine Hilfe von der Basis notwendig bzw. erwünscht?

• Warum erfahren wir an der Basis nicht, was in den wöchentlichen Klausursitzungen besprochen wird?

• Vereinsführung durch den Vorstand - Warum wurde der Vorstand – nach eigenem Verständnis Dienstleister der Basis – nicht auch von dieser gewählt, anstatt ihn einzusetzen und vom Rest des Vereines „abnicken“ zu lassen? Geht so Demokratie? (Diese Frage sollte man vielleicht Sahra Wagenknecht stellen, denn wer sonst außer ihr könnte die aktuell handelnden Personen eingesetzt haben?) -

• Wäre der Vorstand bereit, sich einer demokratischen Wahl zusammen mit Bewerbern aus der Basis zu stellen? (Dies soll kein Angriff auf den derzeitigen Vorstand sein, der sich allerdings erst noch beweisen muss)

• Welche Entscheidungsbefugnisse haben die beiden Vorstände Paula Rauch und Wolfgang Zarnack, ohne bei irgendwelchen Gremien rückfragen zu müssen? Können sie jeweils alleine überhaupt Entscheidungen treffen, ohne die Personen im Hintergrund fragen zu müssen?

• Wer sind die Personen im Hintergrund, die augenscheinlich Entscheidungen mittragen und dem Eindruck der Basis nach, Maßnahmen verzögern oder gar blockieren? Haben wir da etwa einen „AA“ im Zweitformat?

• Weiterentwicklung des Vereins - Glauben Vorstand und Trägerverein, die auf der website aufgezählten Zielvorstellungen der Sammlungsbewegung im Rahmen des derzeitigen Welt-, Wirtschafts- und Technologiesystems, mit den Mitteln der "Straße" durchsetzen zu können?

• Wenn ja: Könntet Ihr mal ein paar Andeutungen machen, wie das gehen könnte, und warum man sie bislang darüber allenfalls Paul Steinhardt hat reden lassen, sodass man sich bislang immer nur über Teams, Desks, Socialmedia, Creativeness bzw die DGSVO sowie das Vereinsrecht, aber kaum je mal ÜBER POLITIK oder gar Wirtschaftstheorie verständigen konnte?

• Denken Vorstand und Trägerverein, dass dem Rest der Bewegung solche Themen zu hoch sind, oder egal? - Und wenn es so wäre: Was denken Vorstand und Trägerverein, was man mit SO EINER Bewegung dann anfangen kann? "Auf die Straße" gehen? - Was macht die Bewegung, wenn sich am Ende herausstellt, dass es so wie sich Vorstand und Verein gedacht haben, doch nicht geht?

• Gibt es einen Plan B?

• Landessprecher - Welche Rolle spielen sie, welche Aufgaben haben sie außer dem Versand von Mailings und sind sie an die Weisungen des Vorstandes gebunden?

• Warum wurden sie einfach eingesetzt und von wem, anstatt sie durch demokratische Wahlen zu legitimieren oder warum hat man sei nicht wenigstens vor ihrer Ernennung auf der Website vorgestellt und hat dies gar bis jetzt noch nicht getan?

• Wie sollen sie (und auch die Vereinsführung) mit der Basis kommunizieren, wo es doch vom TV zur Basis überhaupt keine vernünftige Vernetzung/Verbindung/Ansprechpartner gibt und der TV es nicht einmal geschafft hat, eine zentrale Email Datenbank anzulegen, und es auch keine zentralen Ländergruppen mehr als direkte Kommunikationskanäle gibt?

• Wann wird es in den Ländern jeweils einen zweiten Landessprecher geben wie angekündigt? Eine entsprechende Ausschreibung incl. Mailversand wäre eine Sache von max. 60 Minuten!

• Organisation - Wie können Aktive auf die Finanzmittel zugreifen/Zuschüsse beantragen, nachdem die derzeitige Finanzordnung mangels Ausschüsse etc. ungültig ist?

• Wie weit ist die Anpassung/Änderung der Satzung? -

• Welche Arbeitsgruppen gibt es aktuell und wer arbeitet dort mit?

• Wie werden die Spendengelder verwendet? (Wie viel Geld wird für die Verwaltung des Trägervereins und wie viel für Öffentlichkeitsarbeit/Events/Material ausgegeben? Gibt es dazu eine Abrechnung, insbesondere auch zur Information/Aufklärung der Spender?)

Plant das Merkel Regime das  nächste Kriegsverbrechen ? Entsendung illegaler deutscher Bodentruppen nach Syrien wird von Groko devot erwogen

Die USA fordern von Deutschland, Soldaten in den Nordosten Syriens zu entsenden. »Wir wollen von Deutschland Bodentruppen, um unsere Soldaten teilweise zu ersetzen«, sagte der Beauftragte der US-Regierung für Syrien und für den Kampf gegen die IS-Miliz, James Jeffrey, gegenüber dpa.

»Den IS kann man besser mit syrischen Ortskräften zurückdrängen. Aber man braucht eine bestimmte internationale Präsenz, um die Luftunterstützung sicherzustellen, für Logistik, Ausbildung und technische Hilfe«, sagte Jeffrey.

In Wahrheit ist der IS eine von den USA mit aufgebaute Miliz, die als Geheimarmee der USA im Syrienkrieg agiert . Gleichzeitig wurde sie lange Zeit  in einer Art Doppelstrategie der USA zum Schein bekämpft udn gleichzeitig heimlich weiter bewaffnet. 

Offiziell  gilt der IS als besiegt . Insofern handelt es sich auch nicht um IS Kräfte sondern vorrangig um Al Kaida Kräfte, wie Reste der Nusrafront, die ebenfalls als Instrument der USA im geheimen Syrienkrieg gegen Assad dienten.

Das noch bis Oktober gültige Bundestagsmandat umfasst den Einsatz von »Tornado«-Aufklärungsjets über Syrien und dem Irak sowie die Ausbildung irakischer Soldaten in deren Heimat. 

Bei einem Besuch in Bagdad hatte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) Anfang Juni erklärt, über die Zukunft der Mission solle nach der Sommerpause entschieden werden.

Also lehnt auch er nicht Kriegsverbrtechen von vornherein kategorisch ab.  

Derzeit sind für den Einsatz knapp 400 deutsche Soldaten in Jordanien und dem Irak stationiert.

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte am Sonntag, »wenn es neue Vorschläge gibt, dann werden wir die im Rahmen der Allianz erörtern«.

Jeffrey hat dem Bericht nach sein Anliegen bereits mit Regierungsvertretern in Berlin erörtert. »Die Deutschen überlegen, was sie machen können.

Vielleicht stellen sie Bodentruppen. Aber es kann auch zivile, finanzielle oder eine andere Art von militärischer Unterstützung sein.«

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul sagte, die Aufforderung Washingtons dürfe »nicht reflexartig zurückgewiesen werden. Mit anderen Worten  ist die militant-rechtspopulistische CDU zu Kriegsverbrechen optional bereit, den es wird  keine juristische Legitimation für die Fremdbesatzung ohne UN Mandat geben.

Wadephul wird als ein Kandidat für die Nachfolge von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gehandelt, falls die CDU-Politikerin EU-Kommissionspräsidentin werden sollte.

Der Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger (Die Linke) erklärte am Sonntag, eine Entsendung von deutschen Bodentruppen wäre völkerrechtswidrig.

Ersatz für US-amerikanische Soldaten in Syrien zu stellen, ermöglichte den USA, ihre Truppen anderweitig einzusetzen. Die »Tornados« aus dem laufenden Einsatz müssten abgezogen werden, und der Einsatz dürfe nicht verlängert werden, so Pflüger. (Reuters/dpa/jW)

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich grundsätzlich offen für die US-Forderung nach deutschen Bodentruppen im Anti-Terrorkampf in Syrien gezeigt. Wenn die Lage es erfordere, müsse auch darüber diskutiert werden, ob zu den deutschen Leistungen des bestehenden Mandats der Anti-IS-Koalition etwas hinzukommen müsse, sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntag im ZDF-“Sommerinterview”. Dies müsse dann mit Blick auf die aktuelle Situation diskutiert werden.

Dazu erreicht uns eine durchaus nicht nur ironisch gemeinte berechtigte Frage.

Reichen die intellektuellen Fähigkeiten der CDU Kanzlerkandidaten allenfalls zum Hilfs-Job in der Bundestagskantine? 

Kann die ungebildete CDU Chefin Kramp nicht als Hilfsköchin in der Bundestagskabine anfangen ?Kann die ungebildete CDU Chefin Kramp nicht als Hilfsköchin in derKann die ungebildete CDU Chefin Kramp nicht als Hilfsköchin in der Bundestagskabine anfangen ? Bundestagskabine anfangen ?