Das Macron Regime terrorisiert das Volk mit brutaler Polizeigewalt gegen Demonstranten

Protest  nach Totem nach brutalem Polizeieinsatz- Hat die Polizei ihn ins Wasser getrieben  und ertrinken lassen? 

Immer wieder kommt es  wie jetzt im französischen Nantes zu brutalster Polizeigewalt des Macron Regimes gegen Gelbwesten-Demonstranten, während Konzernmedien und  fragwürdige rectspopulistische Staatsmedien wie ZDF nur selektiv empört über Demonmstrationen in Moskau, Hongkong oder Venezuela berichten.

Wenn die angeblichen Tyrannen aber nicht Putin, Stalin, Xi , Kim oder Maduro heissen, wird nicht nur  die Polizeigewalt gegen Demonstranten  nicht  dämonisiert  - sie wird sogar totgeschwiegen oder verniedlicht wie beispielsweise bei den seit Monaten blutig verlaufenden Unruhen gegen das Macron Regime in Frankreic.h 

Die französische Polizei hat mindestens 34 Menschen bei einer Kundgebung in der Stadt Nantes am Samstagnachmittag festgenommen.

Diese wurde zum Gedenken an einen Ortsbewohner veranstaltet, der bei einem Polizeieinsatz ums Leben gekommen sein soll, berichtete der TV-Sender BFMTV unter Verweis auf die Präfektur.

Der 24 Jahre alte Steve Maia Caniço galt seit 21. Juni als vermisst.

An dem Tag hatte er im Rahmen der Fête de la Musique ein Konzert besucht, das durch einen umstrittenen Polizeieinsatz beendet worden war.

14 Besucher waren während des Einsatzes in den Fluss Loire gefallen, wobei alle bis auf den 24-Jährigen gerettet werden konnten. Die Leiche des jungen Mannes wurde erst am 29. Juli in Nantes aus der Loire geborgen.

Das Video der Demonstration und des Polizeieinsatzes:

Die Tragödie bewegte die Öffentlichkeit und löste eine Protestwelle in Frankreich aus. Nach Angaben des TV-Senders demonstrierten am Samstag mehr als 1700 Menschen in Nantes gegen Polizeigewalt. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei, mehrere Protestler schlugen Schaufenster ein und richteten daneben noch weitere Schäden an.

 

 

Robert Habeck macht die Grünen wieder zu einer  militaristischen Pro-Kriegspartei

Die Grünen waren mal als Partei im Dienste der  Basisdemokratie, der  Umwelt und des Pazifismus entstanden. Es strömten tausendfach sogar Linksradikale in die Partei. Doch bald setzten sich neoliberal denkende  Realpolitiker durch und in der Regierung Schröder/Fischer beteiligte man sich am ersten illegalen und verbrecherischen Nato Angriffskrieg gegen Jugoslawien im deutschem Namen seit Hitlers Herrschaft.

Auch dieser Konflikt mit dem Iran ist die Folge einer Aggression der Briten in der Nato gegen den Iran, die illegal einen Öltanker in Gibraltar festsetzten und später den Kapitän verschleppten.

Draufhin hatte der Iran einen britischen Tanker in der Strasse von Hormuz  angeblich im iranischen gewässer auf falscher See-Spur festgesetzt und in einen iranischen Hafen verbracht. So hat man  quasi das Pfandrecht gegen die Briten durchgesetzt. 

Als Reaktion erfolgt eine Begleit-Schutz-Mission der Briten für Tanker in Hormuz, die ausgerechet der US Präsident Trump dominieren  will, der eien Kriegseskalationsstrategie gegen den Iran betreibt.

Aus diesem Grund hat sich selbst die Bundesregierung geweigert, sich militärisch an dieser Kamikaze aktion zu beteiligen .

Für den Kriegswfreund Habeck offensichtlich kein Grund die Mission selber abzulegen . Vielmehr will er diese Militäraktion unterstützen, die schnell zu einer Aggression der Nato gegen den Iran werden kann. Das verletzt auch den geist hleichberechtigter Verhandlungen mit dem Iran udn ist völlig inakzeptabel.  

Entsprechend veröffentlicht der linke Bundestagsabgeordnete Diether Dehm folgende empörte Presseerklärung:

Iran-Abenteuer: Habeck will auf See gehn

Als soeben Robert Habeck für deutsche Beteiligung am Anti-Iran-Kriegsabenteuer geworben hat, fiel mir der deutsche Dichter ein, der dem empfahl, der andere in den Krieg schickt, zuerst den eignen Kopf ins Kanonenrohr zu stecken. Also, Habeck der  Wiederauferstandene sei gewarnt: es handelt sich hier um einen Einsatz auf See! Und seit seiner Kreuzigung kann der Messias, wegen zwei Löchern in den Füßen, nicht mehr übers Wasser gehn.

Europa müsse "weltpolitikfähig werden", sagte Habeck der Passauer Neuen Presse.

Damit stützt Habeck eine von den USA dominierte ungerechte Weltordnung, die durch illegale USA Kriege gekennzeichnet ist und die Mensch und Natur weltweit nachhaltig zerstört ud die Millionen Flüchtlinge in Europa schafft.

Eine Beteiligung unter dem Kommando der USA schloss der Grünen-Vorsitzende  andererseits aus. Das ist völlig unlogisch.  

Die USA versuchen bereits seit Wochen, Unterstützung für ihre Militärmission zum Schutz von Handelsschiffen im Persischen Golf zu bekommen. Habeck outet sich so als Trump-Versteher, wenn er einer Nato Militärmiussion zustimmt, die auch ohne direkte USA Beteiligung eine USA Militäraktion wäre, weil die USA die Nato militärisch dominiert und beherrscht - und es wird keine reine EU-Militär-Aktion geben.

Entweder ist robert Habeck als Grünen-Chef zu dumm, diesen Sachverhalt zu kennen oder er belügt die Bevölkerung absichtlich . Beides wäre fatal.

Beim Schutz von Handelsschiffen im Persischen Golf sieht Grünen-Chef Robert Habeck Deutschland in der Verantwortung. Erste Priorität habe immer die Diplomatie, sagte er der Passauer Neuen Presse. "Sind aber alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft, können wir uns eine Beteiligung Deutschlands an einer europäischen Mission vorstellen, wenn das hilft zu deeskalieren und es eine klare Rechtsgrundlage gibt", betonte er.

https://www.sueddeutsche.de/politik/iran-konflikt-persischer-golf-gruene-habeck-1.4551541

 

 

Machtkampf unter Postboten in der Aufstehen - Bewegung

Die von oben eingesetzten 16 Briefträger der Aufstehen-Bewegung analog der 16 Bundesländer sind allesamt nicht demokratisch legitimiert und nicht von der Basis gewählt. Sie haben lediglich eine machtlose Mailverteiler-Funktion.

Wolfgang Zarnack hat jetzt aber angeblich die Beförderung des Postboten von Bayern  namens Christian Lange zu einem de facto Landessprecher ermöglicht, der so eine nicht gewählte Funktion sozusagen also diktatorisch von oben installierte. 

Neben Wolfgang Zarnack gibt es noch Paula Rauch im Vorstand. Sie ist  übrigens die Frau von Ole Rauch, den  der Donezk-Aktivist Artur Leier seinerzeit als Trotzkisten und Chefideologen an der Spitze von Aufstehen bezeichnet hatte.

Die Linken-Abgeordnete Christine Buchholz hingegen hat ein regelrechtes trotzkistisches marx21-Netzwerk in ihrem Büro installiert.

Die 47jährige war Mitglied des linksradikalen „Linksruck“, der sich 2007 auflöste und im Linkspartei-Netzwerk marx21 aufging. Buchholz selbst ist Mitglied im redaktionellen Beirat des Magazins. Ihre Mitarbeiterin Lucia Schnell wiederum sitzt im Vorstand des Vereins, der marx21 herausgibt.

Buchholz studierte von 1991 bis 1998 Erziehungswissenschaft und Sozialwissenschaften mit Schwerpunkt Politik und Religion an der Universität Hamburg. Seit den frühen 1990er Jahren war sie in der antifaschistischen Szene aktiv. 1994 wurde sie Mitglied der trotzkistischen, entristischen Organisation Linksruck. Von 1994 bis 1999 war sie Mitglied der SPD. Sie war früh in der globalisierungskritischen Bewegung aktiv und wurde Mitglied von Attac. Sie zählte zu den Organisatoren für das Europäische Sozialforum, das Sozialforum in Deutschland und die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm (2007). Sie beteiligte sich an der Organisierung und Durchführung der Blockupy-Proteste gegen „Bankenmacht und das Spardiktat der EU-Troika“. Im Bundestag sprach sie gegen die Sparpolitik, den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Europäischen Fiskalpakt. ( Wikipedia). Aktuell ist sie immerhin friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.

Anfangs kritisierte Buchholz "Aufstehen" noch als der Name "Fairland" angedacht worden war.

Kein Wort zu Rassismus und der AfD

Eine zentrale Schwäche ist, dass die Erklärung sich um die Auseinandersetzung mit dem Rassismus und den Aufstieg der AfD drückt. Der Aufstieg der Rechten und der Vormarsch des Rassismus werden gar nicht reflektiert. Die AfD wird an keiner Stelle erwähnt. Eine Sammlungsbewegung, die sich über Rassismus ausschweigt und nicht die soziale Perspektive mit dem offensiven Kampf gegen Rassismus zusammenbringt, wird den Anforderungen der politischen Auseinandersetzung nicht gerecht.

Die AfD lässt sich nur schwächen, wenn man den Rassismus brandmarkt und in die offene Auseinandersetzung geht.  Link im Anhang

Paula Rauch, ebenfalls im Bundestagsbüro angestellt, übernahm zeitweise das Layout der Zeitschrift. Die frühere Geschäftsführerin des Studentenverbands „Die Linke.SDS“ sagt über sich selbst, sie habe sich „über Anti-Nazi-Proteste politisiert und radikalisiert“.

Nachtrag: Inzwischen erreichte mich eine E-Mail  aus dem Büro Sahra Wagenknecht von Paula Rauch. Als Mitarbeiter von Wagenknecht kannte ich bisher Namen wie Ruth Firmenich und Sandy Stachel. Demnach ist Paula Rauch nicht mehr Mitarbeiterin der linken Bundestagsabgeordneten  Christine Buchholz sondern mittlerweile Mitarbeiterin der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht.  Sie ist demnach auch nicht mehr Mitglied des trotzkistischen Netzwerkes Marx 21. Auch gehört sie nicht der Roten Hilfe an, auch wenn die JF das behaupte. Nachgefragt wurde, ob es eine einvernehmliche Trennung oder einen Bruch gab und wann die Zusammenarbeit von Paula Rauch mit Christine Buchholz endete? Sie hat sich auf Nachfrage aber bisher weder von Christine Buchholz distanziert noch eine Mitgliedschaft in der Linkspartei bestritten. Ebensowenig hat sie sich trotz Nachfrage bisher auch noch nicht grundsätzlich vom Trotzkismus distanziert.  Aber schön zu wissen, dass das Büro Wagenknecht die IZ mitliest. Naja war ja etwas ironisch angemerkt schon bei Gregor Gysi so, dass er genau wissen wollte, was  ich schreibe-  Aber trotzdem  danke für die Info. 

Paula Rauch
Mitarbeiterin
Dr. Sahra Wagenknecht, MdB
 
Platz der Republik 1 | 11011 Berlin
Tel.: 030 227 72158
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Artur Leier inszenierte sich seinerzeit als Gegenspieler von SPD Freund Kirner alias Prinz Chaos, den er vorwarf Politkommissar oder Führer von Aufstehen werden zu wollen. Die Machtkämpfe haben also eine lange Tradition.  

Währenddessen betonen andere Briefträger oder Landessprecher in spe wie Björn Waag, dass sie angeblich immer noch keine Macht hätten sondern allenfalls  nur Arbeit. Andererseits will aber auch er die bestehenden Konflikte noch nicht offiziell erklären und auch er veröffentlicht keine Dokumente von Sitzungen, die die Basis gerne zur Kenntnis nehmen würde. Insofern stützt auch er diese sich undemokratisch bildenden Machtstrukturen.

Eigentlich kann man feststellen, dass kein Protagonist beider Seiten auf absolute Demokratie in der Bewegung beharrt und bei  fortgesetztem Fehlen  und der  Verweigerung eines Gründungskongresses mit dem Rücktritt als "Landesbeauftragter" droht.

Trotzdem haben sich unter den Briefträgern jetzt zwei Fraktionen gebildet, die auf einen Ausschluß von Hannelore Weber und Björn Waag aus der AG Vernetzung drängen.

Was war passiert?

Sollen Hannelore Weber und Bjørn Waag aus der "AG Vernetzung" des Trägervereins angeblich herausgemobbt werden, fragt sich deshalb beispielsweise Tomas Strobl ?
 
Bisher bekannt geworden ist also wie oben  erwähnt, dass offenbar zwei basisnahe, gut verankerte Aufsteher/innen, die Mitglieder im Trägerverein sind, ausgerechnet aus der dortigen "AG Vernetzung" herausgemobbt werden sollen. So sehen es viele Mitglieder der Basis, die sich beispielsweise am  Facebook-"Stammtisch" von Aufstehen treffen.
 
Allerdings wurden auch die Kritiker unter den Postboten nicht demokratisch gewählt und sie haben dieses undemokratische Machtgebilde so selber immer mitgetragen.  Das vergisst Tomas Strobl zu erwähnen.
 
Er möchte zwar demokratische Strukturen - findet sich aber mit den losen Strukturen ab, solange es keine anderen gibt. Dann erstmal jene landesweit sammeln, die überhaupt noch Interesse haben, ist da sein Motto. Auch das ist keine klare basisdemokratische Position.  
 
Ein  bundewseiter Gründungskongress und ein  Rätekongress auf allen Länderebenen der Gesamtbewegung ist und bleibt alternativlos.
 
Ich wurde in Brandenburg auch nicht informiert und habe als Mitglied auch keine Landessprecher mitgewählt. Nur das am Rande, weil bestimte Landessprecher  immer betonen, dass manche Landessprecher eher legitimiert seien als andere.
 
Den Angegriffenen um Waag und Weber wird vorgeworfen, sich der Vetternwirtschaft schuldig gemacht zu haben, weil Hannelore Webers Schwester Gitte Jensch von einer Versammlung der NRW-Aufsteher/innen im Mai diesen Jahres einhellig als Landesbeauftragte für die Poststelle in NRW benannt worden war und übrigens bei der kürzlich stattgefundenen weiteren Landesversammlung am 27.7.2019 einhellig bestätigt worden ist! Dabei sollen aber nicht  immer alle Ortsgruppen  beteiligt worden sein und es war sicherlich kein lupenreine Vorgang.
 
Aber ist die Kritik berechtigt. Andrea Schaaf meint ja und sagt es auch so.
 
Die Wahl auf der Versammlung in Monheim in NRW, sowie die gesamte Versammlung kann sich jeder ansehen. Der Livestream wurde über Günter Österling geteilt.

Im Vorfeld wurde ausdrücklich für das Treffen geworben, dass keinerlei Wahlen stattfinden werden, sondern einfach nur Gepräche wie auf einem Stammtisch.
Das Treffen begann mit einer Wahl. Und mit Lügen, mindestens was 2 Namen betraf, die auf die Liste geschrieben wurden. Darunter meiner., meint Andrea Schaaf.

Die Ankläger sind vorallem  H.-Christian Lange, "Vorsitzender" Aufstehen Bayern und sehr umstrittener Landesbeauftragter für Bayern, Claudia Thurnhofer, Aufstehen Hessen (Ortsgruppe Frankfurt/ M) und Landesbeauftragte Ken Kubota, kommis. Landesbeauftragter Aufstehen Rheinland-Pfalz.
 
Claudia Thurnhofer ist wohl jedenfalls dem SPD nahen Bülow-Lager zuzuordnen.

Alle drei Kritiker haben aber ebenfalls einen ähnlichen Hintergrund nämlich,  dass sie entweder gar nicht demokratisch legitimiert sind oder "ein wenig", so Lange, der sich dem Vernehmen nach auf 12 Mitglieder seiner Ortsgruppe stützt. Das ist aber leider fast überall so oder so ähnlich.

Es könnte hier so versucht werden, die Machtfrage aus dem Trägerverein auf die Landesebene zu verlagern. Es tobt von Anfang an ein Machtkampf zwischen Sahra Wagenknecht und Lafontainisten einerseits und Sozialdemokraten um Bülow andererseits, den Bülow letztendlich verloren hatte. Die Briefträger sind seither eher bei der Linkspartei als bei der SPD oder Grünen zu  verorten.

Ob es sich jetzt um eine Auseinandersetzung um Flügel in der  Linkspartei oder um eine Konfrontation mit SPD Verstehern handelt, wird weiter zu beobachten sein. 

Christian Lange gehört als Gewerkschaftler in Bayern  wohl eher dem  SPD affinen Klaus Ernst-Flügel der Linkspartei an, die in Opposition zum linken Wagenknecht-Flügel steht. 

Der Vorstand schaut erstmal tatenlos zu oder agiert nur hinter den Kulissen.

Es herrscht keinerlei Transparenz hin zu den Landesgruppen. Kein Newsletter, keine Kooperation mit und Öffnung zur Basis, keine Transparenz über Spendenmittel und auch sonst nicht, kein Bemühen um die Demokratisierung der Bestellung von Landesbeauftragten, um nur einige Punkte destruktiver Untätigkeit zu nennen, meinen Kritiker.

Spendengelder wurden allerdings  wohl mit Verträgen mit der Fa. Dreiwerk seinerzeit weitgehend verbrannt.

So verhält sich niemand, der eine Bewegung zu neuer Blüte verhelfen möchte.
 
Sieht man den Verein als Treuhänder für all die Menschen, die ihm ihre Email-Adresse in der Hoffnung anvertraut haben, dass daraus etwas geformt wird, so hat er als Treuhänder total versagt, zu Lasten all der Menschen, die nun noch mehr Grund haben, sich enttäuscht von der Politik ab- oder gar anderen linken Organisationen zuzuwenden.

Daraus folgt vor allem, dass man diesem Verein gewissermaßen das Banner entreißen muss, das er mißbraucht, indem er de facto nach langem Siechtum seine Bestattung anstrebt. Dieser Verein ist nicht Aufstehen. Vielleicht ist er es nie gewesen, konnte es nie sein. Solche Kritik  mit diesem Tenor ist jedenfalls in unabhängigen Aufstehen- Gruppen zu lesen.

Es bildete sich auch eine kleine Aufstehen Partei, um Paul Weiler, die wohl ernsthaft genausowenig behaupten wird für Aufstehen insgesamt zu sprechen.

Das ändert aber nichts daran, dass sich tausende Menschen unter diesem Banner versammelt haben. Sie sind Aufstehen, ihnen gehört das Banner. Sie, wir, sollten das Banner vom Schmutz befreien und hochhalten.
 
Es fragt sich aber.ob die Bewegung nicht umbenannt werden sollte. Es muss ja nicht der von mir anfangs vorgeschlagene Name " Neue Linke Bewegung" sein. Aber ein Aufbruchsignal ist dringend notwendig.  
 
Denn das Banner ist  noch kein Symbol für den Kampf um soziale Gerechtigkeit, Sozialismus, Antikapitalismus, Frieden und Umweltschutz und gegen deren gemeinsamen Feinde geworden.
 
Der Name "aufstehen" ist allerdings immer noch in Wirklichkeit das geistige Eigentum der Bewegung, auch wenn sich der Trägerverein hinter dem bürgerlichen Rechtskonstrukt einer Marke verschanzt.
 
Das ist pure Maskerade: Ein anderer Federstrich und das Markenrecht ist dahin. Aber der Name "aufstehen" bleibt und er ist gut, er drückt das aus, was wir alle tun wollen und endlich tun sollten.
 
Aufstehen hat schwer gelitten, aber die Saat ist ausgebracht. Der Name ist bekannt. Der uns einende politische Inhalt ist bekannt, den dieser Name verkörpert.
 
Ihn werfen wir nicht gleich weg, sondern proklamieren ihn für uns, für die Basis, die sich nicht in politische Spielchen einbinden lässt, sondern authentisch und kompromißlos für die Kernforderungen der Menschheit steht: Gerechtigkeit und Demokratie,  Sozialismus, Frieden und Anti-Imperialismus!
 
Die Zeiten haben sich nicht gebessert, seit es Aufstehen gibt. Aber die Unzufriedenheit wächst und mit ihr die Chance, dass der Funke überspringt und die Menschen begreifen, welche Macht sie haben, wenn sie sich zusammentun.
 
Was tun sie dann mit dieser Macht? Werden sie zum faschistischen Mob oder besinnen sie sich auf ihr Menschsein?
 
Das entscheidet sich weit früher, lange bevor der Funke überspringt, und es ist unsere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass der Funke in die richtige Richtung springt.
 
Und dafür müssen wir JETZT gemeinsam aufstehen!
 
Ach ja, der Trägerverein....
 
Tatsächlich sind das einzig um die 170.000 Namen mit Email-Adressen, die einen wirklichen Wert darstellen, weil jede einzelne Adresse für einen Menschen steht, den wir erreichen möchten, den wir aus seiner Anonymität herausholen und zum Mitmachen bewegen möchten. Das ist ein hohes Gut. Man darf sich da aber auch nichts vormachen - die Mehrheit ist schon wieder abgesprungen, weil die Führung eklatant versagte. 
 
Da nunmal der TV diese Daten hat, gibt es nur zwei Optionen, die aber ohne weiteres nebeneinander funktionieren:
 
1.
 
Die Basis muss sich so weit konsolidieren (Stichwort: Rätekongress), dass sie den TV mit mächtiger Stimme auffordern kann, sich selbst an die Basis zu übergeben, indem er allen Aufsteher*innen die Mitgliedschaft anbietet. Das wäre dann der Aufstand gegen ein marodes Machtmonopol und dessen Bruch.
 
Diesen Gründungskongress forderte der linke Flügel der Bewegung genauso wie ein Manifest für Sozialismus und Basisdemokratie als Neue Linke Bewegung schon von Anfang an.
 
 
2.
 
Aktiv werden, Menschen, Namen, Emailadressen neu einsammeln durch öffentlichkeitswirksame Aktionen, durch ehrliche Überzeugungsarbeit, durch eine solidarische Haltung in einer solidarischen Bewegung.
Aber ohne medialen Pusch wird es nicht gehen . Dafür müssen wir wigene linke Medien weiterentwickeln. Neben der IZ gibt es da noch den "Aufstand" und Aufstehen TV oder die Rote Fahne des Stein Flügel.
 
Nur so kann die Bewegung eine eigene Stimme erzeugen und Massenwirksamkeit erlangen. 
 

Unsere Micky-Maus-Fake-Medien: Demos in F, D  GB und USA böse - Demos in Russland, Venezuela und China immer gut

Während Konzern- und Staaatsmedien die wöchentlichen Gelbwesten- Massenproteste in Frankreich zunehmend ignorieren  oder nur marginal berichten und Verständnis für die Staatsgewalt des  libertär-militanten Macron-Regimes zeigen, wird jede Demo in Russland oder Hongkong als berechtigter Protest gegen die Regierung postuliert - auch rein gewaltsame Demos wie in Hongkong oder Moskau. Heuchelei und Doppelmoral sind bei  systemisch-obrigkeitshörigen Mainstreammedien leider an der Tagesordnung.

Es gibt Themen, bei denen tritt die Heuchelei westlicher Medien besonders deutlich zutage. Eines dieser wiederkehrenden Themen ist die Militanz und die Frage, wie ein Staat auf nicht genehmigte und möglicherweise gewalttätige Demonstrationen reagieren sollte: So forderten westliche Medien beim "Maidan" in der Ukraine, angesichts von militanten Islamisten in Syrien oder einer gewaltbereiten "Opposition" in Venezuela von den jeweiligen Regierungen, diese militanten Umtriebe als "Akt der Demokratie" zu dulden. Diese Toleranz endet jedoch schlagartig, wenn sich etwa in Deutschland militante Entwicklungen abzeichnen. Zudem hat Deutschland ein im internationalen Vergleich strenges Versammlungsrecht.

Protestdemo gegen Wahlausschluss von Oppositionellen in Moskau: Mehrere Festnahmen

Daher ist es auch westlichen Redakteuren bewusst, was in Deutschland mit den "Besuchern" einer verbotenen Demonstration geschehen würde: Sie würden mutmaßlich verhaftet werden – und kein westliches Medium würde daran Anstoß nehmen. Warum auch, schließlich wird geltendes Recht umgesetzt. Möglicherweise werden durch diese Verhaftungen sogar demokratische Institutionen wie das Parlament vor der Belagerung durch gewaltbereite Gruppen beschützt.

Verbotene Demos in Moskau – Die Medien-Heuchelei um die Militanz

Ganz anders beurteilen es viele deutsche Redakteure, wenn in Moskau verbotene Demonstrationen stattfinden: Dort sind die Initiatoren solcher Demos grundsätzlich im Recht – Verbot hin oder her! Und ein Staat, der sein Demonstrationsverbot durchsetzt und damit sein Gewaltmonopol verteidigt, wird als "diktatorisch" dargestellt. Dieses Prinzip der doppelten Standards ist altbekannt und soll hier nicht erneut analysiert werden. Für die Chronik seien im Folgenden aber doch einige Beispiele erwähnt.

Denn anlässlich von Verhaftungen bei verbotenen Demos in Moskau wurde die beschriebene mediale Doppelzüngigkeit gegenüber der Militanz auch in dieser Woche in zahlreichen großen Medien praktiziert. So schreibt die Süddeutsche Zeitung: "Die 'immense Arroganz der Macht' macht die Menschen wütend." In einem anderen Artikel ist die SZ begeistert von der "Macht der Straße". Laut Zeit kritisierte erwartungsgemäß auch die EU das "Vorgehen der russischen Polizei in Moskau". Und t-online  bietet der sogenannten Zivilgesellschaft viel Raum für ihre Kritik an den sogenannten Machthabern: "Ihr seid eine Schande für Russland."

Chinas Weißbuch strebt  globale friedliche Weltordnung statt US Imperialismus an

Chinas Weißbuch zur Verteidigungspolitik: Manifest für Frieden und gegen westlichen Hegemonialismus

Chinas Weißbuch zur Verteidigungspolitik: Manifest für Frieden und gegen westlichen Hegemonismus
 
Während die von den USA dominierte aktuelle Weltordnung auf imperiale Kriege, atomaren Erstschlag, Neokolonialismus, Unterwerfung ganzer Regionen, eine ungerechte Weltwirtschaftsordnung und  auf Dollar-Vorherrschaft sowie Mega-Hoch-Rüstung. Erneuerung der Atomwaffenarsenale setzt, strebt China nach eigenen Angaben eine friedliche und sozialistische Weltordnung an.   
 
Peking hat jüngst ein militäriisches Weißbuch zu seiner Verteidigungspolitik vorgestellt.
 
Dort wird unter anderem der Wille Chinas bekräftigt, niemals einen atomaren Erstschlag durchzuführen. Peking erklärt zudem seine Gegnerschaft zum Hegemonalismus und Unilateralismus.

Kürzlich hat der Staatsrat der Volksrepublik China ein Weißbuch mit dem Titel "Chinas nationale Verteidigung in der neuen Ära" veröffentlicht.

Darin stellt die chinesische Regierung ihre außen- und verteidigungspolitischen Grundsätze vor. Das Dokument enthält wichtige strategische Leitlinien.

Anfangs beschreiben die Autoren, dass Menschen weltweit derzeit zu einer Gemeinschaft mit einem gemeinsamen Schicksal werden.

Mit der Entwicklung der wirtschaftlichen Globalisierung, der Informationsgesellschaft und der kulturellen Diversifikation entstehe zunehmend eine multipolare Gesellschaft, in der Frieden, Entwicklung und bilateral vorteilhafte Kooperation unumkehrbare Trends seien. Dennoch gäbe es "prominente destabilisierende Faktoren und Unsicherheiten" hinsichtlich der globalen Sicherheitspolitik, womit vor allem die aggressiven Züge der USA gemeint sein dürften.

Das Dokument hält fest, dass die Verteilung von strategischer Macht zunehmend ausgeglichener verteilt ist.

Das Streben nach Frieden, Stabilität und Entwicklung sei zu der universellen Hoffnung der internationalen Gemeinschaft geworden. Die Kräfte für den Frieden seien stärker als die Kräfte für den Krieg. Aber das internationale Sicherheitssystem werde untergraben durch einen anwachsenden Hegemonaliismus, durch Machtpolitik und Unilateralismus sowie durch immer wieder angeheizte regionale Konflikte und Kriege.

Konkret beschuldigt Peking die USA unter anderem damit, die "Konkurrenz zwischen großen Staaten" provoziert und vertieft, seine Verteidigungsausgaben signifikant erhöht sowie die "globale strategische Stabilität" unterminiert zu haben.

Die Entwicklungen in dem Großraum Asien und den Pazifik bewerten die chinesischen Strategen positiv.

Die Staaten dieser Region seien zunehmend sich dessen bewusst, dass sie Mitglieder einer Gemeinschaft mit einem gemeinsamen Schicksal seien.

Dialog und Beratung seien für sie mittlerweile die bevorzugten Mittel zur Lösung von Streitigkeiten. Daher sei der Raum ein stabiler Teil der globalen Landschaft. Die Shanghaier Kooperationsorganisation schaffe eine konstruktive Partnerschaft, die nicht den Charakter einer militärischen Allianz gegen einen auswärtigen Feind trage. Sie fördere die Kooperation zwischen den Mitgliedsstaaten in den Bereichen der Sicherheit und der Verteidigung. Es handle sich um ein "neues Modell der regionalen Sicherheitskooperation."

Probleme sieht Peking dagegen auf der chinesischen Insel Taiwan. Dort würden sich separatistische Extremisten, unterstützt durch ausländische Mächte, breitmachen.

Dies sei die größte Bedrohung für die "friedliche Wiedervereinigung" des Landes. Zudem würden "auswärtige separatistische Kräfte", die für die "Unabhängigkeit Tibets" sowie für die Schaffung von "Ostturkistan" eintreten, oft Aktionen gegen China durchführen, was die nationale Sicherheit und die soziale Stabilität des Landes bedrohe.

Dennoch trete Peking für das Prinzip der "friedlichen Wiedervereinigung" ein und schlage als Lösung das bereits in Hongkong und Macau erfolgreich erprobte Modell "Ein Land, zwei Systeme" vor. Die chinesische Regierung fördere die Entwicklung friedlicher Beziehungen zwischen dem Festland und Taiwan.

Hinsichtlich der militärischen Strategie Chinas halten die Autoren fest:

Das sozialistische System Chinas, die strategische Entscheidung, den Pfad der friedlichen Entwicklung zu folgen, die unabhängige Außenpolitik des Friedens, sowie die besten kulturellen Traditionen – Frieden und Harmonie als Eckpfeiler zu betrachten – bestimmen, dass China eine nationale Verteidigungspolitik folgen wird, die ihrer Natur nach defensiv ist."

In Bezug auf die Streitigkeiten im Südchinesischen Meer erklärt Peking, diese durch Verhandlungen mit den Staaten, die direkt betroffen sind, "auf der Grundlage historischer Tatsachen und des Völkerrechts" lösen zu wollen. China verteidige die Freiheit der Schifffahrt sowie die Freiheit des Überflugs.

Auf unmissverständlicher Weise drückt die chinesische Regierung ihre Gegnerschaft zu der Neuaufteilung von ganzen Staaten aus, wie sie vom Westen gern gegen Opponenten konzipiert und angewandt wird:

China ist fest entschlossen und hat die Fähigkeit, die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen und wird nie die Sezession eines Teils seiner Territorien durch irgendjemand, durch irgendeine Organisation oder politische Partei … erlauben. Wir versprechen (in diesem Zusammenhang) nicht, den Einsatz von Gewalt auszuschließen, und behalten uns die Option vor, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen. Das ist mitnichten gegen unsere Landsleute in Taiwan gerichtet, sondern gegen die Einmischung von ausländischen Kräften und der sehr kleinen Anzahl (von taiwanesischen Separatisten). Die Volksbefreiungsarmee wird entschlossen jeden besiegen, der versucht, Taiwan von China zu trennen …"

Anklagen aus dem Westen, dass China eine aufstrebende expansionistische oder gar imperiale Macht ist, zurückweisend, erklärt das Dokument, dass das bestimmende Merkmal von Chinas nationaler Verteidigung sei, nie Hegemonie, Expansion oder Einflusssphären anzustreben:

Obwohl ein Land stark werden kann, wird Kriegslust zu seinem Verderben führen. Die chinesische Nation hat den Frieden immer geliebt. Seit dem Beginn der modernen Zeit hat das chinesische Volk unter Aggressionen und Kriege gelitten und den Wert von Frieden und das dringende Bedürfnis nach Entwicklung gelernt. Daher wird China niemals solche Leiden irgendeinem anderen Land zufügen."

Als weiteres Argument für die Friedfertigkeit Chinas führt das Dokument an, dass China sich von einem armen und schwachen Land zu der weltweit zweitstärksten Wirtschaft entwickelt hat, ohne militärische Expansion oder koloniale Ausbeutung zu praktizieren.

Im Gegenteil habe China jeden möglichen Versuch unternommen, um günstige Bedingungen für seine eigene Entwicklung zu schaffen, indem es den Weltfrieden verteidigte. Zudem habe es angestrebt, durch seine eigene Entwicklung den Weltfrieden zu stärken. Peking drückt in dem strategischen Dokument seine Hoffnung aus, dass alle Länder den Pfad der friedlichen Entwicklung einschlagen und gemeinsam Konflikte und Kriege verhindern:

China verpflichtet sich, mit allen Ländern freundschaftliche Zusammenarbeit auf der Grundlage der fünf Prinzipien des friedlichen Zusammenlebens zu entwickeln. Es respektiert das Recht aller Völker, ihren eigenen Entwicklungsweg eigenständig zu wählen, und steht für die Beilegung internationaler Streitigkeiten durch gleichberechtigten Dialog, Verhandlung und Konsultation. China ist gegen die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, den Missbrauch der Schwachen durch die Starken und jeden Versuch, anderen den eigenen Willen aufzuzwingen. China befürwortet Partnerschaften statt Allianzen und tritt keinem Militärblock bei."

China stehe für die Gegnerschaft zu Aggressionen und Expansion und lehne den willkürlichen Einsatz oder die Drohung mit Gewalt ab.

Die Grundlage der chinesischen Militärpolitik sei:

Wir werden nicht angreifen, solange wir nicht angegriffen werden, aber wir werden sicherlich zurückschlagen, sollten wir angegriffen werden."

Im Gegensatz zu einigen westlichen Staaten, wie die Vereinigten Staaten oder Israel, bekräftigt China, seine Atomwaffen niemals zuerst einzusetzen:

China bekennt sich immer zu einer Atomwaffenpolitik, der zufolge bedingungslos zu keinem Zeitpunkt und unter keinen Umständen Atomwaffen zuerst zum Einsatz kommen und keine Atomwaffen gegen Nichtatomwaffenstaaten oder atomwaffenfreie Zonen eingesetzt werden oder damit gedroht wird. China befürwortet langfristig das vollständige Verbot und die vollständige Zerstörung von Atomwaffen. China führt mit keinem anderen Land einen nuklearen Rüstungskampf durch und hält seine nuklearen Fähigkeiten auf dem für die nationale Sicherheit erforderlichen Mindestmaß."

Das Dokument weist darauf hin, dass der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt seit drei Jahrzehnten konstant unter zwei Prozent liegt. Da das Ziel, China friedlich wieder zu vereinen, noch nicht erreicht sei, und zudem China eines der Länder mit einer sehr komplexen Sicherheitslage sei, stehe China vor ernsten Herausforderungen seiner nationalen Souveränität. Daher, so die Autoren, werden Chinas Verteidigungsausgaben wie in den letzten Jahren moderat ansteigen, im Einklang mit der wirtschaftlichen Entwicklung.

Als Gründungsmitglied der Vereinten Nationen und ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates befürworte China unentwegt die zentrale Rolle der Vereinten Nationen für die internationale Politik und halte entschlossen das Völkerrecht und die Grundwerte der UN-Charta hoch. Peking stehe ein für den Multilateralismus und befürworte die Demokratie in den internationalen Beziehungen.

China tritt gegen Hegemonie, Unilateralismus und Doppelstandards ein und fördert Dialog und Konsultationen…"

Zudem kritisiert Peking das Wettrüsten. Stattdessen müsse man das globale strategische Gleichgewicht und die Stabilität bewahren.

Ausgiebig lobt das Dokument die militärischen Beziehungen zwischen China und Russland, die auf einem "hohen Niveau" sich entwickeln würden. Das fördere die umfassende strategische Kooperationspartnerschaft zwischen China und Russland, die eine wichtige Rolle bei der Erhaltung der globalen strategischen Stabilität spiele.

Abschließend bekräftigt Peking noch einmal seinen Glauben, dass "Hegemonie und Expansion dazu verurteilt sind, zu scheitern.

China wird weiterhin der friedlichen Entwicklung verpflichtet bleiben und mit allen Menschen aller Länder arbeiten, um den Weltfrieden zu verteidigen und die gemeinsame Entwicklung zu fördern."

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