Wagenknecht erklärt erneut, warum sie die linke Sammlungsbewegung anstrebt
Auszüge aus einem Welt Beitrag von Wagenknecht zum Thema - Gastbeitrag
Zitat
Es ist an der Zeit, dass der Unmut wieder eine progressive Stimme bekommt – und letztlich auch die Macht , Politik und Wirtschaft in Deutschland zu verändern.
Die liberale Demokratie befindet sich in einer tiefen Krise. Äußeres Zeichen sind die Wahlsiege rechtsnationaler, offen illiberaler Kräfte – von Donald Trump über Victor Orbán bis zu Matteo Salvini. Auch in Deutschland taumeln die ehemaligen Volksparteien von einer Wahlniederlage zur nächsten und erreichen gemeinsam gerade noch ein gutes Drittel aller Wahlberechtigten....
Die Ursache solcher Verschiebungen in der politischen Tektonik liegt auf der Hand: Es ist die Enttäuschung, Verärgerung, ja aufgestaute Wut erheblicher Teile der Bevölkerung über politische Entscheidungsträger, die seit vielen Jahren nicht mehr für sich in Anspruch nehmen können, im Auftrag oder auch nur im Interesse der Mehrheit zu handeln...
Wahlen sind nur noch eine Farce
Die einstigen Volksparteien, einschließlich ihrer liberalen und grünen Partner, sind mittlerweile so ununterscheidbar geworden, dass Wahlen zur Farce und demokratische Rechte substanzlos werden. Alle genannten Parteien stehen für eine Globalisierung nach dem Gusto transnationaler Großunternehmen – als wäre das die einzige Möglichkeit, internationalen Austausch im Zeitalter der Digitalisierung und moderner Transportwege zu organisieren.
Sie alle predigen die vermeintliche Unfähigkeit des Nationalstaats, seine Bürger vor Dumpingkonkurrenz und dem Renditedruck internationaler Finanzinvestoren zu schützen. Sie alle vertreten somit einen Wirtschaftsliberalismus, der die Warnungen der Freiburger Schule vor der Konzentration von Wirtschaftsmacht in den Wind geschrieben hat und deren fatale Folgen nicht nur für Innovation und Kundenorientierung, sondern auch für die Demokratie ignoriert.
Und sie alle haben diesem Uralt-Liberalismus, der aus der Zeit vor der Entstehung moderner Sozialstaaten stammt, die glitzernde Hülle linksliberaler Werte übergestreift, um ihm ein Image von Modernität, ja moralischer Integrität zu geben. Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz sind das Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten.
Und es widerspricht sich ja nicht: Ehe für alle und sozialer Aufstieg für wenige, Frauenquote in Aufsichtsräten und Niedriglöhne dort, wo vor allem Frauen arbeiten, staatlich bezahlte Antidiskriminierungsbeauftragte und staatlich verursachte Zunahme von Kinderarmut in Einwandererfamilien.
Auch in Deutschland haben die unteren 40 Prozent der Bevölkerung laut DIW heute weniger Kaufkraft als Ende der Neunzigerjahre. Der von der Agenda 2010 geschaffene Niedriglohnsektor und die Kürzung sozialer Leistungen, etwa bei Rente und Arbeitslosengeld, schlagen sich in dieser Zahl nieder.
Die Vermögensungleichheit ist wieder so hoch wie zu Kaiser Wilhelms Zeiten. Die Unsicherheit wächst. Und die Aufnahme Hunderttausender Zuwanderer, vor allen in den Jahren 2015 und 2016, hat akute Probleme wie den Mangel an Sozialwohnungen und Kita-Plätzen oder die hoffnungslose Überforderung von Schulen in sozialen Brennpunkten weiter verschärft.
Große Unternehmen regieren das Land
Auch wenn der Chef des Dax-Konzerns Daimler, Dieter Zetsche, damals jubelte, „genau solche Menschen suchen wir bei Mercedes und überall in unserem Land“, lässt sich kaum behaupten, dass diese Politik den Rückhalt gesellschaftlicher Mehrheiten besaß.
Vor einiger Zeit wurden von einem WDR-Filmteam Bürgerinnen und Bürger gefragt, wer ihrer Meinung nach in Deutschland die Macht hat. Die wenigsten glaubten, dass die Macht bei den Politikern liegt oder gar bei den Wählern. Nahezu alle gingen davon aus, dass die Wirtschaft, insbesondere die großen Unternehmen, unser Land regieren.
Ob die großzügige Bankenrettung oder die Rückgratlosigkeit der Politik im Umgang mit den Abgasbetrügern (selbstverständlich wäre es möglich, Unternehmen per Gesetz zur Nachrüstung der Hardware zu verpflichten), ob der fahrlässige Verzicht auf den Schutz unserer Privatsphäre vor Facebook, Google und Co. (die EU-Datenschutzgrundverordnung quält Mittelständler und ficht die Datenkraken nicht an) oder die politische Untätigkeit angesichts des dreisten Steuerdumpings der Konzerne (das sich durch Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen auch ohne „europäische Lösung“ beenden ließe) – es gibt unzählige Beispiele, die die Befragten in ihrer Einschätzung bestätigen dürften.
Antisemitismus: BILD-Redakteur bejubelt Reiseverbot für Jüdin nach Kiew
BILD-Redakteur jubelt: Ukraine verweigert jüdisch-russischer Journalistin Einreise zu OSZE-Konferenz
Selfie von jüdisch-russischer Journalistin Paula Slier kurz vor ihrer Abschiebung durch ukrainische Grenzbeamte, 26. Juni 2018.
Die Ukraine hat der jüdischer Nahost-Korrespondentin Paula Slier und Rossija-24-Moderator Jewgeni Primakow die Einreise verweigert. Beide Journalisten wollten zur OSZE-Medienkonferenz über Pressefreiheit in Kiew. Die OSZE kritisiert, BILD bejubelt die Entscheidung.
Die Einreisen der RT-Journalistin und des Moderators von Rossija 24 sollen laut Darlegung der Kiewer Regierung eine "Bedrohung für die Sicherheit der Ukraine" darstellen.
My deportation papers - saying that in accordance with #Ukrainian law regarding border control, the State of #Ukraine decided to ban my entrance.
RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan kommentierte via Twitter, dass der RT-Korrespondentin in Israel, Paula Slier, die Einreise in die "europäische" Ukraine verwehrt worden sei, "wo sie auf einer OSZE-Konferenz über die Presse- und Medienfreiheit sprechen wollte […]".
Нашего израильского собкора Полу Слиер не пустили в Цеевропу, куда она ехала выступать на конференции ОБСЕ по свободе прессы и СМИ.
Дорогое ОБСЕ! Вы б еще марш в поддержку евреев догадались в Киеве провести.
Der OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Harlem Desir, erklärte, er bedauere, dass den beiden Journalisten Jewgeni Primakow und Paula Slier, die für russische Medien arbeiten, die Einreise in die Ukraine verweigert worden sei:
Ich betone, dass alle OSZE-Teilnehmerstaaten auf die Freizügigkeit für Journalisten innerhalb der Region setzen sollten.
I regret that journalists working for Russian media - Evgeny Primakov & @PaulaSlier_RT - were reportedly denied entry to Ukraine. I reiterate that all OSCE p.States should facilitate free travel for journalists across the region. See previous communique: http://www.osce.org/fom/117092
BILD-Redakteur Julian Röpcke bejubelte wiederum die Entscheidung der ukrainischen Regierung und legte zugleich dar, was er von Meinungsfreiheit wirklich hält:
#Wieder hat die Ukraine einen Informationskrieger des Kreml abgestraft.#Wieder wird das Putin-Regime „Aber Meinungsfreiheit!“ brüllen.#Wieder ist die ukrainische Entscheidung 100% richtig.#RTisNOjournalism
Zuvor hatte das Außenministerium in Moskau die Mitgliedsländer der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarates dazu aufgerufen, die Entscheidung Kiews zu verurteilen.
Die Verwaltung des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte hatte bereits im Dezember 2017 auf die "beunruhigende Tendenz" zur Ausweisung ausländischer Journalisten aus der Ukraine aufmerksam gemacht und dazu aufgerufen, Beschränkungsmaßnahmen sorgfältiger zu prüfen.
Allein im Jahr 2015 entzog Kiew 115 russischen Medienschaffenden, darunter auch einer Reporterin von RT Deutsch, die Akkreditierung bei ukrainischen Behörden. Ebenso verbot die Ukraine die Ausstrahlung der größten russischen TV-Sender.
Nachgefragt: Warum schweigt „Die Linke“ zu den inhaftierten Journalisten in der Ukraine?
Das russische Außenministerium bezeichnete die Handlungen Kiews als Verletzung der Medienfreiheit und rief die OSZE, die EU und die USA dazu auf, Eingriffe in die Pressefreiheit durch die ukrainische Regierung zu verurteilen. Zudem verwies das Ministerium auf die doppelten Standards des Westens gegenüber der Ukraine und deren eklatanten Verstößen gegen die Pressefreiheit. Die NGO "Reporter ohne Grenzen" hat sich bisher nicht zu dem Vorfall geäußert.
Tags: Pressefreiheit, Ukraine, International, Antisemitismus, BILD, Medien, Medienkritik, Meinungsfreiheit, Russland
Kungel-Republik: Pharmakonzerne zahlten 600 Mio. €uro an deutsche Ärzte
Ein Zusammenschluss von 55 Pharmafirmen hat Zahlungen an Ärzte und Kliniken veröffentlicht. Doch an wen konkret das Geld geht, bleibt Patienten weiterhin verborgen.
Sie nennt sich FSA: Freiwillige Selbstkontrolle der Arzneimittelindustrie. Und sie hat sich auf die Fahnen geschrieben, Transparenz in das Verhältnis von Arzt und Pharmaindustrie zu bringen. Dazu veröffentlicht der Zusammenschluss von 55 Konzernen seit 2015 ihre Geldzahlungen an Ärzte, Apotheker und Kliniken.
Am Donnerstag vermeldete die Organisation nun die Zahlen für 2017. Und die zeigen ein trauriges Bild. Die Zuwendungen steigen weiter an – während immer weniger Empfänger damit einverstanden sind, dass ihre Namen öffentlich gemacht werden.
So gingen laut FSA 2017 etwa 605 Millionen Euro an Ärzte, Apotheker und Krankenhäuser. Im Jahr davor waren es dagegen noch knapp 562 Millionen Euro. Allein über 105 Millionen Euro wurden dabei für Fortbildungen und Vorträge geleistet, ein Bereich, in dem die Beeinflussung der Männer und Frauen in Weiß durch die Pharmaindustrie besonders oft vorkommt, berichtet das Handelsblatt.
Hat Söder (CSU) 32000 landeseigene Wohnungen an Spekulanten verscherbelt, Geldwäsche ermöglicht und dabei selber Provision abkassiert?
Neue Details zum Verkauf der bayerischen Wohnungsgesellschaft GBW im Jahr 2013 bringen die bayerische Landesregierung und den designierten Ministerpräsidenten Markus Söder in Erklärungsnot. Das berichten das ARD-Magazin MONITOR (Donnerstag, 22.00 Uhr, Das Erste) und Handelsblatt (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf interne Ermittlungsdokumente. Danach gingen das bayerische Landeskriminalamt und das Zollfahndungsamt München während des Verkaufs einem Geldwäsche-Verdacht im Umfeld der PATRIZIA Immobilien AG nach, dessen Überprüfung sie für „dringend notwendig“ hielten. Der Augsburger Wohnungsbaukonzern hatte seinerzeit die Federführung beim Kauf der GBW für ein Konsortium von 27 Investoren. Sie hatten das Wohnungsunternehmen mit rund 32.000 Wohnungen für einen Bruttopreis von knapp 2,5 Milliarden Euro von der Bayern LB erworben. Die Identität dieser Investoren ist bis heute unbekannt, da sie die GBW über Beteiligungsgesellschaften in Luxemburg halten.
Auslöser der Ermittlungen, an denen auch das Bundeskriminalamt beteiligt war, waren mehrere Geldwäsche-Verdachtsanzeigen. Mehrfach wurde darin der Verdacht geäußert, dass Geschäftspartner der PATRIZIA AG im Rahmen von Immobiliengeschäften illegales Geld aus Russland waschen könnten. In den Akten finden sich Vermerke über auffällige internationale Geld-Transfers sowie Hinweise russischer Ermittlungsbehörden auf Personen und Unternehmen, „die im Verdacht stehen, Kapital aus Russland illegal nach Deutschland und in andere EU-Staaten zu bringen“. Die Ermittler stellten den Verdacht damals auch in einen Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf der GBW-Wohnungen an das von der PATRIZIA AG geführte Konsortium, da es sich bei einer in den Verdachtsmeldungen genannten Firma offenbar „um einen Kooperationspartner der PATRIZIA und hier speziell für russische Investoren“ handele: „Aufgrund der Hintergründe zu dieser Firma und den dort handelnden Personen ist eine Überprüfung des Sachverhaltes dringend notwendig“, heißt es im Schlussbericht der Ermittler.
Die PATRIZIA AG bestreitet dagegen vehement, dass beim Kauf der GBW Schwarzgeld oder russische Investoren im Spiel waren. „Bei den Investoren handelt es sich ausschließlich um berufsständische Versorgungswerke, Pensionskassen, Versicherungen und Sparkassen aus der so genannten DACH-Region (Deutschland, Österreich, Schweiz)“, teilt das Unternehmen mit. Der Vorgang sei zudem durch die Bayern LB und Finanzbehörden geprüft worden. Fragen zu den in den Dokumenten genannten Geschäftsbeziehungen und dem daraus resultierenden Geldwäscheverdacht in ihrem Geschäfts-Umfeld beantwortete die PATRIZIA AG auch nach mehrmaliger Aufforderung bisher nicht.
Die Ermittlergruppe aus Landeskriminalamt und Zoll nahm die Verdachtsanzeigen offenbar äußerst ernst und empfahl der Staatsanwaltschaft München im Juni 2013, die Verdachtslage „im Zuge tiefergreifender Ermittlungen“ aufzuklären. Diese stellte das Verfahren jedoch nach kurzer Zeit und ohne nennenswerte Ermittlungstätigkeiten ein. Geldwäsche-Experten kritisieren die Einstellung gegenüber Handelsblatt und MONITOR. Für Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) drängt sich ein Anfangsverdacht der Geldwäsche förmlich auf: „Ich hätte weitere Ermittlungen für zwingend gehalten“, so Fiedler gegenüber Handelsblatt und MONITOR.
Ein Bekanntwerden der Ermittlungen hätte den ohnehin umstrittenen Verkauf an das PATRIZIA-Konsortium gefährden können und Finanzminister Söder zusätzlich in Bedrängnis gebracht.
Die Opposition im bayerischen Landtag vermutet daher politische Einflussnahme auf das Ermittlungsverfahren: „Der Verdacht ist da“, so Florian Streibl von den Freien Wählern in Bayern. Streibl fordert daher, den Fall neu aufzurollen – notfalls per Untersuchungsausschuss.Georg Restle meint: „Bühne frei für den künftigen bayerischen Ministerpräsidenten. Am Aschermittwoch ließ er sich schon mal mit dem bayerischen Defiliermarsch feiern. Doch jetzt könnte Markus Söder von der Vergangenheit eingeholt werden. Guten Abend und willkommen bei Monitor.
Es war ein Milliardengeschäft, für das der bayerische Finanzminister 2013 verantwortlich war. Der Verkauf von 32.000 landeseigenen Wohnungen zum Preis von 2,5 Milliarden Euro. Ein höchst umstrittener Deal, der jetzt in einem ganz neuen Licht erscheinen könnte. Nach Recherchen von MONITOR und Handelsblatt gab es nämlich im Umfeld des Immobiliengeschäfts den ernsthaften Verdacht der Geldwäsche. Ein Verdacht, der von bayerischen Behörden genau in der Zeit ermittelt wurde, als der Verkauf gerade über die Bühne ging. Ausgerechnet der bayerische Finanzminister Söder will damals nichts davon mitbekommen haben. Schwer zu glauben. Christina Zühlke, Jan Keuchel und Achim Pollmeier klären Sie auf.“
Das ist die Geschichte einer Ermittlung, die nie zu Ende geführt wurde. Eine Ermittlung im Umfeld eines der größten Immobiliendeals in Deutschland. Monitor und Handelsblatt liegen zahlreiche Dokumente dazu vor. Beteiligt: Der Zoll, Landes- und Bundeskriminalamt, sogar russische Behörden. Es geht um den Verdacht der Geldwäsche, um Immobilien, und um die Frage, was der künftige bayerische Ministerpräsident darüber wusste. Rückblick: Bayern vor fünf Jahren. Unter Federführung von Finanzminister Söder wird die staatliche Wohnungsgesellschaft GBW verkauft - 32.000 Wohnungen, 80.000 Mieter. Der Protest gegen den Verkauf ist groß, Finanzminister Söder verkauft trotzdem. An ein geheimes Bieter-Konsortium hinter der Augsburger Patrizia Immobilien AG. Den Mietern gab Markus Söder ein Versprechen.
Markus Söder, Finanzminister Bayern, Oktober 2016: „Die Patrizia ist ein bayerisches Unternehmen nach wie vor, die GBW ist ein bayerisches Unternehmen.“
Alles bleibt bayrisch? Schon 2016 enthüllen Recherchen vom Bayrischen Rundfunk ein Firmengeflecht, wonach Beteiligungsfirmen in Luxemburg die Anteile der Investoren halten. Vor allem ein undurchsichtiger Fonds mit Namen „Oscar Diversify Umbrella“. Die Patrizia schreibt uns:
Zitat: „Bei den Investoren handelt es sich ausschließlich um berufsständische Versorgungswerke, Pensionskassen, Versicherungen und Sparkassen aus (...) Deutschland, Österreich, Schweiz.“
Doch seit dem Verkauf kennen die Mieter ihre wahren Vermieter nicht mehr. Wie Familie Wagner. Bisher wohnen sie zu günstigen Bedingungen, doch mit dem Verkauf hat sich für sie vieles geändert, sagen sie.
Frau Wagner: „Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass ich jemals noch in dem Alter noch Sorgen um die Wohnung habe, wie es da weitergeht.“
Sorge vor neuen Profiterwartungen. Seit dem Verkauf wurde die Miete schon zweimal erhöht - um jeweils 10 Prozent. Nun soll auch noch modernisiert werden. Bezahlen müssten das die Mieter.
Herr Wagner: „Sollte die Miete dann explodieren, dass man vielleicht 500,- Euro, wo wir etzt bezahlen, vielleicht 1.000,- Euro dann anstehen, dann wird es für uns schwierig.“
Die GBW teilt uns mit, niemand müsse ausziehen, weil er sich eine Modernisierung nicht leisten kann. Die Mieterhöhungen seien im gesetzlichen Rahmen. Doch seit dem Verkauf häufen sich die Klagen der Mieter über die einstmals gemeinnützige GBW. Viele haben das Gefühl, die Landesregierung und der Finanzminister hätten sie meistbietend verkauft.
Doch nun wird bekannt, damals gab es noch ganz andere Vorwürfe im Umfeld des milliardenschweren Immobiliendeals. Handelsblatt und Monitor liegen Ermittlungsdokumente aus dem Jahr 2013 vor. Von Zoll und Bayerischem Landeskriminalamt. Sie zeigen, während der Finanzminister das Beste für die Mieter versprach, gab es einen ernsthaften Geldwäsche-Verdacht im Umfeld der Patriza AG. Im Fokus unter anderem Felix und Alexander N., geborene Ukrainer mit deutschem Pass. Sie stehen laut Ermittlungsunterlagen im Zentrum eines Firmengeflechts, das von Bayern bis nach Russland reicht.
Immer wieder erscheint in den Unterlagen auch der Name der Patrizia AG. So heißt es in einer der Anzeigen: „Die Patrizia verkaufe
Zitat: „in nicht unerheblichem Umfang Objekte an Kunden aus Staaten der ehemaligen UdSSR.“
Die Patrizia teilt uns dazu mit:
Zitat: „Wohnungskäufe über die Patrizia Immobilien AG bzw. ihre Tochterunternehmen wurden zu keinem Zeitpunkt mit Geld aus Russland finanziert.“
Einen konkreten Geldwäscheverdacht gegenüber der PATRIZIA gibt es in den Dokumenten nicht. Aber gegenüber einer anderen Firma. In den Ermittlungsunterlagen ist immer wieder von der Alma Assets GmbH die Rede. Laut LKA dürfte es den Tatsachen ziemlich nahekommen, dass die Alma Assets
Zitat: „Kooperationspartner der Patrizia speziell für russische Investoren“
sei. Im Zusammenhang mit der Alma Assets erstattete eine große Deutsche Bank gleich zweimal Anzeige wegen des Verdachts der Geldwäsche. Darin auffällige Transaktionen mit Russland und Zypern, insgesamt über mehrere Millionen Euro, über die Konten der Gesellschaft. Die Alma Assets sitzt in München, direkt im Zentrum. Auf unsere schriftlichen Anfragen gab es keine Reaktion. Einmal vor Ort klingeln wir. Niemand meldet sich. Nur auf einen Anruf reagiert jemand.
Reporter (am Telefon): „Wir hatten auch schon … vom WDR, der Sendung Monitor und Handelsblatt. Wir hatten auch schon eine Anfrage Interview-Anfrage, an Sie geschickt. … Sie geben allgemein keine Interviews, aha, okay.“
Auffällig: Unter dem Klingelschild des Unternehmens viele andere Firmennamen, auch eine weitere, die wir aus den Geldwäsche-Anzeigen kennen.
Und auch diese Firma gehört zum Netzwerk. MDF Logistik. In Russland bereits aufgefallen im Zusammenhang mit illegalen Steuertricks, auch sie macht Immobiliengeschäfte. Geschäftsführer der MDF ist Felix N., gleichzeitig Prokurist der Alma Assets.
Also eine direkte Verbindung zwischen der Alma Assets und der MDF. Das russische Innenministerium schreibt auf Anfrage des BKA, die Firma werde genutzt für Betrugshandlungen und Geldwäsche. Die Russen bitten sogar um gemeinsame Ermittlungen.
Andreas Frank, Finanzexperte: „Nach den Unterlagen, die ich gesehen habe, die handelnden Personen, wo sie herkommen, wie die Strukturen sind, verschachtelt über mehrere Gesellschaften, sind das typische Hinweise für Geldwäsche.“
So der Experte. All das steht in diesen Unterlagen. All das ermitteln Zoll und bayerisches LKA, während Markus Söder mit der Patrizia verhandelt. Die Ermittler erkennen die politische Brisanz des Verdachts - explizit weisen Sie auch auf den Verkauf der 32.000 Wohnungen hin. Zusammenfassend heißt es: Der Verdacht der Geldwäsche könne weder erhärtet noch ausgeräumt werden. Deshalb regen die Ermittler an, im Zuge tiefergreifender Ermittlungen die Verdachtslage aufzuklären. Und empfehlen unmissverständlich:
Zitat: „Auf Grund der Hintergründe (…) und handelnden Personen ist eine Überprüfung des
Sachverhaltes dringend notwendig.“
Am 7. Juni 2013 übergeben die Beamten von Zoll und LKA ihren Schlussbericht der Staatsanwaltschaft. Doch zu den gewünschten tiefergreifenden Ermittlungen kommt es nicht. Die Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen schon nach wenigen Wochen ein. Begründung:
Zitat: „Tiefergreifende Ermittlungen setzen voraus, dass ein Anfangsverdacht für eine Straftat
besteht. Dies war vorliegend (…) zu verneinen.“
Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter ist Spezialist für Geldwäsche. Wir zeigen ihm die Unterlagen.
Sebastian Fiedler, Bund Deutscher Kriminalbeamter: „Nach meiner Bewertung hätte die Staatanwaltschaft hier zwingend ein Ermittlungsverfahren eröffnen müssen und die Polizeibehörden in Bayern mit der Ermittlung beauftragen müssen, weil ich finde, dass gerade die Ausgangsposition äußerst günstig gewesen ist, weil die russischen Behörden ja ebenfalls ein Ermittlungsinteresse bekundet haben. Und das ist in einer solchen Sachlage wirklich eine denkbar günstige Ausgangsposition. Im Übrigen kann ich nicht erkennen, wie man hier wirklich keinen Anfangsverdacht erkennen kann.“
Die Staatsanwaltschaft München erklärt heute, dass es in dem Verfahren weder eine Weisung noch sonstige politische Einflussnahme gegeben habe. Die Frage bleibt aber: Was wusste Markus Söder damals von den Ermittlungen, die zeitgleich zu den Verkaufsverhandlungen stattfanden - und die den Deal womöglich gefährdet hätten?
Monika Schmid-Balzert, Deutscher Mieterbund Bayern: „Herr Söder war bei allen Verhandlungen ja auch dabei. Das war schon Chefsache. Das kann ich mir nicht vorstellen, dass der nix gewusst hat. Das behauptet er natürlich.“
Wir bitten Markus Söder um ein Interview. Doch weder er noch jemand anderes im Finanzministerium will mit uns reden. Schriftlich teilt man uns mit: Weder Finanz-, noch Justizministerium seien über die Vorermittlungen informiert worden.
Sebastian Fiedler, Bund Deutscher Kriminalbeamter: „Es gibt sowohl für Polizeibehörden als auch für Justizbehörden konkrete Meldeverpflichtungen, und das bedeutet, dass in Fällen, die von öffentlichem Interesse sind, von denen ein Minister auch erfahren muss, solche Meldeverpflichtungen bestehen. Und ich könnte jetzt nicht erkennen, warum das nicht in diesem Sachverhalt auch der Fall gewesen sein sollte.“
Eine Staatsanwaltschaft, die nicht gründlich ermittelt? Eine Landesregierung, die nichts weiß? Und das mitten in einem der größten Immobilien-Deals Deutschlands? Auch Florian Streibl von den Freien Wählern Bayern findet das fragwürdig:
Florian Streibl (Freie Wähler Bayern), Landtagsabgeordneter: „Man hat sich da nicht größer damit beschäftigt, sondern man hat die Verfahren dann letztlich, die angeleiert worden sind, dann wieder eingestellt, wieder einschlafen lassen und eigentlich den Mantel des Schweigens drübergestülpt.“
Reporterin: „Das heißt, es ist möglich, dass Ermittlungen dem Verkauf der Wohnungen im Weg standen und man dann gesagt hat, wir möchten nicht, dass ihr da drauf guckt?“
Florian Streibl (Freie Wähler Bayern), Landtagsabgeordneter: „Dieser Verdacht ist da.“
Für Florian Streibl steht fest: Wenn Markus Söder nicht bald selbst für Aufklärung sorgt, dann werden die Freien Wähler gemeinsam mit Grünen oder SPD einen Untersuchungsausschuss fordern. Markus Söder drohen stürmische Zeiten - für ihn beginnt der bayrische Wahlkampf. Unter anderem will er eine neue staatliche Wohnungsbaugesellschaft gründen. Mit 2.000 Wohnungen.
Georg Restle: „Markus Söder blieb auch uns gegenüber viele Antworten schuldig. In einem möglichen Untersuchungsausschuss dürfte er den Fragen dann nicht so leicht ausweichen.“
Bundesinnenminister Seehofer CSU droht mit Merkel-Sturz, wenn er völkisch motivierte Grenzschliessung für viele Migranten nicht durchsetzen kann und er entlassen wird
Innenminister Seehofer droht Kanzlerin Merkel in einem Zeitungsinterview mit dem Koalitionsbruch.
Innenminister Horst Seehofer hat seinen bislang nicht veröffentlichten "Masterplan Migration" verteidigt. Nur er und Bundeskanzlerin Angela Merkel verfügten über den Text, sagte Seehofer der "Passauer Neuen Presse" auf die Frage, warum er den Plan wie eine geheime Verschlusssache behandle. Seehofer hat bislang nur Einzelheiten seines Plans genannt, den kompletten Text jedoch nicht öffentlich gemacht.
Zugleich warnte er Merkel davor, ihn wegen eines möglichen Alleingangs zu entlassen. "Wenn man mit dieser Begründung einen Minister entließe, der sich um die Sicherheit und Ordnung seines Landes sorgt und kümmert, wäre das eine weltweite Uraufführung. Wo sind wir denn?", sagte er der Zeitung. "Ich bin Vorsitzender der CSU, einer von drei Koalitionsparteien, und handele mit voller Rückendeckung meiner Partei. Wenn man im Kanzleramt mit der Arbeit des Bundesinnenministers unzufrieden wäre, dann sollte man die Koalition beenden."
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte in der rechtspopulistischen ZDF-Sendung "Maybrit Illner": "Es geht nicht um eine Person. Wir wollen das gemeinsam mit der Kanzlerin lösen." Aber: Es gebe eine Vertrauenskrise.
Zur Umsetzung der von Kanzlerin Merkel geplanten bilateralen Abkommen in der Flüchtlingspolitik wird es nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet auch finanzieller Leistungen bedürfen. "Natürlich wird das auch Geld kosten", sagte Laschet der "Rheinischen Post". "Natürlich muss ganz Europa Italien und den anderen Ländern an den Außengrenzen bei dieser schwierigen Aufgabe helfen." Dies sei Konsens mit den Osteuropäern, mit Ungarn und Österreich, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende.
Merkel hatte der CSU zuletzt mit ihrer Richtlinienkompetenz als Regierungschefin gedroht. Derzeit ist sie zu Besuch im Libanon und verhandelt da auch mit der Hisbollah, die teil der regierung ist.
Rückendeckung bekommt sie von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger mit CDU Parteibuch.
Der CDU-Politiker warnt Seehofer eindringlich vor einem Alleingang in der Flüchtlingspolitik. "Damit wäre eine neue, erhebliche Eskalationsstufe erreicht, welche die Union und die Regierung in Frage stellen würde", sagte Oettinger dem "Handelsblatt". Die CSU sei dabei, "die Handlungsfähigkeit Deutschlands in der EU zu beschädigen".
Natürlich hat angeblich niemand die Absicht eine Mauer zu bauen. Tatsächlich wird die Abschottungspolitik an den EU Aussengrenzen genaueo hochgefahren wie in vielen Ländern innerhalb der EU, wo völkisch-rechtspopulistische Regierungen vermehrt agieren.
Dieses EU Europa existiert nur noch auf dem Partei und könnte bald Geschichte sein - wie auch die Regierung Merkel.
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