Seenotrettung; CDU/CSU und SPD werden in der Groko zu Mördern - und ihre Wähler leisten Beihilfe
Verzweifelte Helfer - Neue faschistoide Haltungen und Rassismus in Europa greift immer mehr um sich
Die Zahl der Ertrinkenden steigt im Mittelmeer monatlich auf hunderte Menschen und die EU sowie die in der EU dominierende Groko-Bundesregierung schaut weg-
Mehr noch. Man lässt es zu, dass einige EU Staaten wie Italien Ertrinknende die Hilfe verweigert und Seebotrettungsschiffe beschlagnahmt un Menschenretter kriminalisiert.
der alte Kontinent der geburtsstätte des Humanismus udn der Menschenrecjte verkommt zu einem von völkisch-rechtspopulöistischen Abschottuungsideologen regoerten Staatengebildr der Unmenschlichkeit.
Obwohl Imperialismus und westliche Kriege sowie eine ungerechte kapitalistische Weltwirtschaftsordnung über 60 Millionen Flüchtlinge schufen, sinkt die Bereitschaft der EU Wohlstandsbürger das selbst geschaffene Elend zu mildern und Kriegsflüchtlingen zu helfen.
Andererseits wachsen Kampagnen in der Zivilgesellschaft, die bei dem Massensterban an der virtuellen EU Maer nicht mehr wegschauen.
Trotzdem gibt es noch viele Menschen, die jahrzehntelang über ca 100 Mauertote in 28 Jahren an der innerdeutschen Grenze im Stile von Rechtspopulisten jammern und jetzt wegschauen, wenn an manchen Tagen so viele Menschen an der Grenze sterben.
Während Deutschland darüber diskutiert, wie pro Tag fünf Flüchtlinge zuverlässig an der Grenze abgewiesen werden können, ein Streit, an dem fast die Regierung zerbricht, sterben im Mittelmeer im Juni über 600 Menschen und insbesondere die regierende politische Klasse aus CDU/CSU und SPD schaut weg.
Ein Kapitän, der doch über 200 Menschen vor dem sicheren Tod bewahrt, muss sich dafür vor Gericht verantworten. Er hat das Recht gebrochen.
Das ist Europa im Juli 2018. Europa in seiner ganzen hoffnungslosen Unmenschlichkeit.
NGOs springen ein, wo die Regierungen versagen.
Lange nicht mehr war die Lage zwischen dem afrikanischen und dem europäischen Kontinent so dramatisch. Lange nicht mehr starben so viele Menschen in den Fluten.
Laut Internationaler Organisation für Migration (IOM) kamen allein seit dem 19. Juni 483 Migranten auf der zentralen Route Richtung Italien ums Leben.
Die Ursache ist schnell ermittelt: Die europäischen Regierungen, allen voran die Rechtspopulisten in Italien, haben begonnen, mit lange ungekannter Schärfe gegen die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vorzugehen, die seit Jahren dort einspringen, wo die politische Führung versagt.
Es müssten wieder mehr Rettungsschiffe unterwegs sein, um noch mehr Tote zu verhindern, twitterte IOM-Sprecher Flavio Di Giacomo zuletzt. Stattdessen lassen die Populisten in Rom keine NGOs mehr in ihren Häfen anlegen.
Der Streit um die Rettungsmissionen darf nicht die politische Diskussion ersetzen. Es kann nicht die Lösung sein, Flüchtlinge aus dem Meer zu ziehen und sie ohne Absprachen an das europäische Festland zu karren.
Genau hier wäre die EU in der Pflicht – und eben nicht die ehrenamtlichen Helfer, die in den allermeisten Fällen nur eins treibt: der Kampf um Menschenleben.
So verwundert es nicht, dass CDU/CSU und SPD zusammen bei neuesten Umfragen nur noch weit unter 50 % zusammen verbuchen können udn ihre Mehrheit längst verloren haben . Unmenschlichkeit ist keine Wahl-Option.
Linkspartei verurteilt Morde der Israelis in Gaza
Die Linkspartei ist eben doch keine prozionistische Partei.
Antizionisten konnten sich mit einem Beschluß auf dem Parteitag Anfang Juii durchsetzen und die Massaker und gezielte Todesschüsse der Israelis in Gaza an der Grenze scharf verurteilen.
Im Rahmen dieser Resolution wurde auch die völkerrechtswidrige Blockade und Besatzung der Westbank verurteilt.
Die israelische Linke inklusive der parlamentarischen Linken ( Haddasch) geht noch weiter und verurteilt die Apartheidpolitik der rassistischen Rechtsrefierung von Netanjahu in Israel
Der Beschluss der deutschen Linken im Wortlaut
Beschluss 2018/115
Für ein Ende der Besatzung und der Blockade von Gaza!
Beschluss des Parteivorstandes vom 1. Juli 2018
Für die umfassende Aufklärung und Verurteilung der gezielten Tötungen und massenhaften Verletzungen von palästinensischen Zivilisten!
Die Partei DIE LINKE verurteilt das gewaltsame Vorgehen der israelischen Regierung und des israelischen Militärs gegen die mehrheitlich friedlichen Massenproteste der Palästinenser in Gaza im Zuge des "Großen Rückkehrmarsches", der am 30. März 2018 begann.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Angriffe israelischer Soldaten klar zu verurteilen.
DIE LINKE unterstützt die UN-Resolution und fordert eine unabhängige internationale Untersuchungskommission!
Wir erklären unsere Solidarität mit den mutigen israelischen und palästinensischen Friedensaktivistinnen und -aktivisten und Besatzungsgegnerinnen und -gegner, die sich für ein Ende der Besatzung, gegen das Massaker in Gaza und für ein sofortiges Ende der Blockade einsetzen.
DIE LINKE ruft außerdem zu einem Ende der Raketenangriffe aus Gaza ( die übrigens oftmals nicht von der regierenden Hamas sondern vom oppositionellen Islamischen Dschihad abgefeuert werden, Red.) auf Israel sowie zum Ende israelischer Angriffe auf den Gazastreifen auf.
Lohnsklaven: AfD Vorbild Kurz führt bei den Ösis die 12 Stunden- Tag- 60 Stunden-Woche ein
Massiver Volkswiderstand von 100 000
Das droht dem deutschen Volk bei einer AfD Regierungsbeteiligung auch
Wider die eigentlichen Pläne der Regierung tritt das Gesetz für den 12-Stunden-Tag schon im September in Kraft. Damit wollen die mit den AfD nahen FPÖ Rechtspopulisten zusammen mit den Konservativen die Arbeitszeit-Debatte entsprechend durchdrücken.
Während die deutsche Arbeitebewegung die 8 Stunden-Woche erkämpft hat und auch schon die 7 Stunde- Woche anpeilt, will die asoziale Rechtsregierung aus Erzkonservativen, Rechtspopulisten und Rassisten in Österreich zum Wohle der Top-Wirtschaft und insbesondere der Konzerne die 12 Stunden Woche optional durchdrücken.
Die Regierung setzt bei der Arbeitszeit-Flexibilisierung noch einmal auf den Überraschungseffekt: Denn die Ausweitung der Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche kommt KURIER-Informationen zufolge früher als bisher geplant.
Das heute im Parlament zu beschließende Gesetz soll nämlich nicht wie ursprünglich vorgesehen per 1. Januar 2019, sondern schon per 1. September in Kraft treten.
Diese hinter den Kulissen paktierte Vorgangsweise soll heute früh offiziell bekannt gegeben werden und wird die Debatte über den Regierungsplan in der Nationalratssitzung noch einmal anheizen.
Der Widerstand wächst. Als jüngst die letzten Demonstranten vom Europaplatz vor dem Wiener Westbahnhof losmarschierten, waren die ersten schon am Ziel, dem Heldenplatz angekommen.
Dazwischen liegen immerhin dreieinhalb Kilometer. Rund 100000 Demonstranten zogen am Samstag durch Wien. Sie protestierten gegen den 12-Stunden-Arbeitstag und die 60-Stunden-Woche, die die rechtspopulistische Regierung aus ÖVP und FPÖ ermöglichen will.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beobachtete die ersten Massenproteste gegen seine Regierung aus der Ferne. Er trat mit großer symbolischer Geste auf der Planai, einem Bergplateau zur gleichen Zeit sein EU Präsidentschaft-Halbjahr.
Forderungen der Industrie fast wortgleich übernommen
Die rechte Regierung ist auch vielen Organisationen und Unternehmen im Wort. Sebastian Kurz hat im Wahlkampf zwei Millionen Euro an Spenden eingesammelt, eine für Österreich beträchtliche Summe. Der Löwenanteil kam von Großspendern wie dem Besitzer des Fahrzeugherstellers KTM, Stefan Pierer (61), der Kurz mit 436000 Euro sponserte.
In Sachen Arbeitszeit wurden die Forderungen der Industriellenvereinigung fast wortgleich ins Koalitionsprogramm übernommen. Im Programm des Industrie-Verbandes steht: „Österreich hat ein nicht mehr zeitgemäßes und zu restriktives Arbeitszeitrecht. Es braucht mehr Freiheit für gemeinsame sachorientierte Lösungen auf Betriebsebene.“ Und im Koalitionsvertrag: „Ziele sind ein weniger restriktiver Gesetzesrahmen und die Stärkung der Gestaltungsmöglichkeiten auf betrieblicher Ebene.“ Andere Passagen wurden ebenso eingefügt.
Aber das bringt die Regierung nicht ins Wanken. Nach mehreren Wochen der Debatte über den 12- Stunden-Tag liegt die ÖVP in den Umfragen stabil bei 33 Prozent. Die Sozialdemokraten würden mit 28 Prozent geringfügig besser als bei den Wahlen im Oktober abschneiden, die rechte FPÖ mit 25 Prozent ein wenig schlechter.
Maßnahmen zu Lasten der Migranten
Mit vielen anderen Maßnahmen hat die Regierung eine Mehrheit der Österreicher hinter sich. So wird etwa ausländischen Arbeitskräften die Familienbeihilfe auf das Niveau des Herkunftslandes gekürzt. Das betrifft vor allem Pflegerinnen aus Polen und der Slowakei. Dieses Geld komme nun österreichischen Familien zu Gute, sagt die Regierung. Anerkannten Asylwerbern wird die Mindestsicherung bei Erwerbslosigkeit von monatlich 863 auf 563 Euro gekappt, wenn sie nicht gut Deutsch können. Gleichzeitig werden die Mittel für Deutschkurse gekürzt. Zusammengestrichen wurde auch die Ausbildungshilfe für Lehrlinge, die älter als 18 Jahre sind, das betrifft vor allem junge Flüchtlinge. Dies alles spare den Steuerzahlern Geld weil es „Asyltourismus“ verhindere, erklärt die Regierung.
Es geht der CSU um die Mauer-Wirkung der Grenze für bestimmte Flüchtlinge
Doch niemand hat angeblich die Absicht eine Mauer zu bauen - Es darf bezweifelt werden!
Sowohl Mayer CSU- Fraktion als auch CSU Bundesinnenminister Seehofer haben erklärt, dass es nicht um Einsperren der Flüchtlinge über die mögichen 24 Stunden hinaus gehe. Es werde niemand komplett eingesperrt.
Ansonsten werden die Menschen ja angeblich nicht in Lager eingesperrt, da sie ja zurück aber nicht in Deutschland einreisen könnten.
Der CSU geht es also um die Mauer-Wirkung für bestimmte angeblich schon woanders registrierte Flüchtlinge der österreichisch-deutschen Grenze.
Aber weder Österreich noch Italien will dieses Abschiebe-Spiel mitspielen.
Dabei kommen kaum noch Flüchtlinge - Nach TV Berichten trifft diese Regelung maximal nur auf 3 bis 5 Personen täglich zu.
Viel Lärm um abolut nichts.
5 Menschen in einem 500 Mio EU Raum entspricht nicht mal 0,01 der Menschen gemessen an der Gesamtbevölkerung.
Dafür das Grundrecht aud Asyl in Deutschland in Frage zu stellen ist mehr als beschämend.
Viel rechtspopulistischer CSU Lärm um weniger als nichts!
Trump wollte Venezuela mehrfach vergewaltigen
US-Präsident Trump soll wiederholt vorgeschlagen haben, in Venezuela einzumarschieren und das Land mit Krieg und massenhaftem Tod zu überziehen.
Das berichtet die NachrichtenagenturAP. Von seinen Beratern habe er sich nicht davon abbringen lassen. Sinngemäß soll er gesagt haben: "Why can't the U.S. just simply invade?"
Laut AP soll Trump im August des vergangenen Jahres zum ersten Mal während eines Meetings im Oval Office mit der Idee einer Invasion gespielt haben, als es um Sanktionen gegen Venezuela ging. Er habe zur Verblüffung aller Anwesenden die Frage gestellt, ob die USA wegen der Unruhen nicht dort einmarschieren könnten.
Der Bericht über das bisher nicht erwähnte Gespräch soll von einem US-Beamten stammen, der mit dem Inhalt vertraut sei, schreibt AP.
Der Hass in der lateinamerikanischen Bevölkerung auf den US Imperialismus ist aber riesengroß. Deshalb haben die Berater dringend abgeraten.
Nach dieser ersten Äußerung sollen Trumps Berater ihm abwechselnd erklärt haben, dass Militärschläge auch missglücken könnten. Die mühevoll erkämpften Beziehungen zu anderen lateinamerikanischen Regierungen stünden auf dem Spiel.
Trump jedoch ließ sich von seiner Idee offenbar nicht abbringen und verwies auf zurückliegende Fälle, bei denen militärisches Eingreifen erfolgreich gewesen sei.
Unter den Beratern sollen der damalige Außenminister Tillerson und der damalige Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster gewesen sein - beide gehören inzwischen der US Regierung vielleicht auch deshalb nicht mehr an. Stattdessen wurde der CIA Chef Pompeo neuer US Aussenminister-
Auch nach dem ersten Gespräch im Oval Office nahm Trump von seiner Idee nicht Abstand und erwähnte sie mehrere Male: Wenig später sprach er auch öffentlich in einer Rede von einer "militärischen Option", um den venezolanischen Präsidenten Maduro zu stürzen.
Bisher konnte der US Präsident von diesem Schwachsinn abgehalten werden.
Trump soll lateinamerikanische Staatschefs sogar einzeln bedrängt und genötigt haben.
Trump soll in diesen Gesprächen selbst gesagt haben, dass er ausdrücklich darauf hingewiesen worden sei, das Thema nicht zu erwähnen: "Meine Mitarbeiter sagten mir, dass ich das nicht sagen soll" - dennoch ging Trump offenbar von einem zum anderen, berichtet AP, und soll jeden der Staatschefs gefragt haben, ob er wirklich sicher sei, dass er keine militärische Lösung wolle.
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