Mitglieder-Aufnahme-Praxis wird zunehmend hinterfragt

Jürgen Meyer IZ 17.12.2024

Trotz der äußerst selektiven Aufnahmepraxis der Sarah-Wagenknecht-Partei, bei der auch über Jahrzehnte aktive und kampferfahrene Linke zugunsten eines rein soziologischen Proporzes oftmals nicht zum Zuge kommen, gibt es zunehmend Unruhe, die teilweise auch die Führungsebene in den Landesverbänden erreicht.

Bei dem Verfahren leidet nicht nur die programmatische Schärfe und das Profil der neuen Wagenknecht-Partei. Es kommt in vielen Landesverbänden auch Unruhe bei Unterstützern und Sympathisanten nicht nur an der Basis auf, die sich oftmals als Mitglieder zweiter Klasse fühlen. Es wird eine Abschottung der bestehenden Mitgliedschaften und der Mitglieder mit Delegiertenstatus oder gar mit Mandaten in Europaparlament, Bundestag und in den Landtagen gegenüber dem Rest der Basis befürchtet. 

So kam es jetzt im Landesverband Hamburg zu einer Klage von BSW-Mitgliedern vor bürgerlichen Gerichten, die die restriktive Aufnahmepraxis der Partei infrage stellt. 

Jetzt haben zudem sogar zwei Mitglieder einen alternativen Landesverband gegründet, den aber der Bundesvorstand nicht anerkennt. Der eigentliche Landesverband soll ebenfalls gegründet werden.

Machtkampf im Hamburger BSW: Mitglieder gründen eigenen Landesverband

Sieben Mitglieder der Partei haben am Wochenende versucht, ohne Kenntnis des Bundesvorstandes einen Landesverband in der Hansestadt zu gründen.

Die Gruppierung nennt sich demnach "Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit", wie das Nachrichtenportal t-online berichtet. Das neue "Bündnis" hatte auch direkt einen Kandidaten für die Bundestagswahl ernannt und diesen am Dienstag dem Landeswahlleiter in Hamburg gemeldet.

Eigentlich hätte der offizielle BSW-Landesverband in Hamburg am Sonntag gegründet werden sollen. Demnach sollten auf dem Parteitag der Vorstand, die Bundestagskandidaten und die Kandidaten für die Bürgerschaftswahl im März bestimmt werden. Doch dazu kam es nicht, da der Vermieter der Räumlichkeiten den Mietvertrag kurzfristig gekündet hatte. Angeblich habe der Mieter, eine Privatperson und BSW-Mitglied, nicht über den geplanten Parteitag informiert. Der Termin für den Parteitag wurde daher offiziell auf den 21. Dezember verschoben.

Dejan Lazić, BSW-Mitglied aus Hamburg, hatte dem Bericht zufolge gemeinsam mit seinem Parteifreund Norbert Weber eine andere Räumlichkeit gesucht und die Mitglieder dort hingeleitet. Vor Ort wurde dann versucht, den neuen Landesverband zu gründen. Dieser hat den Meldungen zufolge eine eigene Satzung und ein eigenes Schiedsgericht. Sollte der Bundesvorstand dagegen vorgehen, wird er sich womöglich an den Schiedsrichter Dejan Lazić wenden müssen. Der Bundesvorstand kündigte bereits an, den Landesverband nicht anzuerkennen, und teilte mit:

"Das ist ein aus unserer Sicht nichtiger Vorgang, der mit dem Parteivorstand nicht abgesprochen war und unserer Satzung widerspricht. Die Gründung des Landesverbands erfolgt am kommenden Samstag auf Beschluss des Parteivorstands unter Einbeziehung aller Mitglieder – so wie es unsere Satzung vorsieht."

Lazić und Weber versuchten ihrerseits, Vorstandsmitglied Lukas Schön die Schuld in die Schuhe zu schieben, der die Gründungsversammlung "rechts- und satzungswidrig auf den 21.12. verlegt habe." Aus ihrer Sicht habe "der Bundesvorstand zu verantworten, dass nicht alle Mitglieder bei der Gründungsversammlung durch das Chaos anwesend waren."

Wie es nun weitergeht, bleibt vorerst unklar: Im Extremfall hätte das BSW demnächst zwei Landesverbände in Hamburg, was bereits für genug Konflikte sorgen könnte. Da Lazić und Weber allerdings bereits einen Kandidaten für die Bundestagswahl aufgestellt und den Landeswahlleiter darüber informiert haben, könnte es in Hamburg gegebenenfalls bald zwei Wahllisten des BSW für die Bundestagswahl geben. Ob die Partei unter diesen Umständen überhaupt in Hamburg antreten darf, dürfte wohl die Gerichte beschäftigen.

Bereits in den vergangenen Wochen hatte es in Hamburg Streit beim BSW um eben jene Gründungsmitglieder des neuen "Landesverbandes" gegeben: Lazić und Weber hatten gegen die restriktive Aufnahmepraxis des BSW protestiert und gegen die eigene Parteisatzung geklagt. Anders als in anderen Parteien entscheidet beim BSW ausschließlich der Bundesvorstand über die Aufnahme neuer Mitglieder. Das bestätigte mir beispielsweise auch Robert Crumbach aus Brandenburg.

Ich selber war in Brandenburg zwar gut genug, mit dem  Landesgeschäftsführer Stefan Roth zusammen exklusiv Unterschriften für die Unterstützerlisten für den Europawahlkampf in Luckenwalde in der Fußgängerzone  am Markt zu sammeln, wobei wir uns ein Kopf an Kopf-Rennen lieferten, aber über meinen Mitgliedsantrag gab es bisher nicht mal eine Auskunft und somit weder eine Zusage noch eine Absage. Ich hätte auch mit  einer Absage kein Problem. Aber es gehört zum guten Stil sich da konkret zu äussern.  Diesen Stil kann man getrost hinterfragen. Das muss sich ändern und ich bin guter Hoffnung, dass es da auch bald Änderungen im Sinne der Basis der Bewegung geben wird. Zudem wäre Stefan Roth im gleichen "Ortsverband" wie ich. Aber auch  Anfragen in dieser Richtung blieben bisher ergebnislos.     

Mein virtueller Weggefährte Volker Schneider berichtet mir, dass im Saarland inzwischen 3 der 10  Mitglieder des Landesvorstandes des BSW im Saarland zurückgetreten sind. Das mag auch andere Ursache haben, die nichts mit der Mitgliederfrage zu tun haben. Aber es zeigt, dass auch eine selektive und strenge Auswahl der Mitglieder keine Garantie für Harmonie und Eintracht sein kann - zumal kontroverse Diskussionen das Salz in der Suppe sind.   

Auf der Listenaufstellung des Landesverbandes Saar, hat Oskar Lafontaine (und der hat ja einen unmittelbaren persönlichen Bezug zu einer der Parteivorsitzenden) erklärt, dass man unmittelbar nach dem Parteitag im Januar die Aufnahme von Mitgliedern neu regeln werde und damit auch deutlich mehr Mitglieder als bisher aufgenommen werden könnten. Hintergrund sei die Tatsache, dass das bisherige Verfahren auf der Bundesebene erhebliche Ressourcen gebunden habe und insoweit die Möglichkeiten der Aufnahme begrenzt waren. Mit dem derzeitigen Mitgliederstand befinde man sich aber auf einer Ebene, wo Parteitage kaum noch als Mitgliederversammlungen durchgeführt werden können und auf Delegiertenversammlungen übergegangen werden müsse. Delegierte zu wählen sei aber solange nicht möglich gewesen, solange es nicht überall Landesverbände gäbe, in denen Delegierte auch gewählt werden könnten. Die beiden letzten Landesverbände werden jetzt aber am kommenden Wochenende gegründet. Um dann schneller wachsen zu können, sollten künftig über die Aufnahme die Landesverbände entscheiden, die allerdings auch weiter überprüfen sollten, wer da so alles in die Partei wolle. Auch das setze zunächst einmal voraus, dass es überall Landesverbände gäbe. Der bei der Listenaufstellung anwesende stv. Parteivorsitzende Amid Rabieh bestätigte, dass künftig Mitglieder mehr und schneller aufgenommen werden sollen. 

Auch die anfängliche Entwicklung in Thüringen, wo zunächst eine unzureichende Koalitionsvereinbarung durch den Landesverband um Katja Wolf durchgesetzt werden sollte und wo Sahra Wagenknecht erst ultimativ intervenieren musste, zeigt auf, dass es keine Garantien für eine "perfekte" Auswahl der Mitgliedschaft geben kann.