EU verabschiedet mögliche Weltkriegs-Resolution

EU entwickelt sich zu einem menschenfeindlichen Kriegsmonster

IZ 30.11. 24

Viele Intellektuelle wie Ulrike Guerot oder der EU Europaabgeordnete von der Schulenburg (BSW) sind angesichts der Befürwortung einer Ukraine-Resolution durch das Europaparlament zutiefst geschockt.

Neue EU-Resolution bringt Europa an den Rand des dritten Weltkriegs

Das Europaparlament hat einen Aufruf zur Unterstützung der Ukraine verabschiedet.

Doch der Inhalt gleicht beinahe einem Aufruf zum 3. Weltkrieg, meint der BSW Abgeordnete von der Schulenburg.

Ein Beitrag von Schulenburg zum Thema wird hier im Wortlaut wiedergegeben:

Am Donnerstag verabschiedete das Europäische Parlament eine weitere Resolution mit dem martialisch anmutenden Titel „Verstärkung der unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg und die zunehmende militärische Zusammenarbeit zwischen Nordkorea und Russland“.

Diese Resolution wurde mit einer Mehrheit aus Konservativen, "Sozialisten", Liberalen und Grünen angenommen. Die darin enthaltenen Forderungen lassen selbst einem neutralen Beobachter das Blut in den Adern gefrieren.

Bereits im Juli hatte das Parlament eine Resolution verabschiedet, in der faktisch zu einem totalen Krieg gegen Russland ausgerufen wurde. Doch diese neue Resolution geht noch weiter – sie gleicht beinahe einem Aufruf zum Dritten Weltkrieg.

EU-Resolution kennt nur Eskalation – kein Ansatz für Diplomatie

Das Europäische Parlament erklärt darin, dass die Drohungen Russlands, auf Angriffe mit Nuklearschlägen zu reagieren, die EU keinesfalls davon abhalten würden, die Ukraine weiterhin militärisch zu unterstützen. Das ist absolut fahrlässig.

Und dann wird es konkret: Gefordert werden die sofortige Lieferung von Kampfflugzeugen und Langstrecken-Marschflugkörpern, einschließlich der Taurus-Marschflugkörper. Bemerkenswert ist, dass die Resolution keinerlei Einschränkungen für den Einsatz dieser Waffen vorsieht – ganz Russland könnte somit zum Ziel erklärt werden.

Lobend wird angemerkt, dass Frankreich, das Vereinigte Königreich und die USA ihre Marschflugkörper (SCALP, Storm Shadow und ATACMS) bereits für Angriffe auf russisches Gebiet freigegeben haben. Dass diese hochkomplexen Waffensysteme in der Regel von Nato-Soldaten bedient werden müssen und dies somit eine direkte Nato--Beteiligung im Ukrainekrieg bedeuten würde, wird in der Resolution nicht erwähnt. Auch die möglichen Reaktionen Russlands auf eine solche Eskalation bleiben unerwähnt.

Von der Gefahr, dass ein direkter Nato-Angriff auf Russland einen Dritten Weltkrieg und möglicherweise einen nuklearen Konflikt auslösen könnte, findet sich kein Wort.

Ebenso wenig wird thematisiert, dass ein solcher Krieg zwangsläufig auf europäischem Boden ausgetragen werden würde und welche verheerenden Konsequenzen das für die europäischen Bürger hätte. Doch warum auch? Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments agieren in einer abgeschotteten Blase, die offenbar längst den Bezug zur Realität außerhalb ihrer Institution verloren hat.

Die 13-seitige Resolution liest sich wie eine Liste aus Anschuldigungen, Drohungen, Forderungen nach Waffen- und Munitionslieferungen, Bitten um mehr Geld für den Krieg und Aufrufen zu weiteren Sanktionen.

Doch eine Sache fehlt gänzlich: ein Ansatz für eine friedliche Lösung des Konflikts. Kein einziger Satz ist diplomatischen Schritten oder Verhandlungen gewidmet. Das Ziel der Parlamentsmehrheit ist klar: Der Sieg über Russland – koste es, was es wolle.

EU-Parlament will Fakten schaffen, bevor Trump seine Arbeit aufnimmt

Die Zeit drängt offenbar. Während der Debatte wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass das Zeitfenster klein sei, da die Amtseinführung von Donald Trump als US-Präsident bevorsteht. Ziel sei es, Russland in den verbleibenden Wochen noch in die Knie zu zwingen. Zwar fordert die Resolution die EU-Mitgliedsstaaten auf, bei einem künftigen Präsidenten Trump vorstellig zu werden und ihn von der Notwendigkeit eines Sieges über Russland zu überzeugen. Doch dieser Appell klingt wenig überzeugend.

Es könnte gar zu der bizarren Situation kommen, dass ausgerechnet Trump die Europäer vor der Kriegshysterie ihrer politischen Eliten bewahrt.

Diese Resolution ist ein Dokument voller Hass, Panik und Hysterie – ein beschämender Ausdruck von Verantwortungslosigkeit und Empathielosigkeit für die vielen Opfer einer derartigen Kriegshysterie. Für uns Europäer gibt es daran nichts, worauf wir stolz sein könnten. Glücklicherweise wird diese Resolution wohl kaum direkte politische Auswirkungen auf den Ukrainekrieg haben. Das Europäische Parlament hat lediglich erneut unter Beweis gestellt, dass es sich in vielen Fragen wie eine „Entscheidungsattrappe“ verhält – in diesem Fall ein Glück für uns alle.

Für mich, der ich immer ein glühender Anhänger der europäischen Idee gewesen bin, ist es schmerzhaft, die Debatten einer kriegslüsternen und hasserfüllten Parlamentsmehrheit mitanzuhören. Ich frage mich dann: Was für ein Monster haben wir mit der EU erschaffen?

Michael von der Schulenburg ist Abgeordneter im Europaparlament für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und ehemaliger Assistant Secretary-General der Vereinten Nationen. Er hat in vielen Konfliktregionen der Erde gearbeitet, unter anderem bei Langzeitmissionen in Afghanistan, Haiti, Pakistan, Iran, Irak und Sierra Leone, aber auch in Syrien, Somalia, Zentralasien, auf dem Balkan und in der Sahel-Region. 2017 publizierte er das Buch „On Building Peace – Rescuing the Nation-State and Saving the United Nations“.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-krieg-neue-eu-resolution-bringt-europa-an-den-rand-des-dritten-weltkriegs-li.2276728

Hat die FDP die Ampelkoalition mit dem D-Day-Papier bewusst zum Absturz gebracht?

Das politische Ende von Christian Lindner und der FDP insgesamt wäre die richtige Konsequenz - doch Lindner gibt sich ahnungslos. Die suggerierende Kriegsrhetorik in dem Papier wird besonders scharf kritisiert.

Glaubhaft ist das kaum. Das Papier verfassten Spitzenfunktionäre der FDP im historischen Rahmen in einer Villa am Griebnitzsee.

Der ideale Zeitpunkt, der ideale Weg, das ideale Bild – damit gliedert die FDP im "D-Day"-Papier abgestuft und detailliert den Ausstieg aus der Ampel. Die Reaktionen der einstigen Koalitionspartner sind eindeutig.  Sie gehen davon aus, dass der Sturz der Koalition ein abgekartetes Spiel war - auch wenn die Ampelkoalition politisch ohnehin am Ende war.  

Zerbricht die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg an Arrow 3-Raketen bevor sie entsteht?

Jürgen Meyer

IZ vom 29.11. 2024

Arrow 3 Rakete - Wikipedia

Die Bundesregierung beschafft für rund vier Milliarden Euro das israelisch-amerikanische Raketenabwehrsystem Arrow 3. Im politischen Berlin stößt der Kauf auf breite Zustimmung, doch international sorgt er für Stirnrunzeln und völliges Unverständnis.

Es ist zwar Bundessache - aber das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte in Thüringen und Brandenburg im Koalitionspapier durchgesetzt, dass keine US-amerikanischen Raketen im Lande stationiert werden sollen und das man dieses Vorhaben als weitere Eskalation und kritisch ansehe.

Das BSW sollte diese friedenspolitische Konsequenz untermauern und den Plänen des Bundes, Holzdorf in ein NATO-Drehkreuz mit Angriffsraketen umzuwandeln, explizit eine Absage erteilen, nicht nur in Interviews und Kolumnen sowie Presseerklärungen. Kritik kommt deshalb vom BSW-MdL Sven Hornauf. Ich wäre bereit, zwischen Sven Hornauf und dem BSW Brandenburg zu vermitteln, wenn es gewünscht werden sollte. Wir müssen jetzt korrigierend und den Sachverhalt klärend eingreifen, bevor politmedial weiterhin Reibereien im Brandenburger BSW das Wort geredet wird und irgendwelche Lügen und Hetzkampagnen, abwechselnd gegen Sven Hornauf oder Robert Crumbach verbreitet werden, wie zuletzt in der Bild und der BZ.

Und es darf am 11. Dezember 2024 ja auch nicht zum Eklat kommen. Denn wenn neben Sven Hornauf auch nur ein weiterer BSW Abgeordneter, weil Holzdorf nicht explizit im Koalitionsvertrag erwähnt wird, der Wahl Dietmar Woidkes und der Koalition seine Zustimmung verweigert, so wäre die rot-rote Koalition, bevor sie offiziell gewählt wurde, schon gescheitert.

Mein Vorschlag an Sven Hornauf wäre, die Koalition zu wählen und die Ablehnung der Stationierung von Arrow 3-Raketen klar in der Regierung dann mit Priorität zu verfolgen - auch wenn dazu nichts explizit im Koalitionsvertrag steht. Es ließe sich von der friedenspolitischen Agenda im Koalitionvertrag aber ableiten.      

Dieser Passus fehlt in  der Vereinbarung in Brandenburg, weil Arrow 3-Raketen bezüglich dem Bundeswehrstandort Holzdorf nicht als Angriffswaffen definiert werden. Auch Robert Crumbach sagte, dass es sich um Verteidigungswaffen handele. Das ist aber  leider mitnichten der Fall. Vielmehr bekennt man sich deshalb ausdrücklich zum Bundeswehrstandort Holzdorf und zu Investitionen in dieser Region - ohne die Erweiterung zu einem Nato-Drehkreuz und die Stationierung von Arrow 3-Raketen oder US Transporthubschraubern vom Typ Chinhook/Boeing kritisch zu erwähnen.     

Sven Hornauf fehlt trotzdem die klare Absage an Arrow 3-Raketen und US-Transporthubschrauber vom Typ Chinhook.

Dabei ist selbstverständlich auch Robert Crumbach als Verhandlungsführer des BSW gegen die Stationierung von Arrow 3-Raketen. Er will es nur anders in der Regierung durchsetzen.

Es ist den Menschen schwer zu vermitteln, dass 1,5 Mio €uro für jede einzelne sinnlose Arrow-3-Rakete (erworben von einem gesuchten Kriegsverbrecher und möglichen Völkermörder Netanjahu) ausgeben zu wollen (auch wenn der Bund sie finanziert), während im Koalitionsvertrag mit der SPD nicht einmal das kostenlose Schulessen durchgesetzt werden  konnte.    

Es geht nicht nur um den Bezug von Waffen durch einen gesuchten israelischen Kriegsverbrecher und möglichen Völkermörder namens Netanjahu, der per internationalem Haftbefehl gesucht wird. 

Es geht um ein Waffensystem, dass offiziell als Verteidigungswaffe dargestellt wird. In Wahrheit kann die Rakete, die 2400 Kilometer und damit bis nach Moskau fliegen kann und die mit einem Sprengkopf versehen ist, auch als Angriffswaffe genutzt werden. 

Wegen der offenen Fragen hat das BSW im Bundestag einen Antrag zu Arrow 3 gestellt, der aber mit Verweis auf die strikte Geheimhaltungspflicht nicht vernünftig beantwortet wurde, was die Abgeordneten in ihrer Aufklärung und Arbeit einschränkt.

Ein absolutes Unding!

Deshalb hatten 6 der 14 Landtagsabgeordneten des BSW ebenfalls eine Anfrage gestartet. Ministerpräsident Woidke, SPD, der bis vor einem halben Jahr durch seine Untätigkeit gegen diese Pläne fast ein glühender Verfechter der Stationierung dieser Waffe in Holzdorf/Brandenburg war, reagierte empört, weil ja bereits die Bundestagsgruppe angefragt hatte. 

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende Robert Crumbach  hat daraufhin die Anfrage zurückgezogen - obwohl auch er gegen  die Stationierung der Arrow 3-Raketen ist. Aber er schloss sich irgendwie der Argumentation Woidkes an, dass eine doppelte Anfrage unnötig sei und ja mit dem klaren friedenspolitischern Profil im Koalitionsvertrag die Frage beantwortet ist. 

Springer Medien - BILD

Daraufhin hat der Landtagsabgeordnete Rechtsanwalt Sven Hornauf diesen Antrag als Einzel-Abgeordneter erneut gestellt, da er sich mit der Beteuerung und den Lippenbekenntnissen Woidkes nicht zufrieden gibt, auch wegen seiner bereits erwähnten Untätigkeit gegen diese Pläne in den letzten Monaten. Er könne Wiodke am 11. Dezember 2025 nicht zum Ministerpräsidenten mitwählen, wenn er die Stationierung dieser Arrow 3-Raketen weiterhin befürworte.

Robert Crumbach ist von dieser Haltung nicht entzückt und es wird, laut Presseberichten, erwogen, Sven Hornauf aus der Fraktion auszuschließen - zumal man die Koalitionsvereinbarung, die die Handschrift des BSW trägt, wegen dieser vermeintlich offenen Frage nicht scheitern lassen möchte.   

Andererseits hat Sven Hornauf für den  Antrag 5 Mitstreiter gewinnen können, so dass ein Ausschluss von Hornauf die gesamte Fraktion spalten könnte. Er steht womöglich also nicht alleine da.

Vor allem gilt Sven Hornauf aber als konsequenter Linker aus Frankfurt/Oder, der schon seit 1990 Mitglied der PDS ist und als Anwalt den Kampf gegen die Umweltsünden von Tesla in Grünheide aufgenommen und sich somit sogar mit Elon Musk angelegt hat. Er genießt große Popularität in Brandenburg. 

Es ist vor allem für die Wirkung außerhalb der Erdatmosphäre konzipiert, die viele Raketen gar nicht erreichen können. 

Anders als das bereits vorhandene Patriot- und das kürzlich bestellte Iris-T-Luftverteidigungssystem der Bundeswehr eignet sich Arrow 3 nämlich gar nicht dazu, russische Raketen oder Marschflugkörper abzufangen.

Auch andere Erklärungsansätze für die Beschaffung sind wenig überzeugend.

Somit bleibt die Bundesregierung der deutschen Öffentlichkeit eine Antwort schuldig, gegen welche Bedrohungen sie das System in Zukunft einsetzen möchte. Offiziell werden Rahmenbedingungen dieses Deals geheim gehalten.

Eine entsprechende Anfrage der BSW-Bundestagsgruppe werden nicht ordentlich beantwortet oder bei Verweis auf die Geheimhaltungspflicht der Bundesregierung  einfach abgeschmettert. Unfassbar!

Die Stimmen aus der  transatlantischen und russophoben Bundespolitik wirkten beinahe euphorisch, nachdem die Vereinigten Staaten vergangene Woche den Verkauf des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 an Deutschland genehmigt hatten.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, zeigte sich „sehr erleichtert“ über die bevorstehende Beschaffung im Rahmen der von Deutschland angestoßenen European Sky Shield-Initiative (ESSI). Generalleutnant Ingo Gerhartz, der Inspekteur der Luftwaffe, sprach von einer Fähigkeitslücke in der Abwehr Raketen großer Reichweite, die durch Arrow 3 geschlossen werden könne.

Im Ausland hingegen sorgte die Entscheidung für Verwunderung.

Simon Højbjerg Petersen, Experte für die Abwehr ballistischer Raketen, bezeichnete den Kauf von Arrow 3 als „die seltsamste Beschaffungsentscheidung, die ich seit langem gesehen habe.“

Auch Prof. Dr. Jeffrey Lewis und Dr. Aaron Stein, zwei Koryphäen auf den Gebieten der Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, äußerten sich in ihrem Podcast kritisch zur Beschaffung von Arrow 3. Doch wie erklärt sich das Kopfschütteln über den Milliardendeal?

Was Arrow 3 kann – und was nicht

Das israelische Raketenabwehrsystem Arrow 3 ist darauf zugeschnitten, iranische Mittelstreckenraketen außerhalb der Erdatmosphäre abzufangen. Dazu befördert der zweistufige Raketenmotor der Arrow-3-Rakete ein manövrierfähiges „Kill Vehicle“ mit Sprengkopf in den Weltraum.

Dabei handelt es sich um eine Art Satellit, der die feindliche Rakete in einer Höhe von rund 100 Kilometern auf ihrer Flugbahn rammt sowie sprengt und dadurch zerstört.

Das alles geschieht noch bevor der Gefechtskopf wieder in die Erdatmosphäre eintreten kann und aufgrund seiner dann sehr hohen Endgeschwindigkeit nur noch schwer abzuwehren ist. Weil die Rakete außerhalb der Atmosphäre abgefangen wird, sprechen Fachleute von einem „exoatmosphärischen“ Raketenabwehrsystem.Die Exosphäre beginnt erst bei etwa 500 Kilometern oberhalb der Erde.

Die Abwehr von ballistischen Raketen außerhalb der Erdatmosphäre stellt hohe Anforderungen an Radar und Abfangraketen, weshalb Arrow 3 als besonders leistungsfähig gilt.

Anders als von zahlreichen deutschen Medien suggeriert, kann Arrow 3 allerdings nicht jede erdenkliche Bedrohung in einer Höhe von bis zu 100 Kilometern abwehren – das Kill Vehicle ist ausschließlich für den Einsatz im Weltraum konzipiert, also in einer Höhe von ungefähr 100 Kilometern und mehr. Mit Bedrohungen innerhalb der Erdatmosphäre, also darunter, kann Arrow 3 nicht umgehen.

Denn das Kill Vehicle würde bei Geschwindigkeiten von mehreren Kilometern pro Sekunde mangels aerodynamischer Optimierung und Hitzebeständigkeit in der Atmosphäre verglühen.

Im mehrschichtigen Raketenabwehrsystem Israels deckt Arrow 3 deshalb lediglich die oberste Abfangschicht ab.

Auf den darunterliegenden Schichten kämen im Falle eines Raketenangriffs zunächst die Systeme Arrow 2, Patriot und David’s Sling sowie schließlich der bekannte Iron Dome zum Einsatz.

Um in Zukunft auch die unmittelbare Grenzregion zwischen Erdatmosphäre und Weltraum abdecken zu können, entwickelt Israel zusammen mit den Vereinigten Staaten außerdem das Arrow 4-Raketenabwehrsystem.

Eine Fähigkeitslücke, die in Wahrheit gar keine ist

Die größte Bedrohung für Deutschland und Europa geht derzeit vor allem von russischen Kurzstreckenraketen des Typs 9K720 Iskander und der Hyperschallwaffe Kh-47M2 Kinzhal sowie von russischen Marschflugkörpern aus.

Allen diesen Waffensystemen ist allerdings gemein, dass sie die Erdatmosphäre während ihres Fluges gar nicht verlassen. In anderen Worten: Arrow 3 kann russische Kurzstreckenraketen oder Marschflugkörper überhaupt nicht abfangen.

Es wird aber eingewendet, dass die jüngst zum Einsatz kommende Mittelstreckenrakete bzw. Hyperschallrakete Oreschnik, die eine Weiterentwicklung einer alten und nicht mehr hergestellten Rakete (RS.26 Rubezh) sein soll. Aber auch dieser Einwand ist nicht stichhaltig, weil  die Hyperschallrakete Oreschnik mit Mach 10 - Geschwindigkeit und somit mit 12 000 km/h und somit viel zu schnell für die Arrow 3 Abwehrraketen fliegt und diese ebenfalls nicht abfangen kann. Außerdem  gibt es diese Rakete nicht mehr im russischen Arsenal und sie könnte durch Arrow 3 auch nicht abgefangen werden. Zudem liegt die Abfangquote selbst bei erreichbaren Raketen bei 50 %.       

Darüber hinaus hat der Krieg in der Ukraine gezeigt, dass bereits vorhandene Luftverteidigungssysteme der Bundeswehr mit russischen Kurzstreckenraketen und Marschflugkörpern umgehen können.

So gelang es der Ukraine im Mai 2023 offenbar angeblich, mehrere Kinzhal-Raketen über Kyiv mit Hilfe des US-amerikanischen Patriot-Systems abzufangen. Allerdings darf diese Behauptung auch angezweifelt werden.

Die Bundeswehr besitzt bereits mehrere Flugabwehrraketensysteme des Typs Patriot und hat im Jahr 2019 beschlossen, die neusten PAC-3 MSE-Flugkörper für das System zu beschaffen.

Marschflugkörper gelten als schwieriger zu erkennen und abzuwehren, da sie tief über dem Boden fliegen und somit erst spät von Radarsystemen erkannt werden können. Allerdings ist es der Ukraine auch mit Hilfe westlicher Luftverteidigungssysteme im vergangenen Winter gelungen, durchschnittlich 70 Prozent aller russischen Marschflugkörper erfolgreich abzufangen. Das deutsche Iris-T-System, das nun auch von der Bundeswehr beschafft wird, erzielte nach Angaben ukrainischer Regierungsbeamter sogar eine Abfangrate von 90 Prozent.

Da Arrow 3 zur Abwehr von Kurzstreckenraketen und Marschflugkörpern weder in der Lage noch erforderlich ist, würde das Raketenabwehrsystem also lediglich gegen ballistische Mittelstreckenraketen zum Einsatz kommen.

Damit sind nach gängiger Definition Systeme mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern gemeint. Ballistische Raketen mit einer größeren Reichweite gelten als Interkontinentalraketen – und diese fliegen so hoch und so schnell, dass sie außerhalb des Wirkbereichs von Arrow 3 liegen. Aktuell verfügt Russland zumindest nach öffentlich verfügbaren Informationen jedoch nicht über ballistische Mittelstreckensysteme.

Landgestützte ballistische Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern waren außerdem bis zum Ende des Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme im Jahr 2019 verboten.

Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und die Spannungen zwischen Russland und der NATO kann nicht ausgeschlossen werden, dass Russland an neuen Mittelstreckenraketen arbeitet, doch Erkenntnisse dazu liegen der in der Regel gut informierten Fachcommunity zum aktuellen Zeitpunkt nicht vor.

Das einzige öffentlich bekannte russische Waffensystem, das nach dem Kalten Krieg entwickelt wurde und als ballistische Mittelstreckenrakete klassifiziert werden könnte, ist die RS-26 Rubezh. Diese Rakete wurde allerdings nie bei den russischen Streitkräften eingeführt und das entsprechende Rüstungsprojekt offensichtlich im Jahr 2018 eingestellt. Und bei der 9M729/SSC-8, die schlussendlich zum Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme führte, handelt es sich um einen Marschflugkörper, den Arrow 3 nicht abwehren kann.

Selbst wenn Russland demnächst die RS-26 Rubezh oder eine andere ballistische Mittelstreckenrakete in das eigene Waffenarsenal aufnehmen sollte, wäre Deutschland dieser neuen Bedrohung zudem nicht vollkommen schutzlos ausgeliefert, denn im Rahmen der NATO betreiben die Vereinigten Staaten landgestützte Aegis-Ashore-Raketenabwehranlagen in Rumänien und bald auch in Polen, die sicherlich auch zur Bekämpfung russischer Raketen adaptiert werden könnten. Darüber hinaus sind im spanischen Rota mehrere Lenkwaffenzerstörer der U.S. Navy stationiert, die ebenfalls mit dem Aegis-Kampfsystem ausgestattet sind und zur Verteidigung des Allianzgebiets zur Verfügung stehen.

Vor diesem Hintergrund ist die von Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz kolportierte Fähigkeitslücke kritisch zu hinterfragen – nicht zuletzt, weil Arrow 3 bislang nur sechs Mal getestet wurde und die SM-3-Rakete des Aegis-Systems mit über 45 Tests die technisch deutlich ausgereiftere Abfangrakete ist.

Arrow 3 als Anti-Satelliten-Waffe durch die Hintertür?

Weil Deutschland Arrow 3 eigentlich gar nicht zur Raketenabwehr benötigt, wird diskutiert, ob die Bundesregierung nicht in Wirklichkeit an der Anti-Satelliten-Fähigkeit des Systems interessiert ist. Zwar haben Israel und die Vereinigten Staaten Arrow 3 bislang nicht für diesen Einsatzzweck getestet, doch das leistungsfähige Radarsystem eignet sich auch dazu, Satelliten auf ihrer Umlaufbahn zu verfolgen, die im Anschluss mit dem Kill Vehicle zerstört werden könnten. Neben den Vereinigten Staaten, Russland und China hat bisher lediglich Indien entsprechende Tests durchgeführt.

Anti-Satelliten-Raketen sind allerdings hochumstritten. Grund dafür ist, dass bei der Zerstörung von Satelliten große Mengen an Weltraumschrott entstehen, die wiederum andere Satelliten – auch die des Angreifers – bedrohen können. Ein russischer Anti-Satelliten-Test im Jahr 2021 gefährdete sogar die Sicherheit der Internationalen Raumstation ISS.

Um die Sicherheit der eigenen Weltrauminfrastruktur zu gewährleisten, haben die Vereinigten Staaten deshalb im April 2022 verkündet, in Zukunft keine Tests von Anti-Satelliten-Waffen durchzuführen, die zur Zerstörung von Satelliten und damit zu neuem Weltraumschrott führen könnten. Diesem unilateralen Teststopp, der Gesprächsbereitschaft zur Weltraumsicherheit signalisiert, hat sich auch die deutsche Bundesregierung angeschlossen. Dass ausgerechnet die Anti-Satelliten-Fähigkeit von Arrow 3 ausschlaggebend für die Beschaffung war, ist daher kaum vorstellbar.

Die Fragezeichen bleiben

Nach eingehender, technischer Betrachtung von Arrow 3 und der aktuellen Bedrohungslage bleibt offen, warum die Bundesregierung vier Milliarden Euro aus dem Sondervermögen der Bundeswehr in ein zum aktuellen Zeitpunkt nicht erforderliches Raketenabwehrsystem investiert, anstatt zusätzliche Luftverteidigungssysteme der Typen Patriot und Iris-T zu beschaffen. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine muss Deutschland seine Fähigkeiten in den Bereichen Landesverteidigung, Bündnisverteidigung und Abschreckung ausbauen. Doch ob Arrow 3 dafür das richtige Instrument ist, muss bezweifelt werden. Schließlich ist das System derzeit nicht einmal interoperabel mit der integrierten Luftverteidigungsarchitektur der NATO, auch wenn die Interoperabilität mit der Link-16-Datenverbindung grundsätzlich gewährleistet ist.

Das Bundesministerium der Verteidigung sollte deshalb transparenter kommunizieren, warum die Wahl ausgerechnet auf Arrow 3 und nicht auf andere Raketenabwehrsysteme gefallen ist. Denn sonst drängt sich der Eindruck auf, dass die Beschaffung, ähnlich wie der Kauf des russischen S-400-Luftverteidigungssystems durch die Türkei, in erster Linie aus symbolischen Gründen erfolgt ist. Mit Blick auf die von Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete Zeitenwende in der Außen- und Sicherheitspolitik wäre das ein fatales Signal.

Bereits der Linken-Abgeordnete Görke hatte davor gewarnt. sich von Woidke nicht über den Tisch ziehen  zu lassen.

Ich hatte schon am 24.11. 24 kritisch über Holzdorf berichtet.

In Brandenburg muss die Mega-Aufrüstung des Bundeswehrstandorts in Holzdorf zum NATO-Drehkreuz vom BSW weiterhin und von der Koalition verbindlich abgelehnt werden

Positiv ist die Friedensformel im Koalitionsvertrag zu sehen.

In Brandenburg ist die von der Bundesregierung geplante Erweiterung und Aufrüstung des Standortes Holzdorf im Elbe-Elster-Kreis zu einem NATO-Drehkreuz organisatorisch kritisch zu betrachten.

Eine Zustimmung der Landesregierung würde eine Aufrüstung mit Waffen gegen Russland und China und des Kriegsverbrecher-Staates Israel bedeuten, die als Angriffswaffen für das de facto Angriffskriegsbündnis NATO (siehe Jugoslawienkrieg 1999) benutzt werden können, dass überdies laut 2+4-Vertrag in Ostdeutschland gar nicht stattfinden darf.

Das ist für eine konsequente Friedenspartei wie dem BSW nicht hinnehmbar, wie vom dortigen Landes- und Fraktionsvorsitzenden Robert Crumbach bereits in der Pressekonferenz nach der Wahl in Brandenburg als auch in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Dietmar Woidke (SPD-Ministerpräsident in Brandenburg) bei der Vorstellung der Sondierungsergebnisse klargestellt wurde.

Auch die Gründerin und Vorsitzende Sahra Wagenknecht sagte kürzlich in einem Interview mit der Rheinischen Post, dass die Erweiterung des Standorts Holzdorf nicht mit Landesmitteln erfolgen darf und Raketen nur dann stationiert werden dürfen, wenn es sich um Raketen der Bundeswehr zur Verteidigung und keine Angriffsraketen handelt und der Standort Holzdorf nicht dem Oberkommando der NATO untersteht und in deren Militärstrukturen eingebunden wird. Alles Andere ist für das BSW nicht akzeptabel. Hier wäre es erforderlich und gut, wenn dies konkreter und verbindlicher im Brandenburger Koalitionsvertrag aufgenommen werden würde. 

Die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen sehe man kritisch. Aber zum Abschluss dieser Passage steht auch: »Wir stimmen darin überein, dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist und die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gestärkt werden muss. Deswegen stehen wir zur Bundeswehr und ihren Brandenburger Standorten.«

Das sind Sätze, die nach Ansicht des ehemaligen brandenburgischen Finanzministers Christian Görke (Linke) bisher unterbelichtet oder ganz unter dem Radar geblieben sind. Am Montagmorgen erläuterte Görke, der seit 2021 im Bundestag sitzt, was nach seiner Anschauung hinter dieser Sache steckt. Es gehe hier um den Fliegerhorst Holzdorf an der Landesgrenze zu Sachsen-Anhalt, der für Aufgaben der Bundeswehr im Nato-Bündnis aufgewertet werden solle. Dazu gehöre die 7 Milliarden Euro teure Anschaffung von 60 Transporthubschraubern vom Typ Boeing CH-47F (Chinook). Von denen sollen laut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) 47 in Holzdorf stationiert werden. Dazu solle für 3,6 Milliarden Euro noch das israelische Luftabwehrsystem Arrow kommen, erläuterte Görke. Ihm zufolge kann dieses Waffensystem sowohl für die Abwehr als auch für den Angriff eingesetzt werden. Es habe eine Reichweite von 2400 Kilometern. Moskau liegt rund 1900 Kilometer entfernt.

Chinook und Arrow bezahlt der Bund. Daran lässt sich auf Landesebene wenig ändern. Man kann aber Bundesratsinitiativen gegen die Stationierung von Waffen starten und Aufrüstung ablehnen. Doch es sollen Görke zufolge zusätzlich 100 Millionen Euro aus Landesmitteln hierher umgelenkt werden. Insgesamt will der Bund sogar 600 Mio. Euro dort inverstieren.  Eigentlich sei dieses Geld für den Strukturwandel im Lausitzer Braunkohlerevier vorgesehen gewesen und werde dem Revier nun für das Militär entzogen. Auch wenn die 100 Millionen nicht für Waffen, sondern für den Bau von Truppenunterkünften und Offizierswohnungen verwendet werden, so gehöre das doch zum Gesamtpaket Aufrüstung, so Görke. Aufrüstung dürfe nicht durch Landesmittel flankiert werden, findet er. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gebe den »heroischen Friedensapostel«. Aber wo es konkret werde, stelle sich die Sache nun anders dar, kritisierte Christian Görke. Das BSW habe in den Sondierungen womöglich die Hintertür aufgemacht für die Aufrüstung.

Görke räumte ein, der Fehler ließe sich noch beheben. Das will er auch hoffen, insbesondere von seinen zum BSW gewechselten Genossen, die von jetzt an mit der SPD verhandeln, darunter der Ex-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg. »Ich erwarte in den Koalitionsverhandlungen eine klare Position«, sagte Görke. Er selbst hat 2014 mit der SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke eine Koalition ausgehandelt. Er weiß, mit welchen Tricks und Kniffen die SPD jeden über den Tisch zu ziehen versucht. »Das BSW wird die SPD noch kennenlernen. Da kann ich nur sagen: Gutes Gelingen!« Görke versicherte ernsthaft: »Ich drücke dem BSW alle Daumen, dass die sich behaupten.« Es gebe da Leute, mit denen er nach wie vor ein freundschaftliches Verhältnis habe. Die Aussage, er wünsche sich so eine Koalition so schnell wie möglich, versah Görke dann aber noch mit der ironischen Randbemerkung, er werde sich eine Tüte Popcorn kaufen und interessiert zuschauen.

Krieg und Frieden

Für die Bildung der Koalition war das Thema Krieg und Frieden wohl eines der heikelsten, zumal es sich nicht um ein originäres Landesthema handelt. In der vor Wochen bereits verhandelten Präambel zum Vertrag steht: «Wir erkennen aber auch an, dass viele Menschen in Thüringen die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen kritisch sehen bzw. ablehnen.»

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hatte den Kompromiss als schweren Fehler bezeichnet. CDU, BSW und SPD verhandelten dann noch einmal und schärften nach. Nun steht im Europa-Kapitel des fertigen Vertrages, man erkenne an, dass viele Menschen die Stationierung von Mittelstreckenraketen «als eine fundamentale Veränderung der strategischen und militärischen Lage» in Europa und Deutschland begreifen. «Eine Stationierung und deren Verwendung ohne deutsche Mitsprache sehen wir kritisch.»

Das ist gut, auch dass man mit dieser Aussage der deutschen Mitsprache klargestellt, dass man ein souveränes Land sein will, bei dem das Parlament oder noch besser, wie vom BSW gewünscht und gefordert - unter anderem auch mehrmals im Deutschen Bundestag -, solche Entscheidungen einer Volksabstimmung unterzieht. Kritisch ist aber die Formulierung ,,kritisch" zu sehen, da man so den Eindruck erwecken könnte, etwas kritisch zu sehen und letztendlich der Stationierung dann trotzdem zustimmt, auch wenn sie an anderer Stelle klar als weitere Eskalationsstufe verurteilt und ihr eine Absage erteilt wird. Ich finde diese Formulierung mit dem Wort ,,kritisch" trotzdem nicht glücklich, da sie Interpretationsspielraum und auch Angriffsflächen für politische Gegner und die Staats- und Konzernmedien liefert. 

Und ähnlich war es mit der Regierung Schröder/Fischer, die den Irakkrieg der USA kritisch sah, aber am Ende sich nicht gegen die US-Regierung von George W. Bush in diesen Krieg stellte und sogar Mithilfe leistete, beispielsweise durch Überflugrechte der US-Militärs in der BRD für Flüge nach Nahost und indem Flug- und Seehäfen militärisch und als Umschlagplatz für Rüstungsgüter in das Kriegsgebiet genutzt werden durften. Auch waren die BRD-Geheimdienste mit der Lieferung von Informationen über angeblich feindliche Stellungen in den Krieg involviert. 

CDU und SPD „sehen sich in der Tradition von Westbindung und Ostpolitik“. „Das BSW steht für einen kompromisslosen Friedenskurs“, wird von Seiten der CDU und SPD eine Differenz zwischen den Bundesparteien angedeutet. Benannt werden außerdem Auffassungsunterschiede hinsichtlich der Waffenlieferungen an die Ukraine, die aber im Streben nach diplomatischen Lösungen aufgehoben werden könnten. Und man beteuert, dass man als Thüringer Koalition zusammen für eine Außenpolitik steht und sich für selbige einsetzt, die auf strikter Einhaltung des Völkerrechts mit all seinen Bestandteilen sowie Diplomatie, Neutralität und Blockfreiheit, aber auch ursachenbekämpfenden und präventiven Konfliktlösungen, Abrüstung und wechselseitigen Sicherheitsgarantien in einer eurasischen Friedensarchitektur unter Einschluss Russlands und Chinas basiert.

Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) fragte oder bettelte 2022 gar für Atomausstieg um französischen Atomstrom

Verrat am Kampf gegen den Atomstrom? Später war ihm die Energiepreis-Explosion völlig egal - Die Russophobie war einfach stärker

Netzfund

Jürgen Meyer IZ 28.11. 24

Der deutsche Wirtschaftsminister Habeck hat mit seiner Scholz-Regierung durch Russland-Sanktionen und damit durch die Vernichtung billiger Energie für die deutsche Wirtschaft und die Bevölkerung, nicht nur die Wirtschaft stark geschädigt oder gar gegen die Wand gefahren und damit Arbeitsplatzabbau und Insolvenzen-Explosionen sowie eine Hyperinflation in Gang gesetzt.

Er hat auch die wegen fehlender Endlager und zunehmender technischer Risiken der alternden Atomkraftwerke notwendige Abschaltung der Atomkraftwerke in Deutschland hintertrieben und in einem Geheimbrief um Atomstrom in Frankreich gebeten oder gar gebettelt, der in Frankreich ähnliche fragwürdige Rahmenbedingungen hatte und gerade aus der Sicht von Atomkraftgegnern Europäer gefährdende Gesundheitsrisiken mit sich bringt.

Der moralische Wertkompass des ehemaligen Kinderbuchautors scheint schon damals völlig verloren gegangen zu sein.

Später setzte er sich für Frackinggas aus den USA und Katar ein, das wegen des Methanausstoßes weit umweltschädlicher ist als Pipeline-Gas aus Russland. Die Belastungen der Umwelt in der Ostsee scheint ihm völlig egal zu sein. Auch das sagt viel über seine moralischen Wertvorstellungen, zumal dieses Gas vielfach teurer ist und das Armutsrisiko der Menschen und das Insolvenz-Risiko der Betriebe der deutschen Wirtschaft drastisch erhöht. 

So ein Mann, der politische Gegner gerne mit Prozessen überzieht, wird dem gemeinen Volk auch noch als populär verkauft - wo sind wir gelandet? Möchte er kritische Menschen im Lande mundtot machen, damit seine Beliebtheitswerte im weitgehend gleichgeschalteten Mainstream weiter steigen?

So hatte ihn ein User der sozialen Medien als "Schwachkopf" bezeichnet und sah sich wenig später mit einer Hausdurchsuchung konfrontiert.

Auch diese politische Eskapade ist auch nur durch einen Untersuchungsausschuss ans Licht gekommen. Hat Robert H. noch mehr Leichen im Keller?    

Im laufenden Untersuchungsausschuss des Bundestages, der sich mit der Energiekrise ab 2022 und der Entscheidung über den Atomausstieg Deutschlands beschäftigt, stellte sich heraus, dass Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen) sich im Herbst 2022 persönlich in einem Brief an seine französische Amtskollegin Agnès Pannier-Runacher wandte. In dem Schreiben, das bis jetzt geheim gehalten worden war, bat Habeck Pannier-Runacher um die Absicherung der deutschen Energiewende – und konkret darum, ob Deutschland Strom aus französischen Atomkraftwerken beziehen könne.

Zwar hatte Habeck noch im Sommer 2022, als die antirussischen Sanktionen die Gaslieferungen etwa über Nord Stream 1 zunehmend behinderten, in der Öffentlichkeit vollmundig davon gesprochen, dass in Deutschland "aktuell ein Gasproblem, kein Stromproblem" bestehe. Doch wie die internen Unterlagen und das Bittschreiben nach Paris belegen, war Habeck zu diesem Zeitpunkt längst klar, dass es zu einer Strommangellage kommen würde.

Um die nach der Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke fehlenden Strommengen zu beschaffen, wollte der Klimaminister daher französischen Atomstrom über die Verbundnetze importieren.

Frankreich erzeugt seine Elektroenergie zu weit mehr als zwei Dritteln durch Kernkraftwerke, allerdings mussten im Jahr 2022 einige französische Atomreaktoren wegen "Wartungsarbeiten" abgeschaltet werden, weshalb die Exportkapazitäten zeitweilig eingeschränkt waren. Dies wiederum hatten Klimapolitiker der Grünen zum Anlass genommen, mit dem Hinweis auf die angebliche Unzuverlässigkeit von Atomkraftwerken die "Energiewende" zu forcieren.

Wie der Cicero feststellt, der die AKW-Akten aus dem Ministerium freigeklagt hatte und jetzt zuerst über den aufgetauchten Habeck-Brief berichtet hat, macht das "Wörtchen 'aktuell'" in den ministeriellen Bekundungen vom Sommer 2022 "an dieser Stelle den feinen Unterschied zwischen plumper Lüge und geschickter Halbwahrheit aus".

Seinen Brief vom 8. August 2022 an Agnès Pannier-Runacher hatte Habeck eigenhändig mit Füllfederhalter und "Dein Robert" unterschrieben.

Vor dem Hintergrund der deutschen Debatten – des drohenden Strommangels und der Frage eines Weiterbetriebs der verbliebenen drei deutschen AKWs, die Ende 2022 abgeschaltet werden sollten – wurde Habecks Schreiben vom Ministerium als Geheimsache behandelt.

Doch eine schnelle Antwort aus Paris blieb aus.

Zugleich stieg im Habeck-Ministerium die Sorge, dass das Bittschreiben und sein Inhalt bekannt werden könnten.

Eine entsprechende Ermahnung sei intern am 18. August 2022 verbreitet worden, als das Wirtschaftsministerium in Paris auf eine Antwort gedrängt habe. Tatsächlich habe Pannier-Runacher dann am 19. August geantwortet – in einem kühleren und formalen Ton, der sich deutlich von Habecks informellem Schreiben unterschied. Eine Lieferzusage war darin nicht enthalten. Die französische Ministerin kritisierte zudem indirekt, wenn auch mit klaren Worten, das deutsche Beharren auf einer Bevorzugung der "erneuerbaren Energien".

Vielmehr unterstrich Pannier-Runacher in einem Telefonat Ende August 2022 ihrerseits, dass Frankreich wegen der laufenden Wartungsarbeiten im Winter 2022/23 auf Stromimporte aus Deutschland angewiesen sein könnte.

Die internen Planungen und Beratungen im Wirtschaftsministerium seien von Habecks "verkorkster Idee" einer "Einsatzreserve" mithilfe von zwei AKWs gekennzeichnet gewesen. Diese wären auch unter sicherheitstechnischen Aspekten problematisch gewesen, wie SPD-Mitglieder des Bundestagsuntersuchungsausschusses erfahren haben.