Trump kündigte in Florida Umwandlung der USA in eine Diktatur an
Wahlkampfrede: Trump kündigt Ende der Wahlen im Lande an
10.11. 24 IZ Jürgen Meyer
Alex Brandon AP - Trump Rede in West Palmbeach Florida
Obwohl die USA schon längst keine Demokratie mehr sind, sondern eine Oligarchie der Geldeliten, kündigte der nächste Präsident der USA im Wahlkampf in Florida an, dass es im Lande in 4 Jahren keine Wahlen mehr geben werde - weil sie unnötig geworden sein werden.
Die Abschaffung der Wahlen in den USA bedeutet nichts weniger als offiziell eine Diktatur in den USA errichten zu wollen.
Damit wären die USA dann auch offiziell eine Diktatur, die Wahlen abgeschafft hat.
In den USA hat der republikanische Präsidentschaftskandidat erneut mit einer Äußerung auf einer Wahlkampfveranstaltung für Irritationen gesorgt. Er sagte in Florida vor einer Versammlung von Christen, sie sollten ihn im November wählen, dann würden sie „in vier Jahren nicht mehr zur Wahl gehen“ müssen. Anschließend wiederholte er die Formulierung und warf damit abermals Fragen über seine Haltung zur Demokratie auf.
Wörtlich sagte er: „Christen, geht wählen, nur dieses eine Mal. Ihr werdet es nicht mehr tun müssen. Vier weitere Jahre, wisst ihr was? Es wird in Ordnung sein, es wird gut sein, ihr werdet nicht mehr wählen müssen.“ Und fügte hinzu: „Ich liebe Euch Christen. Ich bin ein Christ. Ich liebe Euch, geht raus, ihr müsst rausgehen und wählen. In vier Jahren müsst ihr nicht mehr wählen, wir werden es so gut hinbekommen, dass ihr nicht mehr wählen müsst.“
Es war nicht klar, was der ehemalige Präsident, der erneut ins Weiße Haus gewählt werden will, genau mit seinen Äußerungen meinte. Trumps Wahlkampf-Team antwortete zunächst nicht auf eine Anfrage zur Klärung seiner Wortwahl.
Ein sich wiederholendes Muster
Es ist nicht das erste mal, dass Äußerungen des Republikaners Fragen aufwarfen. So hatte er etwa in einem früheren Fernsehinterview bei Fox News erklärt, er würde im Falle eines Wahlsiegs „ein Diktator sein“, aber „nur am ersten Tag“. Diesen wolle er dann etwa nutzen, um die südliche Grenze zu Mexiko zu schließen und die Bohrungen nach Öl auszuweiten. Später erklärte er, es habe sich nur um einen Scherz gehandelt.
Weitere zweideutige Formulierungen
Andere Äußerungen hatten nahegelegt, Trump könne möglicherweise mehr als nur eine zweite Amtszeit anstreben, obwohl die amerikanische Verfassung dies nicht erlaubt. Im Mai sagte er bei einer Veranstaltung der National Rifle Association: „Wissen Sie, Franklin D. Roosevelt, 16 Jahre – fast 16 Jahre – er hatte vier Amtszeiten.“ Tatsächlich war der Demokrat lediglich gut 12 Jahre im Amt und starb bereits in den ersten Monaten seiner vierten Amtszeit. Gleichwohl war er der einzige Präsident, der auf mehr als zwei „Terms“ kam. Die Begrenzung auf zwei Amtszeiten wurde nach dessen Präsidentschaft mit dem 22. Verfassungszusatz eingeführt.
In derselben Rede deutete Trump – mit erneut unklarer Wortwahl – an, es sei nicht klar, wie eine weitere Amtszeit im Falle seiner Wahl zu zählen sei: „Ich weiß nicht, ob wir als drei Amtszeiten gelten werden. Oder als zwei Amtszeiten?“ Im 22. Verfassungszusatz ist jedoch eindeutig geregelt, dass es maximal zwei „Terms“ eines Präsidenten geben darf. Dabei ist es unerheblich, ob es zwei aufeinanderfolgende sind oder nicht. Trumps bislang einzige Amtszeit begann 2017 und endete 2021.
Diese Nachricht wurde am 27.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
Der "böse" Putin zerstörte die Ampel so Baerbock
- nachdem die Bundesregierung versuchte Russland zu zerstören
Jürgen Meyer IZ vom 09.11.24
Mit naiver Ehrlichkeit hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock zugegeben, dass die russische Regierung und ihr Präsident Putin die Schuld an dem Scheitern der Ampel im November 2024 trägt.
Die Sanktionen und den Wirtschaftskrieg zulasten der deutschen Wirtschaft erwähnt sie nicht - ist aus ihrer Sicht doch Russland der alleinige Schuldige am Ukrainekrieg.
Selbst der Hinweis von Ex-Nato-Generalsekretär Stoltenberg, dass der Ukrainekrieg faktisch bereits 2014 begann und nicht erst 2022, hat kein Umdenken in der Dogmatik der grünen Außenministerin bewirkt.
Die jahrzehntelange Ostexpansion der Angriffskriegs-aggressiven Nato wird genauso ignoriert wie der von den USA gesteuerte Putsch auf dem Maidan, die eine demokratisch gewählte Regierung entmachtete
"Pippi" malt sich die Welt eben sowie es ihr gefällt. Die komplett andere und differenziertere Sichtweise der BRICS Staaten spielt in ihrem Weltbild auch keine Rolle.
Baerbock gibt Putin Schuld an Wirtschaftsmisere und Ampel-Bruch Außenministerin Annalena #Baerbock hat ihren Auftritt in der ARD-Sendung „Maischberger“ am Donnerstagabend zum Anlass genommen, den russischen Präsidenten Wladimir #Putin für das Scheitern der #Ampel-Koalition sowie die wirtschaftlichen Probleme verantwortlich zu machen.
Wahr ist, dass die deutschen Sanktionen gegen Russland der deutschen Wirtschaft schwer geschadet haben, die Energiekosten für die Industrie explodieren ließen, das Wachstum der Wirtschaft im Lande abwürgte und Russland trotzdem ein beachtliches Wirtschaftswachstum von 3,5 % erzielte.
Putin gehe es darum, Europa zu spalten, und nicht zuletzt Deutschland habe er indirekt hohe finanzielle Verpflichtungen aufgebürdet, deutete Baerbock an. „Das ist Teil seiner Strategie. Das kann man in allen Medien lesen“. Außerdem sei er schuld, dass man innerhalb der Ampel-Koalition die soziale Sicherheit gegen den Frieden ausgespielt habe.
Da muss man sich nicht wundern, dass Baerbock weltweit - insbesondere in den BRICS-Staaten und im Globalen Süden - als Witzfigur verspottet wird.
Diese Verschwörungstheorie der Grünen ist allerdings so sinnvoll wie die Verschwörungstheorie, die Donald Trump die Schuld an dem Ampel-Aus gibt, da er innerhalb von 24 Stunden die Ampel entmachtet hätte und das angestrebt habe.
Hetzsender wie RTL endlich abschalten? Angebliche Pogrome in Amsterdam sind Lüge und Irreführung der Bevölkerung
Wird Hass und Hetze im deutschen TV systematisch geschürt?
Jürgen Meyer
IZ vom 9.11. 24
Gleichgeschaltete Springer-Medien wie BILD und Welt erzählen einseitig von der Gewalt gegen Juden bzw. israelische Fussbalfans in Amsterdam.
Doch die Wahrheit ist laut dem Philosophen Hegel das ganze Bild und genau dieses ganze Bild interessiert die Fake-News-Industrie in keinster Weise.
Auch der Konzernsender RTL erzählt einseitig das Bild von der Gewalt gegen Israelis und ignoriert die Vorgeschichte des Konfliktes, weil es nicht in das ideologische Bild des systemisch-rechtspopulistischen Senders passt.
https://x.com/i/status/1854941253185736754
Doch Staatsmedien und Konzernmedien erzählen Menschen gleichgeschaltet die gleiche Geschichte, die einfach eine Fake-News- Lüge ist, wenn man den Menschen die gesamte Geschichte verschweigt und sich mit Irreführung und Halbwahrheiten in der Berichterstattung begnügt.
Was ist diese Geschichte der Ausschreitungen unter Fußballfans, die weltweit überall stattfinden?
Waren es wirklich unbescholtene und harmlose israelische Fußballfans, die in der vergangenen Nacht in Amsterdam angegriffen wurden? Es gibt eine ganze Reihe von Videos im Internet, die diese Geschichte anders erzählt. Und die Fans von Maccabi sind bereits bekannt.
Im Vorfeld gab es randalierende israelische fans, die Hassgesänge gegen Araber und Muslime anstimmten, die Palästinenserflaggen von Hausfassaden abrissen und die Taxifahrer verprügelten und körperlich attackierten - wahrscheinlich weil sie einen migrantischen Hintergrund hatte.
Das alles blenden die Lügenmedien einfach aus.
Amsterdam Timeline : 1 - Israelis attack personal property 2- Israelis attack taxi drivers 3- Israelis chant "“Let the IDF win to Fuck the Arabs” 4- Israelis get beat up 5- Israelis start to market the story under the title "savage Islamic migrants attack peaceful Jews" 6- Israelis call it a pogrom against Jews 7- Israeli government and social media accounts exploit the event to the maximum to market / justify their genocidal war on Gaza and rally Europeans around their "cause" in "defending against terrorists"
Provokative Hassgesänge der israelischen Fans " "Fuck arabs".
This is what Maccabi Tel Aviv fans were chanting! So you know who started it all! "To fuck the Arabs; Ole Ole Ole Ole Ole; Let the IDF win - To fuck the Arabs".
Misshandlung eines Taxifahrers durch israelische Hooligans des Fußballvereins von TelAviv.
Die Angriffe auf Fans des israelischen Fußballvereins Maccabi Tel Aviv in Amsterdam, die gerade viel Raum in den Medien einnehmen und sogar als "Pogrom" betitelt werden, ja eine Rettungsmission aus Israel auslösten, haben eine Vorgeschichte, die in diesem Zusammenhang nicht erzählt wird.
Sie ist aber in vielen Videos im Internet dokumentiert. Die israelischen Fans waren bereits Stunden vor dem Spiel in Amsterdam unterwegs. Das war einer der Momente:
"Um die Araber zu f*cken, lasst die IDF (Selbstbezeichnung der israelischen Armee) gewinnen, um die Araber zu f*cken."
Allerdings gab es auch diese Momente – hier schlägt ein Maccabi-Fan mit einer Kette auf ein Taxi ein, ein anderer Taxifahrer wird misshandelt:
"Einschüchterung und Vandalismus in unserer Stadt: Ein Maccabi-Hooligan beschädigt ein Taxi. Diese Art von Gewalt gegen fleißige Fahrer ist inakzeptabel. Zeit, Amsterdam wieder sicherer zu machen!"
Der britische Sender Sky News zeigte sogar dies: Ein Maccabi-Fan reißt eine palästinensische Flagge von einem Haus, während seine Begleiter begeistert johlen. Niederländische Polizei ist nicht zu sehen.
"Sky News ist der einzige Sender im UK, der bisher bereit ist, zu zeigen, wie die Rassisten von Maccabi Tel Aviv vergangene Nacht die Ereignisse in Amsterdam auslösten."
Es gibt noch weitere Videos, die zeigen, wie palästinensische Fahnen heruntergerissen wurden. Zeugen berichten auch von einer weiteren Parole: "Warum braucht es keine Schulen im Gazastreifen? Weil es im Gazastreifen keine Kinder mehr gibt."
Der niederländische Sender RTL berichtet, dass es nach dem Angriff auf einen Taxifahrer zu einem Gegenangriff einer ganzen Gruppe von Taxifahrern auf die Hooligans von Maccabi kam. Eine Reaktion, die bei derartigen Angriffen nicht unüblich ist, da sich die Fahrer per Funk verständigen können und darauf eingestellt sind, einander zu schützen.
Im Ticker der BBC wird inzwischen von der israelischen Korrespondentin eingestanden, dass die Fans von Maccabi die Gewalt ausgelöst haben:
"Videos, die in sozialen Medien auftauchen, scheinen Fans von Maccabi Tel Aviv zu zeigen, wie sie rassistische Parolen über Araber und Palästina singen und wie sie auf ein Gebäude klettern, um eine dort aufgehängte palästinensische Fahne herunterzureißen. (...) Aufnahmen aus dem Stadion scheinen auch Maccabi-Fans zu zeigen, die während einer Schweigeminute für die Opfer der Flut in Valencia pfeifen und johlen. (...) Einige Fans von Maccabi Tel Aviv waren bereits zuvor an rassistischen Vorfällen in Israel beteiligt gewesen. (...) Fans der Mannschaft haben auch schon Demonstranten angegriffen, die gegen Ministerpräsident Netanjahu demonstrierten."
Es gab im Verlauf des vergangenen Jahres mehrere Versuche bei FIFA und UEFA, den israelischen Fußballverband wegen des Krieges im Gazastreifen von den Turnieren auszuschließen, die bisher aber alle scheiterten. Nach Angaben palästinensischer Quellen sind bisher im Gazastreifen mindestens 320 Fußballspieler umgekommen, 69 davon Kinder und 179 junge Männer, darunter aber auch der FIFA-Schiedsrichter Mohammed Khattab.
Die Reaktion des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett zeigt, wie bereitwillig die Amsterdamer Ereignisse politisch genutzt werden:
Bennett: "Das wirkt wie ein geplantes und organisiertes Pogrom in Amsterdam."
Antworten: "Dahinter sind die Mullahs, die den Iran besetzen.
Ich bin mir sicher, dass die Iraner dahinterstecken. Das sieht zu organisiert und sauber aus. Israel muss auf dieses ernste Ereignis antworten."
Nachschlag:
At least 320 football players have been killed by Israel in Gaza over the past year, including 69 children and 176 young men—colleagues of Ajax players.
Here are 6 of the 320: Mohammed Barakat, Rasheed Al-Nemes, Imad Abu Tima, Shadi Abu al-Araj, Ahmad Abu al-Atta, and FIFA referee Mohammed Khattab.
Meanwhile, FIFA has repeatedly delayed a vote on banning Israel from competition.
‼️We call on @afcajax to cancel the game against Maccabi Tel Aviv on Thursday.
‼️We call on @fifa to ban Israel from international football.
Sources: Reuter, Middle East Eye, Al Jazeera
Repost @embassyofjustice
https://www.instagram.com/p/DCClIanIp0Z/?utm_source=ig_embed&img_index=1
Nachtrag: In der Sendung hat RTL dann um 0.07 Uhr am 09.11. die Verfehlungen am Ende des Berichts nachgetragen. Der viral gehende Überfall auf den Taxifahrer wurde auch da immer noch verschwiegen und die Gesänge der Fans wurden nicht wörtlich übersetzt, sondern nur mit Untertitelung eingeblendet.
Nachtrag Klaus Ernst BSW https://x.com/ernst_klaus/status/1855550440152211929
Tenor: Israelische Hooligans starteten die Randale!
Dümmliche Antisemitismus-Resolution im Bundestag verabschiedet 11/24
Steht denn die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten mit Wissen und Bildung auf Kriegsfuß?
Selbst Amnesty International kritisiert die verabschiedete Resolution, die Israelkritik pauschal als Antisemitismus delegitimieren kann, sehr scharf. Grundrechte wie Meinungsfreiheit werden damit womöglich außer Kraft gesetzt - obwohl selbst viele Israelis das Vorgehen gegen die Palästinenser verurteilen und von Massenmord oder gar gezielten systematischen Völkermord in Gaza sprechen. Angesichts von über 40 000 toten Zivilisten in Gaza - über die Hälfte Frauen und Kinder - ist ein Protest gegen die israelische Regierung nicht nur notwendig, sondern eine humanistische Verpflichtung für alle anständigen Menschen.
Diese umstrittene Resolution kann zudem selber als pro-rassistisch betrachtet werden, weil sie die zunehmende Islamophobie und Islamfeindlichkeit gegenüber Muslimen nicht gleichrangig erwähnt - obwohl Millionen Muslime in Deutschland leben, die selber oftmals rassistischen Anfeindungen und tätlichen Übergriffen ausgesetzt sind.
Natürlich ist jede Form des Rassismus zu verurteilen. Aber man kann nicht selektiv bestimmte Rassismusformen verurteilen und andere Rassismusformen ignorieren oder gar unterstützen. Auch Hitler war ein Freund der Japaner, der Italiener und der Araber und gleichzeitig ein Mega-Rassist gegen andere Völker wie den slawischen Russen oder den Juden. Anti-Rassismus darf von Humanisten niemals selektiv betrachtet werden.
Die Zahl der Anschläge auf Moscheen und auf Muslime in Deutschland ist jedenfalls weit höher als die Übergriffe auf jüdische Mitbürger. Es lässt rassistische Motive vermuten, wenn man diese Realität in einer Anti-Rassismus-Resolution ausblendet.
Kritiker befürchten sogar, dass mit diesem verlogenen Anti-Rassismus-Gesetz selber Rassismus durch die Hintertür im Lande geschürt werden soll, der sich hauptsächlich gegen Muslime und Kriegsflüchtlinge richtet. Die AfD wird schon wissen, warum sie so mit der CDU zusammen abstimmt.
Abgesehen davon, dass viele Muslime selber Semiten sind, sehen Kritiker darin ein Vehikel, den Rassismus gegen Muslime salonfähig zu machen und so zu legitimieren.
Auch die pro-rassistische AfD stimmt zusammen mit den radikalen Parteien der Mitte für dieses menschenverachtende Gesetz, denn Proteste und Kritik am Massenmord und Vertreibung in Gaza und im Westjordanland sind legitim. Das BSW stimmte berechtigterweise dagegen.
Zudem lehnen auch viele orthodoxe Juden in Israel den Staat Israel und das Vorgehen des Staates gegen die Palästinenser ab.
Nur den 7. Oktober zu erwähnen und über 75 Jahre Verfolgung und Unterdrückung der Palästinenser auszublenden - übrigens auch viele palästinensische Kinder-Geiseln in israelischen Gefängnissen - ist nicht nur schäbig und moralisch sehr verkommen - sondern auch ein Angriff der systemischen Altparteien auf den Humanismus und die Grundrechte der Bevölkerung im Lande.
Im Bundestag wird trotzdem geheim seit mehreren Monaten im Rahmen eines fraktionsübergreifenden Entschließungsantrags von Grünen, SPD, FDP und CDU/ CSU über die sogenannte "Antisemitismus-Resolution" verhandelt, so Amnesty International.
Sie birgt jedoch Gefahren für die Grundrechte.
Der Entwurf fordert die Bundesregierung sowie Länder und Kommunen unter anderem dazu auf, Fördergelder in Kunst und Wissenschaft nur noch nach vorheriger Prüfung auf "antisemitische Narrative" freizugeben.
Er sieht außerdem vor, die Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) als verbindliches Regulierungsinstrument zu etablieren und schlägt umfassende Gesetzesverschärfungen vor.
Der Resolutionsantrag lässt in seiner jetzigen Form schwerwiegende Verletzungen von Grund- und Menschenrechten und eine erhebliche Rechtsunsicherheit befürchten.
Im Laufe der vergangenen Wochen wurde deshalb von vielen Seiten Kritik daran geäußert. Auch Amnesty International ist gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen mit einer Stellungnahme an die verhandelnden Fraktionen herangetreten – leider ohne Erfolg. Nun soll voraussichtlich am 9. November 2024 über den Antrag, der weiterhin hinter verschlossenen Türen und ohne Einbeziehung der Zivilgesellschaft verhandelt wird, im Bundestag abgestimmt werden. Hiermit appellieren wir als Verbund zivilgesellschaftlicher Organisationen deshalb nochmals öffentlich an die verhandelnden Parteien, den Antragsentwurf zu überdenken und so nicht zur Abstimmung in den Bundestag einzubringen.
Umstrittene Definition
Was dabei antisemitisch ist, dafür soll die sogenannte IHRA-Definition maßgeblich sein. Diese wird von einigen Regierungen verwendet, ist aber umstritten, weil sie Antisemitismus weit fasst. Kritiker:innen fürchten, dass sie so ausgelegt werden kann, dass darunter legitime Kritik an Israels Regierung fallen könne. Außerdem wird in dem Text ein Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Antisemitismus hergestellt und neben diesem auch Antiisraelismus als Problem dargestellt.
Konstantin Kuhle, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP, sieht laut einer Mitteilung in der Resolution „ein klares Zeichen, den Antisemitismus in unserem Land wirksam und nachhaltig zu bekämpfen.“ Kritiker:innen hingegen bemängeln die Ankündigung im Text, „repressive Möglichkeiten konsequent auszuschöpfen“.
Auch von den Grünen, der SPD und Opposition gibt es laute Kritik an der Resolution. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram teilte mit, dass sie gegen den Antrag stimmen werde. Er ignoriere „die Debatte, in der Jurist*innen, jüdische Intellektuelle, israelische Menschenrechtsorganisationen, Kulturschaffende & Wissenschaftler*innen aufgezeigt haben, welche Probleme“ durch die Verabschiedung der Resolution entstehen würden. Sie widerspreche wissenschaftlichen Standards. Das bestärkten am Mittwoch Wissenschaftler:innen in der Bundespressekonferenz.
Vor wenigen Tagen gab es bereits ablehnende Stimmen aus Reihen der SPD-Fraktion. Sowohl Isabel Cadematori als auch Nina Scheer forderten eine Überarbeitung der Resolution. Cadematori wendete sich mit einem Schreiben an die Fraktionsspitze. „Da der Antragstext bis letzten Freitag geheim verhandelt worden ist und bis Sonntag der gesamten Fraktion nicht vorgelegt wurde, konnte eine notwendige kritische Debatte nicht stattfinden“, heißt es darin.
Laut Scheer enthält die Resolution Aussagen, die sie „sowohl in rechtlicher als auch politischer Hinsicht für falsch und nicht tragbar“ hält. Auch die ehemalige SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin kritisierte die Resolution. In einem Brief an die Fraktionsspitze warb sie dafür, gegen die Resolution zu stimmen.
Kritik kommt auch aus der Opposition. Nicole Gohlke, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, teilte auf Anfrage der taz mit, dass sie gegen die Resolution stimmen würde.
Statt Antisemitismus zu bekämpfen, würde sie dazu beitragen, die Freiheit von Wissenschaft und Kunst „massiv einzuschränken, Vorurteile gegen Menschen mit Einwanderungsgeschichte weiter zu schüren sowie Kritik an Israels Regierung und der Besatzungspolitik zu delegitimieren.“ Es sei falsch und gefährlich, die Pluralität der jüdischen Community in Deutschland, genauso wie die der israelischen Gesellschaft auszublenden.
Die Linkspartei hat indes den Vorschlag gemacht, anstelle des vorliegenden Entwurfs den Alternativvorschlag, den eine Wissenschaftler Mitte Oktober in der FAZ veröffentlicht hatte, zur Basis einer Resolution zu machen.
Legitime Regierungskritik in Israel, die der Vater der israelischen Friedensbewegung Uri Avnery als ein Apartheidregime betrachtet, ist mit Sicherheit kein Antisemitismus. Auch die Forderung nach Verbot des Exports israelisch deklarierter Güter aus den palästinensischen Gebieten wird selbst von der EU laut Gesetzgebung gefordert. Auch diese BDS-Forderung ist somit kein Antisemitismus, sondern geltendes Recht in der EU.
52 Prozent der Menschen in Deutschland empfinden den Islam als bedrohlich, wie der aktuelle Religionsmonitor der Bertelsmann-Stiftung zeigt. "Das ist keine Momentaufnahme", sagt die Religionsexpertin der Stiftung, Yasemin El-Menouar. "Muslimfeindliche Aussagen haben seit rund zehn Jahren eine permanent hohe Zustimmung." Die Einstellung gegenüber Muslim*innen in Deutschland sei nach dem Angriff der Hamas demnach nicht plötzlich gekippt. "Die bestehenden Ressentiments äußerten sich nur offener – in den sozialen Medien, auf der Straße, am Arbeitsplatz, bei Anfeindungen und Straftaten."Quelle
Über das Bildungsniveau der politischen Klasse im Lande kann man sich nur noch in Grund und Boden schämen
Herr lasse Hirmasse regnen.
Koalitionsgespräche über Brombeerkoalition mit dem BSW in Sachsen gescheitert
Es ist richtig, sich der Kriegslogik von SPD und CDU nicht zu beugen
IZ Jürgen Meyer 06.11. 2024
Eigentlich sollte am Donnerstag ein Ergebnis der Sondierung von CDU, BSW und SPD in Sachsen vorgestellt werden. Doch soweit wird es nicht kommen. Einen Tag vorher hat das BSW die Gespräche platzen lassen, sehr zur Überraschung von Christ- und Sozialdemokraten. Diese sahen den Beginn konkreter Koalitionsverhandlungen in greifbarer Nähe. Für sie ist Sahra Wagenknecht für das Scheitern der Gespräche verantwortlich.
Die Sondierungen von CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD zu einer möglichen gemeinsamen Regierungskoalition in Sachsen sind gescheitert. Das BSW teilte am Mittwochnachmittag mit, die Gespräche ergebnislos abgebrochen zu haben. Man habe sich bei der vom Bündnis geforderten Friedensformel sowie bei der Migrationspolitik und im Bereich Finanzen nicht einigen können.
BSW gibt Union und Sozialdemokraten zurecht die Schuld
Ausschlaggebend seien jedoch die unterschiedlichen Auffassungen zum Thema Krieg und Frieden gewesen, erklärte BSW-Landeschefin Sabine Zimmermann.
Sie warf CDU und SPD vor, einem Bekenntnis zum Frieden nicht zustimmen zu wollen, obwohl ihre Partei ihnen eine Brücke gebaut und nicht verlangt habe, sich aktiv gegen eine Raketenstationierung auszusprechen. Die Sondierungspartner hätten sich jedoch ideologisch eingemauert und sie waren dazu nicht bereit.
Wer so Politik mache, verliere die Menschen im Land.
Die sächsischen BSW-Vorsitzenden Sabine Zimmermann und Jörg Scheibe bei der Pressekonferenz zu der gescheiterten Sondierung. Bildrechte: picture alliance/dpa | Robert MichaelDieser furchtbare und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine beunruhigt so viele auch bei uns in Sachsen, dass eine neue Landesregierung diese Sorgen und Ängste aufgreifen muss. Wer das nicht tut, verschließt Augen und Ohren.
Zimmermann kritisierte außerdem ein mangelndes Entgegenkommen der CDU bei der Frage nach der Aufnahme von Krediten, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.
Der SPD warf sie eine Komplettverweigerung bei der Migrationspolitik vor, so zu einer Verpflichtung von Migranten zu gemeinnütziger Arbeit.
Das BSW werde nun versuchen, in der Opposition im Sächsischen Landtag seine Themen durchzusetzen, kündigte die Landeschefin an.
CDU und SPD unvorbereitet getroffen
Die Sondierungspartner reagierten überrascht und enttäuscht auf den Abbruch der Gespräche.
Dies sei nicht vorherzusehen gewesen, erklärten sowohl die CDU-Verhandlungsführer Michael Kretschmer und Christian Hartmann als auch Henning Homann und Petra Köpping von der SPD.
Noch am Vormittag seien die Arbeitsgruppen gut vorangekommen, sagte Homann. Sein Eindruck sei gewesen, dass auch die BSW-Vertreter von der Rückzugsanordnung ihrer Parteispitze überrascht gewesen seien.
Nach Ansicht des SPD-Landeschefs sind die Sondierungen am machtpolitischen Kalkül von Sahra Wagenknecht gescheitert.
Die amtierende Sozialministerin Köpping verwies darauf, dass sich in ihrer Arbeitsgruppe alle drei Seiten schon zu 95 Prozent einig gewesen seien.
Kretschmer gibt Wagenknecht die Schuld
Auch CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer zeigte sich überzeugt, dass die BSW-Namensgeberin und Bundesvorsitzende die treibende Kraft gewesen ist. Er sagte, die Entscheidung über den Abbruch der Sondierungen sei nicht in Sachsen getroffen worden. Kretschmer bedauerte die Entwicklung vor allem in Hinblick auf bereits erzielte große Fortschritte in allen Bereichen. Eine Einigung sei möglich gewesen, betonte Kretschmer.
Seite 67 von 1327