Sind SPD/CDU - Politiker des Establishments käuflich oder nur mietbar?

Bürgerliche Politiker von SPD und CDU agieren als Lobbyisten der Top Wirtschaft und vertreten deshalb nicht mehr die Interessen des Volkes, die den Konzerninteressen der global Player oft entgegengesetzt sind.
Als Parlamentarier erhalten sie schon 9500 €uro an Diäten plus Aufwandsentschädigungen . Als Minister sind sogar 17 000 €uro und mehr drin. Aber auch das scheint manchen Spitzenpolitikern dees Establishments nicht zu reichen.
So kann man sich SPD Bundesminister eine Nahles ( Ministerin für Arbeit und Soziales) , Maas ( Bundesjustizminister) und Schwesig ( Familienministerin) zwar nicht kaufen aber mieten - für Reden von Interessensgruppen verlangen sie zusätzlich 3000 bis 7000 €uro Honorar.
Die SPD-Agentur Network Media GmbH (NWMD) bietet Unternehmen und Lobbyisten exklusive Gespräche mit Spitzenpolitikern gegen Geld an. Unter dem Titel „vorwärts-Gespräche“ können zahlungskräftige Kunden zum Beispiel Treffen mit Ministern wie Heiko Maas (Justiz), Andrea Nahles (Arbeit & Soziales), Barbara Hendricks (Umwelt) oder dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann buchen. Kostenpunkt: zwischen 3000 und 7000 Euro. Das berichtet das ZDF-Magazin Frontal21 in seiner heutigen Sendung. Demnach bietet die Agentur im Rahmen eines „parlamentarischen Abends“ auch Treffen mit Bundestagsabgeordneten und Beamten aus verschiedenen Ministerien an. Konkret liegt dem ZDF dafür ein „Angebot“ in Höhe von 35.000 Euro vor.
Der aktuelle Fall ist nicht der erste seiner Art. Erinnert sei an die 2010 bekannt gewordenen Kamingespräche mit hochrangigen SPD-Vertretern, welche die SPD-Zeitung „Vorwärts“ damals gegen Schaltung von bis zu 18.000 Euro teuren Anzeigen an seine Kunden vermittelte. Erinnert sei zudem auch an die „Rent-a-Rüttgers“-Affäre 2010. Damals hatte die nordrhein-westfälische CDU Gesprächs- und Fototermine mit dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers an zahlungskräftige Sponsoren verkauft. Trotz heftiger Kritik, unter anderem von Angela Merkel und Norbert Lammert, hat die Union gesetzliche Neuregelungen seitdem stets verhindert. Auch SPD-Politiker Thomas Oppermann war Rüttgers angegangen, sprach von einer „Bananenrepublik“. Die Botschaft von Rent-a-Rüttgers, so Oppermann damals, sei: „Wir sind der Staat, ihr könnt uns kaufen“. Heute steht Oppermann selbst auf der Angebotsliste der SPD-eigenen Lobbyagentur.
Schlupflöcher im Parteiengesetz schließen
Die Fälle zeigen: Es handelt sich um ein strukturelles Problem, das seinen Ursprung im lückenhaften Parteiengesetz hat. Insbesondere das Parteiensponsoring ist ein Schlupfloch für intransparente Geldflüsse an Parteien und hat sich zur Dunkelkammer der Parteienfinanzierung in Deutschland entwickelt. Dieser Missstand ist seit Jahren bekannt. Trotzdem blockieren Union und SPD Transparenz und klare Regeln in diesem Bereich. Das ist der eigentliche Skandal im Skandal.
LobbyControl fordert die Bundesregierung deshalb auf, die Schlupflöcher im Parteiengesetz endlich zu schließen. Drei Punkte sind dafür zentral:
- Verbot der käuflichen Kontaktvermittlung für Parteien, auch über parteieigene Firmen oder assoziierte Vereine.
- Schlupfloch Parteisponsoring schließen: Sponsorzahlungen müssen ebenso wie Parteispenden offengelegt werden. Beträge ab 10.000 Euro sollten unverzüglich und ab 2.000 Euro in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden.
- Transparenz auch für Dritte: Wer Spenden oder Sponsorgeld einnimmt, um Veranstaltungen oder Werbemaßnahmen zugunsten einer Partei durchzuführen, muss denselben Transparenzregeln unterworfen sein wie die Parteien selbst.
Momentan ist völlig undurchsichtig, welche Sponsoren wieviel Geld an die Parteien zahlen – und wofür. Union und SPD müssen nun dafür sorgen, dass sich das ändert. Und zwar noch vor der Bundestagswahl.
Weitere Informationen
- Pressemitteilung: SPD-Skandal zeigt: Parteienfinanzierung braucht klare Regeln
- Lobbypedia-Artikel zu Network Media GmbH
Diese Politiker des käuflichen Establishments scheinen auch nach der Abwahl von Hillary Clinton den Knall immer noch nicht gerhört zu haben.
Lassen wir es bei der nächsten Bundestagswahlen 2017 so richtig knallen und wählt Anti-Establishment-Parteien also auf keinen Fall CDU und SPD. Merkel muß weg.
US Anhänger feiern Trump mit Hitlergruß und Heil Trump - Heil Sieg Rufen

Das US Medium The Atlantic veröffentlicht ein Video mit hunderten Trump-Anhängern, die ihr Idol mit dem Hitler Gruß würdigen. Was „The Atlantic“ am Montag veröffentlichte, zeigt die Realität.
Vorher war schon der Nazi- Chefideologe Brannon von Breitbart News Chefberater von Trump im Weißen Haus geworden.
Auch sie gehört zur faschistischen "Alt Right"- Bewegung der Nazis der USA.
Donald Trump hatte sich im US Wahlkampf beispielsweise geweigert, sich vom rassistischen Ku Klux Klan zu distanzieren, dem auch schhon sein Vater Fred Trump angehört hatte.
Jetzt hat sogar der Thinktank " National Policy Institut" ( NPI) der Alt Right Nazis auf einer Konferenz am Sonntag im Ronald-Reagan-Gebäude in Washintgton den Sieg von Donald Trump bei der US- Präsidentenwahl frenetisch gefeiert.
NPI Chefideologe Richard Spencer begrüßte die Nazi-Vertreter mit dem Slogan: Heil Trump, Heil Sieg.
Erstmal will Trump selber das TPP Freihandelsabkommen mit Asien kündigen und einen nationalen Kapitalismus, der sehr an das Wirtschaftsprogramm Hitlers in seiner Anfangszeit erinnert.
Spencer spricht in seiner Rede von den Mainstream-Medien als Lügenpresse, würdigt Juden und Muslime herab und betont immer wieder seinen Traum von einem weißen Amerika, dem die Menge jubelnd zustimmt.
„Bis zur letzten Generation war Amerika ein weißes Land, aufgebaut für uns und unsere Nachkommen“, sagte Spencer unter anderem. „Es ist unsere Kreation, unser Erbe und es gehört uns.“
Das Holocaust Museum in Washington hat mit Abscheu auf die Worte Spencers reagiert. „Wir sind von der hasserfüllten Rhetorik der Konferenz zutiefst alarmiert“, teilte das Museum am Montag mit.
„Man fragt sich, ob diese Leute überhaupt Menschen sind“, sagte Spencer in seiner Rede mit Bezug auf Juden.
Immer wieder lobte er die Ideologie der Nationalsozialisten.
Das Holocaust Museum blickt besorgt auf den Aufwind der Rechtsradikalen und weißen Nationalisten in den USA. Der Holocaust, die Vernichtung der europäischen Juden, habe nicht mit Töten begonnen, erklärte das Museum, sondern mit Worten. „Wir rufen alle amerikanischen Bürger, unsere religiösen und zivilen Anführer und die Führung aller Teile der Regierung dazu auf, rassistischem Denken und spalterischer Hetze entgegenzutreten.“
Andere US Bürgern prangern den Hass dieser Nazis gegen Muslime, Farbige, Homophpobe und Linke an.
was man auf dem rund dreiminütigen Video sieht, das die amerikanische Seite „The Atlantic“ am Montag veröffentlichte, zeigt die Realität.
Etwa 200 – hauptsächlich männliche – Anhänger der ultrarechten „Alt Right“-Bewegung feierten am Sonnabend bei der Konferenz des nationalistischen Think Tanks „National Policy Institute“ (NPI) im Ronald Reagan Gebäude in Washington den Sieg Trumps und sich selbst.
Richard Spencer, NPI-Chef und einer der Anführer der „alternativen Rechten“ begrüßte die Menge in seiner Abschlussrede mit den Worten „Hail Trump, hail our People, hail victory“ (deutsch: Heil Trump, Heil unserem Volk, Sieg Heil), die Menge ruft es ihm nach, viele erheben den rechten Arm zum Hitlergruß.
– Quelle: http://www.berliner-kurier.de/25146570 ©2016
Pro westliche Dschihad Rebellen setzten angeblich Giftgas in Aleppo ein

Russische Experten haben Beweise entdeckt, die belegen, dass Terroristen in Aleppo Chemiewaffen eingesetzt haben, erklärte das russische Verteidigungsministerium. Die zuständige UN-Organisation habe noch immer keine Experten in das Gebiet entsandt.
Die US Regierung führt seit Jahren unter Einsatz von Dschihadisten aus aller Welt einen verdeckten Nato-Krieg gegen Syrien . Während im Kernland IS Einheiten aufgebaut wurden, werden im Raum Aleppo auch Al Kaida Kämpfer der ehemaligen Nusrafront in den Kämpfen gegen die Assad-Regierung eingesetzt. Koordiniert wird der Nachschub von Waffen und Dschihadisten und Waffen auf der "Rattenlinie" über den Korridor an der türkisch-syrischen Grenze bei Azaaz in der Nähe des US Militärstützpunktes Incirlik.
Auch Hillary Clinton wurde einst beschuldigt Chemiewaffen von Libyen an die Rebellen in Syrien gebracht zu haben.
Offiziere des wissenschaftlichen Zentrums der russischen ABC-Schutz-Truppen fanden die Beweise im Gebiet 1070 in Aleppo, erklärte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums Generalmajor Igor Konaschenkow:
Im Gebiet 1070 in den südwestlichen Vororten von Aleppo führten Experten des russischen Verteidigungsministeriums eine Schnellidentifizierung von neun ausgewählten Problem (Minenfragmente, Erde von Einschlaglöchern und Explosionsstellen) durch, die bestätigten, [dass die Terroristen] Chlor sowie weißen Phosphor“ als Munition eingesetzt hatten.
Konaschenkow zufolge führten russische Experten umfangreiche biologische Untersuchungen von vier Syrern durch, die während eines Chemieangriffs verletzt wurden.
Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums erklärte außerdem, dass die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) trotz wiederholten Forderungen Russlands keine Experten in das Gebiet geschickt hat.
Dies hält aber einige OPCW-Mitglieder nicht davon ab, aus der Ferne Schuldzuweisungen zu machen und die Tatsache, dass in Aleppo Chemiewaffen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird, nicht zu berücksichtigen.“
Es ist nicht das erste Mal, dass das russische Verteidigungsministerium Berichte über Chemieangriffe im Gebiet 1070 bekannt gibt. Anfang November berichtete es über Blindgänger im Gebiet, die darauf hindeuteten, dass die Terroristen in Aleppo Chemiewaffen einsetzen.
Daraufhin appellierte Moskau an die OPCW, Experten nach Aleppo zu schicken. Konaschenkow erklärte, dass das Verteidigungsministerium die von den russischen Experten in Aleppo erhobenen Daten gemäß dem etablierten Verfahren an die OPCW übergeben wird.
Die syrische Armee nahm das Gebiet 1070 vor Kurzem ein, es ist aber immer noch Bombenangriffen ausgesetzt.
Der russische Generalstab warnt seit September, dass Terrorgruppen in Aleppo Chemiewaffen gegen Zivilisten und die syrische Armee einsetzen könnte, aber Damaskus damit beschuldigt werden könnte, um den schwächelnden Friedensprozess im zerrissenen Land noch weiter zu sabotieren.
Syrische Staatsmedien berichteten im Oktober, dass in Aleppo Giftgas gegen ein von Regierungstruppen kontrolliertes Gebiet eingesetzt wurde. Dies habe bei der dortigen Bevölkerung schwere Atemprobleme ausgelöst. Ein Arzt vor Ort hatte RT International berichtet, dass die Symptome der Verletzten auf den Einsatz eines hochgiftigen Chlorgases deuten.
Berichten zufolge setzten Rebellen Giftgas während eines Angriffs auf die Assad-Militärakademie in Westaleppo ein. Zu dem Zeitpunkt hatten russische und syrische Truppen ihre Angriffe auf Rebellenstellungen ausgesetzt.
Am 18. Oktober hatten die russischen Streitkräfte ihre Luftangriffe im geteilten Aleppo ausgesetzt, in der Hoffnung, dass dieser Schritt ein Waffenstillstandsabkommen möglich machen würde. Sie führen in der Stadt außerdem regelmäßige zehnstündige „humanitäre Pausen“ durch.
Dieser Verdacht ist nicht neu, wie ein IZ History-Beitrag deutlich macht.
Laut Recherchen des investigativen US-Journalisten und Pulitzer-Preisträgers Seymour Hersh ist die US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton verantwortlich für eine Geheimoperation im Jahr 2012, in welcher Sarin aus libyschen Giftgas-Beständen mit Hilfe der CIA nach Syrien geschmuggelt und dort von islamistischen Rebellen eingesetzt wurde. Der Giftgasanschlag wurde später der al Assad-Regierung in die Schuhe geschoben und sollte als Vorwand für eine Militär-Intervention der USA dienen.
Hierüber berichtete seinerzeit auch Reiner Rupp u. a. gegenüber RT deutsch.
Ist die US-Präsidentschaftskandidatin für Tausendfachen Giftgasmord verantwortlich? Das hat jedenfalls der vielfach ausgezeichnete, weltbekannte US-Enthüllungsjournalist Seymour Hersh jetzt in einem Interview mit Alternet.org behauptet.
Obamas ehemalige Außenministerin Hillary Clinton sei nicht nur die Hauptverantwortliche, sondern auch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit über alle Details einer mörderischen Geheimdienstoperation informiert gewesen, die vor knapp drei Jahren für über Tausend syrische Zivilisten einen grausamen Tod zur Folge hatte.
Im Rahmen dieser Operation brachten in 2012 islamistische Rebellen das tödliche Giftgas Sarin aus den Beständen der geschlagenen libyschen Armee mit aktiver Hilfe der CIA nach Syrien. Dort haben dann syrische Halsabschneider der von Saudi Arabien und der Türkei unterstützten Al-Kaida Nachfolgeorganisation Al-Nousra im Verein mit den von Washington offiziell geförderten, sogenannten „gemäßigten Terroristen“ am 21. August 2013 das Sarin in der syrischen Stadt Ghuta eingesetzt.
Bei dem Sarin-Einsatz starben geschätzte 1.200 Menschen, unbeteiligte Männer, Frauen und viele Kinder, einen qualvollen Tod. Damals wurde der grausige Anschlag von westlichen Regierungen und Medien einstimmig und sofort und ohne weitere Prüfung der rechtmäßigen syrischen Regierung in Damaskus in die Schuhe geschoben. Die neokonservativen Kriegstreiber in den USA und Europa ereiferten sich, der syrische Präsident Assad habe damit die von Präsident Obama gezogene, so genannte „Rote Linie“ überschritten. Unter Verweis auf das angeblich gelungene Beispiel Libyen drängten sie mit Macht auf den Beginn eines westlichen Luftkriegs gegen Syrien. Damit sollte die syrische „Opposition“ in Damaskus an die Macht gebombt werden, obwohl schon damals eine - seither veröffentlichte - Analyse der DIA (Der militärische Nachrichtendienst der USA) davor gewarnt hatte, dass die so genannte „syrische Opposition“ so gut wie ausschließlich aus fanatisierten, islamistischen Gewaltextremisten bestand.
In zwei früheren Untersuchungen in der “London Review of Books” - "Whose Sarin" (Wessen Sarin?) vom Dezember 2013 und "The Red Line and the Rat Line" (Die Rote Linie und die Rattenlinie) vom April 2014 - hatte Seymour Hersh bereits nachgewiesen, dass die Obama-Regierung fälschlicherweise der Assad-Regierung die Schuld für den Sarin-Anschlag gab, um den Vorwand als Kriegsgrund zu nutzen. Hersh verwies darin auch auf einen Bericht von Experten des britischen Geheimdienstes, wonach das in Ghuta eingesetzte Sarin nicht aus den Lagerbeständen der syrischen Armee kam. Hersh enthüllte auch, dass eine im Jahr 2012 geschlossene Geheimvereinbarung zwischen dem US-Außenministerium, den Regierungen der Türkei, Saudi-Arabiens und Katars gab, wonach ein unter falscher Flagge geführter Sarin-Angriff Assad angelastet und den Vorwand für ein direktes militärisches Eingreifen der USA und ihrer Verbündeten liefern sollte.
In „Die Rote Linie und die Rattenlinie“ schrieb Hersh damals:
„Laut der Bedingungen der Vereinbarung kam die Finanzierung aus der Türkei, sowie aus Saudi Arabien und Katar, die CIA, mit der Unterstützung von MI6, war verantwortlich dafür, dass die Waffen aus Gaddafis Arsenalen nach Syrien geliefert wurden."
Dafür, dass es damals Giftgasvorräte, darunter Sarin, in den Arsenalen Gaddafi gab, gibt es außer den Untersuchungen von Hersh auch unabhängige Berichte, z.B. hier, und hier und hier. Daraus geht auch hervor, dass das US-Konsulat in Bengasi, die Hochburg islamistischer Rebellen in Libyen, eine „Rattenlinie" in Form des Schmuggels von Gaddafis erbeuteten Waffen durch die Türkei nach Syrien betrieben hat.
Hersh ist nicht der einzige investigative Reporter, der die False Flag des Sarinanschlags in Syrien aufgedeckt hat. Christoph Lehmann veröffentlichte z.B. am 7. Oktober 2013 seine Rechercheergebnisse unter dem Titel: "Top Regierungsbeamte der US und Saudi-Arabiens sind für den Chemiewaffeneinsatz in Syrien verantwortlich". Auf der Grundlage von signifikant unterschiedlichen Quellen als die von Hersh verwendeten, kam auch Chris Lehmann zum selben Schluss:
"Die Spur der Beweise führt direkt zum Weißen Haus, zum Vorsitzenden der Joint Chiefs of Staff Martin Dempsey, zu CIA-Direktor John Brennan, zum saudischen Geheimdienstchef Prinz Bandar und zum Innenministerium Saudi-Arabiens."
Und als ob das nicht genug wäre, auch die endgültige Analyse der von der US-Regierung nach dem Anschlag gesammelten Beweismittel durch zwei führende US-Analysten, die im Lloyd-Post Bericht des weltberühmten MIT-Instituts in Boston veröffentlicht wurde, ergab, dass „die Interpretation der forensischen Beweismittel, die die US-Regierung vor und nach dem Angriff vom 21. August gesammelt hat, können unter gar keinen Umständen korrekt sein."
Doch welche Rolle hat die derzeit aussichtsreichste Kandidatin der Demokratischen Partei auf die US-Präsidentschaft, Hillary Clinton, in diesem inzwischen auf weiten Strecken aufgeklärten, verbrecherischen Komplott gespielt? In dem eingangs erwähnten Interview mit Alternet.org hat Hersh die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton zum ersten Mal direkt mit der Bengasi „Rattenlinie" in Zusammenhang gebracht. Der von Seiten des US-Außenministeriums vor Ort in Bengasi für die Geheimoperation verantwortliche US-Botschafter Christopher Stevens war am 11. September 2012 gemeinsam mit einigen seiner geheimdienstlichen Mitarbeitern von einer der konkurrierenden, lokalen Islamistengruppen erschossen worden. Auf diesen Botschafter Stevens bezieht sich Hersh im Alternet.org Interview, wenn er sagt:
"Der Botschafter, der getötet wurde, war als Mann bekannt, der sich nicht in irgendeiner Weise der CIA in den Weg gestellt hätte. Wie ich bereits geschrieben habe, hat er sich am Tag der Verladung [der Waffen] mit dem lokalen CIA-Chef und Vertretern der Rederei getroffen. Er war sicherlich bewusst daran beteiligt und war sich auch vollkommen im Klaren, worum es ging. Und da gibt es einfach keine Möglichkeit, dass jemand, der in einer solch sensiblen Position war wie er, nicht zuvor mit dem Chef gesprochen hat, egal über welchen Kanal."
Und der Chef aller US-Botschafter war damals Außenministerin Hillary Clinton, die „Königin des Chaos“, wie der Titel des sehr lesenswerten, jetzt auf Deutsch erschienenen Buchs von Diana Johnstone heißt.
Bravo - Der Marxist Butterwegge wird Bundespräsidentenkandidat der Linkspartei
Linke präsentiert Gegenkandidaten zum Establishment

Während CDU und SPD den "Kriegsverbrecher" und Agenda 2010 Mit-Verantwortlichen Frank Walter Steinmeier, der illegalle Verhaftung eines Brermers in einem CIA Foltergefängnis auf Guantanamo auf Cuba gedeckt und ermöglicht hatte, zum Bundespräsidenten-Kandidaten machen, stellte die Linkspartei den marxistischen Armutsforscher Prof. Butterwegge als Gegegenkandidaten auf.
Butterwegge hatte seinerzeit im Jahre 2011 die zu suchenden und zu begehenden Wege zum Kommunismus der damaligen Linkspartei Vorsitzenden Gesine Lötzsch in einer Sendung bei "Anne Will" ausdrücklich verteidigt.
Die damalige Linkspartei-Vorsitzende Lötzsch hatte deutlich gemacht, dass der Kommunismus als klassenlose Gesellschaft weiterhin das Endziel der Linkspartei ist und auf einer Konferenz diese Wege ausgelotet.
Daß Butterwegge bei Anne Will auch indirekt Verständnis für die Kommunismus-Äußerungen der Linkspartei-Vorsitzenden Gesine Lötzsch äußerte, ist nur konsequent. Schließlich bekennt er nicht ohne Stolz, seinem linken Weltbild bis heute treu geblieben zu sein.
Der bekennende Marxist hatte früh mit der Agenda 2010 von SPD Kanzler Gerhard Schröder gebrochen und den Sozialabbau von Rot-Grün scharf verurteilt.
Als der Armutsforscher Christoph Butterwegge Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) in der gleichen ARD-Sendung „Anne Will“ mit Alfred Hugenberg verglich, wurde einem breiten Publikum seine tiefe Abneigung gegen den Neoliberalismus bekannt.
Anlaß für Butterwegges Ausfall war Brüderles Äußerung, die größte soziale Tat sei es, einen Arbeitsplatz zu schaffen. Dies hätte auch Hitlers erster Wirtschaftsminister Alfred Hugenberg mit seinem Ausspruch „sozial ist, was Arbeit schafft“ so formuliert, empörte sich der Kölner Politologe.
Auch daß Butterwegges Frau für die Linkspartei im Landtag von Nordrhein-Westfalen saß und Mitglied der Sozialistischen Linken ist weitgehend unbekannt.
Ebensowenig ist bekannt, dass es seinen Ausschluß aus der SPD in den siebziger Jahren wegen mangelnder Distanz zu kommunistischen K-Gruppen gab.
Er selber sagt rückblickend, dass er 1974 als Juso aus der SPD ausgeschlossen wurde, weil er Bundeskanzler Helmut Schmidt wegen seines Rechtsrucks nach Brandt scharf kritisiert hatte und weil die Interessen der Arbeiterbewegung von der SPD nicht mehr ausreichend vertreten wurden, was als parteischädigendes Verhalten von er SPD in NRW bestraft wurde.
Als langhaariger Juso setzte er in seinem Verband schon Beschlüße durch , wo die Verstaatlichung der Banken und der Ölbranche gefordert wurden. Deshalb sei er letztendlich ausgeschlossen worden.
Quasi als Kommunist geltend wurde er zunächst mit einem stillschweigenden bzw. faktischen Berufsverbot belegt. Jedenfalls bekam er mit dem links-Stigma zunächst keinen Job.
Deshalb engagierte er sich zunächst mehr in sozialen Bewegungen und in der Friedensbewegung und er wurde so zum Rebell im Wissenschaftsbetrieb.
Die Armutsforschung begann er 1994 als Professor an der Fachhochschule in Potsdam. Später lehrte er in Köln.
Zwar wurde Butterwegge 1987 von Gerhard Schröder zurück in die Partei geholt, verließ sie jedoch 2005 aus Protest gegen die Große Koalition wieder. Seitdem wird dem Kölner Sozialwissenschaftler eine deutliche Nähe zur Linkspartei nachgesagt.
Sozialpolitisch setzt er sich für eine Maschinensteuer zur Finanzierung des Sozialstaates ein. Eine Tobinsteuer soll die soziale Gerechtigkeit wieder herstellen.
Abgesehen davon, dass dafür auch eine Vermögenssteuer und eine Finanztransaktionssteuer notwendig wäre, ist alles nur Flickschusterei solange die Eigentumsfrage nicht gestellt wird und nicht wenigstens die Global Player und Weltkonzerne der Schlüsselbranchen vergesellschaftet werden.
Negativ könnte man auslegen, dass er oftmals die neoliberale Terminologie vom "Wohlfahrtsstaat" benutzt, den er besser als Sozialstaat bezeichnen sollte.
Zudem lehnt er in der Tradition der marxistischen Arbeiterparteien das Bedingungslose Grundsicherung und damit eine staatlich garantierte Mindestexistenzsicherung ab, was kritisch anzumerken ist.
Damals schrieb Butterwegge im Organ des Sozialistischen Hochschulbundes frontal, der Sozialismus sei „kein Pluralismus-Paradies, sondern das Gesellschaftssystem, wo die Arbeiterklasse ihre politische Macht errichtet, sie – unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit, wenn es sein muß mit Gewalt – gegen ehemalige Kapitalisten und Konterrevolutionäre verteidigt und zur Umwälzung der herrschenden Eigentumsverhältnisse einsetzt.“
Auch die „Staatsmaschinerie der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie“, so Butterwegge, könne nicht mit in den Sozialismus hinübergenommen werden, sondern müsse, „um mit Marx zu sprechen, ‘zerbrochen’ werden.
Während er aktuell für einen aktiven Sozialstaat eintrete, stehe Steinmeier für den den fordernden Sozialstaat. Im Interview erläutert Butterwegge auch, warum er dieses Mal im Gegensatz zu 2012 antritt.
Butterwegge erklärt, dass er in den letzten Jahren als Mahner und Kritiker der sozialen Spaltung im Lande wahrgenommen wurde, die sich immer mehr vertieft, wie er in einem WAZ Interview erklärt.Deshalb sei er gefragt worden.
Über eine Million demonstrieren gegen die Despotin Park in Südkorea doch die Lückenpresse schweigt weitgehend
Park-Oligarchie gerät unter Druck

Woche für Woche demonstrieren Millionen Menschen in Südkorea gegen die Herrschaft der koruppten Machthaberin Park doch rechtspolulistische und neoliberale Konzernmedien wie Staatsmedien schweigen weitgehend.
Eine unabhängige Untersuchung bestätig die Vorwürfe - kein Grund für die Lückenpresse, diese Vorgänge ins Bewußtsein der deutschen Öffentlichkeit zu rücken.
Sie trat an als erste Frau im Amt und derzeit gibt es Wochenende für Wochenende Demonstrationen, wie man sie nur aus dem Ende der Diktatur 1988 kennt: Millionen sind auf den Straßen der südkoreanische Hauptstadt Seoul. Warum die sogenannte Präsidentin Park in diese Krise geriet, ist kompliziert und einige Spuren führen nach Deutschland, aber noch verwerflicher ist, dass Frau Park wohl trotz der Millionen Demonstranten nicht zurücktreten wird.
Doch der Reihe nach: Park Geun-Hye ist die Tochter des dritten Präsidenten Südkoreas, Park Chung-Hee, der von vielen Historikern inzwischen Diktator genannt wird. Unter seiner strengen fast 20 Jahre dauernden Herrschaft wurden politische Gegner eingesperrt und gefoltert, er sorgte aber auch dafür, dass sich Südkorea vom Stand eines afrikanischen Entwicklungslandes nach dem Koreakrieg zur heute elftgrößten Wirtschaftsnation der Welt entwickelt hat.
Doch seine Amtszeit endete blutig: Erst erschoss angeblich ein nordkoreanischer Spion seine Ehefrau bei einem Attentat, dann tötete der Geheimdienstchef den Präsidenten selbst – die Tochter Park Geun-hye ist also eine Präsidentin mit einer traumatischen Kindheit. Sie trägt bis heute die Frisur ihrer Mutter, weit mehr als eine Äußerlichkeit. Park stand bei älteren Menschen für alle guten Werte, die sie nach vielen Korruptionsskandalen bei jungen Politikern vermissten.
Blogger: "Menschen schämen sich für ihre Präsidentin"
"Genau diesen Vorsprung hat sie jetzt komplett verspielt", sagt See-Woon Koo, ein südkoreanischer Blogger und Dozent für Korea-Studien. Koo veröffentlichte vergangene Woche einen Meinungstext in der "New York Times" mit dem Titel: "Südkoreas Präsidentin muss gehen". Sie ist selber Teil des bestechlichen Establishments der Oligarchie in Südkorea.
Er sagt, sie wurde gewählt, weil sie die Wirtschaft dezentralisieren und die Beziehungen zu Japan, China und Nordkorea verbessern wollten. Sie habe davon nichts erreicht. "Die Menschen sind nicht nur enttäuscht von ihr", sagt er, "es ist weitaus schlimmer: die Menschen schämen sich für ihre Präsidentin." Der aktuelle Skandal um Choi Sun-Sil sei da nur die Spitze einer Reihe von Verfehlungen.
Freundin der Präsidentin soll großen Einfluss auf Politik gehabt haben
Choi Sun-Sil ist die Tochter eines christenfundamentalistischen Sektenführers, der mit dem Vater der Präsidentin bis zu dessen Tod eng befreundet war. Choi Sun-Sil wurde eine enge Freundin von Präsidentin Park – und soll in den vergangenen drei Jahren tiefen Einblick in und Einfluss auf die politischen Handlungen von Park gehabt haben.
Sie habe Reden von Park redigiert – und nutzte ihren Zugang zur Macht, indem sie große Unternehmen wie Samsung dazu zwang, mehrere Millionen auf ein Stiftungskonto zu überweisen. Von diesem Konto bezahlte sie unter anderem die Turnier-Reitausbildung ihrer Tochter, ein Pferd sowie ein Hotel. Gestüt und Hotel liegen nicht in Südkorea, sondern in Deutschland, genauer: Arnoldshain im Taunus.
Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Geldwäsche
In Deutschland hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt bisher noch keine Anklage erhoben, die Polizei ermittelt in dem Fall wegen Geldwäsche, auch ein Deutscher soll von den Ermittlungen betroffen sein. In diesem Hotel im Taunus verschanzte sich Choi auch, als der Skandal in Seoul losbrach – flog aber schließlich doch in die Heimat.
Bei ihrer Einreise wurde sie von der Presse am Flughafen so stark bedrängt, dass sie weinend davonlief und ihren Schuh verlor: Er war ausgerechnet von der Marke Prada. Aktuell sitzt Choi in Untersuchungshaft und Millionen fordern auf den Straßen Parks Rücktritt. Hannes Mosler, Korea-Experte der Freien Universität Berlin, glaubt jedoch nicht, dass sich Park Geun-hye von den Protesten beeinflussen lässt.
Am Samstag gingen erneut über eine Million Menschen landesweit auf die Straße – das vierte Wochenende in Folge. Die Veranstalter sprachen von über 500.000 Demonstranten in der Hauptstadt . Der Friedensaktivist Pedram Shayar von über eine Million. Auch in zahlreichen anderen Städten machten die Menschen ihrem Unmut über die Park- Oligarchie Luft.
Nach wie vor lässt Park ungeklärt: Was wusste sie von dem Gebaren ihrer besten Freundin? Was veranlasste sie, Privatleben und Amt in einer derartigen Weise zu verbinden? "Bisher hat sie nur zugegeben", sagt See-Woong Koo, "dass sie einen Fehler gemacht hat."
In einer vom Fernsehen übertragenen Rede, gab sie lediglich an, den falschen Freunden vertraut zu haben. "Das aber brachte die Demonstranten noch mehr auf."
Am vergangenen Wochenende sei die Stimmung so erhitzt gewesen, wie noch nie. "Ich habe Menschen weinen und schreien sehen", sagt Koo. Die Proteste brächten einen großen Moment der Einigkeit des Volkes. "Das gab es lange nicht in Südkorea und man könnte Choi Sun-Sil fast dankbar sein." (mit Material von Reuters)
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