Nach vielen Gesprächen und der einstimmigen Unterstützung durch den hess LaVo habe ich mich entschlossen als stv. Parteivors. zu kandidieren
CDU Bundes-Finanzminister Schäuble blamiert sich mit Hitlervergleich
Was hat die Annexion der Krim mit dem Vorgehen Hitlers im Sudetenland zu tun? Bundesfinanzminister Schäuble jedenfalls sieht Parallelen. Als er mit Berliner Schülern über Europa diskutierte sagte Schäuble mit Blick auf Putins Argument, er müsse die russische Bevölkerung schützen: "Das kennen wir alle aus der Geschichte. Solche Methoden hat schon der Hitler im Sudetenland übernommen."
Schäuble verkraftet offensichtlich die Wahrheit nicht nämlich dass CDU und SPD den Swoboda-Faschismus in der Ukraine an die Macht gebracht haben - deshalb die billige Retourkutsche !!
Die Russenfeindlichkeit der CDU hat historische Ursachen.
Der Antikommunismus als Kern-Ideologie der Hitlerfaschisten wurde 1945 von der CDU als Ideologie übernommen und im Kalten Krieg weitergeführt.
Wolfgang Schäuble wurde durch den Kalten Krieg sozialisiert und geprägt und es war seine Generation, die die Nazis in der Bundesrepublik reintegrierten.
Die Slawophobie, Russophobie und der mit Russland in Verbinduing gebrachte Antikommunismus war Kerndenken deutscher Konservativer nach 1945.
Dieses alte Denken, dass alles Böse und Imperialistische in Russland hineinprojeziert, scheint bei Schäuble wieder durchzubrechen. Zu sehr war er viele Jahre lang Hardliner der CDU und der Rechtspopulisten in der BRD gewesen. Der Kalte Krieg ist wohl in seinem Denken endgültig zurück.
Die völlige Realitätsverweigerung und Weltfremdheit der CDU Ideologen der 50 er Jahre kommt so erneut zum Vorschein.
Dabei geht die wirkliche Bedrohung für den Weltfrieden seit 1998 und insbesondere seit 2001 eindeutig von den USA und von der Nato aus.
Es wäre 1000 mal richtiger, Obama mit Hitler zu vergleichen. Aber offensichtlich weiß Schäuble nicht, was Imperialismus und Weltherrschaft, den seinerzeit Hitlers anstrebte und den heute Obama real anstrebt, wirklich bedeuten. Die Ost-Erweiterung der Nato trotz Beendigung des Kalten Krieges spricht da Bände.
Kanzlerin Merkel versuchte die Sache am Nachmittag zu entschärfen. "Ich betrachte den Fall der Annexion der Krim als ein für sich stehenden Fall und da hab ich schon alle Hände voll zu tun", so die Kanzerlin. "Denn es handelt sich ganz eindeutig gegen einen Verstoß gegen das Internationale Recht. Und das ist das, was heute zählt."
Hitlervergleiche jedenfalls zählen im politischen Berlin zu den denkbar ungeeigneten Instrumenten, einem vielleicht zu verurteilenden und juristisch strittigen Vorgehen auf der Krim noch mehr Bedeutung zu geben.
Grünenchef Özdemir richtete einen Rat an den deutschen Finanzminister. "Ich würde diesen historischen Vergleich deshalb nicht ziehen, weil er immer zu Missverständnissen Anlass bietet", sagte Özdemir. "Da würde ich es einfach lassen und auch die Kolleginnen und Kollegen bitten, das nicht zu machen."
Dabei ist es auch juristisch umstrritten, ob es überhaupt einen Völkerrechtsbruch durch Russland in der Ukraine gegeben hat. Und die echten Faschisten der Swoboda-Partei hat der Westen in der Ukraine an die Macht gepuscht und hofiert.
Die UN VV verurteilte Russland wegen Völkerrechtsbruch auf der Krim - aber es ist umstritten ob es ihn überhaupt gab
Russland nannte eine Resolution der UN-Generalversammlung, die das Krim-Referendum für ungültig erklärte, "parteiisch".
Die UN-Vollversammlung hatte die Angliederung der ukrainischen Halbinsel Krim an Russland am Donnerstag verurteilt. Das Gremium nahm eine Resolution an, in der das Referendum auf der Krim über eine Zugehörigkeit zu Russland als "ungültig" bezeichnet wird. Für den Text stimmten 100 Staaten, elf votierten dagegen. Die Vertreter von 58 Ländern enthielten sich. Allerdings haben die BRIC-Staaten Brasilien, Indien und China Russland deswegen nicht verurteilt und sich der Stimme enthalten.
Resolutionen der Generalversammlung der UN sind auch nicht rechtlich bindend, zumal Russland ein Vetorecht im Sicherheitsrat der UN hat.
Aber ist es wirklich zutreffend, dass Russland mit der Annektion der Krim das Völkerrecht gebrochen habe? Die Frage ist nämlich juristisch äusserst umstritten.
In einer TV Talk- Sendung sagte der ZDF TV Hofhistoriker Guido Knopp, dass die Krim seit dem 18. Jh. eigentlich immer zu Rußland gehört habe. Die Sowjetunion habe im Namen Chruschtschows die Ukraine innerhalb des Staatenbundes 1954 zwar der Uktraine geschenkt, aber auch das sei nicht relevant, da Russland und die Ukraine damals einem Staatenverband angehört hatten.
Und auch der Linken-Fraktionschef Gregor Gysi wies im Bundestag in einer Rede als Antwort der Kanzlerrede daraufhin, dass man völkerrechtlich es auch so sehen könne, dass Russland damit eben keinne Völkerrechtsbruch begangen habe.
Denn auch die Nato habe 1998 im Kosovokrieg mit Gewalt eine Abspaltung des Kosovo von Serbien betrieben und anschliessend ein Referendum erzwungen, dass mit der Abtrennung des Kosovo von Serbien endete. So könne man argumentieren, dass die USA und die EU so ein neues Völker-Gewohnheitsrecht geschaffen haben, dass Bestandteil des neuen Völkerrechtes geworden sei, führte Gysi aus.
Aber wie verhält es sich ganz grundsätzlich mit den aktuell gültigen Völkerrechtsnormen?
Einer der entscheidenden Aspekte des modernen Völkerrechts, das Gewaltverbot, trat durch den Ersten Weltkrieg lange Zeit so zurück,[8] dass es erst nach dem Ende dieses Krieges zum ersten Mal im Briand-Kellogg-Pakt (Kriegsächtungspakt) zwischen den beteiligten Staaten vereinbart wurde. Zuvor beschränkte sich das Völkerrecht, was den Krieg angeht, darauf, zu versuchen, Grausamkeiten einzudämmen und die Zivilbevölkerung zu schützen. Mit dem Völkerbund (gegründet 1919) und seiner Nachfolgeorganisation, den Vereinten Nationen (seit 1945), wurde erstmals eine gemeinsame internationale Ebene geschaffen, die auf die Sicherung eines für alle Staaten verbindlichen Völkerrechts abzielt.
Die Souveräniät und territoriale Integrität oder territoriale Unversehrtheit von Staaten ist ein Begriff aus dem Völkerrecht und bezeichnet die Unverletzlichkeit des Hoheitsgebietes (Territorium) und der Grenzen souveräner Staaten. Der Anwendungsbereich des Prinzips der territorialen Integrität ist auf die Beziehungen zwischen Staaten beschränkt.[1] Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen bestimmt: Aber diese Charta der Vereinten Nationen stammt als Ergebnis des 2. Weltkrieges von 1945 und hatte vorher also keine Gültigkeit.
Nur fand die russische Oktoberrevolution bereits im Jahre 1917 statt und die Bildung der Sowjetunion als Staatenbund ( analog zu den USA, die auch ein Staatenbund sind) wurde in den 20 er Jahren des 19. Jh. abgeschlossen.
So betrachtet ist also schon die Auflösung der Sowjetunion 1990 ein Völkerrechtsbruch gewesen und so gesehen ist die Ukraine genauso Besatndteil des von Moskau geführten Staatenbundes wie die Krim selber auch. Auch so gesehen war die Krim immer russisch bzw. sowjetisch.
Es ist also juristisch umstritten, ob es diesen russischen Völkerrechtsbruch wirklich gegeben hat. Man kann es juristisch auch so interpretiere, das es diesen Bruch nicht gab. Andererseits hatte Russland in der Wendezeit die territorioale Integrität der Ukraine anerkannt udn seine Atombomben aus der Ukraine abgezogen .
Entgegen mündlicher Versprechungen des Westens wurde aber dann die Nato in Richtung Osten vorgerückt, was man ebenfalls als Bruch von Vereinbarungen betrachten kann, so dass sich Russland auch nicht mehr an Vereinbarungebn gebunden fühlte. Die Bedrohung durchdie Nato ist real, da es sich um ein Angriffsbündnis handelt, dass Angriffskriege nicht mehr ausschliesst.
Inzwischen hat Putin mit Obama eine Stunde lang telefoniert und Putin hat zugesichert, dass Moskau keine weiteren Gebiete innerhalb der Ukraine erobern werde. Im Gegenzug wird Putin die Eindämmung des Faschismus in der Ukraine gefordert haben, die durch die gemeinsame Eliminierung eines Faschistenführers auch schon deutlich wurde.
http://internetz-zeitung.eu/index.php/1678-die-un-vv-verurteilte-russland-wegen-v%C3%B6lkerrechtsbruich-auf-der-krim-aber-es-ist-umstritten-ob-es-ihn-%C3%BCberhaupt-gab.
Swoboda-Effekt: Rechtspopulistisch-faschistoide Front National von Le Pen erreicht bei Kommunalwahl 11 Bürgermeister-Posten
In Frankreich stehen nach der herben Niederlage der Sozialisten und dem Rekordsieg des rechtsextremen Front National (FN) bei der Kommunalwahl die Zeichen auf Regierungsumbildung berichtet Reuters.
Die Sozialisten verloren nach vorläufigen Ergebnissen in mindestens 150 Städten die Regierung - meist an die oppositionelle konservative UMP.
Der rassistische und rechtspopulistisch- faschistoide sowie islamophobe und EU-feindliche Front National kann künftig in elf Städten den Bürgermeister stellen - so viele wie noch nie. "Niemand kann ernsthaft bezweifeln, dass dies ein großer Sieg für uns ist", sagte Parteichefin Marine Le Pen.
Der FN legte nicht nur im Süden Frankreichs zu, wo es vergleichsweise starke Ressentiments gegen Einwanderer gibt. Die Partei gewann auch im Norden und Osten Frankreichs, wo die Industrie im Niedergang ist und die Arbeitslosigkeit hoch. Der Front National profitierte Meinungsforschern zufolge auch davon, dass viele Franzosen der Wahl fernblieben: 38,5 Prozent verzichteten auf eine Stimmabgabe, so viele wie noch nie.
Über 12 000 Mandate erreichten die Rechtsradikalen, die nach der erstmaligen Machtergreifung der Rechtspopulisten und der Faschisten in Europa in Kiew einen Aufwind für den Eurofaschismus verspüren.
585 Kandidatenlisten hat der FN insgesamt präsentiert, im Zentrum der Strategie lagen die mittelgroßen Städte: 141 Listen für Städte zwischen 10.000 und 20.000 Einwohner und 161 für Städte zwischen 20.000 und 50.000 Einwohner. 97 Prozent der Listen für die erstgenannten schafften es zur Stichwahl am kommenden Sonntag, bei den zweitgenannten 61 Prozent. Und bei den Städten über 200.000 Einwohner immerhin 40 Prozent. Der landesweite Durchschnitt, den der FN dort erzielte, wo er auch antrat, liegt bei demnach knapp 15 Prozent.
Dazu kommt, dass die Partei, die bei den vorherigen Kommunalwahlen 2008 nur für 75 Städte eine Liste vorlegte, mit Ausnahme von zwei Kommunen, generell kräftig zulegte, mit Spitzenwerten von 34 Prozent in Béziers oder 28 % in Fréjus - die größten Erfolge erzielten die Rechtspopulisten im Süden und Norden des Landes. In 323 Städten ist die Liste FN zur Stichwahl zugelassen, (siehe Wahlmodus), Le Monde beziffert die Anzahl der potentiellen FN-Wähler in der zweiten Runde auf rund 7 Millionen.
Von der FN unterstützte Kandidaten eroberten in den südfranzösischen Städten Béziers und Fréjus die Rathäuser, wie erste Prognosen mehrerer Meinungsforschungsinstitute ergaben. Dagegen scheiterte der FN-Kandidat im südfranzösischen Perpignan. Das südfranzösische Avignon, wo die Rechtsextremen ebenfalls in der ersten Runde stark waren, ging laut Ipsos an die Sozialisten.
In der 70.000-Einwohner-Stadt Béziers wird künftig der parteilose Robert Ménard Bürgermeister sein. Der 60-Jährige, die überregional vor allem als Gründer und einstiger Vorsitzender der Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) bekannt ist, war von einer rechten Liste unter maßgeblicher Beteiligung der FN unterstützt worden. In Fréjus setzte sich in der Stichwahl David Rachline durch.
Schon in der ersten Runde vor einer Woche hatten die regierenden Sozialisten ein Debakel erlitten und setzten seither auf eine stärkere Mobilisierung ihrer Wähler. Doch die Wahlbeteiligung lag um 17.00 Uhr lediglich bei 52,36 Prozent und damit unter dem Wert von 54,72 Prozent der ersten Runde, wie das Innenministerium in Paris mitteilte.
Angesichts von Rekord-Arbeitslosigkeit und Wachstumsschwäche hatten sich in der ersten Runde viele Anhänger von den Sozialisten abgewandt oder waren zu Hause geblieben. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 63,55 Prozent einen historischen Tiefstand.
In zahlreichen sozialistisch regierten Städten wechselte die Mehrheit, darunter in Straßburg, Toulouse, Reims, Metz, Caen oder Belfort. Auch in der Hauptstadt Paris war das Rennen knapper als erwartet: Dort wollte Anne Hidalgo für die Sozialisten das Rathaus verteidigen - sie wäre im Falle eines Wahlsiegs die erste Frau an der Spitze der Stadt.
Die rechtsextreme FN war in 328 der insgesamt 6455 Kommunen in der Stichwahl vertreten; in der ersten Runde war sie in 21 Kommunen auf den ersten Platz gekommen. Gute Aussichten auf einen Sieg hatte sie am Sonntag unter anderem in den Städten Béziers und Fréjus in Südfrankreich sowie im lothringischen Forbach.
In der ersten Runde hatte die FN auf Anhieb das Rathaus der Kleinstadt Hénin-Beaumont in Nordfrankreich gewonnen. Der 41-jährige FN-Generalsekretär Steeve Briois wurde dort am Sonntag offiziell zum Bürgermeister gekürt.
Die Kommunalwahl ist ein wichtiger und erster landesweiter Stimmungstest für die regierenden Sozialisten seit dem Amtsantritt von Präsident François Hollande im Mai 2012. Nach der neuerlichen Schlappe in der zweiten Runde wird mit Konsequenzen gerechnet: Im Gespräch ist eine Regierungsumbildung, bei der womöglich sogar Premierminister Jean-Marc Ayrault abgelöst werden könnte. Als Nachfolger sind Innenminister Manuel Valls oder Außenminister Laurent Fabius im Gespräch.
Den Durchmarsch der Rechtsradikalen in Frankreich hat die Machergreifung der Rechtspopulisten und der Faschisten in Kiew mithilfe der Bundesregierung ganz sicherlich beflügelt.
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi kritisiert die Bundesregierung und Nato scharf
Gysi beklagt auf seiner Facebook-Seite die expansive Politik der Bundesregierung und der Nato scharf.
Insbesondere die Bundesregierung plane eine Ausweitung der Nato in Richtung Rußland, die sich schon historisch verbiete:
Die NATO plant, wegen der Ukraine-Krise ihre militärische Präsenz in den östlichen Mitgliedstaaten des Bündnisses zu verstärken und daran eventuell auch Kampfflieger und Marine der Bundeswehr zu beteiligen. Die betreffenden Länder wollen dies und die NATO ist bereit, militärische Stärke zu demonstrieren. Damit sorgt sie aber für eine Eskalation, obwohl wir dringend eine Deeskalation benötigen. Eine Stationierung deutschen Militärs östlich der Oder verbietet sich auch schon historisch. Dass die Bundeskanzlerin hier demonstrativ den konfrontativen Kurs ihrer Verteidigungsministerin von der Leyen stärkt, ist nach außen kein nachhaltiger Vertrauensbeweis für die Dialogbemühungen ihres Außenministers Steinmeier. Dabei müsste Merkel jetzt ganz vorn mit dabei sein, den Dialog zu suchen, anstatt vor Moskaus Haustür NATO-Manöver vorzubereiten.
US Präsident Obama unterstützt weiterhin die Diktatur in Saudi Arabien und er unterstützt via Saudi Arabien Al Kaida in Syrien, was mittlerweile sowieso allseits bekannt ist.
Offiziell kann die US Regierung die Al Kaida nicht unterstützen. So wird es geheim über Geheimdienste wie dem CIA realisiert. Zudem werden Striohmänner-Staaten eingesetzt, die im Interesse der USA den Terror der al kaida in Syrien direkt unterstützen.
Für diese Strohmann-Geheimdienst-Aktionen werden immer wieder Staaten wie Saudi Arabien, Israel oder Pakistan instrumentalisiert, die die Drecksarbeit vor Ort für das US Imperium erledigen . An anderen Orten setzt man wie in der Ukraine Faschisten als Gladio-Nato-Geheimarmee ein, so wie es mit UNA UNSO und Swobodas "Rechte Sektor-Kämpfer" auf dem Maidan in Kiew geschehen ist, die ein Massaker mit ca. 100 Toten auf beiden Seiten absichtlich veranstaltet haben sollen.
Mehrfach hatten die Saudis, die von den USA, Deutschland und anderen NATO-Staaten militärisch ausgerüstet werden und über Partnerschaftsprogramme an die NATO gebunden sind, moderne Waffensysteme an die Regierungsgegner in Syrien schicken wollen. Offiziell hatte das Obama bisher blockiert, ließ den Geheimdienst CIA aber bei der Ausrüstung und Ausbildung von Kämpfern gewähren.
Die »engen Beziehungen«, die zwischen den bewaffneten Gruppen und den US-Agenten entstanden seien, hätten dazu geführt, daß Washington über die Lieferung von moderneren Waffen an angeblich »moderate Kämpfer« durch die Saudis »neu nachdenken« werde, bekräftigte Rhodes. Zur Erinnerung: Saudi-Arabien unterstützt Verbände der »Islamischen Front« und die Nusra-Front. Ebenso die Al-Qaida-Gruppe Gruppe »Islamischer Staat im Irak und in Syrien« (ISIS). In Wirklichkeit teilen sich die Gruppen die Waffen mit Al Kaida Gruppen und in Wahrheit sind die Al Kaida nahen Al Nusra Kämpfer die absolut dominierenden Kämpfer in Syrien.
In der vergangenen Woche haben verschiedene Gruppierungen den syrisch-türkischen Grenzübergang bei der Stadt Kassab erstürmt. Angeführt worden seien die Kämpfer von dem Tschetschenen Abu Musa Al-Tscheschani, berichteten arabische Medien nach Auswertung von Fotos. Auch Kämpfer aus Pakistan seien gesehen worden. Kasab ist eine armenisch-christliche Stadt in den Bergen nördlich der Hafenstadt Latakia und galt als einer der beliebtesten Urlaubsorte in der Region. Zumindest bei einer der Kirchen wurde das Kreuz abgeschlagen und durch die schwarze Fahne der Al-Qaida ersetzt. 2000 Einwohner sollen nach Latakia geflohen sein. Über die Stadt werden derzeit die chemischen Waffen Syriens abtransportiert. Der syrische Vizeaußenminister Faisal Mekdad warf der türkischen Regierung ein »Spiel mit dem Feuer« vor. Erdogan habe aus den türkischen Grenzübergängen und -städten »Häfen für Terroristen aus aller Welt« gemacht.
Zudem hat Erdogan einen False-Flag-Nato-Krieg gegen Syrien selbst inszenieren und starten wollen, indem er einen syrischen Angriff nur vortäuschen wollte, den in Wirklichkeit der türkische Geheimdienst als Partner der CIA starten sollte.
Deutschen Geheimdienstberichten zufolge sollen »Gotteskrieger« in Syrien Aufnahmerituale mit Neuankömmlingen durchführen. 17- und 18jährige würden gezwungen, Gefangenen die Kehle durchzuschneiden, um sich an das Morden zu gewöhnen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe die 16 Landesbehörden darüber informiert, berichtet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe. Einzelne islamistische Gruppen auf seiten der Regierungsgegner unterhalten demnach sogenannte Schlachthäuser, in denen die Gefangenen feindlicher Kriegsparteien untergebracht seien. Woher das Bundesamt seine Informationen hat, wird nicht mitgeteilt. Bisher sollen sich rund 300 Kämpfer aus Deutschland in Syrien befinden, berichtet JW.
Janine Wissler aus Hessen will Vize-Parteichefin der Linken als Nachfolgerin von Sahra Wagenknecht werden
Radikal links und zugleich pragmatisch: Geht das überhaupt zusammen? Die Hessin Janine Wissler will es so in den engeren Führungskreis der Linkspartei schaffen. Am Montag erklärte sie offiziell ihre Kandidatur, schreibt der Tagesspiegel.
Die CDU-Fraktion legte eine Dokumentation über die aus ihrer Sicht „in Teilen verfassungsfeindliche“ Linkspartei in Hessen vor. Für „besonders besorgniserregend“ hält die CDU darin Aussagen der Linke-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Janine Wissler, zur Aktualität des Kommunismus. Die Ideen von Karl Marx, Rosa Luxemburg und anderen seien immer noch hochaktuell, habe sie vor einem Jahr bei einem unter dem Motto „Marx ist Muss“ stehenden Kongress festgestellt. Allerdings sei eine klassenlose Gesellschaft nicht über Parlamente oder Regierungen zu erreichen. Geschichtlicher Fortschritt, so Wissler, sei vielmehr stets durch „Revolutionen“ erkämpft worden. Wagner sieht darin eine Abkehr von der parlamentarischen Demokratie.
Hessens Linken-Fraktionschefin Janine Wissler will die Nachfolge von Sahra Wagenknecht als stellvertretende Bundesvorsitzende antreten. Der Landesverband unterstützt die Kandidatur der 32-Jährigen, berichtet die ARD
Janine Wissler will die neue Sahra Wagenknecht werden: Die hessische Linken-Fraktionsvorsitzende kandidiert als stellvertretende Bundesvorsitzende. Der Landesverband habe einstimmig den Entschluss Wisslers begrüßt, für den Posten zu kandidieren, sagte der hessische Linken-Parteichef Ulrich Wilken am Montag in Wiesbaden. "Janine Wissler hat eindeutig alle Qualifikationen für dieses Amt", sagte er. Die 32-Jährige will sich auf dem Bundesparteitag im Mai zur Wahl stellen.
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