Willkürjustiz:  7 jährige  unberechtigte Zwangspsychiatrisierung von Gustl Mollath bleibt für Justiz folgenlos 

Es liegen Anzeigen gegen Ärzte vor und es stand ein Vorgehen gegen Staatsanwälte, Gutachter und Ehefrau im Raum. Doch die bayrische Justiz versucht alle unter den Teppich zu kehren . 

Es wird die Erinnerung an Methoden von deutschen Untrechtsstaaten wach.

Unter den Talaren existiert  leider immer noch der Muff von 1000 Jahren.

Sieben Jahre in der geschlossenen Psychiatrie, im medizinischen Gutachten als „paranoid“ bezeichnet: Das Schicksal von Gustl Mollath hat viele Menschen erschüttert. Doch Ärzte und Richter, die in seinen Fall verwickelt waren, werden sich dafür wohl nicht verantworten müssen. Das ist jedenfalls nicht rechtsstaatlich. 

Wer zieht eigentlich mißbräuchlich altive Gerichte im Lande zu Verantwortung, wenn Instanzen Urteile höherer Instanzen einfach ignorieren, wiees hier im Fall Mollath geschehen ist? Ist die Justiz ein Staat im Staate? 

 

Das Bundesverfassungsgericht hatte vorher festgestellt, dass zwei Beschlüsse im Fall Mollath verfassungswidrig waren - und vom Oberlandesgericht Bamberg eine neue Entscheidung gefordert. Doch dort ignoriert man die Anweisung von oben. Das OLG stellt sich hier in eine unrühmliche Tradition deutscher Justiz, die auch schon mal als Klassenjustiz und Willkürjustiz in der  deutschen Vergangenheit stark angegriffen woeden war.  

Ein vom Bundesverfassungsgericht zu einer Entscheidung aufgefordertes bayerisches Gericht teilt den Karlsruher Richtern mit, dass es da keine Entscheidung geben wird. So ein skandlöses Verhalten deutscher gerichte  ist offenbar möglich. Das Bamberger Gericht entzieht sich damit offenkundig einem Urteil übers eigene Handeln - denn eben jenes OLG Bamberg hatte an der fortdauernden Unterbringung Mollaths mehrmals maßgeblich mitgewirkt.

Mollaths Anwalt Gerhard Strate macht das fassungslos. "Die Richter verweigern sich einer Entscheidung, die ihnen das höchste deutsche Gericht abverlangt hat", sagt er. Dies sei eine "Missachtung" von Karlsruhe und verstoße erneut gegen das Grundgesetz. Anwalt Strate hat Widerspruch gegen die Entscheidung aus Bamberg eingelegt.

Massendemos von Zehntausenden gegen austeritative Sparpolitik in Paris und Rom 

Knapp zwei Monate vor der Europawahl haben Zehntausende in Paris und Rom gegen die Sparpolitik ihrer Regierungen demonstriert.

Linke diskutiert erneut das  Bedingungslose Grundeinkommen 

Die Linken Vorsitzende Katja Kipping begrüßt den emanzipatorischen Ansatz eines Grundeinkommens und sie erhofft sich dadurch eine Umverteilung von oben nach unten einzuleiten. 

Die AG Grundeinkommen soll ein Strategiepapier auf dem Parteitag der Linkspartei vorstellen, dass aber nicht zur Abstimmung gestellt werden soll. Das ist negativ zu bewerten. Die rein gewerkschaftlich orientierten Linken haben nach wie vor erhebliche Bedenken gegenüber einem solchen Vorhaben. Sie fürchten die Entwertung der Lohnarbeit als relevante Wertschöpfungsquelle an sich. 

Es wird aber darauf ankommen, dass Grundeinkommen so zu gestalten, dass es kein neoliberales Konzept wie das Bürgergeld oder wie Kombilohnmodelle darstellt. Es muss wirklich durch zusätzliche Einnahmen auif Kosten der Superreichen und Milliardäre finanziert werden, die entsprechend stärker belastet werden müssen. Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine Vermögenssteuer ist dafür wohl unerlässlich.  Es darf auf keinen Fall durch höhere Mehrwertsteuern finanziert werden, die vor allem wieder die breite Masse der Nicht-Vermögenden finanzieren würde.  

Besonders das Modell von Götz Werner gilt als neoliberal geprägt und als wirtschaftsfreundlich und als bürgerlich gefärbt. 

Auf dem kommenden Parteitag in Berlin will man wieder einmal darüber reden. Am 11. Mai sind laut Programmplan sogar 90 Minuten für die »Diskussion über Modelle eines emanzipatorischen Grundeinkommens« vorgesehen. Die BAG Grundeinkommen in und bei der LINKEN nahm den Parteitag zum Anlass, um am Donnerstag ihr überarbeitetes Modell eines solchen BGE zu präsentieren. Dafür hatte man gleich zwei Varianten entwickelt. Eine Variante »Sozialdividende« und eine Variante »negative Einkommenssteuer«, wie BAG-Sprecherin Katharina Messinger am Donnerstag erläuterte.

Das Grundeinkommen als Sozialdividende soll an die Höhe des Volkseinkommens gebunden sein. So will man sicherstellen, »dass jeder Mensch über ein existenz- und teilhabesicherndes Einkommen verfügt«, wie BAG-Mitglied Stefan Wolf in seinem Konzeptpapier schreibt.

Das Grundeinkommen soll mit »anderen Einkünften voll kumulierbar sein«. Das heißt: Was immer jemand zusätzlich verdient, wird nicht mit dem BGE verrechnet. Dadurch sei sichergestellt, so Wolf, dass der Lohnabstand zwischen Arbeitenden und Nicht-Arbeitenden gewahrt bliebe. In beiden Varianten soll der monatliche Betrag für jeden Menschen mit Erstwohnsitz in Deutschland bei 1080 Euro liegen. Für Kinder und Jugendliche bis zum 16. Lebensjahr soll es die Hälfte, also 540 Euro geben.

Auch im Modell »negative Einkommenssteuer« blieben die Einkommen kumulierbar, allerdings würde eine »Grundeinkommensabgabe in Höhe von 33,5 Prozent« auf alle Primäreinkommen erhoben. Diese Abgabe soll mit dem BGE verrechnet werden. Also je mehr jemand verdient, desto geringer fiele das Grundeinkommen aus.

Nach Berechnungen der Bundesarbeitsgemeinschaft würde das BGE als Sozialdividende rund 985 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Da gleichzeitig aber Steuererleichterungen in Höhe von 122 Milliarden Euro wegfielen, käme man auf einen Nettofinanzbedarf von 863 Milliarden. Kein Pappenstiel, wenn man bedenkt, dass sich die Steuereinnahmen des Bundes 2014 auf knapp 269 Milliarden Euro belaufen.

Viel Diskussionstoff also für den Berliner Parteitag, schreibt das ND .

Aber auch die Gewerkschaftsbewegung diskutiert das Grundeinkommen verstärkt.

Alle vier Jahre gibt es bei ver.di einen Bundeskongress. Der nächste ist vom 20. bis 26. September 2015 in Berlin.

Alle vier Jahre streiten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für eine offene Diskussion in der Dienstleistungsgewerkschaft und die Entwicklung eines Gewerkschaftskonzepts zum Grundeinkommen.

Vier Landesbezirke, ein Bundesfachbereich, zwei Landesbezirksfachbereiche, zwei Bezirke von ver.di und die ver.di-Jugend hatten solche Anträge an den Bundeskongress 2011 gestellt. Damals lehnte die Mehrheit diese ab.

Nun bereitet die Basis von ver.di erneut Anträge vor, die über die Fachbereiche bzw. die Landesbezirke an den Kongress gehen sollen.

Es soll eine breit angelegte Mitgliederdiskussion in ver.di zum bedingungslosen Grundeinkommen organisiert werden. Darauf basierend ist ein Gewerkschaftskonzept zu einem bedingungslosen Grundeinkommen zu entwickeln.“

Nach einer Aufzählung von neun „nachhaltig positiven Wirkungen eines Grundeinkommens“ wird in den Anträgen festgestellt: „Das bedingungslose Grundeinkommen wird zunehmend in den verschiedensten Bereichen der Gesellschaft diskutiert. Zum Beispiel sind die Diskussionsprozesse bei Bündnis 90/Die Grünen, der Partei DIE LINKE, den unabhängigen Erwerbsloseninitiativen, bei der Katholischen Arbeitnehmerbewegung, Attac, AG Genug für alle und in vielen Jugendverbänden schon sehr weit fortgeschritten. Vor dem Hintergrund der unsozialen Reformen der letzten Jahre sollte das Wort ‘Reform’ endlich wieder zu einer Verbesserung der sozialen Lage der Menschen führen. Das bedingungslose Grundeinkommen als soziales Umverteilungselement von oben nach unten wird es ohne die Gewerkschaften nicht geben. Daher ist es richtig und wichtig, dass ver.di sich dieses Themas annimmt und in ihrer gewerkschaftlichen Programmatik verankert. Breit angelegte Mitgliederdiskussionen zum bedingungslosen Grundeinkommen sind genauso wichtig wie ein eigenes, in sich schlüssiges Grundeinkommenskonzept.“

Es ist sinnvoll, die Kolleginnen und Kollegen in ver.di, die auch für ein Grundeinkommen streiten, in ihrem Kampf für soziale, demokratische und freiheitliche Verhältnisse zu unterstützen.

https://www.grundeinkommen.de/23/03/2014/alle-vier-jahre-wieder.html#more-3268

http://www.neues-deutschland.de/artikel/929822.ein-bisschen-wohlstand-fuer-alle.html

Doktorabeit von Andre Presse zum Thema Grundeinkommen:

http://www.unternimm-die-zukunft.de/media/medialibrary/2011/09/doktorarbeit.pdf

http://www.archiv-grundeinkommen.de/

Zahlreiche Tote in der Ukraine: Prowestliche Faschisten aus Kiew stürmen besetzte Regierungsgebäude in der Ost-Ukraine 

Kämpfer des ultranationalistischen und faschistischen  „Rechten Sektors“ ( quasi der SA der Swoboda) sind offenbar im ostukrainischen Slawjansk eingetroffen, um die Kiewer Sicherheitskräfte im Einsatz gegen prorussische Demonstranten und Anhänger einer Föderalisierung der Ukraine zu unterstützen.

Am Samstag erzählte ein Teilnehmer an den Kundgebungen, dass ukrainische Schützenpanzerwagen unweit von Slowjansk das Feuer eröffnet hatten, wobei ein Zivilbürger ums Leben kam. 

Am Samstag hatte der Chef des „Rechten Sektors“, Präsidentschaftskandidat Dmitri Jarosch eine „allgemeine Mobilisierung“ der radikalen Bewegung verordnet.

Am Sonntagmorgen befahl der ukrainische Innenminister Arsen Awakow einen bewaffneten Einsatz gegen die Demonstranten in Slawjansk, die am Tag davor mehrere Verwaltungsgebäude unter ihre Kontrolle gebracht hatten. Schon wenige Stunden später informierte der Minister von „Toten und Verletzten auf beiden Seiten“. Nach inoffiziellen Angaben sind nur Spezialeinheiten aus der West-Ukraine an dem Einsatz in Slawjansk beteiligt. Am Samstag war die Sonderpolizei im östlichen Donezk auf die Seite Demonstranten übergewechselt.

Die EU Außenbeauftragte Ashton lobte das brutale Vorgehen der Faschisten in Sljowansk, was sie als " gemässigt" bezeichnete. 

Die politische Krise in der Ukraine war eskaliert, nachdem die prowestliche Opposition im Februar den prorussischen Staatschef Viktor Janukowitsch gestürzt und eine Übergangsregierung gestellt hatte. Von Russen dominierte Gebiete im Osten und Süden der Ukraine haben die neue, von Nationalisten geprägte Regierung in Kiew nicht anerkannt.

In Donezk, Charkow, Lugansk und andere Städten demonstrierten Tausende Menschen für eine Föderalisierung der Ukraine. Aktivisten besetzten Verwaltungsgebäude und bauten Barrikaden (Fotostrecke >>). Die Schwarzmeer-Halbinsel Krim spaltete sich nach einem Referendum von der Ukraine ab und trat Russland bei. Mehrere östliche Regionen riefen „Volksrepubliken“ aus. Daraufhin verlegte die Kiewer Regierung loyale Sicherheitskräfte aus dem Westen des Landes in die Unruhegebiete.

Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow, der am Sonntagmorgen einen bewaffneten Einsatz gegen die Anhänger einer Föderalisierung in Slawjansk befohlen hat, informiert von den ersten Opfern.

„In Slawjansk gibt es auf beiden Seiten Tote und Verletzte“, schrieb  Awakow auf Facebook. Nach seinen Angaben wurde ein Offizier des ukrainischen Geheimdienstes SBU getötet, fünf Sicherheitskräfte wurden verletzt. Auch unter den Demonstranten gebe es „Opfer“.

Davor hatte Awakow die Einwohner aufgefordert, „ihre Wohnungen nicht zu verlassen und den Fenstern fern zu bleiben“. Dennoch haben sich rund eintausend Menschen vor der Polizeiverwaltung von Slawjansk versammelt, wie ein Korrespondent der  RIA Novosti vor Ort berichtet. Sie fordern eine Föderalisierung der Ukraine. Immer neue Demonstranten strömen hinzu.

Die Menschen haben sich um das Haus versammelt und skandieren „Slowjansk, wir sind bei dir!“ und „Referendum!“.

Die politische Krise in der Ukraine war eskaliert, nachdem die prowestliche Opposition im Februar den prorussischen Staatschef Viktor Janukowitsch gestürzt und eine Übergangsregierung gestellt hatte. Von Russen dominierte Gebiete im Osten und Süden der Ukraine haben die neue, von Nationalisten geprägte Regierung in Kiew nicht anerkannt.

In Donezk, Charkow, Lugansk und andere Städten demonstrierten Tausende Menschen für eine Föderalisierung der Ukraine. Aktivisten besetzten Verwaltungsgebäude und bauten Barrikaden (Fotostrecke >>). Die Schwarzmeer-Halbinsel Krim spaltete sich nach einem Referendum von der Ukraine ab und trat Russland bei. Mehrere östliche Regionen riefen „Volksrepubliken“ aus. Daraufhin verlegte die Kiewer Regierung loyale Sicherheitskräfte aus dem Westen des Landes in die Unruhegebiete, berichtet RT. 

Die „Volksrepubliken“ in Donezk und Charkow waren am 7. April ausgerufen worden. Spätestens am 11. Mai soll in Donezk ein Referendum stattfinden, bei dem über die Unabhängigkeit der Republik und über ihren möglichen Beitritt zur Russischen Föderation entschieden wird.

Innenminister Arsen Awakow ließ verlautbaren, der Einsatz werde vom "Anti-Terror-Zentrum des Staatsschutzes" geleitet, "Sicherheitskräfte von Einheiten aus dem ganzen Land werden hinzugezogen" (spiegel online). Laut BBC ist die Militäraktion der ukrainischen Regierung mit CIA-Chef John Brennan abgesprochen.

Die USA haben "weitere Konsequenzen" gegenüber Russland angedroht. Das US-Kriegsschiff USS Donald Cook wurde aber bereits am Donnerstag im Schwarzen Meer gesichtet. Der Lenkwaffen-Zerstörer soll an Übungen teilnehmen. Mit der Verlegung des Kriegsschiffs in die Krisenregion wollen die USA nach Aussage von US-Militärs ihre Unterstützung für "osteuropäische Verbündete" signalisieren. Am 15. April treffen die Nato-Mitglieder zusammen. Weitere "militärische Übungen" der Nato-Mitgliedsländer sollen stattfinden, Militär-Berater in die Ukraine entsandt werden und "die Verkürzung der Reaktionszeit von Natotruppen". Auch ein Einsatz der deutschen Luftwaffe ist schon seit einiger Zeit im Gespräch. Die Nato hat in den vergangenen Tagen die Zahl ihrer Kampfflugzeuge im Rahmen der Mission „Air Policing Baltikum“ verdreifacht. Und die Bundeswehr dafür sechs Flugzeuge angeboten.

Die imperialistische Kriegstreiberei von USA, EU, NATO und Russland bedroht den Weltfrieden. Aktiver Widerstand gegen den imperialismus ist angesagt!

http://rt.com/news/eastern-ukraine-violence-slavyansk-240/