Linkes Netzwerk

Überparteilicher Verein "marxistische linke - ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ"  gegründet 

 Am 22.02.14 wurde in Berlin der Verein "marxistische linke - ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ" gegründet. Die marxistische linke will ein Netzwerk zur Förderung der Zusammenarbeit von Marxist*innen und Kommunist*innen aufbauen, unabhängig von ihrer sonstigen Organisations- oder Parteizugehörigkeit. Damit soll ein Rahmen geboten werden, um die gemeinsame Debatte um Analysen und Positionen zu den aktuellen Problemen der Zeit zu befördern, alternative Entwicklungsmöglichkeiten für die Zukunft aufzuzeigen und zu einem stärkeren Einfluss marxistischen Denkens in Gesellschaft und Politik beizutragen. Kommunisten.de hat Sabine Leidig und Bettina Jürgensen, beide im geschäftsführenden Vorstand, dazu befragt.

Frage: Was ist Eure Motivation, "noch einen Verein" zu gründen? Was fehlt Euch in der politischen Landschaft?

Sabine Leidig: Ich hoffe in diesem Verein eine Art weltanschauliche Heimat zu finden und zu schaffen. Das war für mich lange schon nicht mehr wirklich so - seit ich 1992 die DKP verlassen habe (wir hatten uns sozusagen auseinander gelebt). Ich war  in der Vernetzung der Gewerkschaftslinken und suchte den Bezug zu den Kämpfen und Widersprüchen der „Arbeiterklasse“; bei Attac bearbeitete ich die ganze Breite der Globalisierungskritik, bekam viele wegweisende theoretische und praktische quasi antikapitalistische Impulse; bei der LINKEN schließlich wieder Parteistrukturen und konzeptionelle Vertiefung durch die Bundestagsarbeit. Aber nirgendwo die systematische marxistische Analyse, das dialektische Begreifen und die gründliche Betrachtung der gesellschaftlichen Widersprüche und Bewegungsformen.

Frage: Warum reicht es Euch nicht, nur individuell in den bestehenden Parteien/Organisationen wie DIE LINKE oder die DKP zu wirken?

Sabine Leidig: Als ich im Januar 2010 eine Broschüre in die Hand bekam, - „Der Weg aus der Krise: Der Mensch geht vor Profit – den Kapitalismus überwinden (Politische Thesen des Sekretariats der DKP)“- , fand ich das Nötige dort so treffend zusammen gefasst, dass ich nach längerer Zeit wieder engeren Kontakt zu DKP-Genoss*innen aufnahm. Dabei ging und geht es mir gar nicht um die Partei, sondern um die Diskussion und Zusammenarbeit auf einer solchen gemeinsamen Plattform. Ich finde es ist ein wenig skurril, dass diese Thesen von der jetzigen DKP-Mehrheit verworfen wurden, das weist auf eine gewisse Verknöcherung hin. In der LINKEN fehlt zum einen der Raum, sich jenseits von Wahlkampfstrategien oder zumindest dem Orientieren auf „Wählerklientel“ mit den notwendigen sozialökologischen Umwälzungen oder auch mit neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen zu befassen, zum anderen ist es eben – wie die Gewerkschaften, oder Attac – eine pluralistische Organisation. Das ist gut und richtig, aber eben mit dem Nachteil, dass man sich in Strömungen einklinken müsste, in denen aber die innerparteilichen Wahlen sehr im Zentrum stehen. Die Kommunistische Plattform in der LINKEN wiederum erscheint mir persönlich zu „ostig“ und zu wenig offen. Als nun die Gründung des Vereins anstand, habe ich mitgemacht, um einen Ort in der politischen Landschaft zu schaffen, an dem sich Genoss*innen zu Hause fühlen, die sich dem lebendigen, beweglichen Marxismus verbunden fühlen.

Bettina Jürgensen: Bei den Überlegungen zur Gründung des Vereins spielte auch eine Rolle, dass unterschiedliche linke, antikapitalistische, sozialistische und kommunistische Kräfte oft nebeneinander diskutieren. Menschen erreichen wir einerseits über das aktive Handeln, das gemeinsame Kämpfen in den Betrieben, auf der Straße. Andererseits muss  dringend die gemeinsame Debatte über Ziele einer veränderten Gesellschaft geführt werden und was wir dafür erkämpfen müssen. Wenn wir Kommunist*innen der DKP in unserem Parteiprogramm feststellen, dass neue Akteure auftreten und dass wir den gemeinsamen Kampf entwickeln müssen, dann dürfen wir doch nicht nur bei der  gemeinsamen Praxis stehen bleiben. In einer Zeit, in der es viele neue Fragen gibt, müssen auch neue Antworten gegeben werden. In den Bewegungen und Initiativen müssen wir akzeptieren, dass noch nicht alle Aktivist*innen grundlegende Fragen diskutieren möchten, andere dies nicht in Parteien u.ä. tun wollen. In unserem Verein ist der Platz für diese Themen. Die marxistische linke wurde weder in oder von einer Partei gegründet, arbeitet auch nicht in Parteien, sondern über Parteigrenzen hinweg. Der Verein versteht sich ausdrücklich nicht als Plattform zur Fortsetzung oder Bearbeitung  innerparteilicher Diskussionen.

Frage: Ihr habt einige inhaltliche Aussagen bereits in der Satzung des Vereins festgeschrieben. Soll dies eine Orientierung sein?

Bettina Jürgensen: Ja, auch mit der Satzung wollen wir sagen wofür wir stehen. Dass dabei im Umkehrschluss auch herauskommt was wir nicht sind ist logisch. Besonders im Selbstverständnis wird dies deutlich. Wir verwenden hier z.B. den zumindest auch heute noch von einigen Genoss*innen in der kommunistischen Partei als „Kampfbegriff des Gegners“ benannten Begriff des Stalinismus. Dazu hatte bereits die Geschichtskommission  des Parteivorstandes der DKP am 12.5.94 in Leverkusen in einer parteiöffentlichen Sitzung festgestellt: „Wir verwenden ihn, wissend um den vom Gegner mit diesem Begriff getriebenen Mißbrauch, weil uns kein anderer Begriff bekannt ist, um diese Entstellung kommunistischer Theorie und Praxis mit einem Wort zu benennen. Und weil die Deformation begann, als Stalin die kollektive Führung durch seinen Unfehlbarkeitsanspruch ersetzte. 
Stalinismus bleibt so ein Hilfsbegriff, für den es zur Zeit keinen besseren gibt. Er engt stalinistische Strukturen nicht auf die Lebenszeit Stalins und die terroristischen Aspekte ein, er verbindet sie nicht untrennbar mit der Person Stalins. (….) So gesehen kann Stalinismus nicht begrenzt werden auf die unfassbaren Verbrechen von 1934 - 1953, in deren Verurteilung wir uns alle einig sind. Er ist mehr und besteht aus Strukturen in Partei und Gesellschaft und aus Denk- und Handlungsweisen, die sich aus diesen Strukturen ergeben und im Extremfall bis zum Verbrechen führen.“ 
Diese Aussage teile ich. Sie ist aber zugleich natürlich Aufforderung und Verantwortung an alle Genoss*innen dafür zu arbeiten, dass kommunistische Parteien, aber auch ein Verein wie diemarxistische linke, dass solche oder ähnliche Strukturen sich nicht entwickeln können und, wie es in der Satzung heißt, „Denkweisen und Strukturen zu überwinden, die dem humanistischen Anspruch der marxistischen Idee und Weltanschauung widersprechen...“

Frage: Was bedeutet der "Rattenschwanz" von Adjektiven: emanzipatorisch, ökologisch, feministisch, integrativ?

Sabine Leidig: Diese Adjektive sind aus meiner Sicht das Entscheidende! Nicht die „führende Rolle der kommunistischen Partei“ gilt es zu erringen, sondern emanzipatorische Verhältnisse, die die freie Entwicklung jedes einzelnen Menschen ermöglichen. Und Marxist*innen müssen heute nicht nur die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen der begreifenden und verändernden Kritik unterziehen, sondern ebenso die Ausbeutung der Natur durch die imperiale Lebensweise des globalen Nordens. Feministisch wiederum heißt nicht nur, die Geschlechterverhältnisse, sondern auch, neben den Produktions- die Reproduktionsverhältnisse als wesentliche gesellschaftspolitische Größe zu betrachten. Schließlich ist ein lebendiger Marxismus integrativ und darauf angewiesen, ständig weiterentwickelt, ausgebaut und durch neue Erkenntnisse vertieft zu werden. (siehe auch Thomas Metscher: Das Konzept eines Integrativen Marxismus. Theoretischer Entwurf) Allein die Benennung „marxistische linke“ ist zu wenig. Für mich wäre der Verein uninteressant, ohne diese Konkretisierungen, die zugleich ein großes „Aufgabenpaket“ darstellen für uns Mitglieder.

Frage: Wie sieht die Struktur des Vereins aus? Welche Arbeitsschwerpunkte hat diemarxistische linke?

Bettina Jürgensen: Der Verein ist bundesweit gegründet. Er hat einen geschäftsführenden Vorstand von vier Mitgliedern, dazu wird ein erweiterter Vorstand gewählt. Die Zusammensetzung soll das unterschiedliche Spektrum der Mitgliedschaft repräsentieren – sowohl verschiedene Regionen, als auch die unterschiedliche oder auch keine Mitgliedschaft in anderen Organisationen. Aktivitäten wollen wir vor allen Dingen in der gemeinsamen Debattenkultur entwickeln. Veranstaltungen zu  Themen die aktuell sind, aber aus denen sich auch Fragen für die Entwicklung von Alternativen ableiten lassen. Sabine hat ja bereits gesagt, was mit dem Namen des Vereins ansteht zu diskutieren. Dazu wollen wir Seminare und Veranstaltungen anbieten. Wie z.B. unser Tagesseminar in Frankfurt mit Anne Rieger zur Gewerkschaftsarbeit und der EU. Dabei gibt es vor Ort verschiedene Ansätze, die sich aus der Zusammensetzung der Mitglieder ergeben. Noch stehen wir ja am Anfang und müssen unsere Arbeit und auch Arbeitsweise erst einmal entwickeln – durch ehrenamtliches Tun und nur durch Mitgliedsbeiträge finanziert. Bei der Entwicklung regionaler Gruppen entscheiden die Genoss*innen ob und wie sie zusammenarbeiten, sich treffen, diskutieren, Veranstaltungen planen. Organisatorisch sind sie Teil des bundesweiten Vereins.

Frage: Wie wollt ihr euch in der Landschaft politischer linker Organisationen bekanntmachen?  Sind Gespräche mit anderen Gruppen usw. geplant?

Bettina Jürgensen: Wir gehen nicht in anderen Organisationen und Parteien grasen. Aber die Mitglieder der marxistischen linke sind durchweg politische Aktivist*innen und dadurch ergeben sich selbstverständlich auch Kontakte zu denen, die in Bewegungen und Gruppen mitarbeiten und eine noch stärkere inhaltliche Diskussion wünschen. Insbesondere werden Menschen durch unsere Veranstaltungen und die Internetseite auf uns aufmerksam werden. Gesprächsthema ist die Gründung des Vereins schon heute. Gesprächen mit anderen Organisationen stehen wir offen gegenüber. Als notwendig erachten wir in der linken Bewegung insgesamt mehr Vernetzung und das Finden von gemeinsamen Standpunkten. 
Die marxistische linke sieht es als eine ihrer Aufgaben „wirkungsvoll zu einem Prozess bei(zu)tragen, in dem die arbeitende Klasse ihre Zukunft selbst in die Hände nimmt.“ (Satzungmarxistische linke)

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Für den kommenden Samstag lädt der  Verein "marxistische linke - ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ" zu einer Veranstaltung zum Thema „Die EU und die Rechte der Lohnabhängigen“ ein. Das Seminar im Frankfurter Gewerkschaftshaus will sich mit der Kapitalstrategie und deren praktizierter Umsetzung befassen und Gegenstrategien und praktischen Handlungsmöglichkeiten in den Gewerkschaften entwickeln.

Weitere Informationen hier

Review: Hetze gegen den Journalisten Ken Jebsen entlarvte der linke Blogger Jacob Jung schon vor Jahren als Propaganda

Der Rechtspopulist Henryk Broder, der auch schon als Antisemit aufgefallen war, hat ausgerechnet einem Journalisten Antisemitismus vorgeworfen, den er selber vertritt.

So hatte Henryk M. Broder dem Juden Reuven das Juden-Sein abgesprochen und selbigen als Kostüm-Juden bezeichnet, was ein klassisches Merkmal echter antisemitischer Grundhaltung ist.  

Einst veröffentlichte Broder unter dem Titel „Reuvens Rache“eine neuerliche Hetzschrift, diesmal gegen den Juden Reuven Jisroel Cabelman, von dem sich einige Texte auch in linken Medien wie der "der Roten Fahne"  finden.

Broders Pamphlet ist ein negatives Lehrstück in Sachen Antisemitismus und strotzt nur so vor Judenhass. Im antisemitischen Delirium gibt Henryk M. Broder Sätze wie folgende zum Besten:

„Der das sagt (Cabelman), ist eine besonders eklige Ausgabe der Gattung Konvertit, der sich bei einem Kostümverleiher all das besorgt hat, was ein Pfälzer Lausbub braucht, um “für das authentische Judentum” sprechen zu können. (…)
Diese Nummer ist das Nachspiel zum Projekt “Endlösung der Judenfrage”. Nachdem diese abgebrochen werden musste, übernehmen nun Antisemiten den Part der Juden.“ [3]

Wem das nicht graust, ist schmerzbefreit. Das man so etwas im Jahre 2012 von jemandem lesen kann, der u.a. schon mal im Bundestag als vermeintlicher “Sachverständiger” für Antisemitismus eingeladen wurde, sollte bei jedem denkenden Zeitgenossen die Alarmglocken schrillen lassen.

Mitbürger jüdischen Glaubens, die streng nach ihren Glaubensregeln leben, werden bei Broder also zu „ekligen Konvertiten aus dem Kostümverleih“.

Broder bedient mit seinen Aussagen insbesondere auch den antisemitischen Stereotyp vom “guten” und vom “schlechten” Juden. Diese diskriminierende Diktion finden wir heute verstärkt in zionistischer Propaganda und Desinformation.
Henryk M. Broder, der in Talkshows mitunter auch schon mal bekennt, selbst gar kein Jude zu sein, da er ja nicht an die jüdische Religion glaube, sind also gläubige Juden ohne jüdische Eltern nicht “jüdisch genug”.

Rabbi Yisroel Dovid Weiss: Don’t Use the Holocaust to Justify Zionism

 

Was er im Falle Cabelman wissentlich auslässt: Reuven Jisroel Cabelman ist Mitglied der “Neturei Karta” (“Wächter der Stadt”, bezogen auf Jerusalem, Hauptstadt Palästinas),[4] die als Dachorganisation international aktive jüdische Gemeinden unterhält, auf eine lange jüdische Tradition zurückblicken kann und die namhaftesten, über jeden Zweifel erhabenen Rabbiner in ihren Reihen vereint.

Ausgerechnet dieser Rechtspopulist und Antisemit Broder denuzierte Jebsen wegen angeblichem Antisemitismus. Ein Treppenwitz! 

Henryk M. Broder vs. Ken Jebsen: RBB setzte 2011 nach einer Hetzkampagne nach berechtigter Israelkritik den Journalisten KenFM  und seine Sendung dauerhaft ab

Dabei wollte Jebsen die Lügen über die Politik Israels gegenüber den Palästinensern und die Apartheitpolitik der israelischen Regierung nur schlicht nicht mehr mittragen und er revoltierte in der ARD, in dem  er einen Beitrag über Israel verfasste, dessen Zensur er ablehnte. 

Auch die ARD konkretisierte die Behauptungen gegen Jebsen: 

Nach Antisemitismusvorwürfen gegen Ken Jebsen hat sich der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) jetzt doch von seinem umstrittenen Radiomoderatoren getrennt.

"Der Sender hat Herrn Jebsen gegen den Vorwurf verteidigt, er sei Antisemit und Holocaust-Leugner", teilte RBB-Programmdirektorin Claudia Nothelle mit. "Allerdings mussten wir feststellen, dass zahlreiche seiner Beiträge nicht den journalistischen Standards des RBB entsprachen."

Mit dem Moderator seien verbindliche Vereinbarungen über die Gestaltung der Sendung "KenFM" getroffen worden. "Diese hat er wiederholt nicht eingehalten. Wir bedauern das und müssen auf seine Mitarbeit künftig verzichten." 

Nachdruck

von 08.11.2011 – Jacob Jung: 

Ken Jebsen ist Reporter, Moderator, Produzent und Schauspieler. Seit April 2001 produziert und moderiert er die Radiosendung KenFM, die jeden Sonntag von 14 bis 18 Uhr auf Fritz, dem Jugendsender des RBB, ausgestrahlt wird.

Linke demonstrieren vor dem Bundestag gegen Militäreinsatz der Bundeswehr in Zentralafrika 

Die USA und die Nato haben spätestens seit dem Krieg gegen Libyen den Krieg mit den Kriegseinsätzen gegen Mali und ZAR jetzt endgültig nach Afrika getragen.

Die militaristischen Kriegstreiberparteien CDU/CSU, SPD, FDP und  Grüne werden dem Kriegseinsatz für imperiale Interessen des Monopolkapitals wohl zustimmen. 

Russische Hegemonialpolitik in der Ukraine kritisieren und gleichzeitig völkerrechtswidrige Kriege in Afrika beschliessen, passt nicht zusammen. Angeblich gibt es seit heute einen entsprechenden VN Beschluß dazu . Nur hätten die Pro-Kriegsparteien diesem Kriegseinsatz ansonsten auch ohne UN Mandat heute  wohl zugestimmt.   

Dabei geht es vor allem um die Sicherung der ökonomischen und geostrategischen Interessen der Global Player der USA und der Nato-Staaten und um die Zurückdrängung des chinesischen Einflußes in Afrika. 

Auch hierbei werden humanitäre Gründe vorgeschoben und auch selbstinszenierter Terror der USA wird als Vorwand für Kriegseinsätze der USA und der Nato instrumentalisiert.

Die Bundeswehrmission in Zentralafrika ist konsequent abzulehnen und die Militarisierung der deutschen Außenpolitik ist abzulehnen. Dabei wird leider  auch die UN instrumentalisiert. 

Die US Regierungen destabilisieren ganze Länder und sie können sich so auf Warlords stützen, die den Status des gescheiterten Staates dann auf Dauer zementieren, die den Einfluß auf die Akteure in der ZAR erleichtert.

 

Zieht Groko-Deutschland wieder in den Krieg gegen Afrika? 

Die Bundeswehr steht nach Worten eines französischen Ministers möglicherweise vor einem weiteren Auslandseinsatz. "Man spricht auch von Deutschland und Großbritannien", sagte Europaminister Thierry Repentin vor geraumer Zeit im Sender RTL auf die Frage, welche EU-Staaten zur Unterstützung der französischen Armee Bodentruppen in die von gewaltsamen Auseinandersetzungen zerrüttete Zentralafrikanische Republik entsenden könnten.

In der Zentralafrikanischen Republik geht es vor allem um koloniale Interessen Frankreichs und der EU- Oligopolkonzerne . Insbesondere viele Uranvorräte wollen für westliche Vorherrschaft  und für französische Reaktoren sollen dort gesichert werden. 

 

Wenige Stunden später allerdings, nachdem ein Vertreter der Bundesregierung  in Berlin für Verwunderung gesorgt hatte, relativierte er seinen Vorstoß: Mit seiner Äußerung in einem Radiointerview habe er sich lediglich auf "logistische Unterstützung" bezogen, sagte der Minister, der auch für die deutsch-französischen Beziehungen zuständig ist, der Nachrichtenagentur AFP.

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums hatte auf Anfrage erklärt, es sei nichts bekannt von einer deutschen Beteiligung.

Hintergrund: 

Französischer Militäreinsatz für koloniale Interessen Frankreichs in der ZAR

Die Zentralafrikanische Republik wurde 1960 von Frankreich unabhängig, hatte aber keine Verkehrswege nach außen und keine Regierungskapazitäten. Das Land blieb faktisch weiter von Paris abhängig. Bis in die 1990er Jahre war die Zentralafrikanische Republik Drehscheibe französischer Militärinterventionen. Der erste freigewählte Präsident Ange-Félix Patassé wurde 2003 von seinem Armeechef François Bozizé gestürzt. Als der nach seiner umstrittenen Wiederwahl 2011 immer mehr Angehörige in hohe Ämter bugsierte, regte sich breiter Protest.

 

Seleka bedeutet in der lokalen Sprache Sango „Allianz“. Es ist ein Zusammenschluss dreier Rebellengruppen aus dem Norden, die im Dezember 2012 gemeinsam gegen Bozizé zu den Waffen griffen. Das Friedensabkommen vom Januar 2013 hielt nicht. Als die Seleka-Kämpfer auf Bangui vorrückten, rief Bozizé in Nachbarländern, Frankreich und Südafrika um Hilfe. Doch die französischen Soldaten riegelten nur ihre Botschaft ab, die Südafrikaner wurden von Seleka geschlagen. Am 24. März marschierte Seleka in Bangui ein, Bozizé floh nach Kamerun.

 

Den Umsturz im Herzen Afrikas am 24. März hat die Welt fast nicht zur Kenntnis genommen. Warum auch? Seit der Unabhängigkeit der Zentralafrikanischen Republik von Frankreich 1960 stürzen hier Machthaber regelmäßig, entweder durch Palastrevolution oder Putsch. Außerhalb der Hauptstadt ist der Staat kaum existent. Aber dieser Putsch ist anders.

 

Die Rebellen entstammen nicht der politischen Klasse von Bangui, wo jeder jeden kennt. Sie kamen aus dem fernen Nordosten des Landes, sie gehören zu Völkern, die viele in Bangui als Ausländer ansehen. Nur drei Monate brauchten sie bis zur Einnahme der Hauptstadt, die viele ihrer Kämpfer vorher nie gesehen hatten. Und stehen nun vor einem Scherbenhaufen von Staat – ohne den sie nicht regieren können.

 

Die jungen Kämpfer wirken auf den ersten Blick wie von einem fremden Planeten. Die meisten stammen von kleinen Volksgruppen im äußersten Norden des Landes: den Ghoula und Rhounga, traditionell halbnomadische Viehhirten und Händler, deren Klans nur wenige Dörfer ausmachen. Die meisten waren noch nie in der Hauptstadt, haben noch nie einen Lichtschalter gedrückt, noch nie ein Handy bedient. Vielleicht haben sie in den Ministerien die Stromkabel aus den Wänden gerissen, weil ihre Anführer ihnen Elektrizität in ihren Dörfern versprochen hatten.

 In dem katholisch geprägten Land machen sie nur rund 10 Prozent der Bevölkerung aus. Die Grenze zwischen dem muslimisch geprägten Kulturkreis der Sahelzone und dem christlichen Afrika weiter südlich verläuft mitten durch die Zentralafrikanische Republik.

Mit Seleka kommen in Bangui zum ersten Mal Muslime an die Macht, noch dazu Halbnomaden aus der Grenzregion zum Sudan: Sie sprechen Arabisch statt Französisch, Sudans Hauptstadt Khartoum ist ihnen näher ist als die eigene Hauptstadt Bangui.

Die weitverzweigete Adam-Familie

 

Ahmat Adam, der Sprecher des Imams, ist General Noureddine Adam wie aus dem Gesicht geschnitten. Und tatsächlich ist der 35-Jährige, der vom Fußballspielen verschwitzt im Hinterhof der Moschee sitzt, ein Bruder des Rebellenführers – das jüngste von 18 Kindern der weitverzweigten Adam-Familie.

 

Der Imam, Birima Adam, ist ihr Vater. Er sei alt und senil, sagt Ahmat. Doch er spiele im neuen Machtpoker eine wichtige Rolle. Für viele Seleka-Kämpfer und Offiziere ist der Imam eine Vaterfigur.

 

Während vom Minarett der Muezzin zum Gebet ruft, schlurft der junge Adam durch das geschäftige Viertel. Seleka-Kämpfer sitzen in den Teestuben, Mechaniker schrauben an Lastwagen herum, die bald in den Norden aufbrechen sollen, bevor die Regenzeit beginnt. Aus der Disco „Bamboula“ dringt schrille kongolesische Lingala-Musik, Frauen in kurzen Röcken betteln um ein Bier. Adam winkt höflich ab: „Wir Muslime gehen da nicht rein“, sagt er und beginnt zu erzählen.

 

Die Völker aus dem Norden würden aufgrund ihres muslimischen Glaubens in Bangui als Ausländer betrachtet. Bei der Einschreibung in die Universität, beim Antrag eines Reisepasses, bei der Bezahlung der Steuern – „immer muss ich nachweisen, dass ich Staatsbürger bin“, erzählt er. „Wir werden wie Menschen zweiter Klasse behandelt. Doch das wird sich jetzt alles ändern – dank meines Bruders“, sagt er und lDie meisten Seleka-Offiziere entstammen wie auch der General Händlerfamilien aus dem Norden, die ihr Vermögen mit Diamanten- und Goldhandel gemacht haben. Viele Väter haben ihre Söhne auf Imam Adams Koranschule in Bangui geschickt, sobald sie es sich leisten konnten. Denn in Birao im hohen Norden gibt es keine höheren Schulen.

 

Imam Adam hat seine Schüler dann weitervermittelt: an Koranschulen in Ägypten, Jordanien oder Dubai. Die Adam-Familie gehört zur Oberklasse des Rhounga-Klans. Sie sei groß im Diamantengeschäft, gibt Ahmat stolz zu.

 

Es sind die Rohdiamanten der Zentralafrikanischen Republik, die den Krieg der Seleka finanzieren. „Wir haben nichts in unserer Heimat, nur diese Steine hier“, sagt der junge Adam und zählt auf: keine Schulen, keine Krankenhäuser, keine Stromleitungen, keine Straßen. Der Lastwagen brauche zehn Tage für die 1.200 Kilometer aus Bangui nach Birao. In der Regenzeit sei die Gegend für sechs Monate vom Rest des Landes abgeschnitten.

 

Der einzige Weg in die Außenwelt führe dann nach Norden, Sudans Hauptstadt Khartum sei nur drei Tage entfernt, erklärt Adam. Jede Limonade, jedes Stück Seife, jedes Streichholz in Birao stamme aus dem Sudan: „Und wir verkaufen dort dafür unsere Diamanten.“

 

Elf Monate nach der Militäroffensive in Mali eilt Paris wieder einer früheren Kolonie zur Hilfe. Auch die Bundeswehr hilft. Und wieder geht es um ökomomische Interessen der alten Kolonialmacht Frankreich 

 

Deutschland will den französischen Kampfeinsatz in der Zentralafrikanischen Republik mit Transportflügen unterstützen. Die Bundesregierung bot Paris am Freitag Flugzeuge vom Airbus A-310 an, um französische Soldaten in das Krisengebiet zu bringen. Die französische Armee griff mit der Entsendung von Kampftruppen in den blutigen Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik ein.

 

Bei ersten Gefechten töteten französische Soldaten bereits am Donnerstag mehrere Rebellen in der Nähe des Flughafens der Hauptstadt Bangui, wie das Verteidigungsministerium am Freitag mitteilte. Zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat den Militäreinsatz der Afrikanische Union gebilligt.

Auch beim französisch-afrikanischen Gipfel zum Thema Frieden und Sicherheit ging es am Freitag in Paris um die Lage in dem Krisenland. Zu dem zweitägigen Treffen waren mehr als 30 Staats- und Regierungschefs in die französische Hauptstadt gekommen.

Am Donnerstag war es zu den schwersten Kämpfen seit der Machtergreifung der Rebellenallianz Seleka im vergangenen März gekommen. Mehrere Dutzend Menschen wurden getötet und zahlreiche weitere verletzt. Anhänger des bei dem Putsch gestürzten Präsidenten François Bozizé griffen die Hauptstadt nach unbestätigten Berichten von mehreren Seiten an. Nach stundenlangen Gefechten konnten die Seleka-Rebellen wieder die Oberhand gewinnen.

Frankreichs Präsident François Hollande hatte am Donnerstagabend nach der Verabschiedung der UN-Resolution 2127 angekündigt, sofort Kampftruppen nach Zentralafrika zu schicken. Sein Land wolle eine humanitäre Katastrophe verhindern. Die ehemalige Kolonialmacht hat bereits rund 650 Soldaten in dem afrikanischen Land. Rund 1000 weitere Soldaten stehen für den Einsatz bereit. Die Soldaten sollen afrikanische Truppen bei der Stabilisierung des Landes unterstützen. Die Intervention soll nach vier bis sechs Monate beendet sein.

 

http://internetz-zeitung.eu/index.php/1224-franz%C3%B6sischer-milit%C3%A4reinsatz-f%C3%BCr-koloniale-interessen-in-der-zentralafrikanische-republik

 

 

Antifaschistische Volksrepublik Donezk will weitere Räterepubliken  in der Ost-Ukraine erobern und konstituieren 

Viele Ukrainer sind nicht bereit, die rechtspopulistisch-faschistische Putscg-Regierung unter Beteiligung der Swoboda-Faschisten als Regierungspartei hinzunehmen. Sie möchten zurecht nicht in einem faschistisch mitregierten  rassistisch orientiertem Land leben und das ist durchaus nachvollziehbar. 

Die Regierung der am 7. April ausgerufenen „Donezker Volksrepublik“ will ihre Kontrolle auch auf alle anderen Städte des Gebiets Donezk im Osten der Ukraine ausweiten. Das kündigte Sergej Zyplakow, Mitglied der selbsternannten Volksregierung der „Donezker Volksrepublik“, am Mittwoch an.

Bei zwischenzeitlichen Verhaftungen, dass sich keine Russen wie die Nato-Propaganda suggeriert, sondern ausschliesslich Ukrainer in den eroberten Verwaltungsgebäuden befunden hatten. 

„Die Regierung wird derzeit schrittweise gebildet. Sie wird eigene Dekrete erlassen und die Kontrolle über andere Städte des Gebiets herstellen. Wir werden uns mit staatlichen Routine-Aktivitäten befassen“, sagte Zyplakow, der auch stellvertretender Leiter der Volkswehr der Donbass-Region ist. „Die Sicherheitskräfte der Republik steigern ihre Ressourcen. Gebildet werden immer neue Trupps. Die örtliche Polizei steht unserer Arbeit nicht im Wege… Ich denke, dass sie uns recht geben. Demnächst werden wir sie aufrufen, auf unsere Seite überzugehen und unsere Legitimität anzuerkennen.“

Zyplakow teilte ferner mit, dass im Flughafen von Donezk rund 100 Angehörige der Nationalgarde einquartiert sind. „In der Stadt selbst befinden sich noch etwa 100 Mitglieder des Rechten Sektors und ebenfalls rund 100 Söldner einer privaten US-amerikanischen Militär- und Sicherheitsfirma, die einen Vertrag mit der Kiewer Junta geschlossen hat.“ Es handele sich um rund 300 Profis oder besessene Fanatiker. Das sei eine ernsthafte Kraft. „Aber wir sind zum Kampf bereit“, versicherte Zyplakow.

Vor dem Hintergrund der Sturm-Gerüchte haben die pro-russischen Aktivisten in Donezk in der Nacht zum Mittwoch zwei neue Barrikaden rund um die von ihnen besetzte Stadtverwaltung errichtet.

Die Demonstranten hatten am Sonntag die Stadtverwaltung besetzt und ein Referendum über den Status der Region gefordert. Jetzt ist das Gebäude mit drei Barrikaden-Ringen aus Autoreifen, Möbeln und Stacheldraht umgeben. Hier und da hängen russische Trikoloren und Plakate mit Aufschriften „Donbass will keinen Faschismus“ und „Amerika, Europa! Hände weg von der Ukraine. Wir sind ein einheitliches Volk“.

Am vergangenen Sonntag war es in mehreren Städten im Osten der Ukraine zu Massenprotesten gekommen. Die Demonstranten forderten eine Föderalisierung der Ukraine.  In den Millionenstädten Charkow und Donezk besetzten Aktivisten die Gebietsverwaltungen und hissten auf den Dächern die russische Fahne. Am Montag riefen sie die Gründung einer Charkower Volksrepublik bzw. Donezker Volksrepublik aus.

 

In Donezk gründeten die Demonstranten einen „Volksrat“ in der Tradition sozialistischer und antifaschistischer Räterepubliken, der ein Referendum über einen Beitritt dieser Industrieregion zu Russland angekündigt und den russischen Präsidenten Wladimir Putin um einen Friedenseinsatz gebeten hat. Daraufhin verlegte das ukrainische Innenministerium Spezialeinheiten aus westlichen Regionen des Landes in die Unruhegebiete, berichtet Ria Novosti.