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Die Spaltung der Linkspartei verläuft zwischen Sozialdemokraten einerseits und Sozialisten/Marxisten andererseits

Man sollte den bürgerlichen Medien kein Wort glauben und Linke mit und ohne Parteibuch sollten ihre eigene Analysen zur Lage der Linkspartei formulieren.

Die Spaltung der Linkspartei verläuft nicht zwischen Reformern und Fundamentalisten sondern zwischen Sozialdemokraten und Sozialisten/Marxisten.

Schon die Entstehung der Linken als selbständige Partei links von der Sozialdemokratie hatte im Kern damit zu tun, dass sich die SPD von ihren sozialistischen und marxistischen Wurzeln entfernt und eine Burgfriedenpolitik mit den alten Säulen aus Staat und Gesellschaft anstrebte.

So stimmte die SPD Reichstagsfraktion 1914 den Kriegskrediten für den Weltkrieg des Kaisers zu. Nur Karl Liebknecht stimmte als einziger SPD Abgeordneter dagegen.

Zudem fing die SPD damit an, sich mit dem Neoliberalismus zu arrangieren und sozialistische Ideen zu reformieren bzw sogar gänzlich einer grundlegenden Revision zuzuführen.

Sozialpartnerschaft und Kooperation mit dem Großkapital sollte den Klassenkampf ersetzen. Institutionalisierte Gewerkschaften sollten sollten ebenfalls auf "Sozialpartnerschaft" statt auf Klassenkampf festgelegt werden. Bernstein steht u a für diesen Wandel der SPD weg vom Sozialismus und Marxismus.

Und an der Macht ging die SPD 1918 noch weiter und sie bekämpfte das aufständische Volk im Lande, dass im Rahmen der Novemberrevolution , der Erkämpfung der basisdemokratischen Räterepubliken und der Spartakusaufstände eine sozialistische Revolution 1918/19 anstrebte.

5000 Linke kamen dabei ums Leben. Die SPD stützte sich auf Fragmente des alten Militärs wie der Freikorps, die sogar mit Zustimmung der SPD die Führer der Linken Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg ermorden liessen.

Die SPD wollte sich mit der bürgerlich demokratischen Republik begnügen, die Kapitalismus unter SPD Führung realisiert hatte.

Aber das Volk wollte mehr nämlich echte Basisdemokratie und wirklichen Sozialismus. Das wollte die SPD aber nicht.

So war die Spaltung der Linken endgültig vollzogen und die KPD etablierte sich erstmals als Massenpartei links der SPD und zwar trotz der Ermordung der KPD Vorsitzenden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg.

Im Rahmen der Machtergreifung der Nazis wurde die KPD nach dem Reichstagsbrand zuerst verboten. Auch da versuchte sich die SPD trotz Ablehnung der Ermächtigungsgesetze den Nazis auch anzubiedern, indem der SPD Vorsitzende Löbe den Nazis den SPD Vorstand 1933 als "judenfrei" meldete. So erhoffte die SPD dem Verbot im Lande zu umgehen . Und noch schlimmer. Es zeigt, dass die Ermordung der Linken- Führer und ihre Ausgrenzung im Parlament von der SPD emotionslos hingenommen wurde.

Während sich nach dem 2. Weltkrieg in der DDR dann SPD und KPD zusammenschlossen und die Fehler der Geschichte der Linken begraben wollten, kam es in der Bundesrepublik wieder zu einer SPD und einer getrennt existierenden KPD. Die KPD wurde 1956 im CDU Staat verboten und das Engagement der SPD dagegen blieb völlig aus.

Im Gegenteil. In den 70 er Jahren verhängte der SPD Kanzler Willy Brandt ein Berufsverbot sogar gegen linke Postboten oder Lokomotivführer. Die Spaltung von Sozialdemokraten und Sozialisten/Marxisten wurde so weiter vertieft.

Der tiefsitzende Linkenhass der SPD wurde auch nach der "Wende" 1990 zuerst gegen die aus der SED heraus entstandene PDS und später gegen die Linkspartei weitergeführt. Antikommunistische Ressentiments aus der Mottenkiste der Nazis wurden bedient.

Die Spaltung der Linken ist nach wie vor Realität und solange die SPD auf Neoliberalismus, Sozialabbau und kapitalistisch-imperialistische Kriege der Nato setzt, die eine Angriffskriegsdoktrin hat, wird es auch keine Fusion und nicht mal eine Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und Linken auf Bundesebene geben können.

Die SPD muss sich massiv bewegen und nicht die Linkspartei, die ein gutes und sozialistisch-marxistisches sowie friedenspolitisches Grundsatzprogramm besitzt.

Eine Anbiederung an die SPD bei Selbstaufgabe eigener Prinzipien geht nur von den Sozialdemokraten und der Rechts-Keynesianer innerhalb der Linkspartei aus.

Dabei wissen alle Bundestagsparteien, dass sie nur überleben können, wenn sie ein eigenes und klar erkennbares Profil haben. Das hat jetzt nach dem Bundestagswahlkampf sogar die FDP und die Grünen-Partei kapiert.

In Ostdeutschland hat sich die Linkspartei zu stark an die SPD angebiedert und untergeordnet und teilweise sogar neoliberale Politik und Privatisierungsorgien mitgetragen.

Diese bedingungslose Anbiederung und Unterordnung unter eine SPD Hoheit hat die Linke weniger erkennbar gemacht und 1,4 Mio. Wählerstimmen sowie den Verlust sämtlicher Direktmandate ausser in Ost-Berlin gekostet. Diese massiven Verluste hat es dann auch in Westdeutschland gegeben, weil die Politik der Zentrale in Berlin aus dem Karl-Liebknecht -Haus auch auf die Wahlkämpfe in westlichen Bundesländern abfärbte.

In dem Streit um die Formulierung in der Präambel des Wahlprogrammes ob die EU eine neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht ist, was sie ohne jeden Zweifel auch ist, geht es also um mehr als nur um "Formulierungen", zumal Gregor Gysi den Satz auf Nachfrage auch für richtig aber auch für ergänzungswürdig hält.

Dabei wird ein noch radikalerer Entwurf von Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke ausgeblendet, der noch deutlicher und klarer formuliert ist und den Jean Ziegler als brillianten Entwurf bezeichnet hatte. Immerhin 11 Vorstandsmitglieder hatten für diesen sozialistischen Konkurrenzentwurf zum Leitantrag votiert.

In Wahrheit geht es ja darum, ob wir eine bürgerlich-kapitalistische sowie imperial-kriegerische und eine wirtschaftspolitisch neoliberal tickende EU wollen oder ob wir eine sozialistische, basisdemokratische und friedliche EU wollen. Dazu brauchen wir aber eine komplett neue EU-Verfassung.

Deshalb versuchen die "Sozialdemokraten" innerhalb der Linkspartei die sozialistische Positionen aufzuweichen und sich mit dieser neoliberal tickenden EU der Oligopole und der Kapitaloligarchen sowie der Großbanken zu arrangieren, wie es ja auch die SPD im Kern macht.

Zu den Sozialdemokraten in der Partei gehört Stefan Liebich, der sich als Transatlantiker ganz massiv der neoliberal und militaristisch geprägten und US dominierten westlichen kapitalistischen Welt anpasst. Das ist keine sozialistische Position und deshalb ist auch der Begriff "FDS" ( Forum demokratischer Sozialismus) absolut irreführend. Er ist kein Sozialist oder Marxist sondern ein Sozialdemokrat, der die Linke in Richtung SPD führen will.

Auf der anderen Seite stehen Sozialisten und Marxisten wie Sarah Wagenknecht, Diether Dehm oder Sevim Dagdelen.

Gregor Gysi versucht als "Zentrist" und als Anti-Imperialist den Laden zusammenzuhalten. Als letzter Chef der SED der DDR Geschichte kennt er diese Sachlage und Problematik und deshalb hat gerade er auch ein Gespür für die Spaltungslinien innerhalb der Linkspartei, die er ja auch schon mal auf einem Parteitag in einer Wutrede ausdrückte.

Trotz Rot-Rot-Grüner Mehrheit im Bundestag hatte sich die SPD nach den Wahlen klar gegen ein Linksbündnis und für eine Querfront-Koalition mit der CDU entschieden.

Selbst Dietmat Bartsch, der inzwischen dazugelernt hat, hält Rot-Rot-Grün auch im Hinblick auf 2017 für fragwürdig, da die Grünen sich bis dahin längst zu einer neoliberalen FDP 2.0 entwickeln können, die als Juniorpartner der Merkel-CDU agieren könnte, wie die Regierungsbildung von schwarz-grün in Hessen ja schon bereits andeutet.

Es wäre schön, wenn auch Stefan Liebich endlich mal umdenkt und seinen fragwürdigen Kurs radikal ändert oder sich schlicht in Richtung SPD-Mitgliedschaft dauerhaft von der sozialistischen Linken verabschiedet!

Energieminister Gabriel (SPD) will Erneuerbaren-Energien-Gesetz reformieren und EEG-Vergütung auf 12 Cent/kwh begrenzen

Von bisher durchschnittlich 17 Cent je Kilowattstunde für Windräder, Solar- und Biogasanlagen soll die Vergütung im Jahr 2015 durch die Reform auf im Schnitt nur noch zwölf Cent pro Kilowattstunde sinken.

Seit 2000 haben sich die Energiepreise verdoppelt und ein weiter so ist eien Kriegserklärung der Politik an die Verbraucher, so dass eine progressive Reform dringend notwendig ist.

Schon bei knapp 25 Prozent liegt hier der Anteil der erneuerbaren Energien. Bis zum Jahr 2025 streben Union und SPD 45 Prozent an. Doch Gabriel will die Förderung nach dem Gießkannenprinzip zurückfahren und macht stattdessen konkrete Vorgaben für jede einzelne Erzeugungsart. Die Kapazität von Windanlagen an Land und Solaranlagen darf demnach nur noch um je 2500 Megawatt pro Jahr ausgebaut werden. Windräder auf See bekommen ein Ausbauziel von 6,5 Gigawatt bis ins Jahr 2020, das bedeutet, dass pro Jahr ungefähr ein bis zwei Offshore-Windparks errichtet werden. Für Bioenergie blieben nur noch 100 Megawatt jährlicher Ausbau.

Geht es nach Gabriel, müssen weit mehr Betreiber von Solar- und Windkraftwerken als im Koalitionsvertrag vorgesehen ihren Strom künftig selber vermarkten. Bisher haben sie auf 20 Jahre garantierte Festvergütungen bekommen. Ihr Strom wird nach den derzeit gültigen Regelungen von den Netzbetreibern eingesammelt und an der Strombörse verkauft. Wegen der festen Vergütungen haben die Erzeuger aber kein Interesse, den bestmöglichen Preis zu erzielen. Zukünftig sollen die größeren Projekte ihren Strom selber vermarkten.

Die Ausnahmen für die Industrie sollen drastisch gestrichen werden. Es gehe hier um eine Summe zwischen 700 Millionen und einer Milliarde Euro, heißt es aus der Koalition. Die EU hatte hier rechtliche Schritte gegen diese Praxis eingelegt.

Der Druck auf die Regierung kommt in der Energiefrage wegen der explodierenden EEG-Umlage für die Verbraucher und wegen der anarchischen Zustände auf dem Sektor von allen Seiten.

Beispielsweise hinkt der Netzausbau zum Anschluss der Windräder und Sonnenkollektoren hinterher.

Desweiteren steigen die Förder- und Subventionskosten für die Windenergie ins Uferlose. Das belastet die Verbraucher alles ganz massiv.

Schließlich hat die EU-Kommission ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnet, weil zahlreiche Industriebetriebe von der EEG-Umlage befreit sind und sich immerf mehr Unternehmen dieser Ausnahmeregelung anschliessen, die so langsam zum Regelfall wird. .

Grundsätzlich ist sich die Koalition einig, dass die Ausnahmen eingedämmt werden sollen. Die Regierungspartner halten es jedoch für dringend erforderlich, energieintensive Betriebe wie etwa Aluminiumhütten, die im internationalen Wettbewerb stehen, nicht zusätzlich zu belasten.

Wegen des laufenden Beihilfeverfahrens dürfen seit Mitte Dezember aber keine Befreiungen mehr ausgesprochen oder verlängert werden.

„Die Industrie braucht Planungssicherheit“, fordert Heil: „Wenn man die industrielle Basis nicht gefährden will, ist Eile geboten.“ Dieser Appell, betont der SPD-Politiker, richte sich „an alle Beteiligten in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft“. Es geht die neolibertale Angst vor Abwanderung von Wirtschaftsybetrieben um und auch die sozialdemokratische Politik lässt sich da erpressen . .

Nicht ganz so zügig läuft derweil die Zusammenführung des neuen Ministeriums. Für die bislang im Umweltministerium beheimatete Energiewende-Abteilung wurde im Gebäude des Wirtschaftsministeriums noch kein Platz gefunden. Die Beamten müssen daher zu Besprechungen immer aus dem Umweltministerium herbeipendeln. Der bisherige Abteilungsleiter Urban Rid soll beim neuen Dienstherrn seinen Posten behalten.

Die Vorschläge von SPD- Chef und Vizekanzler Gabriel können aber unter dem Strich als völlig unzureichend bezeichnet werden.

Die Opposition hat da schon 2012 Vorschläge zur Senkung der Energiekosten der Energiewende für die Verbraucher vorgelegt.

8-Punkte-Programm zur Senkung der Strompreise

Die Kosten der Energiewende fair verteilen! Bezahlbare Strompreise für alle!

Die Energiewende wird nur gelingen und auf breite Akzeptanz stoßen, wenn die soziale Frage als integraler Teil des ökologischen Umbaus der Energieversorgung begriffen wird. Rasant steigende Strompreise und mindestens 312.000 Stromsperren im Jahr machen dies überdeutlich. Gerade für Menschen mit geringen Einkommen belasten die Ausgaben für Energie das Haushaltsbudget über Gebühr. Erschreckend viele Menschen sind von Energiearmut betroffen. Die Strompreise haben sich seit dem Jahr 2000 fast verdoppelt. Demgegenüber haben die Liberalisierung und Profitorientierung der Elektrizitätswirtschaft den Konzernen Milliardengewinne verschafft. Alleine drei der vier großen Konzerne haben zwischen 2002 und 2009 über 100 Milliarden Euro Gewinne gemacht.

Die konventionellen Energieträger Atomenergie, Steinkohle und Braunkohle profitieren seit Jahrzehnten in erheblichem Umfang von direkter und indirekter staatlichen Förderungen im dreistelligen Milliardenbereich. Würde man diese Kosten als eine "Konventionelle Energien-Umlage" auf den Strompreis umlegen, wäre diese heute mit etwa zehn Cent pro Kilowattstunde fast dreimal so hoch wie die gegenwärtige EEG-Umlage für erneuerbare Energien. All das verschweigt die Regierung. Sie versucht, den rasanten Anstieg der Strompreise einseitig auf die EEG-Umlage zu schieben. Dabei macht die EEG-Umlage nur 14% des Strompreises aus. DIE LINKE möchte die Strompreisexplosion schnellstmöglich beenden, ohne die ökologische Energiewende zu gefährden. DIE LINKE fordert daher:

1. Strompreismoratorium
DIE LINKE fordert ein Strompreismoratorium. Geplante Strompreiserhöhung müssen ausgesetzt werden.

2. Stromsperren beenden
Das Sperren der Stromversorgung bei privaten Haushalten aufgrund von Zahlungsunfähigkeit muss ein Ende haben. Mindestens 312.000 Stromsperren im Jahr sind eine stille soziale Katastrophe. Eine Grundversorgung mit Strom ist eine Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Wohnen und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

3. Ein Sockeltarif für Strom: sozial gerecht, ökologisch sinnvoll
Die Linke setzt sich für ein sozial-ökologisches Sockeltarifmodell ein, das niedrigen Verbrauch belohnt und bei hohem Verbrauch zur Kasse bittet. Es besteht aus einem preiswerten Grundkontingent von 1000 kWh, das den Grundbedarf pro Haushalt (derzeit ca.1200 kWh pro Einpersonenhaushalt) perspektivisch deckt, zuzüglich 200 kWh pro weitere im Haushalt lebende Personen. Bei überdurchschnittlichem Stromverbrauch steigt die Stromrechnung im Vergleich zu heute. Da der Stromverbrauch mit steigendem Haushaltseinkommen zunimmt, werden auf diese Weise reiche Haushalte be- und ärmere Haushalte entlastet.

4. Unberechtigte Industrie-Rabatte zu Lasten der Privathaushalte abschaffen
Die Kosten der Energiewende dürfen nicht einseitig bei privaten Haushalten und kleinen Unternehmen abgeladen werden. De facto sind die Industrie-Rabatte hauptverantwortlich für den Anstieg der EEG-Umlage. Die Großindustrie wird gegenwärtig bei Umlagen und Abgaben vielfältig privilegiert - etwa bei EEG, Ökosteuer oder Emissionshandel. Würden die großen Stromverbraucher an den Kosten der Energiewende angemessen beteiligt, könnte der Strompreis um 0,5 Cent/kWh sinken.

5. Willkür der Stromversorger beenden - staatliche Preisaufsicht einführen
Seit Wegfall der staatlichen Preisaufsicht im Jahr 2007 sind die Strompreise um ca. 25 Prozent gestiegen. Bei der Festlegung des Strompreises für Privathaushalte organisieren sich die Versorger zu Lasten der Haushaltskunden hemmungslos Sonderprofite. Um rund 2 Cent/kWh könnte der Strompreis niedriger liegen, gäbe es eine funktionierende öffentliche und bundesweite Preisaufsicht unter Beteiligung der Umwelt- und Verbraucherverbände.

6. Stromsteuer senken
Der weitere Anstieg der EEG-Umlage darf nicht zu einer weiteren Strompreiserhöhung führen. Die Bundesregierung muss hier sofort handeln. Darum soll die Stromsteuer für private Haushalte von gegenwärtig 2,05 Cent je kWh auf 0,5 Cent je kWh abgesenkt werden. Diese Maßnahme würde den Strompreisanstieg kompensieren, mit dem die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher ansonsten wegen des Anstiegs der EEG-Umlage im nächsten Jahr rechnen müssten.

7. Energetische Gebäudesanierung ohne kalte Vertreibung
Die Energetische Gebäudesanierung bietet die größte Möglichkeit, die Energieeinsparung voranzutreiben und den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Dies darf nicht dazu führen, dass die Mieterinnen und Mieter überermäßig belastet werden. Um die Warmmietenneutralität sicherzustellen, muss die Bundesregierung die Mittel für die energetische Gebäudesanierung von gegenwärtig rund 1,5 Milliarden auf etwa fünf Milliarden Euro im Jahr aufstocken. Die erhöhte Förderung muss bei den Mieterinnen und Mietern ankommen.

8. Stromerzeugung, Stromversorgung und Stromnetze in öffentliche Hand
Strom ist ein Basisgut der Daseinsvorsorge. Als Basisgut muss Strom den profitorientierten Marktmechanismen und der Spekulation entzogen werden und von der Erzeugung bis zum Vertrieb in öffentlicher Hand organisiert und unmittelbar von den Parlamenten und den VerbraucherInnen kontrolliert werden. DIE LINKE möchte, dass die Stromnetze zurück in die öffentliche Hand kommen. Wir fordern außerdem einen bundesweiten Ausgleich der Netzentgelte, um die derzeit höhere Belastung von Ost- und im Norddeutschland gerecht zu verteilen. Auch die Stromerzeugung und die Stromversorgung müssen zurück in öffentliche Hand kommen und demokratisch kontrolliert werden.

Mit diesem Forderungskatalog würden die Stromkosten um 4 Cent/kWh abgesenkt, GeringverdienerInnen entlastet und ökologische Sparanreize geschaffen.

http://www.die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand-2012-2014/beschluesse/die-kosten-der-energiewende-fair-verteilen-bezahlbare-strompreise-fuer-alle/

Groko will deutsche Soldaten im EU Rahmen in kolonialer Tradition nach Afrika schicken

Auch so findet eine schleichende Militarisierung der EU statt. Merkel ist da treibende Kraft, da sie die EU zur Auifrüstung und Militarisierung drängt.

Schon im Kaiserreich hatte sich die deutsche Regierung an der Kolonialisierung in Afrika beispielsweise in Deutsch-Süd-West (Namibia) beteiligt. Damals hat man die Einwohner des Landes noch als Sklaven betrachtet.

Der erste moderne Völkermord in der Geschichte fand um 1900 an den Hottentotten bzw. Hereros statt und zwar ausgerechnet durch eine deutsche Regierung.

Aber auch die Nazis hatten einen Afrikafeldzug unternommen, weil deutsche Interessen angeblich auch in Nordafrika zu wahren waren.

Die Groko aus CDU und SPD stellt sich jetzt in diese koloniale Tradition und sie will Soldaten zusammen mit Frankreich nach Mali und eventuell auch in die Zentralafrikanische Republik schicken.

In Mali und der ZAR geht es um umfangreiche Sicherung der Ressourcen wie Uran, Gold und anderen wichtigen Rohstoffen und Bodenschätzen.

In der Zentralafrikanischen Republik geht es vor allem um koloniale Interessen Frankreichs und der EU- Oligopolkonzerne.

Insbesondere viele Uranvorräte sollen für westliche Vorherrschaft und für französische Reaktoren gesichert werden.

Frankreich setzt sich für eine stärkere Rolle der afrikanischen Staaten bei Konflikten in der Region ein. Nur widerspricht eine Stärkung der Afrikanischen Union ein direktes Eingreifen Frankreichs oder der EU komplett.

Zudem hatte der UN Sicherheitsrat ein Waffenembargo für die zentralafrikanische Republik beschlossen.

Nur ging es der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich nie um die Abwesenheit von extremer Gewalt gegen das Volk im Lande. So unterstütze man schon damals den blutigen Diktator Kaiser Bokasssa im Lande.

Die afrikanische Republik verfügt über riesige Uran-Vorräte und deshalb ist das Land für Frankreich extrem wichtig, weil das europäische Land extrem viele Atomkraftwerke betreibt. Der französische Konzern "Areva" ist in der Republik aktiv.

Der französische Konzern "Areva" ist in der Republik aktiv. Deutschland will den französischen Kampfeinsatz in der Zentralafrikanischen Republik mit Transportflügen unterstützen.

Die Bundesregierung bot Paris Flugzeuge vom Airbus A-310 an, um französische Soldaten in das Krisengebiet zu bringen. Die französische Armee griff mit der Entsendung von Kampftruppen in den blutigen Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik ein.

Bei ersten Gefechten töteten französische Soldaten bereits mehrere Rebellen in der Nähe des Flughafens der Hauptstadt Bangui, wie das Verteidigungsministerium am Freitag mitteilte. Zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat den Militäreinsatz der Afrikanische Union gebilligt.

Auch beim französisch-afrikanischen Gipfel zum Thema Frieden und Sicherheit ging es vor Wochen in Paris um die Lage in dem Krisenland. Zu dem zweitägigen Treffen waren mehr als 30 Staats- und Regierungschefs in die französische Hauptstadt gekommen.

Frankreichs Präsident François Hollande hatte nach der Verabschiedung der UN-Resolution 2127 angekündigt, sofort Kampftruppen nach Zentralafrika zu schicken. Sein Land wolle angeblich eine humanitäre Katastrophe verhindern. Dieser Grund wird als Schein-Begründung gerne vorgeschoben. So kann man iomperiale Interessen verschleiern.

In Wahrheit geht es auch darum, chinesische Interessen in Afrika einzudämmen und die afrikanischen Ressourcen für die Global Player und Märkte der EU- und der Nato-Staaten zu sichern.

Die ehemalige Kolonialmacht hat bereits rund 650 Soldaten in dem afrikanischen Land. Rund 1000 weitere Soldaten stehen für den Einsatz bereit. Die Soldaten sollen afrikanische Truppen bei der Stabilisierung des Landes unterstützen. Die Intervention soll angeblich nach vier bis sechs Monate beendet sein.

Die Europäische Union will 50 Millionen Euro zu dem Militäreinsatz unter Führung der der Afrikanischen Union beisteuern.

Die Bundesregierung bereitet sich mit Frankreich auf einen umfassenderen Militäreinsatz in zwei afrikanischen Krisenregionen vor. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung soll die deutsch-französische Brigade die bereits laufende Mission in Mali verstärken. Außerdem werden deutsche Streitkräfte einen europäischen Militäreinsatz in Zentralafrika mit Transportflugzeugen und Luftbetankung unterstützen. Darüber wird am Montag in Brüssel entschieden. Der Mali-Einsatz soll bis zum deutsch-französischen Verteidigungsrat am 19. Februar beschlossen sein.

Die Bundeswehr unterhält bereits ein Ausbilder-Kontingent in dem afrikanischen Staat. Das Mandat dafür steht ebenfalls für Mitte Februar zur Verlängerung an. Nach vorläufigen Plänen werden Soldaten der deutsch-französischen Brigade mit ihrer Kommandostruktur entsandt.

Als eine Möglichkeit wurde durchgespielt, Soldaten aus dem in Immendingen stationierten Artilleriebataillon 295 und aus dem Jägerbataillon 292 aus Donaueschingen zu entsenden. Es würde sich um den ersten umfassenden Einsatz der Brigade handeln.

Im Verteidigungsausschuss hatte Generalinspekteur Volker Wieker Mitte der Woche in allgemeiner Form ein stärkeres Engagement in Mali angekündigt.

Die Vereinbarung sieht außerdem vor, dass die in Mali engagierten europäischen Nationen das Militär des Landes ausrüsten werden. Der Beschluss geht auf eine EU-Initiative vom Dezember zurück, die sich wiederum an der von Bundeskanzlerin Angela Merkel angestoßenen "Ertüchtigungsinitiative" orientiert.

Auch für den Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik wird die Bundesregierung SZ-Informationen zufolge ihre Offerte ausweiten und anbieten, den Lufttransport von Truppen und Material in das Land und konkret in die Hauptstadt Bangui zu übernehmen.

Grundsätzlich war diesem verstärkten EU Engagement in Afrika die Ankündigung der USA schon vor Monaten vorausgegangen, dass man sich in Afrika stärker engagieren will. So gesehen ist das verstärkte Bemühen der EU kein Zufall.

http://internetz-zeitung.eu/index.php/blog/item/1023-das-gewaltige-milit%C3%A4rische-engagement-der-usa-in-afrika-w%C3%A4chst

http://internetz-zeitung.eu/index.php/blog/item/1269-zieht-groko-deutschland-wieder-in-den-krieg-gegen-afrika

Zwei US Forscher belegen: Syrischer Giftgasangriff vom 21.August stammte von Dschihadisten - nicht von Assad

In ihrer Studie »Possible Implications of Faulty US Technical Intelligence« untersuchen der ehemalige UN-Waffeninspekteur Richard Lloyd und der Professor des Massachusets Institut of Technology (MIT) Theodor Postol vor allem die eingesetzten Raketen, mit denen nach Erkenntnis von UN-Waffeninspekteuren am 21. August letzten Jahres Saringas in mehrere Ortschaften in der Region Ghouta geschossen wurde.

Im Ergebnis verglichen sie Geheimdienst-Karten der Region mit der Reichweite der eingesetzten Raketen.

So könne das Saringas nicht aus Gebieten abgeschossen worden sein, die zu dem Zeitpunkt von syrischen Truppen kontrolliert wurden. Die US-Regierung hatte mit eben jenen Karten am 30. August aber die Täterschaft des syrischen Militärs zu beweisen versucht, berichte auch das ND.

Ihre Erkenntnisse stützen die Forscher auf Berechnungen der möglichen Flugbahn und andere technische Spezifikationen der Geschosse. So ließen die aerodynamischen Eigenschaften der Raketen nur eine maximale Reichweite von zwei Kilometern zu. Zum Zeitpunkt des Angriffs seien sämtliche für einen Abschuss in Frage kommenden Gebiete aber in Hand oppositioneller Milizen gewesen.

Lloyd und Postol gehen auch auf die politischen Implikationen der Geheimdienstangaben ein: »Diese falschen Informationen hätten zu einem ungerechtfertigten US-Militärangriff« führen können. Eine genaue Bewertung der eingesetzten Munition hätte zu »einer völlig gegenteiligen Einschätzung der Situation führen müssen.«

Gegenüber der Washingtoner Tageszeitung McClatchy erklärt Postol, dass er selbst zuerst von einem Angriff durch Assad-Truppen ausgegangen war: »Als ich mit dieser Arbeit anfing, war ich der Meinung, dass niemand außer der syrischen Regierung hinter dem Angriff stehen könne. Aber jetzt bin ich mir keiner Sache mehr sicher.« Die Berichte der US-Regierung seien »nicht einmal nahe an der Wahrheit«. Zur Frage, ob Oppositionelle hinter dem Angriff stecken könnten, sagt er: »Die syrischen Rebellen haben sehr wahrscheinlich die Fähigkeit solche Waffen herzustellen. Ich denke, sie könnten eher dazu fähig sein als die syrische Regierung.«

Der Giftgasangriff in der syrischen Region Ghouta kostete am 21. August letzten Jahres nach unterschiedlichen Angaben bis zu 1700 Menschen das Leben.

Russische Staatsmedien berichteten schon früher über Beweise, die auf eine Täterschaft der Rebellengruppe "Ansar al Islam" hindeuten.

Demnach gibt es sogar ein Bekennerschreiben der Ansar al Islam für das Gas-Attatat vom 21. August.

Russiche Medien wie RT berichten aktuell über das Bekenntnis der Rebellengruppe " Liwa al Islam"

Sie gelten als Al Ka<ida nahe udn sudisch gesteuerte Dschihadgruppe,

Die wichtigste ausländische Geldgeberin der Befreiungsfront ist die Regierung Saudi-Arabiens.[2] Im April 2013 sagte diese allerdings zu, sie nicht mehr direkt, sondern nur noch durch das Oberste Militärkommando zu unterstützen.[1]

In Blogs wurde berichtet, dass am 15, September nach einem Angriff syrischer Rebellen auf kurdische Peshmergas drei syrische Rebellen getötet wurden, in dessen Taschen ein Video gefunden wurde, dass vom Tag des Attentates nämlich von 21. August stammt und indem Rebellen mit Giftgasmasken zu erkennen sind, was auf eine selbst inszenierte Aktion der Rebellen hindeutet.

In dem Video gibt es eine Bezugnahme auf eien Militäroperation der Rebellen bei Damaskus am 21. August udn eine Erwähnung der Gruppe "Liwa al Islam" und auch entsprechende Fahnen der Gruppe sind im Video zu sehen .

Offensichtlich handelt es sich um einen Angriff bzw eine Militäroperation der Rebellen bei Damaskus, die den Namen " Reeh Sarsar" hatte.

Das Video zeigt auch exakt jene Granaten, die von der UN als Giftgasgranaten sichergestellt worden waren.

Es ist natürlich nicht zu verifizieren, ob diese Aufnahmen echt oder gestellt sind, zumal in jedem Krieg zuerst die Wahrheit stirbt.

Aber da die Kurden als Finder der Videos eine gewisse Neutralität im Konflikt haben, ist eine Echtheit der Videos eher wahrscheinlich und auch die russische Regierung hält die Beweise nach Prüfung für echt.

Aber es gibt auch weitere Berichte, die auf eine Täterschaft der "Rebellen" hindeuten.

Es gibt Beweise dafür, dass die Giftgasattacke vom 21. August im syrischen Ghouta durch den CIA Direktor John Brennan, dem saudischen Geheimdienstchef Prinz Bandar, der saudischen Regierung und dem US Joint Chief of Staff Chef Martin Dempsey zu verantworten ist.

Am 21. August 2013 startete die Syrische Arabische Armee eine große militärische Kampagne in Damaskus. Die Kampagne, die so genannte "Operation Schutzschild der Hauptstadt" ", war die größte militärische Operation der syrisch-arabischen Armee in der Region Damaskus seit Beginn des Krieges im Jahr 2011.

Trotz der angeblichen Schwäche der ferngesteuerten Dschihad-Rebellen standen der syrischen Armee 25 000 Kämpfer und 13 Batallione der Opposition aus aller Welt gegenüber.

Die meisten Kämpfer der Brigaden gehörten der Al-Nusrah und der Liwa-al-Islam Jabhat an.

Weitere Brigaden, die an der Aktion teil nahm, waren Abou al-Zhar Ghaffari, al-Ansar al-Mohajereen, Daraa al-Sham, Harun al-Rashid, Issa bin Mariam, Sultan Mohammad al-Fatih, Syouf al-Haqq , Die Herrlichkeit des Kalifats und die Jobar Märtyrer.

In der Nacht vom 20. bis 21. August und in den frühen Morgenstunden des 21. August brach die Syrische Arabische Armee durch die aufständischen Linien in dem Bereich nahe der Jobar hindurch. Der Durchbruch führte zu einem Zusammenbruch der Dschihadisten.

Die (A) in der Jobar Stadtteil von Damaskus entfernt.

Die strategische Bedeutung von Jobar und von dieser Niederlage. Dadurch wird eine wichtige Nachschublinie der Rebellen abgeschnitten.

Die Bedeutung von Jobar war, dass es zum Stützpunkt der Dschihadisten für Nachschub diente und aber auch als Plattform für Angriffe auf Damaskus selber.

Von Jobar aus konnten Autobomben-Attentate und Terror gegen das syrische Volk in der Hauptstadt organisiert werden . Der Ort war für Nachschub auch von Waffen der Saudis via Jordanien . Die USA haben hier Kämpfer ausgebildet und nach Syrien an die Frontlinie einsickern lassen.

Strategisch wichtig war hier die Grenzstadt Al Mafraq als Ausgangspunkt für Aktivitäten der USA und von Jordanien gegen Syrien.

Al-Mafraq wurde bereits als ein wichtiger Aufmarschgebiet für die beiden gescheiterten Eroberungs-Versuche gegen die Stadt Homs im Juni und Juli 2012 verwendet. Im Jahr 2012 wurde al-Mafraq das Aufmarschgebiet für 40.000 Kämpfer, mehr als 20.000 von ihnen kämpften unter der Libyan Islamic Fighting Group , die unter dem Kommando von Abdelhakim Belhadj ( Al Kaida Kommandeur) und von Harati.

Die CIA/NSA unterhält dort eine Station, US Special Forces sind da auch präsent sowie auch andere US-Institutionen .

Der Punkt ist von besonderer Bedeutung im Hinblick auf den Besuch des US Vorsitzender des Joint Chiefs of Staff in Jordanien. Al Mafraq verkörpert das wichtigste Transitland für Saudi-und US- Armee Lieferungen seit 2012, und die Lieferung von modernen Saudi- und US- Waffen an die Aufständischen seit Anfang August 2013.

Die al-Mafraq Region hat seit 2012 wurde eine militärische Zone . Es fungiert als ein großer militärische Ausbildung und Staging-Bereich. US-Geheimdienste und Spezialeinheiten vorhanden sind, Schulung Aufständischen, unter anderem in "Umgang mit chemischen Waffen erobert".

Die ausländischen Söldner sahen sich in der Nacht vom 20. zum 21. August und den frühen Morgenstunden des 21. August in einer hoffnungslosen defensiven Situation Jede Hoffnung auf eien Sieg auch mithilfe der CIA war dahin. Der von denUS Spezialtruppen geführte Angriff auf Damaskus drohte endgültig zu scheitern.

Die Aufständischen erlitten auch eine entscheidende, strategische Niederlage am 17-18 August, als eine Brigade eingekreist wurde und zwar in der Nähe der syrischen Grenze zum israelischen Golan, während sie auf dem Weg von der Airbase Ramtha in Jordanien nach Damaskus waren. Es ist sehr wahrscheinlich, dass ein Großteil der neu ausgelieferten modernen Waffen aus Saudi-Arabien und den USA dabei zerstört wurden. Dazu gehören unter anderem auch erweiterte Panzerabwehrraketen.

Das ist der Weg ist auch für Waffen und Truppentransporter zum von Israel besetzten syrischen Golan wichtig, wo israelische Dienste aktiv sind .

Liwa-al-Islam al-und Jabhat Nusrah Elite Truppen in Jobar .

Der Zusammenbruch der Aufständischen veranlasste die Kommandeure, von denen die meisten in Verbindung zu US Special Forces stehen die Stadt Jobar um jeden Preis zu halten . Und da machte man wohl auch vor dem Einsastz von Giftgas als letzte Chance für die Dschihadisten keinen Halt.

Die Mehrheit der aufständischen Kräfte kamen von der Gruppe Liwa-al-Islam mit einigen zusätzlichen Truppen aus der Gruppe Jabhat al-Nusrah.

Der kommandierende Offizier dieser Elite-Kräfte war ein saudischer Staatsangehöriger, der unter dem Namen Abu Ayesha, den Augenzeugen aus Ghouta später als Abu Abdul-Moneim identifiziert bekannt ist.

Abdul-Moneim hatte ein Arsenal von Waffen, von denen einige eine röhrenförmige Struktur hatten und andere, die wie große Gasflaschen aussahen. Das Arsenal wurde in einem Tunnel in der Ost-Ghouta bei Damaskus gerhortet.

Berichte über diesen Tunnel und Waffenlager entstanden in internationalen Medien, nach dem Sohn von Abdul- Moneim und 12 andere Kämpfer dort ihr Leben verloren hatten , weil sie mit chemischen Waffen experimentiert hatten und dort ein Unfall mit den Substanzen passierte.

Neben Abu Abdul-Moneim, dem obersten Führer der Liwa-al-Islam und Kommandant ihrer Chemie- Waffen - Abteilung, operierten Kämpfer auich unter dem Kommando von Zahran Alloush, der Elitetruppen zusammen mit Chemiewaffen-Experten befehligte.

Liwa-al-Islam hat, zusammen mit anderen al-Qaida-Brigaden, die Fähigkeit zur Herstellung primitiver aber nichts desto weniger sehr tödlicher chemischer Waffen. Die chemischen Waffen, die Zahran Alloush nach Damaskus geliefert hatten, waren am ehesten al-Qaidas Beständen aus dem Irak.

Anfang September 2013 Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif, erklärte , der Iran hatte ein Memo an das Weiße Haus über die Schweizer Botschaft in Teheran geschickt, in dem Teheran die USA informierte, dass selbstgemachte Teile von Chemiewaffen, darunter Sarin -Gas, nach Syrien gebracht wurden. . Das Weiße Haus reagierte nicht einmal.

Um Jobar bei Damaskus zu halten ("um jeden Preis, um alle Hoffnungen der Einführung eines erfolgreichen, großen militärischen Angriff auf Damaskus zu halten" ), entschieden sich die aufständischen Befehlshaber mit chemischen Waffen anzugreifen, um den Vormarsch der Syrischen Arabischen Armee zu stoppen.

Die Dschihadisten , die FSA, die Saudis und die ganze von USA und Saudis geführte Allianz hatte sich darauf verständigt, Chemiewaffen im Krieg in Syrien einzusetzen.

Das groß angelegte Einsatz von Chemiewaffen sollte den direkten Einsatz und Intervention der Nato legitimieren und begründen . Geheimdienstdokumente aus dem juli sollen bereits darauf hindeuten. ... nsnbc international ausgestellt mehrere Berichte im späten Juni und Anfang Juli und warnte, dass die Aufständischen würden in großem Maßstab chemische Waffen Angriffe im August oder September verwenden .

Bild: Nach dem Abfeuern einer einzigen Rakete, der Lkw sofort abgedeckt und vorbereitet für den Transit. Der Zweck einer nationalen chemischen Arsenal ist eine Abschreckung gegen ausländische Aggressoren und für den Einsatz in bieten schrillen , Full-Scale-Kriegsführung. Diese modifizierte LKW wurde klar für die Einführung einer einzigen Rakete entwickelt, zu einem quälend langsam Feuerrate - nicht für taktische Zwecke. Es ist jedoch, buchstäblich, das perfekte Fahrzeug für einen Angriff unter falscher Flagge, insbesondere der chemischen Angriff in Damaskus Ende August durchgeführt.

Die Entscheidung, die chemischen Waffen am 21. August einzusetzen , basierte höchstwahrscheinlich auf zwei Überlegungen. Dass der Einsatz von chemischen Waffen bereits grundsätzlich geplant war und dass Jobar unter allen Umständen verteidigt werden sollte.

Saudische Verbindungsbeamten - Die endgültige Entscheidung durch Zahran Alloush wurde in der Tat gemeinsam mit seinem US Bediensteten getroffen.

Auch russische und syrischen Geheimdienst Quellen beschrieben die Waffen, die bei dem Angriff als chemisch bestückte Raketen, die so verändert wurden, dass sie als Chjemiewaffen einsetzbar waren. Die Liwa-al-Islam verfügte u a über solche Waffen. Die Geschosse wurden höchstwahrscheinlich von einem Flachbettscanner abgefeuert .

Saudi und US-Beteiligung. Politische und militärische Verantwortung.

Es gibt eine erhebliche Menge von Beweisen, die eine direkte US und Saudi-- Beteiligung aufzeigen . Es muss lediglich grundsätzliche die Frage "Wer profitiert" beantworten werden und die Antwort lautet definitiv nicht "die syrische Regierung".

In der Tat berichtete die Bundesrepublik Deutschland und der Geheimdienst (BND), dass es Telefonate zwischen syrischen Offiziere und die syrische Oberkommando abgefangen hatte. Der BND ist aber auch überzeugt, dass keiner der syrischen Streitkräfte eine chemische Waffe eingesetzt habe .

Mitglieder des UN-Sicherheitsrats heben ihre Hände, als sie eine Resolution, die den Einsatz von chemischen Waffen in Syrien verurteilt und fordert deren Zerstörung, auf 27. September 2013 genehmigt abzustimmen.

Die USA profitiert von der Resolution 2118 (2013), die für Maßnahmen im Rahmen der UN-Charta Kapitel VII im Falle der Nichteinhaltung von der syrischen Regierung ruft .

Darüber hinaus bereitete der Resolution 2118 (2013) den Weg für eine Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrats, die zum ersten Mal führte die "Responsibility to Protect " Prinzip in dem Konflikt.

Auch die Beteiligung von Saudi-Arabien schließlich weist in Richtung Washington und dem Weißen Haus. Die Beteiligung der Liwa-al-Islam beim Chemie- Waffen- Angriff stellt eine starke Kette von Indizien auf die Beteiligung von Saudi Geheimdienstchef Prinz Bandar bin Sultan her.

Der oberste Führer der Liwa-al-Islam und Kommandant der Chemische- Waffen Gruppen und Spezialist, Zahran Alloush hat für den damaligen Geheimdienstchef Saudi Prince Turki al-Faisal gearbeitet - sowohl in Afghanistan und im Jemen in den 1980er Jahren.

2011 war Alloush aus dem syrischen Gefängnis im Rahmen einer Amnestie entlassen worden.

Sofort gründete er mit saudischer Hilfe die Gruppe Liwa-al-Islam, die faktisch dem saudischen Innenministerium untersteht. .

Assad-Regierung und eine allgemeine Amnestie

Liwa-al-Islam ist nicht die einzige Al-Qaida-Brigade, die das saudische Innenministerium in Syrien eingesetzt hat. Russische und syrische Geheimdienste berichtete bereits Ende 2011 dass Saudi-Arabien hatte al-Qaidas Omar Brigade in Syrien eingesetzt. Die Omar-Brigade wird bei gezielten Terrorattentaten und bei gezielten Morden und Bombenanschläge in großem Maßstab eingesetzt .

Am 8. Juli 2012 führte die Terror-Gruppe einen Bombenanschlag gegen das Hauptquartier der syrischen National Security Council in Rawda-Platz in Damaskus aus . Die Gruppe ermordete mehrere hochkarätige Mitglieder des syrischen Sicherheitsapparates, darunter den stellvertretenden Verteidigungsminister und Bruder-in-law von Präsident Bashar al-Assad, Assaf Shawkat, Verteidigungsminister Dawoud Rajiha, Hassan Turkmani, ein ehemaliger Verteidigungsminister gelungen und militärische Berater dann Vizepräsident Farouk al-Sharaa.

Schwächung Katar, Stärkung der U . S . -Saudi Achse.

Nach der Niederlage des überwiegend vom Qatar unterstützen Muslimbruderschaften und der FSA die durch die Libyer verstärkt wurden, wurde im Juni und Juli 2012 die US-Saudi Achse gestärkt. Unkooperative Katar-Brigaden, die die neue Kommandostruktur ablehnten , wurden beseitigt.

Ein Bericht doumentierte den zunehmenden Zustrom von Wahabiten nach Syrien. Die International Crisis Group hat in ihrem Bericht mit dem Titel "Vorläufige Jihad" entsprechend berichtet. . Die CIA und das saudische Innenministerium i Person von Zahran Alloush und Liwa-al-Islam, sollten dabei auch eine führende Rolle in dieser Entwicklung spielen.

Im Juni 2013 kämpfte die Alloush Liwa-al-Islam Brigade und die Liwa-Jaish gegen die Syrischen Armee. Beide Brigaden wurden buchstäblich von der syrischen Armee ausgelöscht.

Dominierend sind heute die Jabhat al-Nusrah und Liwa-al-Islam. Beide erhalten Waffen aus den USA und Saudi-Arabien. Die Entwicklung hat auch die Freie Syrische Armee (FSA) 2013 weiter geschwächt. .

Der Versuch der Balkanisierung Syriens und die Schaffung etlicher Kalifate scheint eine neue saudische Strqategie zu sein .

Sowohl die USA und Saudi-Arabien kooperieren eng mit Jabhat al-Nusrah, Liwa-al-Islam und andere al-Qaida-Brigaden, einschließlich der Brigaden, die verantwortlich für den Einsatz von Chemiewaffen am 21. August waren.

UN Inspektoren durch Täter chemischer Waffen Angriff in Ost Ghouta, Damaskus, am 21. August 2013 beginnen.

Inspektoren kommen in Damaskus, Mit freundlicher Genehmigung von ITAR TASS

Syrische Truppen haben 281 Chemiefässer der Dschihadisten in Banias beschlagnahmt . Damit hätte ein ganzes Land ausgelöscht werden können sagte der syrische UN Botschaftter Bashar Jaafari.

Ausgerechnet der wahrscheinliche Chemiewaffen-Täter Zahran Alloush von der Liwa-al-Islam und Rebellen der Liwa al-Baraa begleiteten und führten die UN Giftgas-Inspektoren durchs Land. Die UN Delegation war also in der Obhut derer, die den Einsatz chemischer Waffen verübt haben.

Der wohl weltweit führende Experte für chemische Waffen, Dr. Abbas Forouthan , kritisiert die UN Experten scharf - Sein Bericht wies auf scharfe Unregelmäßigkeiten hin.

Dr.Forouthans Aussagen über den Bericht wurden in einem Artikel von Sharmine Narwani dem Titel veröffentlicht "CW Gutachten zur UN Bericht über Syrien" . Dr. Forouthan kommt zum Ergebnis, dass

Insgesamt aus meiner Sicht sollte dieser Bericht erhalten / werden medizinisch mit großer Vorsicht akzeptiert und sollte wieder von einem Team von internationalen Experten Kliniker beobachtet werden. Meine Absicht ist nicht die Verweigerung von Sarin aber zumindest aus der klinischen Sicht sind die Beweise für diesen Bericht nicht genug, um die Existenz eines Nervengas beweisen [ Sarin ] in diesem Vorfall.

Russische und andere Experten haben wiederholt erklärt, dass die chemische Waffe hätte nicht ein Standard-der syrischen chemischen Waffe gehabt und dass alle verfügbaren Beweise, einschließlich der Tatsache, dass diejenigen, die erste Hilfe für die Opfer angeboten nicht geschädigt wurden, zeigt die Verwendung von flüssigen, selbstgemachtem Sarin . Diese Informationen werden von der Beschlagnahme von Chemikalien in Syrien und in der Türkei bestätigt.

Zahran Alloush erhält Aufträge direkt aus Saudi-Arabien .

Mehrere Kommandeure der al-Kaida-Brigaden in Syrien haben erklärt, dass Zahran Alloush seine Befehle direkt vom saudischen Geheimdienst erhält .

Russischen Diplomaten haben der UN zudem viele weitere Beweisdokumente übergeben, die auf eine Täterschaft der Daschihadisten hindeuten .

Statements, wonach Zahran Alloush seine Befehle direkt von den Saudis erhält , werden durch die Tatsache, dass sowohl Alloush und die Liwa-al-Islam von der saudischen Innenministerium finanziert werden bestätigt.

Die Gruppe wurde buchstäblich mit Saudi Geld gegründet, nachdem Alloush aus dem Gefängnis im Jahr 2011 entlassen wurde, gab es dazu Informationen. Nach internationalem Recht ist diese Tatsache allein genügend um Alloush und die Liwa-al-Islam als Söldner der Saudis zu bezeichnen .

Zahran Alloush ist eine schlüsselfigur in dieser Geschichte. Al-Qaida-Kommandeure in Syrien haben auch wiederholt erklärt, dass der saudische Geheimdienstchef, Prinz Bandar, Liwa-al-Islam als seine persönliche Brigade in Syrien betrachtet.

Die politische Verantwortung für Chemiewaffen Angriff in East Ghouta , Damaskus, am 21. August, hat wohl auf der höchsten Ebene des Weißen Hauses seine Planung.

Prinz Bandar und US Präsident Obama sind wohl die Strippenzieher dieses Verbrechens.

Darüber hinaus ist es wahrscheinlich, dass eine gründliche Untersuchung im Rahmen eines internationalen Gerichtes die Beweise produzieren würde.

Da die USA den Internationalen Gerichtshof für Menswchenrechte für sich selber nicht anerkennen, ist eine Untersuchung auf Basis von Indizien durch investigative Journalisten und durch die Öffentlichkeit durchaus legitim. Das rechtfertigt die Forderung nach weiteren Untersuchungen .

Eine weitere Auffälligkeit ist die Drohung des saudischen Prinzen Bandar gegenüber Putin, was auf eine Steuerung der Dschihadisten durch den saudischen Geheimdienst ganz allgemein hindeutet.

Die Bandar Putin Meeting.

Am 2. August traf Prinz Bandar Russlands Präsidenten Wladimir Putin im Kreml. Putin und Bandar sprachen unter anderem über den Chemie- Waffen - Angriff in Ost- Ghouta und über die Zukunft des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad.

Bandar versucht Putin mit Waffen und Öl zu bestechen, um den russischen Präsidenten dazu zu bewegen,m die Unterstützung von Assad aufzugeben . Putin lehnte dieses Ansinnen ab.

Bandar gewährleistet, dass die Interessen Russlands in Syrien von dieser Saudi-geführten Regierung erhalten werden, wenn Russland den Regime-Wechsel unterstütze .

Bandar versucht Putin als potenziellen Verbündeten zu gewinnen und er sprach gleichzeitig auch Drohungen gegen Rußland aus :

"Ich kann Ihnen eine Garantie für die Olympischen Winterspiele in der Stadt Sotschi schützen am Schwarzen Meer im nächsten Jahr. Die tschetschenischen Gruppen, die die Sicherheit der Spiele zu bedrohen werden von uns kontrolliert, und sie werden nicht in der Richtung der syrischen Territorium bewegen, ohne Abstimmung mit uns. Diese Gruppen schrecken uns nicht.Wir nutzen sie in das Gesicht des syrischen Regimes, aber sie werden keine Rolle oder Einfluss in politische Zukunft Syriens haben ".

Putin reagierte und sagte, dass die Russen wissen, dass die Saudis die tschetschenischen Terrorgruppen seit einem Jahrzehnt unterstützt haben und dass die Unterstützung, die Bandar gerade angeboten hatte völlig unvereinbar mit den gemeinsamen Zielen der Bekämpfung des globalen Terrorismus war.

Bandar will Assad stürzen

Putin sagte, dass die russische Position ist, dass das syrische Volk am besten für sich selbst spricht . Putin verwies auf einen al-Qaida-Kommandeur, der die Leber eines syrischen Soldaten getötet und ausgeschlachtet hatte.

Die wichtigste Aussage von Bandar war jedoch, dass er eine solche US- Operation in Syrien erwarte - Eine US-Intervention werde bald starten . Diese Aussage machte Bandar fast drei Wochen vor dem chemischen Waffen Angriff im Osten Ghoutas . Der US Krieg gegegn Syrien, den Obama später ankündigte, war also lange vorher geplant und der Giftgaseinsatz war nur ein selbst inszenierter Vorwand für diesen Krieg, der den Start der US Militär-Invasion begründen und in der Öffentlichkeit legitimieren sollte.

Die Erklärung deutet auf Vorwissen hin

CIA-Chef Brennan und Washington waren wahrscheinlich informiert worden.

Bandar Aussage deutet auf Vorwissen hin . Wenn man den saudischen Geheimdienst als verlängerten Arm von CIA/DIA und NSA sieht, könnte man Bandar auch als vorgschickt betrachten. John Brennan und CIA können hier durchaus als die Strippenzieher im Auftrag von Obama betrachtet werden.

Bandar sagte in Moskau selber, dass seine Initiative mit den höchsten Beamten der Obama-Administration koordiniert geplant worden sei. Entweder Prinz Bandar belog Putin oder Top-Beamte des Weißen Hauses wurden auch informiert. Bandar sagte:

"Ich habe mit den Amerikanern vor dem Besuch gesprochen, und sie versprachen, auf alle Verständnis, dass wir erreichen zu begehen, vor allem, wenn wir auf dem Ansatz überein, der Syrien Problem".

Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff General Martin Dempsey

Vorwissen - US Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff, Armeegeneral Martin Dempsey nesuchte Jordanien und US Spezialeinheiten.

Ein weiterer starker Indikator für Vorwissen von Top- U . S.Beamte war der Besuch des US Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff, Armeegeneral Martin Dempsey nach Jordanien und einer Aussage machte er vor dem Besuch.

Am 18. Juli sagte Dempsey in einer Anhörung vor den US-Senat Armed Services Committee , dass die Obama-Regierung bereitet verschiedene Szenarien für eine mögliche militärische Intervention der USA in Syrien vor , und der Frage, ob die USA "die Brute des US-Militärs und kinetische Streiks " sein sollen . "Die Frage" , sagte General Dempsey, "ist unter Beratung innerhalb unserer Stellen der Regierung" .

Bereits am 7. Juli jedoch nsnbc international einen Bericht veröffentlicht , basierend auf Informationen aus einer Syrien-basierte, palästinensische Geheimdienst-Experte, der, dass der bewaffnete und politische Opposition, zusammen mit der internationalen Allianz hinter sich, bereitet eine große politische und militärische Kampagne angegeben in AUGUST-SEPTEMBER.

Der Bericht erwähnt insbesondere den Chemie- Waffen-Gebrauch und die jordanische Stadt al-Mafraq, wo US-Special Forces Aufständische ausbilden.

Dempsey in Jordanien nur wenige Tage vor Chemiewaffen-Angriff und während Saudi / USA Waffen Lieferungen beginnen fließt über die Grenze von al-Mafraq.

Am 15. August 2013, auf der Website des United States Department of Defense (DoD) informiert, dass der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff, Armeegeneral Martin Dempsey besucht Truppen in Jordanien.Dempsey Besuch kam gegen den Hintergrund der großen Waffen Lieferungen an die syrische Opposition, einschließlich der erweiterten Waffen wie Anti Panzer-Raketen.

Auf der Tagesordnung in Jordanien war, unter anderen , die "Team Jordan". Das DoD informiert, dass "Das Team Jordan auch Verbindungsbeamte Verknüpfung mit den Dienstleistungen, spezielle Einsatzkräfte, die US-Botschaft in Jordanien, USAID, Großbritannien, Kanada und Frankreich. Sein Schwerpunkt ist für Syrien Planung ".

Es ist unvorstellbar, dass die US-Special Forces und der CIA würde die grünes Licht für den Einsatz von chemischen Waffen gegeben haben - zum Beispiel in einer Situation, wo die Aufständischen ihre Position in Jobar verlieren - ohne den Vorsitzenden der Joint Chiefs of Staff bei der zumindest wird darüber informiert.

Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff General Maschaal Al Zaben traf sich mit US-Präsident der Joint Chiefs of Staff General Martin Dempsey.

Wie bereits erwähnt, waren US Special Forces in al-Mafraq Ausbildung von Aufständischen in speziellen Operationen aktiv - einschließlich der Sicherung der erfassten chemischen Waffen.

Ein palästinensischer Geheimdienst- Experte erklärte gegenüber nsnbc, dass Informanten behauptet haben, dass die US-Special Forces Aufständische im Einsatz von Chemiewaffen trainieren.

Kurz nach Dempsey kommt, am 17. August, leiden die Aufständischen eine wichtige strategische Niederlage auf dem Weg von al-Mafraq nach Damaskus. Am 21. August kurz nach der Abfahrt Dempsey, startet der Liwa-al-Islam-Brigade der chemischen Waffen in Angriff Eastern Ghouta weil die Aufständischen konnten, trotz der Bereitstellung von neuen, fortschrittlichen Waffen nicht die Jobar Eingang und Jobar Stadtteil von Damaskus zu halten.

Strafanzeigen auf der Basis der Nürnberger Prinzipien.

Das Verhalten von Bandar legt eine Verbindung von US Präsident Obama mit dem Einsatz der Chemiewaffenin Syrien und damit eine Verantwortung der US Regierung nahe..

Die Schuld des Prinzen Bandar ist ausreichend auch in diesem Artikel dokumentiert. Es ist unwahrscheinlich, dass CIA-Chef Brennan und Bandar nicht den Moskauer Besuch koordiniert haben - sowie den Einsatz von chemischen Waffen. Es ist unvorstellbar, dass der Vorsitzende der Joint Chief of Staff nicht über den geplanten Einsatz von chemischen Waffen im August informiert wurde - September geöffnet. Die Einbeziehung der oben genannten Söldner konnte bestätigt werden, Verhaftungen könnten dann vorgenommen werden .

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat mehr als genügend Material, um eine Untersuchung über die angebliche Schuld der erwähnten Akteure einzuleiten.

http://nsnbc.me/2013/10/07/top-us-and-saudi-officials-responsible-for-chemical-weapons-in-syria/

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JÜRGEN MEYER

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/921022.syrischer-giftgas-angriff-nicht-einmal-nahe-an-der-wahrheit.html?fb_action_ids=10200719141895812&fb_action_types=og.recommends&fb_source=other_multiline&action_object_map=%5B356335481175860%5D&action_type_map=%5B%22og.recommends%22%5D&action_ref_map

http://rt.com/news/syria-sarin-saudi-provocation-736/

http://www.dw.de/neue-fragen-um-syriens-chemiewaffen/a-17369947

http://nsnbc.me/2014/01/19/corroborated-top-us-and-saudi-officials-directly-responsible-for-chemical-weapons-attack/

"Größter Verräter aller Zeiten": Pentagon Beamter will Snowdon Kugel in den Kopf jagen

Ein Pentagon-Beamter und NSA Analyst sagt, dass er Snowdon persönlich umbrigen würde, wenn er könnte und viele US Agenten würden genauso denken.

Ein Pentagon-Mitarbeiter sagt, dass er " den größten Verräter aller Zeiten in den USA" persönlich eine Kugel in den Kopf jagen würde.

Viele US Offizielle wollen Snoiwdon auch ohne Gerichtsurteil schlicht hängen sehen.

Mord-Phantasien machen in den USA die Runde und man denkt sich beispielsweise Snowdon in Moskau auf offener Straße auf dem Weg vom Supermarkt nach Hause abzufangen und ihn unter der Dusche zu ermorden.

Jeden Tag gibt es weltweit Leitartikel, die sich mit Snowdons Enthüllungen befassen und das wird vielen US Bürokraten schlicht zu viel.

Originaltext von Buzzfeed:

Edward Snowden has made some dangerous enemies. As the American intelligence community struggles to contain the public damage done by the former National Security Agency contractor’s revelations of mass domestic spying, intelligence operators have continued to seethe in very personal terms against the 30 year-old leaker.

“In a world where I would not be restricted from killing an American, I personally would go and kill him myself,” a current NSA analyst told BuzzFeed. “A lot of people share this sentiment.”

“I would love to put a bullet in his head,” one Pentagon official, a former special forces officer, said bluntly. “I do not take pleasure in taking another human beings life, having to do it in uniform, but he is single handedly the greatest traitor in American history.”

That violent hostility lies just beneath the surface of the domestic debate over NSA spying is still ongoing. Some members of Congress have hailed Snowden as a whistleblower, the New York Times has called for clemency, and pundits regularly defend his actions on Sunday talk shows. In intelligence community circles, Snowden is considered a nothing short of a traitor in wartime.

“His name is cursed every day over here,” a defense contractor told BuzzFeed, speaking from an overseas Intelligence collections base. “Most everyone I talk to says he needs to be tried and hung, forget the trial and just hang him.”

One Army intelligence officer even offered BuzzFeed a chillingly detailed fantasy.

“I think if we had the chance, we would end it very quickly,” he said. “Just casually walking on the streets of Moscow, coming back from buying his groceries. Going back to his flat and he is casually poked by a passerby. He thinks nothing of it at the time starts to feel a little woozy and thinks it’s a parasite from the local water. He goes home very innocently and next thing you know he dies in the shower.”

There is no indication that the United States has sought to take vengeance on Snowden, who is living in an undisclosed location in Russia without visible security measures, according to a recent Washington Post interview. And the intelligence operators who spoke to BuzzFeed on the condition of anonymity did not say they expected anyone to act on their desire for revenge. But their mood is widespread, people who regularly work with the intelligence community said.

“These guys are emoting how pissed they are,” Peter Singer, a cyber-security expert at the Brookings Institute. “Do you think people at the NSA would put a statue of him out front?”

the degree to which Snowden’s revelations have damaged intelligence operations are also being debated. Shawn Turner, a spokesman for the director of national intelligence, recently called the leaks “unnecessarily and extremely damaging to the United States and the intelligence community’s national security efforts,” and the ranking Democrat on the House Intelligence Committee, Dutch Ruppersberger said terrorists have been “changing their methods because of the leaks.” Snowden’s defenders dismiss those concerns as overblown, and the government has not pointed to specific incidents to bear out the claims.

On the ground, intelligence workers certainly say the damage has been done. The NSA officer complained that his sources had become “useless.” The Army intelligence officer said the revelations had increased his “blindness.”

“I do my work in a combat zone so now I have to see the effects of a Snowden in a combat zone. It will not be pretty,” he said.

And while government officials have a long record of overstating the damage from leaks, some specific consequences seem logical.

“By [Snowden] showing who our collections partners were, the terrorists have dropped those carriers and email addresses,” the DoD official said. “We can’t find them because he released that data. Their electronic signature is gone.”

http://www.buzzfeed.com/bennyjohnson/americas-spies-want-edward-snowden-dead

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