Ukraine betreibt Mauerbau in Europa

Grenzabriegelung zu Russland und Weissrussland wird systematisch betrieben

Der neue  Mauerbau in Europa im Jahre 2022 durch die Ukraine könnte der Plan einer grösser angelegten Abschottung sein, die eine Geheimabsprache zwischen den USA, der Ukraine und  von Russland umfassen könnte.

So gesehen könnte auch der  Dnjepr Teil einer solchen Grenzziehung sein, die allerdings am Dnjepr nur vorläufigen Charakter haben kann, weil Russland auf die Gebiete nicht verzichten wird, die man  seit den Volksreferenden als russisches Staatsgebiet betrachtet.

Aber andere Gebiete, die keine natürlichen Grenze haben, könnte man durch den Mauerbau als Neu-Ukraine - diesmal eines pro westlichen Regimes- zementieren. 

Russland wird sie aber nur insofern anerkennen als sie keine neu-russischen Gebiete vereinnahmt. 

Ukraine baut Befestigungsanlage an der Grenze zu Russland und Weißrussland

Die Ukraine soll derzeit Befestigungsanlagen an der Grenze zu Weißrussland bauen.

Dies teilte die russische Nachrichtenagentur RBK am Freitag unter Berufung auf den stellvertretenden Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Kirill Timoschenko, mit.

Bislang seien drei Kilometer der Grenze befestigt worden. Die Befestigungsanlage besteht aus einem Graben, einer Erhebung und einem Stahlbetonzaun mit Stacheldraht. Zudem sollen Befestigungsanlagen in den an Russland grenzenden Gebieten gebaut werden. Auf den Fotos, die RBK veröffentlichte, ist die Befestigung zu sehen.

Aus der Sicht westlicher  Nato-Ideologen trennt diese Mauer ja Ukrainer von Ukrainern, wenn  sie an der Grenze zum Donbass errichtet wird, während Russland sie als neue Westgrenze betrachten könnte  - solange sie nicht neu-russische Gebiete tangiert.  

Das Verteidigungsministerium hat am Freitagabend bestätigt, dass die Verlegung der russischen Truppen an das linke Dnepr-Ufer abgeschlossen ist. In der Erklärung heißt es:

"Am 11. November um 5 Uhr Moskauer Zeit war die Verlegung russischer Truppen an das linke Dnepr-Ufer abgeschlossen."

Das gesamte Personal, die Waffen sowie militärische Ausrüstung wurden an das linke Ufer zurückgezogen. Insgesamt wurden mehr als 30.000 russische Soldaten sowie rund 5.000 Waffen und militärische Ausrüstung, einschließlich aller zu reparierenden Militärgeräte, zurückgezogen. Es gibt keine Verluste an Soldaten, Waffen oder militärischer Ausrüstung. Die russische Luftabwehr hat dabei alle ukrainischen Raketenangriffe abgewehrt. 33 HIMARS-Geschosse wurden abgefangen. Die ukrainischen Streitkräfte am rechten Ufer des Dnepr stehen derzeit unter Beschuss.

CHERSON/UKRAINE/RUSSLAND -  Nach Russland fliehen über 70 000 - Im Westteil fanden Ukrainer nur "Dutzende" vor.

Das Volk hat mit den Füssen längst abgestimmt

Nach der Angliederung von der geteilten Stadt Cherson an Russland wurden über 70 000  Zivilisten in einer weiteren Evakuierungsoperation nach Russland gebracht. Vorher waren schon viele Bürger von Cherson über den Dnjepr  geflohen. 

https://de.euronews.com/2022/10/27/besatzungsverwaltung-evakuiert-70-tausend-zivilisten-aus-cherson

Der Westteil liegt auf der Seite des Dnjepr, die jetzt für die vom westen hochgerüsteten ukrainischen Militärs aus strategischen Gründen freigemacht wurde. Russland gibt  damit den Anspruch auf diese Gebiete aber nicht frei. 

Vielleicht steckt  dahinter eine geheime Vereinbarung zwischen Moskau und Washington, die einen Waffenstillstandspakt an einer stabilen natürlichen Grenze sichern soll.

Mittlerweile wurde die Brücke in der Tat ganz gekappt.

Man muss wissen, das die Ukrainer nichts zu sagen haben und wohl die USA das Verhandlungskommando führt.

Das Referendum für Russland wurde als Wahlfarce abgetan.

Aber jetzt zeigt sich, dass in der Tat weit über 95 % der Bürger von Cherson sich als Russen sehen oder sich jedenfalls auf die Seite Russlands stellen. 

Selbst NTV in der morgendlichen Nachrichtensendung vom 11.11. 2022 sprach von wenigen und allenfalls wenigen Dutzend Menschen, die in West Cherson nach Abzug der russischen Truppen verblieben sind.

Das hält RTL/NTV natürlich nicht davon ab, weiterhin systematisch Fake News über die Ost-Ukraine zu verbreiten.  

Ich vermute, dass Putin mit Flächenbombardements gedroht haben könnte und so die Vereinbarung mit der  Ukraine errungen hat.  

CHERSON/UKRAINE/RUSSLAND -  Nach Russland fliehen über 70 000 - Im Westteil fanden Ukrainer nur "Dutzende" vor.

Das Volk hat mit den Füssen längst abgestimmt

Nach der Angliederung von der geteilten Stadt Cherson an Russland wurden über 70 000  Zivilisten in einer weiteren Evakuierungsoperation nach Russland gebracht. Vorher waren schon viele Bürger von Cherson über den Dnjepr  geflohen. 

https://de.euronews.com/2022/10/27/besatzungsverwaltung-evakuiert-70-tausend-zivilisten-aus-cherson

Der Westteil liegt auf der Seite des Dnjepr, die jetzt für die vom westen hochgerüsteten ukrainischen Militärs aus strategischen Gründen freigemacht wurde. Russland gibt  damit den Anspruch auf diese Gebiete aber nicht frei. 

Vielleicht steckt  dahinter eine geheime Vereinbarung zwischen Moskau und Washington, die einen Waffenstillstandspakt an einer stabilen natürlichen Grenze sichern soll.

Mittlerweile wurde die Brücke in der tat ganz gekappt.

Man muss wissen, das die Ukrainer nichts zu sagen haben und wohl die USA das Verhandlungskommando führt.

Das Referendum für Russland wurde als Wahlfarce abgetan.

Aber jetzt zeigt sich, dass in der Tat weit über 95 % der Bürger von Cherson sich als Russen sehen oder sich jedenfalls auf die Seite Russlands stellen. 

Selbst NTV in der morgendlichen Nachrichtensendung vom 11.11. 2022 sprach von wenigen und allenfalls wenigen Dutzend Menschen, die in West Cherson nach Abzug der russischen Truppen verblieben sind.

Das hält RTL/NTV natürlich nicht davon ab, weiterhin systematisch Fake News über die Ost-Ukraine zu verbreiten.  

Ich vermute, dass Putin mit Flächenbombardements gedroht haben könnte und so die Vereinbarung mit der  Ukraine errungen hat.  

Trump beklagt massiven und systematischen Wahlbetrug in den USA

Quelle: AFP © JOE RAEDLE / GETTY IMAGES NORTH AMERICA / Getty Images via AFP

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat am Tag der Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten über vermeintliche Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe geklagt und deswegen zu Protesten aufgerufen. In Detroit sei Wählern in einem Wahllokal gesagt worden, sie hätten bereits abgestimmt. Trump schrieb am Dienstag auf der von ihm mitbegründeten Social-Media-Plattform "Truth Social":

"Dies geschieht in großer Zahl, auch andernorts. Protestieren, protestieren, protestieren!"

 

Midterm-Wahlen in den USA: Medien beschuldigen Russland der Einmischung

Auch würden elektronische Wahlgeräte in konservativen Bezirken des umkämpften Bundesstaates Arizona angeblich nicht funktionieren. In einer Serie von Posts verbreitete Trump, wie es hießt, ohne Belege weitere Anschuldigungen über angeblichen Betrug bei den "Midterm"-Wahlen und schrieb unter anderem:

"Geschieht das Gleiche mit dem Wahlbetrug wie 2020???"

Der 76-jährige erkennt den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 nicht an. Trump behauptet, er sei durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Im Zuge der Auseinandersetzungen um die Wahl 2020 war es – auch durch Trump-Anhänger – zum "Sturm" auf das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington am 6. Januar 2021 gekommen. Mehrere Menschen kamen dabei ums Leben.

Probleme mit Dutzenden von elektronischen Wahlmaschinen im umkämpften Staat Arizona bestätigte indes auch die Nachrichtenagentur Reuters. In der Meldung heißt es weiter, Trump und seine Anhänger würden diese technischen Schwierigkeiten fälschlicherweise als einen Beweis für eine Manipulation der Wahlen durch die Demokraten ansehen.

(rt/dpa)

Scheinwahlen in den USA

Das politische Establishment spielt den Menschen eine Demokratie vor - Man kauft sich Wahlsiege

Die Sieger der Wahlen stehen schon vor der Wahl fest. Es sind Repräsentanten der beiden Blockparteien der Demokraten und der Republikaner, die sich das Land längst aufgeteilt haben.

Sie investieren vor allem deshalb zig Millionen Dollar in den Wahlkampf, damit kein anderer Kandidat eine Chance auf einen Aufstieg hat - allein weil er  medial nicht so wahrgenommen wird wie die Repräsentanten der herrschenden politischen Klasse in der Zweiparteiendiktatur, die zudem eine Oligarchie der Kapitaleliten ist.

US-Zwischenwahl: Ein Wiedergänger der letzten Präsidentschaftswahlen?

Die Auseinandersetzungen um die Wahl des amtierenden US-Präsidenten bewegen das Land noch heute. Die heutigen Zwischenwahlen könnten eine Kehrtwende in der US-Politik auslösen. Und schon gibt es Anlass für erste Streitigkeiten.

© ALEXEY BYCHKOV

Die sogenannten Zwischenwahlen in den USA sind noch nicht abgeschlossen, aber es zeichnet sich jetzt schon ab, dass es danach erneut Auseinandersetzungen innerhalb der herrschenden politischen Kaste des Landes geben dürfte.

Immerhin geht es um die Mehrheit in beiden Häusern des US-Parlaments; der finanzielle Einsatz insbesondere bei den Wahlen zum Senat war beträchtlich.

In einem der umstrittenen Staaten, Pennsylvania, hatte der Kandidat der Demokraten, John Fetterman, 133 Millionen, sein Gegenspieler Mehmet Oz sogar 209 Millionen US-Dollar in den Wahlkampf investiert, und ganze 61 Prozent dieser Wahlkampfmittel kamen nicht aus dem Bundesstaat selbst. Die Liste der größten Spender:

Here are the largest donors so far in the 2022 midterms:

- George Soros: $120 million - Elizabeth and Richard Uihlein: $80 million - Ken Griffin of Citadel: $70 million - Sam Bankman of FTX: $50 million - Michael Bloomberg: $20 million

 

 

 

 

Pennsylvania weckt auch auf andere Weise Erinnerungen an die letzten US-Präsidentenwahlen. Noch vor dem Wahltermin gab es eine Gerichtsverhandlung bezüglich der Briefwahl. Wähler der Demokraten wählen häufiger per Brief; das Wahlgesetz des Staates Pennsylvania schreibt vor, der äußere Umschlag, der zur Überprüfung der Gültigkeit der Stimme dient, sei auszufüllen, mit einem Datum zu versehen und zu unterzeichnen. In dem Verfahren vor dem Supreme Court von Philadelphia ging es um die Frage, ob etwa auch Daten aus der Zukunft auf dem Umschlag akzeptiert würden. Das Gericht entschied, dass keine Briefwahlstimme gezählt werden dürfte, deren äußerer Umschlag undatiert oder fehlerhaft datiert ist.

Meinung

Wie die US-Regierung versucht, die Wahrnehmung über die Militärhilfe für die Ukraine zu manipulieren

Daraufhin begann eine fieberhafte Aktivität der demokratischen Partei. Schließlich waren im Jahr 2020 8.300 Stimmen ohne Datum eingeschickt worden; mehr, als die Mehrheit in dieser voraussichtlich sehr knappen Entscheidung, und es wird geschätzt, dass es dieses Mal mindestens 7.000 Umschläge sind, deren Inhalt dadurch zu einer ungültigen Stimme wird. Die Aktivitäten konzentrierten sich auf die Umgebung der Städte Philadelphia und Pittsburgh. Die Stadt Philadelphia veröffentlichte die Namen der Wähler, deren Stimmen ungültig wären, und forderte sie auf, doch persönlich zur Wahl zu gehen. Die Demokraten sammelten Freiwillige, die versuchten, die Wähler per Telefon zu kontaktieren.

Andere Bezirke in Pennsylvania lehnten dieses Vorgehen ab. Die Washington Post zitiert Landrat Joshua Parsons aus Lancaster County: "Wir haben noch nie Stimmen korrigiert. Das ist eine fragwürdige Prozedur." Die Republikaner aus Monroe County versuchten sogar, ein solches Verfahren gerichtlich zu unterbinden, da die Stimmen erst am Wahltag selbst gezählt werden dürften.

In Arizona und New Jersey gab es Probleme mit den Wahlmaschinen der Firma Dominion.

 

"Das ist lächerlich ..."

"Der Wahlhelfer sagt, sie haben zwei Geräte, eines geht nicht, und das andere spuckt jeden vierten Stimmzettel aus, und ihre Stimmzettel werden woanders hingebracht, um gezählt zu werden."

Die Zuverlässigkeit der Wahlmaschinen von Dominion war einer der strittigsten Punkte nach der Präsidentschaftswahl 2020, sodass eine Wiederholung solcher Probleme durchaus begründete Sorgen auslöst. Der Journalist Glenn Greenwald reagierte auf einen Tweet, dass die Auszählungen länger dauern würden, mit einer etwas höhnischen Bemerkung:

 "Ich möchte noch einmal anmerken, dass Brasilien – mit einer Bevölkerung, die ungefähr der der USA entspricht (insbesondere mit Wahlpflicht und einem Wahlalter von 16) – landesweit alle Stimmen in jedem Wahlkreis innerhalb von drei Stunden nach Schließung der Wahllokale ausgezählt hatte. Jede Entscheidung stand in dieser Nacht."

In Philadelphia hat Fetterman, der Kandidat der Demokraten, nicht nur angekündigt, er werde die Wahl gewinnen, obwohl sein Konkurrent zu Beginn führen werde, weil die Auszählung der Briefwahlstimmen das "dramatisch" ändern werde; er hat gleichzeitig vor einem Bundesgericht zusammen mit anderen demokratischen Kandidaten gegen das Wahlrecht von Pennsylvania Klage erhoben, um die Bestimmung, nicht datierte Stimmen nicht zu zählen, anzufechten.

US-Präsident Joe Biden hatte erst vor wenigen Tagen erklärt, auf dem Stimmzettel werde über die Demokratie selbst entschieden. Aus der Partei der Republikaner mehren sich andererseits die Stimmen, die im Falle eines Sieges in beiden Häusern ein Impeachmentverfahren gegen Biden ankündigen.

US-Zwischenwahl: Ein Wiedergänger der letzten Präsidentschaftswahlen?

 

Scheinwahlen in den USA

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Sie investieren vor allem deshalb zig Millionen Dollar in den Wahlkampf, damit kein anderer Kandidat eine Chance auf einen Aufstieg hat - allein weil er  medial nicht so wahrgenommen wird wie die Repräsentanten der herrschenden politischen Klasse in der Zweiparteiendiktatur, die zudem eine Oligarchie der Kapitaleliten ist.

© ALEXEY BYCHKOV

Die sogenannten Zwischenwahlen in den USA sind noch nicht abgeschlossen, aber es zeichnet sich jetzt schon ab, dass es danach erneut Auseinandersetzungen innerhalb der herrschenden politischen Kaste des Landes geben dürfte.

Immerhin geht es um die Mehrheit in beiden Häusern des US-Parlaments; der finanzielle Einsatz insbesondere bei den Wahlen zum Senat war beträchtlich.

In einem der umstrittenen Staaten, Pennsylvania, hatte der Kandidat der Demokraten, John Fetterman, 133 Millionen, sein Gegenspieler Mehmet Oz sogar 209 Millionen US-Dollar in den Wahlkampf investiert, und ganze 61 Prozent dieser Wahlkampfmittel kamen nicht aus dem Bundesstaat selbst. Die Liste der größten Spender:

Here are the largest donors so far in the 2022 midterms:

- George Soros: $120 million - Elizabeth and Richard Uihlein: $80 million - Ken Griffin of Citadel: $70 million - Sam Bankman of FTX: $50 million - Michael Bloomberg: $20 million

 

 

 

 

Pennsylvania weckt auch auf andere Weise Erinnerungen an die letzten US-Präsidentenwahlen. Noch vor dem Wahltermin gab es eine Gerichtsverhandlung bezüglich der Briefwahl. Wähler der Demokraten wählen häufiger per Brief; das Wahlgesetz des Staates Pennsylvania schreibt vor, der äußere Umschlag, der zur Überprüfung der Gültigkeit der Stimme dient, sei auszufüllen, mit einem Datum zu versehen und zu unterzeichnen. In dem Verfahren vor dem Supreme Court von Philadelphia ging es um die Frage, ob etwa auch Daten aus der Zukunft auf dem Umschlag akzeptiert würden. Das Gericht entschied, dass keine Briefwahlstimme gezählt werden dürfte, deren äußerer Umschlag undatiert oder fehlerhaft datiert ist.

Meinung

Wie die US-Regierung versucht, die Wahrnehmung über die Militärhilfe für die Ukraine zu manipulieren

Daraufhin begann eine fieberhafte Aktivität der demokratischen Partei. Schließlich waren im Jahr 2020 8.300 Stimmen ohne Datum eingeschickt worden; mehr, als die Mehrheit in dieser voraussichtlich sehr knappen Entscheidung, und es wird geschätzt, dass es dieses Mal mindestens 7.000 Umschläge sind, deren Inhalt dadurch zu einer ungültigen Stimme wird. Die Aktivitäten konzentrierten sich auf die Umgebung der Städte Philadelphia und Pittsburgh. Die Stadt Philadelphia veröffentlichte die Namen der Wähler, deren Stimmen ungültig wären, und forderte sie auf, doch persönlich zur Wahl zu gehen. Die Demokraten sammelten Freiwillige, die versuchten, die Wähler per Telefon zu kontaktieren.

Andere Bezirke in Pennsylvania lehnten dieses Vorgehen ab. Die Washington Post zitiert Landrat Joshua Parsons aus Lancaster County: "Wir haben noch nie Stimmen korrigiert. Das ist eine fragwürdige Prozedur." Die Republikaner aus Monroe County versuchten sogar, ein solches Verfahren gerichtlich zu unterbinden, da die Stimmen erst am Wahltag selbst gezählt werden dürften.

In Arizona und New Jersey gab es Probleme mit den Wahlmaschinen der Firma Dominion.

 

"Das ist lächerlich ..."

"Der Wahlhelfer sagt, sie haben zwei Geräte, eines geht nicht, und das andere spuckt jeden vierten Stimmzettel aus, und ihre Stimmzettel werden woanders hingebracht, um gezählt zu werden."

Die Zuverlässigkeit der Wahlmaschinen von Dominion war einer der strittigsten Punkte nach der Präsidentschaftswahl 2020, sodass eine Wiederholung solcher Probleme durchaus begründete Sorgen auslöst. Der Journalist Glenn Greenwald reagierte auf einen Tweet, dass die Auszählungen länger dauern würden, mit einer etwas höhnischen Bemerkung:

 

"Ich möchte noch einmal anmerken, dass Brasilien – mit einer Bevölkerung, die ungefähr der der USA entspricht (insbesondere mit Wahlpflicht und einem Wahlalter von 16) – landesweit alle Stimmen in jedem Wahlkreis innerhalb von drei Stunden nach Schließung der Wahllokale ausgezählt hatte. Jede Entscheidung stand in dieser Nacht."

In Philadelphia hat Fetterman, der Kandidat der Demokraten, nicht nur angekündigt, er werde die Wahl gewinnen, obwohl sein Konkurrent zu Beginn führen werde, weil die Auszählung der Briefwahlstimmen das "dramatisch" ändern werde; er hat gleichzeitig vor einem Bundesgericht zusammen mit anderen demokratischen Kandidaten gegen das Wahlrecht von Pennsylvania Klage erhoben, um die Bestimmung, nicht datierte Stimmen nicht zu zählen, anzufechten.

US-Präsident Joe Biden hatte erst vor wenigen Tagen erklärt, auf dem Stimmzettel werde über die Demokratie selbst entschieden. Aus der Partei der Republikaner mehren sich andererseits die Stimmen, die im Falle eines Sieges in beiden Häusern ein Impeachmentverfahren gegen Biden ankündigen.

Mehr zum Thema - Trump: "Ich werde eine sehr große Ankündigung machen" – verkündet er seine Kandidatur?