Auch missliebige Professorinnen werden in der BRD  angefeindet und diskreditiert.

Kriegstreiber aus Politik, Wirtschaft, Medien und Wissenschaft will man in einem BOOT haben 

Vor allem wenn man die Wahrheit über den Ukrainekrieg sagt - wie einst über Corona -  fallen intellektuell unterbemittelte Zeitgenossen  aus Politik, Wirtschaft, Medien und Wissenschaft kollektiv gleichgeschaltet über Kritiker her, so dass die moralische Überheblichkeit gegenüber Russland, China,  Venezuela, Iran, Syrien oder Nordkorea als absolute Lachnummer erscheint.

Der Ukrainekrieg begann nämlich nicht erst 2022 wie Dummköpfe glauben sondern mit dem USA und Nazi gesteuerten Putsch bereits 2014 in der Ukraine.

Aber auch das war nicht der Beginn der  neuen Blockkonfrontation nach dem Zerfall der Sowjetunion und des COMECON 1990. In Wahrheit wurde die Konfrontation zwischen USA und Russland nie beendet. 1998 führten USA. EU und Nato  wieder offen völkerrechtswidrige Angriffskriege wie den Kosovokrieg unter  rot-grün durch .

Schon dieser Krieg gegen Serbien richtete sich in Wahrheit gegen Russlands Einflußgebiete in Europa. Ebenso sind der  illegale Lybienkrieg der USA und der Nato wie der heimlich mit IS Söldnern gegen Syrien  geführte Krieg genauso wie die Ostexpansion der Nato seit 1997 auch und vor allem  ein  Krieg gegen Russland. Genauso ist es mit dem illegalen Irakkrieg der USA und vielen weiteren Nato-Kriegen so der Fall gewesen.

Die Ukraine stellte nur - ähnlich  wie der Syrienkrieg der USA - das endgültige Überschreiten einer roten Linie dar, weil  erstmal im ehemaligen sowjet-russischen Kerngebiet  ( bestehend aus Russland, Weissrussland und Ukraine)  ein Regime aufgebaut wurde, dass sich kriegerisch und militärisch gegen Russland aufwiegeln liess.

Den USA geht es dabei vor allem um die Spaltung Europas, wie deren aktuelle kriegerische Handelspolitik auch gegenüber der EU beweist.

Hier musste Russland ein Stopp Schild senden - auch wenn es als illegaler Angriffskrieg deklariert werden konnte - obwohl durch Volksreferenden entstandene Gebiete Russland  ja um Militärhilfe gebeten hatten.  Es war also allenfalls ein Angriffskrieg, der den übergeordneten historischen Angriffskrieg der USA und der Nato gegen Russland konterte. 

Zur Wahrheit gehört aber auch , dass der Ukrainekrieg von Biden nur das Vorspiel für den Krieg der USA gegen Rotchina- dem echten Systemrivalen.  darstellt.    

So stellte die Bonner Professorin Guerrot richtiger Weise fest:

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Das war  gleichgeschalteten Medien . Politikern und Wissenschaftlern zu viel. 

Eigentlich war die Sache durch.

Doch nun hat die NZZ noch einmal übel nachgetreten und nicht nur die mutige Politologin angegriffen, sondern auch die Universität Bonn wegen einer Erklärung, die auf Ulrike Guérot gemünzt ist, heftig gerügt. Denn die Distanzierung der Universität von Guérot ging der vermeintlich liberalen Schweizer Zeitung nicht weit genug. Dabei ist der NZZ-Kommentar geradezu prototypisch für den westlich-transatlantischen, heuchlerischen Umgang mit dissidenten Stimmen: Es bleibe zwar, heißt es darin jovial, Guérots "gutes Recht", ihre "Ansichten" zu äußern, und die NZZ gesteht ihren Lesern sogar zu, davon zu halten, "was man will". Soll man ernstlich dafür dankbar sein? Denn tatsächlich ist es nicht weit her mit der demonstrativen Offenheit. Anspruch, Selbstbild und gesellschaftliche Realität, hier die der Presse- und Meinungsfreiheit, klaffen weiter denn je auseinander. Keiner der beflissenen Mainstream-Kommentatoren hat sich auf die Seite Guérots geschlagen. Alle waren darum bemüht, den Meinungskorridor knalleng und auf NATO-Linie zu halten. Nebenbei: Von der Blockfreiheit der Schweiz, gar von Neutralität ist bei der NZZ auch nichts mehr zu spüren.

Spielen wir den Fall einfach mal mit umgekehrten Vorzeichen durch: Wäre Ulrike Guérot sowohl in Sachen Corona als auch zum Ukraine-Krieg auf Linie geblieben, keiner ihrer ach so um wissenschaftliche Standards besorgten Kritiker wäre auf die Idee gekommen, an Zitaten und fehlenden Nachweisen in den Büchern Guérots herumzumäkeln (die Wissenschaftlerin hat diese Fehler notabene inzwischen eingestanden). Und sicher hätte es keine Pressemitteilung der Universität gegeben.

Bonner Misere – exemplarisch

Wobei der Duktus eben dieser Bonner Presseerklärung unter dem seltsam vagen Titel "Stellungnahme zu öffentlichen Äußerungen eines Mitglieds der Universität" verstörende Assoziationen wachrufen kann. Fehlende Namensnennungen, dafür eindeutige Anspielungen, die Anrufung von vermeintlichen Standards und nicht zuletzt die Androhung von schärferen Sanktionen – all das gab es schon einmal. Woran erinnert diese Praxis der Andeutungen? Eben an jene Phasen im "real Existierenden", dessen Zusammenbruch die westlichen Liberalen und Antikommunisten aller Couleur nicht müde werden zu feiern. Dabei bedienen sie sich im Kleinen wie im Großen, wie man heute und an diesem aktuellen Beispiel sehen kann, durchaus vergleichbarer Herrschaftstechniken. Welche sie, solange der europäische Sozialismus existierte, wortreich beklagten – und die sie auch nach dessen Ende nicht aufhören zu geißeln. Diese Praxis lässt sich auf die Formel "bürgerlicher Stalinismus" bringen, wie es die Ost-West-Wochenzeitung der Freitag, als sie noch Günter Gaus verpflichtet war, in den Nullerjahren einmal nannte.

Die ebenso stereotypen wie dümmlichen Etikettierungen Guérots müssen hier nicht wiederholt werden. Sie stammen allesamt aus dem Verleumdungsarsenal, das seit dem Putsch in der Ukraine 2014 und der Einführung des Corona-Maßnahmenregimes 2020 von Regierung und angeschlossenen Medien mit Inbrunst gegen Kritiker eingesetzt wird. Wenig überraschend auch, dass der AStA der Universität sich ebenso gegen Guérot stellt, wie nun das Berufungsverfahren – Guérot ist erst seit einem Jahr Professorin in Bonn – aufgerollt werden soll.

Autoritäre Praxis

Eröffnet hatte das Kesseltreiben gegen Guérot im Sommer die Wochenzeitung Die Zeit, die damit auch den Ton für alle weiteren verleumderischen Artikel des Mainstreams setzte. Infamerweise richteten sich die Angriffe gegen Guérot als Wissenschaftlerin und Person. Dazu bediente man sich eines plumpen Tricks, nämlich der Behauptung, ihre Positionen lägen jenseits des "Faktischen", Guérot vertrete also nur Meinungen – und noch dazu "falsche". Daher müsse man sich auch nicht weiter mit der inhaltlichen Kritik Guérots befassen – was beim Publikum zu Zweifeln an der offiziellen Linie führen könnte. Konsequent zu Ende gedacht plädierte der Zeit-Artikel – ausgerechnet unter Berufung auf Hannah Arendt – daher für Zensur gegen missliebige, als "unzulässig" deklarierte Ansichten. Nichts verdeutlicht mehr als genau dieser autoritäre Wunsch, (wissenschaftliche) Wahrheit von oben zu dekretieren, die ganze Verzweiflung der Mainstream-Publizistik und den heruntergekommenen Zustand dessen, was als "Wissenschaft" gilt.

Beinahe komisch wird es, wenn aus dem stromlinienförmig zugerichteten Wissenschaftsmilieu der Vorwurf kommt, Guérot habe sich zu Fragen geäußert, für deren Bewertung ihr "jede Basis" fehle, weil sie weder Russisch noch Ukrainisch spreche und sich auch nicht "mit der Nato befasst" habe. Als ob man inzwischen, um sich mit westlicher Sicherheitspolitik zu beschäftigen – was die Hauptstoßrichtung der Kritik Guérots ist –, Russisch können müsste. Doch Spaß beiseite: Dass ausgerechnet ein Sozial- und Kulturhistoriker, der bislang selber nicht als Sicherheitsexperte aufgefallen ist, Guérot solche Vorhaltungen macht, zeigt den kompletten Unwillen, abweichende Positionen im Wissenschaftsbetrieb zuzulassen.

 

In Ungnade gefallen zu sein, erweist sich geradezu als wissenschaftliche Auszeichnung für Guérot – Mängel bei Zitaten hin oder her. Denn die Karrieristen und Opportunisten wollen unter sich bleiben – und prügeln auf alles ein, was abweicht, Gewissen zeigt und daran erinnert, dass es auch andere, nicht NATO-affine Positionen geben könnte. Offenbar bleiben nur noch Angriffe ad personam und der ausgiebige Gebrauch von Emotionen und Moral, um von der eigenen inhaltlichen Dürftigkeit und der transatlantischen Monokultur in den postmodern-kulturalistisch gewendeten geistes- und sozialwissenschaftlichen Disziplinen, die zu aktuellen Themen fast nur noch Propaganda mit Fußnoten produzieren, abzulenken.

Dabei gäbe es durchaus Grund zu ernsthafter inhaltlicher Kritik an den realitätsfern erscheinenden europapolitischen Konzeptionen Guérots oder auch an ihrem – in Widerspruch zur gegenwärtigen Kampagne stehenden – konventionellen Sprachgebrauch, wie es in der aktuellen Ausgabe des Magazins Vier. gelungen vorgeführt wurde. Doch in der gegenwärtigen Krise der Demokratie sollte die Verteidigung der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit im Vordergrund stehen. Für diese Freiheit ist Ulrike Guérot (und ihr Co-Autor Hauke Ritz) vorbildlich mit Mut und Tapferkeit eingetreten – wofür beiden zu danken ist.

Mehr zum Thema - Politikwissenschaftlerin Guérot zu Corona-Maßnahmen: "Was wollen wir erreichen? Was ist das Ziel?"

 

 

Dieter Dehm wird neue Zielscheibe der Wagenknecht-Basher in der Linkspartei

Ukraine-Nazi-Versteher-Partei von BND manipulierten Apparatschik-Seelen gelenkt? 

Nach SpaltungsgerüchtenRauswurf von Diether Dehm aus Linkspartei?

Dieter Dehm (Die Linke, MdB) auf der Bühne
Diether Dehm (Die Linke) soll aus der Partei ausgeschlossen werden - das sieht ein Antrag aus den Reihen des Parteivorstands vor.
Quelle: Imago

Der ehemalige Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm soll aus seiner Partei ausgeschlossen werden. Dem Wagenknecht-Vertrauten werden seine Abspaltungsfantasien als "parteischädigend" vorgeworfen. In dem Antrag, der dem rechtspopulistischen TV Sender ZDF heute exklusiv vorliegt, heißt es, Dehm habe "dazu aufgerufen, einen konkurrierenden Wahlantritt gegen die Partei die Linke zur Europawahl 2024 zu unterstützen und zu organisieren". Und weiter:

Herr Dr. Dehm-Desoi hat angeblich  vielfach vorsätzlich, öffentlich und mit Außenwirkung gegen die Satzung sowie die Grundsätze und Ordnung der Partei verstoßen. Damit hat er der Partei aus der Sicht  systemkonformer  und machtgeiler Rechtsreformisten schweren Schaden mit Blick auf ihre Glaubwürdigkeit und ihr Ansehen in der Öffentlichkeit zugefügt.
 
Antrag auf Dehm-Ausschluss.
 
Die Verniedlichung der Nazis und Rassisten sowie von Kriegsverbrecherbern  und Holocaustrelativierern oder gar Leugnern wie Melnyk durch fast alle Spitzenkader im Karl Liebknecht Haus  und die Nähe zu kriegsgeilen Grünen  und zu Bellizisten in der SPD ist hingegen kein Ausschlussgrund. Das verstehe wer will.   

Dehm hatte Ende August bei einer Veranstaltung angedeutet, dass ein neues linkes Bündnis bei der Europawahl antreten solle. Gegen die Linken-Führung stichelte er damals:

Es muss eine Kraft antreten, die diesem Abbruchunternehmen da drüben im Karl-Liebknecht-Haus eine Alternative entgegensetzt. Vielleicht entsteht ja eine neue PDS Partei des demokratischen Sozialismus und Marxismus. 
 

Gerüchte über neue Wagenknecht-Partei

Mit dem Antrag zum Rauswurf reagiert die Partei auf die erneuten Gerüchte über eine Spaltung der Linken. Befeuert wurden die vor drei Wochen noch einmal von Sahra Wagenknecht selbst, die bei "Bild TV" gesagt hatte: "Ich wünsche mir, dass in Deutschland eine Partei entsteht, die die Politik der Regierung verändern kann." Es sei aber gar "nicht so einfach, eine Partei zu gründen", schränkte sie damals ein. 

 
 Wegen der Haltung eines Teils der Linken zum Ukrainekrieg haben bekannte Politiker die Partei verlassen. Fraktionschefin Mohamed Ali warnt vor einer Spaltung.
Dehm: Nato als "größte Verbrecherorganisation nach der SS"

Diether Dehm ist schon lange streitbar. In dem Antrag heißt es: Dehms jüngster Aufruf für eine Konkurrenzorganisation sei "nur der inakzeptable Höhepunkt unzähliger Äußerungen der letzten Jahre". Und weiter:

Eine vollständige Dokumentation aller dieser für die Linke schädlichen Äußerungen würde den Rahmen deutlich sprengen.
Antrag für Dehm-Ausschluss

Das Schreiben nennt dennoch drei Beispiele.

  • Bei einer Rede hatte Dehm die den Holocaust relativierende Aussage getroffen: "Die größte Verbrecherorganisation nach der SS war die Nato. Und das ist die Nato auch heute noch."
  • In einer von ihm geteilten Bild-Montage werden Politikerinnen mit einem Hund verglichen. Angesichts der Metoo-Vorwürfe in seiner Partei ist das umso problematischer.
  • In einem Tweet nannte er die Parteiführung zudem "karrierebeseelten Apparat von BND-gestutzten Egomanen".
Tatsächlich ist die Nato spätestens seit 1998 und dem Kosovokrieg tatsächlich und ganz faktisch  ein völkerrechtswidrig agierendes Angriffskriegsbündnis unter US Dominanz. 
 
Dehm und die "Sputnik"-Impfung in Russland
 
Dehm liess sich statt gentechnisch mit RNA Impfungen  in Russland mit Sputnik V impfen und das ist angesichts der Gefährlichkeit der RNA-Pseudo-Impfung mit vielen tödlichen Nebenwirkungen absolut nachvollziehbar. 

Die Liste an fragwürdigen Auftritten lässt sich fortsetzen. So bezeichnete sich Dehm nach die Militäraktion Russlands auf die Ukraine als "Putin-Versteher".

Vor dem Krieg ließ er sich wie gesagt  zudem im russischen Staatsfernsehen den Impfstoff "Sputnik-V" verabreichen und klagte später dagegen, dass sein Impfzertifikat in Deutschland nicht anerkannt wurde.

Dehm, der auch Musik macht, veröffentlichte 2020 einen selbst geschriebenen Corona-Protestsong, in dem er singt: "Worauf reimt sich Covid? Auf jeden Fall auf Profit" und auch: "Ein junger Virus plus uralte Mächte. Ja, dieser Mix macht geil auf unsere Rechte." Mit solchen Zeilen deutet Dehm an, dass hinter der Pandemie eine "globale Elite" stecke. Solche Behauptungen sind allerdings absolut nachvollziehbar.

Dehm ist auch für verbale Ausfälle bekannt - so nannte er den damaligen Außenminister Heiko Maas einen "gut gestylten Nato-Strichjungen".

Kritiker des schon damals umstrittenen Sängers Xavier Naidoo bezeichnete er 2014 als "antideutsche Shitstorm-SA".

Seine langjährige Vertraute Wagenknecht warb dagegen vor der Bundestagswahl für Dehm, nannte ihn einen "eigenständigen Kopf" und "provokanten Redner". Er gehöre zu denen, die eine eigene Meinung haben und diese auch vertreten.

Dass Dehm den ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar bei sich im Bundestagsbüro angestellt hatte, blendete Wagenknecht offenbar aus. Aber auch das ist nicht schlimm  sondern eher mutig! Er hatte seine Haftstrafe komplett abgesessen.  Zudem startete Christian Klar  in der alten BRD mal friedlich als politischer Vordenker einer APO-Linken links der SPD.

Berlin: Sahra Wagenknecht (Die Linke), spricht in der Debatte zum Etat Wirtschaft und Klimaschutz. Archivbild

Streit in der Fraktion-Die Linke: Weiterwurschteln mit Wagenknecht 

Die Linke streitet sich: vor allem über die Rolle von Sahra Wagenknecht. Auf der Fraktionssitzung wurde ein "Showdown" vertagt. Fragt sich nur: Wie lange? 

Ein Rauswurf könnte die Partei endgültig in die Bedeutungslosigkeit katapultieren.
 
Seit  Jahren sorgen die Rechtsreformisten in der Linkspartei für die  Entkernung der Partei als sozialistisch-marxistische Organisation. Die Linkspartei wird systematisch zu  einer pro neoliberalen SPD und Grünen -Kooperationspartei gemacht. Als Folge folgt Wahlniederlage nach Niederlage - vor allem weil die Linkspartei keine glaubhafte Systemalternative mehr ist - was sie einst vor allem im Osten stark und zur Bundestagspartei gemacht hatte.    

Dehm, der Mitglied in Niedersachsen ist, hat es trotz Wahlwerbung von Wagenknecht nicht mehr in den Bundestag geschafft. Dennoch bietet er aus Sicht der Linken-Spitze wohl enormes Störpotenzial.

Eingebracht haben den Antrag auf Rauswurf wohl deshalb auch Ates Gürpinar und Kerstin Eisenreich, die beide im Parteivorstand sitzen und als SPD kompatibel - und damit Kapitaloligarchen bzw. Konzernherrschaft kompatibel sowie Nato-Kriegs-kompatibel ( denn auch der Ukrainekrieg ist in Wahrheit wie einst der Syrienkrieg ein Krieg der  USA )  -  sowie Rechtsabweichler gelten .

Gürpinar ist stellvertretender Parteivorsitzender aus Bayern, Eisenreich stammt aus Sachsen-Anhalt. West und Ost, Mann und Frau - das Vorgehen wirkt geplant und durch Rechtsreformisten von oben koordiniert.

Rechtsabweichler wie Ramelow in Thüringen dominieren die Partei besonders im Osten fast durchgängig und der "Parteivorstand" gilt eher als zahnloser Tiger - was durchaus gewollt ist. .

Und auch der Zeitpunkt: In Niedersachsen wurde just an diesem Wochenende eine neue Landesschiedskommission gewählt. Sie wird sich dem Antrag nun widmen. Bis dieser entschieden ist, kann es aber noch dauern, solche Verfahren können sich monatelang oder  jahrelang ziehen.

Ein Ausschlussverfahren gegen ihn ist zudem schon einmal gescheitert. Sollten Dehm und Wagenknecht jedoch tatsächlich eine neue Partei gründen, dürfte das aber ohnehin obsolet werden  und sich von selber erledigen.

Ukraine betreibt Mauerbau in Europa

Grenzabriegelung zu Russland und Weissrussland wird systematisch betrieben

Der neue  Mauerbau in Europa im Jahre 2022 durch die Ukraine könnte der Plan einer grösser angelegten Abschottung sein, die eine Geheimabsprache zwischen den USA, der Ukraine und  von Russland umfassen könnte.

So gesehen könnte auch der  Dnjepr Teil einer solchen Grenzziehung sein, die allerdings am Dnjepr nur vorläufigen Charakter haben kann, weil Russland auf die Gebiete nicht verzichten wird, die man  seit den Volksreferenden als russisches Staatsgebiet betrachtet.

Aber andere Gebiete, die keine natürlichen Grenze haben, könnte man durch den Mauerbau als Neu-Ukraine - diesmal eines pro westlichen Regimes- zementieren. 

Russland wird sie aber nur insofern anerkennen als sie keine neu-russischen Gebiete vereinnahmt. 

Ukraine baut Befestigungsanlage an der Grenze zu Russland und Weißrussland

Die Ukraine soll derzeit Befestigungsanlagen an der Grenze zu Weißrussland bauen.

Dies teilte die russische Nachrichtenagentur RBK am Freitag unter Berufung auf den stellvertretenden Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Kirill Timoschenko, mit.

Bislang seien drei Kilometer der Grenze befestigt worden. Die Befestigungsanlage besteht aus einem Graben, einer Erhebung und einem Stahlbetonzaun mit Stacheldraht. Zudem sollen Befestigungsanlagen in den an Russland grenzenden Gebieten gebaut werden. Auf den Fotos, die RBK veröffentlichte, ist die Befestigung zu sehen.

Aus der Sicht westlicher  Nato-Ideologen trennt diese Mauer ja Ukrainer von Ukrainern, wenn  sie an der Grenze zum Donbass errichtet wird, während Russland sie als neue Westgrenze betrachten könnte  - solange sie nicht neu-russische Gebiete tangiert.  

Das Verteidigungsministerium hat am Freitagabend bestätigt, dass die Verlegung der russischen Truppen an das linke Dnepr-Ufer abgeschlossen ist. In der Erklärung heißt es:

"Am 11. November um 5 Uhr Moskauer Zeit war die Verlegung russischer Truppen an das linke Dnepr-Ufer abgeschlossen."

Das gesamte Personal, die Waffen sowie militärische Ausrüstung wurden an das linke Ufer zurückgezogen. Insgesamt wurden mehr als 30.000 russische Soldaten sowie rund 5.000 Waffen und militärische Ausrüstung, einschließlich aller zu reparierenden Militärgeräte, zurückgezogen. Es gibt keine Verluste an Soldaten, Waffen oder militärischer Ausrüstung. Die russische Luftabwehr hat dabei alle ukrainischen Raketenangriffe abgewehrt. 33 HIMARS-Geschosse wurden abgefangen. Die ukrainischen Streitkräfte am rechten Ufer des Dnepr stehen derzeit unter Beschuss.

 

CHERSON/UKRAINE/RUSSLAND -  Nach Russland fliehen über 70 000 - Im Westteil fanden Ukrainer nur "Dutzende" vor.

Das Volk hat mit den Füssen längst abgestimmt

Nach der Angliederung von der geteilten Stadt Cherson an Russland wurden über 70 000  Zivilisten in einer weiteren Evakuierungsoperation nach Russland gebracht. Vorher waren schon viele Bürger von Cherson über den Dnjepr  geflohen. 

https://de.euronews.com/2022/10/27/besatzungsverwaltung-evakuiert-70-tausend-zivilisten-aus-cherson

Der Westteil liegt auf der Seite des Dnjepr, die jetzt für die vom westen hochgerüsteten ukrainischen Militärs aus strategischen Gründen freigemacht wurde. Russland gibt  damit den Anspruch auf diese Gebiete aber nicht frei. 

Vielleicht steckt  dahinter eine geheime Vereinbarung zwischen Moskau und Washington, die einen Waffenstillstandspakt an einer stabilen natürlichen Grenze sichern soll.

Mittlerweile wurde die Brücke in der Tat ganz gekappt.

Man muss wissen, das die Ukrainer nichts zu sagen haben und wohl die USA das Verhandlungskommando führt.

Das Referendum für Russland wurde als Wahlfarce abgetan.

Aber jetzt zeigt sich, dass in der Tat weit über 95 % der Bürger von Cherson sich als Russen sehen oder sich jedenfalls auf die Seite Russlands stellen. 

Selbst NTV in der morgendlichen Nachrichtensendung vom 11.11. 2022 sprach von wenigen und allenfalls wenigen Dutzend Menschen, die in West Cherson nach Abzug der russischen Truppen verblieben sind.

Das hält RTL/NTV natürlich nicht davon ab, weiterhin systematisch Fake News über die Ost-Ukraine zu verbreiten.  

Ich vermute, dass Putin mit Flächenbombardements gedroht haben könnte und so die Vereinbarung mit der  Ukraine errungen hat.  

CHERSON/UKRAINE/RUSSLAND -  Nach Russland fliehen über 70 000 - Im Westteil fanden Ukrainer nur "Dutzende" vor.

Das Volk hat mit den Füssen längst abgestimmt

Nach der Angliederung von der geteilten Stadt Cherson an Russland wurden über 70 000  Zivilisten in einer weiteren Evakuierungsoperation nach Russland gebracht. Vorher waren schon viele Bürger von Cherson über den Dnjepr  geflohen. 

https://de.euronews.com/2022/10/27/besatzungsverwaltung-evakuiert-70-tausend-zivilisten-aus-cherson

Der Westteil liegt auf der Seite des Dnjepr, die jetzt für die vom westen hochgerüsteten ukrainischen Militärs aus strategischen Gründen freigemacht wurde. Russland gibt  damit den Anspruch auf diese Gebiete aber nicht frei. 

Vielleicht steckt  dahinter eine geheime Vereinbarung zwischen Moskau und Washington, die einen Waffenstillstandspakt an einer stabilen natürlichen Grenze sichern soll.

Mittlerweile wurde die Brücke in der tat ganz gekappt.

Man muss wissen, das die Ukrainer nichts zu sagen haben und wohl die USA das Verhandlungskommando führt.

Das Referendum für Russland wurde als Wahlfarce abgetan.

Aber jetzt zeigt sich, dass in der Tat weit über 95 % der Bürger von Cherson sich als Russen sehen oder sich jedenfalls auf die Seite Russlands stellen. 

Selbst NTV in der morgendlichen Nachrichtensendung vom 11.11. 2022 sprach von wenigen und allenfalls wenigen Dutzend Menschen, die in West Cherson nach Abzug der russischen Truppen verblieben sind.

Das hält RTL/NTV natürlich nicht davon ab, weiterhin systematisch Fake News über die Ost-Ukraine zu verbreiten.  

Ich vermute, dass Putin mit Flächenbombardements gedroht haben könnte und so die Vereinbarung mit der  Ukraine errungen hat.  

 

 

Trump beklagt massiven und systematischen Wahlbetrug in den USA

US-Wahlen: Trump prangert angebliche Unregelmäßigkeiten an – und ruft zu Protesten auf

Kaum dass die Wahlen in den USA begonnen haben, meldet sich Ex-Präsident Donald Trump. Dabei klagte der Republikaner über Unregelmäßigkeiten während der Wahlvorgänge. Gleichzeitig rief er zu Protesten auf.
US-Wahlen: Trump prangert angebliche Unregelmäßigkeiten an – und ruft zu Protesten auf
Quelle: AFP © JOE RAEDLE / GETTY IMAGES NORTH AMERICA / Getty Images via AFP

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat am Tag der Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten über vermeintliche Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe geklagt und deswegen zu Protesten aufgerufen. In Detroit sei Wählern in einem Wahllokal gesagt worden, sie hätten bereits abgestimmt. Trump schrieb am Dienstag auf der von ihm mitbegründeten Social-Media-Plattform "Truth Social":

"Dies geschieht in großer Zahl, auch andernorts. Protestieren, protestieren, protestieren!"

Auch würden elektronische Wahlgeräte in konservativen Bezirken des umkämpften Bundesstaates Arizona angeblich nicht funktionieren. In einer Serie von Posts verbreitete Trump, wie es hießt, ohne Belege weitere Anschuldigungen über angeblichen Betrug bei den "Midterm"-Wahlen und schrieb unter anderem:

"Geschieht das Gleiche mit dem Wahlbetrug wie 2020???"

Der 76-jährige erkennt den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 nicht an. Trump behauptet, er sei durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Im Zuge der Auseinandersetzungen um die Wahl 2020 war es – auch durch Trump-Anhänger – zum "Sturm" auf das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington am 6. Januar 2021 gekommen. Mehrere Menschen kamen dabei ums Leben.

Probleme mit Dutzenden von elektronischen Wahlmaschinen im umkämpften Staat Arizona bestätigte indes auch die Nachrichtenagentur Reuters. In der Meldung heißt es weiter, Trump und seine Anhänger würden diese technischen Schwierigkeiten fälschlicherweise als einen Beweis für eine Manipulation der Wahlen durch die Demokraten ansehen.

(rt/dpa)

Scheinwahlen in den USA

Das politische Establishment spielt den Menschen eine Demokratie vor - Man kauft sich Wahlsiege

Die Sieger der Wahlen stehen schon vor der Wahl fest. Es sind Repräsentanten der beiden Blockparteien der Demokraten und der Republikaner, die sich das Land längst aufgeteilt haben.

Sie investieren vor allem deshalb zig Millionen Dollar in den Wahlkampf, damit kein anderer Kandidat eine Chance auf einen Aufstieg hat - allein weil er  medial nicht so wahrgenommen wird wie die Repräsentanten der herrschenden politischen Klasse in der Zweiparteiendiktatur, die zudem eine Oligarchie der Kapitaleliten ist.

US-Zwischenwahl: Ein Wiedergänger der letzten Präsidentschaftswahlen?

Die Auseinandersetzungen um die Wahl des amtierenden US-Präsidenten bewegen das Land noch heute. Die heutigen Zwischenwahlen könnten eine Kehrtwende in der US-Politik auslösen. Und schon gibt es Anlass für erste Streitigkeiten.
US-Zwischenwahl: Ein Wiedergänger der letzten Präsidentschaftswahlen?
© ALEXEY BYCHKOV

Die sogenannten Zwischenwahlen in den USA sind noch nicht abgeschlossen, aber es zeichnet sich jetzt schon ab, dass es danach erneut Auseinandersetzungen innerhalb der herrschenden politischen Kaste des Landes geben dürfte.

Immerhin geht es um die Mehrheit in beiden Häusern des US-Parlaments; der finanzielle Einsatz insbesondere bei den Wahlen zum Senat war beträchtlich.

In einem der umstrittenen Staaten, Pennsylvania, hatte der Kandidat der Demokraten, John Fetterman, 133 Millionen, sein Gegenspieler Mehmet Oz sogar 209 Millionen US-Dollar in den Wahlkampf investiert, und ganze 61 Prozent dieser Wahlkampfmittel kamen nicht aus dem Bundesstaat selbst. Die Liste der größten Spender:

Here are the largest donors so far in the 2022 midterms:
- George Soros: $120 million - Elizabeth and Richard Uihlein: $80 million - Ken Griffin of Citadel: $70 million - Sam Bankman of FTX: $50 million - Michael Bloomberg: $20 million
 
 
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Pennsylvania weckt auch auf andere Weise Erinnerungen an die letzten US-Präsidentenwahlen. Noch vor dem Wahltermin gab es eine Gerichtsverhandlung bezüglich der Briefwahl. Wähler der Demokraten wählen häufiger per Brief; das Wahlgesetz des Staates Pennsylvania schreibt vor, der äußere Umschlag, der zur Überprüfung der Gültigkeit der Stimme dient, sei auszufüllen, mit einem Datum zu versehen und zu unterzeichnen. In dem Verfahren vor dem Supreme Court von Philadelphia ging es um die Frage, ob etwa auch Daten aus der Zukunft auf dem Umschlag akzeptiert würden. Das Gericht entschied, dass keine Briefwahlstimme gezählt werden dürfte, deren äußerer Umschlag undatiert oder fehlerhaft datiert ist.

Daraufhin begann eine fieberhafte Aktivität der demokratischen Partei. Schließlich waren im Jahr 2020 8.300 Stimmen ohne Datum eingeschickt worden; mehr, als die Mehrheit in dieser voraussichtlich sehr knappen Entscheidung, und es wird geschätzt, dass es dieses Mal mindestens 7.000 Umschläge sind, deren Inhalt dadurch zu einer ungültigen Stimme wird. Die Aktivitäten konzentrierten sich auf die Umgebung der Städte Philadelphia und Pittsburgh. Die Stadt Philadelphia veröffentlichte die Namen der Wähler, deren Stimmen ungültig wären, und forderte sie auf, doch persönlich zur Wahl zu gehen. Die Demokraten sammelten Freiwillige, die versuchten, die Wähler per Telefon zu kontaktieren.

Andere Bezirke in Pennsylvania lehnten dieses Vorgehen ab. Die Washington Post zitiert Landrat Joshua Parsons aus Lancaster County: "Wir haben noch nie Stimmen korrigiert. Das ist eine fragwürdige Prozedur." Die Republikaner aus Monroe County versuchten sogar, ein solches Verfahren gerichtlich zu unterbinden, da die Stimmen erst am Wahltag selbst gezählt werden dürften.

In Arizona und New Jersey gab es Probleme mit den Wahlmaschinen der Firma Dominion.

 

"Das ist lächerlich ..."

"Der Wahlhelfer sagt, sie haben zwei Geräte, eines geht nicht, und das andere spuckt jeden vierten Stimmzettel aus, und ihre Stimmzettel werden woanders hingebracht, um gezählt zu werden."

Die Zuverlässigkeit der Wahlmaschinen von Dominion war einer der strittigsten Punkte nach der Präsidentschaftswahl 2020, sodass eine Wiederholung solcher Probleme durchaus begründete Sorgen auslöst. Der Journalist Glenn Greenwald reagierte auf einen Tweet, dass die Auszählungen länger dauern würden, mit einer etwas höhnischen Bemerkung:

 "Ich möchte noch einmal anmerken, dass Brasilien – mit einer Bevölkerung, die ungefähr der der USA entspricht (insbesondere mit Wahlpflicht und einem Wahlalter von 16) – landesweit alle Stimmen in jedem Wahlkreis innerhalb von drei Stunden nach Schließung der Wahllokale ausgezählt hatte. Jede Entscheidung stand in dieser Nacht."

In Philadelphia hat Fetterman, der Kandidat der Demokraten, nicht nur angekündigt, er werde die Wahl gewinnen, obwohl sein Konkurrent zu Beginn führen werde, weil die Auszählung der Briefwahlstimmen das "dramatisch" ändern werde; er hat gleichzeitig vor einem Bundesgericht zusammen mit anderen demokratischen Kandidaten gegen das Wahlrecht von Pennsylvania Klage erhoben, um die Bestimmung, nicht datierte Stimmen nicht zu zählen, anzufechten.

US-Präsident Joe Biden hatte erst vor wenigen Tagen erklärt, auf dem Stimmzettel werde über die Demokratie selbst entschieden. Aus der Partei der Republikaner mehren sich andererseits die Stimmen, die im Falle eines Sieges in beiden Häusern ein Impeachmentverfahren gegen Biden ankündigen.

US-Zwischenwahl: Ein Wiedergänger der letzten Präsidentschaftswahlen?