Schlimmer als Baerbock: Designierter Außenminister Johann Wadephul für Taurus-Angriffe auf Moskau und deutsche Soldaten im Donbass

Georg Theis
IZ vom 29.04.2025

Kürzlich spielte jemand dem designierten Außenminister Johann Wadephul (CDU) vor, ein enger Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu sein. Wadephul plauderte frei von der Leber weg, wie er zu Taurusangriffen auf Moskau steht oder zu deutschen Soldaten im Donbass. Die Sendung, die der freie Investigativjournalist Stefan Homburg auf seinem Youtubekanal veröffentlichte, zeigt das gesamte Gespräch in Bild und Ton mit deutschen Untertiteln. Internetlinks Originalvideo https://rutube.ru/video/038a28e54f2aa... Bestätigung der Authentizität https://www.spiegel.de/politik/deutsc...

Link zum Video auf dem Youtubekanal Stefan Homburgs: https://www.youtube.com/watch?v=SiGAEiAHLww

Halten wir fest: Lediglich der Interviewer ist kein Berater des ukrainischen Präsidenten Selensky, als der er sich ausgab. Wadephul hingegen hat die im Video durch Untertitel übersetzten kriegerischen Aussagen getätigt. Wieder einmal zeigt sich, wer die Union wählt, der wählt den Krieg! 

Georg Theis: Den Wahnsinn stoppen! Nein zu Aufrüstung und Kriegswirtschaft!

von Georg Theis

Die Union plant unter Führung ihres Kanzlers Friedrich Merz eine verschärfte Fortsetzung der militaristischen Außenpolitik der Ampelregierung. So stand bereits Ende Januar in der von der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion ins Leben gerufenen Enquétekommission ,,Frieden und Sicherheit in Europa", dass Russland die größte Bedrohung für Europa darstelle. 

Schon an dieser Formulierung wird deutlich, dass man Russland und das russische Volk als nicht-europäisch ansieht. Hier reiht sich die Union ein in eine unsägliche ,,Tradition" deutscher Außenpolitik, die die Russen immer schon als Gegner oder von Friedrich den Großen über Kaiser Wilhelm bis zu Adolf Hitler gar als Untermenschen ansehen, der es wagt die Rohstoffe besitzen, die man selbst gerne haben möchte. Aber zurück zum besagten Bericht der Kommission: 

Es wird doch unverblümt gefordert, das Bedrohungsszenario, das von Russland ausgeht, stärker polit-medial zu kolportieren, um das Volk mental in Angst und Schrecken zu versetzen und somit in Kriegsbereitschaft zu versetzen. Auch soll die Meinungs- und Pressefreiheit dahingehend noch massiver eingeschränkt werden, so dass die Hirne der Deutschen nur noch mit dem Einheitsbrei der US-/NATO-Kriegspropaganda geflutet werden. 

Wie perfide und pervers ist das denn? Und solch eine Kommission trägt den Titel ,,Frieden und Sicherheit in Europa". Ernsthaft?! Der Union ging und geht es nicht um Frieden, sondern um Militarismus im Interesse der Rüstungsmafia und um einen faschistoiden Überwachungsstaat und transatlantischen Gesinnungsterror. 

Es reicht offenbar nicht, dass sich der deutsche Haushaltsetat für Rüstung und Militär in den letzten 20 Jahren von 30 Milliarden € auf rund 78 Milliarden € mehr als verdoppelt hat. Rechnet man die Gelder aus den bisherigen Kriegskrediten hinzu, so sind wir schon bei 93,6 Milliarden € und somit bei mehr als dem Dreifachen. 

Den Rüstungskonzern Rheinmetall, dessen Aktienwert sich verfünfzehnfacht hat und dessen Umsatz um mehr als 36% zunahm, wird dies freuen. Und so soll ja schließlich folgerichtig die Produktion der Artilleriemunition auf 1,5 Millionen Schuss erhöht werden, um einen noch größeren Reibach einfahren und die Aktionäre und Manager mit Dividenden und Boni fürstlich belohnen zu können. 

Und bei Blackrock, wo die Aktien verwaltet werden und in dessen Auftrag Merz Politik macht, sollen ja schließlich die Sektkorken knallen. 

Ein besonderes Herzensanliegen der neuen Bundesregierung ist die Abschaffung der Zivilklauseln an den Unis und Hochschulen sowie die Umstellung ziviler Produktion auf Kriegswirtschaft, um die Forschung und Entwicklung von Waffen und Kriegsgeräten massiv voranzutreiben. Diese Entwicklung nahm schon gegen Ende der Ampel ihren Lauf, als der seinerzeit Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich für die Übernahme des Görlitzer Waggonbauwerks durch den Panzerbauer KNDS ebenso einsetzte wie für die Umstellung der Wardanwerft in Wismar auf die Produktion von Kriegsschiffen. 

Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden! Wir brauchen eine starke und breit aufgestellte Friedensbewegung - vom BSW und dem Deutschen Freidenkerverband über die Friedenskoordination und Friedenskooperative sowie lokale und regionale Friedensbündnisse bis hin zu Kirchenvertretern und Künstlern! 

Bei der Friedensprozession am Karfreitag in Dresden zeigte sich, dass es nur gemeinsam geht und was man im bereiten Bündnis alles erreichen kann. 

Landtagsabgeordnete und Lokal- sowie Regionalpolitiker des sächsischen BSW, der Friedensaktivist Reiner Braun sowie die Kabarettisten und Musiker Uwe Steimle, Yann Sang-King, Katja Ebstein, Didi Hallervorden und Diether Dehm, aber auch der Theologe und ehemalige Fernsehpfarrer Jürgen Fliege und der Publizist und Nahostexperte Jürgen Todenhöfer beteiligten sich aktiv an der Organisation und/oder Durchführung der Kundgebung und des Ostermarsches und es kamen am Ende über 12.000 Leute zusammen. 

Das ist doch nicht nichts. Das ist ein guter Auftakt für eine neue Friedensbewegung gewesen. Aber Dresden darf nicht zum Strohfeuer werden! 

Lasst uns alle gemeinsam Merz´ und seine verrückten Aufrüstungspläne und Tauruslieferungen stoppen!

Lasst uns gemeinsam für den Frieden kämpfen und für die folgenden Punkte, dessen Umsetzung längst überfällig ist, eintreten:

• Das Völkerrecht und das Recht der Völker auf Selbstverfügung über ihre Ressourcen sowie ihr Recht auf Selbstbestimmung in der Außenpolitik als klare Richtschnur anerkennen und einhalten!
• Nein zur NATO-Doktrin Rohstoffe und Absatzmärkte sowie Handelsrouten militärisch zu erobern!
• Nein zum 2%-Ziel der NATO und den 100 Milliarden- und 200 Milliarden-,,Sondervermögen“ (Kriegsanleihen)!
• Reduktion des Militär- und Rüstungsetat auf maximal 30 Milliarden €.
• Rückzug der deutschen Truppen aus allen Kampfeinsätzen!
• Reduktion der Streitkräfte auf maximal 100.000 Mann! Reine defensive Landesverteidigung!
• Alle Kampfeliteeinheiten wie das KSK abschaffen und ihre Truppenübungsplätze schließen!
• Nein zur Wehrpflicht!
• Abzug der US-Army aus Deutschland! Schließung ihrer Stützpunkte, Kommandozentralen und Logistikzentren!
• Abzug und Vernichtung der US-Atombomben!
• Deutschland ratifiziert den Atomwaffensperrvertrag!
• Die Bundeswehr wird dem Oberkommando der NATO entzogen und tritt aus ihren Militärstrukturen aus! Statt der NATO soll es ein kollektives Sicherheits- und Friedensbündnis unter Beteiligung Russlands und Chinas geben, dem Deutschland beitritt und dass es zuvor maßgeblich mit initiiert.
• Die OSZE wird gestärkt!
• Keine Anschaffung von Drohnen!
• Keine Überflugrechte fürs US-Militär!
• Unsere Flug- und Seehäfen sowie Autobahnen dürfen nicht zur Verlegung von US-Truppen in die Ukraine, ins Baltikum und Polen zur Verfügung stehen!
• UN-Sicherheitsrat ohne US-Dominanz und Vetomächte und Erweiterung um die afrikanischen, lateinamerikanischen und asiatischen Staaten!
• Aufwertung der UN-Generalversammlung!
• Deutschland als neutraler Friedensmakler!
• Verbot von Rüstungsexporten in Kriegs- und Spannungsgebiete, an Diktaturen!
• Stopp der Ausbildung von Armeen und Polizeien in Kriegsgebieten und Diktaturen!
• Verstaatlichung und Vergesellschaftung der Rüstungsindustrie und letztlich Umwandlung der Rüstungsproduktion auf reine defensive Verteidigung! Keine Kriegswirtschaft!
• Ja zum Waggonbau in Görlitz statt Panzerproduktion! Nein zur Patronen- und Granatenproduktion bei Meuselwitz Guss! 
• Keine EU-Battlegroups und keine EU-Rüstungsagentur!
• Keinen EU-Rüstungsetat PESCO!
• Keine EU-Armee als verlängerter Arm der NATO!
• Keine Manöver in unmittelbarer Nähe Russlands!
• Keine Panzerbrigade in Litauen!
• Keine Arrow 3- und Dark Eagle-Raketenbasen in Deutschland!
• Keine Raketenbasen in Polen, Tschechien und Rumänien!
• Präventive und zivilisierte Konfliktlösungen statt Aufrüstung und Krieg!
• Schüler-, Studenten- und Kulturaustausch zur Völkerverständigung und ein Angebot an mehreren Fremdsprachen an Schulen und Universitäten!
• Erhalt und Ausbau der Friedensforschung!
• Die Bundesregierung muss die Rüstungsindustrie vertraglich verpflichten, für Kostensteigerungen und Verzögerungen bei Rüstungsprojekten zu haften.
• Volle Transparenz über alle Militärausgaben, Schluss mit teuren und sinnlosen Beraterverträgen!

Sorgen wir zusammen dafür, dass Karl Liebknechts Losungen ,,Nieder mit dem Krieg!" und ,,Nur tote Fische schwimmen immer mit dem Strom!" endlich ihre Entsprechung in der deutschen Außenpolitik finden. Ja zu Frieden und Freundschaft mit Russland! 

Anmerkung der Redaktion: Georg Theis wurde am 18.09.1989 in seiner Heimatstadt Hohenmölsen (Burgenlandkreis, Sachsen-Anhalt) geboren. Seit 2003 unterstütze er die PDS und war von Mai 2005-August 2019 PDS- bzw. DIE LINKE-Mitglied, von Oktober 2016 bis August 2019 Co-Vorsitzender des Stadtverbandes DIE LINKE Hohenmölsen-Teuchern-Lützen, von 2014-2019 zuständig für Aufklärung und politische Bildung im Rahmen von Vorträgen und Redebeiträgen beim KV DIE LINKE Burgenlandkreis.

In der LINKEN galt er schon als Anhänger von Sahra Wagenknecht und vor allem von Oskar Lafontaine, der sein großes Vorbild und Idol ist, auch wegen seiner gründlichen Analysen und da Theis ebenfalls eine scharfe Rhetorik und kämpferisch-emotionale Art bei Reden bevorzugt. Den beiden Spitzenpolitikern fühlt er sich politisch bis heute sehr verbunden. 

Von Juni 2021 bis August 2023 war er Mitglied in der Partei dieBasis.

Theis ist Mitherausgeber und Kolumnist der Internetz-Zeitung, linker Blogger auf Telegram, Mitglied im Deutschen Freidenkerverband (DFV) und einer der Hauptinitiatoren der Volksinitiative ,,Direkte Demokratie in Sachsen-Anhalt? JETZT!“.

Theis betreibt einen eigenen Youtube-Kanal, auf dem er Werbung fürs BSW macht und über politische Themen aufklärt.

Als Anhänger von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine begrüßt Theis natürlich ausdrücklich die Gründung des Bündnis Sahra Wagenknecht - Für Vernunft und Gerechtigkeit (BSW), mit dem er sich vollumfänglich identifiziert, das er als Aktivist unterstützt und wirbt in seinen Reden auf Kundgebungen sowie in zahlreichen Interviews, Kolumnen und Stellungnahmen für die Ziele und Positionen des BSW. Programmatische Vorschläge wird er Sahra Wagenknecht und anderen Protagonisten des BSW auch in Zukunft per E-Post unterbreiten, wie er dies beispielsweise im Vorfeld der BSW-Gründung mit dem Verfassen eines eigenen Manifests tat. 

Tausende demonstrieren gegen militärische Unterstützung der Ukraine: Proteste in Deutschland und Frankreich

Georg Theis
IZ vom 28.04.2025

Video über die besagte Demonstrationen: https://rtde.website/kurzclips/video/243563-proteste-in-deutschland-und-frankreich/

Das ganze Wochenende über wurde in Europa gegen die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine demonstriert.

Besonders groß waren die Proteste in Deutschland: In Nürnberg und München fanden Kundgebungen mit Tausenden Teilnehmern statt. Teilnehmer hielten unter anderem Schilder mit Parolen wie ,,Ich bin im Frieden mit Russland!" und ,,Je weiter sich eine Gesellschaft von der Wahrheit entfernt, desto mehr wird sie jene hassen, die sie aussprechen." 

Besonders stark kritisiert wurde der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz, dem vorgeworfen wurde, die US-/NATO-hörige Kriegspolitik der abgewählten Ampel-Koalition gegenüber Russland in noch höherer Dosis fortsetzen zu wollen. 

Jürgen Meyer IZ 26.4. 25

Schröter dpa Christian Leye BSW

Im Machtkampf zwischen der Zentrale des BSW also der Bundespartei um Sahra Wagenknecht sowie Christian Leye und dem Landesverband in Thüringen um Katja Wolf und Steffen Schütz haben sich die Kandidaten des Landesverbandes durchgesetzt. 

Die Bundespartei hatte eine Trennung von Parteiämtern und Ministerposten in der thüringischen Landespartei angestrebt und die Kandidatur von Anke Wirsing als neue Landespartei-Vorsitzende unterstützt.

Für die Bundespartei wäre das eine Einschränkung der unumschränkten Machtbefugnisse der Parteispitze, während es für den Landesverband eine Beschneidung ihrer unumschränkten Machtbefugnisse und der Verzahnung zur Landesregierung im Lande Thüringen wäre. 

Der Machtkampf zwischen Wagenknecht und Katja Wolf hatte sich schon vorher in der Frage der Koalitionsverträge manifestiert, indem anfangs der Landesverband viel zu große inhaltliche Zugeständnisse an CDU und SPD machen wollte, der die Erkennbarkeit und Prinzipienfestigkeit des BSW in der Regierung für Ministerposten und Pfründe untergraben hätte.

In Brandenburg will man den anderen Weg gehen und Parteivorsitz und Ministerposten voneinander trennen. Finanzminister Robert Crumbach BSW erklärt, mit dem Ministerposten ohnehin schon mehr als ausgelastet zu sein. Im September soll es einen neuen Parteivorsitz geben. 

Aber in Thüringen ist die Situation ganz anders. Trotz der Aufnahme von Pro-Wagenknecht-Kandidaten nach der Regierungsbildung hat Katja Wolf offensichtlich eine Hausmacht um sich geschaffen, die eine Mehrheit gegenüber der bundespolitischen Zentrale um Sahra Wagenknecht und Christian Leye geschaffen hat. 

Diese Entwicklung des BSW gibt es weniger wegen der guten Arbeit des Landesverbandes Thüringen, der bei der Bundestagswahl einen eklatanten Einbruch bei den Wählerstimmen einstecken musste, sondern vielmehr wegen der Fehler beim bundesweiten Parteiaufbau des BSW.

Es war ein Fehler, eine so restriktive Aufnahmepraxis zu betreiben, die einer Partei mit bundesweitem Anspruch in der Fläche einfach nie gerecht wurde und von Angst sowie Bedenken gegenüber der Basis zeugt. Diese kleingeistige und philisterhafte Vorgehensweise sollte gewährleisten, dass nur ausgesuchte Kandidaten den "richtigen" Kurs der Zentrale auch in Zukunft gewährleisten würden.

Aber jetzt haben sich "Rebellen" trotzdem durchgesetzt, die landespolitische und kommunalpolitische Interessen und Ziele wichtiger erachten als bundespolitische, systemkritische und globalistische Ansätze, die Sahra Wagenknecht weit mehr interessieren als rein reformistische Lokalpolitik.    

Ich möchte keine Einzelkritik an den Spitzenkandidaten in den 16 Landesverbänden üben. Aber die Auswahl von eher schon in der Linkspartei angepassten und konformen Linken und unbedarften Politikneulingen ( z B  Selbständigen ) kombiniert  mit einigen Kadern der Linksfraktion im Bundestag - bei Ausgrenzung vieler fundamentaler eher revolutionärer Basis-Linker z B. des Liebknecht-Kreises - scheint eine falsche Mischung für eine glaubwürdig erneuerte Linkspartei gewesen zu sein.

Auch eher pseudo-sozialdemokratische und libertäre Ansätze wurden bei Kandidaten hingenommen und auf ein klares sozialistisches Profil wurde trotz dieser politischen Ausrichtung von Sahra Wagenknecht verzichtet. So wurde die Programmatik verwässert und es setzte sich in der Programmatik bisher viel Beliebigkeit statt klarer linker Ausrichtung durch. Der Vorwurf der Querfrontpolitik mit AfD-Rechtspopulisten wurde laut und hat der Partei geschadet. Das gilt auch landespolitisch, indem nicht mal ein kares Bekenntnis zur Überwindung des dreigliedrigen Schulsystems in Brandenburg durchgesetzt werden konnte und zwar nicht nur nicht  in der Regierung sondern auch im Landesverband selber. Die Frage der Vergesellschaftung und der Eigentumsfrage wurde bisher zu sehr ausgeblendet. Die Migrationsfrage nimmt einen zu großen Raum in der Politik des BSW ein, denn es geht um sozialen Klassenkampf und nicht um Rassenkampf.   

Manche Abstimmungen wie z B im  Bundestag die gemeinsame Abstimmung mit der  AfD in der Migrationsfrage waren Entscheidungen - wie die Regierungsbildung in Thüringen - die dem BSW sehr viele Wählerstimmen gekostet und der Linkspartei zum Comeback verholfen haben. Das BSW scheiterte dann sogar an der 5-Prozent-Hürde bei den Bundestagswahlen. Allein in Thüringen hatte  man 66 000 Wählerstimmerm verloren.

Aber jetzt muss sich die Zentrale mit dem Landesverband-Vorstand in Thüringen weiterhin arrangieren.     

Offensichtlich hat man also aus Sicht der Bundespartei im Landesverband Thüringen dennoch die falschen Kandidaten und Mitglieder ausgesucht, die sich jetzt teilweise verselbständigen und mehr Basisdemokratie und mehr Befugnisse der Landesverbände fordern, wie ein Aufruf von Wolf und Schütze vor der Wahl deutlich machte. Auseinandersetzungen gab es ja auch in anderen Landesverbänden. Allein deshalb ist die Auswahl der Kandidaten hier und da offen gründlich missraten.

Wagenknecht hatte vorm Parteitag in einem Brief an die Mitglieder eine „Neuaufstellung des Landesvorstandes“ verlangt und damit Front gegen Wolf gemacht, mit der sie seit der BSW-Regierungsbeteiligung in einer Koalition mit CDU und SPD im Clinch liegt. Wolfs pragmatischer Regierungskurs stößt Wagenknecht und ihren Gefolgsleuten auf Kritik.

Auf dem BSW-Parteitag in Gera konnte sich Katja Wolf jetzt durchsetzen.

Bei der Abstimmung in Gera erhielt die 49-Jährige 61 Stimmen. Die bisher in der Landespolitik kaum in Erscheinung getretene Wirsing bekam 35 Stimmen.

Man habe zudem einen „Zielkonflikt mit der Regierungsbeteiligung“ und müsse „Vertrauen zurückgewinnen“. „Das Ergebnis der Bundestagswahl war Mist“, wetterte Leye und kündigte an, die zahlreichen Unterstützer zeitnah in die Partei aufzunehmen. „Das BSW wird in diesem Jahr eine andere Partei werden“.

Ein erstes „Opfer“ des Machtkampfes hatte es schon vor Beginn des Parteitages gegeben. BSW-Thüringen Co-Chef Steffen Schütz (58), zugleich Infrastrukturminister, tritt nicht wieder als Landeschef an. In seiner Abschiedsrede ging er vor allem die Bundesspitze an, beklagte den „sich verengenden Meinungskorridor“ in der Partei.

Die Entscheidung über die BSW-Spitze war auch von den Koalitionspartnern mit Interesse verfolgt worden. Eine Wahl von Wirsing, die sich als Wagenknecht-Anhängerin bezeichnet, hätte möglicherweise Einfluss auf die fragile Regierungskoalition gehabt. Sie verfügt im Landtag mit 44 von 88 Stimmen über keine eigene Mehrheit.