Jürgen Meyer IZ 14.4. 25
Web.de Merz und Medwedew
Der Möchtegern-Kanzler Friedrich Merz wird vom russischen Spitzenpolitiker und Putin-Vertrauten Medwedew offen als Nazi bezeichnet. Merz hatte die Lieferung deutscher Taurus-Raketen an die Ukraine nicht mehr ausgeschlossen.
Sein Vorschlag, die Ukraine könnte die Krim-Brücke zerstören, alarmiert jedoch Moskau extrem. Im Stile der Wehrnacht von General Paulus in den 40 er Jahren gibt er auch schon mögliche Kriegsziele im Gebiet der ehemaligen Sowjetunion bekannt.
Zuvor hatte sich Friedrich Merz für die Idee offen gezeigt, deutsche Taurus-Raketen in die Ukraine an das pro-faschistische Selenskij-Regime zu liefern, die nur mit deutschen Militärs in der Ukraine gegen Ziele im russischen Festland eingesetzt werden könnten und den Kriegseintritt Deutschlands wie zuletzt 1941 gegen die Sowjetunion besiegen könnte.
Damit stellt sich Merz aus der Sicht der russischen Regierung bewusst in die Tradition des Hitlerfaschismus.
Merz "unterstützt diverse Maßnahmen, die zu einer neuen Eskalation führen können und unweigerlich dazu führen werden", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten in Moskau.
Merz hatte am Sonntag in der ARD betont, die Ukraine müsse endlich "vor die Lage kommen". "Leider neigen europäische Hauptstädte nicht dazu, sich um Wege zu Friedensgesprächen zu kümmern, sie sind eher geneigt, die Fortsetzung des Krieges weiter zu provozieren", sagte Peskow.
"Überleg zweimal, Nazi!", schrieb der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, auf der Plattform X in drastischen Worten. "Fritz Merz wird von der Erinnerung an seinen Vater verfolgt, der in Hitlers Wehrmacht diente", sagte Medwedew weiter.
Der Hinweis des künftigen Kanzlers auf den "Menschenverschleiß" ist nach Einschätzung des russischen Militärexperten Juri Barantschik ein Zeichen davon, dass die Strategie des Ausblutens Russlands in langfristiger Perspektive die gemeinsame Politik westlicher Staatengemeinde bestimmen wird, einschließlich der USA. Es gehe nach wie vor darum, mit nicht enden wollenden Waffenlieferungen in die Ukraine Russland größtmöglichen wirtschaftlichen, militärtechnischen und demografischen Schaden zuzufügen. Dies könne letztlich die Wahrscheinlichkeit einer nuklearen Eskalation erhöhen, indem Russland Europa vor ein Nuklearultimatum stellt.
Außerdem erinnern die Ausführungen des deutschen Fast-Kanzlers über russische Menschenverluste und Zerstörung eines wichtigen logistischen Knotens und einer Lebensader der Russischen Föderation kurz vor dem 80. Jahrestag des Sieges über den Deutschen Faschismus an den Genozid des Hitler-Regimes an der sowjetischen Bevölkerung. Ausgerechnet auf der Krim wollte Nazi-Deutschland in der Tradition der Krim-Goten die deutsche Bevölkerung ansiedeln. Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew kommentierte die Merz-Aussagen in seiner Manier:
"Fritz Merz wird von Erinnerungen an seinen Vater heimgesucht, der in Hitlers Wehrmacht diente. Jetzt schlägt Merz einen Angriff auf die Krim-Brücke vor. Überlege es dir gut, Nazi!"
CDU-Chef Merz hatte in der ARD-Sendung "Caren Miosga" auf die Frage, ob er Taurus an Kiew liefern würde, geantwortet, er habe "immer gesagt, dass ich das auch nur in Abstimmung mit den europäischen Partnern tun würde". Die Partner lieferten aber bereits Marschflugkörper, betonte der CDU-Chef: "Die Briten tun das, die Franzosen tun das, die Amerikaner tun es ohnehin." Die Lieferung müsse abgestimmt werden "und wenn es abgestimmt wird, dann sollte Deutschland sich daran beteiligen".
"Die ukrainische Armee muss aus der Defensive herauskommen."
Merz sagte weiter: "Die ukrainische Armee muss aus der Defensive herauskommen, sie reagiert ja immer nur, sie muss mal selbst auch ein Teil dieses Geschehens bestimmen können." Um die Ukraine "endlich mal" (...) "vor die Lage zu bringen", könnte sie beispielsweise "die wichtigste Landverbindung zwischen Russland und der Krim zerstören", sagte Merz.
Von der mit Russland wiedervereinten Halbinsel komme "der größte Teil des militärischen Nachschubs für die russische Armee".
Für Adolf Hitler war es sein Lebenswerk, laut "Mein Kampf"den sogenannten "slawisch bolschewistischen Untermenschen für Lebensraum der Arier im Weiten Osten Russlands, mit Stumpf und Stiel auszurotten und Russland zu kolonialisieren.
Gerade jetzt, am Vorabend des 80. Jahrestages der Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus insbesondere durch die Rote Armee propagiert der CDU Kanzlerkandidat Merz einen möglichen Revanchismus-Krieg gegen Russland, der die Kriegsniederlage Hitlerdeutschlands womöglich vergessen lassen soll und als Rachefeldzug propagiert werden könnte.
Dafür spricht auch die Absicht, beim Gedenken an den Sieg über den Hitlerfaschismus alle Russen und Weißrussen auszuladen und so die aus der Sicht deutscher Erzkonservativer "schändliche Kriegsniederlage gegen Russland/SU" nicht so sehr in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gelangen zu lassen.
Peskow: Merz ist Befürworter der Eskalation in der Ukraine
Fredrich Merz befürwortet die Eskalation des Konflikts in der Ukraine auch wie andere europäische Politiker. Dies erklärt Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, auf Anfrage eines TASS-Korrespondenten zu den Plänen von Merz, Taurus-Marschflugkörper an Kiew zu liefern.
In einem jüngsten Interview mit dem Sender ARD vertritt der CDU-Chef die Ansicht, dass Taurus-Lieferungen in Abstimmung mit europäischen Partnern möglich seien.
"Die Äußerungen von Herrn Merz lassen darauf schließen, dass er ein Befürworter einer härteren Position und verschiedener Schritte ist, die unweigerlich nur zu einer weiteren Eskalation der Situation um die Ukraine führen können und werden. Wir sehen eine ähnliche Position in anderen europäischen Hauptstädten."
Peskow betont, dass die EU im Allgemeinen noch nicht zu einem Friedensprozess in der Ukraine bereit sei und die Fortsetzung des Krieges befürworte.
Jürgen Meyer IZ 14.4. 25
Natürlich ist der Tod von Zivilisten in einem Krieg immer zu bedauern. Aber wer wie CDU und SPD oder Mainstreammedien mit zweierlei Maß misst, hat kein Recht, sich über die russische Regierung einseitig moralisch zu erheben.
Anders als im asynchronen Gazakrieg, der mit deutschen und US-Waffen geführt wird, findet in der Ukraine im Gegensatz zum Gazakrieg kein systematischer Völkermord im großen Stil statt. Die Ukraine kämpft auf Augenhöhe mit modernsten Nato-Waffen, die immer wieder geliefert werden.
Die Masse der Opfer im Ukrainekrieg sind Militärs, während in Gaza gezielt die Zivilbevölkerung dezimiert wird. 60 % der Kriegsopfer in Gaza sind Frauen, Kinder und Alte und das ist im Ukrainekrieg nicht der Fall.
Trotzdem ist der Vorfall in Sumy natürlich zu bedauern - auch wenn vor dort aus der Krieg gegen die Region Kursk gestartet und bis heute logistisch an der Front dort gesteuert wird.
Russland möchte hier wegen der Angriffe der Ukrainer aufs russische Festland einen Korridor schaffen, indem sich keine ukrainischen Militärs mehr befinden sollen. Auch das ist Ziel der Militäroperation.
Der russische Angriff auf Sumy an der Grenze zu Russland mit zwei Raketen galt selbst nach ukrainischen Quellen einer Aufstellung des ukrainischen Militärs in der Stadt.
Am Sonntag wurde das Zentrum der nordukrainischen Stadt Sumy beschossen. Unter den Opfern waren Dutzende Zivilisten. Während die Politiker im Westen mit Hass-Tiraden auf den Angriff reagieren, häufen sich die Hinweise, dass das Ziel des Beschusses eine Versammlung des ukrainischen Militärs war.
Am Sonntag schlugen zwei mutmaßliche russische ballistische Raketen im Zentrum der nordukrainischen Großstadt Sumy ein. Das Gebiet Sumy ist seit der ukrainischen Invasion im Gebiet Kursk eine Frontregion. Der Angriff war verheerend. Nach den letzten offiziellen Angaben starben dabei 34 Menschen, mehr als 100 wurden verletzt. Unter den Toten waren auch zwei Kinder. Die meisten zivilen Opfer waren in einem Trolleybus unterwegs.
Eine harsche Reaktion aus den Ländern der Europäischen Union ließ nicht lange auf sich warten. Dutzende Politiker und Funktionsträger haben sich zu Wort gemeldet. Fast einstimmig nannten sie den Angriff abscheulich und grausam. Einige Osteuropäer bezeichneten die Russen als "Barbaren" und "Mörder".
Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommentierten den tragischen Vorfall. "Das zeigt erneut: Putin unterstreicht mit Blut, dass er keinen Frieden, sondern nur Vernichtung will", schrieb Baerbock. "Dieser Krieg muss enden und Russland muss endlich einer umfassenden Waffenruhe zustimmen", forderte Scholz. Von der Leyen erklärte, dass als Reaktion auf den "barbarischen Angriff" dringend Maßnahmen erforderlich seien.
Ein Blick auf ukrainische Internet-Beiträge zeigt jedoch schnell, dass solche harschen und einseitigen Schuldzuweisungen zumindest voreilig sind. Das Ziel des Raketenangriffs war offensichtlich das Kongresszentrum der Staatlichen Universität Sumy. Dieses Gebäude wurde am stärksten beschädigt. Anhand der veröffentlichten Bilder ist zu erkennen, dass die Rakete direkt in das Gebäude einschlug. Bereits zuvor gab es Hinweise, dass das Kongresszentrum für ukrainisches Militär als Versammlungsort diente.
Die Explosionen in Sumy könnten daher durch Nachlässigkeiten der ukrainischen Militärführung und der Behörden der Stadt provoziert worden sein. Darauf wiesen mehrere namhafte ukrainische Politiker hin. Laut der Rada-Abgeordneten Marjana Besuglaja habe eine feierliche Auszeichnung von Soldaten des ukrainischen Militärs den Angriff provoziert.
Jede Versammlung des Militärs, unabhängig davon, ob sie an einem als zivil gekennzeichneten Ort stattfindet oder nicht, gilt für die gegnerische Armee als legitimes Ziel. Die israelische Armee gibt beispielsweise stets an, nur Hamas-Terroristen bekämpfen zu wollen und führt den hohen Anteil an zivilen Opfern darauf zurück, dass die Hamas Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht.
Auf diese Weise waren beispielsweise im Gaza-Streifen mehr als 50.000 Menschen im Bombenhagel getötet worden; 60 Prozent von ihnen waren Frauen, Kinder und ältere Menschen.
Von der Bundesregierung fällt jedoch kein Wort der Kritik an Israel, als ob derartige "Kollateralschäden" völlig normal wären.
Viel mehr schließt sie sich den offiziellen Erklärungen Israels an, wonach die Hamas mit ihrer menschenverachtenden Art, Krieg auf dem Rücken der Zivilisten zu führen, für die Opfer verantwortlich sei.
Wer den einen Krieg verteufelt und gleichzeitig den anderen viel barbarischeren Krieg verniedlicht, ist schlicht ein Heuchler oder ein heuchlerisches Medium.
Nachtrag 14.4. 25
Moskau bestätigt Angriff auf militärische Ziele in Sumy – mehr als 60 ukrainische Soldaten getötet
Am Sonntag haben die russischen Streitkräfte einen Angriff auf militärische Ziele in der Stadt Sumy in der Ukraine durchgeführt, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit.
Im Ergebnis der Attacke wurde ein Treffen des Führungsstabs des ukrainischen Truppenverbandes Sewersk getroffen. Russische Soldaten feuerten zwei operativ-taktische Raketen vom Typ Iskander-M auf das Ziel ab.
Obwohl der Gegner versuchte, den Angriff durch Mittel der elektronischen Kriegsführung und Flugabwehr aus ausländischer Produktion zu stören, wurde das Ziel erfolgreich getroffen. Bei der Attacke verlor die Ukraine mehr als 60 Soldaten.
Kiew nutzt die ukrainische Bevölkerung weiterhin als Schutzschild, errichtet im Zentrum der dicht besiedelten Stadt Militäranlagen und organisiert Veranstaltungen mit Militärangehörigen, hebt das Ministerium hervor.
Jürgen Meyer IZ 13.4. 25
ARD Tagesschau 7/24 Stefan Roth BSW und Sahra Wagenknecht
Kritik am BSW Brandenburg ist bezüglich der noch immer geringen Mitgliederbasis im Umgang mit Unterstützern, die wegen kritischer Äußerungen zur Parteiarbeit oder zum Ukrainekrieg zu Treffen nicht mehr eingeladen werden und am selbstherrlichen und intransparenten Führungsstil mancher Führungspersönlichkeiten wie dem Landesgeschäftsführer Stefan Roth berechtigt.
So werden Anfragen jeder Art grundsätzlich nicht beantwortet. Wer sich Basisdemokratie und Transparenz auf die Fahnen schreibt, darf so im Interesse der Partei nicht agieren. Es kann nicht nur darum gehen, für wenige Kader einen Abgeordnetenposten und sofort selbst ermächtigend erhöhte Diäten zu erlangen und sich ansonsten von der Basis abzukapseln. So bleibt die Frage von mir unbeantwortet, ob bei den wenigen selektiv ausgesuchten Mitgliedern des BSW in Brandenburg auch ein Mitbegründer der Gruppe Bak Shalom der Linksjugend Solid sich befindet, die als linke Organisation den Völkermord der Israelis in Gaza abfeierte.
Aber Medien wie die BZ in Berlin, die mit Lügen über den BSW Brandenburg arbeiten, muss man trotzdem in die Schranken weisen.
Die BZ titelte: "Wagenknecht bricht ihre Wahlversprechen. Schulen, Sozialwohnungen, Tafeln… – Hier wird in Brandenburg gekürzt
Doch ein tiefer Blick in seinen Haushaltsentwurf zeigt einschneidende Kürzungen – vor allem bei den Ärmsten und den Kleinsten:
- Die Unterstützung der Lebensmittel-Tafeln wird komplett gestrichen
- Kein neues Geld gibt es mehr für den sozialen Wohnungsbau.... "
Die erste Lüge der BZ bezieht sich auf die Tafeln in Brandenburg. Die Tafeln wurden nie finanziell unterstützt. Einzige Ausnahme waren Zuschüsse zu Energiekosten nach der Corona-Zeit, die auch jeder Bürger erhalten hatte. Außerdem haben die Tafeln auch gar nicht um finanzielle Hilfe gebeten, erklärt Finanzminister Robert Crumbach.
"Kein neues Geld für den Sozialen Wohnungsbau". Auch diese Aussage ist so nicht richtig.
Die Wohnraumförderung soll in Brandenburg trotz der angespannten Finanzlage fortgesetzt werden - allerdings sind leichte Kürzungen geplant.
„Das Wohnungsbauvermögen des Landes sieht für die beiden kommenden Haushaltsjahre weiterhin ein hohes Volumen von rund 500 Millionen Euro pro Jahr vor“, sagte Finanzminister Robert Crumbach (BSW) auf Nachfrage. „Damit können die Ausfinanzierung laufender Fördermaßnahmen gewährleistet und auch Neubewilligungen realisiert werden.“ Die „Märkische Allgemeine“ berichtete zuvor darüber.
Das Wohnungsbauvermögen des Landes hatte nach Ministeriumsangaben im Jahr 2023 ein Volumen von rund 545 Millionen Euro und im vergangenen Jahr von knapp 529 Millionen Euro.
Das Infrastrukturministerium hatte wegen der Haushaltsberatungen und auch der Koalitionsverhandlungen im Bund im Entwurf des Doppelhaushalts zunächst keine konkreten Zahlen für dieses und nächstes Jahr aufgelistet.
Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen hält die Aussagen des Ministers für irreführend. „Ich glaube, der Minister sitzt hier einer Fehlinterpretation auf“, sagte ein Sprecher des Verbandes.
Landesgeld für neue Bauvorhaben sei im Haushaltsplan eben nicht enthalten. „Daher sind wir so alarmiert.“ Zwar seien rund 500 Millionen Euro pro Jahr im Haushalt eingeplant, aber dieses Geld stamme noch aus den Jahren 2024 und 2025. Der Sprecher forderte mehr Klarheit vom Minister: Es müsse unter anderem öffentlich gemacht werden, wie das Geld verwendet werden soll.
Bauminister Detlef Tabbert (BSW) hatte in der vergangenen Woche gesagt, er sehe wenig Spielraum für mehr Mittel für die Wohnraumförderung. „Wir haben nicht mehr Geld, wir müssen sparen. Wir werden auch, was den sozialen Wohnungsbau angeht, keine großen Sprünge machen können.“
Im vergangenen Jahr wurden laut Ministerium 1269 Wohneinheiten mit 212 Millionen Euro gefördert nach 176 Millionen Euro Förderung im Jahr zuvor.
Natürlich wäre es trotz knapper Haushaltskassen besser, den sozialen Wohnungsbau massiver mit Geld zu fördern. Ich persönlich hätte dann lieber auf neue Polizei-Hubschrauber und auf mehr Polizisten verzichtet, denn ohne sozialen Frieden kann es auch nicht mehr Sicherheit im Lande geben. Das ist konservatives Denken, zu meinen, dass man mit mehr Polizei sozialpolitische Defizite ausgleichen könne. Aber hier regieren zwei linke Parteien in Brandenburg. Deshalb ist diese Logik nicht nachvollziehbar.
Insofern ist die Kritik berechtigt, das vom BSW versprochene kostenlose Essen in den Schulen nicht zu finanzieren - aber für die Militär-Infrastruktur in Holzdorf üppige Haushaltsgelder auszugeben - zumal dort ein Nato-Drehkreuz entsteht, indem faktisch Angriffswaffen vom Verbrecher-Staat Israel aufgestellt werden sollen, die eben nicht nur rein defensiver Natur sind.
Der Bund finanziert zwar die Raketenaufstellung mit Waffen des Apartheid-Regimes, aber nicht die Infrastruktur wie Wohnungen und Straßen für die Bundeswehrsoldaten. Da hätte man zumindest deutliche Kürzungen - beispielsweise zugunsten des sozialen Wohnungsbaus oder zugunsten von mehr Lehrern - vornehmen müssen.
Hauptkritikpunkt bleibt aber auch hier, das dreigliedrige Schulsystem nicht überwinden zu wollen. Da nutzen auch mehr Lehrer und mehr digitale Wissensvermittlung nichts, wenn am Ende der Ausbildung viele Schulabbrecher und abgehängte sowie deklassierte Hauptschüler ohne jede Berufsperspektive, das traurige Ergebnis ist.
https://archive.is/CTqyi#selection-695.0-703.11
Jürgen Meyer IZ 13.4. 25
Quelle: Gettyimages.ru © Pool/Pool
Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace (unten, 2. v. r.) mit ukrainischen Soldaten und Dolmetschern bei einem Besuch in Bovington Camp, einem Militärstützpunkt der britischen Armee, Bovington (Grafschaft Dorset), Südwestengland, 22.03.2023
Der Einsatz von Nato-Soldaten im Ukrainekrieg gegen Russland wird immer wieder behauptet, weil einfach alleine für den Einsatz britischer Storm-Shadow-Mittelstreckenraketen in der Ukraine britisches Militärpersonal notwendig ist.
Seit 2014 kämpfen schon US-Söldner von Academi im Ukrainekrieg. Im Rahmen der Massaker von Butscha wurde jetzt erstmals in einem tschechischen Gerichtsverfahren gegen Söldner eingeräumt, dass auch tschechische Söldner an Plünderungen und standrechtlichen Erschießungen auf der Seite der Ukraine in Butscha und Irpin gewütet haben und nicht nur ukrainische Nazi-Milizen von Asow. Das ist ein Game-Changer in der Geschichtsschreibung. Bisher wurden die Massaker den Russen angelastet.
https://internetz-zeitung.eu/7879-moegliche-neue-erkenntnisse-ueber-die-kriegsverbrechen-von-butscha
Jetzt wird laut eines Berichtes der britischen "Times" erstmal zugegeben, dass britische Nato-Soldaten aktiv im Krieg beteiligt sind.
Gleichzeitig wurden US-Raketen vom Typ Himars von Wiesbaden aus von US-Militärs gesteuert. Damit ist auch Deutschland aktive Kriegspartei in der Ukraine.
Einem Bericht der britischen Times zufolge hat die Militärführung Großbritanniens eine weitaus umfassendere und verdeckte Rolle im Ukraine-Konflikt gespielt als bisher bekannt. Sie hat nicht nur Schlachtpläne entworfen und nachrichtendienstliche Informationen geliefert, sondern auch geheime Truppeneinsätze innerhalb des Landes genehmigt, um Waffentraining und technische Unterstützung zu leisten.
Während Londons politische und militärische Unterstützung für Kiew seit dem vom Westen unterstützten Putsch von 2014 bekannt ist, blieb das Ausmaß seiner Beteiligung nach der Eskalation im Februar 2022 "weitgehend verborgen", so der Artikel am Freitag unter Berufung auf ungenannte ukrainische und britische Militärs. So heißt es einleitend (Bezahlschranke):
"Die unerzählte Geschichte der entscheidenden Rolle britischer Militärs in der Ukraine, das Ausmaß der britischen Beteiligung an der Frühjahrsoffensive 2023 gegen Russland ‒ die Fahrten nach Kiew in letzter Minute, die Schlachtpläne und die Geheimdienstinformationen ‒, ist weitgehend verborgen geblieben."
Der Times zufolge wurden in den Jahren 2022 und 2023 mehrfach britische Truppen in geringer Zahl in die Ukraine entsandt, die diskret operierten, um Russland nicht zu provozieren. Insbesondere wurden britische Streitkräfte eingesetzt, um ukrainische Flugzeuge mit Storm-Shadow-Langstrecken-Marschflugkörpern auszustatten und Piloten und Bodenpersonal in deren Einsatz zu schulen.
Zu dem offensiven Agieren der britischen Administration im Konflikt heißt es weiter im Artikel:
"Britische Truppen wurden heimlich entsandt, um die ukrainischen Flugzeuge mit den Raketen auszustatten und die Truppen im Umgang mit ihnen zu unterrichten. Es war nicht das erste Mal, dass britische Truppen vor Ort eingesetzt wurden: Einige Dutzend reguläre britische Soldaten waren bereits nach Kiew entsandt worden, um neue und zurückkehrende Rekruten im Umgang mit den NLAWs zu schulen, den von Großbritannien gelieferten Panzerabwehrraketen, die im Februar 2022 geliefert wurden, als die Invasion gerade begann."
Das Vereinigte Königreich hatte seit 2015 Tausende von NLAW-Panzerabwehrraketen nach Kiew geliefert und Ausbilder entsandt, um ukrainische Soldaten in deren Einsatz zu schulen. Zwar wurden die britischen Truppen kurz vor der Eskalation im Februar 2022 aus der Ukraine abgezogen, doch die sich verschlechternde Lage auf dem Schlachtfeld und der dringende Bedarf an technischem Fachwissen führten dazu, dass kleine Teams britischen Personals in aller Stille wieder eingesetzt wurden, zusammen mit neuen Raketenlieferungen, erläutert die Times die Geschehnisse weiter.
London spielte Berichten zufolge auch eine Schlüsselrolle im Rahmen der Unterstützung der Ukraine bei der Vorbereitung ihrer viel gepriesenen "Gegenoffensive" gegen die russische Armee im Jahr 2023 sowie bei der Vermittlung zwischen Kiew und Washington, als die Operation die Erwartungen der USA nicht erfüllte.
Die Zeitung behauptet weiter, dass die ukrainische Delegation "hinter den Kulissen" die britischen Militärchefs als die leitenden "Köpfe" einer "Anti-Putin"-Koalition bezeichnete. Der ehemalige britische Verteidigungsminister Ben Wallace wurde Berichten zufolge von Militärs sogar als "der Mann, der Kiew gerettet hat", bezeichnet. Zu dem parallelen Agieren Washingtons heißt es im Artikel:
"Die Amerikaner reisten nur selten in die Ukraine, weil sie befürchteten, zu sehr in den Krieg verwickelt zu werden, im Gegensatz zu den britischen Militärchefs, denen die Freiheit gegeben wurde, zu reisen, wann immer es nötig war. Manchmal waren ihre Besuche so heikel, dass sie in Zivilkleidung reisten."
Moskau betrachtet die militärische Sonderoperation als einen vom Westen geführten Stellvertreterkrieg gegen Russland, in dem die Ukrainer rein als "Kanonenfutter" dienen. Die für Kiew kämpfenden Ausländer werden unmissverständlich als "Söldner" betrachtet, die im Auftrag westlicher Regierungen handeln.
Hochrangige Moskauer Beamte haben regelmäßig angedeutet, dass die komplexeren Waffensysteme, die Kiew zur Verfügung gestellt werden, höchstwahrscheinlich von NATO-Mitarbeitern bedient werden.
Die Anwesenheit aktueller und ehemaliger NATO-Truppen wurde auch von westlichen Beamten stillschweigend zugegeben, aber nie offen bestätigt. So enthüllte beispielsweise der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz im vergangenen Jahr die Beteiligung britischer und französischer Streitkräfte an der Vorbereitung ukrainischer Raketenstarts, um zu erklären, warum Berlin keine ähnlichen Waffen an Kiew liefern würde.
Anfang dieses Monats stellte eine Untersuchung der New York Times fest, dass die Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden der Ukraine Unterstützung gewährte, die weit über Waffenlieferungen hinausging und sich auf die tägliche Koordinierung auf dem Schlachtfeld, den Austausch von Informationen und die gemeinsame Strategieplanung erstreckte, die als unverzichtbar für den Kampf Kiews gegen Russland bezeichnet wurden.
Jürgen Meyer IZ 13.4. 25
Die globale Staatsverschuldung ist erstmals über 100 Billionen Dollar gestiegen. Allein die USA haben eine Verschuldung von ca. 37 Billionen Dollar. Das entspricht 120 % des jährlichen Bruttoinlandproduktes des Landes.
Russland ist im internationalen Vergleich nur gering verschuldet. In Russland beträgt die Verschuldung 20 % des BIP.
Deutschland ist mit 62 % des BIP verschuldet. Das entspricht ca. 2,5 Billionen Dollar. Die deutsche Verschuldung ist also dreimal so hoch wie die russische Verschuldung. Durch die vom Bundestag beschlossene Neu-Verschuldung und sinnlose Mega-Hochrüstung wird dieser Wert extrem ansteigen.
Durch den Handelskrieg gegen die ganze Welt hat die US-Regierung Trump jetzt ein Erdbeben an den Weltmärkten ausgelöst und sich offensichtlich verzockt. Nur die Zölle gegen China bleiben bestehen, weil man im Vergleich zur VR China am Weltmarkt schlicht nicht mehr konkurrenzfähig ist. Die Weltbörsen waren nach der massiven Zollerhöhung massiv eingebrochen.
Der Renditeanstieg der US-Staatsanleihen verteuert die Kreditaufnahme für die USA, weil die Zinsen für Staatsanleihen steigen. Doch jetzt muss Trump zurückrudern. Er setzt die erhöhten Zölle für die meisten Länder für 90 Tage aus.
Weitaus beunruhigender als die absolute Höhe der Renditen an den Anleihemärkten war allerdings die Kürze der Zeit, in der sich dieser Anstieg vollzog - und sein Ausmaß. So schnellte die Rendite der zehnjährigen US-Staatsanleihen gestern im frühen US-Handel zeitweise auf 4,5 Prozent, nachdem sie am Freitag noch auf 3,9 Prozent gefallen war.
Noch deutlicher fiel der Anstieg bei Anleihen mit 30-jähriger Laufzeit aus: Dort ging es seit Freitag sogar um rund 0,7 Prozentpunkte nach oben - von 4,3 auf 5,0 Prozent; und damit so stark wie seit 1981 nicht mehr.
Mit anderen Worten: Investoren verlangten nun höhere Zinsen, also höhere Risikoaufschläge, für die Bindung ihres Geldes über längere Laufzeiten. Für Trump und die US-Administration eine riskante Entwicklung: Höhere Anleiherenditen verteuern nämlich für den Staat die Kreditaufnahme. Schließlich sind Staatsanleihen nichts anderes als Schuldpapiere, die der Staat ausgibt, um seine Ausgaben zu finanzieren.
Wer es genau wissen will, kann sich den Schuldenstand live bei US National Debt Clock ansehen.
Unter Trump dürfte sich der Anstieg der US-Staatsverschuldung nochmals beschleunigen, plant der Republikaner doch weitreichende Steuererleichterungen. Laut Daten des Internationalen Währungsfonds (IWF) dürfte die Schuldenquote (Höhe der Gesamtverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt) der Vereinigten Staaten 2025 auf 124,1 Prozent steigen. Damit wären weltweit nur sieben Länder höher verschuldet als die USA. Zum Vergleich: Für Deutschland rechnet der IWF mit einer Schuldenquote von 62,1 Prozent in diesem Jahr.
Die USA sind somit auf niedrige Zinsen auf ihre Staatsanleihen angewiesen, um ihre Schulden auch künftig finanzieren zu können. Finanzminister Scott Bessent hatte jüngst noch die Hoffnung geäußert, dass die Renditen durch die Trumpsche Zollpolitik sinken könnten. Doch die Märkte spielten nicht mit. Nur wer hat hier eigentlich verkauft?
Einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge steckten dahinter auch Hedgefonds, die auf die kleinen Preisunterschiede zwischen den Kursen der Staatsanleihen und der damit verbundenen Terminkontrakte wetteten. Im Branchenjargon wird dies als "Basis-Trade" bezeichnet. Angesichts der Marktturbulenzen sahen sich die Hedgefonds gezwungen zu verkaufen, um ihr Risiko zu reduzieren und rasch an Liquidität zu kommen.
Am Markt wurde allerdings auch darüber spekuliert, dass China einen Teil seiner US-Staatsanleihen verkaufen könnte - als Gegenreaktion auf die drastischen Importzölle auf seine Waren. Laut Daten des US-Schatzamtes hielt China zuletzt Staatsanleihen in Höhe von 760,8 Milliarden Dollar und war damit nach Japan der zweitgrößte ausländische Gläubiger der USA
China ist zweitgrößter Gläubiger der USA
Fakt ist: Die USA sind zur Refinanzierung ihrer Schulden auf Geldgeber aus dem Ausland angewiesen. Und Fakt ist auch: Die Länder, mit denen sich Trump angelegt hat, sind am Ende des Tages gleichzeitig auch die größten Gläubiger der USA, allen voran Japan und China.
Trumps plötzliche Umkehr in seiner Zollpolitik ist ein eindrücklicher Beweis dafür, dass Trump bei dem von ihm initiierten Spiel "Wir gegen den Rest der Welt" womöglich doch nicht am längeren Hebel sitzt. Hat der Republikaner die Rechnung am Ende ohne die Geldgeber der USA gemacht?
China ist der zweitgrößte Gläubiger von USA-Staatsanleihen. Nur Japan sitzt auf noch mehr USA-Staatsanleihen.
China hat US-Staatsanleihen in einem Volumen von ca 760 Milliarden Dollar. Aber noch kann man nicht davon sprechen, dass China die USA gehört. Nur Japan hat mit ca 1 Billion Dollar mehr US-Staatsanleihen als China. GB verfügt über ca. 740 Mrd. Dollar von US Staatsanleihen.
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