Beobachtungen eines deutschen Wahlbeobachters bei den Volksreferenden
Arthur Leier beobachtete die Wahl
Eindrücke eines deutschen Wahlbeobachters im Donbass
Quelle: AFP © STRINGER / AFP
Rainer Rupp befragte Arthur Leier.
Artur Leier, wohnhaft in Hamburg, Jahrgang 1990, lange Jahre wissenschaftlicher Mitarbeiter eines linken Abgeordneten der Hamburger Linkspartei mit Schwerpunkt Außenpolitik, war während der Referenden im Donbass und der Ostukraine die ganze Zeit über als Wahlbeobachter dabei. Er war einer von etwa 130 Beobachtern und Journalisten aus über 40 Ländern, die den Prozess der Volksabstimmung begleiteten. Vor seiner Abreise hatte ich Artur gebeten, mit mir in Kontakt zu bleiben, mir seine Eindrücke vor Ort zu vermitteln und Fragen zu beantworten, falls es die Umstände erlauben. Aus seiner ersten Mitteilung ging hervor, dass seine mehrtägige Anreise aufgrund der westlichen Sanktionen extrem umständlich und anstrengend war. Schlaf zwischen den einzelnen Flügen sei nur begrenzt möglich gewesen. Nach "zwei Nächten mit insgesamt etwa drei Stunden Schlaf" kam er schließlich im Zielgebiet an. Die Ankunft der internationalen Wahlbeobachter erregte unter den anwesenden Pressevertretern natürlich großes Aufsehen. "Immer wieder hielt man uns Kameras vors Gesicht, oder bat uns spontan um Interviews auf Englisch oder Russisch."
1. Warum er überhaupt diese beschwerliche Reise unternommen hat, war meine erste Frage.
Leier: "Viele von uns waren mit dem Ziel angereist, die Menschen zu Hause zu informieren. Und deshalb haben wir zusätzlich zur Wahlbeobachtung so viel wie möglich mit den Menschen vor Ort gesprochen, gefilmt und auf unseren Muttersprachen kommentiert. Ich beschreibe das so eindrücklich, weil die Westpresse bei solchen Veranstaltungen in Russland oder bei anderen Feindstaaten des Westens immer behauptet, man mache Urlaub, werde mit Kaviar gefüttert und erhalte noch einen Stapel Rubel als Bezahlung. Das ist Unsinn! Vielmehr sind es Menschen aus der Zivilgesellschaft, die bereit sind, solche enormen Anstrengungen auf sich zu nehmen, ganz abgesehen von der Sicherheitslage. Und das sollte richtig eingeschätzt werden."
2. Wie war die Stimmung der Menschen vor Ort?
Leier: "Zuerst ist es wichtig festzuhalten, dass die Menschen zur Wahl kamen. Je nach Wahlort waren es mal mehr, mal weniger. Es gehörte zur Sicherheitsstrategie der Organisatoren in der Volksrepublik Donezk, zu große Ansammlungen zu verhindern. Es gab dennoch einige Situationen, bei denen sich Menschentrauben um uns bildeten, nachdem einer der Beobachter eine Frage gestellt hatte. Die Behauptungen von Politik und Presse in Deutschland, dass Menschen entweder gar nicht kommen oder zur Abstimmung gezwungen werden, haben sich – wenig überraschend – als total falsch herausgestellt.
Ich will an dieser Stelle nicht die gehörten Kraftausdrücke wiederholen, aber die Aussagen der Menschen in Richtung des Regimes des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij waren sehr deutlich. Die Bezeichnung als drogensüchtiger Clown war da noch harmlos. Videos davon finden sich auf meinen Kanälen, die gerne verlinkt werden können. Eines war klar: Unter dem KiewerRegime will keiner mehr leben. Die Tausenden Toten, die in den letzten Jahren durch ukrainischen Beschuss ermordet wurden, sind noch allgegenwärtig."
3. Wie werden sich die Menschen im Donbass in die Russische Föderation einpassen?
Leier: "Viele der älteren Menschen erinnerten sich noch an die Sowjetunion und sagten, dass Ukrainer und Russen wieder so gut zusammenleben müssen wie damals. Einige verwendeten den Begriff Brudervölker, andere sahen die Menschen im Donbass und die Menschen in Russland als ein Volk. Es gibt auch genügend harte Fakten, die das untermauern. Man braucht sich nur die Karten der Wahlresultate vor dem Maidan-Putsch anzuschauen. Prorussische und sozialistische Kräfte haben im Osten und Süden der Ukraine immer dominiert. Jetzt, nach acht Jahren Aggression gegen den Donbass, erst recht."
4. Wie bewerten Sie den Prozess der Abstimmung?
Leier: "Alle formalen Kriterien wurden eingehalten, soweit meine Kollegen und ich das vor Ort sehen konnten. Die Dokumente wurden geprüft, der Stimmzettel konnte anonym ausgefüllt werden, die Urnen waren durchsichtig und versiegelt. Die Leiterinnen der Wahlstationen – es waren fast ausschließlich Frauen Leiterinnen und Helferinnen – waren bereit, den Wählern und uns Beobachtern alle Fragen zu beantworten. Mit etwas schwarzem Humor kann man wohl sagen: Diese Wahl in einer Frontstadt war deutlich besser organisiert als die Chaos-Wahl im heruntergewirtschafteten Berlin.
Eine große Besonderheit war die Sicherheitslage. Ich verwendete den Begriff Wahlort oder Wahlstation, weil die Wahl nicht in klassischen Wahllokalen stattfand. Das wäre ein stationäres Ziel für Drohnen oder Terroranschläge von ukrainischer Seite gewesen. Und vor allem ist jeder Meter Fußweg auf der Straße gefährlich. Es wurde deshalb ein mobiles System verwendet. Das sah so aus, dass versiegelte Wahlurnen direkt in die Wohngebiete gebracht wurden und Menschen dann in der Nähe ihrer Wohnungen abstimmen konnten. Eine Ausnahme war der letzte Wahltag, der in klassischer Form durchgeführt wurde. Für alle, die nur so abstimmen wollen.
Wichtig ist für mich am Ende, dass die Menschen die Möglichkeit haben, selbst darüber zu entscheiden, wie und mit wem sie in Zukunft leben wollen. Was ist da demokratischer als das Instrument der Volksabstimmung? Und welchen Sinn würde es für die russische Seite machen, hier Wahlfälschung zu begehen? Ob 85 Prozent oder 95 Prozent, klar ist, dass die deutliche Mehrheit der Menschen in der Südostukraine, spätestens seit dem Maidan-Putsch, nichts mehr mit der Zentralregierung in Kiew zu tun haben will. Das versteht man in Kiew übrigens sehr gut, und entsprechend gering ist seit acht Jahren die Rücksichtnahme auf zivile Opfer der ukrainischen Kanonen im Donbass.
Diese Wiedervereinigung wird also deutlich demokratischer sein als das, was vor 30 Jahren in Deutschland passiert ist. Da hat niemand die Bürger der DDR gefragt, ob sie von der BRD annektiert werden wollen. Es gab genug Stimmen, die eine reformierte DDR wollten. Ähnliches in der UdSSR. Da gab es zumindest Volksabstimmungen zum Erhalt der Sowjetunion, und in den meisten Sowjetrepubliken waren übergroße Mehrheiten dafür, aber es wurde ignoriert, und einige Verbrecher an der Spitze entschieden dann für Millionen. Damit hatte der Westen kein Problem, weil es in seinem Interesse lag."
5. Warum wollen westliche Regierungen das Referendum nicht anerkennen?
Leier: "Es geht am Ende um Geopolitik. Russland und China sind jetzt, so wie damals die UdSSR, die wichtigsten geopolitischen Gegner der von den USA geführten imperialistischen Weltordnung. Es geht darum, die Macht der sogenannten westlichen Elite, allen voran des transnationalen Finanzkapitals, global zu festigen. Natürlich ist das keine völlig einheitliche Machtstruktur, und gerade in den USA haben wir interessante Widersprüche zwischen eher nationalem Industriekapital und weitestgehend transnationalem Finanzkapital beobachtet, aber dominant ist seit vielen Jahren das Finanzkapital, das auch hinter dem aktuellen US-Präsidenten Joe Biden steht.
Russland und China müssen aus deren Perspektive als geopolitische Hauptfeinde größtmöglich geschwächt und als funktionierende Staaten am besten komplett vernichtet werden. Bei den Mitteln zur Erreichung dieser Ziele ist sich die transatlantische Elite völlig einig, und bei der Durchsetzung dieser Ziele geht sie pragmatisch und gewissenlos vor. Da werden in der Ukraine seit über 20 Jahren faschistische Paramilitärs genauso unterstützt wie neoliberale LGBT-Aktivisten. Hauptsache, es geht gegen Russland. Geschichte wiederholt sich. Nazi-Kriegsverbrecher wurden nach dem Zweiten Weltkrieg hohe NATO-Militärs und sollten ihre 'Erfahrung' weiter gegen die UdSSR einsetzen.
Was ich damit sagen will: Es geht definitiv nicht um 'Demokratie und Freiheit' in der Ukraine. Wer glaubt diesen Unsinn noch? Für die Menschen in der Ukraine hat sich seit 1990 nichts verbessert und alles nur verschlechtert. Nach dem Maidan-Putsch ging es erst recht steil bergab. Das Land erlebte einen Ausverkauf von allem, das noch Wert hatte, entweder an Oligarchen mit mehreren Staatsbürgerschaften oder an westliche Konzerne. Auch mit direkter Beteiligung reicher US-Familienclans, wie im Falle des Sohnes von US-Präsident Biden. Es gibt für Deutschland keinen Grund, sich für fremde geopolitische Interessen als Rammbock missbrauchen zu lassen. Immer mehr Menschen begreifen das."
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Putin stellt westlichen USA dominierten Neo-Kolonialismus an den Pranger
Rede zur Wiedervereinigung Russlands am 30. September 2022
Der Tag der Wiedervereinigung Rußlands mit den Regionen Donezk, Lugansk, Cherson und Saporischje ist ganz ohne Zweifel eine historische Zensur in der Weltgeschichte.
Nach dem Zerfall der Sowjetunion und des RGW-Ostblocks erobert Russland erstmals wieder Gebiete zurück und stoppt so die Ostexpansion der USA und der Nato, die seit 1989 seit 33 Jahren fortlaufend stattfindet.
Dabei handelt es sich um Gebiete, die einst im Rahmen der Sowjetunion trotz mehrheitlich russischer Bevölkerung an andere Staaten im Rahmen eines Vielvölkerstaates durch Lenin symbolisch abgegeben wurden oder durch Stalin der Westukraine zugeschustert worden waren, damit die russische Dominanz in dem Vielvölkerstaat Sowjetunion etwas abgefedert werden konnte.
Mit dem Zerfall der Sowjetunion und der Unabhängigkeit der Ukraine zerfiel diese Geschäftsgrundlage des Staatenbundes.
Putin macht jetzt im Rahmen seiner Rede zur Wiedervereinigung Russlands deshalb seine Sicht der Dinge deutlich.
"Verheerung, Ruinen, Millionen zerstörter Menschenleben" — Putin zur Hegemonie des Westens
Quelle: AFP © Sergei KARPUKHIN / SPUTNIK / AFP
Am Freitag haben die vier Oberhäupter der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Gebiete Saporoschje und Cherson die Verträge über den Beitritt zu Russland im Moskauer Kreml unterzeichnet. Putin nannte diese Eingliederung "eine große Befreiungsmission" und "Willensbekundung des Volkes".
Putin warnte das Kiewer Regime und "seine Herren im Westen", dass Russland sein Territorium mit allen möglichen Mitteln verteidigen werde, und forderte sie auf, die Feindseligkeiten einzustellen und zu Verhandlungen zurückzukehren.
Laut Putin habe der Westen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahre 1991 entschieden, dass sich alle Menschen auf der Welt für immer mit seinem Diktat abfinden müssten. Danach habe der Westen einen "Zusammenbruch" der Russischen Föderation erwartet. Doch Russland habe widerstanden und wiederbelebt sowie gestärkt seinen rechtmäßigen Platz auf der Weltbühne zurückerlangt. Putin warf dem Westen vor, ständig zu versuchen, "Russland zu schwächen und zu spalten". Dazu sagte er:
"Es beunruhigt sie einfach sehr, dass es ein so großes, riesiges Land in der Welt gibt, mit seinem Territorium, seinen Naturschätzen und einem Volk, das nicht nach jemandes Pfeife tanzen kann und will."
Außerdem schwäche der Westen alle unabhängigen Staaten und Kulturen und untergrabe ihre traditionellen Werte. Alle Staaten, die in der Lage seien, der westlichen Hegemonie zu widerstehen, würden automatisch "als Feinde eingestuft". Putin erläuterte:
"Es ist für sie von entscheidender Bedeutung, dass alle Länder ihre Souveränität zugunsten der Vereinigten Staaten aufgeben."
Auf solche Weise versuche der Westen, ein neokoloniales System aufrechtzuerhalten, das es ihm erlaubt, durch die Macht des US-Dollars sowie das technologische Diktat "die ganze Welt auszuplündern". Einige der herrschenden Eliten seien damit einverstanden, vom Westen kontrolliert zu werden. Zudem sagte Putin, was mit denen geschieht, die dem Westen nicht gehorchen:
"Sie zerstören ganze Staaten und hinterlassen humanitäre Katastrophen, Verheerung, Ruinen, Millionen zerstörter Menschenleben, terroristische Enklaven, soziale Katastrophengebiete, Protektorate, Kolonien und Halbkolonien. Es ist ihnen egal, solange sie ihren eigenen Nutzen daraus ziehen."
Die wahren Gründe für den hybriden Krieg, den der "kollektive Westen" jetzt gegen Russland führe, liegen in der "Gier" und dem "Wunsch, seine uneingeschränkte Macht zu erhalten".
Putin zufolge ist der Westen immer mit seinen Verbrechen davongekommen. In diesem Zusammenhang erwähnte der russische Staatschef den weltweiten Sklavenhandel, den Völkermord an Indianerstämmen in Amerika, die Ausplünderung Indiens und Afrikas sowie die Kriege Englands und Frankreichs gegen China, die China gezwungen hätten, seine Häfen für den Opiumhandel zu öffnen. Putin fügte hinzu:
"Sie haben ganze Völker drogensüchtig gemacht, ganze ethnische Gruppen wegen Land und Ressourcen ausgerottet."
Er erwähnte auch, dass die USA das einzige Land der Welt seien, welches zweimal Atomwaffen eingesetzt hätte. Außerdem sollen die USA mit ihren barbarischen Bombenangriffen, dem Einsatz von Napalm und chemischen Waffen eine schreckliche Spur der Verwüstung in Korea und Vietnam hinterlassen haben. In diesem Zusammenhang warf der russische Präsident dem Westen Heuchelei vor:
"Die westlichen Länder wiederholen seit Jahrhunderten, dass sie anderen Nationen Freiheit und Demokratie bringen. Alles ist genau das Gegenteil: statt Demokratie - Unterdrückung und Ausbeutung; statt Freiheit - Versklavung und Gewalt."
Der russische Staatschef beschuldigte den Westen unter anderem der Entwicklung biologischer Waffen, der Durchführung von Experimenten an Menschen, auch in der Ukraine, und der Kriege, welche die heutigen großen Migrationsströme ausgelöst hätten. Dabei sollen Tausende von Menschen sterben, um beispielsweise nach Europa zu gelangen.
Europa schaffe seine eigene Deindustrialisierung, indem es Washingtons Forderung nach neuen Sanktionen gegen Russland zustimme. Dabei unterwerfe Europa sich noch stärker dem Einfluss Washingtons. Dabei beschuldigte er die Angelsachsen, die Nord Stream-Pipelines zu sabotieren, um die gesamteuropäische Energieinfrastruktur zu zerstören.
Putin sagte, er sei stolz darauf, dass Russland im 20. Jahrhundert die antikoloniale Bewegung angeführt habe. Dies habe vielen Völkern der Welt ermöglicht, sich zu entwickeln, Armut und Ungleichheit zu verringern, Hunger und Krankheiten zu besiegen. Putin resümierte seine Rede:
"Liebe Freunde, heute kämpfen wir für einen gerechten und freien Weg, vor allem für uns selbst, für Russland, damit Diktatur und Despotismus für immer in der Vergangenheit bleiben."
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Putin sieht sich als Vorkämpfer gegen westlichen USA Kolonialismus und Imperialismus
Die Wiedervereinigung Russlands vom 30. September 2022 aus russischer Sicht
Komplettabrechnung mit dem Westen und neuer Antikolonialismus – Putins große Beitrittsrede
Quelle: www.globallookpress.com
Wladimir Putin hat am Freitag das Abkommen über den Beitritt vierer neuer Gebiete zu Russland unterzeichnet. Vor der feierlichen Zeremonie hat er diesen Schritt in einer Rede historisch und ideologisch begründet. Er begrüßte die ehemals ukrainischen Gebiete der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie Cherson und Saporoschje in der russischen "historischen Heimat". Die letzte große Grenzverschiebung im Rahmen der Auflösung der Sowjetunion nannte er "nationale Katastrophe", die tiefe Naben hinterlassen habe.
Die Referenden zum Beitritt zum russischen Staatsgebiet nannte Putin Ausdruck des Volkswillens. "Es gibt nichts Stärkeres als den Willen von Millionen von Menschen." Er rief Kiew dazu auf, diese freie Willensäußerung zu respektieren und zu Verhandlungen zurückzukehren. Den Menschen in neuen den Gebieten "des Donbass und Neurusslands" versprach er, dass "alles" wiederaufgebaut werde, auch das Rentensystem, die Krankenversorgung und das Bildungswesen.
Putin sprach auch die in Russland mobilisierten Soldaten und Offiziere, die freiwilligen Kämpfer und deren Familienangehörigen an und erklärte, wofür "unser Volk kämpft, was für ein Feind ihm gegenübersteht und wer die Welt in neue Kriege und Krisen stürzt".
"Unsere Landsleute, unsere Brüder und Schwester in der Ukraine, der verwandte Teil unseres geeinten Volkes hat mit eigenen Augen gesehen, was die führenden Eliten des sogenannten Westens für die ganze Menschheit bereithalten. Im Grunde ließen sie ihre Masken fallen und zeigten ihr wahres Gesicht."
An dieser Stelle seiner Rede fing Putin das an, was man als komplette Abrechnung mit dem nach uneingeschränkter Macht strebenden westlichen Kolonialismus bezeichnen kann. Er erinnerte die Versammelten daran, dass Russland im 20. Jahrhundert schon einmal an der Spitze der antikolonialen Bewegung gestanden hatte. Er nannte die Opiumkriege in China, die Ausplünderung Indiens, den Vietnam-Krieg, die grausame Bombardierungen Koreas, Dresdens, Kölns und Hamburgs sowie den Einsatz von Atombomben in Hiroshima und Nagasaki als Beispiele für menschenfeindliches Kolonialverhalten.
Die Rhetorik des russischen Präsidenten klang unversöhnlich. An keiner Stelle seiner Rede ließ er durchblicken, dass derzeit eine Einigung zwischen Russland und dem Westen möglich wäre. Das jetzige Verhalten des Westens im Krieg in der Ukraine und der sogenannten Getreidekrise, beim Sanktionsdiktat sowie der die menschliche Natur negierenden Gender-Politik sind für Putin ein Beleg dafür, dass unter jetzigen Bedingungen keine Verhandlungen möglich sind. Er betonte:
"Die Hegemonie [der westlichen Eliten] ist eindeutig totalitärer, despotischer und der Apartheid entsprechender Natur. Sie teilen die Welt schamlos in ihre Vasallen, die sogenannten zivilisierten Länder, und alle anderen, die nach Ansicht der heutigen westlichen Rassisten zu den Barbaren und Wilden gezählt werden sollten. Falsche Etikette – 'Schurkenstaat', 'autoritäres Regime' – stehen sofort zur Verfügung. Sie stigmatisieren ganze Völker und Nationen ... Wir haben einen solchen politischen Nationalismus und Rassismus nie akzeptiert und werden ihn auch nie akzeptieren."
Mehrmals erwähnte Putin, dass das Ziel der westlichen Hegemonie die Schwächung und darauf folgende Zerstückelung Russlands, die Versklavung seiner Bevölkerung und die Auslöschung seiner Kultur sei. Er betonte, dass die Diktatur des Westens nicht nur gegen andere Länder und Gesellschaften gerichtet sei, sondern auch gegen die eigenen Völker. "Dies ist eine Herausforderung für alle. Es ist die komplette Verleugnung der Menschheit, die Untergrabung des Glaubens und der traditionellen Werte. Die Unterdrückung der Freiheit hat Züge einer Religion angenommen: des astreinen Satanismus."
Putin erklärte, dass Russland auf der ganzen Welt viele Gleichgesinnte habe, und sah eine sich neu formierende Bewegung kommen, die ihrem Wesen nach einen befreienden, antikolonialen Charakter habe. "Wir wollen, dass Despotie Geschichte bleibt. Wir wollen diese beschämende Geschichte überblättern." Im Kampf gegen diese ungerechte Weltordnung sieht Putin die Hauptaufgabe Russlands. Dieses Russland betrachtet er in seinen historischen Grenzen.
"Dies ist ein Schlachtfeld für unser Volk, für ein größeres historisches Russland, für zukünftige Generationen, für unsere Kinder, Enkel und Urenkel. Wir müssen sie vor der Versklavung, vor den monströsen Experimenten, die ihren Geist und ihre Seele verkrüppeln wollen, schützen. Heute kämpfen wir dafür, dass niemand auf die Idee kommt, dass Russland, unser Volk, unsere Sprache, unsere Kultur aus der Geschichte verschwinden könnten."
Nur einmal hat der russische Präsident in seiner Rede Atombomben erwähnt. Mit deren Abwurf über die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki hätten die USA einen Präzedenzfall geschaffen, so Putin. Die komplette Rede des russischen Präsidenten ist in russischer und englischer Sprache auf der Website des Kremls veröffentlicht. Ein Video mit der deutschen Simultanübersetzung wurde von russischen Medien übertragen:
33 Jahre nach dem Mauerfall erfolgt die russische Wiedervereinigung
Vier mehrheitlich russisch besiedelte Gebiete in der Ostukraine vereinigen sich mit Rußland
Während die deutsche Wiedervereinigung der BRD mit dem souveränen Staat DDR ohne jede Volksbefragung und Volksabstimmung in Kolonialherrenstil durchgepeitscht und trotzdem medial im gleichgeschalteten Mainstream als "legitim" verkauft wurde, wird die aus den Zerfall der Sowjetunion resultierende Wiedervereinigung Russlands mit mehrheitlich russisch bewohnten Gebieten an der russischen Grenze als inszeniertes Theater und als "Scheinreferendum" diskreditiert.
Diese Ungebildeten in den Mainstreammedien und den Bundestagsparteien merken nicht einmal, dass sie damit die deutsche Einheit historisch im nachhinein als Farce besudeln.
Aber offensichtlich ist der durch Adolf Hitler im deutschen Volk gestreute Hass auf alles Jüdische und Russische ( schliesslich sprach Hitler in "Mein Kampf" vom minderwertigen russisch-bolschewistisch-jüdischen Untermenschen ) im Volk immer noch so tief verankert, dass man " in der Mitte der Gesellschaft" nicht anders kann - als im Stile der Rache für die deutsche Kriegsschmach bei Stalingrad Kriegspropaganda gegen Russland fortzusetzen. Demnach hat nur der " deutsche Herrenmensch" ein genetisches Recht auf Wiedervereinigung und auf Vergrösserung des eigenen Landes. Angeblich genetisch minderwertige Russen dürfen das nicht.
Entsprechend begeht auch der "böse Putin" mit einer eigenen Sichtweise auf die Geschichte den Tag der russischen Wiedervereinigung vom 30. September 2022.
Heute findet die Wiedervereinigung von Russland mit der Region Lugansk, Donezk, Saporoschje und Cherson statt, wo bei Volksabstimmungen 87 % bis 93 % für den Anschluss an Russland votierten.
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Putin: Der Westen sucht nach einer neuen Chance, Russland zu spalten
Der russische Präsident Wladimir PutinKremlin Press Office / Handout/Anadolu Agency / Gettyimages.ru Der Westen habe nach einer neuen Chance gesucht, Russland zu schwächen und zu zersetzen. Es sei ihm egal, dass es ein so großes Land mit seinem Territorium und seinen Ressourcen gibt, sagte der russische Präsident Wladimir Putin. Er erinnerte daran, dass der Westen im Jahr 1991 gehofft hatte, Russland würde sich nicht von den Unruhen erholen und von selbst auseinanderfallen, aber das Land blieb standhaft und erholte sich. In seiner Rede anlässlich der Unterzeichnungszeremonie für die neuen Gebiete, die Teil Russlands werden sollen, sagte Putin:
"Deshalb hat der Westen die ganze Zeit nach einer neuen Chance gesucht, uns zu treffen, Russland zu schwächen und zu zersetzen, wovon er schon immer geträumt hat. Unseren Staat zu zersplittern, unsere Völker gegeneinander auszuspielen, sie zu Armut und Ausrottung zu verdammen. Sie kommen einfach nicht zur Ruhe, dass es ein so großes Land auf der Welt gibt, mit seinem Territorium, seinen natürlichen Reichtümern, seinen Ressourcen, mit Menschen, die nicht nach dem Willen eines anderen leben müssen und werden."
Darüber hinaus wies der russische Präsident darauf hin, dass der Westen Russland als Kolonie, als eine Schar seelenloser Sklaven sehen wolle. Er erklärte, dass die russische Philosophie eine direkte Bedrohung für sie darstelle, weshalb sie russische Philosophen angreifen würden. Putin bezeichnete auch die vom Westen vorgeschlagene "regelbasierte Ordnung" als unsinnig.
Unabhängig davon stellte der russische Präsident fest, dass die westlichen Eliten kolonialistisch waren und immer noch sind. Mit Blick auf den Westen sagte Putin:
"Sie teilen die Welt schamlos in ihre Vasallen und alle anderen ein. Sie stigmatisieren ganze Völker und Nationen – das ist nichts Neues. Sie waren und sind Kolonisatoren."
Putin: Russland strebt keine Rückkehr zur UdSSR an
Der russische Präsident Wladimir Putin hat erklärt, dass Russland nicht versuche, die sowjetische Vergangenheit wieder aufleben zu lassen. Bei der Rede im Kreml zu den Ergebnissen der Referenden sagte er:
"Es gibt keine Sowjetunion. Die Vergangenheit kann nicht zurückgebracht werden. Und das heutige Russland braucht sie auch nicht. Das streben wir nicht an."
Zugleich fügte Putin hinzu:
"Aber es gibt nichts Stärkeres als die Entschlossenheit von Millionen von Menschen, die sich durch ihre Kultur, ihren Glauben, ihre Traditionen und ihre Sprache als Teil Russlands betrachten."
USA pumpten Waffen im Wert von 17 Milliarden Dollar in die Ukraine - Es ist der Krieg der USA - nicht Putins Krieg
Pentagon veröffentlicht vollständige Liste seiner Militärhilfe für die Ukraine
Quelle: Gettyimages.ru © Bill Clark/CQ-Roll Call, Inc
Das Pentagon hat eine Liste der für dieses Jahr genehmigten US-Militärhilfe für die Ukraine veröffentlicht. Es handelte sich um Waffen und Ausrüstungen im Wert von fast 17 Milliarden US-Dollar (17,3 Milliarden Euro), darunter Zehntausende von Panzerabwehrsystemen, knapp eine Million Artilleriegranaten und zahlreiche schwere und Langstreckenwaffen.
In einem Dokument mit dem Titel "Fact Sheet on US Security Assistance to Ukraine", das am Mittwoch vom US-Verteidigungsministerium veröffentlicht wurde, heißt es, dass Washington 16,9 Milliarden US-Dollar (etwa 17,25 Milliarden Euro) Militärhilfe für Kiew im Jahr 2022 genehmigt habe. Der überwiegende Teil dieses Betrags wurde aufgebracht, nachdem Moskau Ende Februar seine spezielle Militäroperation in der Ukraine gestartet hatte.
Die Liste umfasst mehr als 1.400 Stinger-Flugabwehrsysteme, über 8.500 Javelin-Panzerabwehrwaffen und 32.000 andere panzerbrechende Plattformen sowie rund 988.000 Haubitzengranaten, 60 Millionen Schuss Kleinwaffenmunition und Zehntausende Mörser, Raketen und Granaten.
Das Pentagon hat auch große Mengen schwerer Waffen geliefert, darunter über 150 Artilleriegeschütze, 20 Mi-17-Hubschrauber, 200 gepanzerte Mannschaftstransporter M113, Hunderte von Humvee-Fahrzeugen und 16 High Mobility Artillery Rocket Systems (HIMARS) - eine der Plattformen mit der größten Reichweite, die Washington bisher der Ukraine zur Verfügung gestellt hat.
Neben "nicht-tödlichen" Ausrüstungsgegenständen wie Helmen, Schutzwesten und Minenräumgeräten lieferten die USA der Ukraine mindestens 700 Switchblade-Selbstmorddrohnen und eine ungenannte Anzahl von Claymore-Antipersonenminen.
In seinem jüngsten Hilfspaket für Kiew in Höhe von 1,1 Milliarden US-Dollar (1,12 Milliarden Euro), das am Mittwoch angekündigt worden war, versprach das US-Verteidigungsministerium, die Zahl der vom ukrainischen Militär betriebenen HIMARS-Einheiten mehr als zu verdoppeln und zusätzlich zu den bereits genehmigten 16 weitere 18 Stück zu entsenden. Offiziell wurde jedoch darauf hingewiesen, dass es "einige Jahre" dauern könnte, bis die Raketensysteme für den Einsatz auf dem Schlachtfeld bereit seien, da sie nicht aus den vorhandenen US-Beständen entnommen werden, sondern an US-amerikanische Waffenhersteller vergeben werden.
Ein hochrangiger Pentagon-Beamter erklärte gegenüber Reportern, dass die HIMARS als "Kernkomponente der ukrainischen Streitkräfte in der Zukunft" dienen sollen und dass es sich dabei um eine "beträchtliche Investition" handele, die Kiew für den langfristigen Kampf vorbereiten solle.
Die offensichtliche Verlagerung auf einen längerfristigen Ansatz kommt zu einem Zeitpunkt, an dem einige Militärexperten davor warnen, dass Washington nicht in der Lage sein wird, das in den letzten sechs Monaten festgelegte Tempo der Sicherheitshilfe beizubehalten. Der Sender CNBC wies seinerseits diese Woche in einem Bericht auf die zunehmenden Probleme in der US-Waffenlieferkette hin. Jack Watling, Experte am Royal United Services Institute in London, erklärte gegenüber dem Sender:
"Es gibt einen Punkt, an dem [...] die Ukrainer vorsichtig sein müssen, was ihre Ausgaben angeht und wo sie ihre Prioritäten setzen, denn der Vorrat an Munition ist nicht unendlich."
Während die US-Rüstungsindustrie derzeit etwa 30.000 155-mm-Haubitzengranaten pro Jahr produziert, "verbrennt" das ukrainische Militär diese Menge an Granaten innerhalb von nur zwei Wochen, so CNBC weiter. Darüber hinaus wurden mehr als 9.000 Javelin-Panzerabwehrwaffen an die Ukraine geliefert, während die übliche Jahresproduktion bei nur 800 Stück liegt, was darauf hindeutet, dass die Vereinigten Staaten stark auf ihre Lagerbestände zurückgegriffen haben, um Kiew mit Waffen zu versorgen.
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