Jürgen Meyer IZ 31.03.25
Mehrausgaben im Doppelhaushalt in Brandenburg soll es nicht für kostenloses Mittagessen für Grundschüler geben, obwohl das BSW dies im Landtagswahlprogramm gefordert hatte. Auch die Linkspartei fordert es dort vehement.
Stattdessen werden andere Prioritäten im Haushalt gesetzt. So sollen 500 neue Polizeistellen geschaffen werden und für 2 Polizei-Hubschrauber sollen 40 Millionen €uro ausgegeben werden. Das fragt man sich, ob das Aufstocken der Polizei wichtiger ist als die Schaffung von Lehrerstellen oder das Mittagessen für Grundschüler in Brandenburg.
Brandenburgs Kabinett hat am Freitag den Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/26 gebilligt.
Er muss noch vom Landtag beschlossen werden. Das dürfte aber Formsache sein.
Vorgesehen sind 2025 Ausgaben in Höhe von 16,7 Milliarden Euro und 2026 in Höhe von 17,4 Milliarden. 2024 waren es 16,85 Milliarden. Nun sollen dieses und nächstes Jahr zusammen 2,2 Milliarden Euro Kredit aufgenommen werden. Die Schulden des Landes werden sich damit von 21,3 Milliarden auf 23,5 Milliarden Euro erhöhen.
»Es ist ein Haushalt ohne Aufwuchs, ohne finanzielle Spielräume, aber kein Sparhaushalt«, erklärte Finanzminister Robert Crumbach (BSW).
Er habe nicht den Rotstift angesetzt, versicherte er. »Wir müssen aber Abstand nehmen von überbordenden Wünschen, die wir uns in der Vergangenheit erfüllt haben.« Für ein kostenloses Mittagessen für die Grundschüler sei leider kein Geld da.
Eine Volksinitiative »Schule satt« hatte unter Beteiligung der Linken mehr als 20 000 Unterschriften gesammelt und die warme Mahlzeit stand auch im Wahlprogramm des BSW.
Doch Brandenburg muss verkraften, dass die Steuereinnahmen ungefähr gleich bleiben und nicht so steigen wie vorhergesagt.
Gleichzeitig müsse das Land für seine eigenen Gebäude mehr Betriebskosten zahlen und für die gemieteten Gebäude mehr Miete, erläuterte Crumbach.
Deswegen beschränkt sich das Land nun vor allem beim Personal. Es wird zwar keinen Einstellungsstopp geben. Durch Kündigungen oder Renteneintritt frei werdende Stellen dürfen nachbesetzt werden.
Aber zusätzliche Stellen gibt es nur 500 für die Polizei. Ausnahmefall ist der Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen. Hier können 48 Personen anfangen, die Immobilien des Bundes in Brandenburg betreuen und für deren Lohn der Bund aufkommt.
Insgesamt hatten die Ressorts 1700 zusätzliche Stellen angemeldet, darunter das Bildungsministerium mehr als 700 Stellen für Lehrer. Diese wird es nicht geben. Stattdessen sollen die vorhandenen Lehrer pro Woche eine Stunde mehr unterrichten.
Es sind allerdings 250 Lehrerstellen offen – und sie dürfen noch besetzt werden. Die stark umstrittene Idee, den Fonds für die Beamtenpensionen aufzulösen, wird nicht verwirklicht.
Für die Polizei werden zwei neue Hubschrauber im Wert von je 20 Millionen Euro angeschafft. Die Triebwerke der alten zu ersetzen, wäre nicht billig gewesen, berichtet der Finanzminister.
Er betont, dass für Maßnahmen des Klimaschutzplans pro Jahr 3,5 Millionen Euro bereitgestellt werden. Bisher standen dafür nur zwei Millionen zur Verfügung.
Jürgen Meyer IZ 31.03.25
Eine RNA-Impfung-Forschungsstudie unter Beteiligung der Universität Mailand mit 9 Millionen Italienern in der Lombardei brachte eine starke gesundheitliche Schädigung der Menschen nach Verabreichung der RNA-Impfung.
Schon vor der Zeit der Impfungen haben Studien wie die Studie der irischen Virologin Dolores Cahill auf die massive Gefahr von Autoimmunreaktionen durch die Pseudo-Impfung hingewiesen.
Andere Virologen erkannten die Gefahr der Zunahme von Myokarditis, also von Herzrhythmusstörungen.
Alle Hinweise auf Gefahren wurden durch weitgehend gleichgeschaltete Mainstreammedien und von der etablierten politischen Klasse als Verschwörungstheorien abgetan.
Selbst Facebook-Chef Mark Zuckerberg hatte zugegeben, durch die US-Regierung Biden gezwungen worden zu sein, alle Corona-kritischen Beiträge zu löschen - selbst Satirebeiträge.
Jetzt beweist eine europäische Studie erneut die gesundheitliche Beeinträchtigung durch die RNA Impfungen.
Studie mit 9 Millionen Teilnehmern deckt neurologische Schäden bei Covid-Geimpften auf.
Eine der bisher größten Studien hat eine alarmierende Krise neurologischer und psychiatrischer Schäden bei Menschen aufgedeckt, die Covid-mRNA-„Impfstoffe“ erhalten haben.
Die brisante Studie, an der fast 9 Millionen Teilnehmer beteiligt waren, hat einen verheerenden Anstieg tödlicher Erkrankungen und langfristiger Schäden aufgedeckt. Laut der von Experten begutachteten Studie besteht für die Empfänger bereits nach einer Dosis einer mRNA-Injektion das Risiko, an mehreren schweren neurologischen Erkrankungen zu leiden.
Die Studie von Andrea Salmaggi et al mit dem Titel „Impact of COVID-19 disease and COVID-19 vaccinations on hospital admissions for neurological diseases in the Lombardia over-12 population. Data from a self-controlled case series analysis“ (Auswirkungen der COVID-19-Krankheit und der COVID-19-Impfungen auf die Krankenhauseinweisungen aufgrund neurologischer Erkrankungen in der über 12-jährigen Bevölkerung der Lombardei. Daten aus einer selbstkontrollierten Fallserienanalyse) wurde von einer Gruppe führender italienischer Forscher in Zusammenarbeit mit der Universität Mailand und dem Krankenhaus San Paolo durchgeführt.
Die groß angelegte Studie umfasste 8.821.812 Italiener, was die Untersuchung zu einer der bisher größten macht.
Die Forscher stellten alarmierende Anstiege bei mehreren Erkrankungen fest, darunter ischämischer Schlaganfall, hämorrhagischer Schlaganfall, transitorische ischämische Attacke, Myelitis, Myasthenia gravis, Alzheimer-Krankheit, kognitive Beeinträchtigung, Depression, Angstzustände und Schlafstörungen.
Die Studie ergab einen Anstieg mehrerer schwerer Erkrankungen bei Personen, die mindestens eine Dosis des Covid-mRNA-Impfstoffs erhalten hatten.
Zu diesen schweren Erkrankungen gehören:
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Ischämischer Schlaganfall: IRR 1,44 [95 % KI: 1,34–1,54]
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Hirnblutung: IRR 1,50 [95 % KI: 1,32–1,70]
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Transitorische ischämische Attacke (TIA): IRR 1,67 [95 % KI: 1,46–1,91]
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Myelitis: IRR 2,65 [95 % KI: 1,49–4,70]
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Myasthenia gravis: IRR 1,71 [95 % KI: 1,29–2,28]
Die Studie stellt fest, dass die überwiegende Mehrheit aller Patienten, die im Jahr 2021 wegen neurologischer Erkrankungen ins Krankenhaus eingeliefert wurden, mindestens eine Impfdosis erhalten haben.
Der Epidemiologe der McCullough Foundation, Dr. Nicolas Hulscher, warnte davor, dass
„die „Impfstoffe“ gegen COVID-19 das Gehirn schädigen und die psychische Gesundheit VERHEEREND beeinträchtigen werden“.
Hulscher erklärt, dass die Injektionen das Risiko erhöhen für:
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Alzheimer (+22,5 %)
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Kognitive Beeinträchtigung (+137,7 %)
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Depressionen (+68,3 %)
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Angststörungen (+43,9 %)
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Schlafstörungen (+93,4 %)
„Dies ist wahrscheinlich auf die Ansammlung und Persistenz des toxischen Spike-Proteins in der Schädel-Hirnhaut-Hirn-Achse zurückzuführen“, so Hulscher.
Hulscher verwies auf eine weitere Studie von Roh et al, die zu ähnlichen Ergebnissen kam.
Die Studie ergab bei 558.017 Südkoreanern im Alter von 65 Jahren und darüber, dass die COVID-19-Impfung das Risiko für Alzheimer und leichte kognitive Beeinträchtigungen erhöht:
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Alzheimer-Krankheit (AK): OR: 1,225 [95 % KI: 1,025–1,464]; P = 0,026
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Leichte kognitive Beeinträchtigung (MCI): OR: 2,377 [95 % KI: 1,845–3,064]; P < 0,001
Er wies auch auf eine weitere südkoreanische Studie von Kim et al. hin, an der 2.027.353 Bürger teilnahmen.
Die Studie ergab, dass Covid-mRNA-„Impfstoffe“ das Risiko für mehrere psychiatrische Störungen erhöhten:
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Depressionen: HR: 1,683 [95 % KI: 1,520–1,863]
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Angststörungen, dissoziative, stressbedingte und somatoforme Störungen: HR: 1,439 [95 % KI: 1,322–1,568]
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Schlafstörungen: HR: 1,934 [95 % KI: 1,738–2,152]
Die Forscher kamen zu dem Schluss, dass mRNA-Injektionen das neurologische System ernsthaft schädigen und die psychische Gesundheit zerstören.
Sie stellten fest, dass die Injektionen die folgenden Spitzen verursachen:
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Ischämischer Schlaganfall (+44 %)
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Hämorrhagischer Schlaganfall (+50 %)
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Vorübergehende ischämische Attacke (+67 %)
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Myelitis (+165 %)
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Myasthenia gravis (+71 %)
-
Alzheimer (+22,5 %)
-
Kognitive Beeinträchtigung (+137,7 %)
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Depression (+68,3 %)
-
Angststörungen (+43,9 %)
-
Schlafstörungen (+93,4 %)
Laut einer weiteren Studie von Rong et al ist der wahrscheinlichste Mechanismus hinter diesen Schäden die toxische Anhäufung von Spike-Proteinen, die durch die „Impfstoffe“ verursacht wird.
Die Forscher fanden heraus, dass das Spike-Protein der Impfungen in der Schädel-Hirnhaut-Hirn-Achse persistiert.
Bisher haben über 300 weitere Studien das Spike-Protein aus den „Impfstoffen“ mit schweren Störungen und tödlichen Krankheiten in Verbindung gebracht.
Diese Studien finden sich in der Spike Protein Pathogenicity Research Library.
Im heuer auf TKP meistgelesenem Artikel geht es um die Studie, die gezeigt hat , dass Covid-Impfstoffe Persönlichkeit und Emotionen der Menschen verändern.
Forscher in Südkorea bestätigten, dass die Injektionen das menschliche Verhalten verändern. Die Studie ergab, dass sich die Emotionen, Persönlichkeiten, Gefühle, Ängste, Stresslevel, das psychische Wohlbefinden und die allgemeine Einstellung der Menschen veränderten, nachdem ihnen der „Impfstoff“ injiziert wurde.
Studie: Covid-Impfstoffe verändern Persönlichkeit und Emotionen der Menschen
So sorgen Wirkverstärker in Impfstoffen für Autismus und neurologische Störungen
Offizielle Daten zeigen: Pro 900 verimpfte Dosen eine neurologische Erkrankung
Deutliche Erhöhung bei neurologischen und Herzproblemen in Notaufnahmen gegenüber Vorjahren
Jürgen Meyer IZ 31.03.25
Unter dem US-Präsidenten Trump wird ganz offen über Kolonialisierung der Ukraine, von Grönland, von Gaza oder dem Panamakanal geredet.
Die Kapitaloligarchen im Umfeld von Trump wie Elon Musk bestimmen die Weltpolitik offen mit.
Anders als der ehemalige US-Präsident Biden will US-Präsident jeden Cent der Waffenhilfe zurück haben, weil das Geld im Krieg sinnlos verbrannt und von Anfang an ein aussichtsloser Krieg der Nato als Stellvertreterkrieg in der Ukraine geführt wurde, der den hoch verschuldeten USA buchstäblich den Rest gab.
Anfangs wurde nur ein Deal über Seltene Erden aufgesetzt, der nach dem Eklat im Weißen Haus nicht zustande kam.
Inzwischen will Trump viel mehr. Er will die Atomkraftwerke der Ukraine übernehmen, Nordstream 2 reaktivieren und kontrollieren, sämtliche Häfen in der Ukraine verwalten und vieles mehr.
Es ist praktisch die komplette Kolonialisierung der Ukraine geplant und Trump macht Selenskiy dabei deutlich, dass er gar nicht nein sagen könne.
Der neue Entwurf "macht die Ukraine praktisch zu einer amerikanischen Kolonie", schrieb der ukrainische Wirtschaftswissenschaftler Roman Sheremeta auf X nach Bekanntwerden des Dokuments. Ähnlich kritisch äußerten sich drei hohe ukrainische Beamte, mit denen die FT sprach. Einer bezeichnete den Entwurf als "unfair", ein anderer verglich ihn mit einem Raub.
Nachdem die erste Version des Rohstoffdeals geplatzt ist, warnte Trump Selenskij davor, aus dem neuen Rohstoffvertrag mit Washington "auszusteigen". Kiew müsste damit 300 Milliarden US-Dollar zurückzahlen, die die USA der Ukraine laut Trump gewährt haben wollen.
US-Präsident Donald Trump warnte Wladimir Selenskij: Er solle es sich zweimal überlegen, bevor er die jüngste Version des von Washington vorgeschlagenen Rohstoffabkommens ablehnt. Dabei ist der neue Vertrag weitaus härter für die Ukraine als die frühere Version, die im Februar am Wutausbruch des ukrainischen Staatschefs im Weißen Haus gescheitert sein soll.
Trump hat bereits wiederholt gefordert, Kiew solle die US-Hilfen in Höhe von Hunderten Milliarden Dollar mittels ukrainischer Bodenschätze zurückzahlen. Ursprünglich ging es dabei um seltene Erden. Eine frühere Version des Geschäftsvertrags sollte Anfang März unterzeichnet werden. Der Vertrag wurde jedoch abrupt zurückgezogen, nachdem Selenskij während eines Treffens im Oval Office öffentlich mit Trump und Vizepräsident J.D. Vance in Streit geraten war.
Daraufhin hatte Trump vorübergehend alle Militärhilfe und den Austausch von Geheimdienstinformationen mit Kiew eingefroren. Im Gegenzug signalisierte Selenskij seine Bereitschaft zur Wiederaufnahme der Verhandlungen. Dabei beharrt er weiterhin darauf, dass Kiew Washington nichts schulden würde. Am Freitag bestätigte Selenskij den Empfang eines neuen Vertragsentwurfes für die Ukraine. Dazu erklärte er: "Es gibt eine Menge Dinge, die vorher nicht diskutiert wurden. Und es gibt auch einige Dinge, die die Parteien zuvor abgelehnt hatten."
- Dem Entwurf zufolge fordert Washington die Einrichtung eines Aufsichtsrates zur Überwachung eines Investitionsfonds, um die Einnahmen aus den Rohstoffprojekten zwischen beiden Ländern aufzuteilen. Die USA wollen dabei drei der fünf Vorstandsmitglieder ernennen, wodurch sie ein uneingeschränktes Vetorecht über den Fonds erhalten würden.
- Wie in dem früheren Vorschlag bereits notiert, soll die Ukraine die Hälfte ihrer Einnahmen aus den Rohstoffprojekten in den Investitionsfonds einzahlen. Die Gewinne aus dem Fonds würden in ukrainische Rohstoffprojekte reinvestiert.
- Zudem beansprucht Washington alle Gewinne aus dem Fonds, bis Kiew mindestens den Gegenwert der ab 2022 erhaltenen US-Kriegshilfen zuzüglich vier Prozent Jahreszins zurückgezahlt hat.
- Die US-Regierung verlangt zudem ein Vorrecht für neue Investitionsprojekte und die Befugnis, ein Veto gegen den Verkauf ukrainischer Rohstoffe an Drittländer einzulegen. Im ersten Jahr des Abkommens wäre es der Ukraine untersagt, Drittländern Investitionsprojekte mit besseren finanziellen oder wirtschaftlichen Bedingungen anzubieten als den Vereinigten Staaten.
Montag früh antwortete der US-Präsident per Kurznachricht auf X: "Selenskij versucht übrigens, aus dem Abkommen über seltene Erden auszusteigen – sollte er das tun, bekommt er einige Probleme." "Er hätte nie Mitglied der NATO werden können … Wenn er versucht, das Abkommen neu zu verhandeln, dann bekommt er große Probleme."
Wie Reuters berichtete, hatte Trump Selenskij schon am Sonntag beschuldigt, von der vorgeschlagenen Vereinbarung abrücken zu wollen. Wortwörtlich sagte der US-Präsident an Bord der Air Force One gegenüber Reportern: "Selenskij nebenbei bemerkt …, ich sehe, wie er versucht, aus dem Geschäft mit den seltenen Erden auszusteigen. Wenn er das tut, bekommt er Probleme – große, große Probleme." "Wir haben eine Geschäftsvereinbarung über seltene Erden getroffen. Doch jetzt sagt er: 'Na ja, wissen Sie, ich will neu verhandeln' … Wenn er den Deal neu verhandeln will, bekommt er große Probleme."
Trump zufolge soll die Ukraine auch ihre Bestrebungen, der NATO beizutreten, aufgeben: "Er will Mitglied der NATO sein, aber er wird nie Mitglied der NATO sein". Trump fügte hinzu, dass Selenskij "das versteht".
Die neueste Version des Rohstoffabkommens sei deutlich härter als frühere Versionen, schreibt Reuters. Darin würden die USA die gesamte Höhe der Ukraine-Hilfe zurückfordern, die sie dem Land seit der Eskalation des Konflikts mit Russland im Jahr 2022 gewährt haben. Außerdem würden die USA einen jährlichen Zinssatz von 4 Prozent auf den Gesamtbetrag erheben, noch bevor Kiew auf Gewinne aus dem gemeinsamen Förderfonds zugreifen könnte. Wie aus Daten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft hervorgeht, haben die USA der Ukraine seit 2022 mehr als 123 Milliarden Dollar an Militär- und Finanzhilfe zukommen lassen. Trump hingegen erklärt, die wahren Kosten für Washington lägen bei über 300 Milliarden Dollar.
Mehr zum Thema - Selenskij macht sich bereit, auf die Seinen zu schießen
Jürgen Meyer IZ 30.03.25
Natürlich werden deutsche Medienkunden und die gesamte Bevölkerung im Lande systematisch manipuliert und mit Kriegspropaganda gebetsmühlenartig überschüttet. Nichts ist so, wie es die Mainstreammedien lügend erzählen.
Dabei war der Ukrainekrieg seit 2014 auch immer ein Stellvertreterkrieg der USA in Europa, der der neuen US-Regierung Trump schlicht zu teuer geworden ist.
Deshalb jetzt der Plan der USA, die Ukraine komplett zu kolonialisieren und für bisherige Milliardenhilfen zahlen zu lassen und auch der Plan Nordstream 2 unter US-Kontrolle und Schirmherrschaft wieder in Betrieb zu nehmen.
Washington wurde durch die Lieferung wertvoller Aufklärung und strategischer Unterstützung "Teil der Tötungskette", so ein Beamter. Von westlichen Medien war lange bestritten worden, dass die Beteiligung bis zur Weitergabe von Zieldaten reicht.
New York Times enthüllt "geheime Geschichte" der US-Beteiligung am Ukraine-Konflikt.
Die Ukraine wurde nicht nur seit 2014 systematisch mit Nato-Waffen vollgepumpt. Vielmehr wurde auch die zweite Phase des Krieges mit Söldnern aus Nato-Ländern und vor allem mit westlicher Steuerung der Satellitentechnik in der Ukraine geführt.
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden war weit tiefer in die Unterstützung des Kampfes der Ukraine verwickelt, als zuvor eingestanden wurde, ergab eine Nachforschung der New York Times (NYT), die betonte, Washingtons Aufklärung sei für die militärischen Handlungen Kiews unverzichtbar gewesen.
Der ausführliche Bericht, der am Samstag erschien, liefert eine tiefgehende Erkundung einer "außergewöhnlichen Partnerschaft bei Aufklärung, Strategie, Planung und Technologie", die Kiews "Geheimwaffe" wurde, um Russland entgegenzutreten.
Während das Pentagon die Ukraine mit Militärhilfe in Höhe von dutzenden Milliarden US-Dollar versorgte, lieferte es außerdem seit Mitte 2022 entscheidende Aufklärungsdaten, die es Kiew ermöglichten, russische Kommando- und Kontrollzentralen und andere hochwertige Ziele anzugreifen, schrieb die NYT.
Dem Artikel zufolge lag das Herz dieser Partnerschaft in der Einrichtung der US-Armee in Wiesbaden, wo amerikanische und ukrainische Offiziere jeden Morgen die Zielvorgaben festlegten. Die Offiziere vermieden angeblich jedoch, diese Prioritäten "Ziele" zu nennen, und entschieden stattdessen, sie als "Punkte des Interesses" zu bezeichnen, aus Furcht, zu provokativ zu erscheinen.
Die NYT enthüllte zudem, amerikanische und ukrainische Offiziere hätten zusammen größere Gegenoffensiven geplant und massive Angriffe mit weitreichenden westlichen Präzisionswaffen gegen die russische Krim gestartet. Die Angriffe, die mit vom Westen gelieferten Raketen durchgeführt wurden, forderten vor allem zivile Opfer. Beispielsweise wurden bei einem Angriff mit ATACMS auf einen Strand in Sewastopol im Juni 2024 vier Menschen getötet und mehr als 150 verletzt.
Die USA schickten auch dutzende Militärberater in die Ukraine, und einige davon durften in die Nähe der Front fahren.
2024 gestatteten die USA der Ukraine, begrenzte Langstreckenangriffe mit von den USA gelieferten Waffen auf international anerkanntes russisches Gebiet auszuführen ‒ etwas, das monatelang als "rote Linie" galt. Washington belieferte Kiew mit den Zieldaten für diese Angriffe.
Ein europäischer Nachrichtendienstler war von dem Niveau der US-Beteiligung an dem Konflikt schockiert und sagte zur NYT, "sie sind jetzt Teil der Tötungskette".
Die Zusammenarbeit war jedoch zeitweise angespannt, wegen unterschiedlicher Ansichten über die Gesamtstrategie und die Ziele, insbesondere im Vorlauf der gescheiterten ukrainischen Gegenoffensive im südlichen Teil der Front im Sommer 2023.
Die amerikanischen Beteiligten hielten angeblich ihre ukrainischen Counterparts für zu ambitioniert und unempfänglich für strategische Ratschläge, während die Ukrainer den Amerikanern vorwarfen, zu vorsichtig zu sein. Während der Gegenoffensive 2023 war die ukrainische Führung zwischen miteinander konkurrierenden Zielen gespalten ‒ der Durchführung eines Angriffs in Richtung Melitopol und der Verteidigung von Artjomowsk (ukrainisch: Bachmut). Dies soll die einheitliche Strategie, die in Wiesbaden entwickelt wurde, untergraben haben.
Der russische Präsident Wladimir Putin sagte, die Ukraine könne ohne äußere Unterstützung "nicht existieren". Moskau hat wiederholt die westliche Beteiligung im Konflikt angeprangert und gesagt, diese verlängere nur die Feindseligkeiten, ohne ihr Ergebnis zu ändern.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat jedoch Verhandlungen mit Russland aufgenommen mit dem Ziel, den Konflikt zu beenden ‒ ein Engagement, das Moskau als produktiv beschreibt.
Mehr zum Thema ‒ Time: Ohne die US-Aufklärung steigen die ukrainischen Verluste
Initiativen und Aktionen der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag:
Für direkte Demokratie, Steuerfreiheit der Rente und Corona-Untersuchungsausschuss sowie Mädels-Zukunftstag
Georg Theis
IZ vom 30.03.2025
Die sächsische BSW-Fraktion hat etliche Initiativen in den Sächsischen Landtag eingebracht, so zum Beispiel für direkte Demokratie (Volksanträge bzw. Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksabstimmungen. Auf Landesebene, so auch in Sachsen, gibt es im Gegensatz zur Bundesebene zwar Möglichkeiten der direkten Mitbestimmung des Volkes, allerdings sind die Hürden viel zu hoch, so dass sie defacto unmöglich und nicht existent ist. Genau an dieser Stelle setzt der Gesetzentwurf des BSW an.
So schrieb die BSW-Fraktion Sachsen auf ihrer Facebookseite dazu folgendes:
Wir packen es an - BSW-Fraktion fordert mehr direkte #Demokratie für #Sachsen
Während die alten Parteien die Bürger lieber mit sogenannten "#Demokratiefördergesetzen" erziehen wollen, die Wähler betrügen und aktiv gegen die Mehrheit des Volkes Politik machen, setzen wir uns für mehr Mitsprache der Bevölkerung und eine Diskussion in der Sache ein.
Als Landtagsfraktion Bündnis Sahra #Wagenknecht werden wir auf dem nächsten Plenum einen Gesetzesentwurf zur massiven Absenkung der Hürden für die Volksgesetzgebung einbringen.
Für ein Volksbegehren werden nämlich im Moment ganze 40.000 Unterschriften benötigt. Diese Zahl möchten wir halbieren und auf 20.000 Unterschriften absenken. Für einen #Volksantrag, die zweite Stufe der sächsischen Volksgesetzgebung, müssen derzeit unglaubliche 450.000 Unterschriften händisch gesammelt werden, was einer Höhe von mehr als 13 Prozent entspricht.
Berechtigte Initiativen und Ideen wie "Ein #Frauentag für alle - der 8. März als Feiertag" scheitern somit oft knapp an den formalen Hürden und werden so aus der parlamentarischen Diskusson gehalten. Deshalb wollen wir diese Hürde mit einer Verfassungsänderung auf 5% senken.
Lutz Richter, Parlamentarischer Geschäftsführer der #BSW -Fraktion im Sächsischen Landtag, sagt dazu: „Sachsen ist mit seinen direktdemokratischen Regelungen Schlusslicht der Republik. Die sächsische Verfassung sagt ganz klar, dass Landtag und Volk gleichrangige Gesetzgeber sind.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Fraktion Sachsen Lutz Richter
Eine weitere Initiative der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag waren und sind die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsauschusses, indem Hendrik Streeck und Prof. Klaus Stöhr die vermeintliche Coronapandemie als Narrativ widerlegten und deutlich machten, dass es für die Lockdowns, Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie für die Maskenpflicht und die Sperrung von Spielplätzen keinerlei Evidenz und rechtliche Grundlage gab. Professor Stöhr machte wiederum anhand zahlreicher Belege deutlich, dass das RKI, trotz seiner zahlreichen Studien und Statistiken, die ebenfalls von Anfang an die Pandemie und die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der Maßnahmen anzweifelten und die Tauglichkeit der sogenannten Impfungen und auch auf Nebenwirkungen und massive Folgeschäden bis hin zum Tod hinwiesen, sich dennoch vom Gesundheitsministerium und Lobbyisten der großen Pharmakonzerne steuern ließ, und zusammen mit der StIko (Ständige Impfkommission) Empfehlungen für die ,,Impfungen" gab.
Auch auf die psychischen Langzeitfolgen der Maßnahmen, vor allem für Kinder und Jugendliche, wiesen die beiden Experten in der Anhörung hin.
Darüber hinaus beantragte das BSW, dass Sachsen sich der Brandenburger Bundesratsinitiative, die auf Druck des dort mitregierenden BSW eingebracht wurde und eine Steuerfreiheit der Rente bis 2.000 € vorsieht, anschließt.
Am vergangenen Freitag, den 21.03.2025, dem Welttag für Menschen mit Down-Syndrom, startete die BSW-Fraktion Sachsen im Landtag eine Bunte Socken-Aktion, um auf die Unterschiedlichkeit der Menschen hinzuwiesen und dass trotzdem jederzeit dazu gehört hinzuweisen, wie die 1 Socke zur anderen. Die Abgeordnete Doreen Voigt erklärte, dass das BSW sich weiterhin für die Interessen behinderter Menschen einsetzt.
Konkret fordert das BSW:
- eine Entstigmatisierung von Menschen mit #Behinderung 
- eine auskömmliche und gesicherte Finanzierung von Angeboten im Kontext des SGB IX 
- inklusives Arbeiten 
Am kommenden Donnerstag, 3. April 2025, lädt die sächsische BSW-Fraktion zum Mädels-Zukunftstag in den Sächsischen Landtag ein.
Dort wird den Mädels und jungen Damen ein Einblick in den Alltag einer Abgeordneten gewährt, ihnen gezeigt, welche Ausbildungs- und Arbeitsplätze ihnen die Fraktion bietet und über die Ziele und Positionen des BSW bezüglich Gleichstellung von Frauen in der Gesellschaft gesprochen.
Quellen: BSW-Fraktion Sachsen auf Facebook https://www.facebook.com/profile.php?id=61567825732320
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Ein Feind der USA zu sein ist gefährlich!
Aber ein Freund der USA zu sein ist womöglich tödlich!
(Henry Kissinger — ehemaliger US Außenminister)