Kriegsziel Russlands ist die Entnazifizierung und Demilitarisierung/ Neutralität der Ukraine

Rußland werde anders als der Westen 1998 mit dem völkerrechtswidrigen Kosovokrieg, der faktisch eine neue Rechtsordnung geschaffen hat, weder Städte in der Ukraine angreifen - noch habe die Zivilbevölkerung etwas zu befürchten.

Das Land strebe die Entnazifizierung und Demilitralisierung sowie wohl die Neutralität der Ukraine an, die historisch als Teil Russlands betrachtet wird. Insofern geht es wohl auch um die Wiedervereinigung grosser Teile der Sowjetunion.

Moskau hat nicht vor, die Ukraine zu besetzen. Das verkündete der russische Präsident Wladimir Putin. Russland wolle lediglich die Menschen im Donbass schützen, die seit acht Jahren einem Völkermord durch das Kiewer Regime ausgesetzt seien.

Ukraine gilt historisch für Putin als russische Provinz. Er sagte ja das kommunistisch-bolschewistische Russland habe die Ukraine überhaupt erst geschaffen.

Ganz im Westen der Ukraine hat Stalin die Gebiete für die Ukraine im Rahmen der Sowjetunion erobert. Und Stalin wird doch im Westen nicht als legitim angesehen.

Im Osten habe es durch Bildung der Sowjetunion durch Lenin Verwaltungsgebiete erhalten usw.

Anders gesagt Ukraine existiert eigentlich gar nicht unabhängig von Russland. Völkerrechtlich kann er sich selbst bei Skeptikern auf den Kosovokrieg 1998 der Nato gegen Jugoslawien berufen und auf die Schröder Fischer Regierung und US Regierung damals.

Trotzdem zielt der Krieg trotz der Angriffe auf verschiedene Teile der Ukraine inklusive Kiew nicht auf die gesamte Ukraine.

Putin hatte im Vorfeld aber auch deutlich gemacht, dass es um den Beistandspakt mit den beiden unabhängigen Volksrepubliken Donezk und Lugansk geht, die Russland um Militärhilfe gebeten haben.

Sollte Kiew dabei die russischen Truppen angreifen, könne das zur Ausweitung der kriegerischen Handlungen führen - was aber an Kiew liege.

Russische Streitkräfte führen im Rahmen ihres Sondereinsatzes zur Befriedung und Entmilitarisierung der Ukraine keine Raketen-, Luft- oder Artillerieangriffe auf ukrainische Städte durch, teilt Russlands Verteidigungsministerium mit. Zivilisten seien nicht in Gefahr.

Der russische Präsident Wladimir Putin gab am Morgen in einer Ansprache an das russische Volk bekannt, dass er eine militärische Sonderoperation zum Schutz des Donbass und zur Entnazifizierung und Demilitarisierung der Ukraine beschlossen habe. Der Staatschef erklärte, dass bei alldem die Pläne Russlands keine Besatzung der Ukraine vorsehen.

Es folgten Meldungen von Zeugen wie von Journalisten – von Explosionen auf ukrainischem Staatsgebiet sowie von einer angeblichen Landung russischer Truppen auf der Schwarzmeerküste der Ukraine.

Das russische Verteidigungsministerium betonte gegenüber RT ausdrücklich den hochgradig dosierten und wohlgezielten Charakter seiner Angriffe gegen Objekte auf ukrainischem Staatsgebiet:

"Mit Hochpräzisionslenkwaffen werden militärische Infrastruktur, Luftverteidigungsanlagen, Militärflugplätze und die Fliegerei der ukrainischen Streitkräfte ausgeschaltet."

Ukrainische Städte werden nicht angegriffen, präzisierte die Militärbehörde gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Man befand es ferner für wichtig, Folgendes nochmals separat zu betonen:

"Zivilisten droht nichts."

Ukrainischer Präsident Selenskij verhängte im Lande derweil Kriegsrecht und Ausnahmezustand. Er bestätigte auch Angriffe auf militärische Objekte der Ukraine, schreibt RIA Nowosti.

Die naive deutsche Außenministerin Baerbock bezeichnet Ukrainer als Brüder der Russen - aber ein Recht auf Wiedervereinigung gäbe es angeblich nicht. Der kriegerische Akt wird verurteilt - obwohl sie das gleiche Vorgehen der Nato 1998 gegen Kosovo nicht kritisiert hatte. Zudem gab es in den Volksrepubliken im Donbass anders als im Kosovo Volksreferenden für die Unabhängigkeit der Regionen. Deshalb hat sie dazu auch keine Legitimation.

Baerbock verteidigt Faschisten

Bürger sollen leiden, denn " Freiheit habe kein Preisschild" - Ich hoffe, dass sie nicht die Freiheit der genozidal tickenden Ukra-Faschisten meint

Nach immer wiederkehrenden massiven Angriffen von ukrainischen Militärs und faschistischen Paramilitärs der Ukraine gegen die Volksrepubliken Donezk und Lugansk bestreitet die deutsche Außenministerin mit Verweis auf angebliche OSZE Beobachter solche Angriffe grundsätzlich.

Abgesehen davon, dass trotz der Volksreferenden die Hälfte der Gebiete von Donezk und Lugansk noch immer von ukrainischen Militärs und Faschisten- Milizen wie den Asow-Brigaden, die sich in der Tradition der Waffen SS sehen, besetzt sind.

Mit dem grundätzlichen Leugnen der faschistischen Aggression gegen Donezk und Lugansk und der Negierung des Angriffskriegscharakters der rassistischen Verbände leugnet sie die Existenz faschistischer Übergriffe auf russisch stämmige Ukrainer im Osten und sie verteidigt damit faktisch das Agieren dieser Paramilitärs, die zudem sogar dem ukrainischen Innenministerium und somit Selenski als Präsidenten unterstehen.

Das macht schon ein einfacher Blick auf den Wikipedia-Beitrag der Asow Brigaden deutlich.

Das historische Zeichen der faschistischen Asow Brigaden

Das Regiment Asow (ukrainisch Полк Азов) ist eines von etwa 80 paramilitärischen Freiwilligenbataillonen, die im Ukraine-Konflikt gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes kämpfen und dabei dem Innenministerium der Ukraine unterstehen. Der von nationalistischen Politikern gegründete Verband ist wegen der teilweise offen rechtsextremen politischen Positionen vieler seiner Anführer und Angehöriger sowie der Verwendung entsprechender Symbole, sowie in Deutschland durch Verbindungen und Austausch mit dem ebenso rechtsextremen III. Weg oder der Identitären Bewegung,^[1] stark umstritten.^[2]^[3] Insgesamt zählte das Regiment Asow 2014 etwa 850 Soldaten.^[4]

^{Die Miliz wurde im Frühjahr 2014 von den nationalistischen Politikern Oleh Ljaschko und Dmytro Kortschynskyj als Bataillon Asow aufgestellt, um die ukrainische Armee im Kampf gegen die prorussischen Separatisten in der Ostukraine militärisch zu unterstützen.^[5] Im Verlauf des Sommers wuchs das Bataillon und wurde auf Erlass des Innenministers Arsen Awakow im September 2014 zum „Sondereinsatz-Regiment Asow“ erweitert.^[6] Im Oktober 2014 gab Awakow die beschlossene Eingliederung des Regiments in die Nationalgarde bekannt.}

^{Wie andere paramilitärische ukrainische Verbände untersteht das Regiment dem Innenministerium der Ukraine bzw. der Nationalgarde und ist somit nicht in die ukrainische Armee eingegliedert. Im Frühjahr 2014 erhielten die Angehörigen des damaligen Bataillons einen Sold von etwa 150 US-Dollar im Monat.^[11]}

^{^{Anführer und viele Mitglieder der Miliz sind Mitglieder der rechtsextremen Organisation Patriot der Ukraine (ukrainisch Патріот України), der SNA oder des Prawyj Sektor.^[12] Nach Angaben von 20 Minuten sind nicht wenige der Männer bekennende Neonazis und Antisemiten, viele gelten als ultrarechte Nationalisten.^[13] Das Regiment wird unter anderem von dem ukrainischen Oligarchen Ihor Kolomojskyj finanziell unterstützt.^[14] Nach eigenen Angaben hatte die Einheit im Juni 2014 etwa 600 Angehörige. Mehr als die Hälfte davon stammen aus der Ostukraine und sind russische Muttersprachler.^[15]^[16] Im November 2014 wurde die Stärke der Einheit mit 850 Kämpfern angegeben, darunter sind mindestens 85 Ausländer.^[17]^[18]^[19]^[20]}}

Anfang November 2014 wurde Vadim Trojan, ein als rechtsradikal geltender Kommandeur des Regiments, von Innenminister Arsen Awakow zum Polizeichef der Oblast Kiew ernannt.^[21] Im Dezember 2014 verlieh der ukrainische Präsident Petro Poroschenko einem belarussischen Kämpfer der Einheit, Serhij Korotkich, als Auszeichnung die ukrainische Staatsbürgerschaft.^[22] Korotkich gehörte seit dem Ende der 1990er Jahre Neonazi-Bewegungen in Belarus und Russland an.^[23]

Der Bataillonskommandeur erklärte am 29. August 2014, die Blitzkrieg-Taktik der ukrainischen Regierung sei gescheitert und erklärte: „Wir sollten ohne genügend Ausrüstung so viele Städte wie möglich in wenigen Wochen befreien. Das dabei vernichtete Material oder die Toten wurden nicht ersetzt. Zwar konnte in zahlreichen Städten die ukrainische Fahne gehisst werden, aber sichern konnten wir die Orte nicht.“^[24]

Im Regiment Asow ist die rechtsextreme Gruppierung Misanthropic Division eingegliedert. Sie hat auch Gruppen in Russland und Belarus, in mehreren westeuropäischen Ländern sowie in Nordamerika.^[25]

Ausländische Unterstützung

Von den 850 Kämpfern 2014 stammten etwa 85 aus dem Ausland. Sie kamen aus Ländern wie Griechenland, Irland, Italien, Schweden und Russland.^[26]^[27] Als Koordinator der Rekrutierung von Ausländern ist ein französischer Veteran des Kroatienkrieges, Gaston Besson, aktiv.^[28]

2017 gehen Beobachter von einer Truppenstärke von mehr als 2500 Söldnern aus, darunter auch Deutsche, welche möglicherweise auf Rechtsrock-Veranstaltungen angeworben wurden.^[29]

Nach Recherchen des Magazins Belltower.News rekrutieren das Regiment Asow und die Misanthropic Division Mitglieder aus der internationalen National-Socialist-Black-Metal-Szene. Als Verbindungspersonen gelten der wegen Mordes verurteilte Neonazi Hendrik Möbus, Alexey Levkin, Sänger der Band M8l8th und Veranstalter des NSBM-Festivals Åsgårdsrei, sowie Famine, Sänger der französischen Black-Metal-Band Peste Noire. Weitere Verbindungen gebe es zur Identitären Bewegung sowie zu der rechtsextremen Partei Der III. Weg.^[30] Die Aktivitäten von Levkin und Möbus wurden bereits 2019 durch die Wochenzeitung der Freitag genannt.^[31]

Das Regiment Asow gilt als ultranationalistisch ausgerichtet.^[32] Das von dem Regiment als Erkennungszeichen verwendete Symbol ist eine blaue Wolfsangel auf gelbem Grund. Die Wolfsangel wurde auch von der SS-Verfügungsdivision genutzt. Zudem war auf dem ehemaligen Logo der Einheit, welches bis zum 11. August 2015 genutzt wurde, eine Schwarze Sonne zu sehen, ein in der rechten Szene weit verbreitetes Symbol. Der Kommandeur Bilezkyj streitet jedoch Verbindungen zwischen der genutzten Symbolik und dem Nationalsozialismus ab.^[33]

Am 8. September 2014 in den heute Nachrichten des ZDF wurde ein Video gezeigt, auf dem zwei Angehörige der Einheit an ihren Stahlhelmen nationalsozialistische Symbole wie das Hakenkreuz und die Siegrunen der SS trugen.^[34]^[35]

Die Duldung rechtsextremer Kampfverbände durch die ukrainische Regierung wird kritisiert.^[2] Der ukrainische Politologe Anton Schechowzow bezeichnete das Bataillon als offen rechtsextrem. Die derzeitige ukrainische Regierung sei für die Mitglieder der Einheit nach wie vor ein Feind.^[36] Innenminister Awakow bestätigte in einem Interview im Oktober 2014 zwar, dass „die meisten“ der Asow-Kämpfer „eine eigene Weltsicht“ hätten, bestritt aber den nationalsozialistischen Bezug der von ihnen verwendeten Symbole und hob stattdessen ihre erworbenen Verdienste in der Verteidigung des Landes gegen die prorussischen Separatisten hervor. Die Befürchtung, dass sich Freiwilligenverbände gegen die Regierung wenden könnten, wies er zurück.^[37] Am 20. Juni 2014 bezeichnete Bilezkyj in einem Interview den vom ukrainischen Präsidenten Poroschenko zeitweise verhängten einseitigen Waffenstillstand als „strategischen Fehler“.^[38]

Die militärische Angriffsweise und die Bereitschaft zum Häuserkampf verschiedener paramilitärischer ukrainischer Milizen wurde in einem Artikel der New York Times als „chaotisch, gewalttätig und hemmungslos“ beschrieben.^[39]

Am 11. Juni 2015 beschloss der US-Kongress, jegliche Hilfen für das Asow-Regiment zu unterbinden. Als Grund nannten sie das offene Tragen rechtsextremer Symbole (Abzeichen) und deren neonazistische Ansichten.^[40]

^{Selbst westdeutsche Mainstreammedien bestätigen den Nazi Charakter und das aktive Agieren dieser Paramilitärs in der Ost-Ukraine}

Das Freiwilligenbataillon „Asow Regiment“ kämpft in der Ukraine gegen pro-russische Milizen. Sie weist rechtsextreme Haltungen auf.

Am Ende verstummt die Rockmusik und Maschinengewehr-Salven hallen über das Feld. Männer mit Uniform, Schutzwesten und Helm rennen hinter einen Schutzwall, Schnellfeuerwaffen in ihrer Hand. Es ist ein Propaganda-Video des „Asow Regiments“, das mehr als 50.000 Mal angeklickt wurde.

Die Truppe machte schon vor Jahren Schlagzeilen, die Kämpfer errangen militärische Erfolge gegen die pro-russischen Milizen im Osten der Ukraine, etwa in Mariupol. Die Einheit entstand 2014, als viele Ukrainer gegen das damalige pro-russische Regime auf die Straße gingen. Das Asow Regiment begann als Miliz, ist heute laut Medienberichten dem ukrainischen Innenministerium unterstellt. Sogar offiziell Teil der Nationalgarde. Immer wieder kommen die Kämpfer aus dem Bataillon in der Ukraine zum Einsatz, aktuell sollen sie Freiwillige militärisch auf den möglichen Einmarsch russischer Truppen vorbereiten. https://www.waz.de/politik/ukraine-krise-rechtsextreme-miliz-asow-regiment-id234582939.html

Annalena Baerbock bestreitet diese Angriff der ukrainischen Militärs und der faschistischen Paramilitärs auf einer heutigen Pressekonferenz grundsätzlich.

Damit macht sie sich zum Faschismus - und Rassismusversteher, zumal sie auch einen möglichen Genozid an Russen in der Ostukraine leugnet.

Zudem ist das von ihr forcierte Ende von Nordstream 2 ein massiver Angriff auf die deutsche Bevölkerung, die unter horrenden Ölpreisen und Gasprerisen leiden werden . Das kann die 17 000 €uro-Bundes-Ministerin natürlich nur wenbig kandieren Sie sagt selber, das die Menschen dann eben leiden müssen Das soll man in Kauf nehmen . Bei 17 00€uro plus x Gehalt ist das natürlich leicht zu propagieren . Frierende Familien mit Kindern mnüssen das eben wohl ogffensichtlich so hinnehme, weil " Freiheit kein Preisschild " habe.

Ich hoffe sie meint nicht die Freiheit der Faschisten in der Ukraine, was dem Ganzen die Krone aufsetzen würde.

Volksrepubliken Donezk und Lugansk bitten Russland um Militärhilfe

Russische Truppen auf dem Weg in die Republiken Lugansk und Donezk

Putin entsendet Truppen zum "Friedenserhalt" gegen eine ukrainische, faschistische oder US Aggression mit Söldnern in Gebiete der gerade anerkannten Volksrepubliken

Nachdem Russland die aus der Sicht Russlands befreiten mehrheitlich russisch-stämmig bewohnten Gebiete in der Ostukraine anerkannt hat, schickt Wladimir Putin Truppen zur Friedenssicherung in Europa dorthin.

Hintergrund

Update vom 21. Februar, 22.38 Uhr: Einer Mitteilung russischer Staatsmedien zufolge soll der russische Präsident Wladimir Putin den Einmarsch russischer Truppen in die Regionen Luhansk und Donezk befohlen haben. Weitere Details in Kürze.

EU und USA kündigen Sanktionen an

Update vom 21. Februar, 21.58 Uhr: Als Reaktion auf die Ankündigung Putins, die Regionen Donezk und Luhansk anzuerkennen, kündigten die EU und die USA am Montag Sanktionen an. In Kürze unterzeichnet der US-Präsident Joe Biden einer Mitteilung des Weißen Hauses zufolge eine Exekutivorder.

Putin bezeichnet die Ukraine als Militärbasis der Nato

Update vom 21. Februar, 21.05 Uhr: Wladimir Putin hat am Abend eine historisch denkwürdige Rede zur Ukraine-Krise gehalten, die der Kriegstreiber Außenpolitik-"Experte" Norbert Röttgen (CDU) gerade bei „Hart aber fair“ in der ARD als „Kriegserklärung“ einordnet.

Putin forderte nach einer Sitzung des russischen nationalen Sicherheitsrates im Kreml in Moskau die pro-russischen Republiken Donezk und Luhansk auf, Verträge zur Vereinigung mit Russland vorzubereiten, damit er diese ratifizieren kann.

Heißt: Russland vereinnahmt die Separisten-Gebiete am Donbass staatlich als sein Hoheitsgebiet, während die Ukraine diese Gebiete weiter für sich beansprucht.

Damit nicht genug: In der viel beachteten TV-Ansprache teilte der russische Präsident enthemmt sowohl gegen die Ukraine als auch gegen die USA aus.

Er bezeichnete die Ukraine unter anderem als eine „US-Kolonie“, eine angebliche „Militärbasis“ der Nato. Putin sagt:

Ukraine-Konflikt: Die Behauptungen von Wladimir Putin zusammengefasst

Teile der Ukraine sei ein Teil der ehemaligen Sowjetunion und des „historischen Russlands“.
Die Ukraine habe die wirtschaftliche Unterstützung Moskaus „geradezu schamlos“ ausgenutzt und Gas „gestohlen“.
Wladimir Putin behauptet, dass die Ukraine terroristische Anschläge auf russische Bürger am Donbass vorbereite und solche auch entführe.
Der russische Präsident nennt die Ukraine eine „US-Kolonie“ und eine „Militärbasis der Nato.“
Putin spricht der Ukraine in Gänze das Recht auf Staatlichkeit ab - ohne aber auf Kiew zu zielen.
Putin behauptet, dass in der Ukraine an Atomwaffen gearbeitet werde.
Putin will die alten Grenzen von 1997 vor der Nato-Ost-Erweiterung als demilitarisierte Zone zurück.
Der russische Präsident erkennt die Gebiete Donezk und Luhansk als eigenständige Republiken an.

Ukraine-Konflikt: Wladimir Putin kündigt „Gegenmaßnahmen“ an

Update vom 21. Februar, 20.40 Uhr: Putin spricht von Gegenmaßnahmen. „Genauso werden wir auch agieren“, sagt der russische Präsident und wirft Kiew wieder „extremen Nationalismus“ und angeblichen „Faschismus“.

„Wie lange können wir das noch aushalten? Russland hat doch alles getan, um die territoriale Souveränität der Ukraine beizubehalten“, sagt er. Der „extreme Nationalismus“ sei ein Ergebnis des radikalen Staatsumsturz von 2014 durch Ultranationalisten .

Putin erklärt: „Russland hat alles getan, um die territoriale Einheit der Ukraine zu erhalten. Alles war umsonst. Der aggressive nationalistische Charakter des Regimes ändert sich nicht, es ist eine Ausgeburt des Staatsumsturzes von 2014. Deswegen sehe ich keine andere Möglichkeit als die Entscheidung zu treffen, die sich lange abzeichnete. Ich werde die Unabhängigkeit von Donezk und Luhansk anerkennen. Von denen, die die Macht in Kiew angerissen haben fordern wir, die Kriegshandlungen sofort einzustellen. Andernfalls wird die Verantwortung für das Blutvergießen auf dem Ukrainer Regime liegen.“

Er bittet nun, die pro-russischen Republiken Donezk und Luhansk Verträge für eine Staatsvereinigung vorzubereiten, „damit wir diese bald ratifizieren können“, erklärt Putin. Ansonsten müsse das ukrainische Regime die Konsequenzen tragen.

Ukraine-Konflikt: Russlands Wladimir Putin geht bei TV-Ansprache auf USA los

Update vom 21. Februar, 20.30 Uhr: Wladimir Putin hält in Moskau eine lange Rede zur Ukraine-Lage. Unverhohlen und ungebremst teilt der russische Präsident gegen die USA aus, wirft den Amerikanern eine aggressive Nato-Ost-Erweiterung vor.

Der angebliche Nato-Beitritt der Ukraine sei nur eine Frage der Zeit. Er befürchte einen Erstschlag gegen sein Land. „Natürlich wäre die Ukraine der perfekte Ort für solch einen Erstschlag“, behautet der russische Regierungschef. „Viele ukrainische Flugplätze liegen nahe an unserer Grenze“, meint er weiter. Die amerikanische Politik in der Ukraine sei „wie ein Messer am Hals“.

Auch gegen den westlichen Nachbarn teilt Putin aus. „Die Ukrainer haben Sanktionen gegen eigene Bürger, Medien und selbst einzelne Abgeordnete eingeführt. In Kiew herrscht sogar ein Kampf gegen die russisch-orthodoxe Kirche“, meint er. Es gebe „Gesetze, die die Rechte der Orthodoxen einschränken“. Er kommt auf die Situation auf der Krim zu sprechen. „Die Einwohner der Halbinsel haben ihre Entscheidung getroffen. Sie wollen mit Russland sein“, behauptet er und spricht von einer angeblichen „Einschleusung von Terroristen“ am Donbass, und davon, dass „russische Staatsbürger“ angeblich entführt würden. Die Ukraine plane einen „Untergrund im Donbass“ mit terroristischen Strukturen.

Putin wirft der Ukraine sogar vor, angeblich an Atomwaffen zu arbeiten.

„Sie haben noch die Grundlagen aus der Sowjetzeit. Es wird für sie einfacher, strategische Atomwaffen zu machen“, sagt er und meint: „Wir können diese reale Gefahr nicht ignorieren.“ Das sei eine „Gefahr für unser Land“. Einzig die USA hätte Milliarden für die Aufrüstung der Ukraine ausgegeben, die Waffen gingen ununterbrochen in das Land. Die Nato wolle ihre Präsenz in der Ukraine ausbauen, sagt Putin weiter. Der Flugplatz in Odessa ermögliche beispielweise schnelle Truppenverlegungen, erzählt er. Putin wirft den Amerikanern ferner Drohnen-Flüge aus der Ukraine über Russland vor, um das Land zu beobachten.

Die Ukraine seine faktische „eine ausländische Militärbasis“. In Kiew habe man nicht zuletzt den „Wunsch eines Nato-Beitritts“ geäußert. Es gehe aber darum, „nicht die Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten zu stärken“. Immer wieder geht es gegen die Amerikaner. „Wir kennen die Worte und Positionen der USA. Wir wissen doch, was solche Worte wert sind.“ Er verweist auf die Wiedervereinigung Deutschlands. Damals habe man versprochen, dass die Nato nicht weiter gen Osten wandern werde. Das seien „nur leere Worte“ gewesen, erklärt Putin.

Er sagt: „Na gut, ihr wollt uns nicht als Freund haben. Aber, warum macht ihr uns zum Feind. Sie brauchen kein so großes eigenständiges Land wie Russland. Das ist die Quelle amerikanischer Politik Russland gegenüber.“ Mit der „Nato-Ost-Erweiterung“ habe man Russland betrogen.

Ukraine-Konflikt: Russlands Wladimir Putin stellt Behauptungen auf

Update vom 21. Februar, 20.16 Uhr: „Den Menschen, die sich als Russen fühlen, denen hat man gesagt: Ihr seid fremd in der Ukraine. Die Gesetze haben es erlaubt, die Beamten, die man nicht haben wollte, wegzujagen. Es gibt immer mehr Gesetze, die Rede- und Meinungsfreiheit zu verfolgen“, sagte Putin in seiner Rede am Montag. Eine stabile Staatlichkeit habe es aus Sicht von Putin nie gegeben. Russische Staatsbürger seien entführt worden und das mit Hilfe von ausländischen Spezialkräften. Zudem warf Putin der Ukraine vor, faktisch eine ausländische Militärbasis zu sein. „Die Amerikaner haben sie benutzt, um eine antirussische Kraft zu bilden“, so Putin. Man sage immer wieder, dass die Nato eine friedliebende Organisation sei, so Putin. „Aber wir wissen doch, was diese Worte wert sind“, sagte der russische Präsident weiter.

Der Chef der russischen Auslandsspionage, Sergej Naryschkin, sprach sich zuvor versehentlich für eine russische Einverleibung der von der Ukraine abtrünnigen „Volksrepubliken Luhansk und Donezk“ aus. „Ich unterstütze den Vorschlag über die Aufnahme der Donezker und der Luhansker Volksrepubliken in den Bestand der Russischen Föderation“, sagte Naryschkin am Montag. Putin korrigierte die Aussage: „Darüber reden wird nicht. Das erörtern wir nicht. Wir sprechen über die Anerkennung ihrer Unabhängigkeit oder nicht“, sagte Putin schroff. Der französische Präsident Emanuel Macron hat ab 19 Uhr den internationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung zur Ukraine-Krise einberufen.

Ukraine-Konflikt: Wladimir Putin wirft Kiew „Diebstahl von Gas“ vor

Update vom 21. Februar, 20.05 Uhr: In Moskau läuft die Rede Wladimir Putins. „Statt einer Partnerschaft gab es eine Ausnutzung, die manchmal ganz schamlos war. Es gab eine Erpressung bei Energie und schlichtweg einen Diebstahl beim Gas“, meint der russische Präsident mit Blick auf den westlichen Nachbarn.

Die Nationalisten in der Ukraine hätten „alles verneint, was uns verneint“. Immer öfter habe man „Ansprüche gegenüber Russland gehört“. In der Ukraine würden seit 1991 Clans herrschen, die nichts mit den Interessen des ukrainischen Volks gemein hätten. Das Land habe sich anderen Ländern im Westen angebiedert. So geht die Argumentation Putins weiter.

Putins Sicherheitsrat will Donezk und Lugansk als freie Republiken anerkennen - Entscheidung fällt heute - Vorher gab es einen Beschluß der Staatsduma

1,2 Millionen Einwohner von Lugansk und Donezk haben bereits die russische Staatsbürgerschaft als Pass beantragt. Putin hatte Scholz und Macron vorher informiert. Die "Volksrepubliken" und das russische Parlament hatten zuvor Putin aufgefordert, die Unabhängigkeit anzuerkennen

Aber auch eine Anerkennung als russische Staatsbürger oder als unabhängiger Staat würde noch nicht automatisch die Wiedervereinigung Russlands mit Donezk und Lugansk nach DDR Vorbild zur Folge haben.

Es wäre aber die Voraussetzung für eine spätere Wiedervereinigung Russlands oder der Gründung eines Staatenbundes ähnlich der Sowjetunion, die russische Staaten umfassen könnten z B als neue Sowjetrepubliken oder Bundesstaaten oder wie ein Staatenbund, den die USA darstellen.

Anders als die Annektion der DDR durch die BRD würde dieser Zusammenschluss zudem auf ein Volksreferendum der neuen Staats-Gebilde basieren.

Putin: Entscheidung über Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk wird heute getroffen - inzwischen ist wohl klar, dass diese Entscheidung fallen wird. Es drohen Sanktionen des Westens

Aus der Sicht von Putin ist die Ukraine als Staatsgebilde vom kommunistisch-bolschewistischen Russland im Rahmen der Schaffung der gemeinsamen Sowjetunion geschaffen worden, deren Geschäftsgrundlage sozusagen mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion entfallen ist. Die mehrheitlich russisch besiedelten Gebiete hatten deshalb das Recht durch Volksabstimmungen die Wiedervereinigung mit Russland analog der BRD Wiedervereinigung mit der DDR zu vollziehen und Russland das recht das anzuerkennen.

Die Separatistenführer der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk hatten Putin am Montagnachmittag aufgerufen, ihre Unabhängigkeit von der Ukraine anzuerkennen.

Bei einer außerordentlichen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates sagte der russische Präsident am Montag, das Ziel des Treffens sei es, weitere Schritte zum Donbass festzulegen. Die Leiter der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk hatten Wladimir Putin zuvor gebeten, ihre Regionen als unabhängige Staaten anzuerkennen.

Das Ziel der außerordentlichen Sitzung sei es, weitere Schritte zum Donbass festzulegen, kündigte Wladimir Putin gleich vorweg an. Er unterstrich, dass er die Frage der Anerkennung nicht im Voraus mit den Mitgliedern des Sicherheitsrates besprochen habe. Kurz davor hatten sich die Leiter der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk mit der Bitte an den russischen Präsidenten gewandt, die beiden Regionen als unabhängige Staaten anzuerkennen.

Wladimir Putin spricht bei außerordentlicher Sitzung des russischen Sicherheitsrates

Putin erklärte, Russland habe zunächst alles getan, um die Widersprüche in der Region friedlich zu lösen, doch die Situation ändere sich nicht zum Besseren. Kiew wolle die Minsker Abkommen nicht einhalten und habe dies auch mehrmals betont, so Putin. Falls die Ukraine in die NATO aufgenommen würde, begänne die Allianz mit der Rückeroberung der Krim, und die Bedrohungen für Russland nähmen um ein Vielfaches zu, resümierte der russische Staatschef.

An der Sitzung nahmen unter anderem Außenminister Sergei Lawrow und Verteidigungsminister und Sergei Schoigu sowie der Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB Alexander Bortnikow teil. Alle Mitglieder sprachen sich für die Anerkennung der beiden Republiken aus. Der Berater des russischen Präsidenten bei den Verhandlungen im Normandie-Format Dmitri Kosak sagte bei dem Austausch, es sei klar geworden, dass weder die Ukraine noch der Westen den Donbass brauchen. Er unterstrich, dass der Verhandlungsprozess über die Minsker Abkommen seit dem Jahr 2015 auf dem Nullpunkt sei.

Auch Dmitri Medwedew erklärte, er gehe davon aus, dass die Ukraine die Minsker Abkommen nicht umsetzen werde. Laut Medwedew liegt es nicht im Interesse des ukrainischen Präsidenten, diese Vereinbarungen umzusetzen. Die überwiegende Mehrheit der Russen würde die Anerkennung der beiden Republiken unterstützen, mutmaßte der Vize-Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates.

Die Sprecherin des Föderationsrates Walentina Matwijenko meinte, die Ukraine brauche den Konflikt im Donbass, um die sich verschlechternde Wirtschaftslage zu rechtfertigen. Der Sprecher der Staatsduma Wjatscheslaw Wolodin erinnerte daran, dass die meisten Abgeordneten für den Antrag der Kommunisten gestimmt hatten, die Republiken anzuerkennen.

Auch weitere Mitglieder des Sicherheitsrats argumentierten, dass sich im Donbass eine kritische Situation entwickelt habe. Explizit dagegen sprach sich niemand aus. Nachdem Putin sich alle Meinungen angehört hatte, versicherte er, dass noch am Montag eine Entscheidung getroffen werde.

Die Lage in der Ostukraine bleibt äußerst angespannt. Wegen der Gefahr einer militärischen Eskalation haben die Leiter der selbst ernannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk zur Evakuierung nach Russland aufgefordert. Putin wies die Regierung an, jedem Flüchtling eine Soforthilfe in Höhe von 10.000 Rubel (rund 115 Euro) auszuzahlen. Bisher kamen etwa 61.000 Menschen aus dem Donbass nach Russland, hieß es am Montag aus dem russischen Katastrophenschutzministerium.

Um die Lage zu deeskalieren, ist ein Treffen zwischen Putin und US-Präsident Joe Biden geplant. Das Angebot kam von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, hieß es aus dem Élysée-Palast. Biden habe dem Treffen zugestimmt, allerdings unter der Bedingung, dass Russland vorher nicht in die Ukraine einmarschiere, teilte das Weiße Haus mit.

Indes fordert die Ukraine von der Europäischen Union mehr Druck auf Russland. Dazu zählte Außenminister Dmitri Kuleba bei einem Treffen mit den EU-Außenministern am Montag in Brüssel auch sofortige Sanktionen.

Russland verhindert Kriegsangriff der Ukraine - 5 Tote

Angriff auf russisches Staatsgebiet vereitelt

Das russische Militär und der Grenzschutz haben eine Sabotage- und Aufklärungsgruppe daran gehindert, die russische Staatsgrenze von ukrainischem Territorium aus zu verletzen.

Russisches Militär stoppt nach eigenen Angaben ukrainische Sabotagegruppe – 5 Tote

Wie die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti meldet, haben einer Pressemitteilung des südlichen Militärbezirks zufolge zwei Kampffahrzeuge der ukrainischen Streitkräfte die Grenze zu Russland überquert, um Saboteure aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet zu evakuieren.

Die gepanzerten Mannschaftstransporter der ukrainischen Armee wurden zerstört und fünf Soldaten der ukrainischen Sabotage- und Aufklärungsgruppe wurden getötet.

Russisches Militär und Grenzschutzbeamte wurden nicht verletzt.

Die ukrainischen Streitkräfte bestreiten den Vorfall.

Nähere Informationen in Kürze.

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