Aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums wurde bestätigt, dass die Bundesregierung eine Lieferung von 2.700 Flugabwehrraketen, auch Boden-Luft-Raketen, vom Typ Strela aus ehemaligen Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR (NVA) genehmigt hat. Laut Informationen der Presseagentur dpa wurde im Verteidigungsministerium seit Tagen geprüft, ob und welche weiteren Waffen an die Ukraine abgegeben werden können. Bei der vom Wirtschaftsministerium jetzt genehmigten Lieferung handelt es sich jedoch um Waffen einer anderen Bauart.

Am Samstag vergangener Woche hatte die Bundesregierung angekündigt, die ukrainischen Streitkräfte mit 1.000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ Stinger unterstützen zu wollen, so Informationen des RND. Die von Deutschland bereitgestellten Waffen für die Ukraine sind demnach laut dpa am Dienstag dieser Woche dem ukrainischen Militär übergeben worden. Die zuvor zugesagten 5.000 Helme für die ukrainische Armee wurden am Samstag vergangener Woche aus Deutschland geliefert.

Des Weiteren wurden laut der dpa den NATO-Partnern Niederlande und Estland die Lieferung von Waffen an die Ukraine genehmigt, die aus deutscher Produktion oder ehemaligen DDR-Beständen stammen. Von Beginn an wollte Estland die Ukraine in der sich abzeichnenden Eskalation mit einer Lieferung von neun alten Haubitzen aus den Beständen der DDR-Armee militärisch aktiv unterstützen. Hierfür benötigte Tallinn jedoch eine Ausfuhrgenehmigung der Deutschen Bundesregierung. Zuvor hatte Berlin den Niederlanden die Lieferung von 400 Panzerabwehrwaffen aus deutscher Produktion an die Ukraine genehmigt.

Am 27. Februar begründete Kanzler Olaf Scholz die Entscheidung der Bundesregierung, sich mit Waffenlieferungen aktiv am Ukraine-Konflikt zu beteiligen. Scholz wörtlich:

"In dieser Situation ist es unsere Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von Wladimir Putin. Deutschland steht eng an der Seite der Ukraine."

Meinung

Die USA und die NATO wurden nie dafür sanktioniert, dass sie Kriege begannen. Warum?

Bei der Strela-Flugabwehrrakete handelt es sich um eine schultergestützte Kurzstrecken-Boden-Luft-Rakete aus sowjetischer Produktion. Sie ist das sowjetische-russische Pendant zur amerikanischen FIM-43 Redeye und gilt weltweit als die meist verbreitete und genutzte Flugabwehrrakete. 

Armin Papperger, der Vorstandschef des Rüstungskonzerns Rheinmetall, teilte der Wirtschaftswoche mit, dass das Unternehmen bald bis zu 3.000 neue Mitarbeiter einstellen könnte, falls die Bundesregierung auf die jüngste Offerte des Unternehmens eingeht. Rheinmetall bietet der Bundesregierung aktuell ein milliardenschweres Rüstungspaket in Höhe von 42 Milliarden Euro an. Dieses beinhaltet große Mengen an Munition sowie mehrere Hubschrauber sowie Ketten- und Radpanzer. Laut Unternehmensangaben kann auch die Produktion von Munition für Panzer von rund 40.000 auf 240.000 Stück erhöht werden.

Deutschland befindet sich somit faktisch im Krieg gegen Russland und stellt sich einseitig auf die Seite der  Putschisten und der Ukra Faschisten . Das ist nicht meine Ampel-Regierung.  

Anhang

Biografie von Banderas 

Stepan Andrijowytsch Bandera (ukrainisch Степан Андрійович Бандера, wiss. Transliteration Stepan Andrijovyč Bandera; * 1. Januar 1909 in Staryj Uhryniw, Galizien, Österreich-Ungarn; † 15. Oktober 1959 in München) war ein nationalistischer ukrainischer Politiker (OUN) und Partisanenführer (UPA). Er wurde in München von einem KGB-Agenten ermordet.

Die Einordnung von Banderas Wirken und seiner Person ist in der Ukraine sehr umstritten. Im Osten des Landes, aber auch in Polen, Russland und Israel, gilt er überwiegend als NS-Kollaborateur und Kriegsverbrecher. Im Westen der Ukraine wird er hingegen von vielen Ukrainern als Nationalheld verehrt.^[1] Von einigen Faschismusforschern wie Per Anders Rudling und Grzegorz Rossoliński-Liebe wird er als überzeugter Faschist bezeichnet.^[2][3]

 Er schloss sich schließlich der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) an, die damals von Andrij Melnyk geleitet wurde. In der Hierarchie der OUN stieg Bandera schnell auf und gehörte bereits Anfang der 1930er Jahre zu deren Führungskader.

Im Jahre 1934 wurde Bandera in Polen zum Tode verurteilt, weil man ihm eine Beteiligung an der Ermordung des polnischen Innenministers Bronisław Pieracki vorwarf.

Er begab sich daraufhin in das von Deutschland besetzte Krakau, wo er mit der Abwehr der Wehrmacht zusammenarbeitete, von der er den Decknamen Konsul II erhielt. Die Abwehr hoffte, Bandera würde die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA) auf die Seite der Deutschen bringen.

Tatsächlich wurden bereits vor dem Krieg gegen die Sowjetunion im „Generalgouvernement“ aus den Reihen der OUN unter deutscher Aufsicht Kampfverbände wie die Legion Ukrainischer Nationalisten gebildet. Bandera gehörte dem radikalen Flügel der OUN an. Aufgrund von Differenzen zwischen Bandera und dem Anführer der OUN, Andrij Melnyk, kam es 1940 schließlich zur Spaltung in eine konservative OUN-M unter der Führung von Andrij Melnyk und eine revolutionäre und radikal antisemitische OUN-B unter der Leitung Banderas (das ‚B‘ steht für banderiwzi, also „Banderisten“).

Von Banderas OUN-B aufgestellte Milizen übernahmen nach dem Einmarsch der deutschen Wehrmacht in Lwiw (Lemberg) am 30. Juni 1941 teilweise die Polizeigewalt. Sie waren maßgeblich an Pogromen gegen die jüdische Zivilbevölkerung beteiligt, die durch einen wenige Tage zuvor begangenen Massenmord von Einheiten des sowjetischen NKWD an etwa 4000 ukrainischen Häftlingen angeheizt wurden. Die Miliz bereitete durch Verhaftungen die Massenerschießung von 3000 Juden durch die Einsatzgruppe C der deutschen Sicherheitspolizei am 5. Juli 1941 vor.^[5][6] Bandera selbst hat sich an dem Tag nach Forschungen ukrainischer Historiker allerdings nicht in Lemberg, sondern in Krakau aufgehalten; ob er in den Pogrom involviert war, ist bis zur Gegenwart umstritten.^[7]

Der von der OUN-B und Banderas Mitstreiter Jaroslaw Stezko ebenfalls am 30. Juni 1941 in Lwiw ausgerufene unabhängige ukrainische Staat entsprach jedoch nicht den Vorstellungen der Nationalsozialisten. Bandera wurde noch im Juli 1941 im sogenannten Zellenbau des Konzentrationslagers Sachsenhausen inhaftiert, in dem z. B. auch der ehemalige österreichische Kanzler Kurt Schuschnigg festgehalten wurde. Zwei seiner Brüder, Oleksandr und Wassyl Bandera, sollen im KZ Auschwitz von polnischen Mithäftlingen erschlagen worden sein.^[8][9] Im KZ erhielt er allerdings einen Sonderstatus als so genannter Ehrenhäftling, so hatte er eine größere möblierte Zelle mit einem Schlaf- und einem Wohnzimmer, sogar Bilder an den Wänden und auf dem Boden einen Teppich.^[2]

Grzegorz Rossoliński-Liebe weist Bandera für die während seiner Abwesenheit 1943/44 verübten Massaker in Wolhynien und Ostgalizien eine zumindest „moralische Verantwortung“ zu. „Vor dem Krieg machte er kein Geheimnis daraus, dass ‚nicht nur Hunderte, sondern Tausende Menschenleben geopfert werden müssen‘, damit die OUN ihre Ziele realisieren und ein ukrainischer Staat entstehen könne. Die Massengewalt beziehungsweise die ‚Säuberung‘ der Ukraine von Juden, Polen, Russen und anderen ‚Feinden‘ der Organisation war ein zentraler Bestandteil seiner Ziele.“^[10]

Am 25. September 1944 wurde er aus der Haft entlassen.^[2] Er sollte ein ukrainisches Nationalkomitee gründen und an der Seite der Nationalsozialisten Aktionen des ukrainischen Widerstandes gegen die Rote Armee lenken, doch kam es wegen des raschen sowjetischen Vormarsches nicht mehr dazu.^[2] Im Dezember 1944 lehnte Bandera die von den Nationalsozialisten angebotene Zusammenarbeit ab.^[11] Die UPA löste sich nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in rivalisierende Gruppen auf, die bis Ende der 1950er Jahre aktiv waren.^[12]

^{Später wurde er in München vom KGB ermordet.}