Spritpreise sind reinster Wucher
Seit einigen Wochen klettern die Spritpreise immer weiter nach oben. Selbst Benzinpreise von 1,65€ pro Liter und Dieselpreise von 1,45€-1,50€ sind keine Seltenheit mehr.
Und die Grünen planen höhere CO2- und Mineralölsteuern und träumen vom 5€-Sprit, was keinerlei ökologisch positive Auswirkungen hätte, da die Leute auf dem Land, die Pendler und Familien bei Urlaubs- und Ausflugsfahrten nach wie vor auf das Auto angewiesen sind.
Derartige Pläne nützen nur den Ölmultis, zu deren willfährigen Bütteln offenkundig die Grünen zählen.
Dem muss Einhalt geboten werden.
Wenn selbst das wirtschaftsliberal regierte Reichen- und Steuerbetrügerparadies Luxemburg die Spritpreise seit Jahrzehnten reguliert, so dürfen nicht vor diesem Staat zurückfallen und müssen schleunigst folgende Punkte übernehmen:
1. Die Mineralölkonzerne dürfen sich nicht dieselben Raffinerien und Zuliefererbetriebe teilen, da dies kartellartigen Charakter hat.
2. Die Pendlerpauschale muss auf mindestens 50 Cent steigen und in Direktbeihilfen statt Steuernachlass umgewandelt werden
3. Das Kartellamt hat die Möglichkeit exorbitante Preiserhöhungen mit sofortiger Wirkung zu untersagen
4. Die Mineralölsteuer wird gesenkt und die CO2-Steuer abgeschafft
5. Es wird eine Obergrenze für Spritpreise von maximal 1,30€ pro Liter eingeführt. Niedrige Marktpreise werden weitergegeben.
6. Eigene Spritherstellung (aus Kohle z.B.), um uns vom Weltmarkt autonom zu machen und somit die Preise selbst bestimmen zu können und Wucher vorbeugen zu können
Ein radikaler Kurswechsel in der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik ist dringend geboten - Nationalhumanismus funktioniert auch in Deutschland nicht
Alle Studien und Berechnungen der Ärzte ohne Grenzen, des UNHCR, der Welthungerhilfe und weiterer Hilfsorganisationen belegen, dass 98% der Flüchtlinge Binnenflüchtlinge sind oder ins Nachbarland fliehen.
Ebenso sagen sie ganz klar aus, dass umgerechnet 10 Milliarden € jährlich ausreichen würden, um aus diesen erbärmlichen Lagern im Libanon, in Jordanien, der Türkei und Nordafrika menschenwürdige Unterkünfte mit ausreichend Lebensmittel- sowie ärztlicher und therapeutischer Versorgung und Lehrern für die Kinder zu bewerkstelligen.
Doch diese Zahl wird von der Union bis zur Partei DIE LINKE, außer von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, von keiner Partei genannt, geschweige denn zur Kenntnis genommen.
Man stelle sich vor, es würden sich alle 27 EU-Staaten zusammentun und 400 Millionen für die Flüchtlingshilfe bereit stellen, dann hätten wir das Geld zusammen.
350-400 Millionen sind 0,8% der Kosten, die wir jährlich hierzulande für Unterbringung, Versorgung, Integration, Ausbildung, Sprachkurse, Dolmetscher, Anwälte bei Asylverfahren etc. ausgeben.
Es wäre also deutlich kostengünstiger und man würde sich endlich einmal um die wahren Flüchtlinge kümmern, die in diesen erbärmlichen Zeltlagern im Schlamm vor sich hin vegetieren müssen.
Doch da schaut die internationale Staatengemeinschaft tatenlos zu und heult allenfalls medienwirksam zur besten Sendezeit durch einen Regierungssprecher Krokodilstränen, während hier ein Nationalhumanismus geheuchelt wird, der den Leuten suggeriert die ganze Welt aufnehmen und die Probleme von Entwicklungsländern so lösen zu können.
Ganz klar NEIN!
Wir können nicht das 1% aufnehmen und auf Kosten des deutschen Steuerzahlers durchfüttern, noch dazu meist junge Männer aus völlig anderen Kulturkreisen, die Frau und Kinder zurücklassen, während wir diejenigen, die unsere Hilfe dringend benötigen, vergeblich warten und elendig verrecken lassen.
Das darf so nicht weitergehen!
Hier muss ein radikaler Kurswechsel her!
Überdies wären die Menschen bei Flüchtlingsunterbringung vor Ort in ihrem Kultur- und Religionskreis und es ist, dank Prärien und Brachland, genügend Platz für Millionen von Menschen, während bei uns der Multkultiansatz nur Parallelgesellschaften sowie eine schleichende Islamisierung und einen massiven Aufstieg rechter Parteien sowie Brandanschläge auf Asylunterkünfte als Reaktion darauf hervorgebracht hat und aufgrund der dichten Besiedlung Mietwucher und Wohnungsnot sich verschärft haben und in etlichen Städten und Gemeinden auch Schulen, KITAS, Krankenhäuser und Turnhallen sowie Jugendklubs geschlossen wurden, um Asylanten und Flüchtlinge unterzubringen.
Dies ist sozialer Sprengstoff, der den inneren Frieden massiv gefährdet.
Und wer vor Ort gut untergebracht und versorgt wird, hat keinen Grund den gefährlichen Weg über Atlantik und Mittelmeer auf sich zu nehmen.
Zuwanderung und Asyl gehören getrennt.
Zuwanderung muss stark begrenzt und kontrolliert sowie an Bedingungen geknüpft werden.
Es darf keine Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen und Sozialleistungen entstehen und keine neue Flüchtlingswelle, weil wir die besten Fachkräfte abwerben und als Billiglohnsklaven verheizen.
Deshalb schlage ich vor das dänische Modell zu übernehmen:
1. Ausländische Arbeitskräfte dürfen nur zur Abfederung von Auftragsspitzen und auch nur wenn keine gleich qualifizierten Einheimischen zur Verfügung stehen eingesetzt werden
2. Wer Fremdarbeiter beschäftigt muss die volle SV übernehmen, den gleichen Lohn zahlen sowie eine Fremdarbeiterabgabe von mindestens 50% des Bruttolohns.
Nur mit diesen Maßnahmen können wir auch in Deutschland die Ausbeutung ausländischer Arbeitskräfte verhindern und zugleich dafür sorgen, dass unsere Landsleute nicht durch Billiglöhner ersetzt werden oder ihnen der Arbeitsplatz weggeschnappt wird.
Es gibt immer ein Plan B! Nichts ist alternativlos!
Am 26.09. zur Bundestagswahl mit beiden Stimmen dieBasis wählen!
Anmerkung: Dies ist eine Meinungs- und Wahlkampfkolumne von Georg Theis und keine Stellungnahme der IZ-Redaktion zur Thematik. Jürgen Meyer
In GB explodiert trotz Impfung der Mehrheit die Inzidenz auf 300
In Israel sind 50 % der Corona-Neuerkrankten doppelt Geimpfte
Das Märchen der Impfheilung löst sich langsam in Luft auf
Trotz geimpfter Bevölkerungsmehrheit geht die Corona 7 Tages Inzidenz durch die Decke und sie beträgt inzwischen 300.
Das hat weniger mit der Delta Variante zu tun als vielmehr mit der Wirkungslosigkeit und Schädlichkeit der RNA Impfung
Das lässt sich am Impfweltmeister Israel belegen, wo inzwischen 50 % der Corona Infizierten laut Wallstreet Journal doppelt Geimpfte sind. Die Impfimg ist also wirkungslos, wen genauso viele Geimpfte wie Ungeimpfte erkranken.
TEL AVIV—About half of adults infected in an outbreak of the Delta variant of Covid-19 in Israel were fully inoculated with the Pfizer Inc. vaccine, prompting the government to reimpose an indoor mask requirement and other measures to contain the highly transmissible strain.
In Israel sind 67 % einfach geimpft und über 60 % doppelt geimpft . Rechnet man sie Kleinkinder heraus, sind es noch viel mehr,
Trotzdem steigt auch hier die 7 Tages Inzidenz rasch an - zuletzt auf wieder 35 und das im Hochsommer ausserhalb der Grippesaison!
https://www.corona-in-zahlen.de/weltweit/israel/
Die Menschen sollten langsam kapieren , dass die RNA Impfung wirkungslos und vor allem höchst lebensgefährlich und somit kontraproduktiv ist.
15 % globale Mindest- Steuern für Weltkonzerne - Lachnummer oder guter Ansatz?
Digitale Weltkonzerne der USA protestieren jetzt schon via US Finanzministerin Yellen
Endlich sollen USA Weltkonzerne wie Google, Amazon, Facebook oder Apple weltweit mit einem Mindeststeuersatz von 15 % besteuert werden und zwar nicht nur in ihrem Heimatland USA sondern da wo sei Profite und Extraprofite generieren und sich bisher in Steueroasen und Steuer-Dumpingländern momentan noch einen schlanken Fuß machen.
Aber nur etwa 113 Länder der ca. 200 Länder machen mit - Somit wird es auch in Zukunft genug Steuerschlupflöcher für die Oligarchen der Konzernherrschaft geben. Zudem soll der Deal erst ab 2023 gelten . Wieder eine europäische Unterwürfigkeit unter US Weltkonzerne .
Beim Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbanker der wurde am Samstag eine globale Steuerreform einschließlich einer Mindeststeuer großer Unternehmen beschlossen. Steuervermeidung durch Steueroasen werde dadurch "endgültig beendet", so Finanzminister Olaf Scholz.
Die Finanzminister der großen Industrie- und Handelsstaaten haben eine globale Steuerreform mit Mindeststeuern für große Unternehmen beschlossen. Vizekanzler Olaf Scholz sprach am Samstag beim Treffen mit seinen G20-Amtskollegen in Venedig von einem "großen geschichtlichen Moment".
"Die G20-Staaten haben sich jetzt hier darauf verständigt, dass sie eine neue Ordnung der internationalen Besteuerung miteinander vereinbaren wollen", sagte der Bundesfinanzminister. Am Ende der Minister-Debatte sei Szenenapplaus ausgebrochen.
Die Reform mit einer Mindeststeuer von 15 Prozent und einer neuen Verteilung der Besteuerungsrechte unter den Staaten soll 2023 in Kraft treten. Bis Oktober dieses Jahres sollten die letzten Fragen geklärt werden, dann sollen die Staatschefs der G20-Staaten zustimmen. Er sei sich "vollkommen sicher", dass ein Beschluss dort gelingen werde, sagte Scholz.
Auf Arbeitsebene haben bereits 131 Staaten weltweit den Plänen zugestimmt. Die Mindeststeuer von 15 Prozent soll verhindern, dass Unternehmen ihren Sitz in Niedrigsteuerländer verlagern und die Staaten ihre Unternehmenssteuern im Wettbewerb gegeneinander immer weiter senken. Außerdem sollen internationale Unternehmen künftig nicht nur in ihrem Heimatland Steuern zahlen, sondern auch da, wo sie Gewinne machen. Das betrifft unter anderem große Digitalkonzerne, die bisher oft insgesamt nur wenig Steuern zahlen.
"Die Praxis, Steuerzahlungen zu vermeiden, indem man das Steuerzahlen in Steueroasen verlegt, die wird endgültig beendet", prophezeit Scholz. Zugleich bekämen die Staaten mehr Mittel zur Finanzierung ihres Gemeinwesens.
Der Industrieverband BDI mahnte, der Mindeststeuersatz müsse sich an den von den USA ins Spiel gebrachten 15 Prozent orientieren. Zuvor hatten mehrere Länder, darunter Frankreich und auch Deutschland, durchblicken lassen, dass sie sich eigentlich einen höheren Mindestsatz wünschten. Der BDI fordert zudem, dass sich die G20-Staaten gegen zusätzliche nationale und europäische Digitalabgaben aussprechen, die zu Wettbewerbsnachteilen und Handelskonflikten führen könnten.
Jede Mini-Kapitalgesellschaft in Deutschland zahlt 25 %. Einzelunternehmer bis zu 40 %. Das ist eine krasse Benachteiligung gegenüber den Weltkonzernen der Kapitaloligarchie
Auch US-Finanzministerin Janet Yellen mahnte hingegen ein Ende der europäischen Digitalsteuern an, damit diese US Weltkonzerne an anderer Stelle in Europa gleichzeitig wieder entlastet werden .
Sie hoffe, dass die internationale Einigung auf eine Neuverteilung der Besteuerungsrechte es möglich mache, existierende Digitalabgaben loszuwerden, sagte sie in Venedig. Washington sei der Meinung, dass diese Abgaben US-Firmen diskriminierten.
Mehr zum Thema - US-amerikanisch-deutscher Plan: Mit globaler Mindeststeuer und Internetkontrollen in die Zukunft
Gemessen am jetzigen Sachstand der Dinge ist das eher eine Lachnummer und eine Beruhigungspille für das medial dumm gehaltene Volk.
(dpa/rt)
Grüne Baerbock kassierte 40 000 €uro für nicht vollendete Doktorarbeit aus der Heinrich-Böll-Stiftungskasse der Partei
Baerbocks neue Ungereimtheiten - Ist es Selbstbereicherung von Parteigeldern bzw. der Partei nahen Stiftung?
Nachdem unter dem Vorsitz von Baerbock ihr Schatzmeister beträchtliche Summen für Zuhälterdienste veruntreute - es bleibt zu hoffen, dass es keine Pädophilen-Ring ist, in dem auch Baerbock selber verwickelt bzw. eingebunden ist, wurden schon wieder Gelder der parteinahen Heinrich Böll Stiftung durch Baerbock - möglicherweise zur illegalen freien Verwendung im Rahmen ihrer unvollendeten Doktorarbeit - ungerechtfertigt verwendet.
Wieder einmal scheint Annalena Baerbock Probleme mit ihrer Vergangenheit zu bekommen. Der neuste Fall: ihr Promotionsstipendium der den Grünen nahestehenden Heinrich-Böll-Stiftung in Höhe von insgesamt über 40.000 Euro.
Hat sie ihre eigene Partei bzw. Stiftung persönlich als Selbstbedienungsladen mißbraucht?
Offenbar hat ihr das Geld nicht zugestanden, wie nun das Medium Tichys Einblick herausgefunden haben will. Denn die gebürtige Hannoveranerin hat nachweislich mehr als die Hälfte ihrer Arbeitszeit in andere Tätigkeiten als die Promotion investiert.
Im Zeitraum von April 2009 bis Dezember 2012 war Baerbock laut Tagesspiegel Promotionsstipendiatin der Heinrich-Böll-Stiftung – ohne die Dissertation jemals abzuschließen.
In dieser Zeit habe sie für 39 Monate Leistungen bezogen. Diese Förderung habe damals monatlich 1.050 Euro betragen – heute ist es etwa ein Drittel mehr pro Monat, dafür auf maximal 36 Monate begrenzt. Die Gesamtsumme der aus Steuermitteln finanzierten Gratifikation belief sich bei der Kanzlerkandidatin insgesamt auf 40.950 Euro.
Tichys Einblick hat nun einen internen Bericht des Grünen-Landesverbands Brandenburg von 2011 gefunden, den die begeisterte Trampolinspringerin seinerzeit als Landesvorsitzende geleitet hatte. In dem Dokument steht:
"Die Landesvorsitzenden arbeiten ehrenamtlich, geben aber weit mehr als 50 Prozent ihrer Arbeitszeit für den Landesverband."
Gleichzeitig war im Papier von 2011 für den Haushalt des Jahres 2013 unter anderem der Betrag von 63.800 Euro veranschlagt. Die stattliche Summe wurde mit dem hohen organisatorischen Arbeitsaufkommen für diesen Posten erklärt. Die Feststellung, dass das Engagement der heute 40-Jährigen mehr als 20 Stunden pro Woche umfasste, kann demnach als Verstoß gegen die Förderrichtlinien des Bundesbildungsministeriums aufgefasst werden.
An diese Richtlinien haben sich die parteinahen Stiftungen bei der Vergabe von Stipendien an Studenten oder Nachwuchswissenschaftler zu halten – jeder muss vor Anritt der Förderung eine entsprechende Erklärung unterzeichnen. In den Richtlinien findet sich die Passage:
"Eine Förderung ist ausgeschlossen (...) während einer anderen Tätigkeit, die die Arbeitskraft des Geförderten überwiegend in Anspruch nimmt."
In Konsequenz müsste Baerbock ihr Promotionsstipendium womöglich zurückzahlen. Auf Nachfrage von Tichys Einblick und dem Magazin Cicero gab die Böll-Stiftung bislang keinen Kommentar zum Sachverhalt ab
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