Bundesgesundheitsminister Jens Spahns (CDU) Maskendeals: "Mit Steuergeld Bentley und Ferrari finanziert"
Kritik an Spahns Rolle bei Maskengeschäften
Verdacht der Vetternwirtschaft im Rahmen eines 67-Millionen-Maskendeals
Es ist bereits bekannt, dass während der Corona-Krise beim Kauf von Schutzausrüstung privater Profit gemacht wurde.
Doch nun tauchen durch eine Anfrage der Linken-Fraktion ans Bundesgesundheitsministerium weitere pikante Details bei den Vorgängen um Masken-Deals auf.
Es ist nicht einfach: Weitere Details krummer Geschäfte mit Schutzausrüstung gelangen ans Licht. Gesundheitsminister Spahn (CDU) und die Maskenpflicht.
Der Maskenskandal hat das Land nachhaltig erschüttert und die CDU bei Umfragen endlich mal so richtig in den Keller geschickt.
Vor allem vor dem Hintergrund der Schicksale zahlreicher Steuerzahler, die durch die Corona-Krise handfeste Existenzsorgen haben.
Es macht sich nicht gut im Superwahljahr, wenn Abgeordnete der CDU/CSU aus dieser Situation Profit schlagen.
Das spiegelte sich auch in den Umfrageergebnissen wider – Korruption und Vetternwirtschaft wurden zum Thema.
Was nicht heißt, dass es nicht noch schlimmer kommen könnte.
Aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) auf die Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion geht nun hervor: Das Ministerium hatte mehr als die Hälfte der Lieferungen an FFP2-Masken von der Schweizer Firma Emix schon damals zu überhöhten Preisen gekauft.
Demnach wurden im März vergangenen Jahres 67 Millionen Masken zu einem Nettostückpreis von 5,40 Euro von Emix im letzten Vertrag gekauft, wie das SPD gesteuerte RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf die Antwort der Linken-Anfrage berichtet.
Und zwar nachdem das sogenannte Open-House-Verfahren – eine Auktion – geschlossen worden war, bei der sich Firmen melden konnten, die FFP2-Masken zu einem Nettostückpreis von 4,50 Euro liefern wollten.
Für über die Hälfte der Lieferungen schloss das Ministerium somit den Vertrag erst nach Beendigung der Auktion und zu deutlich ungünstigeren Konditionen ab. Der Grund damals laut BMG für die Schließung der Auktion: Es habe ein "Flut" an Angeboten gegeben.
Das BMG rechtfertigt den Kauf überteuerter Masken mit deren Knappheit. Der Linken-Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Fabio De Masi lässt dieses Argument jedoch nicht gelten:
"Allerdings widerspricht dies der Begründung zum Schließen der damaligen Masken-Auktion durch das Ministerium. Damals war die Rede von einer Flut von Angeboten."
Vermittelt hat diesen "Deal" auch Andrea Tandler – Tochter des Ex-CSU-Politikers Gerold Tandler. Sie hat mit ihrem Münchner Unternehmen Little Penguin auch Maskenverkäufe an die Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen in die Wege geleitet.
Bei dem erträglichen Geschäft soll sie alte Verbindungen genutzt und den Kontakt zu Spahn über die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier, Tochter von Franz-Josef Strauß, hergestellt haben.
Angesichts der Widersprüche des Gesundheitsministers zu den nun bekannt gewordenen Details der überteuerten Masken beklagt De Masi: "Der Deal stinkt." "Erst erzeugt er Chaos beim Open-House-Verfahren, um schnell an Masken zu kommen, weil vorher keine nationale Pandemiereserve aufgebaut wurde. Dann wird er mit Masken zu 4,50 Euro pro Stück überschüttet, bricht die Ausschreibung vorzeitig ab und führt Rechtsstreits mit den Lieferanten", kritisiert der Linken-Abgeordnete.
Emix habe den Handel per "goldenen Handschlag" für 5,40 Euro pro Maske bekommen, "nachdem Herr Spahn den Deal persönlich am Telefon eingefädelt hat". Weiter kritisiert De Masi:
"Der Bundesgesundheitsminister hat den Schweizer Jungunternehmern hinter Emix, gegen die die Schweizer Bundesanwaltschaft wegen Wucher ermittelt, mit Steuergeld den Bentley und den Ferrari finanziert. Spahn schuldet der Öffentlichkeit dafür bis heute eine Erklärung."
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn CDU sammelt Millionen-Immobilien
und schanzt einem Verkäufer und ehemaligen Pharma Manager von Ratiopharm einen Posten zu?
Wikimedia Jens Spahn
Der Herr Spahn, der in der Corona Krise nach eigenen Angaben bei der Beschaffung von Masken zum Schutz der Bevölkerung versagt hat, macht weitere Schlagzeilen!
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn finanzierte 4 - Mio.- Villa angeblich durch Sparkassen-Kredit - Doch seine Bonität gibt das wohl garnicht her ...
Woher kommen die Millionen für die Berliner Luxusvilla wirklich?
Diese hübsche Villa in Berlin Dahlem im amerikanischen Flair gehörte vorher der US Regierung oder dem US Botschafter Grenell in Deutschland. Hierbei könnte es sich um jene 4 - Millionen- Villa handeln, die Jens Spahn gekauft hat.
Jens Spahns Kauf einer Luxus-Villa in Berlin löste bundesweit kritische Diskussionen aus — auch darüber, ob der Vorgang von politischem Interesse oder Privatsache des Gesundheitsministers sei.
Zudem wird jetzt im Dezember 2020 bekannt, dass Jens Spahn weitere Immobilien erworben hat.
Jetzt berichtet nämlich der Tagesspiegel, dass Spahn im Jahr 2018 von dem ehemaligen Ratiopharm-Deutschlandchef eine Wohnung gekauft habe. Genau ein Jahr bevor er ihn mit dem Führungsposten betraute.
Laut Bericht habe das Grundbuchamt Berlin-Schöneberg dem Blatt bestätigt, dass Spahn Leyck Dieken die Eigentumswohnung für ca 1. Mio. €uro bzw. 980.000 Euro abgekauft habe. Demnach sei der CDU-Politiker seit Anfang Januar 2018 als Eigentümer eingetragen.
Ob der Kaufpreis der Immobilie von knapp einer Million Euro tatsächlich „marktüblich“ war, ließ sich zunächst nicht nachvollziehen. Sowohl Spahn wie Leyck Dieken gaben auf Anfrage keine Auskünfte zur Wohnungsgröße. Dem bezirklichen Bauamt liegen die Daten nach eigenen Angaben nicht vor. Sachdienliche Hinweise zum Zwecke der Wahrheitsfindung werden gerne entgegen genommen. Als ehemaliger Makler in Berlin kenne ich die sehr hohen Immobilienpreise in zentraler Lage in Berlin und die Bebauung mit Miethäusern und Geschäftshäusern, die dort in der Regel fünf geschossig ist. Es kann sich also durchaus um einen viel zu niedrigen Spottpreis handeln - das bleibt aber Spekulation - aber legitim solange der gesunde Minister nicht Ross und Reiter nennt.
Eine einzige sanierte Altbauwohnung von 180 m² - in Eigentumswohnungen umgewandelt - kann dort in der Nähe des Prachtboulevards am Kurfürstendamms ( Kudamm) leicht 1.3 Mio. Euro kosten. Eine Wohnung von möglichen etlichen Wohnungen des Gebäudes.
Man fragte sich, ob er als Lobbyist für Pharmakonzerne irgendwelche legalen oder illegalen Provisionen für politische Dienste erhalten haben könnte.
„Verboten ist das (auf den ersten Blick) im Falle einer legalen Finanzierung nicht“, schrieb unter anderem das erz-konservative Politik-Magazin Cicero, „es überschreitet jedoch die Grenzen des guten Geschmacks.“
Jetzt werden aber weitere persönliche Verflechtungen zwischen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und dem Ex Pharma-Manager bekannt, die auf das Zuschanzen von Posten z B für einen "moderaten" Kaufpreis hindeuten könnten.
Im Sommer 2019 wurde Markus Leyck Dieken Geschäftsführer der Gematik, die die Digitalisierung des Gesundheitswesens hierzulande vorantreiben soll. Unter anderem geht es dabei um die Arbeiten an der elektronischen Patientenakte und des E-Rezepts. Der Mehrheitsgesellschafter der Gematik ist das Bundesgesundheitsministerium (51 Prozent), das damit auch das letzte Wort bei der Ernennung der Führung hat.
Bereits 2019, kurz bevor Leyck Dieken seinen Posten antrat, war Kritik aufgekommen. Denn der gelernte Internist und Notfallmediziner sollte jährlich 110.000 Euro mehr als sein Vorgänger bekommen, insgesamt 300.000 Euro.
Zudem warf der Anti-Korruptionsverein Transparency International Deutschland Spahn vor, "der Pharma-Industrie dort den Führungsposten zuzuschieben". Damit werde der Bock zum Gärtner gemacht, kritisierte damals die Nichtregierungsorganisation.
Das Gesundheitsministerium bestritt, dass persönliche Beziehungen zwischen den beiden bei der Besetzung des Gematik-Chefpostens eine Rolle gespielt haben. So sagte ein Sprecher am Montag bei der Bundespressekonferenz:
"Die beiden kennen sich seit sehr vielen Jahren. Es ist richtig, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im August 2017 eine Wohnung von Markus Leyck Dieken erworben hat. Allerdings steht das, wie das in dem Text insinuiert wird, in keinem Zusammenhang mit der Berufung von Markus Leyck Dieken zum Geschäftsführer der Gematik."
Demnach sei ja im August 2017 weder absehbar gewesen, dass Jens Spahn Bundesgesundheitsminister werde, noch seien die Mehrheitsverhältnisse in der Gematik so gewesen, "dass der Bund sagen konnte, wen er dort als Geschäftsführer haben wollte". Das Bundesgesundheitsministerium habe 2019 die Mehrheitsanteile übernommen, "und erst im Juli 2019 ist Herr Leyck Dieken Geschäftsführer der Gematik geworden." Der Sprecher betonte:
"Es gibt also keinen Zusammenhang."
Offensichtlich arbeitet die Merkel- Regierung hier mit Nebelkerzen! Am 14. März 2018 wurde Jens Spahn von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nämlich schon zum Bundesminister für Gesundheit ernannt.[30]
Schon nach Bekanntwerden des Villenkaufs in Berlin waren vor Monaten kritische Fragen aufgekommen. Politische Symbole würden demnach auch vor dem Privatleben nicht halt machen. Die Augsburger Allgemeine kommentierte: „Ob ein Mandatsträger in einem WG-Zimmer oder einem Schloss lebt, hat rein gar nichts damit zu tun, wie gut er seine Aufgabe erledigt.“
Jetzt geht es aber nicht nur um den Erwerb von Millionen-Immobilien in Berlin sondern darum. dass im Gegenzug lukrative und gehaltsmässig von der Politik ein weit nach oben gepuschter lukrativer Job durch Spahns Ministerium vergeben wurde.
Nachdem Business Insider vor Monaten berichtet hatte, dass Spahn ein Haus für mehr als vier Millionen Euro gekauft hat, meldete sich damals auch zunächst sein Anwalt zu Wort.In einem Schreiben erklärte der Jurist, dass die Berichterstattung unwahr und unzulässig sei. Seine Mandanten hätten nicht mehr als vier Millionen Euro Kaufpreis entrichtet. Der Anwalt des Ministers forderte Business Insider auf, den Artikel über die private Angelegenheit von Spahn wieder zu löschen.Daraufhin veröffentlichte Business Insider als Beleg die exakte Summe aus dem Kaufvertrag, den Spahn und sein Ehemann am 21. Juli 2020 beim Notar unterschrieben haben: 4,125 Millionen Euro.
Einige Stunden später meldete sich Spahns Anwalt erneut.
Nur aufgrund eines „Kommunikationsversehens“ sei der Jurist davon ausgegangen, „dass der Kaufpreis für die betreffende Immobilie tatsächlich nicht ‚mehr als vier Millionen Euro‘ betragen habe“, schrieb er. „Insoweit halten wir nicht mehr daran fest, dass die entsprechende Behauptung wahrheitswidrig sei.“
Unabhängig davon würden die Informationen zum Hauskauf die Öffentlichkeit nichts angehen, so der Anwalt.
Aus diesem Grund beantwortet Spahn offenbar auch keine Fragen zur Finanzierung der Villa. Einige Details lassen sich aber im Kaufvertrag ablesen.
Unter anderem, dass Spahn zwei Drittel der Kaufsumme – also 2,75 Millionen Euro – schultert und sein Ehemann ein Drittel.
Und wie kann der Ehemann von Jens Spahn mit einem vermuteten Einkommen von 3000 €uro netto die restlichen ca 1,4 Mio. €uro schultern? Auch das ist mathematisch so erstmal schlicht nicht möglich.
Aus den Grundakten geht zudem hervor, dass das Paar mindestens zwei Kredite für den Hauskauf aufgenommen hat.
Entsprechende Grundschulden in Höhe von insgesamt zwei Millionen Euro wurden in das Grundbuch eingetragen. Dazu zählt ein Darlehen über 1,75 Millionen Euro von der Sparkasse Westmünsterland, mit der Spahn eine besondere Beziehung hat.
Der gelernte Bankkaufmann wurde unweit der Hauptstelle in Ahaus geboren.
Zwischen 2009 und 2015 saß er als Bundestagsabgeordneter im Verwaltungsrat der Sparkasse. Das bekommt jetzt einen faden Beigeschmack.
Während im Bankwesen sogenannte Organkredit – also Darlehen an eigene Vorstände oder Aufsichtsräte – aufgrund möglicher Interessenkonflikte besonders geprüft werden, gibt es eine solche Regelung für ehemalige Verwaltungsratsmitglieder nicht. Das ist bedauerlich.
Auf Anfrage äußerte sich Spahn nicht zu den Konditionen des Sparkassen-Kredits.
Ein Sprecher der Sparkasse Westmünsterland erklärte, dass es für ehemalige Verwaltungsratsmitglieder keine Sonderregelung für Kredite gebe.
Aber rechnen wir mal nach wie Herr Jens Spahn einen 2,75 Mio. Finanzierung bzw. 1,75 Mio. Kredit alleine schultern kann. Das ist der Anteil, den er selber finanziert. Auch 1.75 Mio. €uro kann er so als Kredit nicht schultern - zumal sich dann auch noch die Frage stellt, woher die 1 Million Bar-Vermögen für eine Luxusvilla her hat? Die hat er bisher als überschüssige Sparanlage nicht verdient!
Also ein Bundesminister mag 17 000 €uro brutto und somit 12 000 €uro netto verdienen. Bei seinem gehobenen und elitären Lebensstil kann man davon allerdings höchstens 5 000 €uro monatlich sparen. Das wären 60 000 €uro im Jahr . Ein Bundesminister hat nur einen Zeitvertrag also einen zeitlich befristeten Job. Da bekommt man eigentlich deshalb schon keinen solchen Kredit. Zudem ist er erst ca. 2,5 Jahre Bundesminister, so dass wir mal eine Sparsumme aus diesem Verdienst von 150 000 €uro fiktiv errechnen.
Aber rechnen wir weiter. In 10 Jahren kann er 600 000 €uro sparen. Solange Zeit wird er aber mit Sicherheit kein Bundesminister sein. Aber gehen wir mal davon aus, dass er 10 Jahre lang Bundesminister ist und tatsächlich 600 000 €uro anspart. Dann fehlen immer noch 2,15 Mio. €uro zur Finanzierung der Luxusvilla.
Also die Rechnung geht nicht auf - zumal der Lebensgefährte als Leiter des Hauptstadtbüros der "Bunte" in etwa ca 3000 €uro netto verdient. Damit lässt sich keine 4 Mio Villa finanzieren.
Und was hat Jens Spahn neben seinen überschaubaren Abgeordnetenbezügen zwischen 2009 und 2015 als Verwaltungsrat der Sparkasse in der Provinz verdient? Dazu ziehen wir mal Vergleichszahlen heran.
Die Sparkasse Fürstenfeldbruck hat beispielsweise im Münchner Umland auch die höchste Steigerungsrate bei der Bezahlung ihrer Verwaltungsräte: plus 94 Prozent seit 2010. Die acht Mitglieder des Gremiums bekamen bei einer Bilanzsumme von 3,6 Milliarden Euro 2015 zusammen 155.000 Euro.
Macht pro Kopf durchschnittlich 1615 Euro im Monat.
Die Steigerung begründet die Sparkasse Fürstenfeldbruck damit, dass sie sich bis 2011 im Rahmen dessen gehalten hat, was Beamte für ihre Nebentätigkeit als Verwaltungsrat behalten dürfen. Im Verwaltungsrat saßen Beamte, die 2015 je nach Besoldungsstufe zwischen 5148,64 Euro bis 8581,07 Euro behalten durften.
Alles, was darüber lag, musste an den Dienstherrn abgetreten werden.
Für Bürgermeister und Landräte gelten die dreifachen Freibeträge. Nur die Vertreter der freien Wirtschaft dürfen ihre Vergütungen vollständig behalten. Im Verwaltungsrat der Sparkasse Fürstenfeldbruck sind das zwei Vertreter. Tatsächlich fallen die Zahlen für Fürstenfeldbruck trotz der Steigerung nicht aus dem Rahmen. Die höchsten Vergütungen im Großraum München zahlt die Sparkasse Dachau: 235.000 Euro bei einer Bilanzsumme von 2,8 Milliarden Euro. Bei elf Verwaltungsratsmitgliedern kommt jeder im Durchschnitt auf 1780 Euro im Monat.
Hohe Summen für die Verwaltungsräte von Sparkassen können für Politiker brandgefährlich werden. Das zeigt folgendes Beispiel: Auf deutlich höhere Summen als heute kam noch vor vier Jahren die Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee. Im Jahr 2012 waren es 187 000 Euro für acht Verwaltungsratsmitglieder; durchschnittlich 1948 Euro pro Kopf – außergewöhnlich viel für eine Sparkasse mit einer Bilanzsumme von 1,7 Milliarden Euro – wie die Miesbacher Lokalredaktion unserer Zeitung aufdeckte. Die Werte lagen sogar oberhalb der festgesetzten Grenze – was sich dadurch erklärte, dass sich in der Summe neben den regelmäßigen Zahlungen auch noch Posten für Arbeitsessen, Klausurfahrten, Geschenke oder Feiern verbargen. Zum Beispiel die Feier zum 60. Geburtstag des früheren Miesbacher Landrats Jakob Kreidl. Sie kostete über 100.000 Euro, wovon 77.000 Euro die Sparkasse beisteuerte. Kreidl verlor im Zug dieser Affäre sein Amt.
Inzwischen gehört die Sparkasse Miesbach zu den bescheidensten. 72.000 Euro 2015 sind gerade einmal 750 Euro im Monat pro Verwaltungsratsmitglied.
Zudem hat Spahn als Bundestagsabgeordneter in dieser Zeit etwa 8000 €uro verdient - Inzwischen sind es 9500 €uro.
Rechnen wir nach Abzügen netto und davon einen Teil als Sparanlage - sagen wir grosszügig 2000 €uro Ersparnis im Monat sind das 24 000 €uro Spargeld im Jahr. In 12 Jahren als Bundestagsabgeordneter von 2002 bis 2014 sind das in 12 Jahren bei eiserner Spar-Disziplin etwa 300 000 €uro.
Danach war er Staatssekretär im Finanzministerium von 2015 bis 2018. Minister ist er erst danach geworden also erst im März 2018. Da hat er in 3 Jahren etwa folgendes verdient.
Das Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 11 für Staatssekretäre im Bund beläuft sich seit dem 1. April 2019 auf monatlich 14 594,79 Euro. Damals etwas weniger. Hinzu kommen 552,76 Euro als sogenannte Ministerialzulage. Das ist aber ein Bruttolohn. 40 % Abzüge lassen noch etwa 8000 €uro netto übrig. Gehen wir wieder von 2000 €uro monatliches Ansparen aus, könnte er noch mal in 3 Jahren 72 000 €uro angespart haben.
So kann er nach Adam Riese keine 1 Million angespart haben - zumal Bundespolitiker seit geraumer Zeit Nebeneinkünfte offenlegen müssen! 2013 wurde das Gesetz für Bundespolitiker weiter verschärft.
Interessant wäre noch Laufzeit und Zinssatz des 1,75 Mio €uro Kredit zu wissen. Gehen wir mal von 4 % Hypothekenkredit aus sind das 70000 €uro Zinsen plus Tilgung im Jahr. Das sind monatlich ca 6000 €uro Zinsen plus Tilgung von weiteren tausenden €uro. Allein dieser Kredit könnte monatlich bis zu 10 000 €uro und mehr kosten. Die Zinsen könnten auch mal wieder auf 8% oder mehr steigen. Dann hätte er monatlich womöglich über 20 000 €uro zu schultern! Also die Rechnung geht so nicht auf!
Fazit: Auch mit den für Luxusvillen-Erwerb "mageren" Bezügen als Sparkassen-Verwaltungsrat lassen sich trotz zusätzlichen Diäten als Bundestagsabgeordneter keine eine Million €uro als Barvermögen ansparen!
Hey Lobbyisten Jens S. - pack aus - wo ist die Kohle her und wo die Gewissheit einen solchen gigantischen 1,75 Mio. Kredit über viele Jahre schultern zu können? ? Auch wenn die Villa zur Hälfte auf Pump - also 2 Mio. Grundschuld - erworben wurde, bleiben viele Fragen vom Gesundheitsminister zu beantworten - so im Interesse der Volksgesundheit.
https://internetz-zeitung.eu/6349-woher-kommen-die-millionen-fuer-die-berliner-luxusvilla-wirklich
Korrektur: In der ursprünglichen Fassung hatte Business Insider geschrieben, dass der Anwalt von Jens Spahn zunächst behauptet habe: „Nach Rücksprache mit seinem Mandanten habe der Kaufpreis unter vier Millionen Euro gelegen.“ Richtig ist, dass er es anfänglich als unzutreffend bezeichnet hat, dass der Kaufpreis mehr als vier Millionen Euro betragen habe.
Dreimal mehr Todesfälle nach Pfizer als nach Astra Zeneca Impfung
46 Tote SOFORT nach 1 Million Impfungen - Spätfolgen sind damit nicht berücksichtigt
Bei 50 Mio Impfdosen sind das 2500 kurzfristige Sofort -Impftote durch Pfizer Impfungen
Das ist aber nur die Spitze des Eisberges, weil man davon ausgeht, dass nur 1 % der Impftoten gemeldet werden.
In der EU wurden schon vor geraumer Zeit ca. 10 000 Impftote gemeldet.
Demnach wären es allein in Deutschland 250 000 Impftote. Da sind die langfristigen Erkrankungen und Todesfälle, die nach neuesten Forschungserkenntnissen , Monate, Jahre oder auch Jahrzehnte später ausbrechen und Alzheimer und Rinderwahn durch Protein-Prionerkrankungen auslösen können, noch nicht berücksichtigt.
Einige Wissenschaftler wie Bosche und andere gehen sogar von einem Massensterben im Herbst durch die Impfungen aus, da das Immunsystem zerstört werde und dann später die leichteste Grippe verheerende Auswirkungen auf den Körper haben werde.
Der schwedisch-britische Pharmakonzern AstraZeneca behauptet in einem aktuellen Bericht, dass die Anzahl der Todesfälle in sechs europäischen Ländern nach einer Impfung mit dem Pfizer-Vakzin dreimal höher ist als nach einer Impfung mit dem AstraZeneca-Impfstoff.
n einem neulich von AstraZeneca erstellten wissenschaftlichen Bericht analysierte der Pharmakonzern die Daten aus Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Norwegen, Österreich und Italien.
AstraZeneca-Experten stellten dabei heraus, dass in den sechs Staaten die Anzahl der Todesfälle pro eine Million Impfungen mit dem Pfizer-Vakzin um das Dreifache höher ist als die entsprechende Todesstatistik bei AstraZeneca-Impfungen. Dies berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti, der der Bericht vorliegt.
Die Daten der Experten besagen, dass es in Frankreich zu 45,3 Todesfällen pro eine Million Dosen des verabreichten Pfizer-Impfstoffs und zu 17,9 Todesfällen nach einer Impfung mit AstraZeneca gekommen ist. In Deutschland liegen die Zahlen bei 29,9 bzw. 6,5, in Großbritannien bei 20,7 bzw. 24,2, in Norwegen bei 164,3 bzw. 44,6, in Österreich bei 47,5 bzw. 7,5 und in Italien bei 10,9 bzw. 7,3.
Der Konzern behauptet zudem, dass der Skandal um AstraZeneca nicht nur dem Impfstoff selbst, sondern auch dem gesamten Konzept der Vakzinierung schade. AstraZeneca-Experten sind der Meinung, dass eine solche Wahrnehmung das Vertrauen in andere Vakzine erheblich senken würde. Zudem kritisierten sie die Entscheidungen der Regierungen europäischer Staaten, die Vakzinierung mit AstraZeneca-Impfstoffen vorübergehend einzustellen.
"Die getroffene Entscheidung hinsichtlich eines konkreten Vakzins (und zwar ein Verwendungsverzicht) könnte eventuell den Vertrauensgrad gegenüber anderen Vakzinen senken. (...) Eine nicht breit genug angewandte Vakzinierung könnte die Pandemie verlängern", heißt es im Bericht.
In der Moskauer Vertretung von AstraZeneca bestätigte man die Authentizität des Berichts. Die Informationen seien jedoch nicht "für eine breite Öffentlichkeit bestimmt gewesen", so eine Mitarbeiterin.
Tatverdacht wegen Terrorismus und Kriegsverbrechen gegen Protassewitsch
Der von der Groko Regierung hofierte Oppsitionelle Protassewitsch steht unter Terrorismus - und Kriegsverbrecher- Verdacht
Die Groko Regierung hofiert den weissrussische Oppositionellen genauso wie deutsche Staatsmedien von ARD bis ZDF sowie Konzernmedien von BILD, RTL oder NTV.
Doch dieser angebliche Oppositionelle ist mit Zeigen des Hitlergrußes und Verwicklung in nazi-ähnliche Organisationen Osteuropas genauso verwickelt wie möglicherweise auch in Kriegsverbrechen in der Ukraine gegen die russische Minderheit in Lugansk.
"Beteiligt an Völkermord": Volksrepublik Lugansk ermittelt gegen Protassewitsch wegen Kriegsverbrechen.
Die Generalstaatsanwaltschaft der nicht anerkannten Volksrepublik Lugansk hat ein Strafverfahren gegen den in Weißrussland wegen des Verdachts der Organisation von Massenunruhen gefassten Roman Protassewitsch eingeleitet – wegen Terrorismus, Kriegsverbrechen und Völkermord.
Ein eigenes Strafverfahren gegen Roman Protassewitsch, der zuvor in Weißrussland vom Ryanair-Flug RYR1 TZ genommen und wegen Verdacht der Organisation von Massenunruhen festgenommen wurde, hat nun auch die nicht anerkannte Volksrepublik Lugansk eröffnet. Jüngst wurde seine Mitgliedschaft im ukrainischen Freiwilligenbataillon "Regiment Asow" breit in den Medien thematisiert, dem er im Sommer 2014 beitrat. Diese neonazistische paramilitärische Organisation ist in der Volksrepublik im Südosten der Ukraine als terroristisch eingestuft; auch in den USA gab es im Oktober 2019 eine Initiative, sie in eine entsprechende Liste des US-Außenministeriums einzutragen.
Nach Angaben der Lugansker Justizbehörde nahm Protassewitsch vom Sommer 2014 bis zum Winter 2015 als "Söldner" im "Regiment Asow" an den Kampfhandlungen im Donez-Becken teil, wo die paramilitärische Gruppierung nachweislich zahlreiche Verbrechen beging. Dem ehemaligen Chefredakteur des weißrussischen oppositionellen Telegram-Kanals NEXTA persönlich werden nun Mitgliedschaft bei einer terroristischen Vereinigung sowie Völkermord und Einsatz von Massenvernichtungswaffen vorgeworfen. Dies geht aus einer Mitteilung hervor, die auf der Website der Generalstaatsanwaltschaft der LVR veröffentlicht wurde.
Die Gesetzeshüter stellen fest, dass Protassewitsch im Sommer 2014 freiwillig dem ukrainischen Bataillon "Asow" beitrat und bis zum Winter 2015 in der Funktion als stellvertretender Nachrichtenkommandeur der zweiten Stoßkompanie des Bataillons "Asow" an den Kämpfen im Donbass teilnahm:
"So beging Roman Dmitrijewitsch Protassewitsch unter Einsatz von schweren Waffen (einer Kanone des Typs MT-12, einer Haubitze des Typs D-30, Mörsern, Flugabwehr-Maschinenkanonen) eine Reihe besonders schwerer Verbrechen: Er führte Beschüsse von Siedlungen der Volksrepublik Donezk durch, die zu Todesopfern unter und Verletzungen bei Zivilisten sowie zur Zerstörung und Beschädigung der zivilen Infrastruktur führten."
Neben der Mitgliedschaft an einer terroristischen Vereinigung wird Protassewitsch als Mitglied des Bataillons verdächtigt, durch internationale Verträge verbotene Kampfmittel und -Methoden sowie Massenvernichtungswaffen eingesetzt und Akte des Völkermords (mit) begangen zu haben.
Organisator und Koordinator von Massenunruhen
Die Tatsache, dass Protassewitsch im Donbass auf der Seite der bewaffneten Gruppierungen der Ukraine kämpfte, wurde auch vom Leiter des KGB von Weißrussland, Iwan Tertel, am 26. Mai betont:
"Unbestreitbar entspricht diese Person vollständig der Definition eines Terroristen, eines Milizsöldners, eines Teilnehmers an blutigen Ereignissen als Teil des berüchtigten "Asow"-Bataillons im Zusammenhang mit Gräueltaten und dem Tod von Zivilisten im Südosten der Ukraine. […] Das sind nicht nur unsere Daten und Daten der Ermittlung, sondern auch die in den Medien dargelegten Fakten samt persönlichen Geständnissen seitens Protassewitsch."
Zwar haben die weißrussischen Sicherheitsbehörden eigene Vorwürfe gegen Protassewitsch erhoben – sie ließen nach ihm wegen Extremismus und Organisation von Massenunruhen fahnden. Doch gerade bei diesen seinen auf Weißrussland bezogenen Aktivitäten "wandte [er] die in der Ukraine gewonnenen Erfahrungen aktiv an", so der Leiter des Geheimdienstes.
Zuvor erklärte der Führer der ukrainischen Partei "Nationales Korps" Andrei Bilezki, Protassewitsch sei zwar in der Tat bei den Kämpfen im Donbass dabeigewesen, unter anderem in Schirokino – aber angeblich als "Journalist". Seine Waffe sei nicht das Sturmgewehr gewesen, sondern "das Wort". Protassewtisch selbst behauptete, er habe im Donbass im Kriegsgebiet als Journalist gearbeitet.
Im Netz kursieren jedoch Lichtbilder, die einen jungen Mann zeigen, der wie Protassewitsch aussieht – und zwar in Militäruniform mit einem "Asow"-Abzeichen und einer Waffe in den Händen. Nach Angaben des weißrussischen KGB von seien diese Fotos bei einer Sichtung von Protassewitschs eigenem Smartphone vorgefunden worden.
Laut Medienberichten reiste Roman Protassewitsch im Jahr 2014 in die Ukraine, wo er einen aktiven Teilnehmer des "Maidan" namens Igor Gus traf. Auf dessen Anregung hin schloss sich der Mann freiwillig dem Bataillon "Asow" an – und durchlief eine spezielle Ausbildung.
Mehr zum Thema - Time: Ukrainische Asow-Bewegung ist zur kampffähigsten rechtsextremen Miliz weltweit aufgestiegen
Trotz fast 50 Mio. Impfungen ist die Corona Inzidenz 300 % höher als im impflosen Mai im letzten Jahr 2020 - über 10 Mio. zweifach geimpft
Die Impfung erweist sich bis jetzt als Placebo - laut RND ist Infektionsrate sogar 1400 % höher als im letzten Jahr
Im Vergleich zum 25.05. 2020 mit einer Inzidenz bundesweit von unter 20 sind es in diesem Jahr zu diesem Zeitpunkt ca. 60 - obwohl es im letzten Jahr noch gar keine Impfungen gab und allein Lockdowns sowie das beginnende Sommerwetter die Inzidenzzahlen nach unten getrieben hatten.
Ende Mai 2020 war die Inzidenz gar auf 4 gesunken.
Auch so gesehen sind die Corona Impfungen reine Placebos. Abgesehen von der Schädlichkeit der RNA Gentechnikimpfungen, die durch Prionerkrankungen von Protein Defekten und durch Spike Proteine Alzheimer und Rinderwahn auslösen können.
Inzwischen gab es 50 Millionen Impfungen, die mindestens einen ersten gewissen Impfschutz auch für einmal Geimpfte bieten sollen. Doch von einem Rückgang der Covid 19 Erkrankungen bei Berücksichtigung des beginnenden Sommers und der Bundesnotbremse kann keine Rede sein . Die Impfung wirkt jedenfalls bis jetzt wie ein Placebo.
Das sagen auch seriöse Forscher, dass die wirkliche absolute Risikominderung durch die Impfung bei 1 % liegt und die von Pharmakonzernen und Medien sowie politischer Klasse propagierte relative Risikominderung von über 90 % reine Fatamorgana und Propaganda von Konzernen und Konzernmedien ist.
Und auch SPD Gesundheitsexperte Lauterbach widersprach der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland Pfalz und damit vielen Ärzten, die eine Beendigung der Maskenpflicht für Geimpfte forderten, da von Geimpften keine Gefahr mehr ausgehe. Lauterbach hingegen erklärte, dass sich auch Geimpfte und zwar sich und andere Menschen sehr wohl anstecken könnten.
Jens Spahn (CDU) hat als Zielvorgabe für die nächsten Monate eine Inzidenz von unter 20 ins Spiel gebracht. Gegenüber der „Bild am Sonntag“ hatte der Bundesgesundheitsminister gesagt, für „einen unbeschwerten Sommer“ müsse man die Inzidenz weiter senken, dabei seien ähnliche Werte wie im vergangenen Sommer anzustreben.
Berücksichtigt man aber die Impfung müsste die Inzidenz aber wesentlich niedriger liegen - also somit mindestens unter 10. Und selbst dann wäre ein Effekt durch die Impfung bei der grossen Zahl der Geimpften fraglich - deshalb wäre eher eine Inzidenz unter 5 aussagekräftig.
Die Sieben-Tage-Inzidenz war im letzten Sommer tatsächlich äußerst niedrig gewesen. Sie lag nicht nur unter 20, sondern im Mai, Juni und Juli mehrere Wochen lang sogar unter fünf und bis September unter zehn Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohner. Erst im Oktober begann die Zahl der Neuinfektionen wieder deutlich zu steigen. Es hatte im Sommer nur wenige Krankenhauseinweisungen und kaum Todesfälle gegeben, an einigen Tage wurde kein einziger Sterbefall im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet.
Für die niedrige Infektionsrate im vergangenen Sommer waren dabei auch die Temperaturen verantwortlich: Bei Hitze und Trockenheit hat es das neuartige Coronavirus schwerer, sich auszubreiten. Dazu kommt, dass Menschen sich im Sommer deutlich mehr im Freien aufhalten, wo die Ansteckungsgefahr um ein Vielfaches niedriger ist.
Derzeit wird eine bundesweite Inzidenz von 58 gemeldet, Ende Mai 2020 waren es vier Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohner.
Das bedeutet auch, dass das Infektionsgeschehen mehr als zehnmal so schlimm ist als im letzten Mai.
Allerdings wird in diesem Jahre wird deutlich mehr getestet als noch im Frühjahr und Sommer zuvor.
Wurden Anfang bis Mitte Mai vergangenen Jahres laut den RKI-Situationsberichten noch 300.000 bis 400.000 Tests pro Woche durchgeführt, waren es in diesem Jahr 1 bis 1,2 Millionen. Das ist allerdings eine schwache Ausrede.
Demnach ist die Zahl der Inzidenz laut Redaktionsnetzwerk Deutschland heute heute gut 14-mal höher als noch vor einem Jahr. Auch die Belegung der Intensivbetten hat sich verdreifacht!
Das Infektionsschutzgesetz schreibt derzeit keine einheitlichen Maßnahmen bei Inzidenzen unter 35 vor. Allerdings wurde aus Spahns Äußerungen auch nicht klar, ob der Minister vorhat, Beschränkungen bis zu einer Inzidenz von 20 aufrechtzuerhalten – oder solche Werte eben lediglich „anzustreben“.
Kritische Medien werden ab sofort von der " Stasi" beobachtet . Der Fall KenFM
Endlich fällt die schein-liberale Maske des Groko Regimes - pünktlich vor der Bundestagswahl
Gern schimpfen Groko affine Medien von ARD bis ZDF und von NTV bis RTL gleichgeschaltet über angeblich repressive Regime wie sie angeblich in Rußland, Weißrußland, Iran, China oder Nordkorea existieren.
Wahlfälschungen in der westlichen Welt wie in den USA werden hingegen kategorisch bestritten - genauso wie Freiheitsbeschränkungen oder der Angriff auf die freien, konzernunabhängigen und vor allem auch staatsfernen Medien.
Fälle wie Edward Snowden und Julian Assange werden gerne medial verdrängt.
Doch jetzt zeigt der Groko gesteuerte Staatsschutz ( kurzform hier "Stasi"), dass unliebsame Medien und Organisationen selbst dann politisch verfolgt werden, wenn sie weder kommunistisch noch faschistisch sind und sie libertär als Marktradikale der Mitte einzuordnen sind also eher auf FDP Kurs. Von dieser FDP unterscheidet sich KenFM nur dadurch, dass er ein regimekritischer Liberaler bzw. Libertärer statt ein systemischer ist, der Links- und Rechtsradikalismus strikt ablehnt.
Aber selbst dieser Bückgang vor der verfassungsmäßigen Ordnung der BRD bewahrt ihn nicht vor politischer Verfolgung durch das Merkel-Scholz-Regime.
Das erbost selbst Jens Berger von den links-sozialdemokratischen Nachdenkseiten.
Die alternative Medienplattform KenFM wird nun vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet.
Dies meldete gestern tagesschau.de.
Der deutsche Inlandsgeheimdienst überwacht nun also ganz offiziell kritische Medien.
Liest man sich die Begründung durch, weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll. „Ein Teil der sogenannten alternativen Medien“ würde „regelrecht die politische Entfremdung schüren und [damit] das Vertrauen [in den Staat] untergraben“.
Es sind also nach Ansicht des Inlandsgeheimdienstes nicht etwa die Regierung oder die Politik, sondern kritische Medien dafür verantwortlich, dass immer mehr Bürger sich politisch entfremden. Ein Satz, den wohl auch jeder Diktator unterschreiben könnte. Wenn der Staat mit geheimdienstlichen Methoden gegen unliebsame Journalisten vorgeht, ist endgültig eine rote Linie überschritten.
Mit der gleichen Begründung werden auch die "Querdenker" beobachtet, die sich ebenfalls aus besorgten Bürgern der Mitte der Gesellschaft zusammensetzen. Ein Geheimpapier des BKA hatte zuvor bestätigt, dass es sich eher um eine linke oder libertäre Bewegung von Kaufleuten, Anwälten und Künstlern gehandelt hatte und nicht wie die Propaganda sagt um eine rechte Bewegung.
Statt auf Weißrußland, Rußland, China, Syrien, Venezuela oder Irak zu zeigen sollten sich die Machthaber hier sich erstmal an die eigene staatsautoritäre und anti-demokratische Nase fassen - anstatt Geheimdienste des Staates parteipolitisch für CDU und SPD zu instrumentalisieren .
Seite 344 von 1330