Widerstand in der Union
Jürgen Meyer IZ 05.03.25
Ganz so einfach, wie das gestern Abend wirkte, könnte das dann doch nicht werden, eine Schuldenaufnahme von derart gigantischem Umfang in den beteiligten Parteien durchzusetzen. Eine Reihe CDU-Politiker ließ jedenfalls ihre Unzufriedenheit bereits erkennen.
Fast 1000 Milliarden €uro zusätzlicher Schulden und vor der Wahl predigte man das Dogma der Schuldenbremse. Was erlaubt sich ein Herr Merz im März des Jahres?
Die gestern erklärte Einigung zwischen CDU und SPD in den Sondierungsgesprächen könnte noch auf Widerstand in der Union treffen. Der Grund: das gigantische Schuldenpaket, das geplant ist.
Der ehemalige Fraktionschef Ralph Brinkhaus brachte es auf den Punkt: "Wir haben im Wahlkampf das Gegenteil erzählt!"
Auch der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, scheint damit nicht einverstanden zu sein. Das Ergebnis sei "parteipolitisch eine deutliche Niederlage für die Union". Die Ampelkoalition war an der Frage einer Änderung der Schuldenbremse gescheitert, und das Wahlprogramm der CDU hatte explizit eine größere Schuldenaufnahme ausgeschlossen.
An den Verhandlungen seien, Haushaltspolitiker der CDU nicht beteiligt gewesen, so die Bild. Merz begründete seine Bereitschaft zur Schuldenaufnahme unter anderem damit, dass die Haushaltslücke größer als erwartet sei. Es kursierten Meldungen über einen Fehlbetrag von 130 Milliarden.
Insbesondere die Skepsis zu den angedachten 500 Milliarden Schulden für Infrastruktur scheint groß. Diese sollen als "Sondervermögen" verpackt werden. Die Milliarden, die für die Aufrüstung geplant sind, sollen hingegen durch eine Änderung der Schuldengrenze ermöglicht werden, die jeden Betrag oberhalb von 1 Prozent des BIP (was etwa zehn Prozent des Bundeshaushalts entspricht) von der Schuldengrenze ausnimmt; das würde für diesen Bereich eine noch weit höhere Schuldenaufnahme ermöglichen als die jetzt geplante.
Bisher sind 400 bis 500 Milliarden €uro allein als sonderschulden für Aufrüstung und Krieg vorgesehen - während Trump seinen Rüstungshaushalt von 1000 Milliarden Dollar auf 500 Milliarden Dollar halbieren will, wen es z einer einigung mit Ruslland kommt.
Die Ausgaben für Infrastruktur wurden in der Fraktionssitzung ein "Überraschungsei" genannt, weil niemand genau wisse, was davon bezahlt werden soll.
Die Sitzung dauerte länger als geplant, was darauf hindeutet, dass der Unmut größer ist, als erwartet wurde, auch wenn der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion hinterher erklärte, die Fraktion habe "mit großer Geschlossenheit Friedrich Merz den Rücken gestärkt".
https://www.facebook.com/fabio.d.masi/videos/1164479645173129
Alexander Ulrich und Geisel mit scharfer interner Kritik am Parteiaufbau
Jürgen Meyer IZ 05.03.25
Nach dem verpassten Einzug in den Bundestag bei der vergangenen Wahl gibt es innerhalb des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) heftige Diskussionen über die Ursachen der Niederlage.
Die IZ berichtete über das Wahldebakel im Bund und in Hamburg. https://internetz-zeitung.eu/8100-ruecktritt-des-co-landes-vorsitzenden-brack
Ein interner Mailverkehr zeigt, dass sich Thomas Geisel, Europaabgeordneter und Vorstandsmitglied der Partei, mit scharfer Kritik zu Wort meldet.
Daraus zitiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ). Er schreibt: „Eine der Ursachen unseres weit hinter unseren Möglichkeiten zurückgebliebenen Wahlergebnisses liegt auch darin, dass sehr viel Verantwortung in viel zu wenigen Händen lag.“
Auch er kritisiert die restriktive Aufnahmepolitik des BSW, die bei 38 000 Interessenten gerade mal 1200 Mitglieder aufnahm - in Hamburg gerade mal ca. 30 Leute. Und auch diese restriktive und selektive Aufnahmepraxis hat eben nicht verhindert, dass es zu großen Kontroversen im Landesverband gekommen war.
Besonders unzufrieden ist Geisel offenbar mit dem Verfahren zur Aufnahme neuer Mitglieder. „Von Transparenz bei Kriterien und Verfahren der Mitgliederaufnahme allerdings konnte zu keinem Zeitpunkt die Rede sein“, schreibt er laut FAZ.
Dem Bericht zufolge kritisiert er, dass allein festangestellte Funktionäre über die Mitgliedschaften entschieden hätten. Wer genau diese Personen waren, sei demnach nicht offengelegt worden.
Er habe zudem den Verdacht geäußert, dass die angewandten Auswahlkriterien in erster Linie dazu gedient hätten, „genehme Mehrheiten für die bevorstehenden Gründungs- und Listenparteitage in den einzelnen Landesverbänden“ zu schaffen.
Diese Art der Verleumdung kenne ich nicht mal aus der Linken.
Katja Wolf, Thüringer BSW-Landesvorsitzende, laut FAZ auf eine Mail von Alexander Ulrich
Er warnt laut FAZ: „Wir sollten – auch und gerade bei der Aufnahmepolitik – deutlich machen, dass wir uns nicht als „leninistische Avantgarde-Partei“, sondern als Volkspartei verstehen.“ Und er fordert eine personelle Neuaufstellung. Gleichzeitig stellt er dem Blatt zufolge aber klar: „An Sahra Wagenknecht selbst lag es mit Sicherheit nicht!“
Auch Alexander Ulrich, Beisitzer im Parteivorstand und Landeschef in RLP, hat laut FAZ an dem E-Mail-Austausch teilgenommen und das Wahlergebnis in Ostdeutschland kritisiert. „Der Osten hat leider nicht geliefert“, schreibt er und richtet dabei scharfe Worte an die Thüringer Landesvorsitzende Katja Wolf: „Und eine Katja Wolf Z. B. hat keine einzige Veranstaltung gemacht“, heißt es.
In Thüringen ist bei der Bundestagswahl das Ergebnis des BSW im Vergleich zur Landtagswahl kurz vorher von ca. 16 % auf ca. 9,5 % abgestürzt. Der Wähler hat hier das BSW besonders intensiv abgestraft und die AfD leider weiter erstarken lassen
Aus einer Antwort von Wolf zitiert die Zeitung: „Diese Art der Verleumdung kenne ich nicht mal aus der Linken.“ Ulrich entgegnet demnach: „Wenn Du etwas Charakter hast, dann trete als Landesvorsitzende zurück.“
Auf der Europawahlparty in Berlin im Kosmos stürmte Alexander Ulrich noch auf mich zu und ich sagte ihm etwas bremsend, dass es in Rheinland Pfalz mit der Linkspartei ja nicht so gut gelaufen sei. Diesmal müsse alles besser werden. Dann würde ich alles vergessen und verzeihen. Verdudzt aber doch einsichtig stimmte er mir zu. Der Mann kennt sich mit Irrungen und Wirrungen in der Politik gut aus. Jetzt stellt sich erneut die Frage, ob in der neuen Partei alles rund läuft.
Bundestags-Neuwahlen nicht mehr ausgeschlossen
Jürgen Meyer IZ 05.03.25
Fabio de Masi kommentiert:
Laut der Regionalpresse hat der Landeswahlleiter NRW aufgrund von Unstimmigkeiten ua in Soest alle 64 Wahlkreise in NRW angewiesen die BSW-Ergebnisse neu zu überprüfen. Das wären 20 Prozent aller Wahlkreise in Deutschland. Wenn dies tatsächlich zutrifft, wäre dies ein erster Schritt in die richtige Richtung. Und einige Leute - auch im Medienbetrieb - sollten mal überlegen ob sie sich nicht für Anwürfe (De Masi macht auf Trump und bezweifelt Wahlergebnisse) entschuldigen müssen! „Ergebnisse der Bundestagswahl 2025 in den NRW-Wahlkreisen werden überprüft.
Die Landeswahlleitung habe demnach die Wahlkreise am Dienstag, 4. März, dazu aufgefordert, diese Überprüfung durchzuführen. „Die Ergebnisse müssen vor der Sitzung des Landeswahlausschusses am Dienstag, 11. März, vorliegen“, erklärt der Kreis Soest. Die Landeswahlleitung selbst war am Abend auf wa.de-Anfrage nicht mehr zu erreichen.“
Quelle Wa.de
Nachdem in Brandenburg festgestellt wurde, das viele Stimmen des BSW versehentlich oder absichtlich bei dem Bündnis Deutschland gelandet sein könnten, wurden jetzt auch in NRW Unregelmäßigkeiten der Bundestagswahl festgestellt.
Eine Annullierung der Bundestagswahl könnte damit faktisch eingeleitet worden sein.
In manchen Wahllokalen wurden bis zu 100 % der BSW-Wählerstimmen einer anderen Gruppierung mit ähnlichem Namen zugeordnet.
Causa BSW – Nordrhein-Westfalen lässt jetzt daraufhin in 64 Wahlkreisen die Stimmauszählung überprüfen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist denkbar knapp mit 4,972 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Parteispitze mutmaßt weiterhin über Unregelmäßigkeiten bei den landesweiten Auszählungen. In Nordrhein-Westfalen wird nun breitflächig nachkontrolliert.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht scheiterte an der sogenannten 5-Prozent-Hürde und damit an dem Einzug in den kommenden Bundestag. Laut dem vorerst endgültigen Endergebnis erzielte demnach das BSW erstmalig bundesweit angetreten 4,97 Prozent. Der BSW-EU-Abgeordnete Fabio De Masi kommentierte am Morgen des Folgetages, das Ergebnis zeige aktuell, dass seine Partei "nach Auszählung aller 299 Wahlkreise bei 4,972 Prozent steht. Es fehlen also 0,028 Prozent zur 5-Prozent-Hürde", so De Masi via X. Nun ergaben sich in der Nachbetrachtung laut dem Westfälischen Anzeiger (WA) Auffälligkeiten in "mindestens einem Wahllokal in Nordrhein-Westfalen".
Der WA-Artikel erläutert, dass es dabei zu Fehlern bei der Stimmenauszählung gekommen sei. Dazu heißt es weiter:
"Das geht aus einer Mitteilung des Kreiswahlausschusses des Kreises Soest hervor. Dieser trete demnach erneut zusammen, um das Endergebnis der Bundestagswahl im Wahlkreis 145 Soest korrigiert festzustellen."
Ausgehend von der Mitteilung wurde nun beschlossen, dass es in weiteren 63 NRW-Wahlkreisen zu Überprüfungen des Wahlausgangs vom 23. Februar kommen wird. Die Frankfurter Rundschau (FR) berechnete vor gut einer Woche, dass dem BSW schlussendlich "13.400 Stimmen fehlten", und deutete das weitere Vorgehen der Partei an:
"Bei keiner Bundestagswahl zuvor fehlten einer Partei weniger Stimmen, um in den Bundestag einzuziehen. Das BSW will daher noch einmal ganz genau hinsehen – und womöglich sogar juristisch gegen das Ergebnis vorgehen."
Mit ausschlaggebend für die Irritationen könnten mögliche Fehlauszählungen darstellen, bezogen auf "Stimmen für das BSW, die der ähnlich klingenden Partei "Bündnis Deutschland" zugeschrieben worden sein sollen", so der WA-Artikel erläuternd. De Masi erklärt dazu in einem aktuellen X-Posting:
"Laut der Regionalpresse hat der Landeswahlleiter NRW aufgrund von Unstimmigkeiten u. a. in Soest alle 64 Wahlkreise in NRW angewiesen, die BSW-Ergebnisse neu zu überprüfen. Das wären 20 Prozent aller Wahlkreise in Deutschland. Wenn dies tatsächlich zutrifft, wäre dies ein erster Schritt in die richtige Richtung. Und einige Leute – auch im Medienbetrieb – sollten mal überlegen, ob sie sich nicht für Anwürfe (De Masi macht auf Trump und bezweifelt Wahlergebnisse) entschuldigen müssen!"
Beispielhaft sei die Stadt Hagen herausgegriffen. Für den Wahlkreis 137 – die Stadt Hagen und den Ennepe-Ruhr-Kreis I – finden sich voneinander abweichende Werte. Die Auszählungsergebnisse, welche die Stadt Hagen selbst auf ihrer Homepage bekanntgab, und die Zahlen des vorläufigen Endergebnisses, das die Bundeswahlleitung für Hagen veröffentlicht hat, stimmen in vielen Fällen nicht miteinander überein.
Der WA-Artikel erklärt zu den jüngsten Irritationen und Gerüchten:
"Vorweg: Eine flächendeckende falsche Übertragung von BSW-Stimmen gab es bei der Bundestagswahl nicht. Aber: An einigen Orten gibt es tatsächlich Auffälligkeiten zulasten des BSW. Gleichzeitig erhielt das 'Bündnis Deutschland' (BD) dort überraschend großen Zuspruch."
Der Vorsitzende des BSW-Landesverbands Bremen kommentierte die jüngsten Dynamiken auf X mit der Feststellung:
"Die Jäger der verlorenen Stimmen. Plötzlich zeigt sich, dass BSW-Stimmen massenhaft der skurrilen Kleinstpartei 'Bündnis Deutschland' zugeordnet wurden. Eine generelle Neuauszählung ist Pflicht!"
Das "Bündnis Deutschland" existiert seit dem November 2022. Insgesamt erhielt die Partei bundesweit 79.000 Stimmen oder 0,2 Prozent Zustimmung. Dazu heißt es im WA-Artikel:
"Unserem Datenteam liegen die Daten für alle Kommunen in Deutschland vor. Diesen zufolge holte das Bündnis Deutschland in 43 Gemeinden mehr als zwei Prozent."
Die größte Auffälligkeit in der Causa wurde von der WA-Redaktion für die "Gemeinde Brecht in Rheinland-Pfalz" festgestellt. Dort erhielt das BD irritierende 8,3 Prozent. Das BSW demgegenüber 0 Prozent.
Die Causa BSW und irritierende Stimmauszählungen dürfte sich damit in weiteren Kapiteln noch fortsetzen.
Mehr zum Thema - Bündnis Deutschland mit BSW verwechselt? De Masi spricht von "Anomalien" bei Stimmenauszählung
Das pro faschistische Selenskij Regime und seine Gegner
Jürgen Meyer IZ 05.03.25
Die Brüder Mikhail und Alexander Kononovich (Mitglieder des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Ukraine und führende Vertreter des ukrainischen Lenin-Komsomol) sind seit März 2022 wegen angeblichen Hochverrats angeklagt, weil sie sich dem Krieg gegen Russland widersetzen.
Sie waren bisher unter Hausarrest und mussten GPS-Armbänder tragen. Nun haben die bewaffnete Polizei des Territorialen Zentrums für [militärische] Rekrutierung der Ukraine (TCC) die Brüder festgenommen und zwangsweise in die ukrainischen Streitkräfte eingezogen, obwohl ein ukrainisches Gesetz die Mobilisierung der angeklagten Brüder ausdrücklich verbietet.
Diese Maßnahme des Zelensky-Regimes ist nichts anderes als ein Befehl zur außergerichtlichen Hinrichtung der Brüder an der Front. Mikhail und Alexander rufen zu internationaler Unterstützung auf: "Kommunisten, Linke, Antifaschisten, Genossen, geht zu unserer Verteidigung zu den ukrainischen Botschaften und Konsulaten! Zelenskys Regime will uns in den Krieg schicken um uns zu töten oder uns wegen neuer Anschuldigungen als Ausreißer des Militärdienstes ins Gefängnis bringen. Das Regime kann uns nicht nach dem Gesetz verurteilen und deshalb will es uns töten! Liebe Genossen, wir bitten um Eure Hilfe, unser Leben liegt in Euren Händen!“
Deswegen organisieren wir diese Woche spontan eine Kundgebung:
Wann: Donnerstag (06.03.), 18 Uhr
Wo: Vor der ukrainischen Botschaft (Albrechtstraße 26, 10117 Berlin)
Trump kann auf Angriffskrieg gegen Panama wegen China-Kontrolle des Kanals verzichten
Jürgen Meyer IZ 05.03.25
Wie der US-Heuschrecken-Konzern BlackRock am Dienstag bekannt gab, wird ein Konsortium unter Führung des Konzerns 90 Prozent der Beteiligungen beider Häfen des Panama-Kanals kaufen. BlackRock besitzt mit dem Kauf nun die Kontrolle über eine der weltweit wichtigsten Handelsrouten.
China betrachtet diese Aktion als Bedrohung für die Welt und einen Eingriff in den freien Welthandel, nachdem Trump dem Land einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg angedroht hatte, wenn die beiden Häfen weiterhin unter chinesischer Kontrolle bleiben.
Ein Investoren-Konsortium unter Führung des US-Konzerns BlackRock will die Mehrheit der Beteiligungen an beiden Häfen des Panama-Kanals kaufen. Dies gab BlackRock am Dienstag bekannt, mehrere Medien berichteten darüber. Mit im Käufer-Konsortium ist der firmeneigene Infrastruktur-Arm Global Infrastructure Partners sowie die Terminal Investment Limited mit Sitz in Genf.
Der Investment-Gigant erwirbt für 22,8 Milliarden US-Dollar 90 Prozent der Panama Ports Company, des bisherigen Besitzers und Betreibers der beiden Häfen. Panama Ports wiederum gehört der CK Hutchison, einem multinationalen Technologiekonzern mit Sitz in Hongkong. Das Hongkonger Unternehmen bestätigte ebenfalls, dass man die beiden Häfen an ein US-Konsortium verkaufen werde. Die Verhandlungen sollen für einen Zeitraum von 145 Tagen stattfinden, hieß es weiter. Mit dem Kauf der beiden Häfen erlangt BlackRock nun die Kontrolle über eine der weltweit am wichtigsten und häufigsten frequentierten Handelsrouten, deren Bestandteil der Panama-Kanal ist.
US-Präsident Donald Trump hatte bereits während des Wahlkampfs erklärt, dass der Panama-Kanal wieder "in US-Hände gelangen müsse". Der chinesische Einfluss in Panama war Trump ein Dorn im Auge, sodass die USA massiven Druck auf die Hongkonger ausübten.
Während die Medien ihre Aufmerksamkeit auf Trumps Drohungen richteten, konzentrierte sich die Trump-Administration auf Hutchison Ports, das in Hongkong ansässige Konsortium, das die wichtigsten Häfen an beiden Enden des Kanals verwaltet. In den vergangenen Wochen waren bereits Gerüchte kursiert, dass eine dem Weißen Haus nahestehende US-Firma als Übernahmekandidat im Gespräch sei.
Mehr zum Thema – Drohung mit Militäreinsatz: Trump erhebt erneut Anspruch auf Grönland und Panamakanal
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