Die Bundesaußenministerin Baerbock wird weder auf werte geleitete Außenpolitik noch auf Sanktionen gegen die USA beharren

und vor allem wird die einseitig agierende oder gar "verlogene" Außenministerin nicht gebetsmühlenartig jeden Tag diesen Krieg als Angriffskrieg brandmarken

Jürgen Meyer IZ 15.03.25

Allein das disqualifiziert diese grüne Frau als seriöse Politikerin.

Trump befiehlt Luftangriff auf jemenitische Hauptstadt – Explosionen in Sanaa

 

Die USA haben am Samstagabend offenbar die jemenitische Hauptstadt Sanaa angegriffen. Es gab mindestens 9 Tote.

Die USA haben eine größere Militäroperation gegen die Houthi im Jemen eingeleitet, wie Präsident Donald Trump am Samstag mitteilte. Die Bemühungen umfassen Luftangriffe auf ihre "Basen, Anführer und Raketenabwehr", sagte er und fügte hinzu, dass es darauf abzielt, die Freiheit der Schifffahrt in den angrenzenden Gewässern wiederherzustellen.

In einer Erklärung auf Truth Social beschuldigte Trump die Houthis, eine "unerbittliche Kampagne von Piraterie, Gewalt und Terrorismus gegen amerikanische und andere Schiffe, Flugzeuge und Drohnen" zu führen.

Dem Präsidenten zufolge haben die Kämpfer die internationale Handelsschifffahrt im Suezkanal, im Roten Meer und im Golf von Aden behindert.

Der US-Präsident warnte den Iran außerdem davor, die im Jemen ansässige Gruppe zu unterstützen oder die USA zu "bedrohen". "Die Unterstützung für die Houthi-Kämpfer muss sofort eingestellt werden", schrieb er und fügte hinzu, dass die USA den Iran andernfalls "in vollem Umfang zur Rechenschaft ziehen werden, und wir werden dabei nicht nett sein". Teheran hat sich zu dieser Entwicklung noch nicht geäußert.

Inzwischen wurden aus der Hauptstadt Jemens Sanaa Explosionen gemeldet. Der Fernsehsender Al Mayadeen berichtet von neun Toten und neun Verwundeten im Ergebnis des Angriffs. Auch Großbritannien soll an der Aktion beteiligt sein. 

 
Über 2.000 Kilometer in 11,5 Minuten: Huthi greifen Israel mit neuen Hyperschallraketen an
 

Meldungen zufolge gab es insgesamt drei Explosionen in der Nähe eines Krankenhauses der Hauptstadt.

Die Ansar-Allah-Bewegung kontrolliert den größten Teil der jemenitischen Küste am Roten Meer. Seit der Eskalation des Nahostkonflikts haben die Houthis begonnen, mit Israel verbundene Schiffe anzugreifen, was zu einem starken Rückgang des Seeverkehrs durch den Suezkanal geführt hat. Außerdem haben sie Raketen- und Drohnenangriffe auf Israel gestartet. Sie begründen ihre Aktionen damit, den Palästinensern zu helfen.

Die USA, das Vereinigte Königreich und Israel reagieren mit regelmäßigen Raketenangriffen auf Jemen.

Es ist wichtig, diese Aktion des Weltpolizisten festzuhalten und gleich mit dem Märchen aufzuräumen, die Regierung Trump führe keine völkerrechtswidrigen Angriffskriege. Das ist nicht wahr, denn alle US-Präsidenten führten solche Kriege. 

Währenddessen wird der Neonazi-Drahtzieher auf offener Bühne in Odessa hingerichtet - Tschechisches Gericht gibt Hinweise auf eine ukrainische Täterschaft der damaligen Massaker von Butscha (Anhang)

Jürgen Meyer IZ 15.03.25

Gewerkschaftshaus von Odessa 2. Mai 2014

11 Jahre nach dem Neonazi-Maidan-Putsch von 2014 wurde dieses abscheuliche Massaker gegen russisch sprachige Menschen zu verurteilen. Schwangere Frauen wurden im Gewerkschaftshaus bei lebendigem Leibe aufgeschlitzt. Es kam zu einem Massaker an 42 Ukrainern mit russischen Wurzeln. Hunderte wurden verletzt. Die Polizei schaute zu.  
 
So sieht Demokratie und Freiheit aktuell im sogenannten Baerbockschen Wertewesten aus.
Die Mörder sind aber immer noch frei und werden vertuscht bzw. versteckt so wie das üblich ist in der neuen demokratischen, Freien europäischen Ukraine!
 
Ein Nazi-Führer des Pogroms wurde jetzt in Odessa in aller Öffentlichkeit hingerichtet.
Die russische Zarin Katharina die Große hatte die Stadt gegründet.
 
Europäischer Gerichtshof verurteilt Ukraine: Für Duldung von Gewalt am 2. Mai 2014 in Odessa
13 Mär. 2025 13:41 Uhr!
 
Der EGMR verurteilte die Ukraine für das Versäumnis, die Gewalt in Odessa am 2. Mai 2014 zu verhindern, keine rettenden Maßnahmen zu ergreifen und Täter strafrechtlich zu verfolgen also zur  Beihilfe zum Massenmord. Dieser Straftatbestand wird in vielen westlichen Rechtssystemen genauso hart verurteilt wie der Mord selber.
 
Ukraine für mangelnde Maßnahmen am 2. Mai 2014 in Odessa verantwortlich gemacht.
 
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied, dass die Ukraine gegen das Recht auf Leben verstoßen hat, indem sie es versäumte, die Gewalt in Odessa am 2. Mai 2014 zu verhindern, nicht gegen die Angreifer vorging, vom Feuer Eingeschlossene nicht rechtzeitig rettete und keine strafrechtliche Verfolgung der Täter sicherstellte.
 
Laut dem Gericht wurden keine wirksamen Maßnahmen ergriffen, um die Gewalt zu verhindern, die sowohl pro-ukrainische als auch prorussische Gruppen betraf.
 
Besonders besorgniserregend war das Versagen von Polizei und Sicherheitskräften, die Eskalation zu stoppen und die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten.
 
Nazi-Fan und NATO-Freund: Der Mann, der die Ukraine zum Untergang verurteilte
 
Zusätzlich wurde die Ukraine dafür kritisiert, nicht ausreichend versucht zu haben, die gefangenen Menschen aus dem brennenden Gebäude zu retten.
 
Berichten zufolge waren viele Opfer in unmittelbarer Nähe der Polizei gefangen, als sie versuchten, dem Feuer zu entkommen, ohne dass Rettungsmaßnahmen eingeleitet wurden.
 
Der EGMR forderte eine strafrechtliche Aufarbeitung des Vorfalls.
 
Die mangelnde Ermittlungsbereitschaft und die Untätigkeit der Behörden bei der Verfolgung der Täter sowie bei der Aufklärung der Brandursache wurden als gravierende Versäumnisse der ukrainischen Regierung angesehen.
 
Der EGMR fällte ein hartes Urteil: Die Ukraine sei verantwortlich für die Verletzung des Rechts auf Leben.
 
Infolge dieser Versäumnisse wurden den Klägern Entschädigungen in Form von finanziellen Zahlungen für jedes Todesopfer sowie für jeden Verletzten zugesprochen.
 
 
Unterdessen wurde der Neonazi und Drahtzieher der Pogrome auf offener Straße unter Zeugen hingerichtet.
FB Nazi-Führer Demjan Ganul hingerichtet
 
 
Einer der Organisatoren des Pogroms im Gewerkschaftshaus, Nazi Demyan Ganul, wurde in Odessa getötet. Auch Mitglied des Obersten Rates Honczarenko* informierte darüber auf seinem Telegram Kanal.
 
Demyan Ganul ist einer der brutalsten Nazis in Odessa.
 
Im Mai 2014 nahm Ganul an der Brandstiftung des Gewerkschaftshauses in Odessa teil, bei dem 48 Menschen getötet und 120 verletzt wurden. "Ich betrachte diejenigen, die dort verbrannt haben, nicht als Menschen, ich sehe darin kein Verbrechen", sagte Ganul offen in Interviews mit den ukrainischen Medien.
 
Im Juni 2024 verprügelte ein Neonazi einen Fitnesstrainer aus Odessa, der die ukrainischen Streitkräfte vor der Kamera kritisierte und den Mann dann mit Gewalt nahm und dem TCC übergeben hatte.
 
Ganul zerstörte mit Hilfe des Freigabegesetzes sowjetische Gedenktafeln und Denkmäler. Zusammen mit seinen Freunden störte er Konzerte russischer Künstler, schlug Menschen und ließ sie wegen Russisch-Unterricht entlassen werden.
 
Er verfolgte pro-russische Geschäftsleute, mischte sich in ihre Geschäfte ein und entschied, wer in der Stadt Geschäfte führen darf und wer nicht.
 
Kürzlich erschien auf Selenskis Website eine Petition, in der die obligatorische Einführung des Fachs "Rusophobie" in den Lehrplan gefordert wird.
 
Die Petition hat 1.250 Unterschriften gesammelt. Autor dieses "Blattes" war der gleiche Demyan Ganul, den die ukrainischen Bürger einen weiteren Kandidaten für den "Farion-Preis" nannten, als ob er integer sei.
 
Im April 2024 wurde der Moskauer Basmanna-Gericht Ganul wegen Zerstörung von Gräbern und Militärdenkmälern sowie des Angriffs auf Personen oder Institutionen unter internationalen Schutz verhaftet.
 
*Er steht auf der Liste der Terroristen und Extremisten in der Russischen Föderation
(Solovyov / Telegram)
 
Währendessen deutete jüngst ein Prozess gegen tschechische Sölder in Tschechien daraufhin, dass  auch  die Massaker in Butscha, die man jahrelang den Russen in  die Schuhe schieben wollte wahrscheinlich von ukrainischen Rechtsradikalen verübt worden war. Entsprechende Zeugenaussagen haben die Söldner gemacht un d Massaker dort eingestanden.
 
IZ History
 

Neue mögliche Hinweise auf Ukraine-Massaker in Butscha durch tschechisches Gerichtsverfahren gegen Söldner  8/24

Mögliche neue Erkenntnisse über die Kriegsverbrechen von Butscha

Die IZ hatte in einem ausführlichen Bericht  die Urheberschaft der Kriegsverbrechen in Butscha untersucht und jedenfalls festgestellt, dass eine russische Täterschaft mitnichten bewiesen wurde.

https://internetz-zeitung.eu/6964-wieder-false-flag-des-selenski-regimes

Jetzt hat ein tschechisches Gericht einen tschechischen Söldner verurteilt, der sich einer faschistischen Miliz angeschlossen hatte und Plünderungen in Butscha gerade im Zeitraum dieses historischen Massakers und Kriegsverbrechens  gestanden hat.

Ende April maschierte er vor Entdeckung der Kriegsverbrechen mit Militärs in Butscha ein.

https://internetz-zeitung.eu/7017-immer-mehr-beweise-fuer-ukrainische-urheberschaft-des-butscha-massakers-bei-kiew

Jetzt berichtet ein tschechisches Mainstreamreoport über die Vorkommnisse in Butscha, die eine russische Täterschaft erneut in Frage stellen.

Tscheche wegen Plünderungen in Butscha und Irpin zu sieben Jahre Gefängnis verurteilt

Quelle Instagram Filip siman rechts

Filip Siman hatte für ein Freiwilligenbataillon Butscha und Irpin mit seinem Trupp von Russen gesäubert. Das Gericht in Prag interessierte nur die Plünderungen.

Der 27-jährige Tscheche Filip Siman wurde in Tschechien zu einer siebenjährigen Haftstrafe wegen Plünderung im Krieg verurteilt.

Er hatte sich im März 2022 kurz nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine dem 2014 gegründeten Freiwilligenbataillon Karpatská Sič ohne die erforderliche Genehmigung des Präsidenten angeschlossen und war Anfang April 2022 zur Säuberung von Butscha und Irpin nach dem Abzug der russischen Truppen eingesetzt worden, wo er von Häusern und toten Soldaten Dinge entwendet hat, was durch Zeugenaussagen und von ihm selbst gemachten Videos dokumentiert wurde.

Die gleichnamige Gruppe Karpatka Sic war im 2. Weltkrieg eine ukrainische SS Division in Galizien! https://cs.wikipedia.org/wiki/14._gran%C3%A1tnick%C3%A1_divize_SS_(1._ukrajinsk%C3%A1)

Er wurde von Vorgesetzten zusammen mit einem weiteren tschechischen Kollegen angezeigt, die ukrainische Polizei ließ beide jedoch wieder mangels Beweisen gehen.

Ein Jahr nach der Rückkehr nach Tschechien wurde sie wegen Plünderung und ungenehmigtem Dienst in einer ausländischen Armee inhaftiert.

Wir hatten bereits über den Fall berichtet, der deswegen interessant ist, weil Siman eben in Irpin und Butscha eingesetzt waren, wo die Massaker an Zivilisten begangen wurden.

In Butscha und Irpin war Filip Siman als Kommandeur mit seiner 12-köpfigen Einheit drei Wochen lang von Ende März bis Anfang April tätig, um die Städte von Russen zu säubern.

Am 1. April rückten ukrainischen Truppen in Butscha ein: „Wir waren die Polizei, wir waren das Gericht, wir waren das Erschießungskommando, wenn es darauf ankam”, sagte er vor Gericht.

Bekannt ist, dass nach dem Rückzug der Russen Freiwilligenverbände Butscha und Irpin durchkämmten.

Wie Siman sagt, muss man annehmen, dass dabei auch vermeintliche Kollaborateure getötet oder misshandelt, also Verbrechen begangen wurden, die den Russen angelastet wurden. „Siman schilderte dem Richter“, berichtet Seznam Zprávy, „dass er traumatische Erlebnisse aus der Ukraine mitgenommen habe, dass er zum ersten Mal in seinem Leben Mord oder Vergewaltigung gesehen habe. Er erwähnte auch das angebliche Funktionieren der Finanzierung ukrainischer Militärstrukturen.“

Wie zu erwarten, wurden die Ereignisse in Butscha und Irpin vor dem tschechischen Gericht nur insoweit zum Thema, als es um die Plünderungen ging, die Siman nachgewiesen werden konnten.

Was er in Butscha und Irpin darüber hinaus gemacht und gesehen hat, blieb außen vor. Damit ist eine Möglichkeit vertan oder absichtlich verbaut worden, mehr über die Vorgänge zu erfahren.

Sie hätten zur Mitnahme von Dingen die Genehmigung des Bataillons gehabt, beteuerte er, das sei gang und gäbe gewesen: „Wir waren das Gesetz, das haben sie uns gesagt.“ Er gab zu, Wertgegenstände wie Silber- und Goldbarren, einen Ring oder eine Markensonnenbrille entwendet zu haben, andere Dinge sahen Kameraden des Bataillons bei ihm oder waren auf den Videos zu sehen, mit denen Siman angeblich das Gefundene nach Anweisung dokumentierte. Möglicherweise wollte man bei Karpatská Sič die Tschechen loshaben.

Siman sagte, dass alles, was er mitgenommen hatte, für ihn von symbolischem Wert gewesen wäre. „Wenn ich mich bereichern wollte, nehme ich etwas anderes als eine Atemmaske oder ein Buchlesegerät“, sagte er vor Gericht. Er bereue, was er getan hat. Sein Verteidiger erklärte, Siman sei nicht darüber informiert gewesen, was man in einem Kriegsgebiet zu beachten habe. Das Gericht berücksichtigte, dass Siman keine Vorstrafe hat und Reue zeigte, weswegen das Strafmaß abgesenkt wurde. Die Staatsanwaltschaft geht in die Revision und fordert eine Gefängnisstrafe von zehn Jahren. Damit soll wohl die Abschreckung erhöht werden. Allerdings beträgt die Strafe für Plünderung im Kriegsgebiet zwischen 8 und 20 Jahren.

Der tschechische Präsident hat seit Beginn des Kriegs einigen Tschechen die Erlaubnis erteilt, in der Ukraine gegen Russland zu kämpfen. Siman hatte gar nicht versucht, eine Erlaubnis zu erlangen und geltend gemacht, er habe sich auf das Versprechen des ehemaligen Präsidenten Zeman und des Premierministers Fiala verlassen, dass diejenigen, die in die Ukraine kämpfen, straffrei bleiben würden. Das Gericht gab hier nach und verfolgte diese Strafsache nicht weiter.

https://overton-magazin.de/top-story/tscheche-wegen-pluenderungen-in-butscha-und-irpin-zu-sieben-jahre-gefaengnis-verurteilt/

Ähnliche Beiträge:

 Britischer Söldner prangert Kriegsverbrechen der Ukraine an und läuft über 

https://internetz-zeitung.eu/8011-die-luege-von-einseitig-veruebten-kriegsverbrechen-ist-abermals-geplatzt

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Trump bittet Putin um Gnade

Jürgen Meyer IZ 14.03.25

Nachdem die ukrainische Armee - vorwiegend mit  faschistischen Bataillonen wie die "Edelweiß-Brigade", die  nach Truppen Hitlerdeutschlands benannt wurde, in das russische Gebiet Kursk einmarschiert waren und dort viele Massaker an Zivilisten dort verübt haben, sind jetzt inzwischen 86 % der Gebiete der Region Kursk von faschistischer Besatzung befreit und der Rest der ukrainischen Einheiten stehen vor der Einkesselung und völligen Auslöschung. 

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Freitag auf den Appell des US-Staatschefs Donald Trump, das Leben der im Gebiet Kursk eingekesselten ukrainischen Soldaten zu schonen, reagiert. Er schlug dem ukrainischen Militär den Ausweg vor, die Waffen zu strecken und sich zu ergeben.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Freitag zu Beginn einer Sitzung des russischen Sicherheitsrats, die dem Fortgang der russisch-amerikanischen Verhandlungen gewidmet ist, auf einen Post von US-Präsident Donald Trump reagiert. Trump hatte am selben Tag auf der Plattform Truth Social um Gnade für das teilweise eingekesselte ukrainische Militär im russischen Gebiet Kursk gebeten.

Putin erinnerte daran, dass sich die ukrainische Soldateska zahlreicher Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung im Gebiet Kursk schuldig gemacht habe. Er sehe daher nur einen humanitären Ausweg für die Eingeschlossenen: 

Exklusiv aus Gebiet Kursk: Sudscha unter russischer Kontrolle
 
Anfangs rühmten sich die Rechtsradikalen i der Ukraine noch mit Erfolgen der Edelweiß-Brigade beispielsweise auf Facebook
und sie zeigten Videos, in denen sie Drohnen gegen Militärs bei Kursk einsetzten.
Zitat: Drone operators of the FPV drones of the 109th Separate Battalion of the 10th Separate Mountain Assault Brigade “Edelweiss” destroyed an enemy BM-21 Grad multiple rocket launcher system along with ammunition.
Edelweiß war im 2. Weltkrieg auch eine Operation der Wehrmacht und der Nazis, die einen Durchbruch in  Russland /Sowjetunion bis zum Kaukasus zwecks Eroberung von Rohstoffquellen und zur Vernichtung  der slawischen Rase anstrebte.
 
Doch jetzt ist die Niederlage der Invasoren so gut wie sicher.

"Die ukrainischen Kämpfer haben in den besetzten Gebieten zahlreiche Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung begangen, die von der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation als Terrorismus qualifiziert werden. Gleichzeitig haben wir Verständnis für den Aufruf von Donald Trump, uns gegenüber diesen Militärangehörigen von humanitären Gesichtspunkten leiten zu lassen. Wenn die ukrainischen Einheiten die Waffen niederlegen und sich ergeben, wird ihr Leben sowie eine angemessene Behandlung nach internationalen Normen und den Gesetzen der Russischen Föderation sichergestellt", sagte der Präsident.

"Wir hatten gestern sehr gute und produktive Diskussionen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, und es gibt eine sehr große Chance, dass dieser schreckliche, blutige Krieg endlich beendet werden kann. Doch genau in diesem Moment sind Tausende ukrainischer Militärangehöriger vollständig vom russischen Militär eingekesselt. Sie befinden sich in einer sehr schlechten und verwundbaren Position. Ich habe von Präsident Putin mit Nachdruck gefordert, dass ihr Leben verschont wird. Es wäre ein fürchterliches Massaker, eines, das man seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gesehen hat. Gott schütze sie alle!"

Jürgen Meyer IZ 13.03.25

Der russische Machthaber Putin hat den Vorschlag für einen Waffenstillstand in der Ukraine nicht abgelehnt - aber es dürfe nicht wie so oft laufen, dass man Russland hinhalte, sowie weiter aufrüste und alle Vereinbarungen über Bord werfe, wenn es dann dem Westen nutzt.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich bereit erklärt, einem 30-tägigen Waffenstillstand im Konflikt mit der Ukraine zuzustimmen. Dieser solle jedoch zu einem langfristigen Frieden führen, betonte er. Während einer Pressekonferenz hat er Bedingungen genannt, die dafür geklärt werden müssen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich für einen möglichen 30-tägigen Waffenstillstand im Ukraine-Konflikt ausgesprochen, jedoch Bedenken hinsichtlich der Umsetzung einer solchen Feuerpause geäußert. In einer Rede am Donnerstag warnte Putin vor möglichen Schlupflöchern und strategischen Nachteilen.

Moskau halte die "Idee" eines Waffenstillstands für "richtig", sagte Putin am Donnerstag vor Journalisten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko in Moskau. "Wir unterstützen sie absolut", fügte er hinzu. Der Präsident betonte:

"Wir befürworten die Idee, den Konflikt mit friedlichen Mitteln zu lösen.

Wir wollen auch Garantien dafür, dass die Ukraine während des 30-tägigen Waffenstillstands keine Mobilisierung durchführt, keine Soldaten ausbildet und keine Waffen erhält", 

so Putin weiter.

Er zählte Fragen auf, die u.a. geklärt werden müssten: Wer wird die Kontrolle über die Einhaltung der Waffenruhe an der 2.000 Kilometer langen Frontlinie ausüben? Was passiert, wenn diese verletzt wird? Wer wird die Lage verifizieren? Wer wird uns garantieren, dass diese Kontrolle ausgeübt wird? Wer wird die Befehle geben, damit die Kampfhandlungen unterbrochen werden?

Er bekräftigte, dass die Einstellung der Feindseligkeiten "zu einem langfristigen Frieden" führen und "die ursprünglichen Ursachen dieser Krise" beseitigen müsse. Moskau habe eine Reihe von Fragen zum Waffenstillstandsvorschlag der USA, die in den kommenden Gesprächen thematisiert werden müssten, erklärte Putin.

"Ich denke, dass wir dies mit unseren amerikanischen Kollegen und Partnern besprechen müssen", sagte er. Ungeachtet dessen unterstütze Russland die Idee, den Konflikt auf diplomatischem Wege zu beenden. Der Dialog könnte auch ein persönliches Gespräch mit US-Präsident Donald Trump erfordern, sagte der russische Staatschef. 

Eine Entscheidung, ob und unter welchen Bedingungen Moskau einem Waffenstillstand zustimmen könnte, ist offiziell noch nicht gefallen und wird voraussichtlich erst nach den Gesprächen mit dem US-Gesandten in Moskau oder weiteren diplomatischen Konsultationen getroffen werden.

Die Situation in der Region Kursk an der russischen Grenze könnte nach Ansicht des russischen Präsidenten ebenfalls ein wichtiger Streitpunkt sein. Putin fragte sich, ob ein Waffenstillstand bedeuten würde, dass Russland alle ukrainischen Truppen, die im August 2024 in das Gebiet einmarschierten, abziehen lassen müsste:

"Sollen wir sie einfach abziehen lassen, nachdem sie zahlreiche Verbrechen gegen Zivilisten begangen haben? Oder wird Kiew ihnen befehlen, die Waffen niederzulegen?"

Bis Mittwochabend hatten die russischen Streitkräfte nach Angaben des russischen Generalstabschefs Waleri Gerassimow 86 Prozent des im August 2024 von den Ukrainern besetzten Gebiets befreit. Die in dem Gebiet verbliebenen Einheiten Kiews seien weitgehend "eingekesselt" und "isoliert", erklärte er.

Washington und Kiew haben sich nach einem Treffen der Delegationen beider Länder am Dienstag in Saudi-Arabien auf eine 30-tägige vorübergehende Waffenruhe geeinigt. Es wird erwartet, dass der US-Sondergesandte Steve Witkoff die Ergebnisse dieser Gespräche im Laufe des heutigen Tages bei seinem Besuch in Moskau vorstellen wird. Am Donnerstagabend findet sein Treffen mit Wladimir Putin hinter verschlossenen Türen statt, berichtet das russische Fernsehen. 

Russland hat sich in der Vergangenheit gegen einen vorübergehenden Waffenstillstand im Ukraine-Konflikt ausgesprochen und argumentiert, dass Kiew diesen nutzen würde, um aufzurüsten und die Kämpfe fortzusetzen. Putin hat darauf bestanden, dass jede Lösung des Konflikts die eigentlichen Ursachen angehen müsse, um einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden zu schaffen - dazu gehört die Entnazifizierung der Ukraine, die Neutralität des Landes, demokratische Wahlen in der Ukraine, den Verzicht auf die Nato-Mitgliedschaft und die Anerkennung der russischen Wiedervereinigung in den Entitäten der Ost-Ukraine.

 

Wählerbetrug: Schuldenbremse abschaffen - Merz vor der Wahl dagegen und jetzt voll dafür

Jürgen Meyer IZ 13.03.25

Während ausgerechnet Trump Frieden in Europa und Abrüstung anstrebt und in Abstimmung mit Moskau den Militärhaushalt der USA von bald 1000 Milliarden Dollar auf 500 Milliarden Dollar halbieren will, plant das Merz-Regime nach seiner Wahl den Militäretat um mehrere hundert Milliarden Euro zu erhöhen und auch die EU will den Rüstungsetat um weitere 800 Milliarden €uro dramatisch erhöhen.

Die Kriegstreiber und Friedensfeinde sitzen in der EU, die weltweit immer mehr isoliert ist - nachdem selbst die USA den blindwütigen Kriegskurs der EU gegen Russland nicht mehr mittragen wollen.  Für Militaristen und Kriegsfetischisten ist das aber kein Grund zur Umkehr. Die SPD schickt sich wie 1914 wieder an, Kriegskredite zu befürworten, die uns in einen neuen Dritten Weltkrieg gegen Russland ziehen könnten. Die Niederlage von Hitlerdeutschland 1945 gegen die Sowjetunion scheint der etablierten politische Klasse und den radikalen Parteien der Mitte schwer zuzusetzen, sodass sie durch Revanchismus versuchen, die Ergebnisse des 2. Weltkrieges endgültig rückgängig machen möchten.       

Doch es ist keineswegs ausgemacht, dass der Bundestag mit den alten und abgewählten Mehrheiten die geplanten Sondervermögen für Rüstung und Krieg kombiniert mit den Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz in Höhe von 500 Mrd. €uro durchpeitschen kann. Die Grünen sind momentan noch dagegen. Zudem wird vom BSW das Bundesverfassungsgericht in der Sache angerufen. Merz könnte sich schon jetzt, schon vor der Wahl zum Bundeskanzler von SPD-Gnaden als zahnloser Tiger  entpuppen.   

Dazu stellte das BSW einen eigenen Antrag gegen die Kriegskredite im Bundestag (Im Wortlaut):

Überlegungen, den Stellvertreterkrieg gegen Russland gegebenenfalls auch ohne
die USA fortzuführen und die Ukraine mit immer neuen Waffenlieferungen zum
Weiterkämpfen zu ermutigen, sind sicherheitspolitisch verantwortungslos.

Die Erklärung des BND-Präsidenten Bruno Kahl, der Krieg müsse weitergeführt wer-
den und dürfe nicht vor 2029 enden, da Russland sonst seine Ressourcen schneller
einsetzen könne, um eine Bedrohung für Europa aufzubauen, hat in der Ukraine
zurecht Empörung ausgelöst und die Frage aufgeworfen, inwiefern das Leben
Hunderttausender Ukrainer für diese Zielstellung weiter aufs Spiel zu setzen sei.

Als Rechtfertigung für die geplante massive Aufrüstung Deutschlands werden die
veränderte Sicherheitssituation in Europa infolge des russischen Einmarschs in
die Ukraine wie auch der Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump verbunden
mit einer möglichen Überprüfung des weiteren US-Engagements in Europa her-
angezogen. Dies ist nicht plausibel.

Die russische Armee hat in drei Jahren Krieg
in der Ukraine nur wenige Gebiete erobern können.

Die bisherigen Militärausgaben allein der europäischen NATO-Staaten summieren sich 2024 mit 482 Milli-
arden US-Dollar auf mehr als das Vierfache der Militärausgaben Russlands in
Höhe von 109 Milliarden US-Dollar.

Vor diesem Hintergrund lässt sich die grundgesetzliche Lösung der Schuldenbremse für Militärausgaben über einem
Prozent des BIP zur Steigerung der deutschen Militärausgaben von 90 auf 150
Milliarden (von 2 Prozent des BIP auf 3,5 Prozent des BIP auf dem nächsten
NATO-Gipfel im Juni 2025 in Den Haag) jährlich nicht mit einer notwendigen
Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands begründen.

Ein Angriff Russlands auf die europäischen NATO-Staaten käme angesichts des Kräfteverhältnis
einem Selbstmordkommando gleich.

Ziel der gigantischen Steigerung der deutschen Militärausgaben ist offenbar, den
Stellvertreterkrieg der NATO in der Ukraine ohne die USA weiterführen und
Russland in der Ukraine militärisch herausfordern zu wollen. Dabei wird durch
eine Lieferung weitreichender Waffen wie die Taurus-Marschflugkörper ein
Kriegseintritt riskiert. Gleichzeitig werden damit Bemühungen, zu einem Frieden
in der Ukraine zu kommen, torpediert. Deutschland droht, mit Kriegskrediten in
einen Angriffskrieg geführt werden.

Verschärfend kommt hinzu, dass die geplante Aufrüstung, die Deutschland noch
vor Russland, Frankreich und Großbritannien zum ausgabenstärksten Land in Eu-
ropa machen würde, noch nicht einmal mit einem Dialogangebot an Russland zur
gemeinsamen Abrüstung verbunden ist. Damit verstärkt sich der Eindruck, dass
das Interesse ausschließlich der eigenen Aufrüstung gilt, nicht der Sicherheit der
Bevölkerung hier.

Die USA haben sich entschieden, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren
und auf einen Frieden in der Ukraine zu drängen. Entscheidend für diese diplo-
matische Kehrtwende sind offenbar Überlegungen der neuen US-Administration,
sich stärker auf eine Auseinandersetzung mit China zu konzentrieren und zugleich
auf eine koloniale Ausbeutung der Ukraine durch die Aneignung der Rohstoffe
des Landes zu zielen. Die von Washington eingeforderte Aufrüstung der EU und
insbesondere Deutschlands soll parallel als Entlastung der eigenen Kräfte und
Umorientierung genutzt werden. Die Aufrüstung Deutschlands und Europas soll
insbesondere auch größere Nachfrage für die US-amerikanische Rüstungsindust-
rie bringen und zugleich eine europäisch-russische Entspannung verhindern.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. durch Schließung der Fähigkeitslücken im Auswärtigen Amt Diplomatie
wieder ins Zentrum der deutschen Außenpolitik zur rücken und eine Politik
der Entspannung, gemeinsamen Sicherheit in Europa und Abrüstung in der
Tradition des Bundeskanzlers und Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt
zu verfolgen, statt Hunderte Milliarden Euro für die Aufrüstung zu verpul-
vern und Deutschland zur ausgabenstärksten Militärmacht in Europa zu ma-
chen;

2. in der Tradition des Friedensnobelpreisträgers Carl von Ossietzky, der sich
in der Weimarer Republik gegen eine Politik der Hochrüstung wandte im
Bewusstsein, dass am Ende der neuen Aufrüstung ein deutscher Krieg im
Osten drohen würde, in der EU auf eine Friedensinitiative zur Beendigung
des Stellvertreterkrieges in der Ukraine zu orientieren;

3. den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgelegten
„Plan zur Wiederaufrüstung Europas“, der eine Lockerung der Schuldenre-
geln sowie Anreize zur Steigerung der Verteidigungsausgaben auf bis zu 800
Milliarden Euro beinhaltet, zurückzuweisen wie es bereits die Regierungen
Ungarns und der Slowakei getan haben im Bewusstsein, mit den unmittelba-
ren Nachbarn besser in Frieden zu leben sowie ihre Sichtweisen und Bedürf-
nisse zu akzeptieren, statt den geopolitischen Interessen der Vereinigten
Staaten zu folgen;

4. jedwede Friedensbemühungen für eine Beendigung des Ukraine-Krieges zu
unterstützen und Russland ein Gesprächsangebot über gemeinsame Abrüs-
tungsanstrengungen zu unterbreiten, dies auch mit Blick auf eine Senkung
der eigenen Militärausgaben und eine mögliche Beendigung der selbstschä-
digenden Wirtschaftssanktionen;

5. Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen;Vorabfassung – wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.

6. gute Beziehungen zu allen Großmächten anzustreben, insbesondere da sich
Deutschland als europäische Mittelmacht eine Politik der militärischen Her-
ausforderung von Atommächten weder sicherheitspolitisch noch wirt-
schaftspolitisch leisten kann

7. allen Plänen, Deutschland atomar bewaffnen zu wollen, eine Absage zu er-
teilen, zumal diese eine eklatante Verletzung des Zwei-plus-Vier-Vertrages
bedeuteten und Einigung unseres Landes gefährdeten.

https://dserver.bundestag.de/btd/20/151/2015107.pdf