Karl Liebknecht rief am 9.11.1918 die sozialistische deutsche Räte-Republik aus
Nach dem Ende des 1. Weltkrieges und des deutschen Kaiserreiches wurden in der Novemberrevolution 1918 zwei deutsche Republiken ausgerufen.
Philipp Scheidemannn und die SPD hatte die bürgerlich parlamentarische Republik ausgerufen. Zwei Sunden später rief der Räte Sozialist und spätere KPD Vorsitzende Karl Liebnnecht die sozialistische deutsche Republik aus, die auf Basisdemokratie und Räteherrschaft der Arbeiter und Bauern statt nur auf bürgerlicheb Parlamentarismus und neuer Ständeherrschaft basieren soltle.
Die SPD sollte diese revolutionäre Bewegung später mit Waffengewalt niederstrecken. So wurde die Revolution nie vollendet.
Aucgh deshalb agiert heute "Aufstehen" in vielen deutschen Städten.
Hintergrund
1918 streikten die Matrosen von Kiel gegen den Krieg und gegen ihre kaiserlichen Offiziere. Diese Rebellion leitete landesweite Unruhen gegen das Kaiserreich und für die Errichtung einer Volksdemokratie ein.
Ende September 1918 gaben die deutschen Militärs den Krieg verloren.
Die Leiden des Ersten Weltkrieges entluden sich in vielen Staaten Europas in revolutionären Erschütterungen. Auch im Deutschen Reich verstärkten Hunger und Entbehrung zusammen mit der Enttäuschung über die militärische Niederlage demokratische und sozialistische Bestrebungen.
Der monarchische Obrigkeitsstaat zerfiel ohne große Gegenwehr Anfang November 1918. Der Thronverzicht von Kaiser Wilhelm II. und die Ausrufung der Republik am 9. November entsprachen den politischen Wünschen vieler Deutscher. Trotz aller Bemühungen um Eindämmung revolutionärer Bestrebungen nahm die nahezu friedliche Revolution eine blutige Wendung, als die radikale Linke eine sozialistische Rätediktatur nach dem Vorbild der russischen Oktoberrevolution mit Gewalt erzwingen wollte.
Anhänger einer bürgerlich-parlamentarischen Demokratie entschieden den Machtkampf bis Frühjahr 1919 aber für sich - auch indem revolutionäre Arbeiter durch Militärs gewaltsam zusammengeballert wurden.
Im Oktober 1918 fanden mit den Entente-Staaten erste Vorgespräche über einen Waffenstillstand statt. Dennoch befahl die deutsche Seekriegsleitung das Auslaufen der Flotte zu einem letzten "ehrenvollen" Gefecht gegen britische Verbände. Dieser Befehl war Anlass zu Meutereien kriegsmüder Matrosen in Wilhelmshaven und Kiel. Wie ein Flächenbrand weitete sich der Matrosenaufstand innerhalb weniger Tage über Deutschland aus.
Zunehmend verlagerte sich die Initiative zur Revolte von Soldaten und Matrosen auf die ebenfalls kriegsmüden Arbeiter.
Bis zum 10. November bildeten sich praktisch in allen größeren deutschen Städten revolutionäre Arbeiter- und Soldatenräte, welche - zum Teil unter der Losung "Wir sind das Volk" - die städtische Verwaltung übernahmen. Nunmehr stellten die Aufständischen über das Militärische hinausgehend politische Forderungen. Ihr Ruf nach Frieden, Abdankung des Kaisers und nach Umwandlung des Deutschen Reiches in eine demokratische Republik wurde lauter. Der erste deutsche Thron fiel in Bayern: In München proklamierte die Rätebewegung am 7. November die Bayerische Republik. Als auch andere Fürsten in den nächsten Tagen ihrem Thron entsagen mussten, zerfiel die Monarchie in Deutschland ohne nennenswertes Blutvergießen.
Am Morgen des 9. November erreichte die revolutionäre, antimonarchische Stimmung Berlin. Aufgerufen von Revolutionären Obleuten, zumeist dem linken Flügel der USPD nahestehende Vertrauensleute in den Betrieben, traten die Arbeiter in den Ausstand. Zu Hunderttausenden formierten sie sich zu gewaltigen Demonstrationszügen durch das Zentrum der Reichshauptstadt. Ihnen schlossen sich die Soldaten der drei Jägerbataillone an, die zu diesem Zeitpunkt als einzige Truppen in Berlin stationiert waren. Die Demonstranten bekundeten ihren Willen zum Frieden, zum Bruch mit dem monarchischen Obrigkeitsstaat und zu einer umfassenden Neuordnung der politischen Verhältnisse.
Die Ausrufung der Republik(en)
Durch die Nachricht, dass auch die als besonders kaisertreu geltenden Naumburger Jäger zu den Aufständischen übergegangen seien, gelangte Reichskanzler Max von Baden zu der Einsicht, es gäbe zu der Abdankung des Kaisers keine Alternative. Da der im Großen Hauptquartier im belgischen Spa weilende Wilhelm II. trotz des Drängens des Reichskanzlers nicht bereit war, dem Thron zu entsagen, erklärte von Baden zur Beruhigung der revoltierenden Massen schließlich eigenmächtig den Thronverzicht des Monarchen. Obwohl die Ernennung der Reichsregierung allein dem Kaiser zustand, übergab von Baden in einem verfassungswidrigen Akt dem Parteivorsitzenden der SPD, Friedrich Ebert, das von diesem geforderte Amt des Reichskanzlers.
Die SPD-Führung wollte sich an die Spitze der revolutionären Bewegung stellen und durch Regierungsumbildung ein Blutvergießen verhindern. Unter allen Umständen versuchte Ebert zu vermeiden, dass der bislang nahezu unblutig verlaufende Umsturz ähnlich der Revolution in Russland zu einem Bürgerkrieg ausartete. Einer demokratisch zu wählenden Nationalversammlung sollte die Entscheidung über die zukünftige Staatsform des Deutschen Reiches vorbehalten bleiben. Zutiefst empört zeigte sich Ebert daher, als sein Parteifreund Philipp Scheidemann ohne Rücksprache um 14 Uhr von einem Fenster des Reichstages die Republik ausrief. Mit diesem symbolischen Akt brach Scheidemann demonstrativ mit dem alten Regime, um die wachsende revolutionäre Stimmung der Massen einzudämmen. Gleichzeitig wollte Scheidemann der Ausrufung der "freien sozialistischen Republik Deutschland" durch den Spartakistenführer Karl Liebknecht um 16 Uhr vom Balkon des Berliner Schlosses zuvorkommen.
Der Rat der Volksbeauftragten
Dieser Machtkampf entschied sich schon in den ersten Tagen der Revolution zugunsten des Parlamentarismus. Am 10. November bildeten SPD und USPD auf paritätischer Grundlage den Rat der Volksbeauftragten unter gleichberechtigtem Vorsitz von Ebert und Hugo Haase. Er stellte die tatsächliche Staatsspitze dar und stieß auf keinen ernsthaften Widerstand. Ebenfalls am 10. November gab General Wilhelm Groener im Namen der OHL eine Loyalitätserklärung gegenüber der neuen Regierung ab und sicherte ihr militärische Unterstützung im Fall linksradikaler Angriffe zu. Im Gegenzug garantierte Ebert die Autonomie der militärischen Führung. Mit dem Ebert-Groener-Pakt stellte sich mit dem Militär ein entscheidender Machtfaktor der Regierung zur Verfügung. Der Pakt ermöglichte es der Sozialdemokratie in den folgenden Wochen, ihren Machtanspruch auch in den bürgerkriegsähnlichen Zuständen durchzusetzen.
Der Durchsetzung der von der Sozialdemokratie angestrebten parlamentarischen Demokratie standen damit kaum noch Hindernisse im Weg, zumal die SPD auf demReichskongress der Arbeiter- und Soldatenräte Mitte Dezember 1918 über deutliche Mehrheitsverhältnisse verfügte. Die Delegierten traten mit überwältigender Mehrheit für die Wahl zur Nationalversammlung am 19. Januar 1919 ein. Der Wunsch zahlreicher Delegierten, am Rätesystem als Grundlage der neuen Verfassung festzuhalten, fand auf dem Kongress ebenso wenig Gehör wie die radikale Parole der Spartakisten "Alle Macht den Räten". Nach dem Reichskongress verschärften sich die Auseinandersetzungen zwischen der Sozialdemokratie und den radikalen Kräften, die politische Ziele nunmehr gewaltsam auf der Straße durchzusetzen versuchten. Erstmals musste Ebert in den Berliner Weihnachtskämpfen 1918 reguläre Truppen um militärische Hilfe bitten, nachdem meuternde Soldaten der "Volksmarinedivision" am 23. Dezember 1918 die Regierung festgesetzt hatten.
Kämpfe in Berlin 1919
Vom 5. bis 12. Januar besetzten revolutionäre Arbeiter Teile der Innenstadt sowie das Berliner Zeitungsviertel und erklärten die Regierung für abgesetzt. Der spontane und strategisch unzureichend geplante Januaraufstand war der letzte Versuch der extremen Linken, die Wahl zur Nationalversammlung zu verhindern und eine Rätediktatur zu errichten. Die blutigen Kämpfe vom Januar 1919 prägten maßgeblich das Bild der Revolution von 1918/19 und vermittelten in weiten Bevölkerungskreisen die Schreckensszenarien der russischen Oktoberrevolution und des Bolschewismus. Angesichts der revolutionären Stimmung in Berlin wurde die am 19. Januar 1919 gewählte Nationalversammlung in Weimar eröffnet.
Das Scheitern des Aufstands sowie die Ermordung Luxemburgs und Liebknechts durch Mitglieder eines Freikorps radikalisierte einen erheblichen Teil der Arbeiter. Sie fühlten sich verraten von der Politik der SPD, die ihre Kontakte zur Armeeführung, den bürgerlichen Parteien und zu Wirtschaftsführern stetig intensivierte. Die einstmals so geschlossene Front der Arbeiterschaft war tief gespalten. Bei Landtags- und Gemeindewahlen im Frühjahr 1919 gaben viele ehemalige SPD-Wähler ihre Stimme den Kommunisten oder der USPD, die in zahlreichen Orten die SPD überflügelte. Viele dieser Wähler beteiligten sich auch an Streiks und revolutionären Unruhen, die bis zum Frühsommer 1919 weite Teile des Deutschen Reiches erfassten. Im Ruhrgebiet und im mitteldeutschen Bergbaugebiet um Halle/Saale kam es zu Generalstreiks und blutigen Auseinandersetzungen mit Regierungstruppen.
In Berlin versuchten Spartakisten einen Anfang März 1919 ausgerufenen Generalstreik zum Putsch gegen die Reichsregierung voranzutreiben. Fast 1.200 Menschen verloren bei den mehrere Tage anhaltenden Märzkämpfen ihr Leben. Wie der Aufstand in Berlin konnte auch die von der USPD Anfang April 1919 proklamierte Münchner Räterepublik nur mit Unterstützung massiver und äußerst brutaler Einsätze von Freikorpsformationen niedergeschlagen werden. Die revolutionäre Massenbewegung verlor nach diesen Kämpfen entscheidend an Dynamik. In der Folgezeit rüstete die radikale Linke zwar wiederholt zum Sturz der Weimarer Republik, eine breite Anhängerschaft wie noch im November/Dezember 1918 konnte allerdings zu keinem Zeitpunkt mehr mobilisiert werden.
Hausdurchsuchung wegen Steuerbetrug-Verdacht bei Friedrich Merz Blackrock-Konzern
Die Blackrock-Schattenbank gehört weltweit zu den Hauptverdächtigen im Fall der Cum Ex Steuerbetrügereien.
Jetzt gab es eine Hausdurchsuchung bei Blackrock Deutschland in München, die der CDU Vorsitzenden Kandidat Merz als Chef auf nationaler Ebene leitet.
Auch wenn der Verdacht sich nicht persönlich gegen Merz richtet, trägt er doch die Verantwortung für dubiose Machenschaften im Hause, zumal er nach eigenen früheren Angaben von den Betrügereien im Rahmen solcher Geschäfte im Grundssatz wusste und sie noch heute global von Banken weiter betrieben werden.
Diese Hausdurchsuchung wirft jedoch ein schlechtes Licht auf die Kandidatur von Merz.
Die Staatsanwaltschaft Köln hat bestätigt, Büros des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock in München durchsucht zu haben.
Gegen den Blackrock-Aufsichtsratsvorsitzenden und CDU-Politiker Friedrich Merz selber lägen indes noch "keine konkreten Verdachtsmomente für die Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit vor".
Merz hatte sich am Vorabend für eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe gegen Blackrock ausgesprochen.
Er habe den Vorstand "angewiesen, mit den Ermittlungsbehörden zusammenzuarbeiten und alle Dokumente auf den Tisch zu legen".
"Es wird hier alles aufgeklärt und wir werden daran aktiv mitarbeiten", versicherte er. Blackrock hatte erklärt, die Untersuchungen stünden "im Zusammenhang mit Cum-Ex-Transaktionen im Zeitraum 2007 bis 2011".
Merz bewirbt sich um die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze der CDU. (APA, 7.11.2018) -
Nach Friedensdemonstrationen ist Sozialdemo und Bundeskongress von"Aufstehen" geplant
Nachdem sich schon manche Linke aus der Aktivität von "Aufstehen" zurückgezogen haben, weil Linke zugunsten von Sozialdemokraten ausgegrenzt wurden und Facebook-Gruppen im Sinne einer Top Down-Regie von oben gekapert haben, deuten jetzt Sozialdemokraten den Rückzug aus der ersten reihe der Macht an.
Die eue Linke Bewegung hatte von Anfang angefordert, dass die neue linke Sammlungsbewegung basisdemokratisch ausgerichtet werden soll und programmatisch vergesellschaftungssozialistisch ausgerichtet werden soll.
Die von der Linksfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht initiierte Sammlungsbewegung #Aufstehen plant deshalb jetzt angeblich einen Bundeskongress.
Das erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Führungskreisen. Der Zeitpunkt ist noch offen.
Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD), die an der Gründung der Bewegung beteiligt war, sagte dem RND: „Wir beschäftigen uns damit, legitimierte Strukturen aufzubauen.“ Das müsse aber letztlich von unten geschehen. Sie schloss deshalb eine eigene Kandidatur für ein führendes Amt in der Sammlungsbewegung aus und erklärte vielmehr: „In der Führung sollten keine Berufspolitiker sein.“
Neben strukturellen und personellen Entscheidungen solle bei dem Bundeskongress auch über Inhalte gesprochen werden, betonte Lange. Im Übrigen brauche das Ganze Zeit. Denn die Sammlungsbewegung sei „neu in Deutschland“. So etwas habe es bisher noch nicht gegeben.
Bundesweite #Aufstehen-Kundgebungen geplant
Vor dem geplanten Bundeskongress soll es zwischen dem 3. und dem 7. November bundesweit #Aufstehen-Kundgebungen geben unter dem Motto: „Würde statt Waffen“.
Am 9. November veranstaltet die Sammlungsbewegung eine Kundgebung am Brandenburger Tor mit der Überschrift: „Für eine neue soziale Demokratie“. Manchen Linken wäre der Kampf für eine sozialistische Demokratie allerdings noch lieber.
Dort werden neben Wagenknecht und dem ehemaligen Grünen-Politiker Ludger Volmer der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow, der Schriftsteller Ingo Schulze und Uwe Hiksch vom Bundesvorstand der Naturfreunde Deutschlands sprechen.
Zu Jahresbeginn sollen größere Veranstaltungen in Düsseldorf und Chemnitz folgen.
Das Projekt #Aufstehen war am 4. September präsentiert worden. Neben Wagenknecht, Lange und Volmer war der Dramaturg Bernd Stegemann dabei.
Mittlerweile haben sich nach RND-Informationen bundesweit angablich an die 100 Ortsgruppen gebildet, die aber vor Ort auch noch keine legitimen Strukturen geboldet haben.
Zugleich gibt es Unmut. Das hat mit der Tatsache zu tun, dass die Organisationsstrukturen faktisch noch diktatorisch geprägt sind.
Zuletzt war von 160000 „Anmeldungen“ die Rede; das sind Menschen, die sich auf der Website registriert und damit grundsätzliches Interesse bekundet haben.
Nur wurden etwa E-Mails mit Fragen offenbar vielfach nicht beantwortet.
Zudem hatte Wagenknecht Distanz zu der mit rund 240000 Teilnehmern sehr erfolgreichen #unteilbar-Demonstration in Berlin für ein weltoffenes Deutschland und buntes Land erkennen lassen, während nicht zuletzt Volmer dies anders sah und bei #unteilbar mit marschierte.
Idee offener Grenzen kommt bei #Aufstehen-Teilnehmern nicht gut an
Die inhaltliche Ausrichtung der Bewegung ist derweil noch offen. Allerdings berichtete die Tageszeitung beispielsweise die rechtspopulistische „Die Welt“ kürzlich hämisch über die Ergebnisse einer Online-Befragung unter denen, die sich bei #Aufstehen haben registrieren lassen.
Die Idee von offenen Grenzen kommt dort demnach nicht so gut an. Stattdessen fanden 82 Prozent der Teilnehmer, man müsse die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen. Deshalb wurde die Bewegung von Kritikern als migrationsfeindlich eingestuft.
Dass straffällig gewordene Schutzsuchende ihr „Anrecht auf Schutz“ verwirkt hätten, hielten 57 Prozent der Teilnehmer für richtig. Diese Doppelbestrafung nur für Ausländer hat aber nichts mit Rechtsstatlichkeit zu tun.
Dass #Aufstehen gewissermaßen eine verkappte rechte Bewegung sei, gibt die Befragung laut Welt aber nicht her. So sagten zwei Drittel der Befragten, der Rechtsruck in der Gesellschaft werde bekämpft und mache ihnen Angst.
Anders als andere Linksbewegungen in Europa ( z B Syriza ursprünglich, La france insoumise oder Momentum aus GB oder die portugiesische Linke ) hat sich "Aufstehen" aber noch nicht vergesellschaftungssozialistisch oder gar sozialistisch/marxistisch aufgestellt, was der linke Flügel aus Mitgliedern der Neuen Linken Bewegung im Gegensatz zur PSP Progressiven Bewegung von Bülow fordert, die als rechte Strömung undSozi-Bewegung innerhalb der Bewegung ebenfalls fortbesteht.
IZ History
Fake News Watch: Angeblich von Kim hingerichteter General von den Toten auferstanden
Der britische Staatssender BBC und der deutsche Staatssender ZDF hatten 2016 berichtet, dass der nordkoreanische General Ri Yong-Gil hingerichtet und durch die Kim -Regierung von Hunden zerfetzt worden sei.
Die Mainstreammedien hatten eine falsche südkoreanische Meldung ungeprüft wiedergekäut. Der BBC Link dazu befindet sich im Anhang.
Diese Meldung der Staatsmedien und der Konzernmmedien erweist sich später als Fake News.
Nordkoreas staatliche Medien haben dann Mitte des Jahres im Juli bereits bestätigt, dass Ri Yong Gil der neue Chef des Generalstabs des Militärs geworden sei, der jüngste Führungswechsel in der Führung von Regierungschef Kim Jong Un.
Diese veränderte Nachricht mußte dann sogar Reuters melden.
Als Kim den Fokus auf die Wirtschaft verlagert und die Diplomatie mit den Vereinigten Staaten verfolgt, hat er ältere, konservativere Offiziere, die mit der Nukleardoktrin des Landes konform waren waren, durch Loyalisten ersetzt, die alle von ihm vorgenommenen Änderungen verfolgen würden, sagen US-Beamte und sogenannte Analysten seinerzeit.
Ri hatte zuvor die Vier-Sterne-Position inne, bevor er 2016 aus unbestimmten Gründen angeblich zum stellvertretenden Chef und zum drei Sternen-Träger degradiert wurde.
In den Atomgesprächen mit Pjöngjang und Washington glauben US-Beamte, dass es im nordkoreanischen Militär einen gewissen Dissens über die Verhandlungen und eine vollständige Umkehrung von Kims jahrelangem Streben nach Atomwaffen und wehrhafter Rhetorik gab.
UN kritisiert menschenunwürdige deutsche Hartz IV Grundsicherung
UNO kritisiert Merkel-Regime scharf!
Die von der Groko ( aus CDU und SPD bestehend) zu verantwortende Hartz IV- Grundsicherung wird von der UN scharf kritisiert und als ungenügend bewertet.
Die Kontrolleure des seit 1976 gesetzlich verbindlich bestehenden UN Sozialpaktes fordern eine Neuberechnung der Hartz IV Regelsätze.
Fünf Euro am Tag für die Ernährung, ein Euro täglich für die Mobilität und nur ein Euro pro Monat für die Bildung – die deutschen Hartz IV-Sätze decken die grundlegenden Bedarfe von Menschen kaum ab. Das kritisieren nun auch die Vereinten Nationen.
UN fordern bessere Berechnung der Grundsicherung
Im Rahmen eine Überprüfung des UN-Sozialpaktes hatte der Sozialausschuss am Hochkommissariat für Menschenrechte Ende September in Genf eine Delegation der Bundesregierung und Vertreter der deutschen Zivilgesellschaft angehört.
Im nun vorgelegten Abschlussbericht spart das Gremium nicht mit Kritik. Der Ausschuss sei besorgt, dass das Niveau der Grundsicherung – also u.a. Hartz IV – keinen angemessenen Lebensstandard erlaube, heißt es in dem Papier. „Der Ausschuss empfiehlt eine Erhöhung der Grundsicherung durch eine Verbesserung der Berechnungsmethode“ (Abs. 47). Daneben fordert er u.a. die Überprüfung der Sanktionspraxis in den Jobcentern. Erhöht werden müssten auch die Mietsätze, um den hohen Preisen am Wohnungsmarkt zu entsprechen. Zudem sollten arme Haushalte vor Stromsperrungen geschützt werden.
Initiative: Forderungen aus Genf jetzt umsetzen!
Die bayerische Initiative Rechte statt Reste, die sich an dem Verfahren mit einem so genannten Parallelbericht beteiligt hat, sieht sich durch die Forderungen der UN bestätigt. „Wir sind nach Genf gefahren, um deutlich zu machen, dass die sozialen Menschenrechte auch im reichen Deutschland bedroht sind“, so Willibald Strobel-Wintergerst von der Caritas München. Aus Sicht von Hubert Thiermeyer, ver.di Bayern, muss die Rüge der Vereinten Nationen schnell zu einem Umdenken in der Sozialpolitik führen: „Wir fordern, dass die Bundesregierung die Vorgaben der UN unmittelbar umsetzt.“ Der Handlungsbedarf sei groß, bestätigt Efthymia Tsakiri vom Diakonischen Werk Bayern: „Nach unseren Gutachten müssten die Hartz-IV-Sätze mindestens um ein Viertel erhöht werden.“
Was ist der UN-Sozialpakt?
Der Sozialpakt der Vereinten Nationen ist seit 1976 geltendes Recht in Deutschland. Die Einhaltung der darin enthaltenden Menschenrechte, wie z.B. das Recht auf Soziale Sicherheit, wird alle fünf Jahre von den Vereinten Nationen überprüft.
Hier finden Sie den Abschlussbericht der Vereinten Nationen (englisch) sowie den Parallelbericht der kirchlich-gewerkschaftlichen Initiative Rechte statt Reste zum Nachlesen.
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