Am Sonntag sind drei ukrainische Kriegsschiffe in russisches Hoheitsgebiet eingedrungen und haben für eine internationale Krise gesorgt. Trotzdem wird Russland dafür an den Pranger gestellt. Eine Bestandsaufnahme der Reaktionen aus verschiedenen Ländern.

Entgegen der weit verbreiteten Meinung ereignete sich der Zwischenfall am Sonntag zwischen der ukrainischen und russischen Marine nicht in internationalen Gewässern, sondern im Asowschen Meer, das seit der Unterzeichnung und Ratifizierung eines bilateralen Vertrages zwischen Moskau und Kiew im Jahr 2004 als Binnengewässer gilt.

Diesem Vertrag vorausgegangen war ein Streit zwischen den beiden Ländern um die kleine Insel Tusla, mitten in der Meerenge von Kertsch, die das Asowsche vom Schwarzen Meer trennt. Die wichtigsten Punkte des Vertrages waren die Vereinbarungen zur Nutzung dieses Binnengewässers durch Handels- und Kriegsschiffe sowie die Grenzziehung der Staatsgrenzen über das Meer.

Folgende Regelungen galten also ab April 2004: Handels- und Kriegsschiffe sowie andere staatliche Schiffe, die für nichtgeschäftliche Zwecke gebraucht werden, können sich unter russischer und ukrainischer Flagge frei bewegen.

Handelsschiffe aus Drittstaaten dürfen die Straße von Kertsch passieren und in das Asowsche Meer einlaufen, wenn sie sich in einen russischen bzw. ukrainischen Hafen begeben respektive aus diesem Hafen zurückkehren.

Kriegs- und nichtgeschäftliche Schiffe aus Drittstaaten dürfen nur auf Einladung einer der Vertragsseiten oder nach Abstimmung mit einer Vertragspartei in diesem Gewässer eintreffen.

Seit dem Putsch in der Ukraine im Februar 2014 und dem anschließenden Referendum auf der Halbinsel Krim, wo mit überwältigender Mehrheit für den Anschluss in die Russische Föderation gestimmt wurde – ein gemäß der Verfassung der damals Autonomen Republik Krim rechtmäßiger Vorgang –, ging die Straße von Kertsch somit auch in das juristische und souveräne Hoheitsgebiet der Russischen Föderation über.

Der Kerch-Yenikale-Kanal ist seit dem Anschluss der Krim an Russland russisches Hoheitsgebiet und fällt somit nicht in die „territoriale Integrität“ der Ukraine.

In der jüngeren Vergangenheit provozierte die ukrainische Marine bereits mehrfach mit einer unangemeldeten Durchfahrt durch den Kanal. 
Die Seemänner wurden dafür von Präsident Poroschenko beglückwunscht. siehe: https://en.interfax.com.ua/news/general/533577.html

Seitdem war es ein völlig normaler Vorgang, dass auch ukrainische Schiffe sich bei russischen Behörden melden mussten, um ihre Passage durch die Straße von Kertsch anzukündigen und zu Häfen wie Mariupol oder Berdjansk zu gelangen.

Obwohl also seit über vier Jahren der Schiffsverkehr von und aus dem Asowschen Meer so geregelt wird – völlig unabhängig davon, ob westliche Länder das Krim-Referendum anerkannt haben oder nicht – und sogar Kiew die Anerkennung durch die Unterwerfung an die realen Gegebenheiten de facto vollzogen hat, haben sich am 25. November 2018 drei ukrainische Kriegsschiffe nicht an diese Praxis gehalten. Sie sind ohne Anmeldung auf die Meerenge von Kertsch zugefahren und haben die Anweisungen der russischen Marine ignoriert. Warum sie das getan haben und warum sie sich nicht an die normale Praxis gehalten haben, ist nicht bekannt und bleibt Gegenstand von Spekulationen.

Fakt ist aber, dass die Ukraine durch dieses Manöver eine internationale Krise hervorgerufen hat und es leicht zu einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland hätte kommen können, nachdem Ihor Worontschenko, Kommandant der ukrainischen Marine, die ganze Flotte in Kampbereitschaft versetzt hatte und dabei erklärte, dass "alle kampfbereit und für mögliche Auseinandersetzungen" mit Russland vorbereitet seien. Der ukrainische Sicherheitsrat berief eine Dringlichkeitssitzung ein und forderte den Ausnahmezustand, der am Montag von Präsident Poroschenko bestätigt wurde. Wird der Ausnahmezustand tatsächlich verhängt, käme dies für Poroschenko zu einem besonders günstigen Zeitpunkt, weil es dadurch zu keinen Wahlen in der Ukraine kommt und er jüngsten Umfragen zufolge keine Chance auf eine Wiederwahl hätte.

Das alles spielt aber für einige westlichen Regierungen und Medien keine Rolle. Russland wird in diesem Fall erneut als Aggressor dargestellt, der sich piratenhafter Methoden bedient und sich über jegliche Normen des internationalen Seerechts hinwegsetzt. Die ukrainischen Regierungsvertreter und Diplomaten gingen sofort in Angriffsmodus über, um entsprechenden Druck auf befreundete Regierungen auszuüben. Vizeministerpräsidentin Iwanna Klympusch-Zynzadse twitterte:

Die zivilisierte Welt sollte dringend auf einen weiteren eklatanten Angriff Russlands auf ukrainische Schiffe im Asowschen Meer reagieren. Russland braucht keine Vorwände, um militärische Situationen zu eskalieren. Mit jedem Schritt testen sie unsere gemeinsame Widerstandsfähigkeit auf Brüche von Recht und Gesetze. Internationale Tatenlosigkeit wird Gewalt segnen.

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, forderte in einem Bild-Interview von den "deutschen Partnern" sogar die Entsendung von Kriegsschiffen, "um solchen Kriegshandlungen Moskaus vorzubeugen." Auch die ukrainische Botschaft in London twitterte gestern Abend:

Die Ukraine hat eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats aufgrund der russischen Aggression im Asowschen Meer beantragt. Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, starke und konkrete Schritte gegen Russland zu unternehmen. Man braucht nicht beide Seiten zur Zurückhaltung aufrufen! Das ist ein direkter Akt der Aggression vonseiten Russlands.

Die der transatlantischen Allianz nahestehende Denkfabrik Atlantic Council läuft bei der Verurteilung und Dämonisierung Russlands zu Hochform auf, wie ein Blick auf die Twitter-Timeline erkennen lässt. Die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland ließ die Welt wissen:

Kanada verurteilt die russische Aggression gegen die Ukraine in der Straße von Kertsch. Wir rufen Russland zur sofortigen Deeskalation auf, (zur) Freilassung der gefangengenommenen Schiffe und (zur) Erteilung des Passierrechts. Kanada steht felsenfest hinter der Unterstützung der ukrainischen Souveränität.

Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaitė kommentierte:

Ich verurteile die russische Aggression gegen die Ukraine. Die Gefangennahme von ukrainischen Schiffen in der Straße von Kertsch (ist) eine weitere eklatante Verletzung des Völkerrechts und Russlands eigener Verpflichtungen.

Europaratspräsident Donald Tusk ging einen Schritt weiter als die Sprecherin von Federica Mogherini, die zwar die Umstände ausließ, die zu dem Zwischenfall geführt haben, aber von einer einseitigen Verurteilung Russlands absah. Tusk hingegen hielt es wie die litauische Präsidentin oder die kanadische Außenministerin:

Ich verurteile die russische Gewaltanwendung im Asowschen Meer. Die russischen Behörden müssen die ukrainischen Seeleute und Schiffe freilassen und von weiteren Provokationen absehen. Ich habe die Situation mit Präsident Poroschenko besprochen und werde später weitere Repräsentanten von ihm treffen. Europa wird vereint hinter der Unterstützung für die Ukraine stehen.

Ganz harte Worte fand der britische Außenminister Jeremy Hunt:

Großbritannien verurteilt Russlands Gewaltanwendung gegen ukrainische Schiffe beim Eintritt ins Asowsche Meer aufs Schärfste. Wir sehen wieder einmal Russlands VERACHTUNG für internationale Normen und die ukrainische Souveränität. Russland muss die gefangengenommenen Seeleute freilassen und das freie Passieren der Straße von Kertsch garantieren.

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