Mike Pompeo, Director of the CIA, will become our new Secretary of State. He will do a fantastic job! Thank you to Rex Tillerson for his service! Gina Haspel will become the new Director of the CIA, and the first woman so chosen. Congratulations to all!
USA wollen Dschihadisten in Syrien weiter bewaffnen - Waffen landen oft beim IS
Millionen weiterer Syrien-Flüchtlinge sind so vorprogrammiert
Immer wieder gab es Berichte darüber, dass Waffenlieferungen der USA an FSA Dschihadisten als Strohmann-Funktion dazu dienen, den IS und die Al Kaida in Syrien zu bewaffnen.
Jetzt gibt es Berichte darüber, dass die USA weiterhin massiv Waffen aus dem Balkan an Dschihadisten in Syrien liefern wollen und so den Geheimkrieg der USA gegen Syrien weiter am Leben erhalten wollen.
Das Pentagon zeigt nach sieben Jahren Krieg keine Anzeichen, seine massiven Waffenkäufe und Lieferungen oft über Dritte für syrische Dschihadisten auf dem Balkan einzustellen.
Neue Pläne deuten darauf hin, dass die USA 25 000 Kalaschnikow-Gewehre und 20 Millionen Patronen einkaufen wollen.
Das Pentagon plant, im Jahr 2019 162,5 Millionen US-Dollar für Waffen, Munition und andere Ausrüstung auszugeben, um syrische Kämpfer zu bewaffnen, die, wie die offizielle Lesart glauben lässt, gegen den "Islamischen Staat" kämpfen. Die Informationen gehen auf einen kürzlich enthüllten Haushaltsbericht zurück.
Der Betrag kommt zu den 2,2 Milliarden US-Dollar hinzu, die von den USA bereits für Waffen aus ehemaligen Ostblockländern an syrische Kämpfer [und andere vom Pentagon unterstützte Gruppen] bezahlt wurden. Das berichtete das Investigativ-Portal BIRN im September vergangenen Jahres.
Die Bewaffnung syrischer Rebellen mit Waffen und Munition im Rahmen des sogenannten Ausbildungs- und Ausrüstungsprogramms der USA erfolgte fast ausschließlich über Kriegswaffenhersteller vom Balkan und aus Mitteleuropa, wie das Nachrichtenportal Balkan Insight schreibt. Das arabische Nachrichtenportal Al Dschasiraenthüllte in Kooperation mit BIRN Details über die US-Ausgaben für die Fortführung des Stellvertreterkrieges in Syrien.
BIRN verfolgte mehr als 20 vom Pentagon beauftragte Flüge, die den Inselflughafen von Krk in Kroatien aus verließen. Die "nicht identifizierte militärische Ausrüstung" wurde zu US-Basen vor allem im Nahen Osten verfrachtet.
Das Muster dieser Waffentransporte habe sich im Vergleich zu ersten Enthüllungen im vergangenen Jahr nicht geändert, heißt es. Die Hin- und Rückflüge werden weiterhin von der aserbaidschanischen Fluggesellschaft Silk Way durchgeführt.
Das serbische Luftfahrt-Direktorat teilte BIRN mit, dass ein Silk-Way-Flug von Baku, Aserbaidschan, nach Rijeka in Kroatien am 5. Oktober 2017, der ihren Luftraum überflog, eine Genehmigung für den "Transport von Waffen und gefährlichen Gütern" erhielt.
Die kroatischen Behörden haben sich geweigert, zu bestätigen oder zu leugnen, ob die Flüge Waffen nach Syrien transportieren.
Experte: Wege gelieferter Waffen nicht kontrollierbar
James Bevan, Direktor von "Conflict Armament Research", hat mehr als 40 000 Objekte dokumentiert, die im Inventar der Terrorgruppe "Islamischer Staat" in Syrien gefunden wurden, und festgestellt, dass viele davon ursprünglich vom Pentagon an seine Verbündeten geliefert wurden. Offenbar existieren keine Mechanismen, mit denen die USA garantieren können, dass Kriegsgüter nicht in die Händen von Terroristen gelangen. Vielmehr deuten Geheimdiesntpapiere des DIA daraufhin, dass so bewusst Waffenlieferungen der USA an den IS und an die Al Kaida ion Syrien getarnt und verschleiert werden sollen.
"Das Hauptproblem ist, dass man, wenn man Waffen an nichtstaatliche Akteure liefert, offensichtlich absichtlich keine oder sehr wenig Kontrolle darüber hat, was mit diesen Waffen geschieht", erklärte Bevan, "besonders in einer Situation wie in Syrien, wo wir mehrere angeblich konkurrierende Gruppen haben."
"Das heißt, als jemand, der Waffen in diesen Konflikt liefert, haben Sie wirklich keine Kontrolle darüber, wohin sie gehen", fügte er wörtlich hinzu.
Das Pentagon besteht darauf, dass die US-Waffenlieferungen an Syrien jediglich "schrittweise erfolgen" und nur für bestimmte Operationen bestimmt seien.
Die neuen Waffen werden laut dem neuesten Pentagon-Budget benötigt, um eine Truppe zu schaffen, die in der Lage ist, "eine sichere Umgebung zu gewährleisten und ISIS 2.0 und AQ [al-Qaida] zu bekämpfen".
Die Ausrüstung wird 65 000 "Vetted Syrian Opposition"-Kämpfern zur Verfügung gestellt, was so viel wie "überprüfte syrische Opposition" bedeuten soll. Von den Kämpfern sollen 30 000 mit offensiven Kampfeinsätzen beauftragt werden, während die restlichen 35 000 Teil der neuen "Inneren Sicherheitskräfte" werden, deren Aufgabe es sein wird, die Sicherheit in "befreiten Gebieten" aufrechtzuerhalten.
Als "Vetted Syrian Opposition" wurden in der Vergangenheit auch syrische Al Kaida nahe Rebellenverbände in West-Syrien bezeichnet, die von den USA mit Panzerabwehrlenkwaffen vom Typ BGM-71 ausgerüstet wurden.
Diese Einheiten kämpften vor allem mit der al-Qaida-nahen al-Nusra-Front gegen die syrische Armee, die von Russland und dem Iran unterstützt wird. Das Nachrichtenportal Telepolis merkt in einem kürzlich veröffentlichten Bericht kritisch an, dass die USA mit einer "dreistelligen Millionensumme Gegner einer legitim gewählten Regierung unterstützen und die Stabilität eines Land untergraben werden".
Weiterhin US-Unterstützung für die marxistische YPG
Das US-Verteidigungsministerium baut gegenwärtig an einer Einsatztruppe von 30 000 Mann in Ostsyrien.
Die meisten Kämpfer werden aus den sogenannten Demokratischen Kräften Syriens rekrutiert. Die Einheit wird von der kurdischen YPG-Miliz angeführt und ist ihrerseits rund 50 000 Mann stark. Über die Demokratischen Kräfte Syriens kontrollieren die USA mindestens ein Drittel des syrischen Territoriums.
Das US-Militär gab im Januar bekannt, dass die Hälfte der neuen "Inneren Sicherheitskräfte" - damals noch als "Grenzsicherungskräfte" bezeichnet - aus ehemaligen Mitgliedern der SDF bestehen werde.
Die türkische Regierung argumentiert jedoch, dass es sich bei der YPG, die hinter den Demokratischen Kräften Syriens steht, um eine Erweiterung der Kurdischen Arbeiterpartei PKK handele, die Ankara als terroristische Vereinigung betrachtet. Sie startete im Januar eine Offensive gegen die YPG im Kanton Afrin.
Das Pentagon hat versucht, die Ängste der Türkei zu mildern, indem es darauf bestand, dass die Waffenlieferungen an diese geprüften Kräften "missionsspezifisch" seien und dass neue Rekruten "aus lokalen Kräften bestehen, die demografisch repräsentativ sind".
Die USA sollen Waffen aus Osteuropa über ihren Flugstützpunkt Ramstein nach Syrien an die Rebellen geliefert haben, wider deutschem Recht. Die Süddeutsche Zeitung präsentierte am 12. September ihre Recherche, die auf Absprachen zwischen US-Militärs und der Bundesregierung hindeutet.
„Offenbar“ und „womöglich“ und trotzdem ziemlich sicher: Die SZ stellte zusammen mit zwei von den NGOs finanzierten Journalistennetzwerken nach einer jahrelangen Recherche fest, dass die USA über die Flugbasis Ramstein ihre Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet in Syrien abwickelten und damit deutsches Recht brachen. Die Bundesregierung beteuert, von Waffenlieferungen über deutsches Territorium nach Syrien nichts zu wissen.
Nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz hätten die USA nämlich Genehmigungen aus Berlin gebraucht, um via Deutschland Waffen nach Syrien zu schaffen, schreibt die SZ.
Die USA versuchten es laut Bundeswirtschaftsministerium erst gar nicht: Seit 2010 hätten sie keine Lieferungen nach Syrien oder in dessen Nachbarländer beantragt. Die USA bestreiten aber, dass sie Berlin nicht die ganze Wahrheit gesagt haben.
Aber um welche Waffenlieferungen handelt es sich? Nach dem Train-and-Equip-Programm des US-Verteidigungsministeriums unterstützen die USA zurzeit bestehende Rebellenformationen, die in verschiedenen Regionen im Norden und Osten Syriens gegen den IS kämpfen sollen: Das sind kurdische, zum Scheion als moderat bezeichnete islamistische arabisch-sunnitische, assyrische Milizen.
In der Region ist man traditionell mit Waffen sowjetischer, nun russischer Bauart vertraut – Stichwort: Kalaschnikow. Außerdem fallen diese Waffen weniger auf und manch unbequeme Frage wird dadurch vermieden:
Damit ließ sich die CIA-Waffenhilfe einfacher leugnen; solche Waffen gibt es in Syrien zuhauf", schreibt die SZ.
Deshalb lassen die US-Militärs über private Dienstleister in Osteuropa und auf dem Balkan Waffen und Munition russischer Bauart im Wert von Hunderten Millionen Dollar kaufen.
Den Journalisten der SZ ist es gelungen, die Lieferwege der Waffen nachzuvollziehen.
Sie führen von Fabriken in Serbien, Bosnien, Tschechien und Kasachstan in die Türkei und nach Jordanien, wo die USA ihren Verbündeten je eine Kommandozentrale unterhielten, in denen Offiziere und Geheimdienstler die Unterstützung koordinierten.
In die Region kam die heikle Fracht über Häfen in Rumänien und Bulgarien - oder den 1.400 Hektar großen US-Militärflugplatz im deutschen Ramstein.
Im Februar 2017 fragte der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele die Bundesregierung nach möglichen Waffenlieferungen der USA für Syrien über den US-Stützpunkt. Die Bundesregierung erklärte, "keine Erkenntnisse" zu haben,
dass das Verteidigungsministerium Waffen und Munition in Mittel- und Osteuropa für Anti-IS-Kämpfer in Syrien aufkauft und über deutsche US-Stützpunkte liefert."
Auch auf einer SZ-Anfrage erklärte das Auswärtige Amt, "keine eigenen Erkenntnisse über Waffenlieferungen der amerikanischen Streitkräfte an syrische Rebellen über US-Militärstützpunkte in Deutschland" zu haben. Die Bundesregierung habe "keine entsprechenden Genehmigungen erteilt".
Die Bundesregierung hätte aber von den Lieferungen wissen müssen, schreibt SZ: Bereits im Dezember 2015 berichtete die serbische Tageszeitung Večernje Novosti von Waffen und Munition, die mit Transportflugzeugen des US-Militärs nach Ramstein geflogen wurden - mit dem Ziel Syrien. Ein im Juli 2016 publizierter UN-Waffenexportbericht listet 11.970 Sturmgewehre und 50 schwere Maschinengewehre auf, die aus Serbien an einen "US-Militärstützpunkt in Deutschland" geliefert worden seien.
Eine E-Mail, die den an der Recherche beteiligten Journalistennetzwerken vorliegt, lässt große Zweifel an den Darstellungen sowohl der Amerikaner als auch der Bundesregierung aufkommen. Darin hält das US-Kommando für Spezialoperationen (Socom) seine Dienstleister an, keine Transitgenehmigungen mehr zu beantragen.
Deutschland ist solchen Anfragen gegenüber sehr empfindlich geworden", heißt es in der E-Mail von Dezember 2016.
Diese Kenntnisse weisen auf die möglichen vorherigen Absprachen zwischen den Amerikanern und der Bundesregierung hin. Woher diese Erkenntnis jedoch kommt, wenn es keine Gespräche mit Berlin gab oder gar entsprechende Anträge der USA an die Bundesregierung, fragen die Journalisten.
Sollten US-Stellen gegenüber deutschen Behörden falsche Angaben gemacht haben, etwa, dass die Waffen in die USA geliefert werden sollten, müsste dies schwerwiegende Konsequenzen haben – theoretisch", so die SZ.
Die Konsequenzen, die Verstöße nach sich ziehen, sind nicht weniger als der komplette Ausschluss des „Empfängers“ von weiteren Rüstungslieferungen. Mit anderen Worten - deutsche Waffenlieferungen in die USA werden ausgesetzt. Theoretisch.
Linken-Politiker Jan van Aken, ein ehemaliger UN-Waffenkontrolleur, kritisierte die Bundesregierung scharf für deren mutmaßliche Mitwissenschaft in einer weiteren Ramstein-Affäre:
Schon wieder ist es Ramstein, über das die USA ihre schmutzigen Kriege in aller Welt organisieren, und schon wieder guckt die Bundesregierung ganz intensiv weg und will mit all dem nichts zu tun haben", sagte er der SZ.
In Zusammenhang mit diesem Bericht ist ein weiteres Detail interessant. Die Journalistennetzwerke, Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) sowie Balkan Investigative Reporting Network (BIRN), die der SZ Informationen beschaffen haben, werden unter anderem neben Open Society Foundation, der Konrad-Adenauer-Stiftung auch von der US-Regierung (USAID), der EU-Kommission und der OSZE finanziert. Zu ihren bekanntesten Projekten gehören die Panama Papers, Launrodomat und Dokus zum Kosovo-Konflikt.
Wahlen: KP Kandidat Grunidin erhält 16 % Platz 2. Sieger ist Putin mit 71 %
Der Kandidat der KP Russland namens Grunidin ist der Überraschungssieger der Präsidentschaftwahlen in Rußland. Er erreicht klar den 2. Platz hinter Putin, der auf 71 % der Wählerstimmen kommt. Grunidin kommt zwisxchenzeitlich auf 1,8 Mio. Wählerstimmen.
Das ergibt eine Zwischen-Auszählung der Wahl.
Die ARD Tagesschau verschweigt das Ergebnis der einzelnen Kandidaten, die nicht auf Putin entfielen. Damit soll propagandistisch der Eindruck der Wahllosigkeit suggeriert werden,
Tatsächlich erhielt de Kandidat der Rechtspopulisten , Schirinowski, mit momentan 6,9 % weit weniger Stimmen als die AfD Rechtspopulisten in Deutschland.
50. Jahrestag der USA Massaker an 504 Zivilisten in My Lay
Vor 50 Jahren verübten US-Truppen im vietnamesischen Dorf My Lai ein Massaker. Dieses ging als eines der blutigsten in die Geschichte der US-Armee ein. Am 16. März 1968 wurden innerhalb weniger Stunden 504 Menschen ermordet, darunter auch sehr viele Kinder.
Tausende Menschen kamen am heutigen Freitag in das kleine Dorf My Lai in Südvietnam, darunter auch Überlebende und amerikanische Veteranen. Sie gedachten des Massakers von vor 50 Jahren. Die Kompanie "Charlie" hatte den Auftrag erhalten, am 16. März 1968 im vietnamesischen Dorf My Lai, welches die Amerikaner Pinkville nannten, gegen marxistische Vietcong-Rebellen anzugehen.
Drei bis vier Stunden dauerte das Töten, Gegenwehr gab es keine. Unter den Getöteten waren mehrheitlich Frauen, Kinder und ältere Männer. Der Provinzvorsteher Dang Ngoc Dung anlässlich der Gedenkveranstaltung:
My Lai ist ein typischer Fall brutaler Verbrechen, durchgeführt von aggressiven und feindlichen Streitkräften.
US-Einheit drohte auf eigene Soldaten zu schießen
Einer der Überlebenden, Do Ba, war gerade neun Jahre alt, als die US-Truppen einfielen. Seine Mutter, drei Geschwister und er selbst wurden in einen Graben geworfen. Nur er überlebte verletzt, begraben unter den Toten. Eine US-Einheit, die in einem Helikopter anrückte, stoppte das Massaker. Hugh Thompson, Pilot des Helikopters, zwang die Soldaten, Frauen und Kinder zu verschonen und drohte, dass seine Bordschützen andernfalls auf die eigenen Soldaten feuern würden. Elf Menschen rettete Thompson auf diese Weise das Leben.
Die Einsatzkräfte fanden Do Ba und nahmen ihn mit. "Verurteilt" wurde unterdessen nur einer der Täter. William Calley jr. erhielt als Strafe dreieinhalb Jahre Hausarrest. Damit war das Kapitel absolut unangemesen aufgearbeitet worden - bis heute.
Erst ein Jahr, nachdem 504 vietnamesische Zivilisten zu den Ereignissen ausgesagt hatten, erfuhr die Öffentlichkeit von dem Verbrechen. Neben dem Morden kam es auch zu vielen Vergewaltigungen. Das Bekanntwerden des Massakers ließ den Rückhalt für US-Einsätze in Südostasien langsam schwinden.
Gravierender waren die Auswirkungen der My-Lai-Enthüllungen auf die öffentliche Meinung in den USA. Sie trugen nicht nur unmittelbar, sondern auch mittelbar dazu bei, dass der Krieg weiter an Akzeptanz verlor.
Zum Beispiel durch Filme wie den am 12. August 1970 gestarteten Soldier Blue, der die My-Lai-Vorwürfe unter Rückgriff auf das Sand-Creek-Massaker von 1864 vorbringt, bei dem Soldaten die Geschlechtsteile getöteter Cheyenne sammelten und sie über ihre Sattelknäufe und Hüte stülpten.
In Vietnam waren es keine Geschlechtsteile, sondern gesammelte Ohren, mit denen die (allerdings nicht an My Lai beteiligte) Tiger-Einheit Aufsehen erregte.
Direkt in Filmen angesprochen wurden Vietnamkriegsgräuel erst später - zum Beispiel in Francis Ford Coppolas und John Milius' Apocalypse Now oder in Oliver Stones Platoon (vgl. Über My Lai und besondere Morde im Krieg).
Dafür wirkt die dauerhafte US-Niederlage des 20. Jahrhunderts, die dem Land ein nationales Trauma bescherte, in Serien wie Fargo bis heute nach. Der Vietnam-Krieg endete im Jahr 1975 und die Amerikaner zogen ab.
Heute regiert wie in China und wie in Nordkorea eine Kommunistische Partei das Land, die eine Re-kolonialisierung des Landes mit aller Kraft verhindern will.
Trotzdem kam es wie in China z eine gewissen wirtschaftspolitischen Öffnung des Landes und zu einem Wirtschaftsaufschwung in der Region.
Sahra Wagenknecht will linke Sammlungsbewegung unter linker Avantgarde
In einem Gespräch mit dem Konzernmedium "Der Spiegel" wiederholte Sahra Wagenknecht ihre Absichtt, eine linke Sammlungsbewegung gründen und etablieren zu wollen.
Auf die Bewegung der neuen linken Sammlumgsbewegung mit 1300 Interessenten und zehntausenden Gästen dieser Gründungsseite bisher auf Facebook ging die linke Fraktionschefin im Bundestag nicht explizit ein.
Stattdessen machte sie deutlich, dass die Bewegung verbreitert werden sollte und auch enttäuschte Sozialdemokraten gewinnen sollte.
Damit erteilt sie der Konkurrenzveranstaltung des Dortmunder SPD Bundestagsabgeordneten Bülow eine Absage. Er wollte mit der PSG- Plattform eine Sammlung von enttäuschten Sozialdemokraten unter sozialdemokratischer Federführung gründen, die sich allerdings klar von Sahra Wagenknecht und ihrem Programm distanziert.
Somit bleibt die Sammlungsbewegung der Neuen Linken die wichtigste dieser Bewegungen. Konkurrierende und immer wieder neue Sammlungen hatte Wagenknecht schon an anderer Stelle als nicht zielführend bezeichnet.
Somit sind auch ehemalige Sozialdemokraten und Marxisten aufgerufen, sich dieser unten verlinkten Plattform weiterhin anzuschliessen. Anfragen können auch an den Autor dieses Artikels als einen der Gründungsmoderatoren oder an die IZ-Redaktion gerichtet werden.
Letztendlich müsse die Machtfrage gestelt werden. Angesichts des Zusammenbruches der Sozialdemokratie und der Stagnation der Linken erkennt auch der Politologe Nölke eine Leerstelle im linken Lager, dass eine neue linke Bewegung gut schliessen könnte. Die Bewegung könnte sich solzialpolitisch und wirtschaftspolitisch links verorten und auch eine Politik im Sinne von " Deutschland zuerst" praktizieren - ohne den inernationalistischen Geist der Linken aufzugeben. Die politische Kraft könnte sich also seiner Meinung nach linkspopulär aufstellen.
Bereits die KPD der Weimarer Republik hatte unter Thälmann den patriotischen Ansatz im Interesse der deutschen Arbeiterbewegung und des deutschen Prekariats und gleichzeitig einen internationalistischen und pro-russiischen Ansatz verfochten.
Wagenknecht ruft seit Wochen zur Formierung einer neuen linken Sammlungsbewegung auf. Dabei setzt sie auf einen linksnationalen Kurs. Zielgruppe von Wagenknechts Sammlungsbewegung sind Menschen, die von der Globalisierung nicht profitieren und denen offene Grenzen Angst machen. "Es geht um Menschen, die sich von der SPD nicht mehr repräsentiert sehen", so Wagenknecht, "diese Potenziale wollen wir wieder aktivieren." Wagenknecht glaubt , auch Nichtwähler und Wähler der AfD zurückholen zu können.
Vor allem aber macht Wagenknecht deutlich, dass die organisierten udn bisher unabhängigen Linken in einem solchen breiten Linksbündnis anders als in den Konzeptionen von Katja Kipping keinesfalls nur der Juniorpartner von Sozialdemokraten in dieser Bewegung sei.
Im Linkanhang befindet sich auch das vorläufige Manifest der Neuen Linken.
Bitte unterstützt weiterhin die Neue Linke Sammlungsbewegiung (NLB).
Kriegsverbrecherin Tina Haspel wird neue CIA Chefin
aus der Freiheitsliebe
Sie koordinierte die US CIA- Geheimgefängnisse in Thailand und illegale Lager wie Abu Ghreib im Irak, wo nachweislich gefoltert wurde.
Gina Haspel wird aller Voraussicht nach neue CIA-Chefin. Unter Bush und Obama war Haspel verantwortlich sogar für die weltweite Koordinierung der US-Foltergefängnisse und war dabei direkt in Folter von Gefangenen involviert.
Am Dienstag ernannte US-Präsident Donald Trump die CIA-Vizechefin Gina Haspel zur neuen CIA-Chefin, die damit die erste Frau an der Spitze des bekanntesten Geheimdienstes der Welt sein wird. Die Personalie muss noch vom US-Senat bestätigt werden, was angesichts der republikanischen Mehrheit in allen Kammern jedoch eine reine Formalität zu sein scheint.
Haspels lange Historie der Folter
Bereits wenige Tage nach seiner Amtsübernahme ernannte Trump am 2. Februar 2017 Gina Haspel zur stellvertretenden CIA-Direktorin. Am vergangenen Dienstag feuerte Trump schließlich per Twitter ohne dessen Vorkenntnis seinen Außenminister Rex Tillerson, ernannte CIA-Chef Mike Pompeo zum neuen Außenminister und beförderte Gina Haspel zur neuen CIA-Chefin – Neubesetzung von zwei der mächtigsten Jobs der Welt mit nicht mehr als 253 Zeichen:
Trump nannte Haspels Ernennung als erste Frau an der Spitze der berühmtberüchtigten Agency einen „historischen Meilenstein“, Haspel sei eine „herausragende Person“.
Haspel arbeitet seit 33 Jahren für die CIA, leitete CIA-Büros in London und New York und hatte zuvor verschiedene leitende Positionen im National Clandestine Service inne, deren Interimschefin sie seit 2013 war.
Der Clandestine Service ist eine Dachorganisation aller US-Geheimdienste, die sämtliche globalen Human-Intelligence-Aktivitäten koordiniert, der Informationsgewinnung mithilfe menschlicher Quellen also.
Gina Haspel arbeitet seit 33 Jahren für die CIA und leitete ein geheimes Foltergefängnis in Thailand.
In die Verantwortung des Clandestine Service fällt die Koordinierung des von George W. Bush initiierten „rendition programme“, über das Terrorverdächtige entführt werden und in ein dichtgespanntes Netz illegaler CIA-Foltergefängnisse – Black Sites – in Afghanistan, Ägypten, Bulgarien, Dschibuti, Großbritannien, Irak, Jemen, Jordanien, Kasachstan, Kuba, Libyen, Litauen, Marokko, Myanmar, Pakistan, Polen, Rumänien, Serbien, Syrien, Thailand, Ukraine und Usbekistan, unterstützt durch Deutschland, Frankreich und Spanien, überstellt werden und dort von der CIA selbst gefoltert werden oder dies für finanzielle oder sonstige Gefälligkeiten an lokale Folterknechte vor Ort outgesourct wird.
Gina Haspel war eine treibende Kraft hinter diesem weltumspannenden Folternetzwerk.
Haspel kann gewiss auf eine lange Erfahrung illegaler Folter zurückblicken. Die in Berlin ansässige und weltweit renommierte Juristen-NGO European Center for Constitutional and Human Rights e.V., ECCHR – die bereits Klagen gegen Donald Rumsfeld und George W. Bush vorangetrieben hat, woraufhin Bush 2011 aus Angst vor Inhaftierung eine Reise in die Schweiz absagte – forderte bereits zu Haspels Ernennung zur CIA-Vizechefin den Generalbundesanwalt in Karlsruhe auf, nach dem Weltrechtsprinzip wegen Haspels Folterhistorie gegen sie zu ermitteln. „Die Architekten und Verantwortlichen des Folter-Systems … gehören vor Gericht“, erklärte ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck letztes Jahr. „Sollte [Gina Haspel] nach Deutschland oder Europa einreisen, muss sie verhaftet werden.“
Donald Trump macht eine Kriegsverbrecherin zur Chefin der CIA.
Der erste Folterknast der George-Bush-Ära
Besondere Aufmerksamkeit in Haspels Historie der Folter verdient der Fall Abu Zubaydah, ein Palästinenser, der seit 16 Jahren in US-Haft sitzt, ohne je verurteilt oder gar irgendeines Verbrechens bezichtigt worden zu sein. Zubaydah war der erste Gefangene, an dem die von George Bush autorisierten „erweiterten Verhörmethoden“ – George Orwell wäre stolz auf diese absurde Wortpervertierung – angewandt wurden, obwohl die CIA selbst einräumte, dass er nie Mitglied von Al-Qaida war. Zubaydah wurde von einem CIA-Foltergefängnis zum nächsten verschoben, Marokko, Polen, Litauen und schließlich nach Guantanamo auf Kuba – nach erfolgreicher Klage Zubaydahs wurde Polen als Bauernopfer vom Europäischen Gerichtshof zur Zahlung von 130.000 Euro verurteilt.
Doch Zubaydahs Folterreise begann woanders, nämlich in Fernost: im von Gina Haspel geleiteten Folterkeller in Thailand, dem ersten Foltergefängnis der CIA in Übersee. Haspel leitete die Black Site nicht nur, sondern war in einer „umfassenden Rolle“ auch „direkt involviert“ in den Prozess der Folter selbst. Unter Haspels Verantwortung wurde Zubaydah „mehr als drei Wochen lang … fast rund um die Uhr gefoltert“.
Der Palästinenser Abu Zubaydah war nach George Bushs Autorisierung der erste Verdächtige, der von der CIA gefoltert wurde – von Gina Haspel in Thailand. By DoD, Wikimedia Commons, published under public domain.
Haspel war außerdem persönlich in die Vernichtung von Videotapes involviert, die die Folter in Thailand dokumentierten, obwohl US-Bundesgerichte und die 9/11-Kommission die Herausgabe der Videos anwiesen.
Der Menschenhass der Gina Haspel
Zu den Foltermethoden, denen Zubaydah in Thailand unter Haspels Aufsicht ausgesetzt war, zählen Schlafentzug, langes Stehen in Stresspositionen, Kopf gegen die Wand schlagen, unerträglich lautes Musikabspielen in seiner Zelle, Erzeugung von Krämpfen, Auslösen von Panikattacken, er wurde lange Zeit nackt und unter permanentem Hunger gehalten und mindestens 83 Mal dem Waterboarding unterzogen, eine Foltermethode, die bei Gefolterten das Gefühl des Ertrinkens und damit Todesangst hervorruft. Während seiner CIA-Gefangenschaft verlor Zubaydah sein linkes Auge.
Einen einmaligen Einblick in die sadistische Psyche und den Menschenhass von Frau Haspel liefert insbesondere eine spezielle Foltermethode: Zubaydah wurde in enge Kisten gepfercht. Insgesamt verbrachte er 295 Stunden in diesen verriegelten Kisten, die oft noch grausamer mit Insekten gefüllt wurden. Die eine Kiste – die „große“ – hatte Form und Größe eines gewöhnlichen Sarges. Die kleine Kiste hatte die Maße von 76x76x56cm.
Wer einen Menschen, der unter Insektenphobie leidet, zusammen mit Insekten über Stunden hinweg in eine winzige Kiste sperrt, gehört wegen massiver psychischer Störungen in professionelle Behandlung und nicht an die Spitze der CIA.
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