USA versuchen weiterhin Syrien zu zerschlagen
Die geplante Zerschlagung Syriens
Protokolle diplomatischer Treffen offenbaren unangenehme Wahrheiten über den Krieg gegen Syrien.
Die libanesische Tageszeitung Al Akhbar hat am 22. Februar 2018 einen ausführlichen Artikel über die US-amerikanischen Pläne für Syrien veröffentlicht. Der Originaltext mit dem Titel: „Washington an seine Verbündeten: Lasst uns Syrien aufteilen“ stammt von den Journalisten Mohammad Ballout und Walid Scharara. Der Text basiert auf einem diplomatischen Protokoll, das Al Akhbar zugespielt wurde und in dem die Pläne der USA, Großbritanniens, Frankreichs und ihrer Verbündeten zu Syrien dargestellt werden. Das Protokoll entlarvt nicht nur den Bruch des Völkerrechts und die Instrumentalisierung der UNO sowie der Genfer Syriengespräche sondern auch, dass die Politik der USA und ihrer Verbündeten in Syrien sich gegen Russland und Iran richtet. Der Rubikon wird diesen Artikel zeitnah in exklusiver Übersetzung veröffentlichen. Hier ein Vorab-Bericht.
Ein vertrauliches diplomatisches Protokoll von Benjamin Norman, einem Diplomaten der britischen Botschaft in Washington (1), zuständig für Politik des Mittleren Ostens, wurde von der libanesischen Tageszeitung Al Akhbar (2) in einem Artikel der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Der Inhalt ist so brisant, dass ich versuchte, über Freunde den Journalisten zu kontaktieren, der die Al Akhbar-Recherchen durchgeführt hatte, um das Originaldokument prüfen zu können. Jedoch fürchtet dieser juristische Konsequenzen. Da ich die Quelle für zuverlässig halte, hier nun die Enthüllungen über die Politik der westlichen Großmächte in Syrien, wie sie sich aus dem Dokument erschließen.
Das Protokoll berichtet über das erste Treffen einer Diplomatengruppe mit der Kurzbezeichnung „Small American Group on Syria“. Zu der Gruppe gehören die USA, Großbritannien, Frankreich, Saudi-Arabien und Jordanien.
Das Treffen fand am 11. Januar 2018 in Washington statt. Die Teilnehmer waren Hugh Cleary, Chef der britischen Abteilung des Außenministeriums für den Nahen und Mittleren Osten, Jérôme Bonnafont, Direktor für ANMO (Afrique du Nord et Moyen-Orient) beziehungsweise Nordafrika und Mittlerer Osten der französischen Regierung, David Satterfield, stellvertretender Außenminister beziehungsweise Staatssekretär der USA für den Mittleren Osten, sowie der Jordanier Nawaf Tell und der Saudi Jamal al-Aqeel.
Die Diplomatennachricht enthüllt die Strategie der genannten Staaten in Bezug auf Syrien:
Die Teilung des Landes, das Sabotieren des Friedensprozesses von Sochi, das Austricksen der Türkei beziehungsweise Drängen derselben in einen Angriffskrieg gegen Syrien sowie die Einflussnahme auf den UN-Sonderberichterstatter Staffan de Mistura.
Das Dokument enthält eine inoffizielle Anlage in Vorwegnahme des zweiten Treffens der „kleinen Gruppe“, die am 23. Januar 2018 in Paris stattfand und hauptsächlich dem Thema „Chemiewaffen“ und den „Instruktionen“ für Staffan de Mistura gewidmet waren. Was ein besonderes Licht auf die Äußerungen von Macron zur Roten Linie im Fall von „Giftgaseinsatz“ durch die syrische Regierung wirft (3).
Der Artikel berichtet, am 11. Januar habe David Satterfield das Treffen mit der Mitteilung eröffnet, dass das zweite Meeting am 23. Januar in Paris stattfinden sollte. Satterfield bestätigte, dass Präsident Trump beschlossen hat, eine große militärische Präsenz in Syrien beizubehalten, auch nach dem Sieg über ISIS /Daesh. Eine Mitteilung, die den Äußerungen von Trump am 24. Februar 2018 widerspricht (4), was aber nicht verwundern sollte.
Die Kosten für die dauerhafte Besetzung Syriens wird laut dem Bericht auf 4 Milliarden Dollar beziffert. Einerseits soll die US-Präsenz das Wiederaufleben von Daesh verhindern, aber viel wichtiger wäre zu verhindern, dass „die Iraner sich dauerhaft festsetzen und sich selbst auf der Suche nach einer politischen Lösung einbringen“. Satterfield bestand darauf, dass das erste Treffen der „kleinen Gruppe“ auch die „materielle und politische Unterstützung für Staffan de Mistura“ bereitstellen sollte, um den „Genfer Prozess zu konsolidieren“.
Alle Teilnehmer der Besprechung begrüßten die Entwicklung, um „substantielle Fortschritte in Syrien im Jahr 2018 zu machen“ und „auf die Sieges-Propaganda Russlands zu antworten“. Außerdem bestanden alle Teilnehmer darauf, dass „Russlands Wunsch, eine politische Lösung herbei zu führen“, genutzt werden sollte, um die Ziele der „kleinen Gruppe“ operativ umzusetzen.
Die Konsolidierung des Genfer Prozesses
Der Bericht hält fest, die Vereinigten Staaten wären der Meinung, nicht länger an den Treffen in Astana teilzunehmen, nachdem sie ihre Beteiligung in der Vergangenheit bereits stark herunter gefahren hatten, mit dem Ziel, sich verstärkt in die Genfer Verhandlungen einzubringen.
Die Teilnehmer der Runde stellten dann fest, dass „Genf ein Fehlschlag geblieben war, trotz der Anstrengungen von Staffan de Mistura“. Sie legten besonderen Wert darauf, einen Waffenstillstand in die Genfer Verhandlungen einzubringen: „In Wahrheit haben wir nicht die Möglichkeiten, das Regime (5) davon abzuhalten, die verbliebenen Taschen der Opposition in Idlib und Ost-Ghouta aufzulösen“.
Es ging der Gruppe also offensichtlich darum, die Gebiete, die von Terroristen besetzt waren, und die Qualen der dortigen Zivilbevölkerung und damit den Druck „auf das Regime“ so lange wie möglich aufrecht zu erhalten.
Der Bericht erklärt, durch die Opposition wären in den letzten Monaten große Fortschritte gemacht worden, wies aber darauf hin, sie müsse noch größere Flexibilität entwickeln, um sicher zu stellen, dass die syrische Regierung die Gespräche in Genf nicht verlässt. Offensichtlich befürchtet die Gruppe, dass sich die syrische Regierung aus den UNO-Gesprächen zurückziehen würde, begründet mit einem schneller vorankommenden Prozess in Sochi.
Die USA würden derweil die Voraussetzung einer Übergangsregierung – wie durch die UNO-Resolution 2254 vorgesehen – nicht unterstützen, hält der Berichterstatter fest. Im Text des Berichtes wird dann noch hinzugefügt, dass es hilfreich für die Opposition wäre, damit aufzuhören, ständig auf dieser Voraussetzung einer Übergangsregierung zu bestehen, gemeint ist vermutlich eine ohne den Präsidenten Bashar al Assad.
Es wurde ebenfalls vereinbart, dass „die Opposition flexibler sein muss und damit aufhören‚ ‘das Schreckgespenst einer Übergangsregierung‘ zu spielen“, wie dem Protokoll zufolge die Amerikaner sagten, ohne jedoch das letztendliche Ziel, Syrien zu zerschlagen und Bashar al-Assad los zu werden, aus den Augen zu verlieren.
Dem Artikel zufolge brachte der französische Vertreter Jérome Bonnafont das Problem einer möglichen Beteiligung von Bashar al-Assad in zukünftigen Wahlen ins Spiel. Dem Bericht entnimmt der Artikel, dass David Satterfield darauf antwortete, dass „das Ziel ist, Bedingungen und Institutionen zu erschaffen, die es Assad unmöglich machen, Wahlen zu gewinnen“.
Satterfield fügte demnach hinzu, es würde „keinen vernünftigen Grund“ geben, Assad als Kandidaten auszuschließen. Unter diesen Bedingungen wäre es im Wesentlichen eine Frage des möglichen Widerstandes Russlands, ob man „das Regime dazu bewegt, eine neue Verfassung, freie Wahlen unter der Kontrolle der Vereinten Nationen und die Gründung eines Umfeldes zu erlauben, das diese beiden Prozesse begünstigt“.
Nach Satterfield ging es darum, die Russen dazu zu bringen, Assad fallen zu lassen, und zwar „durch Sitzungen im Sicherheitsrat und einer breiten PR-Kampagne“, wobei sie davon ausgingen, dass die anstehenden Präsidentschaftswahlen in Russland die bisherige russische Position schwächen würden.
Das Sabotieren und Instrumentalisieren von Sochi
Eine der Schlussfolgerungen des ersten Treffens der „kleinen Gruppe“ war eindeutig: „Genf wieder zu beleben, so dass Sochi irrelevant wird“. Frankreich forderte mehr „Transparenz über die Position Russlands“. Aber es wäre noch nicht der Zeitpunkt gekommen, sich frontal gegen Sochi zu positionieren, da dort ein signifikanter Teil der syrischen Zivilgesellschaft versammelt ist, von der die „besten Beiträge nach Genf übernommen werden könnten, um das Genfer Format neu zu starten und zu beleben“.
Der saudische Teilnehmer warnte dem Bericht zufolge vor dem Risiko, die Opposition weiter in unterschiedliche Gruppen zu zersplittern, und forderte Hilfe, um den Zusammenhalt zu gewährleisten. Satterfield antwortete, dass die Vertreter der Opposition „stärker damit beschäftigt sein sollten, eine politische Lösung zu finden, statt hohe Gehälter und lange Aufenthalte in angenehmen Hotels zu genießen“. Frankreich unterstützte diese Bemerkung durch Betonung der notwendigen „Kommunikation“.
Diesbezüglich findet man dem Artikel zufolge in dem britischen Protokoll noch den Kommentar: „Unglücklicherweise beabsichtigt die Fünfte Republik nicht die Finanzierung dieser Anstrengungen“. Großbritannien erinnerte daran, dass „die Kommunikation der Opposition in erster Linie durch Großbritannien finanziert worden war“.
Der Bericht führte weiter aus, dass David Satterfield erklärte, der Widerstand der Türkei gegen die Teilnahme der „Kurdish People’s Protection Units“ (YPG) hielte sie davon ab, in Genf teilzunehmen. Er brachte zwar Verständnis für die Position Ankaras auf, betonte jedoch, dass „wir eine Gruppe, die ein Drittel Syriens (sic) kontrolliert und den größten Teil des Kampfes gegen Daesh (sic) geleistet hatte, nicht ignorieren können“.
Er erklärte, dass die Amerikaner versuchen würden, eine multi-ethnische Führung im Nordosten Syriens zu etablieren, um die Hegemonie der YPG zu unterminieren“. Andererseits wäre es notwendig, die SDF (Syrian Democratic Forces, -hauptsächlich Kurden unter der Kontrolle der USA) in den Prozess in Genf einzubeziehen.
Der Artikel ergänzt dann den Kommentar des Berichtsautors: „Ich habe gehört, dass die Vereinigten Staaten William (Bill) Roebuck, ihren ehemaligen Botschafter in Bahrain, als Sondergesandten der SDF entsenden wollen. Es ist notwendig sich zu erinnern, dass auf Grund unserer separaten Diskussionen, zum Beispiel mit Fiona Hill, deutlich wurde, dass die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Türkei schon jetzt sehr schlecht sind und sich kaum verbessern werden.
Als Folge sind Amerikaner nicht in der besten Position, die große Aufgabe mit der SDF und Ankara alleine zu stemmen.“ Ein ehemaliger US-Botschafter wird also Gesandter der Kurden in Syrien. Mehr muss wohl zum Thema „Stellvertreterkrieg“ nicht gesagt werden.
Das Ziel wäre dann klar definiert worden: „Staffan de Mistura dazu zu bringen, in Genf eine Dreiparteien-Struktur zu akzeptieren, bestehend aus der Opposition, Assad und der SDF“.
Darüber hinaus wies der stellvertretende Außenminister der USA darauf hin, dass Staffan de Mistura vor dem nächsten Treffen am 23. Januar in Paris ein inoffizielles Papier mit dem Titel „Wiederbelebung der politischen Entwicklung Syriens in Genf“ geschickt werden würde, um die Russen auszuspielen.
Dieses Dokument enthielt „eine politische Roadmap, die Elemente der Verfassungsreform, die Struktur der UNO-Wahlüberwachung und Richtlinien für die Errichtung einer friedlichen Umgebung“. Mit anderen Worten wollen die USA die gesellschaftlichen Veränderungen in Syrien unter dem Deckmantel von UNO-Vorschlägen nach ihren Wünschen gestalten.
Der Autor des Berichtes schlussfolgert: „Im Moment müssen wir diese Gruppe nur auf die USA, Großbritannien, Frankreich, Saudi-Arabien und Jordanien beschränken. Die als nächste Einzuladenden sind Ägypten und Deutschland (für die wir uns stark gemacht hatten)“. Die Türkei sollte ebenfalls der Gruppe beitreten, aber die Diskussion mit dem Land könnte dem Bericht zufolge durch die Kurdenfrage vergiftet werden, wodurch es schwieriger würde, Astana zu neutralisieren. Daher wäre es im Moment nicht angesagt, die drei Länder zu integrieren.
Bellizistische Kommentare
Die abschließenden Kommentare des diplomatischen Berichts sprechen Bände über die Zukunft westlicher Strategie in Syrien. Die drei wichtigsten Schlussfolgerungen unterstreichen „eine reale Bestätigung der US-Führung hinter den Kulissen …“. Der zweite Aspekt ist dem Artikel zufolge, „den Druck auf Russland aufrecht zu erhalten, auch wenn Moskau nicht überzeugt werden kann, das Regime fallen zu lassen, wie wir es gehofft hatten“. In dieser Hinsicht „müssen wir weiter machen - was wir ja bereits tun, die schreckliche humanitäre Lage zu denunzieren ebenso wie die Komplizenschaft Russlands bei der Bombardierung ziviler Ziele“.
Fazit
Aus dem Dokument ist die westliche Strategie in Syrien gut zu erkennen. Es geht darum, den Sochi-Friedensprozess zu sabotieren und zwei neue Kriege in die Syrienkrise einzubringen: den Krieg der Türkei gegen die Kurden, der ja bereits begonnen hat, und den der Israelis gegen den Iran und die libanesische Hisbollah, der kurz vor dem Ausbruch zu stehen scheint.
Das Ziel der USA ist offensichtlich nach wie vor die Zerstörung Syriens, mit einer Entwicklung wie sie im Irak und Libyen zu beobachten war.
Ihre Absicht ist es offensichtlich, die Kurden zu bewaffnen, damit sie die Ölreserven in Ost-Syrien kontrollieren, um den politischen und wirtschaftlichen Aufbau des Landes zu beeinflussen. Die spannende Frage wird sein, ob die Kurden sich auf Dauer von den USA in dieser Form instrumentalisieren lassen.
Jens Spahn CDU: Pharma-Lobbyist und CDU Gesundheitspolitiker als Minister im Gespräch
Wie kaüflich ist die Republik?
CDU-Funktionär und Merkel-Kronprinz Spahn machte als CDU-Gesundheitspolitiker ebenfalls gern Nebengeschäfte. Seine satten Einkünfte als Abgeordneter scheinen ihn nicht auszureichen.
Obwohl er Gesundheitspolitiker der CDU ist, war er so auch mit einem Pharma-Lobby-Unternehmen verbandelt.
Schon jetzt zeigt der Fall, dass die Regelungen für Finanzbeteiligungen von Abgeordneten verändert werden müssen.
Außerdem wirft die Geschichte ein Schlaglicht auf die Gefahr von Interessenkonflikten von Top-Politikern und auch bei den Mitarbeitern von Abgeordneten.
Die Abgeordneten müssen dafür sorgen, dass ihre Mitarbeitenden nicht nebenbei als Lobbyisten arbeiten.
Auch wenn Merkel ihn vorerst ausbootete, indem sie Kamp-Karrenbauer zur neuen CDU Generälim machte, könne Spahn ein Posten als Gesundheitsminister im neuen Kabinett Merkel/Nahles winken, wenn die SPD die Groko absegnet.
Der 32-jährige "Politologe", der vielen in der CDU schon als kommender Bundes-Gesundheitsminister gilt, verdiente über ein diskretes Firmenkonstrukt heimlich an intensiver Lobbyarbeit für die Gesundheitsindustrie.
Mit seinen Freunden Markus Jasper und Max Müller gründete Spahn bereits im April 2006 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Der gehörte die Agentur Politas, die schwerpunktmäßig Klienten aus dem Medizin- und Pharmasektor berät. Jasper, 38, ist ein Vertrauter Spahns aus Jugendtagen bei der Jungen Union. Müller ist ein gut verdrahteter Lobbyist, der für den Pharma-Großhändler Celesio und für die Rhön-Kliniken tätig war.
Das Geschäftsmodell des Abgeordneten Spahn ist so klug wie anrüchig: Als Politiker entwickelte er die neuesten Gesetze und Reformen im Gesundheitsbereich, während sein Kompagnon Müller die Kunden aus der Gesundheitsbranche in Echtzeit hätte informieren und beraten können. Einfluss und Insiderkenntnisse sind bares Geld für die Großkonzerne. Partner Jasper, Chef zweier Beratungsgesellschaften (Politas und die KPW – Gesellschaft für Kommunikation und Wirtschaft), hatte ebenfalls Zugang zu den Informationen: Er leitete bis 2006 das Bundestagsbüro des Abgeordneten Spahn. Danach arbeitete er in Teilzeit weiter und gleichzeitig als Lobbyist.
Das Geschäft war einträglich: Im Jahr 2007 etwa schüttete die Politas nach FOCUS vorliegenden Steuerunterlagen über das Bankkonto mit der Nummer 6 603 017 413 der Berliner Sparkasse gut 32 000 Euro Gewinn an die Gesellschafter aus – auch Spahn kassierte. Politas wirbt noch heute auf seiner Website mit guten Kontakten in den Deutschen Bundestag: „Ganz gleich, ob es um eine Anhörung, ein Hintergrundgespräch oder um eine Plenardebatte geht. Wir sind für Sie dabei.“
Dass Volksvertreter Spahn sein Mandat als Gesundheitspolitiker profitabel für Beratungshonorare aus der Gesundheitsindustrie einsetzte, war ihm offenkundig bewusst, denn er verschleierte seine Beteiligung an der Lobbyfirma. Eine GbR muss ihre Geschäfte und Gesellschafter nicht veröffentlichen. Offiziell tauchte nur Jasper als Eigentümer der Agentur auf. Lediglich aus FOCUS vorliegenden Steuerunterlagen werden die Politas-Teilhaber klar: Treuhänder Jasper, Müller und eben auch Spahn.
Auf Anfrage bestätigte der Politiker seine 25-Prozent-Beteiligung bis Mai 2010. Er habe seinem Freund Jasper bei der Finanzierung geholfen, so Spahn. „Aus Gründen der Praktikabilität haben wir uns für die treuhänderische Lösung entschieden.“ Für ihn steht fest: „Einen Interessenkonflikt hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben.“ Das ist schwer zu glauben. Seit 2005 kümmerte sich Spahn an wichtigen Stellen im Parlament um Gesundheitspolitik. Er entschied mit über Reformen, bei denen es zum Leidwesen der Gesundheitsbranche stets um Einsparungen in Milliardenhöhe ging.
Im Mai 2010 verkaufte Spahn seine Politas-Anteile. Er habe den Eindruck eines möglichen Interessenkonflikts vermeiden wollen, lautet die Begründung.
IZ History: Die CIA Operation Timber Sycamore in Syrien enttarnt
Heise Online November 2016
CIA-Operation "Timber Sycamore" und Sabotage
Um es auf Kernaussagen zu reduzieren: Für Special-Operations-Veteran Murphy ist der oben genannte Zwischenfall in Jordanien von Anfang November eine Konsequenz aus einer falschen Wahrnehmung und einem falschen Programm.
Der Mord an den drei Green-Beret-Soldaten ereignete sich, nachdem den Special Forces unter dem CIA Programm Timber Sycamore jahrelang Kämpfer zur Ausbildung geschickt wurden, die als moderate Rebellen bezeichnet wurden, die aber in Wahrheit IS- und al-Nusra-Eindringlinge waren. Die Mitglieder der Special-Forces haben sich darüber beschwert.
Jack Murphy
Über die Klagen und den Widerstand aus den Reihen der Special Forces berichtete Murphy bereits im September dieses Jahres.
Er zitierte einen früheren Green-Beret, der mit der Durchführung des CIA-Programms in Jordanien vertraut ist: "Jeder vor Ort weiß, dass sie Dschihadisten sind und keiner, der an Ort und Stelle arbeitet, glaubt an die Mission und die Bemühungen, sie wissen, dass sie die nächste Generation der Dschihadisten ausbilden, so sabotieren sie es, indem sie sagen 'Wenn kümmert das schon?'"
Manche Befehlshaber der Spezialtruppen hätten sich geweigert, die Ausbildung fortzusetzen. Warnungen zum CIA-Programm der verdeckten Operationen, genannt "Timber Sycamore", gab es demnach schon länger. In der Schlussphase der Regierung Obama kamen auch Berichte an die Öffentlichkeit, die das Scheitern von Timper Sycamore etwas ausführlicher darlegten und in den Zusammenhang mit der Syrienpolitik des scheidenden Präsidenten stellten.
Im Unterschied zu den eher auf die amerikanische Strategie angelegten Reflexionen solcher Artikel kann Murphy dank seiner Kontakte zu den Spezialeinheiten Konkretes beisteuern. So beschreibt er etwa, wie lausig das CIA-Überprüfungsprogramm der Rebellen tatsächlich ablief oder abläuft.
Der Geheimdienst würde biometrische Suchen in alten Datenbänken durchführen, die längst nicht mehr up-to-date und vollständig seien. Laut Aussagen von Mitgliedern der Spezialtruppen seien Rebellen am Lügendetektor durchgefallen und hätten Verbindungen zu Islamisten während der Interviews erkennen lassen. Anscheinend ohne Folge.
Diese Bedenken, die auch von Ground Branch, der CIA-Alternative für verdeckte Operationen, geäußert worden, wurden ignoriert, behauptet Murphy. Die Gründe dafür sind politischer Natur, wesentlich mithinein spiele aber auch das Karrieredenken von CIA-Funktionären, die auf Zahlen achten, um weiter nach oben zu klettern. Sie hatten offensichtlich wenig Interesse daran, eingeschleuste Dschihadisten zu enttarnen. Die CIA-Offiziere in der Türkei seien dafür bekannt, dass sie Bedenken von Befehlshabern der Spezialtruppen in den Wind schlagen.
Das Baby von John O. Brennan
Als Beispiel dafür, wie groß der Einfluss und die Verbindungen der Dschihadisten war oder ist, erwähnt Murphy die Mengen der Waffen, zum Beispiel der TOWs, die in den Händen des IS oder der Nusra-Front landeten. Er ergänzt dies mit der bereits bekannten Beobachtung, dass TOWs, die an FSA-Truppen geliefert wurden, in Kampfgebieten sehr rasch an die Nusra-Front gingen, weil sie die stärkeren waren.
Das Timber Sycamore-Programm für verdeckte Operation sei ein "Baby" des CIA-Chefs John O. Brennan. Die Spezialtruppen, die zu dieser "multi-agency" Operation herangezogen werden, unterstehen den Befehlen der CIA. Dazu braucht es die Bewilligung des Weißen Hauses.
Mit dieser Bewilligung und einer Gesetzeslücke (18 USC 2339, exception J) sei es dann auch möglich, im Interesse der Nation mit Terrorgruppen zusammen zu arbeiten, behauptet Murphy.
Die Mission war ausgerichtet auf einen Regierungswechsel in Damaskus, offensichtlich mit Mitteln, die sich schon beim Afghanistan-Krieg gegen Russland als Boomerang gegen die Sicherheitsinteressen der USA erwiesen haben.
Idlib: "de-facto-Kalifat der Nusra-Front"
Es sei unmöglich, so Murphy, einen Unterschied zwischen der FSA (Freie Syrische Armee) und al-Nusra zu machen, sie seien nahezu dieselbe Organisation. In Wirklichkeit sei die FSA hauptsächlich ein Cover für die al-Qaida-Organisation al-Nusra.
Diese ist nun in den letzten Tagen der Amtszeit Obamas zur Terrororganisation erklärt worden wie auch deren Zuarbeiter Scheich al-Muhaysini. Als Ziel der großen Offensive gegen al-Nusra erklärte das russische Verteidigungsministerium kürzlich u.a. die Provinz Idlib. Laut Murphy ist die Provinz ein "De-facto-Kalifat der Nusra-Front". Ihm wird von seinen Krirtikern vorgehalten, dass er übertreibe.
Merkel stellt sich auf die Seite der Al Kaida in Syrien - Bereits 250 Tote in Ost-Ghouta bei Damaskus
Die Offensive der syrischen Armee gegen die Al Kaida Hochburg von Ost Ghouta wird von der USA hörigen Merkel-Regierung scharf verurteilt.
Sie vergisst dabei zu erwähnen, dass die ehemalige Nusrafront als Al Kaida Gruppierung die dominierende Rebellengruppe in Ost Ghouta ist.
Zudem hatten sich Reste des in Auflösung befindlichen IS der Al Kaida angeschlossen und sich der Al Kaida gegenüber ergeben.
Diese Gruppierungen hatten vor der syrische Offensive von Ost Ghouta aus die Stadt Damaskus mit Raketen beschossen. Auch diese Fakten werden von Mainstreammedien weitgehend verschwiegen . Daraufhin erst erfolgte die syrische Gegenoffensive.
Wie Medien am Mittwoch unter Berufung auf Terroristenkanäle berichteten, soll sich der syrische Ableger der Terrorgruppe Al Kaida, der unter anderem Namen wie Nusra Front oder Hayat Al Tahrir Al Sham (HTS) benutzt, auch in der syrischen Provinz Idlib aus den Orten Ariha, Kafromah, Wadi Al-Deif, Tarmala und Maarat Al-Numan zurückgezogen haben. Auch diese Kräfte könnten die Dschihadisten in Ost Ghouta verstärken.
Hintergrund des Rückzuges ist wohl eine Offensive gegen Al Kaida, die die kürzlich unter türkischer Aufsicht aus den Terrorgruppen Ahrar Al Sham und Nur Al Din Zanki gebildete Miliz Jabhat Al Tahrir Al Suriya (JTS) in der Gegend von Orm Al Kubra westlich der Stadt Aleppo begonnen hat.
Völlig faktenfrei stellt sich Merkel wie ihr unfähiger SPD Aussenminister Gabriel nach erfolglosen Bemühungen im UN Sicherheitsrat auf die Seite der Kopf-ab-Dschihadisten in Ost-Ghouta.
Nachdem die Assad-Giftgas-Lüge nicht mehr aufrechterhalten werden konnte, hat man dann die Geschichte von angeblichen Benzin-Fassbomben gestrickt, obwohl die syrische Luftwaffe kaum und teilweise garkeine Kampfjets einsatzbereit hatte. Auch aktuell wird diese Behauptung ohne jeden Beleg erneut erhoben.
Am Beginn der derzeitigen Eskalation stand ein Angriff der Rebellen auf die Militärbaracken in Harasta, am Rande der Ost-Ghouta, Mitte November. Die Regierungstruppen brauchten zwei Wochen, um ihn zurückzuschlagen, in dieser Zeit wurden allein 400 syrische und russische Luftangriffe gegen das Gebiet geflogen.
Auch die UN berichtet, dass die Milizen-Söldner die Einwohner von Ost Ghouta als menschliche Schutzschilde missbrauchen . Auch davon in der ARD Tagesschau und auch von Merkel kein Wort.
Assad setzt eine Top General vor Ghouta ein. Rund 250 Tote in zwei Tagen: In der Region Ost-Ghouta bei Damaskus spielt sich derzeit die größte humanitäre Katastrophe in Syrien ab.
Und ganz wie in Aleppo vor wenigen Jahren wird von den anderen Gruppen – in diesem Fall neben der Al Kaida/Nusrafront die ebenfalls ziemlich dschihadistisch- radikale Jeish al-Islam und die Al-Rahman-Legion – verlangt, dass sie sich von ihrer Allianz mit den Al Kaida Dschihadisten lossagen.
Russland hat im Herbst versucht, ein Arrangement ähnlich dem in Aleppo zu vermitteln, das islamistischen Kämpfern den Abzug in die Provinz Idlib erlauben würde. Dort nahmen die Kämpfe aber zuletzt ebenfalls zu. Zudem haben sich wohl auch vertriebene IS Kämpfer aus Raqqa den Militanten dazugesellt.
Im Frühjahr 2017 kam es zu Konflikten, sogar schweren Kämpfen, unter den verschiedenen Rebellengruppen in der Ost-Ghouta, sie wurden jedoch vorläufig wieder beigelegt.
Ende Juli verkündete Russland die geplante Einrichtung von vier "Deeskalationszonen" in Syrien, in denen die Kriegshandlungen zwischen Regime und Rebellen – aber eben exklusive "Islamischer Staat" und Al-Kaida – eingestellt werden sollten. Die Ost-Ghouta war eine davon.
Unterdessen verbessert sich die Kooperation der syrische Armee mit den YPG Kurden nach der Entsendung von Freiwilligenverbänden weiter. Die YPG hat auch einige eroberte Orte an die syrische Armee übergeben.
Die Assad-Regierung setzt jetzt ihren oft siegreichen Top-General vor Ost- Ghouta ein. . General Suhail al-Hassan, "Der Tiger" genannt, der seit 2013 fast alle großen Schlachten für die syrische Regierung geleitet hat, wartet sozusagen – medial sichtbar, bestimmt auch als Signal an die Rebellen gedacht – vor den Toren.
Das Gelände der Ost-Ghouta gilt als besonders schwierig, Teile sollen untertunnelt sein. Die Eroberung könnte lange dauern: eine tödliche Falle für die 400.000 Menschen, die dort laut Uno-Angaben eingeschlossen sind.
Die Demokratie des George Soros - Ein NDS Beitrag von Paul Schreyer
Der Multimilliardär George Soros ist ein ebenso schillerndes wie widersprüchliches Phänomen: zum einen der Börsenspekulant, der sein Geld auch damit verdient, im großen Stil auf den Niedergang von Währungen und Volkswirtschaften zu wetten, zum anderen der freigiebige Spender, Intellektuelle und politische Aktivist, der nach eigenen Worten die Demokratie fördern und Menschen in aller Welt zu mehr Freiheit in einer „offenen Gesellschaft“ verhelfen will. Nun sind tausende interne Dokumente der von ihm geführten politischen Stiftungen aufgetaucht, die zeigen, mit welchen Methoden er dabei vorgeht. Die Leitmedien schweigen bislang zu den Enthüllungen.
George Soros wurde 1930 in Budapest geboren, verließ das Land nach dem Zweiten Weltkrieg, um in England Philosophie zu studieren und machte anschließend in den USA im Finanzsektor Karriere, erst als Wertpapierhändler, dann als Fondsmanager. Sein Vater, ein Schriftsteller, war im Ersten Weltkrieg in einem sibirischen Arbeitslager interniert gewesen, kehrte später nach Ungarn zurück und emigrierte 1956, nachdem die Sowjetunion den ungarischen Volksaufstand gewaltsam niedergeschlagen hatte, in die USA. Es liegt nahe, das spätere Engagement seines Sohnes für eine Befreiung Osteuropas von sowjetischer Vorherrschaft auch als Antwort auf diese familiäre Vorgeschichte zu verstehen. Soros selbst beschrieb den Beginn seines politischen Aktivismus und seine Ziele dabei so:
„Ich gründete meine erste Stiftung 1984 in Ungarn. Die Idee dahinter war einfach. Das von den herrschenden Kommunisten propagierte Staatsdogma war falsch und wir konnten diese Lüge enttarnen, indem wir eine Alternative anboten. Daher unterstützten wir jede kulturelle Initiative, die nicht das herrschende Dogma vertrat. Geleitet wurde ich durch das Konzept der ‚offenen Gesellschaft‘, das ich vom Philosophen Karl Popper übernahm. In meinen Augen war die offene Gesellschaft eine höher entwickelte Form des sozialen Zusammenlebens, als die totalitären geschlossenen Gesellschaften des Ostblocks. Letztere versuchten, zentralistische Pläne umzusetzen; in einer offenen Gesellschaft konnte jeder Einzelne seinen eigenen Plan verfolgen. Die Umwandlung von einer geschlossenen zu einer offenen Gesellschaft erforderte Hilfe von außen – und diese sollten meine Stiftungen gewähren.“
Soweit die Leitgedanken des Milliardärs zur Gründung seiner berühmten „Open Society Foundations“, die eigenen Angaben zufolge mittlerweile in 41 Ländern mit insgesamt 1800 Mitarbeitern tätig sind. Ihr Jahresetat für 2016 beträgt 930 Millionen Dollar. Damit gehören die Soros-Stiftungen zu den einflussreichsten politischen Organisationen der Welt – und sind doch letztlich nur einer einzigen Person und deren privaten Zielen verpflichtet.
weiter im NDS Link im Anhang
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