Börsentalfahrt: Trumps sinnlose Kriegsrhetorik gegen Nordkorea kostet Anlegern eine Billon Dollar 

Frankfurt (Reuters) - Der "Krieg der Worte" zwischen den USA und Nordkorea hat die Aktienmärkte weltweit auf Talfahrt geschickt.

Deren Börsenwert schrumpfte binnen weniger Tage Reuters-Daten zufolge um insgesamt etwa eine Billion Dollar. Das entspricht der deutschen Wirtschaftsleistung eines Vierteljahres.

"Die Drohungen rund um Nordkorea sind bis zu einem Punkt eskaliert, an dem der Markt reagieren musste", sagte Analyst Ric Spooner vom Brokerhaus CMC Markets. Der pan-europäische Aktienindex Stoxx600 und sein US-Pendant S&P 500 steuerten jeweils auf den größten Wochenverlust des Jahres zu. Die "Antikrisen-Währung" Gold stieg am Freitag dagegen auf ein Zwei-Monats-Hoch von 1288,97 Dollar je Feinunze (31,1 Gramm).

US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag Nordkorea für den Fall weiterer Provokationen mit "Feuer und Zorn" gedroht, wie es die Welt noch nie erlebt habe. Der dortige Machthaber Kim Jong Un konterte mit dem Verweis auf einen möglichen Präventivschlag auf den US-Militärstützpunkt der Pazifikinsel Guam.

Das US-Verteidigungsministerium bereitet angeblich einen Präventivschlag gegen Nordkorea vor. Das berichtet der US-Sender NBC unter Berufung auf zwei anonyme Quellen aus dem Militär. NBC schreibt, das Pentagon würde in diesem Fall B1-Bomber vom Luftwaffenstützpunkt Andersen Air Force Base in Guam zum Einsatz bringen.

Es ist schwer zu beurteilen, wie zutreffend dieser Bericht ist. NBC erhält für gewöhnlich zahlreiche erstklassige Informationen aus Geheimdienstkreisen. Allerdings befinden sich die  US Geheimdienste mit den US Militärs im Clinch.

Es ist daher unklar, ob die lancierten Informationen der Lagebeurteilung im Weißen Haus entsprechen oder aber ob eine Fraktion in dem in Washington tobenden, beispiellosen Machtkampf versuchen will, eine bestimmte Aktion Trumps zu provozieren. Trump hatte bereits zu Beginn seiner Amtszeit einmal eine Kommandoaktion im Jemen befohlen, die in einem Desaster endete und die ihm die Schelte seiner Gegner eingetragen hatte. Ein Bombenangriff in Syrien war Trumps zweite Militär-Aktion, die ihm die Anerkennung seiner Gegner aus dem Neocon-Lager zuteil werden ließ.

Groko-Käuflichkeit? CDU und  SPD lassen sich Texte vom VW Weltkonzern korrigieren und umschreiben 

Jahrzehntelang ist die krebserregende Gesundheitsgefährdung der Menschen durch Stickstoffoxyde und Feinstaub durch Dieselfahrzeuge bekannt. 

Deshalb hat die Automobilwirtschaft den Diesel über Jahrzehnte schöngeredet.

Die Propaganda hat gegriffen, so dass wir inzwischen 15 Mio. Diesel-Dreckschleudern im Lande haben. 

Diese Dieselfahrer werden jetzt schleichend enteignet, weil die Software-Erneuerung wenig bringt und die Autowirtschaft dank Merkel und der Groko keine Hardware- Nachrüstung in Dreckschleudern einbauen muß,die durch die Ad Blue- Harnstofftank- Technologie immerhin 90 % der Emissionen verringern könnte.

Jetzt wurde bekannt, dass der SPD Ministerpräsident Weil   Gesetze gemacht hat, dessen Texte dem VW Konzern zwecks Korrektur vorgelegt worden waren.

Die Empörung bei der CDU Opposition war groß. 

Doch beide ehemaligen Volksparteien kungeln mit den Big 5 der deutschen Automobilwirtschaft. 

Doch fand diese Vorgehensweise mit ausdrücklicher Billigung durch CDU und FDP fest . Zudem hatte ein CDU Ministerpräsident Allister vorher genauso agiert . Es ist also wieder Heuchelei und Doppelmoral in schmutzigen Spiel der politischen Klasse.

Beide systemischen Blockparteien agieren als Erfüllungsgehilfe der Konzernherrschaft im Lande und sie stellen sich so auch gegen den Autofahrer. 

In der Rede Weils hieß es: "So erklärt es sich auch, dass wir alle tief betroffen und entsetzt darüber sind, dass bei Volkswagen über etliche Jahre hinweg Abgaswerte manipuliert worden sind." Der Vorschlag von VW: "So erklärt es sich auch, dass wir alle tief betroffen und entsetzt darüber sind, dass bei Volkswagen über etliche Jahre hinweg Abgaswerte bei Messungen auf dem Prüfstandmanipuliert worden sind." Dieser Änderungsvorschlag wurde abgelehnt.

In dem Entwurf Weils stand außerdem, dass es VW nicht gelungen sei, die strengen Abgaswerte in den USA einzuhalten: "Anstatt dies klar und deutlich zu thematisieren, ist fatalerweise der Entschluss gefasst worden, die Software zu entwickeln, die die Abgasentwicklung unterschiedlich steuert, je nachdem ob sich ein Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet oder im normalen Verkehr." Der Vorschlag von VW: "Anstatt dies klar und deutlich zu thematisieren, ist fatalerweise der Entschluss gefasst worden, eine Software zu entwickeln, die die Abgasentwicklung unterschiedlich steuert, je nachdem ob sich ein Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet oder im normalen Verkehr." Dieser Änderungsvorschlag wurde angenommen.

Zudem hatte VW vorgeschlagen, lediglich zu schreiben: "Anstatt dies klar und deutlich zu thematisieren, ist fatalerweise der Entschluss gefasst worden, eine Software zur Prüfstandserkennung zu nutzen." Dieser Vorschlag wurde abgelehnt.

In der Rede Weils hieß es: "In den Folgejahren erfolgte dann nach und nach auch ein Einsatz dieser Software in anderen Modellen und anderen Ländern." Der Vorschlag von VW: "In den Folgejahren erfolgte dann nach und nach auch ein Einsatz dieses Motors in anderen Modellen und anderen Ländern." Der Vorschlag wurde abgelehnt.

In dem Entwurf Weils stand: "Wo, wann und wer dafür die Verantwortung hatte, ist ebenfalls Gegenstand intensiver Untersuchungen." VW hatte darum gebeten, die Zeitaussagen zu korrigieren. Daraufhin hieß es in der Endfassung lediglich: "Wer dafür die Verantwortung hatte, ist ebenfalls Gegenstand intensiver Untersuchungen."

Zudem wollte VW offenbar folgenden Satz streichen lassen: "Erst im August 2015 räumte Volkswagen zunächst mündlich und dann Anfang September auch schriftlich die Manipulationen ein. Anstatt dies klar und deutlich von Anfang an zu tun - ein weiterer schwerer Fehler." Stattdessen sollte eingefügt werden: "Erst im August fanden Gespräche statt, bis schließlich Anfang September 2015 die Manipulation eingeräumt wurde." Die Änderung wurden laut den Anmerkungen nur teilweise übernommen. Die Hinweise auf die Manipulation und den schweren Fehler seien dagegen geblieben.

In Weils Entwurf hieß es weiter: "Alleine für die Rückrufaktion sind bekanntlich 6,5 Mrd. Euro für das Jahr 2015 zurückgestellt worden; das sind gewaltige Beträge. Der VW-Vorschlag: "Bekanntlich sind 6,5 Mrd. Euro für das Jahr 2015 zurückgestellt worden; das sind gewaltige Beträge." Der Vorschlag wurde angenommen.

Den letzten Teil dieses Satzes wollte VW streichen lassen: "Wird es Volkswagen gelingen, sich das Vertrauen seiner Kunden zu erhalten und an den unterschiedlichen Märkten dieser Welt erfolgreich zu bleiben, oder ist ein Rückgang der Absatzzahlen und damit ein Verlust von Marktanteilen mit allen daraus resultierenden Folgen zu erwarten?" Der Vorschlag wurde abgelehnt.

Andere Streichungen von VW wurden dagegen akzeptiert. In Weils Manuskript stand zunächst: "Es handelt sich dabei um eine sog. external investigation nach amerikanischem Recht. Sie wird durchgeführt durch die amerikanische Anwaltsfirma Jones Day. In diesem Zusammenhang wird mit hoher Akribie auf der Basis des insoweit sehr strengen amerikanischen Verfahrensrechts die Aufklärung betrieben." In der Endversion heißt es: "Es handelt sich dabei um eine sog. external investigation und wird durchgeführt durch die amerikanische Anwaltsfirma Jones Day. In diesem Zusammenhang wird mit hoher Akribie die Aufklärung betrieben."

Und auch bei der Grammatik hat VW genau hingeschaut: In Weils Manuskripthieß es zur Benennung von Hans-Dieter Pötsch zum Aufsichtsratsvorsitzenden: "Für seine Berufung an die Spitze des Aufsichtsrates stärkt die Handlungsfähigkeit des Konzerns nachhaltig." VW korrigierte: "Seine Berufung an die Spitze des Aufsichtsrates stärkt die Handlungsfähigkeit des Konzerns nachhaltig." Der Vorschlag wurde angenommen.

Weil hatte den Vorwurf, die niedersächsische Landesregierung habe sich bei der Stellungnahme zum Abgasskandal die Feder führen lassen als "bodenlos" zurückgewiesen.

Nicht erst die Regierung Weil ließ sich bei politischen Statements von VW helfen. Schon vorher griffen die Schreiber des Konzerns für die Landespolitik in die Computertasten.

Nicht erst die aktuelle rot-grüne Landesregierung von Stephan Weil (SPD) hat eigene Aussagen eng mit dem VW-Konzern abgestimmt. Auch die schwarz-gelben Vorgänger unter Ministerpräsident David McAllister (CDU) bedienten sich der Zulieferung aus Wolfsburg.

Unserer Redaktion liegen Schriftwechsel aus den Jahren 2010 bis 2013 vor, aus denen eine enge Abstimmung zwischen niedersächsischer Staatskanzlei, dem Ressort des damaligen Wirtschaftsministers Jörg Bode (FDP) und  VW hervorgeht. So schickte der Konzern im Jahr 2010 bei der Übernahme von Porsche eine „Kommunikationsrichtlinie“ und „generelle Statements als Antworten auf mögliche Fragen zum VW-Konzern“ für McAllister an die Staatskanzlei. 2011 sandte die Staatskanzlei zudem Passagen eines Zeitungsinterviews mit dem Hinweis „Wäre toll, wenn Du das aktuelle Wording einfügen könntest“ an den Investor Relations-Bereich von Volkswagen. Insgesamt war die Kommunikation offenbar eng abgestimmt: So notierte die Pressestelle der Staatskanzlei am 17. Oktober 2011: „Wichtig ist in der Tat, dass sich Winterkorn/Osterloh und MP [Ministerpräsident, Anm. der Redaktion] verabreden, sich gegenseitig mit ,Steilpässen‘ zu bedienen.“

Bode räumte gegenüber unserer Redaktion die Kommunikation zwischen VW und dem Ministerium ein. Diese sei allerdings ganz normal für den Aufsichtsrat eines großen Konzerns, betonte Bode. Weder er selbst noch seine FDP-Fraktion habe diese Absprachen Weils kritisiert. McAllister, derzeit als Leiter einer Wahlbeobachterkommission der EU in Kenia, wollte sich angesichts ihm nicht vorliegender Unterlagen nicht äußern.

SPD: Bode Anweisungsempfänger

Die SPD reagierte empört: „Wenn das so stimmt, wäre das vor dem Hintergrund des Getöses von CDU und FDP während der vergangenen Tage ein unverschämter Vorgang“, erklärte Grant Hendrik Tonne, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Tonne spielte damit auf die harsche Kritik der Opposition auf Berichte an, denen zufolge Weils Staatskanzlei im Jahr 2015 eine Regierungserklärung von VW absegnen ließ.

„Vergangenes Wochenende haben sich die damals handelnden Personen wie Jörg Bode als Chefankläger wider besseren Wissens aufgespielt“, sagte Tonne. Die Enthüllungen sprächen nun eine andere Sprache. Demnach sei Bode Empfänger genauer Kommunikationsanweisungen aus Wolfsburg gewesen. „Das hat eine andere Qualität als ein Faktencheck und eine juristische Prüfung während einer existenzbedrohenden Krise für den Konzern wie 2015 zu Beginn des Diesel-Skandals“, sagte Tonne.

Kim bietet Atom-Raketenteststop gegen Friedensvertrag - Er bezeichnet Trump als senilen Trottel 

In Korea wurden nach dem Eintritt der USA in den Koreakrieg in den 50 er Jahren schon einmal  über 5 Miliionen Koreaner ermordet und es gibt bis heute keinen Friedensvertrag zwischen den USA und Nordkorea.

Deshalb bleibt das  Land wachsam und verteidigt sich mit allen Mitteln. Offiziell befindet sich die USA mit Nordkorea seit den 50 er Jahren noch immer im Kriegszustand. 

Genauso wie die USA über 1000 Atomraketentests und unzählige Raketentests in ihrer Geschichte verübt haben, nimmt sich auch Nordkorea das Recht eigene Raketen- und Atomtest zu vollziehen.

Nordkorea will nicht noch einmal Kolonie der USA werden und selbst Südkorea wil den Dialog und den Frieden mit Nordkorea.

Nur Trump zündelt weiter und droht, woraufhin Staatspräsident Kim Il Yung den US Präsidenten Trump senilen Trottel bezeichnet und deutlich macht,  dass Nordkorea auch den US Militärstützpunkt Guam im Pazifik vernichten könnte.

 Nordkorea will auf seine Atomtests verzichten, wenn die USA im Gegenzug ihre gemeinsamen Kriegs-Militärmanöver mit Südkorea einstellen und einen Friedensvertrag mit dem Norden schließen.  

Natürlich geht Trump darauf nicht ein, weil sich seine Aggression in Wahrheit gegen China richtet, an dessen Grenze er US Truppen und Raketen in Nordkorea stationieren will, die auf China zielen. 

Nordkorea hat nun trotzdemein Ende seiner Atomtests in Aussicht gestellt, wenn sich die USA im Gegenzug zu einem Friedensvertrag mit dem sozialistischen Land bereiterklärten.

Die amtliche Nachrichtenagentur KCNA zitierte einen Sprecher des nordkoreanischen Außenministeriums mit den Worten, Vorschläge, "den Frieden und die Stabilität in der Region zu erhalten, einschließlich derjenigen, unsere Atomtests einzustellen", seien weiterhin gültig. Im Gegenzug müssten die USA ihre gemeinsamen aggressiven Militärmanöver mit Südkorea einstellen und einen Friedensvertrag mit Nordkorea schließen.

Ähnliche Vorschläge hatten die USA vor einem Jahr als "indirekte Drohung" bereits abgelehnt. Auch diesmal hieß es umgehend aus Washington, man stehe zu seinen Sicherheitsverpflichtungen gegenüber Südkorea. "Es ist sehr schwierig, irgendeines ihrer Angebote ernst zu nehmen, insbesondere angesichts des vierten Atomtests", sagte der Staatssekretär im Außenministerium, Antony Blinken.

Hier erkennt man, dass die Aggression allein evom US Imperialöismus  ausgeht. 

Zugleich betonte der Sprecher, man erwarte, dass Nordkorea "seine Fähigkeiten für einen Atomangriff" ausbauen werde. Den USA wurde eine feindselige Politik unterstellt. Das kommunistische Regime wirft den USA und Südkorea regelmäßig vor, mit ihren gemeinsamen Manövern einen Angriff vorbereiten zu wollen, was beide Länder bestreiten.

Nordkorea behauptet, bei dem Test am Mittwoch vergangener Woche sei erstmals eine Wasserstoffbombe gezündet worden. Der Test hatte weltweit Empörung ausgelöst. Westlichen Experten zufolge deutet die Analyse der Erschütterungen eher auf den Test einer herkömmlichen Atombombe hin. Eine H-Bombe ist um ein Vielfaches stärker.

Südkoreanischen Medien zufolge erwägen die USA als Reaktion die Entsendung eines Flugzeugträgers in die Region. Es sei denkbar, dass sich das Schiff an einem Manöver mit Südkorea beteilige.

Das US-Verteidigungsministerium bereitet angeblich einen Präventivschlag gegen Nordkorea vor. Das berichtet der US-Sender NBC unter Berufung auf zwei anonyme Quellen aus dem Militär. NBC schreibt, das Pentagon würde in diesem Fall B1-Bomber vom Luftwaffenstützpunkt Andersen Air Force Base in Guam zum Einsatz bringen.

Es ist schwer zu beurteilen, wie zutreffend dieser Bericht ist. NBC erhält für gewöhnlich zahlreiche erstklassige Informationen aus Geheimdienstkreisen. Allerdings befinden sich die US Geheimdienste mit dem US Militär im Clinch liegen.  Es ist daher unklar, ob die lancierten Informationen der Lagebeurteilung im Weißen Haus entsprechen oder aber ob eine Fraktion in dem in Washington tobenden, beispiellosen Machtkampf versuchen will, eine bestimmte Aktion Trumps zu provozieren. Trump hatte bereits zu Beginn seiner Amtszeit einmal eine Kommandoaktion im Jemen befohlen, die in einem Desaster endete und die ihm die Schelte seiner Gegner eingetragen hatte. Ein Bombenangriff in Syrien war Trumps zweite Militär-Aktion, die ihm die Anerkennung seiner Gegner aus dem Neocon-Lager zuteil werden ließ.

Quelle: n-tv.de , ppo/dpa/rts u a 

Wegen Ramelows SPD kompatibler Realpolitik verliert die Linke über 6 % 

Rot-Rot-Grün verliert Mehrheit

CDU 37 %, AfD 18 % und FDP 5 % = 60 % für Oppositionsparteien 

AfD erstarkt auf Kosten der Linken von 10 auf 18 %.

Seit geraumer Zeit gibt es in Thüringen den ersten linken Ministerpräsidenten, der eine rot-rot-grüne Regierung anführt.

Doch die neoliberale SPD Poltik mitzutragen kostet der Linkspartei Glaubwürdigkeit und viele Wählerstimmen.

CDU und AfD erstarken.

Die Sehnsucht nach Opposition zum Neoliberalismus ist nämlich geblieben

So profitiert leider die rechtspopulistische AfD, die  sich deutlich steigert, weil die Linke als Systemopposition ausffällt.

Die Thüringer Regierungsparteien Linke, SPD und Grüne haben nach einer Umfrage an Zustimmung eingebüßt.

Die Werte von Rot-Rot-Grün liegen nach der am Freitag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Zeitungen der Mediengruppe Thüringen deutlich unter den Ergebnissen der Landtagswahl 2014. 3,5 Punkte zulegen konnte danach die oppositionelle CDU - sie bleibt mit 37,0 Prozent stärkste Partei. Die ebenfalls oppositionelle AfD kam auf 18,0 Prozent nach 10,6 Prozent vor drei Jahren. 

Die FDP erhielt bei der Umfrage 5,0 Prozent. Die Liberalen könnten damit auf eine Rückkehr in den Landtag hoffen. Die Grünen kämen mit 4,0 Prozent nicht mehr ins Parlament. 2014 erhielten sie 5,7 Prozent. Bei der Umfrage wurden nach Angaben der Zeitungen im Juli 1007 Thüringer nach ihren Wahlabsichten gefragt, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre.

Deutlich verlor laut Umfrage die Partei von Ministerpräsident Bodo Ramelow. Die Linke kam auf 22 Prozent nach 28,2 Prozent bei der Landtagswahl. Die SPD, die 2014 mit 12,4 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis in Thüringen eingefahren hatte, landete bei der Umfrage bei 11,0 Prozent.

Viel Kritik an dem Sozialismusversuch in Thüringen kommt auch aus den eigenen Reihen - so von der linken Landtagsabgeordneten Scheringer -Wright. 

Die Linke konnte viele Projekte nicht durchsetzen. Verfassungsschutz spitzelt weiterhin Teile der Partei aus. Und das unter einem neuen von Ramelow selbst ernannten Verfassungsschutzpräsidenten. 

Die Lage in Thüringen ist nicht viel besser  als unter der vorigen CDU-SPD-Regierung war. Viele Hoffnungen, die die Menschen in die neue Koalition setzten, haben sich nicht erfüllt.

Zum Teil, weil Projekte nur halbherzig angegangen wurden; zum Teil, weil man sich an manchen  eigenen Themen gar nicht arbeitete.

Insgesamt haben viele Thüringer das Gefühl, dass die Vertreter der Linken in der Regierung ihre Möglichkeiten absolut  nicht ausschöpfen.

Oft drücken die kleineren Koalitionspartner ihre Projekte durch; bei wichtigen Fragen setzt der Ministerpräsident seine Richtlinienkompetenz nicht durch. Und von Anfang an hat sich die neue Regierung der Einhaltung der  neoliberal geprägten austeritativen Schuldenbremse verpflichtet.

Am Anfang hielt die Staatskanzlei fest an einem Stellenabbauplan für den öffentlichen Dienst, der noch von CDU und SPD erarbeitet worden war. Nach Protesten, die aus unserer Partei und aus dem Bildungssektor kamen, wurde der Plan geändert: Er erstreckt sich nun zwar über einen längeren Zeitraum als zuvor, ein Abbau ist aber noch immer vorgesehen.

Darum geht es auch bei der Gebietsreform, die die Regierung derzeit angeht. In der Opposition hatte Die Linke immer dafür gestritten, die Verwaltung für die Bürger effizienter zu machen. Das Vorhaben nannten wir Verwaltungs- und Funktionalreform. In der Regierung setzen wir nun aber nur die Gebietsreform um, für die sich die SPD ausgesprochen hatte. Beim öffentlichen Dienst soll gespart werden, ohne dass klar ist, ob die Verwaltung dann weiterhin gut funktionieren wird.

So wurden etwa jedes Jahr 500 Lehrer eingestellt, mehr als es unter Schwarz-Rot der Fall war. Doch nach Angaben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, GEW, gehen jedes Jahr 800 Lehrer in Rente. Es fällt also immer noch viel Unterricht in den Schulen aus. Außerdem kam man schnell der Forderung der Grünen nach, die Privatschulen mit mehr Mitteln auszustatten. Das fällt uns nun auf die Füße, denn es fehlen Gelder für die staatlichen Einrichtungen, auf die die Mehrheit der Schüler geht.

Durchgesetzt wurde aber der Anspruch für Eltern, ihre Kinder ein Jahr lang ohne Gebühren in die Kita schicken zu können. Ab kommendem Jahr wird die Regelung gelten. Allerdings hat sich die Regierung zu sehr auf diese Maßnahme, die im Koalitionsvertrag steht, konzentriert. Dass sich mit höheren Anmeldungsraten auch der Betreuungsschlüssel verschlechtern könnte, wurde vernachlässigt. Darauf hat die GEW aufmerksam gemacht, was auch richtig ist.

Insgesamt gibt es in Thüringen keine so große Wohnungskrise wie in anderen Bundesländern. Die Not beschränkt sich auf drei größere Städte: Erfurt, Jena und Weimar. In anderen Städten gibt es einen bedeutenden Leerstand. Für die drei genannten Orte wurde eine Mietpreisbremse geschaffen, die sich allerdings an der bundesweit geltenden orientiert und kaum wirksam ist. Es wurde über Wohnungsbauprojekte Geld für Neubauten zur Verfügung gestellt. Die Bewertungen über deren Wirksamkeit gehen aber auseinander.

Es wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Behörde keine V-Männer mehr beschäftigen darf, zudem sollten Menschen und Gruppen nicht mehr nur wegen ihrer Weltanschauung überwacht werden. Doch es gibt diese Ausspitzelung noch immer, so wird etwa die Kommunistische Plattform in der Linkspartei überwacht. Das gleiche gilt für verschiedene Antifagruppen. Es ist auch nicht sicher, ob wirklich alle V-Männer abgeschaltet wurden. Der Amtsleiter des hiesigen Verfassungsschutzes brüstet sich immer wieder damit, dass seine Behörde natürlich weiterhin V-Leute beschäftige.