US-Sanktions-Irrsinn: Nicht Russland sondern US Demokrat Seth Rich leakte Clinton Wahlkampf-E-Mails - Sanktionen gegen Russland basieren auf Lügen

Die neuen US Sanktionen gegen Russland, die US Präsident Trump jetzt abzeichnete, basieren auf Lügen über angebliche russische Hacker-Angriffe im letzten Präsidentschaftswahlkampf. 

Selbst der sonst als USA-Lakai bekannte deutsche SPD- Wirtschaftsminister Gabriel kritisierte diese Sanktionen, die zuerst die Kammern des US Parlamentes gebilligt hatten. 

Der US-Senat hat die erweiterten Sanktionen gegen Russland gebilligt - zum Ärger von Außenminister Sigmar Gabriel. "Es bleibt dabei, dass wir eine extraterritoriale Anwendung dieser US-Sanktionen gegen europäische Unternehmen auf keinen Fall akzeptieren werden", sagte der SPD-Politiker am Freitag Konzernmedien.

Das wisse auch US-Präsident Donald Trump. "Sanktionspolitik ist weder ein geeignetes noch ein angemessenes Instrument zur Beförderung nationaler Exportinteressen und der heimischen Energiebranche", sagte Gabriel weiter. "Nun ist es an Präsident Trump zu entscheiden, wie es weitergeht." 

Tatsächlich schasden die Sanktionen der USA die EU und weniger den USA. 

Laut dem Enthüllungsjournalisten Seymour Hersh handelt es sich bei dem vor einem Jahr getöteten Seth Rich um den Insider, der interne E-Mails der Demokraten während des US-Wahlkampfes an WikiLeaks weitergab. US-Geheimdienste machen hingegen russische Hacker für die E-Mail-Affäre verantwortlich.

Seth Rich war Mitarbeiter des Nationalkomitees der Demokraten (DNC). Mitten im US-Präsidentschaftswahlkampf wurde er am 29. Juni 2016 um 4:20 Uhr in der Frühe auf seinem Nachhauseweg in Washington mit zwei Schüssen niedergestreckt. Die Polizei geht von einem Raubmord aus – der Laptop, den Rich bei sich gehabt haben soll, war verschwunden. Allerdings trug der erst 27-jährige noch seine Geldbörse, seine Uhr, sein Handy und andere Wertgegenstände bei sich.

 

Wegen DNC-Leak: Politischer Mord im Umfeld von Hillary Clinton?

Laut Aussagen von Rettungskräften war Rich nach deren Ankunft bei vollem Bewusstsein und zeigte sich gesprächig. Nach Darstellung von Aaron Rich waren die Sanitäter „sehr überrascht“, dass sein Bruder Stunden später im Krankenhaus an den Schussverletzungen verstarb.

Unmittelbar nach dem Tod von Seth Rich brachen die Spekulationen über die Hintergründe des Verbrechens los. Genährt wurden diese durch WikiLeaks. Die Enthüllungsplattform hatte eine Belohnung in Höhe von 20.000 US-Dollar zur Ergreifung des Täters ausgelobt – zusätzlich zur Belohnung der Polizei in Höhe von 25.000 US-Dollar.

WikiLeaks-Gründer Julian Assange deutete eine Verbindung des Verbrechens zur E-Mail-Affäre der Demokraten an. WikiLeaks hatte während des laufenden Wahlkampfs nach und nach E-Mails aus den Reihen der Demokraten veröffentlicht, die deren Präsidentschaftskandidatin in einem denkbar ungünstigen Licht erschienen ließen. Hillary Clintons Wahlkampfteam machte unverzüglich russische Hacker für die Weitergabe der E-Mail an WikiLeaks verantwortlich – der sogenannte DNC-Leak. Verschiedene US-Geheimdienste schlossen sich dieser Sichtweise an, ohne dafür Belege vorlegen zu können. 

Nach DNC-Leak: Mysteriöse Todesfälle im Umfeld von Hillary Clinton

Jüngste forensische Untersuchungen sprechen jedoch für die Darstellung von WikiLeaks, wonach man die inkriminierenden E-Mails von einem Insider aus den Reihen der Demokraten erhalten hat.

Hersh: Seth Rich war der DNC-Insider

Nun äußerte sich auch der renommierte Investigativjournalist Seymour Hersh zur Causa Rich – das Portal Big League Politics veröffentlichte einen entsprechenden Audiomitschnitt. Darin schließt sich Hersh zwar nicht der Theorie an, der zufolge der Mord an Rich in einem Zusammenhang mit der E-Mail-Affäre steht. Er wurde „nicht ermordet wegen dem, was er wusste“, so Hersh. Der 80-jährige geht von einem Raubüberfall mit tödlichen Ausgang aus, denn der Mitarbeiter der Demokraten habe in einer „gefährlichen Nachbarschaft“ gelebt. 

 

Dennoch hält Hersh den Getöteten für den Insider, der die E-Mails aus dem Nationalkomitee der Demokraten kopiert und anschließend weitergegeben hat. Nachdem die Polizei Richs Wohnung zur Aufklärung des Falles durchsucht hatte, wurde der darin beschlagnahmte Computer an die Cyber-Einheit des FBI zur Auswertung übergeben. Diese habe ergeben, dass Rich Ende Frühling beziehungsweise Anfang Sommer 2016 Kontakt zu WikiLeaks aufgenommen hatte. Demnach hatte er eine Reihe von Dokumenten und E-Mails aus dem Nationalkomitee der Plattform angeboten. 

„Nach allem was ich weiß, hat er eine umfangreiche Probe seines Materials angeboten, dutzende E-Mails, und gesagt: ‚Ich will Geld‘,“ sagte Hersh. Er wisse nicht, wie die Verhandlungen im Weiteren verliefen. Außer, dass WikiLeaks ein Passwort zu einer gesicherten Dropbox erhalten habe und Einsicht in das angebotene Material nehmen konnte, bevor Rich getötet wurde.

Laut Hersh habe Rich den Zugang zur Dropbox auch einigen seiner Freunden ermöglicht, für den Fall, dass ihm etwas zustoße. Der Journalist weist darauf hin, dass die letzten DNC-E-Mails vom 21. Mai 2016 stammen, was mit dem Zeitpunkt der Kontaktaufnahme zu WikiLeaks Ende Frühling/Anfang Sommer übereinstimme.

Vault7: WikiLeaks veröffentlicht weiteres CIA-Spionageprogramm

Hersh, der jüngst mit seinen Thesen zum gefakten Chemiewaffeneinsatz in Syrien für Schlagzeilen sorgte, beruft sich auf eine Akte des FBI, die er aber selbst nicht einsehen konnte. Er verlässt sich dabei auf eine Quelle innerhalb der US-Bundespolizei:

Ich habe jemanden im Inneren der Behörde sitzen, der für mich losgeht und Einsicht in Akten nimmt. Ich weiß, dass diese Person unglaublich genau und sorgfältig arbeitet. Er ist ein hochrangiger Kerl.

Schon wieder eine Clinton-Leiche?

Merkel täuscht das Volk: Neue Diesel Schummel Software bringt garnichts 

Autokonzerne setzen sich durch - trotz 36   Mrd. € Profite, müssen Autokonzerner den Verbrauchern keine Autos anbieten, die keine Dreckschleudern sind.  

Auch Gerichte udn der ADAC hatte festeghestellt, dass diesen Ma0nahmne unwirksam ist.  

Der Autogipfel der Kanzlerion Merkel mündete in einem neuen Kniefall der Groko- Bundesregierung auch CDU udn SPD vor den Automobilweltkonzernen. 

Satt für 15  Mio. betroffene Diesel-Fahrzeuge im Lande eine erforderliche  Hardware-Nachrüstung durchzusetzen, gibt sich Merkel mit einem  Software-Update

Die deutschen Autokonzerne wollen nach eigenen Angaben bei insgesamt fünf Millionen Diesel-Fahrzeugen die Software aktualisieren, damit diese weniger Schadstoffe ausstoßen. Unklar ist bislang, wie viele Fahrzeuge nun neu davon betroffen sind. In den fünf Millionen Fahrzeugen sind jedenfalls auch 2,5Millionen Autos von VW enthalten, für die schon Abgas-Nachbesserungen angeordnet wurden.

Das teilte der Verband der Automobilindustrie ( VDA) als Ergebnis des Diesel-Gipfels mit Bund und Ländern mit.

Bei den Autos, die nachgerüstet werden sollen, handelt es sich um den Großteil der Fahrzeuge mit der Emissionsklasse Euro 5 und einen Teil mit Euro 6.

Mit der Nachbesserung wolle man eine durchschnittliche Stickoxid-Reduzierung von  ca. 25 Prozent bei den nachgerüsteten Fahrzeugen erreichen, heißt es. Studien würden zeigen, dass damit die Schadstoffbelastung mindestens genauso stark reduziert werden könne wie durch Fahrverbote, argumentiert der VDA.

Angeboten werden die Nachrüstrungen von BMW, Daimler, Opel und Volkswagen. Für die Halter würden keine Kosten entstehen. Auf Motorleistung, Verbrauch oder Lebensdauer sollen die Maßnahmen keinen Einfluss haben.

Für die größten Dreckschleudern unter den Diesel-Fahrzeugen der Klasse 5 und 6 zufrieden, die nichts bringt, weil  die Fahrzeuge real die Grenzwerte massiv übersteigen und so nur marginale Korrekturen möglich sind. 

Betroffen sind auch nur 5 Mio. der 15 Mio. betroffenen Fahrzeuge.

Nachbesserungen bei der Software galten als das Mindeste , was die Politik den Autoherstellern abverlangen wollte - aber als unwirksam. 

Technische Nachbesserungen an den Autos  mit Ad Blue Technologie als Hardware- Nachrüstung ( die tausende €uro pro Fahrzeug kostet) wollten die Konzerne unbedingt verhindern.

Sie wären wesentlich aufwendiger und teurer, als Software-Updates. Umweltschützer und auch Autoexperten halten Anpassungen an der Fahrzeug-IT allerdings für Augenwischerei. "Ein Software-Update bringt gar nichts", sagt zuletzt etwa Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen.

Die gesamte Branche hat ein Problem

Deutschlands Autoindustrie ist derzeit in einer schweren Krise. Fast zwei Jahre nach dem Auffliegen der Abgasmanipulationen bei Volkswagen wird klar, dass eine ganze Branche systematisch betrogen hat und sich dabei auch noch abgesprochen haben soll. Insbesondere der sparsame Dieselmotor, einst die Vorzeigetechnologie der deutschen Autohersteller, ist für sie zum massiven Problem geworden.

Beim Diesel-Gipfel sollte es deshalb um Schadensbegrenzung gehen. Ein sofortiges Aus des Diesels, soviel ist klar, will auch die Bundesregierung nicht - auch wenn die Autokonzerne blocken. .

Andererseits sollen die Autokonzerne nicht einfach davonkommen.

Gerade so kurz vor der Bundestagswahl sähe das schlecht aus. Die Bundesregierung wolle die Hersteller zu weitreichenden Zusagen verpflichten, hieß es vor Beginn des Gipfels. Dort hat sie am Mittwoch aber nur das Mindestziel erreicht: Software-Updates auf Kosten der Konzerne. 

USA Stasi Chef General Kelly wird Stabschef im Weißen Haus 

Nach dem Zerfall der DDR wurden auch in den USA verschiedene Geheimdienste auf die Ebene eines Regierungs-Ministeriums gehoben und somit gestärkt.

Dadurch wird das Ministerium für Innere Sicherheit im Schnüffel- und Überwachungsstaat USA weiter aufgewertet. 

Das Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten[2][3] (auch: Heimatschutzministerium, englisch United States Department of Homeland Security (DHS)) ist ein im Jahr 2002 unter Eindruck der Terroranschläge am 11. September 2001 geschaffenes Ministerium der Vereinigten Staaten. Minister im Kabinett Trump war bis zum 28. Juli 2017 John F. Kelly; seine Vorgänger waren u. a. Janet Napolitano[4] und Jeh Johnson, beide im Kabinett Obama.[5]

Hauptaufgabe des Ministeriums mit Sitz in Washington, D.C. (Nebraska Avenue Complex) ist der Schutz der amerikanischen Bevölkerung und Staatsgebiete vor terroristischen und anderen Bedrohungen. Diese Aufgabe obliegt in den USA anders als in anderen Ländern somit nicht dem Innenministerium; das Innenministerium der Vereinigten Staaten ist nur für die Verwaltung der bundeseigenen Ländereien wie Nationalparks verantwortlich. ( Wikipedia).

Nur nach lauten deutschen Protesten verzichtete man bei der Gründung auf die Bezeichnung " Staatssicherheitsministerium" und nannte die Ministerial-Behörde "Homeland Security" also Heimatschutzministerium . Darin befindet sich das Gleiche wie seinerzeit in der DDR  - etliche US Geheimdienste nämlich.

Da wird nun John Kelly der neue Chef also der bisherige US-Heimatschutzminister und neue Stabschef des Weißen Hauses.

Der Stabschef des Weißen Hauses (englisch White House Chief of Staff) ist der ranghöchste Mitarbeiter im Executive Office des Präsidenten der Vereinigten Staaten. Der Posten des Stabschefs kann sehr machtvoll sein; er wird gelegentlich auch als der „zweitmächtigste Mann in Washington“ (nach dem Präsidenten) bezeichnet."Er wird wirklich großartige Arbeit leisten", sagt Trump und schüttelt Kelly die Hand. Ähnliche Superlative wiederholt der US-Präsident kurz darauf bei der Kabinettssitzung, der erst zweiten seit seinem Amtsantritt.

Die Aufgaben des Stabschefs hängen stark vom Präsidenten ab, allerdings ist er im Allgemeinen für die Verwaltung des restlichen Personals und des Kalenders des Präsidenten zuständig. Der Stabschef hat außerdem die Pflicht, den Zugang zum Präsidenten zu kontrollieren. Außerhalb der formellen Amtsbeziehung ist der Stabschef oft der wichtigste politische Berater des Präsidenten und häufig auch ein enger Freund.

Als Nachfolger des unwürdig geschassten Stabschefs Reince Priebus soll Kelly endlich Ruhe schaffen im Weißen Haus. Krisen, Intrigen, immer wieder an die Presse durchgestochene Informationen und eine bisher gescheiterte Agenda: So beispiellos ist das Chaos im West Wing, dass Trumps letzte Hoffnung nun ein Vier-Sterne-General a.D. ist.

Doch auch Kellys Chancen stehen schlecht: Das Problem sind nicht Trumps Fußsoldaten, es ist Trump selbst - und der wird sich kaum mehr ändern.

Härtester Job in Washington

Stabschef des Weißen Hauses ist seit jeher der härteste Job Washingtons. Unter Trump aber scheint es geradezu unmöglich, Frieden zu finden zwischen dem Präsidenten, seinen Beratern, dem Kabinett und dem Kongress. Dass Trump nun einen Krieger gewählt hat, um sein kaputtes Schlachtschiff zu übernehmen, überrascht nicht. Der ungediente Milliardär liebt die Macho-Symbolik des Militärs:

Er hat mehr Ex-Generäle in die Regierung berufen als sonst ein US-Präsident seit dem 3. Weltkrieg.  "Meine Generäle", prahlt Trump, als seien sie seine Privatarmee.

Kelly verspricht auf dem Papier viel: Der Marineinfanterist gilt als charismatisch, knallhart, diszipliniert. Aber selbst mehrere Irakeinsätze dürften ihn kaum gewappnet haben für die Grabenkriege im West Wing - und den manischen Kommandeur an der Spitze. Den sollten zuvor ja schon andere bändigen, von Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster über Verteidigungsminister Mattis- beide ebenfalls Ex-Militärs - bis hin zu Außenminister Rex Tillerson, vormals Chef des Ölmultis ExxonMobil. Doch auch die stehen angeblich kurz davor hinzuschmeißen.

Denn Trump lässt sich nicht bändigen . Er will auch die Geheimdienste und die Regierung kontrolieren - zumal dasWeisse Haus tief gespalten ist.

Verfassungsreform- Referendum  in Venezuela für mehr Demokratie gestartet 

Nur Nicht-Politiker ohne Amt dürfen gewählt werden - Gewalt geht von Opposition aus 

Die US Regierung Trump hatte vorher zugegeben, dass der CIA über rechtsgerichtete südamerikanische Regierungen wie in Kolumbien und Mexiko massiv Einfluß auf die politische Entwicklung in Venezuela nehme.

Bürgerinnen und Bürger können aus 6.000 Kandidaten 537 Mitglieder des Gremiums bestimmen. Opposition lehnt Abstimmung ab 

Der linksgerichtete Präsident Nicolás Maduro sprach von der wichtigsten Wahl des Landes. "Es ist nicht einfach eine weitere Wahl von Gouverneuren, Bürgermeistern, Parlamentsabgeordneten oder des Präsidenten", sagte Maduro am gestrigen Samstag: "Es ist die wichtigste Wahl im politischen System Venezuelas, weil die grundlegende verfassungsgebende Macht gewählt wird, die alles und mehr verfügen kann, die über allem anderen steht."

Tatsächlich hat das Vorhaben die Bevölkerung politisiert und Proteste beider politischer Lager provoziert. Ein Ergebnis: Im Zuge andauernder und kompromissloser Proteste der Opposition wurden in den vergangenen Monaten zahlreiche Menschen getötet, staatliche Institutionen angegriffen und Nahrungsmittel vernichtet. Dass die Opposition an dieser Strategie der Spannung festhalten kann, liegt vor allem an der Unterstützung aus dem Ausland, vor allem den USA, der EU und rechtsgerichteten Regierungen Lateinamerikas.

Zu entsprechenden Schritten trägt auch der Umstand bei, dass in dieser Woche Destabilisierungspläne des US-Auslandsgeheimdienstes CIA gegen Venezuela publik wurden. Unklar ist indes, ob hinter verschlossenen Türen laufende Verhandlungen zwischen Vertretern beider politischer Lager in letzter Minute Erfolg haben könnten.Die venezolanische Armee ist daher mit mehr als 200.000 Einsatzkräften aktiv, um einen reibungslosen Ablauf der heutigen Wahl zu garantieren.

Derweil schloss sich der Unternehmerverband Fedecámaras dem Streikaufruf der Opposition an. Einen in der vergangenen Woche deklarierten Generalstreik der Regierungsgegner hatte der Verband nicht unterstützt. Die verfassunggebende Versammlung sei "nicht der Weg, um den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden", hieß es nun seitens Fedecámaras. Der Verband hatte im April 2002 einen Putschversuch gegen den damaligen Präsidenten Hugo Chávez unterstützt, sich später aber politisch zurückgehalten. Das jüngste Statement kann als Indiz der neuerlichen politischen Positionierung gewertet werden.Bestimmt werden 537 Mitglieder der Verfassungsversammlung, es kandidieren über 6.000 Bürgerinnen und Bürger. Wer einen politischen Posten bekleidet, darf nicht zur Wahl antreten oder musste den Posten vorher abgeben.

364 Mitglieder der Verfassungsversammlung werden in den territorialen Gliederungen des Landes gewählt, 137 von bestimmten gesellschaftlichen Gruppen, etwa Frauen, Landarbeiter, Studierende oder Behinderte.

Dieses Vorgehen wird von der Opposition als undemokratisch abgelehnt, die Regierung verteidigt es als volksdemokratisch, weil bislang marginalisierte Gruppen besonders berücksichtigt würden.

Bei den Protesten der Opposition gegen die sozialistische Regierung und die im Mai einberufene Verfassungsversammlung sind seit Anfang April dieses Jahres über 100 Menschen getötet worden.

In der vergangenen Nacht kamen nach Angaben der regierungskritischen Tageszeitung El Nacional erneut drei Menschen zu Tode. Grund dafür ist mitnichten nur die Anwendung von Gewalt durch die Sicherheitskräfte, sondern vor allem auch ein zunehmend paramilitärisches Vorgehen der Demonstranten, die Straßenblockaden errichten und selbstgebaute Schusswaffen sowie Mörser verwenden.

Mehrere tatsächliche oder mutmaßliche Anhänger der Regierung wurden von vermummten Demonstranten lebendig angezündet, zuletzt traf es Ende der Woche zwei Mitglieder der Armee. In der internationalen Presse spielt dieser Terrorismus von Teilen der Opposition bis auf wenige Ausnahmen keine Rolle.

US-Vizepräsident Mike Pence hat nach Angaben des Weißen Hauses am Freitag ein Telefongespräch mit dem unter Hausarrest stehenden Oppositionspolitiker Leopoldo López geführt. López von der rechtspopulistischen Partei Voluntad Popular wurde 2015 zu einer 14-jährige Haftstrafe verurteilt, die Anfang Juli in Hausarrest umgewandelt wurde. Das Gericht macht ihn verantwortlich für gewalttätige Proteste im Jahr 2014, in deren Folge über 40 Tote zu beklagen waren. Im Namen von Präsident Donald Trump habe Pence betont, die USA stünden "auf der Seite des venezolanischen Volkes" und erneut die Freilassung von "politischen Gefangenen", freie und faire Wahlen, die Wiederherstellung des Parlaments und die Respektierung der Menschenrechte gefordert. Zudem bekräftigte der Vizepräsident Trumps Zusicherung, mit "starken und raschen wirtschaftlichen Aktionen" zu reagieren, wenn die Regierung Maduro die Wahlen am Sonntag durchführt.

Ebenfalls am Freitag erklärte Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos, seine Regierung werde die Ergebnisse der Kandidatenwahl zur Konstituante nicht anerkennen. Dieser Wahltag habe einen "unechten Ursprung", so die Begründung. Erst in der vergangenen Woche hatte CIA-Chef Mike Pompeo informiert, die US-Regierung arbeite in "direkter Kooperation" mit den rechtsgerichteten Regierungen von Mexiko und Kolumbien am Sturz der venezolanischen Regierung. Maduro hatte Santos daraufhin als "Vasall des Imperiums" bezeichnet.Unterdessen äußerte die russische Regierung die Hoffnung, dass die Wahlen "ohne Provokationen und entsprechend der venezolanischen Gesetze" durchgeführt werden und "der Stabilisierung der internen politischen Situation des Landes dienen". Venezuelas Präsident habe die Oppositionsführer erneut aufgerufen, den Dialog aufzunehmen und auf Gewalt zu verzichten. Russland habe immer für die Lösung der venezolanischen Krise mit politischen Mitteln, im Rahmen des Gesetzes und ohne Einmischung von außen plädiert, heißt es in der Stellungnahme des Außenministeriums.

Mexikos Außenministerium hat den Bürgern des Landes geraten, von Reisen nach Venezuela abzusehen. Die Unsicherheit in den großen Städten sei groß. Wer sich dennoch dort aufhalte, müsse mit Gewalt rechnen. Orte, an denen Demonstrationen stattfinden und Barrikaden errichtet wurden, sollten gemieden werden. In Mexiko sind nach Angaben des Innenministeriums von Ende April 32.218 verschwundene Personen registriert worden. Laut dem Jahresbericht des Internationalen Institutes für strategische Studien wurden im Jahr 2016 in Mexiko 23.000 Menschen im Zusammenhang des Drogenkrieges getötet. Weltweit habe es nur in Syrien mehr gewaltsame Todesfälle gegeben, so das britische Forschungsinstitut.

Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte äußerte in einer Pressemitteilung die "tiefe Besorgnis über die Gefahr weiterer Gewalt in Venezuela". Die Wünsche der Venezolaner, an der heutigen Wahl teilzunehmen oder nicht, müssten respektiert werden. Man hoffe, dass dies "friedlich und unter Respektierung der Menschenrechte" geschehe.