Rechtsterrorismus: Nazis stecken Autos in Berlin in Brand 

Wo bleibt das NPD Verbot? 

Bei zwei Feuerattacken in nur einer Nacht wurden in Neukölln zwei Fahrzeuge zerstört. Beide Anschläge gehen nach Erkenntnissen der Polizei auf das Konto Rechtsextremer. Die Opfer sind eine Bezirkspolitikerin der SPD sowie eine Berlinerin, die sich gegen Fremdenfeindlichkeit einsetzt.

Der erste Anschlag wurde am Dienstagmorgen um 2.14 Uhr im Wiedehopfweg verübt. Die frühere Grüne und jetzige SPD-Politikerin Gabriela Gebhardt wurde nach eigenen Angaben durch einen lauten Knall geweckt.

Zunächst habe sie an einen Einbrecher gedacht, sagt die 55-Jährige. Dann habe sie ihr lichterloh brennendes Auto gesehen. Zwar traf die Feuerwehr bereits wenige Minuten nach der Alarmierung am Ort des Geschehens ein, konnte den Audi aber dennoch nicht vor einem Totalschaden retten. Ein technischer Defekt wird ausgeschlossen, die Polizei geht nach derzeitigem Kenntnisstand von einem rechtsradikalen Hintergrund der noch unbekannten Täter aus.

Ein zweiter Wagen ging in Flammen auf

Nur fünf Minuten später ging vier Kilometer entfernt in der Schönefelder Straße dann ein zweiter Wagen in Flammen auf. Auch hier gehen die Ermittler des Polizeilichen Staatsschutzes von Brandstiftung aus, auch hier wird ein rechtsextremes Motiv vermutet. Grund: Das angezündete und ausgebrannte Auto gehörte dem Lebensgefährten von Christel Jachan, die zum „Aktionsbündnis Rudow gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“ gehört. Bereits im Juni 2016 hatten bislang Unbekannte den damaligen Wagen der Frau angezündet.

Seit 2014 hat es in Neukölln etwa 24 eindeutig rechtsextremistische Anschläge gegeben. Unter den Opfern sind IG-Metall-Aktivisten, linksgerichtete Politiker, Buchhändler sowie immer wieder Mitglieder des sozialistischen Jugendverbands „Die Falken“. Seit Jahresbeginn gibt es deshalb bei der Polizei eine eigene Ermittlungsgruppe „Rechte Straftaten in Neukölln“.

Gehörten die Krawallmacher von Hamburg zu Merkels rechtem Spektrum?

Abgesehen davon, dass angeblich linke Autonome sich auch 2007 bei dem G 8 Gipfel in Heiligendamm als verkleidete Zivipolizisten entpuppt hatten,  die Demonstranten zum Steine werfen aufgefordert haben, gibt es auch diesmal wieder Indizien, die auf eine Fake-Täterschaft angeblich autonomer Steinewerfer und Auto-Randalierer hindeuten. 

So ist in einem Video zu sehen, dass die angeblichen autonomen Auto-Anzünder militärisch simultan agierten und auffällig sauber gekleidet und glatt gebügelt waren - zudem durchtrainiert wirkten.

Aber unabhängig davon gibt es seit einigen Jahren auch rechtsradikale Autonome, die also eher dem rechten Spektrum zuzuordnen sind, dem auch Angela Merkel als CDU Rechtspopulistin angehört.

Es handelt sich dabei um "Nationale Autonome", die etwa 10 % der Autonomen ausmachen und als rechtsradikal zu bezeichnen  sind..

So macht ein Verfassungsschutzbericht des Landes Bremen darauf aufmerksam. dass diese rechten Autonomen äusserlich von linken Autonomen wie Antifaschisten oder Hausbesetzer nicht zu unterscheiden sind.

Es ist also  seit 2008 amtsbekannt und auch öffentlich einsehbar, daß die so genannte Autonomen Nationalisten (AN) in "ihrem Erscheinungsbild....bis hin zu Agitationsformen der Linksextremen" übernehmen, wie man dem Verfassungsschutzbericht 2008 des Landesamtes für Verfassungsschutz Bremen, Seite 55, entnehmen kann.

In Hamburg war von Mainstream Medienvertretern zum Teil verwundert bemerkt worden, daß "auch Rechte" darunter seien. Vermutlich waren es die meisten, denn die AN hatte auch mobilisiert und ist von V-Leuten durchsetzt.

Merkel unterstützt indirekt angeblich terroristische PKK und faselt von linker Gewalt hierzulande 

Wie rechtsradikal und verlogen ist die CDU? 

Während Merkel und die Groko-Regierung angeblich linke Gewalt in Deutschland anprangert, unterstützt sie selber indirekt die angeblich terroristisch-kommunistische YPG/PKK in Syrien, die Hauptbetsndteil der neuen syrischen Front ist, auf die die US Regierung Trump im Bürgerkrieg in Syrien setzt.

Zudem wurde diese aktuell diskutierte Gewalt gegen den G20- Gipfel in Hamburg ja durch die Polizei selber geschürt, indem sie eine friedliche Großdemo in Hamburg nach wenigen Minuten gewaltsam gesprengt und so massiv behindert udn faktisch aufgelöst hatte.  

Ob hier wieder wie seinerzeit in Heiligendamm 2007 vermummte Polizisten als Steinewerfer und Auto- Abfackler eingesetzt haben, ist noch nicht bekannt. Indizien wie ordentliche Bekleidung der Brandstifter und das militärische Vorgehen der Zündler  spricht dafür, weil sie für echte Autonome untypisch ist. 

Es steht hingegen aber  fest, dass die Polizei von Anfang an die Eskalation der Demo plante und diesde Bilder der Gewalt brauchte, damit man nicht über Kapitalismuskritik, Welthunger und USA inszenierte weltweite Kriege oder über das gescheiterte Pariser Klimabakommen reden muss.  das sagt auich der linke Bundestagsabgeordnete Jan van Aken. 

Außerdem erweist sich auch die CDU geführte  Groko-Regierung durchaus immer wieder als rechtsradikal, indem sie Nazis auf den Maidan unterstützt - ebenso  wie faschistoide Dschihad Todesschwadronen  der FSA in Syrien.

Die womöglich selbst inszenierte Gewalt auf dem G20 Gipfel in Hamburg kann aber gut eine Diskussion über die mitgetragene Gewaltpolitik der Merkel-Regierung hinwegtäuschen.

Da redet man doch lieber über ein  " Rock gegen links" Konzert  und es zeigt, dass sich diese Medienkampagne der rechtspopulistischen Mainstreammedien gegen alle Linken richtet. 

Gleichzeitig unterstützt Merkel die hier verbotene angeblich terroristisch-marxistische  YPG/PKK der Kurden. Die Politik ist also auch noch verlogen und heuchlerisch.

Trump wird nach wie vor von Merkel unterstützt. 

Auch durch die Verlegung deutscher Soldaten vom türkischen Incirlik nach Jordanien trägt Merkel diese neue Strategie der USA im Rahmen der Nato mit. 

Er versucht jetzt die linken Kurden für die US Interventionspolitik in Syrien zu instrumentalisieren, nachdem die USA  es sich mit Schiiten und Sunniten weitgehend verdorben hat- auch weil der sunnitische IS eine Gründung der US Geheimdienste ist und die Schiiten eher iranfreundlich denken..  

Die USA haben in Syrien auf dem Gebiet der Kurden-Miliz YPG mittlerweile sieben Militärbasen gebaut. 

Die USA bauten zwei Militärflughäfen in Hasaka, einen in Kamischli, zwei in al-Malekiyeh und einen in Tall Abyad an der Grenze zur Türkei. Hinzu kommt ein Militärzentrum in der Stadt Manbidsch, im Nordosten der Provinz Aleppo. Dies bestätigte jüngst der militärische Führer der syrischen Kurden-Miliz YPG ("Volksverteidigungseinheiten") Sipan Hamo.

Den Aussagen des Kommandeurs zufolge stationierte Washington zudem 1.300 Soldaten auf den Militärbasen in Nordsyrien.

Dimitri Stefanovich von der staatlichen Denkfabrik Rat für internationale Angelegenheiten Russlands erklärte im Gespräch mit RT Deutsch über die US-Allianz mit der kurdischen YPG:

Die Kurden generell und die YPG als Teil der so genannten Demokratischen Kräfte Syriens sind ein Instrument der USA.

Der Analyst mit Fokus auf militärische Fragen sagte, dass die USA kein Interesse an einer Unabhängigkeit der Kurden haben, weil das zu erheblichen Konflikten mit dem NATO-Partner Türkei und dem Satellitenstaat Irak führen würde.

Kurzfristig braucht man die YPG als Speerspitze im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Mittelfristig ist das Engagement entscheidend, um die Länder zu beeinflussen, die eine große kurdische Minderheit aufweisen, wie die Türkei, Irak, Iran und natürlich Syrien", sagte Stefanovich.

Aktive Präsenz der YPG steigert das Eskalationspotenzial

Auf die Frage, welche Auswirkungen die US-Allianz mit der YPG auf die Beziehungen zu Russland und zur syrischen Regierung al-Assads hat, sagte Stefanovich:

RT-Exklusiv: USA wollen Ost-Syrien von Damaskus abspalten

Wenn die USA die YPG als Argument im Syrien-Konflikt einsetzen und umstrittene Territorien zusammen mit den Kurden erobern – ich erinnere an den US-Abschuss des syrischen Su-22-Kampfflugzeuges, dann verschlechtert sich die Situation dramatisch.

Mit Blick auf die Türkei, die die YPG als Erzfeind ansieht, merkte der Militärexperte aus Russland an:

Russland und Damaskus halten bisher einen türkischen Angriff gegen die kurdische YPG zurück. Hinzu kommt, dass die stärksten Einheiten der syrischen Armee und YPG Kontakt im Raum Rakka haben, was zu anderen Eskalationsoptionen führen kann.

Der syrisch-libanesische Journalist Wael al-Husseini, der für das Nachrichtenportal Al Masdar und das Online-Magazin Russia Insider schreibt, warnte gegenüber RT Deutsch, dass das separatistische Verhalten der Kurden die Beziehungen der Syrer untereinander in erheblicher Weise belasten wird. Al-Husseini fügte hinzu:

Ich weiß, dass es viele Kurden gibt, die eine Unabhängigkeit als Ziel für den Krieg in Syrien ausgemacht haben. Auch vor den Krieg hatten Kurden schon diesen Traum von einem Kurdistan in Syrien, im Irak und der Türkei.

 

 

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Ali Özkök @A_Ozkok

 

Groko-Staat erklärt den Linken den Krieg 

CDU will gar im Stile der Nazis linke Kulturzentren schliessen 

Der Groko-Staat will die Linke nach den womöglich selbst inszenierten Krawallen in Hamburg  auf dem G20- Gipfel vernichten und womöglich die neoliberale SPD zur einzigen parlamentarischen Kraft im Lande machen.

Offiziell will man gegen "Linksextreme"  vorgehen. Aber in Wahrheit sind alle systemkritischen und authentischen Linke gemeint links der neoliberal orientierten SPD gemeint.  

So lässt der SPD Justizminister  auch die Katze aus dem Sack und er  fordert eine "Rock gegen links"- Veranstaltung - nicht etwa nur gegen "Linksextreme".

Justizminister Heiko Maas (SPD) beispielsweise sprach sich für eine gesellschaftliche Reaktion gegen "Linksextremismus" aus . Auf die Frage der rechtspopulistisch- rassistischen "Bild"-Zeitung  der Springer Oligarchen und der Konzernherrschafts-Fans" Also Sie wünschen sich ein ,Rock gegen Links?'", antwortete der Minister: "Ja, ein 'Rock gegen links' oder was auch immer. Das werden diejenigen entscheiden müssen, die das dann auf die Beine stellen. Aber so etwas kann doch nicht ohne gesellschaftliche Reaktion bleiben."

Damit macht er deutlich. dass diese Kampagne sich gegen alle Linken  links der systemisch-neoliberal orientierten SPD richtet. 

Offenbar will die SPD die Linke links der SPD insgesamt vernichten.

Dabei gibt es schon Nazi-Konzerte, die " Rock gegen links" organisieren. Sie ticken offen neonazistisch und sie setzen dich aus bekennenden Rassisten zusammen.

Der CDU/SPD Staat will nachdem CDU affine Medien die AfD salonfähig gemacht und zur baldigen Bundestagspartei gepuscht haben,  die Republik  jetzt noch weiter ganz nach rechts rücken.

Brennende Flüchtlingsheime und zunehmender Rassismus insbesondere gegen Muslime wird kaum noch thematisiert und soll in den Hintergrund gedrängt werden.     

Der Kapitalismus ist strukturell voller Gewalt.  Der Krieg gehört zum Kapitalismus wie die Wolke zum Regen.

Angela Merkel hat gesagt: "Es gibt keine Rechtfertigung für gewalttätigen Protest." Wie es ihre Art ist, will sich die Kanzlerin mit solchen Worten aus der Verantwortung ziehen. Aber sie war es, die diesen Gipfel nach Deutschland geholt hatte, und sogar ausdrücklich nach Hamburg. Sie hat damit die Gewalt nach Hamburg geholt. Die hat Gewalttäter udn Kriegsverbrecher nach Deutschland geholt, die die Welt in Schutt und Asche gelegt haben . Sie haben unter US Hegemonie  Millionen Verwundete und Tote insebesondere seit 2001  und 65 Mio. Kriegsflüchtlinge geschaffem 

Die G20 stehen für ein Weltmachtsystem, in dem acht Menschen ebensoviel besitzen wie 3.7 Milliarden. Diese Zahl ist der Inbegriff schierer Gewalt. Und es steht für eine US Imperialismus, dem sich alle Staaten unterzuordnen haben . Diese Mächte stehen für permanente  Gewalt, ewige Kriege und für den Welthunger in einer opervbertierten Weltordnung.

Gegenterror ist laut Definition des Chefideologen der Demokraten der USA , Brzezinsky, der asynchrone Krieg des kleinen Mannes. Es kann aber auch so sein, dass  der Staat die Eskalastion durch Polizisten in ziviel wie in Heiligendamm auf dem G 8 Gipfel 2007, selber herbeiführt und sich so eine Legitimation für die Zerschlagung der Demo und des widerstandes zu schaffen .

So ging auch diesmal unter, dass ca 100 000 Menschen gegen Kapitalismus und gegen eine ungerechte Weltordnung protestierten, die sich nur durch Kriege und Gewalt erhalten kann.   

Und auch der Gipfel selbst, der eine stolze, freie Stadt als Geisel nahm, war ein Akt der Gewalt. Hunderttausende von selbstbewussten Bürgern wurden zu Statisten einer quasi-monarchischen Show degradiert, die alle Werte konterkariert, die wir gerade im Zeitalter der Globalisierung hochhalten müssen.

Hamburg war ein Desaster mit Ansage. Es gab so viele warnende Stimmen. Sie wurden in den Wind geschlagen. Warum? Weil Angela Merkel und Olaf Scholz sich im Glanz eines solchen Gipfels sonnen wollten. Es ist ein Polizist, der Hamburger Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Jan Reinecke, der jetzt sagt: "Die Politik trägt die alleinige Verantwortung für die zahlreichen verletzten Polizeibeamten und die Zerstörung in der Stadt. Hamburg hätte niemals Austragungsort des G20-Gipfels sein dürfen."

Auch der Linkspolitiker Jan van Aken meint, dass der Staat die Eskalation der Gewalt so gewollt habe.

( Aken, Die Linke MdB)  Ich habe direkt daneben gestanden und beobachtet, dass dieses Eingreifen der Polizei völlig unnötig war. Es handelte sich um eine gewollte Eskalation. 

Frage: Meinen Sie, die Polizeiführung war sich dessen bewusst, dass sie durch dieses Verhalten die Stimmung in Hamburg stark beeinflussen würde? Antwort: 

Ich glaube sogar, das war gewollt. Natürlich hat der Hamburger Senat diese Gewaltbilder vor dem Gipfel an die Wand gemalt und dazu benutzt, um Camps zu verbieten, Straßen zu sperren demonstrationsfreie Zonen auszurufen und so weiter. Und dazu mussten die Bilder geliefert werden. Ich glaube, dass die Eskalation am Hamburger Fischmarkt gewollt war – mit dem Risiko, dass es in der Stadt danach sogar brennt.  Frage: 

Hat Ihre Demonstration trotz allem die gewollten politischen Anliegen zum Ausdruck bringen können? Antwort: 

Während der Demonstration schon, in der Berichterstattung der Medien nicht. Die „Hamburger Morgenpost“ zum Beispiel hat erst einmal 15 Seiten Gewalt gebracht, dann eine Seite Demo....

Es gab während dieser Zeit schon massive Grundrechtseinschränkungen, denken sie nur an der Camp-Verbot oder riesige Zonen, in denen ein Demonstrationsverbot herrschte. Auch wurde uns das Heiliggeistfeld verwehrt. Aber es gab eben auch diese völlig unnötige Eskalation am Donnerstagabend, obwohl der schwarze Block die an ihn gestellten Bedingungen erfüllt hatte.

Für mich waren das Grundrechtsverletzungen – andererseits konnten viele Aktionen so durchgezogen werden, wie man sich das vorgestellt hatte. Zum Beispiel – worüber nicht viel geredet wurde – der erfolgreiche Blockadetag am Freitag. Oder die Nachttanzdemo oder die 76.000 am Samstag. Das heißt, wir haben uns am Ende die Straße zurückgeholt, obwohl der Senat alle möglichen Repressionsmittel eingesetzt hat, um das zu verhindern. Ich erinnere mich an einen Einsatzleiter am Camp auf Entenwerder, der gemeint hat, ihm sei es völlig egal, was das Gericht sagt.

Tatsächlich war die  Gewalt gegen eine friedliche Demo von der Polizei ausgegangen, wie auch der Anwaltverein und Polizeiexperten konstatierten.

Erst  danach eskalierte die Gegengewalt. Vorher war eine genehmigte und bis dahin friedkliche Großdemo gegen Globalisierung im Interesse der Konzernherrschaft gesprengt worden.   

Es ist verblüffend, die homogenisierenden Effekte der Gewalt zu 
beobachten. Die polizeiliche Gewalt hat den Zusammenhalt des Schwarzen Blocks gefestigt. Und die Gewalt der Demonstranten die Entschlossenheit der Kommentatoren. Die SPIEGEL-Redakteurin Elke Schmitter schrieb verachtungsvoll über den militanten Kampf "gut genährter und trainierter Jungmänner", und die Gefährdung einer "Widerstandskultur, 
die kreativ und friedlich, solidarisch und demokratisch ist." Und die Friedenspreisträgerin Carolin Emcke twitterte: "Jede TV-Minute, die der Gewalt der Hooligans gewidmet wurde, war eine Minute, in der nicht die Beschlüsse der #g20kritisiert werden konnten."

Dabei ist gar nicht vorstellbar, dass friedliche Proteste gegen den Gipfel auch nur annähernd so viel Beachtung gefunden hätten wie die gewalttätigen Auseinandersetzungen. Machen wir uns nichts vor: ein paar pflichtschuldige Bilder, ein paar wohlwollende Worte – das wäre es gewesen. Erst die Gewalt macht den Protest gegen G20 erwähnenswert, meint Jacob Augstein.

Doch Maas nannte auch andere Maßnahmen. So sprach er sich für eine europaweite Extremisten-Datei aus. "Wir haben im Extremistenbereich keine ausreichende Datengrundlage in Europa. Das hat der G20-Gipfel in Hamburg deutlich gemacht", sagte er dem Blatt. Eine große Zahl der Gewalttäter sei aus dem Ausland nach Hamburg gekommen. Deshalb benötige man innerhalb der EU "eine Datei, auf die alle Länder zugreifen können". Mithilfe einer solchen Datei könnten Behörden bei derartigen Ereignissen bereits Leute an den Grenzen abweisen.

Auch CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer erklärte, er halte eine "europäische Extremistendatei für Linksradikale für sehr sinnvoll und unterstützenswert". Er sprach sich zugleich für eine Schließung von Autonomen-Zentren wie der Roten Flora in Hamburg und in der Rigaer Straße in Berlin aus. 

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat als Konsequenz aus den Gewalttaten am Rande des G20-Gipfels in Hamburg die Schließung linksautonomer Zentren in der Hansestadt und Berlin gefordert. Dabei hatte sich die Rote Flora von der Gewalt gegen Kleinwagen im eigenen Kiez distanziert. 

Die Frage, ob die Rote Flora oder hier in Berlin die Rigaer Straße noch eine Existenzberechtigung haben, ist finde ich durch diese Ausschreitungen beantwortet. Beide können aus meiner Sicht nicht länger geduldet werden", sagte Tauber nach der Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin. Die weitere Existenz sei eine "Verharmlosung und Relativierung des Linksextremismus".