Massaker - USA und Willige töteten 5800 Zivilisten in Mossul/Irak - Wiederaufbau wird US Bürgern Unsummen kosten
Amnesty International hatte der USA geführten Koalition schwere Menschenrechtsverletzungen in Mossul im Irak vorgerworfen.
McAdams: US-Steuerzahler werden "heulen", wenn sie Rechnung für Wiederaufbau des Iraks bekommen.
Nachdem Amnesty International einen Bericht veröffentlicht hat, der der US-Koalition mindestens teilweise die Verantwortung für massenhafte Zivilopfer überträgt, kritisierte Generalmajor Rupert Jones, der stellvertretende Kommandeur der internationalen Anti-IS-Koalition, diese Erkenntnisse und bezeichnete die Vorwürfe als respektlos und naiv.
Ich habe den Eindruck, dass [der Bericht] von Leuten verfasst wurde, die einfach kein Verständnis für die Brutalität des Krieges haben. Aber wir sollten absolut klar sein, wer bewusst Zivilisten tötete", sagte Jones dem Telegraph.
Mossul: Amnesty International wirft Anti-IS-Koalition völkerrechtswidriges Vorgehen vor
RT sprach mit Daniel McAdams, dem Geschäftsführer des Ron Paul Peace Institute for Peace and Prosperity über die Zukunft des Iraks.
Herr McAdams, wie legitim ist der Aufenthalt von US-Truppen im Irak, nachdem die militärische Operation in Mossul große Teile der Stadt in Trümmern hinterlassen hat?
Es gibt absolut keinen Konsens im US-Kongress. Es gab keine neue Berechtigung dazu. Die Grundlage für die ständige Präsens von US-Truppen dort ist juristisch sehr wackelig.
Es ist fast wie ein Fall einer nationalen Amnesie. Wir haben vergessen, was im Jahr 2003 passierte, als Präsident Bush sagte: "Mission erfüllt, wir haben alles getan, was wir tun mussten - ein großer Sieg." Die Realität ist, dass dies gerade die Probleme verursacht hat, die wir heute noch bekämpfen. Die Idee, dass wir wieder den sogenannten Feind dort besiegen, dann auf unbestimmte Zeit dort bleiben und das Ergebnis diesmal anders sein wird, ist eine absolute Phantasie. Die Neokonservativen, der militärisch-industrielle Komplex sowie die Leute, die in den Wiederaufbau verwickelt sein werden, reiben sich mit Freude die Hände, während der US-amerikanische Steuerzahler, der eine weitere Rechnung für die Zerstörung und den Wiederaufbau des Iraks erhält, vor Bedauern heulen sollte.
Was für eine Haltung werden die Menschen im Irak, und vor allem in Mossul, nach dieser starken zerstörerischen Kampagne gegenüber den alliierten Kräften haben?
Immer mehr Menschen werden dadurch radikalisiert, und die USA werden als Feind betrachtet - und das zu Recht. Die Häuser der Leute wurden zerstört. Über 5.800 Zivilisten wurden von Februar bis Juni in Mossul von den USA und deren Verbündeten durch Bomben getötet. Wenn jemand denkt, dass diese Leute und deren Familien nicht wütend sind und die USA nicht hassen, werden sie sich noch wundern. Dies ist eine Bevölkerung, die aufgrund der Zerstörung ihrer Stadt radikalisiert wurde, als anti-US-amerikanisch gilt und die Tatsache, dass das US-Militär dort auf dem Präsentierteller sitzt und das Land anfälliger gegen Menschen macht, die durch die Stationierung [der US-Armee] weiter radikalisiert werden. Sie bekommen einfach nicht mit, dass es an erster Stelle unsere Anwesenheit war, die diese Angriffe inspirierte. Da [der Aufenthalt] nun länger dauert, werden sie schlussendlich nur mehr inspiriert.
Wird die Niederlage des IS in Mossul das Ende der Feindseligkeiten dort garantieren?
Nein, es ist keine Garantie dafür, dass der Konflikt enden wird, aber es ist eine Garantie dafür, dass die USA ihre Nase aus einem Ort ziehen werden, an den sie nicht gehören.
Auch interessant:Außenpolitikexperte McAdams: Cameron, Obama und Sarkozy gehören für Taten in Libyen auf Anklagebank
Es war die US-Intervention, die US-Invasion, der US-Angriff im Jahr 2003, von dem wir jetzt wissen, dass er auf nichts als Lügen der Neokonservativen beruhte, die durch ein US-Medium verstärkt wurden, das absolut uninteressiert ist, das die Regierung niemals in Frage stellt. Das hat zu den Problemen geführt. Es war die erste US-Invasion im Irak. Also werden wir nicht unbedingt den Irak in die Schweiz verwandeln, wenn wir von dort abziehen, aber zumindest wird es uns dabei helfen aufzuhören, die Dinge noch schlimmer zu machen, was wir durch Invadieren, wieder Invadieren, in die Luft Sprengen, wieder Aufbauen und wieder in die Luft Sprengen getan haben. Es geht einfach so weiter und löst keine Probleme. Es ist unvermeidlich, dass die Iraker irgendwie ihre eigenen Probleme auf die eine oder andere Weise lösen müssen.
Schande Europas: Ex Rothschild Banker Macron will Reiche und Konzerne mästen
"Frankreich erwägt die baldige Einführung von Steuererleichterungen für die Wohlhabenden schon im nächsten Jahr, um mehr Unternehmer und Investoren anzuziehen", wird schon im ersten Satz klargemacht. Im Folgenden wird präzisiert, dass die neue Regierung Beteiligungen ("investment holdings") von der Vermögenssteuer ausschließen will und eine Einheitssteuer (flat tax) in Höhe von 30 Prozent auf Dividenden und andere Gewinne aus Investitionen erheben will. Bislang werden zu Sätzen bis über 50 Prozent besteuert, bei den sehr Reichen kann der Satz sogar über 60 Prozent erreichen.
Davon, so France Culture war in Frankreich noch kaum die Rede, möglicherweise ist das untergangen. Darüber hinaus wird es noch andere Unternehmenserleichterungen geben, die auf ein Ziel zugeschnitten sind, wie die FT hervorhebt: möglichst viele Investoren und Banken von London nach Paris zu locken. Dazu gehört beispielsweise die Aussicht, dass Angestellte im Finanzsektor ebenfalls Steuererleichterungen bei Verdiensten im höheren Bereich erwarten können.
Gleichzeitig will er Arbeiterrechte abbauen. In den nächsten Monaten werden zwei Themen im Mittelpunkt stehen, die Macron schnell abgearbeitet haben möchte: die weitere Demontage des Arbeitsrechts und die »Reform« der Sozialversicherungssysteme. Der Präsident, sein Premier sowie seine Minister, die allesamt über enge Kontakte zum Medef, dem Interessenverband des Großkapitals, verfügen, beabsichtigen, in großem Maßstab staatliche Regulierungen und Auflagen für die Unternehmen zu beseitigen. So plädiert Macron für eine vollständige Verlagerung der Regelung aller sozial- und arbeitsrechtlichen Fragen auf die Betriebsebene. Dort soll dann nicht nur über die Länge der Arbeitszeiten entschieden werden, sondern auch über die Frage, welche Form von Arbeitsverträgen rechtlich zulässig sein soll. Eine staatliche Regulierung ist nicht mehr vorgesehen, dafür aber die Einschränkung bisher gängiger Formen der innerbetrieblichen Gewerkschaftsarbeit. So sollen innerbetrieblich existierende Arbeitsaufsichten, die eine rechtlich autonome Form besitzen unter dem Vorwand, sie seien ineffektiv, verschwinden. Gleiches gilt für die »Delegierten«, die von den Beschäftigten auf der untersten Ebene der Betriebe gewählt werden und die Probleme und Bedürfnisse an der »Basis« thematisieren. Deshalb stehen sie im täglichen Austausch mit den Arbeitern und Angestellten und nehmen nicht selten eine kämpferischere Haltung auch gegenüber höheren Ebenen des Gewerkschaftsapparats ein. All diese Strukturen sollen zugunsten des – freilich rechtlich nicht aufgewerteten – Betriebsrates verschwinden. Verpflichtend ist dessen Einrichtung derzeit ab 50 Beschäftigten. Geplant ist indes eine Anhebung dieser Untergrenze.
Vorgesehen ist überdies die Umwandlung der beitragsfinanzierten Sozialversicherung in eine steuerfinanzierte. Nicht zu übersehen ist, dass Macron lange Zeit als Investmentbanker gearbeitet hat. Die Financial Times, die dergleichen schätzt, schreibt unumwunden von "einer aggressiven Kampagne von Macron, um seine "business-friendly" Haltung zu zeigen".Die bestätigt er auch mit seiner Haltung zur Finanztransaktionssteuer (FTS). Dort hat Macron nämlich eine Kehrtwende vollzogen. Er will die Steuer nicht; seine Begründung passt zum oben genannten Ziel: Investoren und Banken nach Paris zu locken.
Finanzminister Le Maire, ein Konservativer, der schon immer Gegner der FTS war, hat inzwischen erklärt, die endgültige Entscheidung über das Projekt an den BREXIT zu koppeln. Wenn Macron nicht noch seine Meinung ändert, läuft damit das Projekt auf eine Beerdigung dritter Klasse zu. Im Klartext bedeutet dieses Junktim, man will die Attraktivität des Finanzstandorts Paris nicht durch die FTS gefährden. Und da bereits seit Monaten zwischen Frankfurt und Paris der Kampf um die fettesten Brocken aus der Beute des BREXIT tobt, glaubt Macron, die französische Wettbewerbsposition auf diese Weise stärken zu müssen.
Peter Wahl, Makroskop
Für Peter Wahl ist das Brexit-Argument fadenscheinig. Da ohnehin klar sei, dass der Finanzsektor der Eurozone, darunter auch der Standort Paris, davon profitieren werden. Es gebe "für eine am gesellschaftlichen Interesse orientierten Politik nicht den geringsten Anlass für Extra-Geschenke an die Banken. Auch die Konkurrenz mit Frankfurt ist kein Argument, denn auch dort würde die FTS gelten. Also kein Vorteil oder Nachteil für die eine oder andere Seite".
Offensichtlich sei, so Wahl, dass Macron nun die Maske fallen lassen würde und "skrupellos die Interessen des Finanzkapitals bediene". Der gute Europäer stelle damit den in vier Jahren mühsam und kompliziert ausverhandelten Kompromiss "einfach so wieder in Frage". Das habe schon Trump’sches Format, kommentiert der Mitbegründer von Attac Deutschland.
Der Vergleich hat seine Pointen angesichts der "Fans der Lichtgestalt", die es hierzulande bis weit in die Linken gebe, so Wahl. Die aber feststellen müssten, das der harte Kern von Macrons Politik nichts anderes sei als "Make France great again".
Dazu passt, dass der pseudo libertäre Macron zum Nationalfeietrag Frankreichs ausgerechnet den Rechtspopulisten Trump einlädt,, dcem er sich unterwürfig anbiedert.
Mit Macron verkommen die Werte der Französischen Revolution " freiheit, Glerichheit, Solidarität" endgültig zur reinen Phraseologie eines Marktradikalen der Mitte, der sich in erster Linie auf rechtskonservative Politiker stützt.
Beim Klimaschutz wollte sich Trump die Tür für einen Verbleib im Pariser Abkommen weiterhin offen halten. „Es kann noch etwas passieren, bezüglich des Pariser Abkommens“, sagte er.
Allerdings erneuerte er damit nur seine Position, die er bereits bei der Ankündigung, das Abkommen zu verlassen, klar gemacht hatte. Damals hatte er erklärt, er wolle nachverhandeln und für die USA bessere Konditionen herausholen. Deutschland und Frankreich hatten dies klar abgelehnt.
Doch Macron lässt sich als Blender offensichtlich selber gerne blenden.
Fantasy und reale Zusammenhänge der Macht - von Ploppa
Auszug von Hermann Ploppa
Bedrohliche Zeiten lassen den Wunsch nach einfachen Erklärungen aufkommen, der von interessierter Seite nur allzu gerne bedient wird.
Immer mehr Menschen wachen jetzt politisch auf, denn das vorherrschende Mainstream-Narrativ von dem guten Westen, von dem Marktradikalismus, der uns allen nützt, von dem Wirtschaftswachstum, dem alles geopfert werden muss: das alles zieht nicht mehr. Zu eng ist der Riemen um den Hals der unbescholtenen Bürger gezogen worden. Es geht nicht mehr. Deutschlands zweitgrößte Stadt Hamburg: ein Spielort für den kommenden Bürgerkrieg. Schlafentzug für zwei Millionen Menschen durch bedrohliche Hubschrauber. Immer mehr Menschen wollen dagegen wissen, was wirklich gespielt wird...
Es ist schon erstaunlich, dass Heroin nicht erneut, wie in früheren Zeiten aufkommender Revolten, wie durch ein Wunder zu Niedrigstpreisen ins Land geflutet wird (1). Was aber schon geflutet wird, sind Videos aus den Werkstätten der Desinformation. Ich habe lange nicht mehr bei Youtube eine solche Flut von wirren, simplifizierenden Vorträgen, Smartphone-Botschaften und Interviews gesehen, in denen alles Übel dieser Welt wieder einmal Juden, Freimaurern, Jesuiten << https://usacontrol.wordpress.com/?s=Jesuiten>> , Illuminaten, ja sogar Aliens zugeschrieben werden wie gerade jetzt, wo Hamburg gebrannt hat. Da kommt als Erklärungsmuster, mehr oder minder dezent eingefädelt, für die marodierenden Brandstifter ein Komplott von Soros und Rothschild mit den „Linksradikalen“ auf unseren geistigen Bildschirm <<https://www.youtube.com/watch?v=e2krHFDrxGI&t=4s>>.
Bedaure, das ist ein Recycling von Altlasten aus der Fälschungswerkstatt des zaristischen Geheimdienstes Ochrana. Um den Reformstau im zaristischen Zarenregime zu rechtfertigen, bastelten die Ochrana-Agenten ein perfides Werk, das als „Die Protokolle der Weisen von Zion“ um die Welt ging, das sodann Grundlage wurde für Henry Fords Artikelsammlung „Der Internationale Jude“. Und dieser Dialekt des Antisemitismus fand sodann Eingang in Adolf Hitlers Bestseller „Mein Kampf“.
Demzufolge arbeiten jüdische Bankiers mit revolutionären Linksradikalen Hand in Hand, um die Weltherrschaft der Juden zu erringen. Also jetzt: die jüdischen Finanziers Rothschild und Soros Hand in Hand mit den Straßenrabauken von der Sternschanze? Dass mit hoher Wahrscheinlichkeit agents provocateurs, eben auch und vor allen Dingen aus dem rechtsextremen Lager in Hamburg am Werk waren, ist nach dem jetzigen Erkenntnisstand sehr wahrscheinlich. Und dass George Soros in Verdacht steht, maßgeblich an Regime Change-Aktivitäten beteiligt gewesen zu sein, ist auch nicht von der Hand zu weisen. Die simplifizierenden Weltdeuter bei youtube beharren jedoch auf einer Täterschaft der Linken, um ihr Muster aus den „Protokollen von Zion“ aufrechterhalten zu können.
Man sieht, dass solche groben Vereinfachungen komplexer Machtstrukturen schlimme Folgen haben können. Hier ist die klassische „Blitzableiterfunktion“ am Werk: marginalisierte Gruppen müssen schuld sein an allen Fehlentwicklungen, und sind deswegen auch vogelfrei. Dieser Technik bediente sich auch die Bild-Zeitung im Zusammenhang mit den Hamburger Ereignissen.
Zu den diversen Abarten der infamen „Protokolle“ gesellen sich im Internet Pamphlete US-amerikanischer christlicher Fundamentalisten und rechtsextremer Paranoiker. Fragmente, Ideologeme aus dem Kalten Krieg, angefertigt von der stramm antikommunistischen John Birch Society wabern im Internet, und feiern, fehlerhaft übersetzt, grausliche Urstände, indem sie auf die unvorbereitete deutsche Community herabgeregnet werden. Es ist sozusagen der politisierte Fantasy-Boom, übersetzt auf die komplexe Realität. Es kommt dem menschlichen Bedürfnis nach Anschaulichkeit, nach bösen Menschen, die man sich bildlich vorstellen kann, entgegen. Und so ist für einige Leute klar: seit dem Tempelbau von Jerusalem bis zum heutigen Tag sind alle Elite-Menschen sogar miteinander verwandt. Man glaubt es kaum: nach diesen grundstürzenden Erkenntnissen ist sogar Obama mit der Bush-Dynastie und der englischen Königin verwandt!
Wenn dieser gezielten Desinformationskampagne nicht argumentativ energischer entgegen getreten wird, laufen wir Gefahr, aus unserer selbstverschuldeten Unmündigkeit (Immanuel Kant), aus der wir gerade erwacht sind, gleich in die nächste ungeistige Versklavung abgeführt zu werden.
Natürlich gibt es Clans und Dynastien, die eine Zeit lang ihren Willen einer Gemeinschaft aufdrücken können. Und das auch mit äußerst diskreten Mitteln. Die Rothschild-Bankiers haben im 19. Jahrhundert sowohl Bismarck durch ihren Mittelsmann Bleichröder als auch den Zarenhof in St. Petersburg mit den subtilen Mitteln des Geldflusses kontrolliert <2>. Doch Dynastien kommen und gehen. Auf die Karolinger folgten die Salier, und auf diese die Staufer. In der ersten Hälfte des Zwanzigsten Jahrhunderts hatte unverkennbar das Bankhaus JP Morgan entscheidenden Einfluss auf die Politik. Und momentan, das ist ebenfalls nicht zu übersehen, beherrscht das Bankhaus Goldman Sachs die Szene in einem Ausmaß, das aus demokratischem Blickwinkel betrachtet äußerst bedenklich erscheint. Zudem hatte die Rockefeller-Dynastie bis vor einigen Jahren einen prägenden Einfluss ausgeübt.
Aber: diese Bankhäuser und Dynastien können nicht regieren wie absolutistische Könige. In der modernen Mediengesellschaft müssen sie ihre Akzeptanz sowie die stillschweigende Duldung durch immer neue Koalitionen und durch Manipulationen der öffentlichen Meinung erkämpfen. Durch materielle Tribute. Oder durch nackte Einschüchterung und Psychoterror. Die entsprechenden Strategien werden in den einschlägigen Gravitationszentren wie Council on Foreign Relations, Bilderberger oder Trilaterale Kommission immer neu austariert.
Aber das ist nicht alles. Im Hintergrund, unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit, ringen Wirtschaftswissenschaftler und Soziologen um das grundlegende Dogma. Frage ist: soll sich die Wirtschaft völlig unbeeinflusst vom Staat entwickeln, oder soll ein proaktiver Staat für das Wohl aller seiner Bürger sorgen? Richard Cockett <3> sieht im wirtschaftspolitischen Paradigma eine ständige Pendelbewegung von etwa 80 Jahren: zunächst herrschte der feudale Merkantilismus. Der wurde abgelöst durch eine Politik des radikalen Freihandels und der ökonomischen Untätigkeit des Staates. Ab 1880 folgte dann eine Phase, in der der Staat aktiver Spieler in der Wirtschaftspolitik wurde, und Schutzzölle den Welthandel bremsten. Seit den 1930er Jahren erleben wir nun eine erneute Phase der Ideologie des Freihandels und des Rückzugs des Staates, die ab Mitte der 1970er Jahre für uns alle nicht mehr zu übersehen ist. Das ist die Ideologie des Marktradikalismus, fälschlich auch Neoliberalismus genannt.
Und da ist eine Kleinigkeit beim G20-Gipfel, die bislang überhaupt noch nicht richtig gewürdigt worden ist: beim Gruppenfoto der zwanzig Staatenlenker und der Vertreter der Nichtregierungsorganisationen wie UNO oder IWF steht von uns aus rechts neben der Gastgeberin Merkel der chinesische Präsident, und direkt daneben der russische Präsident Putin. Der ständig rüpelnde US-Präsident Donald Trump steht wie ein begossener Konfirmand fast ganz links außen <<https://web.de/magazine/politik/g20-gipfel/g20-gipfel-hamburg-donald-trump-gruppenfoto-aussen-32417294>>
. Auch wenn es dafür protokollarische Gründe geben mag: dieses Gruppenbild mit Dame visualisiert die aktuelle Machtverschiebung auf unserem Globus perfekt. Die USA sind nicht mehr länger Nabel der Welt. Sie sind isoliert, wie Noam Chomsky jüngst bemerkte << https://www.youtube.com/watch?v=edicDsSwYpk>> .
Der Aufstieg Chinas zum wirtschaftlichen Giganten ist quasi von den USA erzwungen worden. Der US-amerikanisch geprägte Marktradikalismus wurde nach dem Massaker auf dem Tienanmenplatz 1989 von Milton Friedman und seinen Schülern in die Volksrepublik implantiert <4>. Die Chinesen zeigten sich zunächst als gelehrige Schüler Friedmans, wichen aber zum Ärger der US-Ideologen doch vom Plan ab und bauten ihren proaktiv in die Wirtschaft eingreifenden Staat energisch aus. Das ist das wirkliche Erfolgsrezept Chinas. Das verärgert die Marktradikalen, die das ordnende Eingreifen des Staates in das Wirtschaftsgeschehen als „Marktstörung“ brandmarken.
Das sind die wirklichen Fakten im Zusammenhang mit G20. Damit müssen wir uns befassen. Das ist letztendlich auch viel spannender als Aliens und Jesuiten. Mit Paradigmen der Wirtschaftspolitik. Mit den subtilen, sich immer wieder wandelnden Koalitionen in den Eliten. Mit der Gewinnung von kultureller Hegemonie, vielleicht ja auch mal von der Basis gegen die Eliten durchgesetzt. Dazu bedarf es kollektiver Kraftanstrengung und dem Aufwand von viel Gehirnschmalz.
Die Multiplikatoren primitiver feudalabsolutistischer Erklärungsmodelle für unsere komplexe Welt müssen dagegen gefragt werden, ob sie aus Denkfaulheit oder aus zynischem Machtkalkül die Gehirne der Menschen draußen im Lande mit den abgetragenen Kleidern aus der zaristischen Mottenkammer der Ochrana verstopfen und das Sprungbrett liefern wollen für die erneute Jagd auf Minderheiten.
Anmerkungen
<1> Alfred W. McCoy: The Politics of Heroin in Southeast Asia. Harper & Row New York. 1972.
<2> Fritz Stern: Gold und Eisen – Bismarck und sein Bankier Bleichröder. München 2011.
<3> Richard Cockett: Thinking the Unthinkable. Think Tanks and the economic counter revolution. London 1994.
<4> Naomi Klein: Die Schockstrategie. Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus. Frankfurt/Main 2007. S.239ff
20: Bereits 35 Ermittlungen wegen Polizeigewalt - Meldeseite eingerichtet
Nach dem G20-Gipfel in Hamburg beklagten sich Demonstranten und Journalisten über teils harte Einsätze der Polizei. Nun laufen 35 Ermittlungsverfahren gegen beteiligte Beamte. Das berichtet die Zeitung "Welt"unter Berufung auf die Hamburger Innenbehörde.
Sieben der 35 Verfahren seien von Amts wegen eingeleitet worden, in vier Fällen wegen Körperverletzung im Amt. Die Innenbehörde erwarte laut Zeitungsbericht allerdings, dass die Zahl der Ermittlungsverfahren in den kommenden Tagen weiter steige.
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hatte erst am Freitagmorgen die Arbeit der Polizei rund um den G20-Gipfel verteidigt. Auf die Fragen, ob die Polizei zu hart vorgegangen sei und ob es Anzeichen für Polizeigewalt gebe, hatte er dem Sender NDR 90,3 gesagt: "Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise."
Auch bei Demonstrationen mit überwiegend friedlichen Teilnehmern hatte die Polizei teilweise Pfefferspray und Wasserwerfer eingesetzt. Am Freitag vergangener Woche eskalierte die Gewalt dann im Schanzenviertel.
Netzaktivisten starteten nun eine Gegenaktion. Sie bitten Zeugen von Polizeigewalt, diese auf der Internetseite https://g20-doku.org einzureichen.
Sie schreiben, sie seien »besorgt um die Grundrechte und um den Zustand der Demokratie«. Deshalb sammeln sie Fälle von Attacken auf Bürger, die von der Polizei drangsaliert und angegriffen werden. » Wir wollen damit das Ausmaß der Übergriffe zeigen und unseren Beitrag für die Aufklärungsarbeit rund um den G20-Gipfel zu leisten«, schreiben sie. In drei Kategorien werden auf dem Internetportal Polizeigewalt während und im Vorfeld des G20-Gipfels dokumentiert: Gewalt gegen Protestierende, Übergriffe auf - und Behinderung von Journalisten, sowie die Verhinderung der Arbeit von Anwälten und Legal-Teams. Die Beiträge, die bereits freigeschaltet und offen einsichtbar sind, zeigen massive Verfehlungen der polizeilichen Arbeit während des Gipfels.
Auf einem Video in der Kategorie »Polizeigewalt« kann man beispielsweise einen Polizisten dabei beobachten, wie er am Freitag, den 07. Juli aus einem Auto steigt und einem Demonstranten am Rande einer Critical-Mass-Fahrraddemo völlig unvermittelt ins Gesicht schlägt.
Unter der Kategorie »Pressefreiheit« finden sich zahllose Beispiele, bei denen die Presse an der Ausübung ihrer Arbeit behindert worden ist. Der offiziell bei G20 akkreditierte Journalist Erik Marquardt war während der Ausschreitungen in der Schanze. Über einen Videolivestream filmte er die Ereignisse. Über 1700 Menschen sahen in dem Stream, wie ein Polizist ihm seine Kamera aus der Hand schlug.
In der dritten Kategorie werden Fälle dokumentiert, in denen Anwälte bei der Ausführung ihrer Arbeit behindert wurden. Dort ist zum Beispiel eine Stellungnahme vom Republikanischen Anwaltvereins zu lesen. Ein Verein, dem auch Hamburgs Oberbürgermeister Olaf Scholz angehört. In der Mittelung steht: »Einer unserer Anwälte des Anwaltlichen Notdienstes (AND) wurde heute, Samstag, 8. Juli 2017, gegen 01.30 Uhr, von mehreren Polizeibeamten gepackt, ihm wurde ins Gesicht gegriffen, der Arm verdreht und dann aus der GESA geschleift.«
Merkwürdig war auch die Tatsache, dass 13 angebliche Flora-Dach-Attentäter, die Gehwegplatten auf Polizeifahrzeuge geworfen haben sollen, durch eine Sondereinheit des SEK zuerst verhaftet udn sofort wieder freigelasseb wurden .
Das deutet auf eine BND Aktion hin, die die benachbarten Staatschefs auf dem Kongreßgelände sichern und die Krawaller in die Schanze verlagern sollte.
Ebenso deuten Viseoaufnahmen udn ein NDR Bericht darauf hin, dass verkleidete Autonome wie seinerteit auch in Heiligendamm sich als Zivilpolizisten oder VS Spitzel herausstellen könnten.
Sie hatten Polizeiautos demoliert und sich dann umgezogen und in aller Ruhe unbehellift die Szenerie verlassen .
Auch in Heiligendamm auf dem G 8 Gipfel waren Zivilpolizisten aus Bremen als verkleidete Autonome enttarnt worden, die Demonstranten zum Steine werfen aufgefordert hatten.
Amnesty International wirft USA Kriegsverbrechen im Irak/Mossul vor
Parallel zur offiziell verkündeten Befreiung der irakischen Großstadt Mossul aus den Händen des "Islamischen Staates" (IS) erhebt Amnesty International schwere Vorwürfe gegen alle am Konflikt beteiligten Parteien. Laut einem am Dienstag von der bekannten Nichtregierungsorganisation veröffentlichten Bericht habe die Terrormiliz gezielt Zivilisten aus dem Umland nach Mossul gebracht und diese dort als menschliche Schutzschilde missbraucht.
Ein Mann schilderte, wie er vom IS gezwungen wurde, aus einem Nachbardorf in die Großstadt umzusiedeln:
Sie wollten, dass wir zwischen ihnen und den Geschossen stehen. Immer, wenn die irakischen Truppen vorrückten, fiel der IS zurück – und zwang den Großteil der Zivilbevölkerung, ihm zu folgen.
Zudem hätte die Terrormiliz hunderte, wenn nicht gar tausende Menschen in Massenhinrichtungen getötet, als diese versucht hätten, aus Mossul zu fliehen. Um Bewohner an der Flucht zu hindern, hätten die Terroristen die Türen ihrer Häuser verschweißt oder mit Sprengfallen versehen.
Vorwurf an Anti-IS-Koalition: Muster völkerrechtswidriger Angriffe"Wer blieb, der starb irgendwann infolge der Kampfhandlungen in seinem Haus", berichtete ein Einwohner gegenüber Amnesty. "Wer floh, der wurde aufgegriffen und getötet und als Abschreckung an einem Strommast aufgehängt."
Amnesty International wirft jedoch auch der irakischen Armee und der US-geführten Koalition vor, beim Kampf um Mossul "wiederholt" gegen das humanitäre Völkerecht verstoßen zu haben. So hieß es in dem Bericht:
Amnesty International erkannte ein Muster bei den von Pro-Regierungskräften ausgeführten Angriffen, das auf die wiederholte Verletzung des Humanitären Völkerrechts hindeutet, wobei es sich in manchen Fällen um Kriegsverbrechen handeln kann.
Laut Amnesty waren zwei Faktoren hauptverantwortlich für die hohe Zahl getöteter und verletzter Zivilisten: Dass der IS Zivilisten an der Flucht aus den umkämpften Gebieten gehindert und diese als menschliche Schutzschilde missbraucht hat, und der Einsatz unpräziser Waffen in bevölkerungsreichen Gegenden durch die irakischen Streitkräfte und die US-geführte Anti-IS-Koalition. Tausende Zivilisten seien durch die Wirkung "unverhältnismäßig schwerer Waffen" aufseiten der Pro-Regierungskräfte getötet worden, die "wahllos" eingesetzt worden seien.
Mossul: Über 1.000 tote Zivilisten durch Luftangriffe der US-Koalition - Zahlreiche Kriegsverbrechen
Regelmäßig hätten die Angriffe der Anti-IS-Koalition ihr Ziel verfehlt und stattdessen Zivilisten getroffen. Auch Angriffe, bei denen das militärische Ziel offenbar getroffen worden sei, hätten vermeidbare Verluste unter Zivilisten nach sich gezogen.
Es dürfe keine Straflosigkeit für die Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung Mossuls geben, sagte Lynn Maalouf, Nahost-Expertin der bekannten NGO. "Ganze Familien wurden ausgelöscht, und viele der Toten liegen nach wie vor unter dem Schutt der Stadt begraben." Sie forderte eine unabhängige Untersuchungskommission.
West-Mossul liegt in Schutt und Asche
Besonders "desaströse" Folgen für die Zivilisten habe die Anwendung schwerer Waffen in West-Mossul gehabt. Nachdem der IS immer mehr Gebiete verloren hatte, füllten sich die von ihm noch kontrollierten Gebiete, darunter der Westteil der Stadt, zunehmend mit Zivilisten. Amnesty International dazu:
Die Streitkräfte der irakischen Regierung und der US-Koalition haben diese Gebiete unerbittlich mit Waffen unter Beschuss genommen, die eine großflächige Wirkung haben. Diese Angriffe richteten einen verheerenden Schaden an und töteten und verletzten tausende Zivilisten, die in der Falle saßen.
Es sei "unvorstellbar", dass der Anti-IS-Koalition die Taktik des "Islamischen Staates" entgangen war, Zivilisten in jenen Gegenden zu konzentrieren, die die Koalition unter Beschuss nahm.
Wie sehr West-Mossul gelitten hat, darüber gibt auch eine aktuelle Reportage der US-Zeitschrift The Atlantic Auskunft. Kaum ein Haus in dem Stadtteil stehe noch. Die Verwüstung dort sei ungleich größer als im Ostteil der Stadt, der "zur Hälfte" zerstört worden sei, zitiert die Zeitung einen Beamten der örtlichen Behörden. Der Zerstörungsgrad sei "nah an 99 Prozent", sagte ein Mitarbeiter einer Hilfsorganisation. Insgesamt seien drei Viertel der Straßen Mossuls, fast alle Brücken der Stadt sowie 65 Prozent des Stromnetzes durch die Kämpfe zerstört worden.
Sorgenvoller Blick in die Zukunft
Laut Amnesty befürchten viele Bewohner, dass die Stadt auch nach der Vertreibung des IS zukünftig von Gewalt geplagt werde. Diese Ängste seien wohlbegründet: Wenn die Pro-Regierungskräfte es versäumen, die Zivilisten in Mossul zu schützen, dann gibt es das reale Risiko, dass diese Schlacht nur ein weiteres Kapitel in einem scheinbar endlosen Kreislauf verheerender Kämpfe und Gräueltaten im Irak darstellt.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow bemängelte die Situation der Zivilisten in der Stadt nach der Vertreibung des IS. "Bislang ist nichts zur organisierten Rettung der Zivilisten geregelt. Alles war chaotisch und spontan", sagte der Chefdiplomat am Rande eines OSZE-Treffens im österreichischen Mauerbach. Die Zahl der Toten könne noch immer steigen. "Wir sind aber natürlich froh darüber, dass der IS besiegt wurde", sagte Lawrow der Agentur TASS zufolge.
Dokumentierte Fälle von Folter an willkürlich gefangen genommenen Personen durch die siegreichen Regierungskräfte tragen jedenfalls nicht zu einem Ende der Gewaltspirale bei.
"Stolz auf Menschenrechtsverletzungen": Fotograf belastet US-gestützte irakische Armee schwer
Seite 595 von 1327