G 20: Liebe BLÖD Redakteure: Darum seid ihr jämmerliche Vollidioten 

Wolf Wetzel reagiert mit enem Beitrag bei "Rubikon" auf Hass- Botschaften der BILD Redaktion zum G 20 Gipfel, die das  Recht auf Demonstrationsfreiheit mit Füßen tritt.

Redaktiionell werden diese Ausführungen noch um weitere Aspekte erweitert.

Solche erzkonservativen Medien haben auch schon einmal in Form der Hugenberg- Konzernpresse einen Adolf Hitler an die Macht geschrieben - deshalb ist diesen erzkonservativen alles zuzutrauen.  Zuletzt haben sie die rechtspopulistische und rassistische AfD salonfähig gemacht und zur Landtagspartei vieler Landtage gepuscht. 

Für die radikale militante Spitze 68 er Bewegung  war das damals  Grund genug das Springer Hochhaus in Brand zu stecken.

Im Allgemeinen werden solche Schimpfworte in „sozialen Medien“ als Auftakt von Hate Speech und Beleidigungen verstanden und mit neuen und alten Strafgesetzgebungen verfolgt. In diesem Fall ist dasselbe etwas ganz Anderes!

Im Allgemeinen werden solche Schimpfworte in „sozialen Medien“ als Auftakt von Hate Speech und Beleidigungen verstanden und mit neuen und alten Strafgesetzgebungen verfolgt. 
In einem solchen Fall sprechen die „Leitmedien“ von einem Missbrauch, von der Vergiftung der Meinungsfreiheit, die sehr schnell in Gewalt umschlagen können.
In diesem Fall ist dasselbe etwas ganz Anderes, insbesondere dann, wenn es im bezahlten Mediensektor abgeht, ganz konkret in der Zeitung „BILD“.

Endlich will auch die BILD-Zeitung einmal so richtig „Dampf ablassen“ und es alle Welt wissen lassen.
Es handelt sich dabei um den BILD-Redakteur Hans-Jörg Vehlewald und bekommt dafür eine ganze Kolumne.
Er kommt mächtig in Fahrt und schlägt mit seinem tastengesteuerter Baseballschläger wild um sich. Da ist von „G20-Randalierern“, von einem lächerlichen „Häufchen gewaltgeiler Polit-Hooligans“ die Rede, die er „so nervtötend, dumm und anmaßend“ findet, um sich an Ende seiner Wutrede selbst ins Finale zu schießen:

„Ob linker oder rechter Mob – tut einmal in eurem Leben was Nützliches und haltet die Klappe.“ (BILD vom 21.6.2017)

Anlass für diese Hassbotschaft in der Haltung eines Gefängnisaufsehers ist nicht der G20-Gipfel in Hamburg am 7. und 8. Juli 2017, sondern die Proteste dagegen.
Natürlich würde man BILD und anderen Demokratiewächtern unrecht tun, wenn sie Protest ganz und überhaupt verbieten lassen würden.
In den 90er Jahren war „BILD“ ganz vorne, in der ersten Reihe der „Straßenkrawalle“, als Flüchtlingsheime belagert, angegriffen und angezündet wurden. Damals rief „BILD“ nicht: Haltet die Klappe! Im Gegenteil: Man machte sich zum Versteher, zum Dolmetscher dieser rassistischen Pogrome: Man verurteilte natürlich schmallippig die Mittel, aber noch mehr verstand man die „berechtigten Sorgen“, die „verständliche Wut“ „verunsicherter“ Bürger über die von BILD selbst generierte „Asylantenflut“. Erinnert sich BILD noch daran?
Es geht hier also nicht um Protest, der auch mal drastisch sein darf. Es geht darum, gegen wen sich dieser Protest richtet!

Vor allem scheinen BLÖD- Redakteure auch politisch völlig ungebildet und ewiggestrig zu sein .

Nicht nur das sie hier in Form einer untertänigen Hofberichterestattung die Herrscher der kapitalistischen Welt zu Füßen liegen - sie haben den letzten G 8 Gipfel in Deutschland im Jahre 2007 auch nur schlampig recherchiert. 

Sonst wüssten diese Diener und Bücklinge der Herrschenden, dass auch beim G 8-Gipfel in Heiligendamm angebliche Gewalt linker Chaoten sich als Gewalt Steine werfender Polizisten in zivil aus Bremen herausgestellt hatte.

Eskalation am Zaun: Als ein Vermummter die Menge aufwiegelt, vermuten die Demonstranten, dass er ein Polizist im Undercover-Einsatz ist. Sie greifen den Mann an, andere übergeben ihn der Polizei. 

WELT-ONLINE-Reporterin Freia Peters berichtet, dass es gegen halb acht bei der Blockade des Haupttors des Zauns auf der Lindenallee fast zu einer Eskalation gekommen wäre. Ein schwarz gekleideter Vermummter stachelt zum Steine werfen auf. Schnell werden die Demonstranten skeptisch, er ist perfekt gekleidet. „Das ist ein Zivilbulle!“ ruft einer. Hunderte rennen auf ihn zu und rufen „verpiss Dich!“, einige sammeln Steine im Kiesbecken der Molli-Bahn und ziehen ihre Vermummungen hoch. Block-G-8-Aktivist Henning Obens rennt mit seinem Megafon herbei und spricht den jungen Mann an, wo er herkomme, wie er heiße, doch er bleibt stumm, die Menge tobt...

Zeitgleich marschiert eine Hundertschaft von Süden auf die Straße in Richtung Zaun, vorbei den Blockierern. Obens schützt den Vermummten mit seinem Körper und zerrt ihn zur Polizei. Dort wird er von den Beamten in Empfang genommen und hinter die Polizeisperre gezogen. Offenbar war der Vermummte ein „Agent Provokateur“. Linke Gruppen werfen der Polizei vor, mit solchen Zivilpolizisten die Stimmung beim Gipfel in Genua angeheizt zu haben. ( Welt) 

Nicht jede vermeintlich linke Gewalt ist auch linke Gewalt .

Ein anderes Video zeigt, dass die Polizei Festnahmen von Mitgliedern des schwarzen Blocks nur für die Kameras inszeniert hat. (7)

 

Nachdem sich einige der Vermummten auffällig provokativ verhielten und zu Angriffen auf die Polizei aufriefen, wurden andere Demonstranten misstrauisch, kreiste fünf der Männern ein und verlangten ihre Herkunft und Identität zu erfahren. Vieren gelang die Flucht auf die andere Seite – zur Polizei, zu der sie offenbar gehörten. Was den fünften betraf, so drohten die beteiligten Demonstranten später, sein Foto zu veröffentlichen, falls die Polizei nicht von selbst bestätigen würde, dass es sich um einen eingeschleusten Beamten handelte. Die Polizei gab dies nach einem ersten Dementi schließlich öffentlich zu. Allerdings habe der Beamte nicht zur Provokation angestachelt. Viele Zeugen bestreiten das. (8) Wahrheitssuche 

Es kann auch Staatsgewalt sein oder sich um den Einsatz von VS- Spitzel oder Polizeispitzel handeln, der Linken nur in die Schuhe geschoben werden soll, um die demonstratuion zu diskreditieren. Aber für unterbelichtete  BILD Redakteure ist das offensichtlich zu hoch. 

Schwere Vorwürfe gegen die Polizei hat das Bündnis "Block G8" erhoben. So sollen fünf Beamte in Zivil bei der gestrigen Blockade von Heiligendamm umstehende Demonstranten dazu aufgefordert haben, Steine zu werfen. "Zumindest einer der Provokateure wurde von Bremer Demo-Teilnehmern als Polizist wiedererkannt", sagt Henning Obens vom Block G8-Bündnis. Obens erklärte, man habe Fotos von den Betroffenen gemacht und die Polizei aufgefordert, Stellung zu den Vorwürfen zu nehmen. Sollte die Polizei darauf nicht reagieren, werde man die Fotos veröffentlichen.

Der Vorfall habe sich gestern am frühen Abend an der Galopprennbahn hinter Bad Doberan ereignet. "Das waren fünf Leute, die wie Vertreter des schwarzen Blocks gekleidet waren und zum Teil vermummt waren. Sie sind uns aufgefallen, weil sie etwas abseits von der Blockade eine Gruppe tschechischer Demonstranten angesprochen hatten", so Obens. Als man sie zur Rede gestellt habe, hätten sich zumindest zwei der Provokateure hinter die Reihen der umstehenden Polizisten zurückgezogen.

 

Christoph Kleine, Sprecher des Block G8-Bündnisses erklärte dazu: "Ich habe immer mal wieder von solchen Aktionen gehört. Dass sie hier in Rostock auch passiert sind, hat mich aber überrascht." Vor diesem Hintergrund müsse man die Diskussion um die Ausschreitungen vom Samstag möglicherweise neu führen. Martin Dolzer vom Republikanischen Anwaltsverein kritisierte den Vorfall als "unverantwortlich". Man müsse sich fragen, ob die Polizei die Sicherheitsdebatte in Deutschland im wahrsten Sinne des Wortes mit Gewalt anheizen wolle.  Quelle Stern 

Aber Intelligenz scheint für die Mitarbeiter dieses rechtspopulistischen Konzernmediums der Oligarchin  und Merkel-Busenfrendin Friede Springer ein Fremdwort zu sein.  

Dabei berichtete "Welt" aus dem Hause Springer selber. Also scheint es BILD nur um Hetze besseren Wissens zu gehen. Es grenzt jedenfalls deshalb an bewußter Volksverhetzung.  

Dieses Mal geht es eben nicht um Flüchtlingsheime, um einer „Überfremdung“ BILD-gerecht Herr zu werden. Jetzt geht um das um den Globus tanzende Kapital und seine politische Boygroup, die sich in Hamburg trifft und auf jeden Fall … nicht gestört, schon gar nicht aufgehalten werden möchte.

Deshalb wurde eine 38 Quadratkilometer große Versammlungsverbotszonen rund um den Tagungsort erlassen. Von BILD bis zum SPD-Innensenator Andy Grote wird man dazu eines und vereint hören: Wir respektieren bis zum Abwinken das Demonstrationsrecht. Aber wo sinn- und gehörlos demonstriert werden darf, bestimmen immer noch jene, denen der Protest gilt. Wir sind Demokratie und wir machen Demokratie – und zwar so, wie sie uns gefällt.
Dass die Einrichtung solcher Demonstrationszone die TeilnehmerInnen zur aktiven Selbstdemütigung, zu Statisten ihres eigenen Anliegen macht, gefällt den Demokratiehütern.
Und ganz egal ist ihnen, wenn die faktische Suspendierung des Demonstrationsrechts bereits mehrmals von Gerichten für rechtswidrig erklärt wurde. Genau das ist passiert, als die in Heiligendamm 2007 und rund um den Tagungsort Schloss Elmau 2015 verhängten Verbotszonen als Rechtsbruch erkannt wurden.
Aber was juckt die Schützer des Rechtstaates das Recht, wenn es sich einmal an ihrem Bein verbeißt? Gar nicht, denn diese Urteile kamen allesamt, als der Rechtsbruch längst seine Dienst geleistet hatte, also alles vorbei war. Man muss also nicht weiter ausholen, um fairerweise festzuhalten:
Der organisierte Rechtsbruch ist weder quantitativ noch qualitativ eine Domäne des Protestes.

Aber zurück zum eigentlichen Anlass, den BILD bis SPD durch „Krawalle“ überschattet sieht. Wie ein Erstklässler, der gefragt wird: Was ist denn ein G20-Gipfel? antwortet der BILD-Reporter, mit einem Spickzettel unter der Bank:

„Am 7. und 8. Juli treffen sich die Staatsführer der wichtigsten und erfolgreichsten Wirtschaftsnationen der Welt zum G20-Gipfel in Hamburg. Sie vertreten zwei Drittel der Weltbevölkerung. 80 Prozent des Welthandels. 90 Prozent der Wirtschaftskraft unseres Planeten. Sie reden über die Bekämpfung von Armut und Klimawandel.“

Brav, Hans-Jörg, du kannst dich setzen.

Aber vielleicht war der Bub auch ganz schlau, als er sein Wissen über den G20-Gipfel in die Tasten haute: Sie reden über die Bekämpfung von Armut und Klimawandel. Und machen etwas ganz anderes: Als Schutzpatrone über 400 Billionen Euro in Form von Derivaten, als getarnte Staatschefs, also „Wasserträger, Gehilfen und Ausführer der Interessen der Konzerne“ (Jean Ziegler), als Produzenten von 50 Millionen Menschen auf der Flucht und 24.000 an Hunger sterbenden Menschen täglich, als Brandleger dauerhafter Kriegs- und Ausnahmezustände, als Beschützer und Garanten von Diktaturen, die ihnen nützlich sind.
Nun, man sollte dem BILD-Reporter nicht unterstellen, dass er das nicht alles weiß. Er hat ja nur gesagt, worüber die G20-Staatsführer reden.
Natürlich erkennt der BILD-Reporter Bandstifter und Brandleger – eben nicht dort, wo 80 Prozent des Welthandels, 90 Prozent der Wirtschaftskraft unseres Planeten als Raubgut zusammenkommen.
Mit ganzem Körpereinsatz verweist er auf „bundesweit ein gutes Dutzend Brandsätze gegen Regionalzüge der Bahn – das umweltfreundlichste Verkehrsmittel des Landes“.
Rührend, wie sich ein BILD-Reporter für die Umwelt einsetzt. Dass das Ziel dieser Sabotageaktionen nicht dem „umweltfreundlichsten Verkehrsmittel“ galt, sondern den dort verlegten Kabelsträngen, weiß der BILD-Reporter, aber nur dann, wenn es ihm passt:

„Eure Anführer faseln von der ‚Unterbrechung der kapitalistischen Logistik’ – und meinen damit nichts weniger als Sabotage, Brandsätze und Pflastersteine.“

War der BILD-Reporter auch noch undercover unterwegs, um uns zu verraten, wer in den politisch sehr verschiedenen Protesten gegen den G20-Gipfel „Anführer“ ist?
Ich bin sehr gespannt, was der unerschrockene BILD-Reporter herausbekommt, wenn er seine Undercover-Kenntnisse über die G20-Führer preisgibt – also nicht das, was allen zu den Ohren herauskommt, sondern das, was sie tatsächlich machen und weiterhin machen werden.
Man kann eines jedoch ganz sicher festhalten: Wenn der Protest so „friedlich“ sein darf wie die, die diese „friedliche“ Weltordnung beherrschen, dann hätte der BILD-Reporter einen echten Grund, „Dampf abzulassen“.

Noch ein letzter Tipp zur Fortbildung von BILD-Redakteuren:
„Ob linker oder rechter Mob – tut einmal in eurem Leben was Nützliches und haltet die Klappe.“ (BILD vom 21.6.2017)
Dieses Gleichnis stammt von Ihnen, Herr Vehlewald.
Ohne Sie geschichtlich zu überfordern: Gehen Sie einfach mal in ihr hauseigenes Archiv, um nachzuschauen, wer Nazi-Verbrechern eine Bleibe, ein Fortkommen und einen politischen Schutzraum gegeben hat.
Dann bekommen Sie eine leise Ahnung, wie dreist es ist, Kapitalismuskritik und Antikapitalismus mit Neonazismus in eine Sammelzelle zu stecken.

Wolf Wetzel war Autor der ehemaligen autonomen L.U.P.U.S.- Gruppe, die sehr stark von der Häuserkampfbewegung der 80er Jahre, der Startbahnbewegung 1980-1991, der Anti-Golfkriegskampagne 1991 und der Bundestagsblockade gegen die Abschaffung des Asylrechts 1993 geprägt war. Er ist Autor mehrerer Bücher, das letzte trägt den Titel: Der Rechtsstaat im Untergrund: Big Brother, der NSU-Komplex und die notwendige Illoyalität, PapyRossa-Verlag 2015. Von 2011 bis 2016 war er Vorstandsmitglied von Business Crime Control/BCC Frankfurt. 

 

CDU-Kulturrevolution: Ex-Bolschewistin Angela Merkel führt CDU zur Duldung der " Ehe für Alle" 

Der  für Agitation und Propaganda damals zuständige ex-bolschewistische FDJ-Leitungskader an der Akademie der Wissenschaften der DDR sozialdemokratisiert die CDU weiiter.

Bisher hatte sich die CDU strikt gegen die "Ehe für Alle" ausgesprochen. 

Für Konservative ist das eine Revolution, zumal die traditionelle Familie als privilegierte Lebensform erstmals von einer konservativen Volkspartei im Lande in Frage gestellt wird. 

Der erzkonservative, chauvinistischen und der völkische Flügel der CDU wird dagegen wohl auf die Barrikaden gehen und eine weitere Sozialdemokratisierung der Union nicht hinnehmen.  Auch der rechtspopulistischen Schwesterpertei CSU wird das sicher nicht gefallen.  

Auch wenn sie als rechte Hand des DDR Top-Stasiagenten IM Einstein nämlich Professor Hans-Jörg Osten agierte, der sie in  Marxismus-Leninismus unterrichtete, kann daraus nicht abgeleitet werden, dass Angela Merkel  der letzte noch aktive Stasi-Agent von Mielke in Deutschland ist. Es wäre eine rein spekulative Annahme - auch wenn ihr Vater im DDR Schulungszentrum "Waldhof" sogar Pfarrer zu Marxisten umpolte.     

Aber diese Kulturrevolution hat schon Züge, die an die zeiten von Mao Tse tung im Reich der Mitte erinner.

Die SPD hatte sich unbedingt  im Wahlkampf von der CDU abgrenzen wollen udn deshalb nach krampfhafter Sucher die ehe ür alle zu eionen Ko.  Kriterium für eine zukünftige Koalition nach der Bundestagswahl zu machen .

Doch Merkel durch kreuzt die Pläne von Schulz - offensichtlich weil sie auch nach der  nächsten Wahl auf die Fortsetzubng der Großen Koalition  mit der SPD setzt .

Bei einer Veranstaltung in Berlin sagt Merkel, sie wolle im Bezug auf die Ehe für alle eine Diskussion "eher in Richtung einer Gewissenentscheidung".

Damit rückt sie vom bisherigen Nein der CDU ab.

Zu den Vorwürfen von Martin Schulz, sie verweigere sich inhaltlichen Festlegungen und gefährde damit die Demokratie, sagt sie: "Schwamm drüber".

Bundeskanzlerin Angela Merkel  hat sich zum bisherigen "Nein" der CDU zur Ehe für alle geäußert. In einer Veranstaltung mit der Zeitschrift Brigitte in Berlin sagte sie, sie wünsche sich eine Diskussion, die "eher in Richtung einer Gewissenentscheidung geht". Bei einer Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang gilt eine Mehrheit für die Ehe für alle als sicher.

Bei der Veranstaltung äußerte sie sich auch zu den Äußerungen von Martin Schulz. Er hatte der Kanzlerin beim SPD-Parteitag am Sonntag vorgeworfen, sie verweigere sich inhaltlichen Festlegungen und gefährde damit die Demokratie. Merkel sagte dazu: "Wahrscheinlich ist Wahlkampf doch auch ganz schön anstrengend." Eigentlich habe sie Schulz immer anders erlebt. "Aber Schwamm drüber, würde ich sagen", fügte sie hinzu. Führende Unionspolitiker wie Armin Laschet und Peter Tauber hatten empört auf den Vorwurf von Schulz reagiert.

Merkel berichtet von einem "einschneidenden Erlebnis" in ihrem Wahlkreis

SPD, Grüne und FDP machen die völlige Gleichstellung von Homosexuellen bei der Ehe zur Bedingung für eine Koalition. Auch die Linke fordert die Ehe für alle. Merkel sagte, sie habe natürlich zur Kenntnis genommen, wie jetzt alle Parteien außer der Union zu dem Thema stünden. Sie sei "bekümmert", sagte die Kanzlerin, dass diese sehr individuelle Frage Gegenstand von "Parteitagsbeschlüssen und plakativen Dingen" sei. Sie finde es seltsam, dass in der Koalition mit der SPD in vier Jahren darüber nicht richtig gesprochen worden sei und es "plötzlich holterdiepolter" gehen solle.

Merkel hatte im vergangenen Bundestagswahlkampf Adoptionen von gleichgeschlechtlichen Paaren noch mit dem Argument des Kindeswohls abgelehnt. Nun berichtete sie von einem "einschneidenden Erlebnis" in ihrem Wahlkreis. Dort sei sie von einer lesbischen Frau eingeladen worden, bei ihr und ihrer Partnerin vorbeizuschauen und zu sehen, dass es ihren acht Pflegekindern gut gehe. Merkel sagte, wenn das Jugendamt einem lesbischen Paar acht Pflegekinder anvertraue, könne der Staat nicht mit dem Kindeswohl gegen Adoptionen argumentieren. 

 

 

Linken Fraktions-Chefin Sahra Wagenknecht: " Diese SPD braucht kein Mensch" 

Wieder habe ich den Eindruck, dass Sahra Wagenknecht eine Formulierung von vor mir von vor Tagen aufgegriffen hat. 

Wörtlich sagte Sahra Wagenknecht gegenüber bürgerlischen Konzernmedien: 

Bei der Nominierung von Schulz gab es Hoffnung. 

Tatsächlich verbeugt sich das neue Wahlprogramm noch  deutlicher vor den Interessen der Konzernlobbyisten und der Superreichen. 

Nach dem Parteitag sagte sie: "So eine SPD braucht kein Mensch".

Sahra Wagenknecht: Der Parteitag ist der Endpunkt einer großen Desillusionierung. Als Martin Schulz nominiert wurde, gab es bei vielen die Hoffnung, dass die SPD wieder eine sozialdemokratische Partei wird. Tatsächlich hat die Partei nun ein Wahlprogramm beschlossen, das sich noch ängstlicher vor den Wünschen der Konzernlobbyisten und Superreichen verbeugt als frühere Programme.

Dazu passt, dass die SPD sich noch nicht mal mehr traut, eine Besteuerung der Vermögen von Multimillionären und Milliardären zu fordern, die in den letzten Jahren dank staatlicher Umverteilungspolitik dramatisch gewachsen sind. Schulz hat Frau Merkel einen demobilisierenden Wahlkampf vorgeworfen. Er sollte sich an die eigene Nase fassen. Eine SPD, die nichts wesentlich anders machen will als die Union, braucht kein Mensch, und so mobilisiert man auch keine Wähler.

Das ganze Wahlprogramm sendet die Botschaft: Wir wollen weitermachen wie in den letzten Jahren. Wachsende Ungleichheit, immer mehr prekäre Jobs, Abbau sozialer Sicherheit: die SPD hat sich mit allem abgefunden. Oder nehmen Sie die Rente. 2013 hat die SPD wenigstens noch gefordert, die Rente mit 67 zurückzunehmen. Jetzt will sie nur noch den Status quo erhalten. Das alles kann ich nicht anders interpretieren als ein Werben für ein Weiterregieren mit Frau Merkel. Als Juniorpartner.

Schröder hat bewiesen, dass die SPD Sozialabbau, Lohndrückerei, Rentenkürzungen und Steuergeschenke an Konzerne besser kann, als die Union sich das je getraut hätte. Es passt zur Ausrichtung von Martin Schulz, dass Schröder erstmals seit Langem auf einem SPD-Parteitag wieder eine umjubelte Rede gehalten hat. Aber die Dax-Vorstände werden die SPD trotzdem nicht wählen, und die Arbeitnehmer, Rentner und Kleinunternehmer haben keinen Grund mehr dazu.

Hartz-IV- Zwangsregime verhängte seit 2007 Sanktionen im Volumen von 1.9 Mrd. € 

Am 1. Januar 2005 ist Hartz IV in Kraft getreten. Mit Hartz IV - der Einführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) - wurde als zentrale Maßnahme die Arbeitslosenhilfe abgeschafft. Die Linke bezeichnete diese Politik jahrelang als "Armut per Gesetz". 

Für mehr als 6 Millionen Menschen ist aktuell das Fürsorgesystem Hartz IV die zentrale Institution zur sozialen Sicherung. Seitdem ist auch die Zahl der geringfügig und nicht mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Niedriglohnsektor im Rahmen der Schröderschen Agenda 2010 - Reform stark angestiegen. 

Die Linke zieht mit der Forderung nach einer Mindestsicherung von 1050 Euro anstelle von Hartz IV in den Bundestagswahlkampf.

Die jetzige Hartz-IV-Leistung für Langzeitarbeitslose soll abgeschafft werden, beschloss der Parteitag der Linken in Hannover. Sanktionen etwa wegen nicht angenommener Jobangebote soll es nicht mehr geben. Der Hartz-Regelsatz für Alleinstehende beträgt heute 409 Euro pro Monat. 

In den letzen 10 Jahren zwischen Ende 2006 und 2017 wurden Sanktionen von Jobcentern gegen Hartz IV-Bezieher in einer Höhe von 1,9 Mrd. €uro verhängt.

Dieses Vorgehen ist ein eklatanter Verstoß gegen die Unanatstbarkeit des Grundrechtes auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.  

Dabei werden auch entsprechende Urteile ignoriert, die immer wieder das Existenzminimum sichern und die Unantastbarkeit verteidigen..

 Die Summe der Gelder, die Hartz-IV-Beziehern nicht ausgezahlt wurden, beträgt von 2007 bis 2016 insgesamt 1,9 Milliarden Euro, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

Hartz-Empfänger werden etwa wegen der Verweigerung eines Jobangebots, des Verschweigens von zusätzlichem Einkommen oder der Ablehnung einer Fortbildung sanktioniert.

Bis zu 200 Millionen Sanktionen wurden seitdem jährlich verhängt.

Auch desshalb fordert die Linke eine bedingungslose Grundsicherung ohne Arbeitszwang in Höhe  von 1050 €uro für alle udn auch eine entsprechende Mindestrente - bei Wegfall anderer bisheriger Sozialleistungen wie Hartz IV, Wohngeld oder Kindergeld.

Gut 939.000 Sanktionen wurden 2016 neu verhängt, diese Zahl schwankte in den vergangenen Jahren zwischen 783.000 und 1,02 Millionen. Die durchschnittliche Sanktionshöhe betrug im vergangenen Jahr 108 Euro.  

3,1 Prozent der erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher hatten 2016 mindestens eine Sanktion. Diese Sanktionsquote schwankte in den vergangenen zehn Jahren zwischen 2,4 und 3,4 Prozent.

Die Linke Zimmermann (MdB)  sagte: »Grundrechte kürzt man nicht.« Die Sanktionen verstießen insbesondere gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, sagte sie der dpa. Anstatt die erwerbslosen Menschen mit Sanktionsinstrumenten permanent unter Druck zu setzen, sollte die Bundesregierung daran arbeiten, wie mehr und fair entlohnte Arbeitsplätze entstehen können. Die Sanktionen müssten abgeschafft werden, forderte die Vize-Fraktionschefin der Linken.

 

 

Kampf dem Atomtod: 50 000 demonstrieren gegen europäisches AKW Tihange 2  

Menschen bilden 90 Kilometer-Kette für Abschaltung von AKW

Zeitgleich fassten sich 50.000 Demonstranten in drei Staaten an den Händen: Mit einer knapp 90 Kilometer langen Menschenkette haben Aktivisten die sofortige Abschaltung zweier maroder Atommeiler gefordert.

Wie in den 70 er und 80 er Jahre demonstrierten  wieder einmal zigtausend Protestbürger gegen marode Atomkraftwerke der  Energiekonzerne - diesmal sogar länderübergreifend.

Die Menschenkette reichte nach Angaben der Veranstalter von Aachen über das niederländische Maastricht bis nach Tihange in Belgien: Am Sonntag haben rund 50.000 Menschen für die sofortige Abschaltung zweier belgischer Atommeiler demonstriert.

Die Demonstranten hielten sich an den Händen, manche standen allerdings so weit auseinander, dass sie gelbe Bänder zu Hilfe nehmen mussten. So bildeten sie eine knapp 90 Kilometer lange Menschenkette, allerdings "mit kleinen Lücken", wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet.

Mit der Aktion forderten die Demonstranten, dass die Kraftwerksblöcke Tihange 2 bei Lüttich und Doel 3 bei Antwerpen sofort abgeschaltet werden:

Es sei unverständlich und inakzeptabel, dass die belgische Regierung den Weiterbetrieb der Kraftwerke genehmigt habe.

In den Reaktorbehältern sind Tausende Mikrorisse. Ursprünglich sollten sie schon 2015 stillgelegt werden, die Laufzeiten wurden jedoch von der Atombehörde des Landes um zehn Jahre verlängert. 

In Belgien sind Lobbyisten der Atomwirtscaft eng mit der Regierung des Landes verzahnt. 

Für die endgültige Abschaltung der beiden Atommeiler macht sich seit geraumer Zeit ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Bürgern, Kommunen und Politik stark. Belgien plant, bis 2025 ganz aus der Atomenergie auszusteigen.

Vor allem die Menschen in der gemeinsamen Grenzregion Nordrhein-Westfalen - Niederlande - Belgien sorgen sich angesichts der eklatanten Sicherheitsmängel um ihre Gesundheit.

Insbesondere die Endlagerung der Atomabfälle ist in Europa weitgehend ungeklärt. So hat das als Abfallprodukt in manchen Atomanlagen anfallende udn hochgiftige Plutonium eine Halbwertzeit von 24 000 Jahren.