Stimmenkauf und Mauscheleien bei der Linken in Bayern?
Gutsherrlicher Führungsstil von Klaus Ernst wurde schon vor Jahren angeprangert
Bereits in Rheinland-Pfalz kam es bei der Linkspartei zu Auffälligkeiten in der Mitgliederentwicklung, die jetzt partiell auch in Bayern bei der Linkspartei aufgetreten sind.
Natürlich sind verkrustete Strukturen und das Delegiertensystem ein Grundproblem im Parteiensystem der Bundesrepublik.
Statt direkter Demokratie und Basisdemokratie geht es im Parlamentarismus eher darum, sich seine Mitglieder zusammenzusuchen, die einen Delegiertenplatz auf Listen der Partei bei Wahlen gewährleisten.
Wohl nur ein Rotationssystem, eine Begrenzung der Amtszeit von Abgeordneten und die Trennung von Amt und Mandat und mehr Basisdemokratie können helfen, verkrustet Strukturen im Parteiensystem aufzubrechen.
Nicht immer geht es dazu transparent zu, wenn mögliche Delegierte sich ihren eigenen Fankreis organisieren.
Und haben sie es geschafft und wurden beispielsweise in den Bundestag gewählt, agieren sie oftmals als autonome Ich AG en, die der Basis gegenüber nicht mehr rechenschaftspflichtig sind bzw. nicht mehr abgewählt werden können, wie es demokratisch-zentralistische Strukturen in der Geschichte der Linken systemisch angedacht hatten. Auch die Abwählbarkeit von Abgeordneten ist durch die Basis nicht mehr möglich.
So wirken sie mit eigenen Mitarbeitern im Umkreis der Linkspartei und in die Partei sowie in das politische System überhaupt mit starken und bezahlten Kräften hinein.
In Niedersachsen hatte Manfred Sohn schon auf solche Probleme der Linkspartei im politischen System der Bundesrepublik schon 2014 aufmerksam gemacht.
Was muss in einem Landesverband los sein, wenn der Vorsitzende den aus seinem Verband entsendeten Bundestagsabgeordneten unterstellt, sie wären an dem Aufbau mafiöser Strukturen beteiligt? So geschehen in einem offenen Brief Sohns an die Mitgliedschaft in Niedersachsen im Jahre 2014.
Sodann, folgert der Landesvorsitzende, würden die Abgeordneten und ihre Angestellten zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze und Privilegien aus dem Landesverband eine persönliche Wahlkampforganisation machen.
Sohn spricht von einer Spaltung des Landesverbandes und rechnet diese anhand der Geldmittel vor. Die noch 2.800 Mitglieder würden im Jahr Mitgliedsbeiträge in Höhe von 220.000 Euro aufbringen. Demgegenüber würde jedem Abgeordneten dank Diäten, Aufwandspauschalen und Angestelltenpauschalen 350.000 Euro jährlich zur Verfügung stehen. Bei vier Abgeordneten macht dies eine Finanzmacht von 1,5 Millionen Euro gegenüber den 220.00 Euro an Mitgliedsbeiträgen aus.
Aufgrund dieses Missverhältnisses sieht Sohn die Gefahr eines „Abgeordneten-Feudalismus“ oder um es weniger prosaisch auszudrücken, der Landesvorsitzende sieht die Gefahr, dass die Mitglieder des Bundestages sich ihre Gefolgschaft kaufen könnten und einen Verband nach ihren persönlichen Vorstellungen erschaffen. Sohn wörtlich: „Finanziell ist das aufgrund der Privilegien, die der bürgerliche Parlamentarismus ihren zur Verfügung stellt, überhaupt kein Problem“. „Was aber wäre das anderes als die Verwandlung einer demokratischen Struktur in einen Abgeordneten-Feudalismus mit tendenziell mafiösen Strukturen?“ folgert Sohn zuspitzend.
Der Landesvorsitzende in Niedersachsen empfahl dagegen, dass die Abgeordneten sich aus den Diäten nur noch ein Facharbeitergehalt auszahlen sollten, um den Rest der zur Verfügung stehenden Gelder an die Partei zu überweisen. Ferner sollten die Arbeitsverhältnisse bei den Abgeordneten nur in Abstimmung mit den politischen Gremien der Partei begründet werden.
Zu Auffälligkeiten bei Mitgliederentwicklungen als Basis für das Delegiertensystem kam es so auch bei der Linkspartei in Bayern.
So kam es auch im Kreisverband Coburg in Bayern zu einem dubiosen Wachstum der Mitgliederzahlen.
Auf vielfachen Wunsch von Renè Rene Hähnlein hatte Heinz Michael Vilsmeier einen kleinen Beitrag zum KV Coburg zur Kenntnis gebracht.
Ein Genosse schrieb in einer der vorangegangenen Diskussionen auf Facebook in Linksgruppen : "Ob ein KV gut oder schlecht geführt wird, mache ich vor allem daran fest, ob die Mitgliederzahlen steigen oder nicht. - Alles andere ist sekundär."
Es geht also um eine starke Basis - nur was ist wenn diese Basis künstlich geschaffen wurde und real garnicht existiert?
Wer also einen Kreisverband gut führt, so die verbreitete Meinung, sollte also viele Mitglieder nachweisen.
Nun hat sich etwa in der Zeit, als Renè Hähnlein sich anschickte, in den Stadtrat von Coburg einzuziehen, ein Genosse die MGL4, also die Mitgliederliste des KV Coburg genauer angesehen und dabei gewisse Auffälligkeiten bemerkt, die der Aufklärung bedürfen.
Er stellte fest: "Der Gesamtmitgliederbestand wird mit 107 Mitgliedern angegeben. Auffällig ist dabei, dass allein in diesem Jahr [2011]. 42 Neueintritte zu verzeichnen sind, genau so viele, wie Mitglieder ausgewiesen werden, die nie Beiträge bezahlt haben.
Insgesamt weist der Bestand 45 Mitglieder auf, die mehr als 6 Monate säumig sind, das sind mehr als 42 % säumige Zahler.
Insgesamt könnten damit bis zu 5 Delegiertenmandate verbunden sein, allerdings könnte eine Datenbereinigung auch dazu führen, dass das Delegiertengewicht auf 2 - 3 Delegierte schrumpfen könnte."
Was bedeutet das ?
Wurde die Datenbereinigung jemals durchgeführt und wenn ja, wann?
Oder wurde die Datenbereinigung nie durchgeführt und wenn ja, was bedeutet das für die parteiinternen Abstimmungen sowohl auf Kreisverband-Ebene, wie auch auf Landesverband-Ebene?
Hatte oder hat die Linkspartei in Coburg gegebenenfalls ein deutliches Übergewicht innerhalb der Linkspartei in Bayern, welches auf "auffälligen" oder dubiosen Zahlen beruht?
Was bedeutete dies gegebenenfalls in Hinblick auf Mehrheitsverhältnisse bei den Parteitagen, wo über Anträge und Personen abgestimmt wurde?
Sind die getroffenen Entscheidungen möglicherweise rückwirkend anfechtbar?
Nun ist der KV Coburg, wie der Linke Rainer M. Lindner an anderer Stelle auf Facebook in Linksgruppen ausführte, nicht so groß, dass er entscheidend sein könnte, für die Gesamtausrichtung der Linkspartei in Bayern.
Was aber, wenn der KV Coburg kein Einzelfall wäre und es mehrere Kreisverbände gäbe, sagen wir mal die auch sehr mitgliederstarken Kreisverbände in Nürnberg Fürth, Regensburg, Passau und München, wo es ähnliche Auffälligkeiten geben könnte? Was ist wenn ein System dahinter steckt?
Was wäre dann mit den anderen Kreisverbänden im restlichen Bayern?
Wären die, wenn die Unregelmäßigkeiten im Mitgliederbestand des KV Coburg auch in anderen Kreisverbänden zu finden gewesen wären, nicht maßlos übervorteilt worden.
Auffällig ist doch, dass auf dem letzten Parteitag der bayrischen Linkspartei in Hof über ein Drittel der Delegierten nicht anwesend waren.
Ernst ist einer der Bundestagsabgordneten und Köpfe der Linkspartei in Bayern. Klaus Ernst wurde 2010 Bundesvorsitzender. Damals hatte der Spiegel schon über starken Widerstand gegen Ernst im eigenen Landesverband gegen diese Bundeskandidatur berichtet.
Es geht hoch her im südlichsten Landesverband der Linken. Die Führungsspitze ist in zwei Lager geteilt: pro Klaus Ernst und contra Klaus Ernst. Und beide kämpfen mit harten Bandagen. Landeschef Franc Zegna hat in einem offenen Brief an die Parteimitglieder vor der Wahl Ernsts zum Lafontaine-Nachfolger gewarnt.
"Er spaltet vor Ort, grenzt aus und versucht gutsherrlich, den Landesverband zu beherrschen. Somit ist er definitiv nicht als Bundesvorsitzender der Partei geeignet." Die Linke dürfe "sich nicht dem Willen einiger weniger Macht- und Karrieresüchtiger beugen". Aber Frust gibt es nicht nur auf der Führungsebene.
Auffällig ist auch, dass beispielsweise bei einer OV-Wahl in München im Januar und bei der Wiederholung im Juni dieses Jahres, wenige eingeschleuste Wahlmänner und -frauen genügten, um das Ergebnis entweder in die eine oder andere Richtung zu lenken.
Vilsmeier liegt eine Mitgliederliste vor, in der 134 Mitglieder aufgeführt sind. - Sie stammt aus Mai 2011. Bohrende Fragen müssen 2011 einige Genossen / -innen, die von den Auffäligkeiten der MGL4 Kenntnis (Mitgliederliste) erlangt hatten, gequält haben.
Jedenfalls haben sie sich die Mitgliederliste geschnappt und die angeblichen Wohnorte der Mitglieder aufgesucht: Sie stellten dabei fest, dass zahlreiche Mitglieder sich die gleiche Adresse teilten, z. B. die einer Obdachlosenunterkunft. Ein anderes Haus, in dem angeblich mehrere Mitglieder wohnten, war eine Ruine, die nach Angaben von Nachbarn seit damals 10 Jahren nicht mehr bewohnt war. -
Und an einer Adresse des Wohnortes angeblicher Neumitglieder prangte sowohl am Briefkasten, wie auch an der Wand (Bild) ein Aufkleber, bzw. ein Plakat mit rechten Parolen, was nichts heißen muß aber seltsam erscheint, wenn hier Linke wohnen sollen.
Aber vielleicht kann Renè Hähnlein den Vorfall aufklären, bat der Kreisvorsitzende Vilsmeier auf Facebook an anderer Stelle.
Auf diese Weise mussten von den 134 Mitgliedern 53 als nicht vorhanden oder nicht identifizierbar eingeordnet werden.
Auf seiner Website, die die CI einer PDL. Bayern hat, bringt er seinen ganzen Stolz über seine erfolgreiche Mitgliederarbeit zum Ausdruck. - Er schreibt dort: "Unsere Mühen haben sich gelohnt. In den letzten Tagen konnten wir das hundertste Mitglied unseres Kreisverbandes begrüßen. Die meisten von ihnen sind junge Leute. Das erfordert vom Vorstand, Strategie und Taktik der politischen Arbeit neu zu durchdenken.
Bis zum Jahresende erstreben wir als Ziel, dass der Kreisverband 120 Mitglieder umfasst. - Im Vergleich zu 2011 ist das Wachstum, so gesehen, relativ bescheiden.
Jedenfalls scheint man auch auf Kreisebene mit Mitgliederzahlen bewußt Politik zu machen.
Der linke Stadtrat Hähnlein schreibt : "Von besonderer Bedeutung ist die Tatsache, dass sich unsere Mitglieder als Mitglieder der Partei DIE LINKE verstehen; Strömungen spielen keine Rolle. [sic!] Das heißt nicht, dass es keine unterschiedlichen Standpunkte zu unserem Politikverständnis gibt. Aber sie führen nicht zu solchen unproduktiven innerparteilichen Streitereien, die für die Politik unserer Partei nicht förderlich sind.
Aber es müssen Linke sein und keine Rechten oder Strohmänner, sollte man Hähnlein sagen - bleibt zu hoffen, dass es solche Phantom-Mitglieder in Bayern in der Linkspartei nicht gibt. Diese Merkwürdigkeiten müssen dringend aufgeklärt werden.
Wie regieren Teile der Partei auf diese Enthüllungen, die auch nach Angaben von Vilsmeier den Bundestagspräsidenten Lammert interessieren könnten ? Teile der Linkspartei in Bayern versuchen Vilsmeier als Kreissprecher zu stürzen.
DIE LINKE. Niederbayern Mitte: Säuberung wird von einem geschäftsführenden Landesvorstand koordiniert.
Die AfD besetzt ein Parlament ums andere und die Führung der Partei DIE LINKE. Bayern, beschäftigt sich klammheimlich mit der Ausschaltung der letzten Reste innerparteilicher Opposition.
Gegenwärtig ist der Kreisverband Niederbayern Mitte dran, dessen Sprecher, Heinz Michael Vilsmeier, in einer eilig einberufenen Kreismitgliederversammlung am 29. September abgesetzt werden soll.
Die geplante Abwahl ist nach Vilsmeier vorliegenden Informationen Teil einer Aktion, die durch das Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands und Linkenstadtrat in Regensburg, Richard Spieß koordiniert wird.
Richard Spieß legt größten Wert auf seine "Integrität" und seinen "Ruf". In den sozialen Medien betont er unermüdlich: "Ich bin Mandatsträger und das setzt voraus, dass meine Integrität außer Zweifel steht."
Was hat es mit Richard Spieß' Integrität auf sich, wie versucht er, den an sich selbst gestellten Anspruch einzulösen? In einer Vilsmeier zugespielten Stellungnahme aus einem Kreisverband im Norden Bayerns heißt es: "Als nach der letzten BTW [Bundestagswahl] die Gefahr bestand, dass Weinberg [MdB] (als das vierte Männchen ( vierter bayrischer Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, Red. ) [...]) nicht ins Häuschen gebracht werden kann - und es letztendlich nur durch eine überstarke CSU und die dadurch bedingte Aufstockung der bay. MdB (Nachrangquote) geklappt hat, erkannte die Landesführung, dass das Spiel 'die Wahlen werden in Oberbayern gewonnen' so nicht mehr funktionieren wird.
Man konzentrierte sich deshalb dann darauf, auch die nie beachteten Bezirke Opf und Ndb zu aktivieren.
Man begann mit der Opf, weil dort nur kleine strukturschwache Kreise sind, mit Heidi [Kaschner] eine treue Vasallin vor Ort war (die die Aufgabe erhielt, Cham ideologisch dingfest zu machen), so Vilsmeier.
Regensburg war hier ein guter Ausgangspunkt. Das Büro des KV R [Kreisverband Regensburg] konnte - auch wegen der schon ausgesprochenen Mieterhöhung - vom KV alleine nicht oder nur unter großer Anstrengung weiter bezahlt werden.
Deshalb erklärte man sich bereit, Nicole Gohlke dort ein Büro einrichten zu lassen.
Die damit eingehenden Gelder haben eine Aufrechthaltung des Büros ermöglicht. Richard [Spieß] war der damals amtierende Vorstand im Kreisverband ein Dorn im Auge, weil diese sich angeblich zusehends von Richard [Spieß] abwandten, neue Köpfe in den Stadtrat wollten und er somit seine Machtposition bzw. Machtbasis zu verlieren drohte.
"Eingekauft" wurde er demnach mit dem Posten des gfLaVo [geschäftsführenden Landesvorstand] und der Aussicht, im LV eine tragendere Rolle spielen zu dürfen.
Im Gegenzug dafür hat er den Kreisverband nach Meinung von Vilsmeier mehr oder weniger eleminiert und seine getreuen Gefolgsleute dort eingesetzt.
Das KoPoFo und weitere (auch noch folgende) Aufgaben wurden ihm anvertraut und er darf auch unbehelligt dort in R den strukturellen Hausherren spielen. [...] Richard ist dahingehend nicht korrupt, nur eben seiner Position fördernd auf einen anderen Zug aufgesprungen, meit Vilsmeier.
Aber wer in Kandidaturreden behauptet er wäre seit 23 Jahren [...]
PS: Der strukturelle Angriff auf Ndb [Kreisverband Niederbayern Mitte] (und damit ja mehr oder weniger als störendes Element auch Deine Person) wird von Richard [Spieß] ausgehend koordiniert."
Ginge es in der Partei DIE LINKE. Bayern nur um die Korrektur von 'Fehlern', dann ließen sich diese im Zuge einer konstruktiven Auseinandersetzung solidarisch beheben.
Das eigentliche Problem aber ist die Ausschaltung der parteiinternen Opposition durch die Kader der Partei.
Die Linkspartei in Bayern funktioniert wie eine zentralistisch geführte Organisation, die von ehemaligen SPD- und Gewerkschaftskarrieristen um den ehemaligen Bundesvorsitzenden Klaus Ernst (MdB) kontrolliert wird.
Diese Kräfte haben nach der Fusion von PDS und WASG das Ruder in der Partei übernommen.
Mit den Mitteln der Zersetzung, haben sie die von ihnen als "Gegenkräfte" gebrandmarkten Mitglieder der Antikapitalistischen Linken ausgeschaltet.
Die dominanten Kräfte innerhalb des bayerischen Landesverbandes folgten exakt dem Muster, das in dem 2011 bekanntgewordenen Papier "Analyse der Gegenkräfte im Landesverband Bayern" vorgegeben wurde.
Das Papier enthält Listen von Parteigliederungen und Personen, die zersetzt werden sollten. Dies betraf sämtliche Kritiker, die es wagten, sich der Führungsclique innerhalb der PDL. Bayern und ihren Gefolgsleuten entgegenzustellen. Die Praxis dauert bis heute an!
Nunmehr ist der Kreisverband Niederbayern Mitte dran. Da ich die antidemokratischen Praktiken, beispielsweise persönliche Angriffe, Tricksereien bei Mehrheitsbeschaffungen und gefälschte Mitgliederlisten öffentlich anprangere, soll ich aus der Partei vertrieben werden, meint Vilsmeier.
Da er Zusammenhang zwischen den Säuberungen innerhalb der Linkspartei Bayern und dem Strategiepapier "Analyse der Gegenkräfte im Landesverband Bayern" Fall für Fall aufzeige, ist er für die Parteikader zur Gefahr geworden.
Xaver Merk, der langjährige Vorsitzende der Linkspartei in Bayern und ihr heutiger Vertreter im Bundesvorstand, scheint sich laut Meinung von Vilsmeier klammheimlich zu freuen, dass die Süddeutsche Zeitung und andere bürgerliche Medien die Urheber der Zersetzungsstrategie nicht identifiziert wurden.
Dabei hat er selbst angeblich nichts, rein garnichts, unternommen, um die Urheber ausfindig zu machen und an ihrem Tun zu hindern.
Nicht anders habe sich die übrige Parteiführung verhalten!
Unter ihren Augen wurde daran gearbeitet den Landesverband Bayern der Linkspartei in ein stromlinienförmiges und politisch bei jeder Wahl bedeutungsloser werdendes Gebilde umzubauen.
Es stellt sich die Frage, welche Ziele die Parteiverantwortlichen eigentlich verfolgen! Geht es ihnen nur um Mandate und Posten oder wollen sie der SPD den Rücken frei halten, die neoliberale Agenda Politik im Verbund mit den Spitzen der Gewerkschaft durchzusetzen.
Kritiker innerhalb der Linkspartei gehen davon aus, dass die Linkspartei in Bayern ein gesteuertes Projekt der Sozialdemokratie sei, mit dem der gesellschaftliche Widerstand neutralisiert wird, bzw. dass sie bereits sozialdemokratisiert und teilweise sogar neoliberalisiert wurde.
Er geht davon aus, dass dies das eigentliche Ziel der Seilschaft um Klaus Ernst und Thomas Händel (MdEP) ist!
Merk und einige andere gehören zu den treuen Vasallen, die von den Verhältnissen innerhalb der Linkspartei in Bayern profitierten und noch immer profitieren! -
Andere erhielten demnach "Wahlkreisbüros" und die dazugehörigen Stellen, die aus Mitgliedsbeiträgen und den Zuschüssen der bayerischen Mandatsträger im Bundestag und im Europaparlament finanziert werden. -
Besonders perfide sei, dass die Kreisverbände seit Jahren gezwungen werden, diese Strategie mitzufinanzieren.
Auf dem Parteitag 2012 in Weilheim wurden die, den Kreisverbänden zufließenden Mittel gekürzt, ihr Anteil am Haushalt der PDL. Bayern von 70 auf 50 % zurückgestuft.
Die freiwerdenden Mittel wurden zur personellen Aufstockung eines Apparats verwendet, der der Parteiführung zuzuarbeiten hatte.
Die Vorlage zu diesem Beschluss war, wie Richard Spieß, Stadtrat und Mitglied im geschäftsführenden Landesverband und damals noch einer der Wortführer der Opposition, in einem Dringlichkeitsantrag nachwieß, durch falsche Angaben gegenüber dem Bundesschaftzmeister der LINKEN erschlichen, so Vilsmeier.
Beteiligt waren demnach der damalige Sprecher und der inzwischen vertorbene Geschäftsführer der PDL. Bayern. Kreisverbänden, die nicht spurten, wurde schon bald, einigen bis heute, die Finanzhoheit entzogen.
Auf diese Weise konnten sie geschwächt und ihre Mitgliederschaft ausgedünnt werden. So existieren viele Kreisverbände nur noch auf dem Papier, andere arbeiten mit gefälschten Mitgliederzahlen, eine Praxis, die innerhalb der PDL. Bayern nicht neu ist. - Dadurch lässt sich erklären, warum auf dem Parteitag in Hof 2016 über ein Drittel der Delegierten nicht anwesend waren. - Kein Wunder, es gibt physisch gar nicht so viele Delegierte, wie den aufgemotzten Kreisverbänden rechnerisch zustehen!
Die Kader in der Partei setzen darauf, dass das Fehlen einer engagierten Basis durch bezahlte Mitarbeiter in Wahlkreisbüros zu kompensieren sei! Diese übernehmen sogar, wie das Beispiel des Büromitarbeiters Josef Ilsanker zeigt, zu Kreisvorsitzenden gemacht oder gar in den Landesvorstand gehieft. Ausgeschlossen von den Segnungen der Wahlkreisbüros wurden die oppositionellen Kreisverbände.
In dem 2011 bekanntgewordenen Zersetzungspapier waren sie fein säuberlich aufgelistet und zum Abschuss freigegeben worden, ebenso wie die Wortführer der Opposition. Gleiches gilt für die Landesarbeitsgemeinschaften, die den Kreisen um Klaus Ernst ein Dorn im Auge waren. Diese Parteigliederungen sollten ursprünglich der Basis ermöglichen, sich am parteiinternen Willensbildungsprozess inhaltlich zu beteiligen. - Heute sind sie völlig einflusslos, auf den Parteitagen besitzen sie keinerlei Stimmrechte mehr! - Die Arbeitsgemeinschaften wurden zu Spielwiesen der Mandatsträger umfunktioniert. Gegenwärtig besitzt die PDL. Bayern so gut wie keine Basis mehr, die in der Gesellschaft verankert wäre!
Sollte sich die mir vorliegende Information bewahrheiten, kämme auch die Ingolstädter Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter in den Verdacht, den koordinierten Angriff auf mich als Sprecher des Kreisverband Niederbayern Mitte zu unterstützen. Das Wahlkreisbüro, das vom Regensburger Stadtrat für seine Umtriebe gegen den Kreisverband Niederbayern Mitte genutzt wird, wird von Eva Bulling-Schröter mitfinanziert.
Die Amtszeiten der Mitglieder des Kreisvorstands Niederbayern Mitte reichen weit in das nächste Jahr hinein. Soeben wurden laut Aussage von Vilsmeier zwei neu eingetretene Mitglieder in den Kreisvorstand gewählt. Kurz nach ihrer Wahl verloren sie "das Vertrauen in den Kreissprecher".
Hier manifestiert sich ein bewährtes Muster bei der Kaperung von Kreisverbänden.
In allen Fällen gehen auffällige Mitgliederbewegungen voraus, so Vilsmeier - Seine Abwahl wurde, auch dies entspricht einem bewährten Muster, durch öffentliche Diskreditierung und Diffamierungen vorbereitet, wonach er öffentlich als "paranoid", als "Verschwörungstheoretiker", als "inkompetent" verunglimpft wurde.
Ein soeben eingetretenes 21-jähriges Vorstandsmitglied beschimpfte ihn als "beratungsresistent" und "unbelehrbar".
Auch dieses Vorgehen entspricht eins zu eins den Handlungsanweisungen, die in dem Strategiepapier zur Zersetzung der "Gegenkräfte" im Landesverband Bayern vorgegeben wurde.
"Integrität", wie Richard Spieß sie für sich in Anspruch nimmt, ist eine Eigenschaft, die er so ausschließlich selbst beschädigen könne.
Die Information, dass ein Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der bayerischen Linken einen "strukturellen Angriff" auf den Kreisverband Niederbayern Mitte aus dem Regensburger Wahlkreisbüro Büro der Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter heraus "koordiniert" liesse erahnen, wie weit sich die DIE LINKE. Bayern von einem demokratischen Politikverständnis entfernt habe!
Neoliberalismus 2.0 - Linke griechische Syriza Regierung privatisiert Wasser und Gas
Die Syriza-Regieruing der Linken verübt Verrat an den Grundsätzen linker Politik - nur damit die Troika weiter Kredite gewährt.
Für die Überweisung neuer Milliardenkredite zwingen die Gläubiger Griechenland, einen Großteil seiner staatlichen Betriebe zu verkaufen. Tatsächlich sieht die nun veröffentlichte Verkaufs-Liste für das dritte „Hilfspaket“ auch die Privatisierung von Wasserversorgung, Energieunternehmen und nahezu der kompletten staatlichen Infrastruktur vor.
Das griechische Parlament hat einem weiteren Reformpaket zugestimmt. 152 der 153 Parlamentarier der Regierungskoalition aus der linken Partei Syriza und der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) stimmten im 300-köpfigen Parlament mit knapper Mehrheit dafür.
Umstritten war vor allem der geplante Verkauf griechischen Staatseigentums wie den Wasser- und Gaswerken des Landes, aber auch verschiedener Flughäfen, Autobahnen und Häfen. Die tagelang erbittert geführte Debatte wurde vom Staatsfernsehen übertragen.
Eine Liste, die von der griechischen Privatisierungsagentur HRADF zusammengestellt wurde, war Grundlage der Vereinbarungen für das neue „Hilfspaket“ und wurde von Sven Giegold, Mitglied des Europäischen Parlaments, unlängst veröffentlicht. Giegold betonte, die griechische Öffentlichkeit wisse kaum, was konkret verkauft wird und habe das Recht auf mehr Transparenz.
Zwei der potenziell umstrittenen Vermögenswerte betreffen die Wasser-Betriebe Eyath und Eydap, die jeweils für den Großraum Thessaloniki und den Großraum Athen die Trinkwasserversorgung bereitstellen. Doch aus dem 27-seitigen Dokument geht hervor, dass es Griechenland ablehnt, Mehrheitsbeteiligungen an private Betreiber zu verkaufen und nur 23 Prozent beziehungsweise 11 Prozent an Eyath und Eydap zu veräußern sind. Bereits Anfang 2013 nach Forderungen der Troika zur Privatisierung der Wasserversorgung entschied ein griechisches Gericht, dass der Staat mindestens einen Anteil von knapp über 50 Prozent halten muss. Der Athener Wasserversorger Eydap, dessen Aktien seit 2000 an der Börse gehandelt werden, befindet sich zu 94 Prozent in öffentlichem Besitz.
Im Energiebereich umfasst die Privatisierungsliste: 66 Prozent der Desfa, Eigentümerin und Betreiberin des einzigen griechischen Hochdrucknetzes für den Transport von Erdgas und des einzigen Terminals Griechenlands für Flüssigerdgas, das mit 66 Prozent an Aserbaidschan veräußert werden soll, sowie bis zu 35 Prozent der Erdölraffinerie Helpe. 17 Prozent des staatliche Stromerzeuger Public Power Corporation (PPC) und bis zu 65 Prozent des Gaskonzerns Depa. Außerdem ist das griechische Stromnetz „Admie“, das 2011 vom Strommonopolisten PPC abgetrennt wurde, zur Privatisierung ausgeschrieben.
Zum Verkauf stehen ferner 30 Prozent des Internationalen Flughafens in Athen und eine 648 Kilometer lange Autobahn, die Nordgriechenland mit der Türkei verbindet, bis zu 90 Prozent der griechischen Post und weite Teile des Telefonanbieters OTE, der zu 40 Prozent bereits der Deutschen Telekom gehört. Auch die griechische Eisenbahn (TrainOSE) soll vollständig verkauft werden. Außerdem der frühere Athener Flughafen Hellinikion, der seit 2001 geschlossen ist, sowie der Hafen von Piräus, wo der staatliche chinesische Logistikkonzern Cosco den Containerterminal gemietet hat. Der Hafen soll nun zu 67 Prozent privatisiert werden, ebenso 67 Prozent des Hafens von Thessaloniki, möglicherweise wird er an die staatliche Bahngesellschaft der Russischen Föderation verkauft.
Das Infrastruktur-Portfolio bildet den größten Anteil der Privatisierungen und beinhaltet auch die 14 Regionalflughäfen, die der Frankfurter Fraport-Konzern betreiben soll. Zwar hatte Fraport den Zuschlag für die Betreiberkonzessionen im Gegenwert von 1,2 Milliarden Euro bis ins Jahr 2055 bereits im vergangenen Jahr erhalten, als sie sich gemeinsam mit dem griechischen Partner Copelouzos 2014 in einem Bieterwettbewerb durchgesetzt hatten. Die Regierung von Tsipras hatte die Privatisierung jedoch danach infrage gestellt und später Änderungen an den Verträgen gefordert. Erst vor Wochen hatte die Regierung die Genehmigung für den Verkauf erteilt, weil die Troika dies explizit zu einer der Bedingungen für das dritte Kreditprogramm für Griechenland im Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro gemacht hatte.
Sabine Leidig von der Links-Fraktion bezeichnet dies als die Ausplünderung Griechenlands im Eiltempo. Die griechische Regierung müsse die Betreiberkonzession von 14 profitablen Flughäfen verkaufen, aber „Regionalflughäfen mit Zuschussbedarf“ behalten.
Die Privatisierungsbehörde soll eine neue Spitze bekommen. Das fünfköpfige Führungsteam wird künftig mit drei griechischen Regierungsvertretern, aber auch mit zwei Vertretern der Gläubiger des Landes besetzt. Die Behörde organisiert den Verkauf von griechischem Staatseigentum.
Ein Oppositionspolitiker warf während der Debatte Flyer mit Texten des portugiesischen Schriftstellers und Literaturnobelpreisträgers Jose Saramago. Der ironische Titel des Werks lautet: "Lassen Sie uns alles privatisieren."
Den "Nobelpreis für Scheinheiligkeit" forderte ein anderer Abgeordneter für die Regierung. Ministerpräsident Tsipra hatte sich in der Vergangenheit immer wieder gegen den Verkauf vor allem der Wasserwerke ausgesprochen.
Mit der Verabschiedung der Sparmaßnahmen sind die Bedingungen für eine Kredittranche in Höhe von 2,8 Milliarden Euro erfüllt. Athen und seine Europartner hatten sich im Juli 2015 auf ein drittes Hilfspaket in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro verständigt, um Griechenland vor der Pleite und dem Euro-Aus zu bewahren. Zuletzt hatte Athen im Juni eine Finanztranche von 7,5 Milliarden Euro erhalten.
In jüngsten Umfragen liegt die Nea Dimokratia deutlich vor der seit Januar 2015 regierenden Syriza-Partei. Diese hat in der Gunst der Wähler stark verloren, seit sie entgegen ihren Wahlversprechen eine rigide Sparpolitik verfolgt.
Die Linken in Griechenland sollten zukünftig besserr auf die KP Griechenlands namens KKE setzen, die diesen Verrat an sozialistischen Prinzipien sicher nicht begehen würde.
Die Wasserprivatisierung ist ein Offenbarungseid für jeden Ansatz linker und anti-neoliberaler Politik und dafür kann man sich nur schämen. Bleibt zu hoffen, dass diese unsinnigen und preistreibenden Gesetze schnell wieder kippen.
sun/AFP/dpa
Syrien-Geheimabkommen zwischen USA und RUSSLAND im Wortlaut veröffentlicht
Wer spielt falsch in der Weltpolitik?!
Nach eigenen Angaben hatte das Außenamt auch vor, das Dokument öffentlich zu machen. Washington habe sich seinerseits allerdings geweigert, dies zu tun. Aus diesem Grund sei „ die Frage entstanden, ob die USA aufrichtig sind oder nicht“.
Ganz konsequent organisieren die Vereinigten Staaten derzeit zwei Proxy-Kriege, in der Levante einerseits und in der Ukraine andererseits. Die Schaffung des Chaos in Syrien und im Donbass soll nicht die zynischen Theorien von Leo Strauss befriedigen, sondern ausschließlich zwei Reiserouten abschneiden.
1. Для осуществления обмена информацией, а также для содействия деэскалации напряженности в отношениях сторон с целью дальнейшего прекращения боевых действий на территории Сирии Россия и Соединенные Штаты Америки создали «горячие» линии связи для упрощения процесса оперативного обмена информацией.
2. В случае нарушения или возможного нарушения условий РПБД, в том числе возобновления боевых действий одной из сторон, участвующей в РПБД, в отношении другой стороны, также участвующей в РПБД, с применением всех видов оружия (включая стрелковое вооружение, минометы, артиллерию, противотанковые управляемые ракеты, а также удары с воздуха), Российская Федерация и Соединенные Штаты будут руководствоваться положениями Целевой группы Международной группы поддержки Сирии по соблюдению РПБД (ЦГС РПБД МГПС), а также следующими стандартными процедурами по обеспечению РПБД.
3. Уполномоченные органы будут незамедлительно запрашивать всю необходимую дополнительную информацию у стороны или сторон, подозреваемых в нарушении РПБД, чтобы сопредседатели МГПС имели возможность оценить характер и масштабы предполагаемого нарушения, а также степень представляемой этим нарушением потенциальной угрозы соблюдению РПБД. Россия и Соединенные Штаты, соответственно, должны обеспечить максимально возможные полноту и объективность полученной информации по этим предполагаемым инцидентам и намерениям стороны/сторон выполнять условия РПБД.
4. Уполномоченные органы должны, совместно или самостоятельно, определить обстоятельства нарушения РПБД, задокументировать установленные факты и, при необходимости, принять меры по сбору дополнительной информации.
5. Уполномоченные органы будут незамедлительно информировать друг Друга о мерах или необходимых действиях, предпринятых с целью предотвращения дальнейших нарушений и исключения эскалации напряженности, и должны принимать все доступные меры не силового характера по восстановлению соблюдения РПБД.
6. В соответствии с Совместным заявлением с целью пропорциональной самообороны сторонами РПБД может быть применена военная сила. Любая сторона, участвующая в РПБД, которая применит военную силу против другой стороны, участвующей в РПБД, должна уведомить Уполномоченные органы, сопредседателей ЦГС РПБД МГПС и/или Спецпосланника Генерального секретаря ООН по Сирии об обстоятельствах, связанных с применением военной силы.
7. В случае, если Россия или Соединенные Штаты прибегают к применению военной силы против террористических формирований, исключенных из РПБД, в географических районах, находящихся в непосредственной близости к участвующим в РПБД сторонам, то сторона, прибегающая к применению военной силы, уведомит другую сторону и Спецпосланника Генерального секретаря ООН об обстоятельствах, связанных с применением военной силы, и о предпринимаемых мерах по предотвращению нанесения ударов по сторонам, участвующим в РПБД.
8. В интересах получения соответствующей информации о фактических или потенциальных нарушениях РПБД Уполномоченные органы и сопредседатели ЦГС РПБД МГПС могут запросить информацию у сторон и аппарата Специального представителя Генерального секретаря ООН по Сирии, а также могут запросить информацию у других членов МГПС. Дополнительно, но не обязательно, могут рассматриваться публикации в СМИ, включая социальные сети и другие открытые источники информации, доступные через коммерческие ресурсы.
9. В случае возникновения разногласий между сторонами относительно их причастности к конкретному нарушению приоритетом при их разрешении должно быть взаимодействие между Уполномоченными органами и сопредседателями ЦГС РПБД МГПС. Кроме того, Уполномоченные органы и сопредседатели ЦГС РПБД МГПС могут совместно с представителями аппарата Специального представителя Генерального секретаря ООН по Сирии и другими членами МГПС принимать меры по урегулированию данных разногласий посредством проведения дополнительного расследования и привлечения к нему заинтересованных сторон.
10. В случае, если сопредседатели ЦГС РПБД МГПС по согласованию с ЦГС РПБД определят, что исключение стороны из РПБД и лишение предоставляемой ей защиты обосновано систематическим несоблюдением условий РПБД, они незамедлительно направят рекомендацию сопредседателям МГПС на уровне министров для принятия соответствующих мер в соответствии с Совместным заявлением.
11. Сопредседатели ЦГС РПБД МГПС на регулярной основе будут направлять в МГПС согласованную информацию о соблюдении сторонами РПБД. Данная процедура будет осуществляться через аппарат Специального представителя Генерального секретаря ООН по Сирии, выполняющий функции секретариата.
12.Контроль за соблюдением условий прекращения боевых действий должен осуществляться беспристрастно и открыто при широком освещении в СМИ.
Mehr: https://de.sputniknews.com/panorama/20160927/312725439/russland-usa-syrien-abkommen.html
Abgehört: USA haben Angriff auf syrische Armee zusammen mit dem IS geplant
Die Maske fällt - IS Kämpfer entlarven sich ein weiteres Mal als US Söldner im Krieg gegen Assad
„Die syrische Armee hat Verhandlungen zwischen den Amerikanern und Daesh vor dem Anflug auf Deir ez-Zor abgehört“, sagte sie während einer Pressekonferenz mit ihrem iranischen Kollegen Ali Laridschani in Teheran.
Am 17. September hatten Fliegerkräfte der US-geführten Koalition Stellungen der syrischen Regierungsarmee im Raum der Stadt Deir ez-Zor angegriffen. Dabei kamen 62 syrische Soldaten ums Leben, es gab rund 100 Verletzte. Moskau kritisierte den Angriff scharf. Am Montag hatte die syrische Armee das Ende der Waffenruhe erklärt, da sich die Rebellen nicht daran gehalten haben. Auch Moskau hatte daraufhin die weitere Einhaltung der Feuerpause in Syrien als sinnlos bezeichnet.
Das Ziel ist ein eigener Nato-Korridor als No-Flight Zone im Norden Syriens an der türkischen Grenze zu etablieren und ein Patt der Bürgerkriegsparteien insbesondere zwischen IS, moderaten Dschihadisten, Kurden und Assad-Truppen herzustellen und so den Bürgerkrieg dauerhaft zu installieren, der Assad praktisch entmachtet und einen Flüchtlingsstrom nach Europa bewirkt. Offiziell versucht man diese Strategie mit dem Hinweis zu verschleiern, dass man moderate Dschihadisten gegen die IS unterstütze, was allerdings als billige Ausrede anzusehen ist, die zudem den illegalen Charakter der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens nicht besser machen würde.
Britische und US-Spezialkräfte der Nato kämpfen als IS- Terroristen verkleidet im Bürgerkrieg im Norden Syriens an der türkischen Grenze mit und sorgen dort für einen stetigen Nachschub von Logistik und Waffen nach Syrien hinien, damit der Bürgerkrieg mit voller Kraft fortgesetzt werden kann, der Flüchtlingswellen in Europa erzeugt.
So wird praktisch eine No-Flight-Zone in Syrien geschaffen, da im Kalkül davon ausgegangen wird, dass Assad Briten und US- Amerikaner sowie Nato-Türkei im Norden des Landes nicht angreifen wird, damit keine Angriffe auf Damaskus erfolgen und die letzte Waffe von Assad- nämlich seine Lufthoheit gegenüber dem IS- nicht gefährdet oder gar komplett ausgeschaltet wird.
Laut Berichten des britischen Express haben GB und USA diese Verkleidungs-Taktik von Hitlers Wehrmacht und Rommels Nord-Afrikakrieg abgeschaut.
120 britische und US-Spezialkräfte sollen sich so in Syrien einerseits als Dschihadisten verkleidet und andererseits auch IS-Stellungen heimlich bekämpfen, die sie mit modernster Technik und mit Kampfdrohnen aufspüren und angeblich punktuell schwächen. Gleichzeitig will man die IS nicht wirklich entscheidend schwächen, damit Assads Truppen und die Kurden der PKK bzw der YPG keine absolute Oberhand im Bürgerkrieg erhalten.
Bestätigt werden diese Aussagen auch durch ein im Juni veröffentlichtes Strategiepapier des US-Thinktanks „Brooking Institution“ mit dem Titel „Deconstructing Syria: Towards a regionalized strategy for a confederal country.“ Letztendlich geht es um die Zerstörung, Teilung und Besetzung Syriens durch den verdeckten Nato-Krieg gegen Assad.
So werden Zonen der Nato an der türkisch-syrischen Grenze geschaffen, die eine Flut von Waffen und Dschihadisten nach Syrien sicher stellen und den Bürgerkrieg immer wieder befeuern und zu einem lukrativen Geschäft der Waffenindustrie in den USA und der EU machen.
Das letztendlich gegen Assad und eben nicht gegen die IS gerichtete Ziel wird in dem Strategiepapier unverhohlen erklärt. Wieder versteckt man sich hinter imaginären “ moderaten Dschihad-Gruppen“, die in der Realität kaum eine Rolle spielen und allenfalls als Zwischenhändler für Waffen des Westens an die IS dienen.
Und auch „Neo“ berichtet in den USA darüber, dass britische Medien melden, dass Nato-Kräfte sich als IS-Kämpfer verkleiden und aktiv an Kampfhandlungen teilnehmen. Auch das deutet darauf hin, dass die IS insbesondere als Geheimdienstkonstrukt des Westens dient und entsprechend als Fake-Organisation instrumentalisiert wird.
Querverweise:
[1]Nato-Spezialkräfte kämpfen als IS-Terroristen
[2] US Seeks Occupation as US Fighters Flood Syria
Landdestroyer
[3] SAS dress as ISIS fighters in undercover war on jihadis
Express
[4] US Seeks Occupation as US Fighters Flood Syria
Journal-neo
[5] Logistics 101: Where Does ISIS Get Its Guns?
Journal-neo
[6] Deconstructing Syria: Towards a regionalized strategy for a confederal country
Brookings
Al Kaida Chef der Nusra-Front in Syrien: USA stehen auf unserer Seite
Dem Journalisten Jürgen Todenhöfer gelang es, ein Interview mit dem Al Kaida Chef von Aleppo zu führen.
Abu El Ezz von der Nusra-Front berichtete freimütig über die Geldgeber in Saudi Arabien und Katar, die wie dei FSA als Makler und Zwischenhändler zwischen USA einerseits und Al Kaida und IS andererseits agieren.
Das Interview führte Todenhöfer vor zehn Tagen geführt mit einem Kommandeur der Al Kaida-Filiale „Jabhat Al Nusra“ vor Ort in Syrien.
Der Kommandeur bestätigte in einem Interview, das Al Nusra nach wie vor ein Bestandteil von al Kaida ist. Man unterscheide sich von der IS partiell dadurch, dass diese Organisation ein reines Geheimdienstkonstrukt der USA sei.
Die USA und ihre Geheimdienste würden die al Kaida immer nur indirekt unterstützen, so dass eine direkte Verbindung nicht nachweisbar sei. Es läuft immer über Dritte. Aber so bekommt die Al Kaida alle Waffen aus den USA - auch moderne TOW Abwehrraketen.
Die TOW Raketen wurden allerdings ziemlich direkt von den USA geliefert - über eine Scheingruppe bzw. Strohmänner - die sie uns dann übergab. So funktioniert das immer.
Bei der Raketen- Übergabe an Al Kaida waren Offiziere aus Saudi Arabien, Katar, Türkei, Israel und USA vor Ort anwesend. Die Straße wurde gesperrt.
Diese Experten sind für die satellitengesteuerte Nutzung dieser TOW Raketen notwendig.
Diese Erkenntnisse beweisen, was auch schon deklassifizierte und rausgeklagte US Geheimdienstpapier offengelegt haben.
Der IS und die Al Kaida ist ein US Geheimdienstkonstrukt, dass bewusst von den USA geschaffen wurde, um den Sturz von Assad in Syrien mit ausländischen Kämpfern als Soldner und entsprechenden Waffenlieferungen auszustatten.
Ein Bodenkrieg mit regulären US Soldaten wäre wie einst im Irak-Krieg wesentlich teurer geworden. Die gigantische US- Staatsverschuldung lässt einen solchen Einsatz über Jahre nicht mehr zu. So werden getarnte Dschihadisten-Söldner eingesetzt. Das ist weit billiger.
Für die Eroberungen gewisser Orte und für denKamüf gegebn bestimmte Brigaden bekam seine Gruppe sogar direkt Gelder aus Saudi Arabien und Katar. So sollte auf saudischen Befehl hin das Batallion 47 besiegt und verdrängt werden.
Natürlich wünscht er sich eine ganz offene und noch intensivere Unterstützung durch die USA.
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