Parteitag: Rechter Seeheimer Sozi Martin Schulz kann weiterhin nicht überzeugen

Der rechsgerichtete Seeheimer-Sozialdemokrat Martin Schulz kann auch auf dem Sonderparteitag der SPD nicht überzeugen.

Selbst den Gewerkschaften ist  die Entlastung der Menschen in Höhe von 15 Mrd. €uro nicht ausreichend. Sie fordert eine Entlastung in Höhe von 59 Mrd. €uro und auch eine Vermögenssteuer und eine gerechtere Erbschaftssteuer. Dieses Vorhaben lehnt die SPD weiterhin ab. So bleibt es bei marginalen Veränderungen wie dem unten beschriebenen Steuerkonzept.  

Die asymmetrische Demobilisierung  von Merkel bestehe darin, sich inhaltlich nicht konkret zu äußern. Damit komme sie diesmal nicht durch.

Merkel habe kein Konzept. Die CDU habe kein Programm. Das Programm sei allenfalls Merkel an sich.

Der  abgehobene Auftritt  von Altkanzler Gerhard Schröder zeigt, das man sich von der Agenda 2010 und vom Sozialabbau nicht wirklich distanzieren und erneuern  will. 

Wenn das Parteihauptquartier einer Regierungspartei wie der CDU  beschließe, die Debatte um die Zukunft des Landes zu verweigern, nehme sie in Kauf, dass die Menschen nicht zur Wahl gingen. Das komme einem "Anschlag auf die Demokratie" gleich.

Beim Thema Familienpolitik versprach Schulz, er werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist. Dieselbe Bedingung stellen Grüne und FDP, die Union lehnt bislang eine Öffnung der Ehe ab.

Massiv ging Schulz die AfD an, die er eine "NDP-light" nannte. Die SPD müsse alle Kräfte mobilisieren und dafür sorgen, dass die AfD nicht dem nächsten Bundestag angehöre.Es ist wohl sinnvoll weder SPD noch CDU zu wählen.  

Zaghaftes SPD Steuerkonzept wurde vorgestellt - Spitzensteuersatz soll von 42 auf 45 %  ab 76.000 € Jahreseinkommen steigen 

Nach der Linkspartei legt jetzt auch die SPD ein deutlich weniger die Superreichen belastendes Steuerkonzept für die Bundestagswahl vor. Die CDU hat nach wie vor kein eigenes Steuermodell. Die Linke fordert auch durch die Mindestgrundsicherung für alle von 1050 € und durch eine höheren Spitzensteuersatz von 53 % und eine Vermögenssteuer von 5 % deutlich mehr. 

Es soll  nach dem Willen der Sozialdemokraten der Spitzensteuersatz von bisher 42 auf 45 Prozent steigen, allerdings erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen in Höhe von gut 76.000 Euro.

Demnach sollen kleine und mittlere Einkommen geringfügig entlastet werden. Der  bisherige Spitzensteuersatz von 42 % soll ab 60 000 €uro statt wie bisher ab 54 000 €uro Einkommen gelten.  Die Progressionskurve wird demnach also leicht abgeflacht.  Dies entlaste Arbeitnehmer um weitere zwei Milliarden Euro, heißt es.

Arbeitnehmer würden allein dadurch um weitere fünf Milliarden Euro pro Jahr entlastet, verspricht die SPD.

Zugleich formuliert die Linke deutlich mehr soziale gerechtigkeit.  Die Linke wolle "die Grundrichtung der Politik ändern, den "Sozialstaat wieder errichten und "die verdammten Agenda-Gesetze" der rot-grünen Regierungszeit zurücknehmen.

Ein Fünftel der Menschen arbeite im Niedriglohnsektor, Millionen Rentner seien von Armut bedroht, rechnet Wagenknecht vor und zitiert Wirtschaftsforscher, denen zufolge 40 Prozent der Erwerbstätigen heute weniger als Ende der 1990er Jahre verdienen würden. "Das ist doch ein Armutszeugnis für die ganze Politik", sagt die Spitzenkandidatin. Wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) behaupte, Deutschland gehe es gut, kenne sie die Lebensrealität nicht. Wer so etwas sage, "der gehört im Herbst in Rente geschickt".

Die Partei setzt sich in ihrem Wahlprogramm für eine Mindestsicherung und eine solidarisch finanzierte Mindestrente von jeweils 1.050 Euro ein. Dafür soll es keine besonderen Voraussetzungen geben, die Zuwendung ist mit keinen Sanktionen verbunden. Den Mindestlohn will die Linke von derzeit 8,84 Euro auf zwölf Euro hochsetzen. Die Mieten sollen in Ballungszentren bei 8,50 €uro pro m² gedeckelt werden. 

Nach dem bisherigen Programmentwurf soll ein Spitzensteuersatz von 53 Prozent ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 70.000 Euro erhoben werden. Ab Jahreseinkommen von gut 260.000 Euro greift eine Reichensteuer mit 60 Prozent, ab einer Million Euro werden 75 Prozent fällig. Dazu kommt eine Vermögensteuer von fünf Prozent auf alle Vermögen oberhalb einer Million Euro. 

Bezieher unterer und mittlerer Einkommen will die Linke entlasten. Der Grundfreibetrag soll auf 12.600 Euro angehoben werden. Bis dahin werden keine Steuern fällig. Nach Berechnungen der Linken würden Brutto-Monatseinkommen unter 7100 Euro entlastet. Die Renten sollen angehoben und eine Mindestrente von 1050 Euro eingeführt werden.

In einer Rede von Sahra Wagenknecht war zuletzt zurecht  keine politische Kompromissbereitschaft mit der neoliberal oreintierten un konzernfreundlichen SPD zu erkennen. "Es ist müßig, darüber zu streiten, ob Merkel oder Schulz unsere Gegner sind. Unser Hauptgegner ist die neoliberale Politik", wiederholt sie mehrfach. Dann holt sie gegen die Wirtschaft und die Lobbyisten aus: "Nicht die Besteuerung von Riesenvermögen ist Enteignung", verteidigt sie die von der Linken beschlossenen Millionärs- und Vermögensteuer. "Sondern die Existenz von Riesenvermögen beruht auf Enteignung."

Die von der großen Koalition beschlossene Betriebsrente und die nun ermöglichte Autobahnprivatisierung hätten nur einen großen Profiteur: "Die Finanzwirtschaft, die Großkonzerne, die regelmäßig die großen Parteien mit ihren Spenden schmieren." Die mittlerweile sogar den Grünen "ihre Schecks rüberreichen". 

Die SPD  hat sich in der Frage der Mindestsicherung somit dagegen festgelegt. festgelegt.

Das Rentenniveau will die Linke von derzeit rund 48 Prozent auf 53 Prozent erhöhen. Das Niveau zeigt das Verhältnis zwischen Durchschnittseinkommen und Altersbezügen. Zum Vergleich: Die SPD hat in ihrem Wahlprogrammentwurf festgeschrieben, dass es nicht unter 48 Prozent sinken soll. Die Linke will zudem die Rente mit 65 oder nach 40 Beitragsjahren.

Um Familien mit Kindern zusätzlich zu entlasten, sollen Kita-Gebühren schrittweise abgeschafft werden. Am Ehegattensplitting soll für bestehende Paare nicht gerüttelt werden. Eingeführt werden soll ein Familientarif: Der Ehepartner mit dem höheren Einkommen kann danach einen Betrag von bis zu 20 000 Euro auf seinen Partner übertragen. Zusätzlich soll jedem Elternteil pro Kind 150 Euro Abzug von der Steuerlast als Kinderbonus gewährt werden.

Wie Kanzlerkandidat Schulz in Berlin erläuterte, sieht es Entlastungen von jährlich 15 Milliarden Euro vor allem für kleinere und mittlere Einkommen sowie Familien vor. Dazu soll ab 2020 der Solidaritätszuschlag entfallen, zunächst für Einkommen bis zu 52.000 Euro für Alleinstehende.

Geringverdiener bis zu einem Monatseinkommen von 1 300 Euro sollen zudem bei den Sozialbeiträgen entlastet werden.Allein der Wegfall des „Soli“ soll nach Darstellung der SPD die Steuerzahler ab dem Jahr 2020 um zehn Milliarden Euro entlasten. Dafür sollen die Freigrenzen angehoben werden, ab denen der Zuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommensteuerschuld erhoben wird. Heute wird der „Soli“ erst ab einer Freigrenze von 972 Euro für Ledige (Verheiratete: 1 944 Euro) fällig.

Bayerns rechtspopulistischer CSU-Finanzminister Söder kritisierte die SPD-Steuerpläne als klassische Umverteilungspolitik zulasten der Leistungsträger der Gesellschaft. Der neoliberal-konzernfreundliche FDP-Chef Lindner sprach von saftigen Steuererhöhungen, die Arbeitsplätze gefährdeten.

Die SPD fordert eine Reichensteuer. Sie soll ab 250 000 €uro gelten  - aber keine Vermögenssteuer. Sie beträgt 48 %. 

Das alte paritätische Krankenversicherungsmodel soll wieder eingeführt werden - aber keine Bürgerversicherung, bei der alle einzahlen. 

Zusammen mit den stellvertretenden Parteivorsitzenden Olaf Scholz und Thorsten Schäfer-Gümbel kündigte Schulz für den Fall eines SPD-Wahlsieges zusätzliche Investitionen von 30 Milliarden Euro unter anderem in Schulen, für kostenlose Kita-Plätze und in die Verkehrsinfrastruktur an. Genutzt werden sollen dafür eine Etat-Rücklage und kommende Überschüsse.

Steuerkonzept der SPD: vor der Kampagne der Mächtigen und Reichen eingeknickt

Im Wortlaut von Sahra #Wagenknecht, 19. Juni 2017

Wie sie die gerne beschworene soziale Gerechtigkeit erreichen will, wenn sie sich noch nicht mal traut, Einnahmen über eine Vermögensteuer für Superreiche zu generieren, bleibt das Geheimnis von #Schulz#Heil und Co.

Größere Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen sind im SPD-Steuerkonzept Fehlanzeige und das vorgeschlagene Investitionsprogramm ist viel zu klein und unsolide finanziert.

Statt mit einer deutlichen Anhebung des Mindestlohns einen Schritt zurück zu einer wirklich sozialdemokratischen Politik zu machen, knüpft die SPD mit der arbeitgeberfreundlichen Förderung des Niedriglohnsektors nahtlos an die Agenda-Politik Schröders an.

Den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verspielt die #SPD mit der x-ten Ankündigung, die Abgeltungssteuer abschaffen zu wollen. Denn würde man dies wirklich wollen, so hätten die Sozialdemokraten diese überfällige Änderung schon längst zusammen mit den Stimmen der #Linken und Grünen im Bundestag beschließen können.

IZ History 

Financial Times: CIA war auch via Jordanien der Drahtzieher hinter den Söldnern in Syrien  

Auch deshalb schickt Merkel die Bundeswehr ausgerechnet nach Jordanien 

FT enthüllt: die CIA war der Drahtzieher hinter den Söldnern in Syrien

https://www.ft.com/content/791ad3bc-ecfc-11e6-930f-061b01e23655

deutsche Übertragung in den DWN:

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/02/12/ft-enthuellt-cia-war-drahtzieher-hinter-soeldnern-in-syrien/


Zitate:
"Die Financial Times** schildert in einer exzellenten Reportage, wie die CIA und das Pentagon im Syrien-Krieg im Hintergrund die Fäden zogen.

Der Bericht gibt zum ersten Mal detaillierr Auschluss darüber, wie die Amerikaner die sogenannten „Rebellen“ in Syrien steuerten - und warum sie gescheitert sind. 

In einer bemerkenswerten Reportage analysiert die Financial Times die Aktivitäten der CIA in Syrien.

Die Enthüllungen der FT lassen die Aktivitäten von Barack Obama in einem anderen Licht erscheinen. Obama hatte während des Syrien-Krieges eingeräumt, dass die verdeckten Operationen mit Söldnern nicht funktionieren. Doch er hat sie offenkundig nicht abgestellt.............

Die FT-Enthüllungen zeigen etwa, wie stark die Türkei als Operationsgebiet für die CIA genutzt wurde. Aber auch Jordanien.

Ähnlich aktiv sind die Organisationen in Europa, wo sie unter anderem die Öffentlichkeit manipulieren und Kritiker gezielt diskreditieren – eine alte Geheimdienstpraxis, die jeder souveräne Staat mit äußerster Härte abstellen müsste.

Die Enthüllungen zeigen aber auch, dass das Gerede von den sogenannten „Rebellen“ reine Fake-News gewesen sind. 

In Syrien kämpften und kämpfen Söldner, die von den internationalen Geheimdiensten gesteuert werden. Die FT zeigt exemplarisch die Verstrickungen der CIA auf – doch Ähnliches kann wohl auch für die britischen, französischen, italienischen und russischen Geheimdienste angenommen werden. Der entscheidende Unterschied: Die Russen haben sich völkerrechtskonform verhalten, weil sie auf Wunsch des Präsidenten Assad eingegriffen haben. 

Alle anderen staatlichen Aktivitäten (USA, NATO, EU etc) sind glatte Völkerrechtsverletzungen.

Als Beispiel führt das Blatt detaillierte Aktivitäten eines CIA-Mittelsmanns in Syrien an, dessen Pseudonym „Abu Ahmad“ ist. Er war der Ansprechpartner für die Kommandeure und politischen Führer der syrischen „Opposition“. 

Ausländische Nachrichtendienste holten seine Meinung ein. „Abu Ahmad“ versorgte die Söldner in Syrien mit Geld. Die Söldner erhielten US-amerikanische Panzerabwehr-Raketen, die in den Grenzgebieten Syriens den Söldnern übergeben wurden."

Hintergrund

Interessant ist, dass die New York Times vor kurzem die kriminelle Rolle der CIA im Syrienkrieg aufgedeckt hat.

Sie berichtet, dass Mitglieder der Obama-Regierung gesagt hätten, Saudi Arabien würde die absolute Mehrheit dieses unerklärten Auslandskriegs finanzieren, damit die Rolle Washingtons darin ein Geheimnis bleibt. Manchmal würden die USA und Saudi Arabien ihre nachrichtendienstlichen Erkenntnisse teilen und in anderen Fällen würde Riad einfach riesige Geldsummen an CIA-Mitarbeiter weiterreichen ohne Fragen zu stellen.

Im Jahr 2013 haben sich die CIA und Riad darauf geeinigt, eine Operation unter dem Codenamen Timber Sycamore einzuleiten. Sie hatte den Sturz der syrischen Regierung zum Ziel, mit der fortgesetzten Ausbildung und Unterstützung aller möglichen radikalen Militanten. Unter diesem Abkommen liefern die Saudis sowohl Waffen als auch große Geldsummen, und die CIA übernimmt das Training der Rebellen an AK-47 Sturmgewehren und panzerbrechenden Raketen. Darüber hinaus sind die Türkei, Jordanien und Katar in diese kriminellen Machenschaften verwickelt, auch wenn die genauen Geldsummen, die von den oben genannten Staaten an die CIA gingen, immer ein Geheimnis bleiben werden. Immerhin hält die New York Times fest, dass Saudi Arabien die ganze Zeit der Hauptsponsor war, der Milliarden Dollar verteilt hat um die Regierung von Bashar al-Assad zu stürzen.

Es wurde berichtet, dass bereits seit 2012 acht europäische Länder große Schiffsladungen an Kleinwaffen nach Saudi Arabien geliefert haben, der Gesamtwert lag über einer Milliarde Euro. Die meisten dieser Waffen landen in den Händen der Terroristen in Syrien. Gleichzeitig haben die USA diese Lieferungen durch Mitarbeiter von SOCOM (Special Operations Command) überwacht, denn dieses Operations Command ist mit der Aufsicht amerikanischer Übersee-Operationen beauftragt. Amerikanische Spezialkräfte haben diese Waffen von Bulgarien und Rumänien in türkische und jordanische Häfen verfrachtet. Es gibt Berichte wonach SOCOM in der Zeit zwischen 2014 und 2016 an Bulgarien mindestens $27 Mio. und an Serbien $12 Mio. für Kleinwaffen bezahlt hat.

Das „Balkan Investigative Network“ und das „Organized Crime and Corruption Reporting Project“ haben die Beteiligung von sieben europäischen Ländern und Golfmonarchien beim Waffenverkauf an radikale Extremisten enthüllt. Das gehe seit 2012 so. Nach den vorgelegten Daten wurden insgesamt 1,2 Mrd. Euro bereitgestellt, um den sogenannten Arabischen Frühling zu einem fortwährenden bewaffneten Konflikt zu machen. Seither wurden Tausende Einheiten an Kleinwaffen und Munition vom Balkan an den Persischen Golf geschmuggelt.

Die New York Times berichtete 2012 darüber, dass ein kroatischer Regierungsvertreter Washington besuchte und amerikanischen Regierungsvertretern vorschlug, Kroatien hätte jede Menge Waffen verfügbar, sollte jemand daran interessiert sein, diese an die syrischen Rebellen zu liefern.

Nach Angaben der geachteten alternativen Webseite Veterans Today, hatte Patrick Wilcken, ein Forscher für Waffenkontrolle bei Amnesty International, der die von verschiedenen Reportern zusammengetragenen Beweise durchsah, allen Grund zu der Überzeugung, dass Osteuropäer mit dem Syrienkrieg ein Vermögen verdient haben.

Militärisches Training und Waffenlieferungen sind jedoch nicht die einzige Art der Unterstützung, die Washington den Anti-Regierungskräften zur Verfügung stellt. In den vergangenen Monaten haben westliche Medienquellen ihre Desinformationsbemühungen verstärkt, die Bemühungen Syriens, Russlands und des Iran im Kampf gegen radikale Terroristen als etwas überaus kriminelles darzustellen. Man erzählt uns, dass die Operationen um Aleppo angeblich zu einer großen Anzahl an zivilen Opfern führt, aber bisher wurde nicht ein einziger Beweis vorgelegt. Es ist in der Tat so, dass Amnesty International die US-geführte Koalition dazu auffordert – nicht Russland oder den Iran – eine gründliche Untersuchung zu den Berichten über zivile Opfer durch ihre Operationen durchzuführen und ihre Ergebnisse zu präsentieren. Bei elf Angriffen der Koalition, die durch die Organisation untersucht wurden, sind in den letzten zwei Jahren womöglich etwa 300 Zivilisten ums Leben gekommen, bei Angriffen auf die bewaffnete Gruppe die sich selbst Islamischer Staat nennt.

Darüber hinaus vergibt die US Armee jetzt Millionen von Dollar an private Sicherheitsfirmen, so berichtet The Daily Beast. Das ist vermutlich das erste Mal, dass das Pentagon öffentlich zugibt, dass in dem Kampf in Syrien auch private Firmen eine Rolle spielen. Und das ist ein weiteres Anzeichen dafür, dass das US Militär seine Verwicklung in das Schicksal dieses Landes ausweitet. Der Vertragsabschluss besagt, dass Six3 Intelligence Solutions – eine private Sicherheitsfirma, die vor kurzem von CACI International übernommen wurde – eine zehn Millionen Dollar-Vertrag der Armee erhalten hat, um „nachrichtendienstliche Analysedienste“ in Syrien zu liefern. Jedoch sagen Experten für Militärverträge und Spezialoperationen, dass man davon ausgehen kann, dass Six3 nicht die ersten auf syrischem Boden sind.

Da Washingtons heimlicher Krieg gegen Syrien eine ziemlich heikle Angelegenheit ist, versteht es sich von selbst, dass alle offiziellen Berichte darüber geheim sind. The Daily Beast berichtet, dass jedoch die Vertragspartner zu einer „schleichenden Ausweitung“ drängen, denn das würde der Regierung erlauben, mehr amerikanisches Engagement im Syrienkonflikt zu bekommen als man zugeben will.

Der berüchtigte westliche Analyst Jeffrey Sachs sagt, dass die USA sich weigern, die Wahrheit zu erzählen. Das amerikanische Volk würde eher für Frieden sein als für einen endlosen Krieg. Obama hat noch zwei Monate Amtszeit, um sein kaputtes Vermächtnis zu reparieren. Er sollte damit beginnen, sich dem amerikanischen Volk anzunähern.

Um dem Krieg in Syrien ein Ende zu bereiten muss man fordern, dass die US-Regierung einen umfassenden Bericht über das Ausmaß seiner Verwicklung bereitstellt. So einfach ist das. Wenn die Sponsoren der Terroristen erst einmal bekannt und benannt sind, dann kann man sie öffentlich verurteilen. Dazu würde so ein Bericht den Versuchen verschiedener internationaler Spieler ein Ende bereiten, die Flammen des syrischen Kriegs noch mehr anzufachen. Und das würde bedeuten, dass es keine andere Vorgehensweise für diese Situation geben würde als eine friedliche Lösung für diesen blutigen Krieg.** FT - Financial Times ist eine der wenigen, von den westlichen transatlantischem Kapital unabhängige Zeitung.. Eine Übernahme durch Springer konnte 2015 durch den Zuschlag für die japanische Mediengruppe Nikkei abgewehrt werden.

 

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/financial-times-nach-dem-verkauf-was-nikkei-mit-der-ft-machen-will/12102392.html

Was man immer ahnte und seriöse Wissenschaftler sowie mutige Journalisten schon immer schrieben -- die Berichte werte-westlicher Nachrichten-Medien zum gerechten Syrien-Krieg der tapferen und integeren Widerstandskämpfer sind nach dieser Reportage FAKE NEWS!!

Investigativ: Obama belieferte den IS via dem Nato-Land Türkei wohl jahrelang mit Waffen 

Der Investigativjournlist Nafeez Ahmed enthüllt, dass Erdogan den IS jahrelang systematisch mit Waffen belieferte - das geschah wohl gemäß der Umbrage- Taktik des CIA alles über Dritte abzuwickeln, damit den USA keine direkte Tatbeteiligung nachgewiesen werden kann. Ähnlich eng kooperiert die US Regierung mit Saudi Arabien. Auch dieses Land erhält wie die Golfstaaten und wie Israel modernste Waffen von Nato Staaten - wohl auch zu diesem Zwecke der Weiterleitung an den IS.  

Was ist die Umbrage-Taktik des CIA und NSA der USA?

Eine der irritierendsten Enthüllungen besteht sicher darin, dass die CIA Cyberangriffe "unter falscher Flagge" durchführen und etwa Russland oder auch andere Länder als Täter hinstellen kann.

Sie führen aber auch andere illegale Operationen immer über Dritte durch. 

In Bezug auf die UMBRAGE Gruppe der CIA, die auf den Fernzugriff auf Geräte spezialisiert ist, meint die Wiki-Leaks-Quelle, dass sie "eine umfangreiche Bibliothek betreibt und kontinuierlich erweitert. In dieser Bibliothek werden auch Techniken erfasst, die aus Malware gestohlen wurden". Die Malware kann dabei auch aus anderen Ländern, wie zum Beispiel Russland, stammen.

Die neue Veröffentlichung von WikiLeaks gibt einen fast kompletten Überblick über das geheime Cyber-Arsenal der CIA.

Whistleblower enthüllt, wie der führende NATO-Verbündete den IS bewaffnet und unterstützt.

Es ist aber unglaubwürdig, anzunehmen, dass die Nato-Türkei hier eigenmächtig oder gar gegen den Willen der US-Regierung gehandelt habe. 

Afghanistan wurde wegen weit weniger mit einem inzwischen 16 Jahre lang andauernden Krieg durch die USA und die Nato überzogen. Angeblich wegen Terror-Unterstützung.   Die Täter kamen zwar angeblich aus Saudi Arabien - aber Fakten spielen für Kriegspropaganda keine Rolle. Saudi Arabien wurde auch nicht überfallen. 

Offensichtlich geht es also um ganz andere Dinge. 

Es läuft auch hier  über befreundete pro westliche  Geheimdienste. Das deutet daraufhin, dass der türkische MIT- Geheimdienst hier als ein verlängerte Arm des CIA der USA operierte.

US Geheimdienstpapiere bestätigten auch diesen Verdacht schon vor Jahren.  

Ein US - Geheimdienstbericht  des DIA enthüllt: USA setzten in Syrien auf den IS

Eine der gängigsten Behauptungen zum Islamischen Staat,  die bisher als Verschwörungstheorien abgetan wurden, ist die Aussage, er sei ein Produkt der USA und deren Geheimdienste . Die Enthüllung geheimer Dokumente zeigte aber schon im Mai, dass die USA der Entstehung des IS zumindest nichts entgegensetzt haben und sie sogar wohlwollend begrüßt hatte - weil sie darin ein Chance sahen, eine Trasse von  der Türkei entlang des Euphrat bis in den Irak zu spannen. Diese Trasse dient dem Waffennachschub für die IS von der Nato-Türkei aus in Richtung Syrien und Irak, wo der IS inzwischen den "Islamischen Staat" etablieren konnte.

Die Regierung der USA ahnte schon vor drei Jahren, dass eine islamistische Terrororganisation im Osten Syriens einen eigenen Staat ausrufen könnte. Das belegen Dokumente der amerikanischen Defense Intelligence Agency (DIA), die der britische Enthüllungsjournalist Nafeez Ahmed ausgewertet hat. Der Artikel ist auf der durch freiwillige Spenden ("Crowdfunding") finanzierten Plattform "Insurge Intelligence" erschienen. Auch NTV berichtete seinerzeit entsprechend. Das DIA- Originaldokument befindet sich als PDF-Datei im Anhang.

Wörtlich heißt es in dem unten verlinkten DIA- Geheimdienstbericht: 

 

If the situation unravels there is the possibility of establishing a declared or undeclared Salafist principality in eastern Syria (Hasaka and Der Zor), and this is exactly what the supporting powers to the opposition want, in order to isolate the Syrian regime, which is considered the strategic depth of the Shia expansion (Iraq and Iran).

Der Bericht benennt genau die Parteien in diesem Stellvertreterkrieg in Syrien

 

The West, Gulf countries, and Turkey support the opposition; while Russia, China, and Iran support the regime.

Das Medium "Neo" berichtet, dass der IS kein "Staat" sondern eher ein Konstrukt der Nato ist, dass diesen Stellvertreterkrieg der Nato in Syrien strategisch steuert. Zudem dient ein Korridor im Norden Syriens als Einfallstor für Waffen und neue Dschihadisten nach Syrien. Deshalb wird dort politisch auch immer wieder eine "Flugverbotszone" gefordert, so dass man Luftwaffe des regulären Assad - Militärs und jetzt auch die russische Luftwaffe von diesem Schmuggel-Korridor fernhalten kann.:

 

And to this day, by simply looking at any number of maps detailing territory held by various factions amid the Syrian conflict, it is clear that ISIS is not a “state” of any kind, but an ongoing invasion emanating from NATO-member Turkey’s territory, with its primary supply corridor crossing the Turkish-Syrian border between the Syrian town of Ad Dana and the western bank of the Euphrates River, a supply corridor now increasingly shrinking.

Dieser Korridor geht seit dem Eintritt Rußlands in den Krieg gegen Syrien zunehmend verloren. Deshalb überlegen die USA, selber  Bodentruppen nach Syrien zu schicken, was in beschränkter Form auch schon passiert ist.  Deshalb könnte die USA ein Interesse daran haben, dass auch Länder wie Frankreich in den Krieg gegen Syrien verstärkt eintreten sollen und Bodentruppen schicken. Deshalb stellt sich die Frage, ob die Anschläge vom 13. 11. 2015 in Paris dazu dienten, den Eintritt Frankreichs in den Krieg in Syrien zu puschen ? Das ist natürlich nur eine Vermutun, aber sie machte weltstrategisch betrachtet und Theoretisch gesehen  durchaus Sinn. 

Ahmed schreibt unter Berufung auf die Dokumente, dass die USA und westliche Staaten gemeinsam mit der Türkei und sunnitischen Golfstaaten wissentlich radikal-islamische Gruppen in Syrien unterstützt hätten. Dabei hätten sie in Kauf genommen, dass sich diese im weiteren Verlauf des Krieges zu einer großen neuen islamistischen Terrorgruppe zusammenschließen könnten.

Genau das ist mit dem "Islamischen Staat" vor etwa zwei Jahren auch geschehen. Es wurde vom Pentagon jedoch - trotz aller ebenfalls erkannten Gefahren - als hilfreich bei der Destabilisierung des syrischen Regimes gesehen. Die offizielle Version, wonach die USA nur "moderate" Rebellengruppen im Syrienkrieg unterstützt haben, sei damit falsch. Womöglich ist das eine Erklärung dafür, dass der IS sich lange Zeit ungehindert formieren und ausbreiten konnte.

Bereits 2012, als das nun in Auszügen öffentlich gewordene DIA-Dokument verfasst wurde, war den US-Behörden klar, dass Al-Kaida im Irak eine maßgebliche Rolle bei der Unterstützung der syrischen Opposition spielte. Die Terrorfiliale gilt als Vorläuferorganisation des IS, bei dem frühere Geheimdienstler des irakischen Baath-Regimes unter Saddam Hussein die Hauptstrategen sind. Bereits damals war den USA klar, dass der Konflikt in einen Stellvertreterkrieg von Sunniten und Schiiten münden würde.

Wörtlich heißt es in dem zitierten Dokument, es bestünde die Möglichkeit, dass sich im Osten Syriens ein neues salafistisches Staatswesen etablieren könnte. "Und das ist genau was die die Opposition unterstützenden Mächte wollen, um das syrische Regime zu isolieren", heißt es. Das Regime wiederum wird hier als Teil einer vom Iran unterwanderten schiitischen Achse gesehen.

Journalist Ahmed schreibt, dass die US-Regierung durchaus schon durchblicken ließ, welch ungeheure Summen an die extremistischen Gruppen in Syrien und im Irak geflossen sind. Allerdings habe Vizepräsident Joe Biden dabei nur die direkten Geldgeber Saudi-Arabien, Katar, Vereinigte Arabische Emirate und die Türkei erwähnt - nicht aber, dass die gesamte Strategie der Regionalmächte durch die USA, Großbritannien, Frankreich, Israel und andere westliche Regierungen gebilligt und überwacht oder besser gesagt gesteuert worden sei.

Auch  der US - Investigativjournalist Seymour Hersh von der New York Times berichtete in einem 9-Seiten-Papier und in einem Interview, dass es eine Umleitung ( Redirection) in Syrien so geben sollte und die Assad-Regierung durch die Nutzung sektiererischer Dschihadgruppen destabilisiert und  gestürzt und Syrien so insgesamt zugunsten der Islamisten geschwächt werden sollte. Explizit sollte laut Papier auch die Al Kaida instrumentalisiert werden und auch bewaffnet werden  - und zwar  getarnt durch die Einbindung des Verbündeten Saudi Arabien: 

 

The rise of ISIS was revealed as early as 2007 in interviews conducted by Pulitzer Prize-winning journalist Seymour Hersh in his 9-page report “The Redirection.” The interviews revealed a plan to destabilize and overthrow the government of Syria through the use of sectarian extremists – more specifically, Al Qaeda – with arms and funds laundered through America’s oldest and stanchest regional ally, Saudi Arabia.

Jetzt werden weitere konkrete Details der Unterstützung des IS durch die Nato bekannt. 

"Ich bin der Polizeichef, der beauftragt wurde, IS-Terroristen zu beschützen."

von Nafeez Ahmed 

Foto: ISIS member preparing “hell fireball” bombs constructed from material supplied from Turkey with the complicity of security agencies. Photo supplied exclusively by Ahmet Yayla to INSURGE from ISIS sources.

  • Türkischer Geheimdienstchef Hakan Fidan als Mitglied einer Terrorgruppe mit Verbindung zu Al Kaida und IS benannt.
  • Türkischer Geheimdienst lieferte dem IS über Jahre hinweg auf direktem Weg Militärhilfe.
  • Türkische Regierung schleuste Militärgüter über humanitäre Hilfsorganisation an den IS.
  • IS-Kämpfer, einschließlich einem Vertreter Al Baghdadis, erhielten kostenlose medizinische Behandlung in der Türkei und "Schutz" durch die türkische Polizei.
  • IS-Chef in der Türkei bekam "Rund-um-die-Uhr-Schutz"auf persönlichen Befehl Präsident Erdoğans hin.
  • Türkische Polizeiermittlungen gegen den IS werden systematisch vereitelt.
  • IS-Öl wird in Komplizenschaft mit den Behörden in der Türkei und der kurdischen Region im Nordirak verkauft.
  • NATO bekräftigt Rolle der Türkei als Verbündeter im Krieg gegen den IS.

Ein früherer hochrangiger Anti-Terror-Beamter in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdoğans vorsätzliche Unterstützung des Islamischen Staates (IS) als geopolitisches Werkzeug zur Ausweitung des türkischen Einflusses in der Region und zur Marginalisierung seiner einheimischen politischen Gegner enthüllt.

Ahmet Sait Yayla war Chef der Abteilung für Antiterrorismus und operative Maßnahmen der nationalen türkischen Polizei in der Zeit von 2010 bis 2012, bevor er bis 2014 Chef der Abteilung für Öffentliche Ordnung und Verbrechensvorbeugung wurde. Zuvor hatte er in der Abteilung für Antiterrorismus und operative Maßnahmen als Abteilungsleiter auf mittlerer Ebene während seiner gesamten 20jährigen Polizeidienstzeit gearbeitet, bevor er Chef der Polizei in Ankara und Şanlıurfa wurde.

In Interviews mit INSURGE intelligence enthüllte er exklusiv, dass er persönlich eine augenscheinlich auf hoher Ebene des türkischen Staates stattfindende Unterstützung des IS während seiner Polizeilaufbahn beobachten konnte, was ihn schließlich zum Rücktritt veranlasste. Den Beschluss, Whistleblower zu werden, fällte er nach Erdoğans autoritärem und scharfen Vorgehen in der Folge des gescheiterten Militärputschs im Juli [2016]. Dies ist das erste Mal, dass der frühere Antiterror-Chef für eine Aufzeichnung sprach, um offenzulegen, was er über die Hilfe der türkischen Regierung für islamistische Terrorgruppen weiß.

Ahmet Sait YaylaAhmet Sait Yayla

Der frühere Antiterrorismus-Chef der türkischen nationalen Polizei äußert sich mit einem beträchtlichen Risiko für seine eigene Familie. Als Teil von Erdoğans scharfem Vorgehen nach dem gescheiterten Militärputsch im Juli wurde Yaylas 19 Jahre alter Sohn daran gehindert, das Land zu verlassen, und schließlich unter Terrorismusvorwürfen verhaftet.

Als ich das erste Mal mit Yayla sprach, hatte er gerade sein neues Buch IS-Abtrünnige: Inside-Geschichten aus dem terroristischen Kalifat in Washington DC herausgegeben, das er zusammen mit der Professorin Anne Speckhard verfasst hatte, einer NATO- und Pentagon-Beraterin, die sich auf die Psychologie der Radikalisierung spezialisiert.

"Die Türkei unterstützt den Islamischen Staat und andere dschihadistische Gruppen", sagte Yayla. "In erster Linie weiß ich das als früherer Chef der türkischen nationalen Polizei und dem, was ich dort erlebte, was auch der Grund dafür ist, dass ich die Polizei letztendlich verließ. Und zweitens dank früherer IS-Terroristen, die ich als Teil meiner Nachforschungen zum dschihadistischen Phänomen befragt habe - von denen viele sagen, dass der IS sich offizieller türkischer Unterstützung erfreut."

Fadenkreuz von Erdoğans Gegen-Putsch

Yayla ist der erste türkische Antiterrorbeamte, der beansprucht, Wissen aus erster Hand über Erdoğans geheime Unterstützung für islamistische Terrorgruppen zu haben. Er besitzt intime Kenntnisse über die Beziehung der Regierung mit dem IS, weil er eng mit hochrangigen Regierungsbeamten in Ankara - einschließlich Erdoğan selbst - zusammengearbeitet hat, um Maßnahmen zu erörtern.

Nach meinem ersten Interview mit Yayla hatte ich zahllose weitere Fragen hinsichtlich seiner spezifischen Erfahrungen mit der Unterstützung des IS durch die Türkei. Aber ich hatte Schwierigkeiten, ihn zu erreichen.

Schließlich erhielt ich am 30. Juli eine Email, die den Grund für das Schweigen verdeutlichte.

"Es tut mir leid, dass ich nicht wieder auf Sie zukommen konnte", schrieb Yayla: "Ich habe versucht, meinen Sohn aus der Türkei herauszubekommen, und er wurde an der Grenze ohne jede Begründung festgehalten. Er ist ein Universitätsstudent, ein 19 Jahre alter Junge. Sie erklären nichts und halten ihn einfach bei der Grenzpolizei fest. Natürlich bin ich der Grund dafür, was ich schreibe und meine Haltung gegenüber Erdoğan. Wir sind so gestresst, weil er verhaftet wurde. Wie Sie wissen, sind Folter und andere Gräueltaten, an die ich lieber nicht denken möchte, in den letzten zwei Wochen alltäglich geworden in der Türkei. Lassen Sie mich diese entscheidende Situation erst mal bewältigen und später mit Ihnen sprechen, wenn es Ihnen nichts ausmacht."

Yaylas Sohn ist Yavuz Yayla, ein Student der Internationalen Beziehungen an der Çukurova-Universität. Ich konnte mir nicht vorstellen, was Yayla durchmachen musste. Dann eskalierte die Lage innerhalb von Tagen:

"Unglücklicherweise haben sie meinen Sohn festgenommen", schrieb Yayla in eine weitere E-Mail. Die Anschuldigung lautet, er habe eine Ein-Dollar-Note in seinem Rucksack, ein Indiz, dessentwegen er beschuldigt wird, unter den Putsch-Unterstützern zu sein. Er ist 19, Student im ersten Universitätsjahr, hat nichts zu tun mit irgendwem oder irgendeinem Putschisten, vielmehr geht es darum, sich an mir zu rächen, weil ich die Fakten herausschreie und Erdoğan das nicht mag."

Trotz seiner eigenen Kenntnis der Korruption im türkischen nationalen Sicherheitssystem wurde Yayla von der Entwicklung überrascht:

"Ich habe nie gedacht, dass sie so tief sinken würden. Du kannst wirklich nichts machen. Wörtlich unterbreitete der Staatsanwalt in der Anklageschrift zwei Beweismittel, dass er ein Terrorist sei: dass er versucht habe, das Land auf legalem Wege über einen Grenzübergang zu verlassen, wo er infolge der Tatsache aufgehalten wurde, dass er einen Beamtenpass hatte (einen grünen Pass, mit dem er lediglich ohne Visum in die EU reisen kann, und den ich von der Universität erhalten habe), und dass er eine Ein-Dollar-Note in seinem Rucksack hatte, die er Jahre zuvor von mir bekommen hatte, als ich von einer Konferenz in den USA zurückkam. Wir sind an einem Punkt, dass Worte die Frustration nicht beschreiben können, die wir persönlich oder als Opfer dieses Putschversuchs haben."

Zum ersten Mal länger sprach ich mit Yayla am 4. August per Telefon. Seine Stimme wirkte spürbar bedrückt, verglichen mit unserem ersten Gespräch. Das Erste, was er mir erzählte, war, dass er nicht aufhören konnte zu weinen infolge seiner Angst, was seinem Sohn zustoßen würde.

Die Situation war unlösbar. Um seinen Sohn freizubekommen, musste Yayla einen guten und mutigen Rechtsanwalt finden. Aber Rechtsanwälte unterlagen schon den politischen Säuberungen durch Erdoğan - vor allem Rechtsanwälte, die sich bereiterklärten, Fälle von Menschen zu übernehmen, die von den Behörden wegen angeblicher Verbindungen zum Putsch verhaftet worden waren.

"Deshalb kann ich keinen Rechtsanwalt finden", sagte Yayla. "Die Rechtsanwälte haben Angst. Alles, was sie sagen, ist: 'Auch wir haben Familien, sie werden auch uns verhaften.' "

Gruppen von Antiterrorbeamten waren zum Haus von Yaylas Vater in Ankara geschickt worden. Sie hatten das Haus durchsucht und wiederholt Fragen zu Yayla selbst gestellt. Seitdem bleibt Yavuz Yayla unter Terrorismusvorwürfen in unbegrenzter Haft, und Beschwerdeverfahren blieben erfolglos.

Für Yayla liegt das wirkliche Ziel dieser Handlungen auf der Hand.

Sie wollen mich zum Schweigen bringen" sagte er in Hinblick auf die Erdoğan-Regierung: "Ich kenne verschiedene interne Übereinkommen. Wie sie dem IS direkt geholfen haben."

In den zwei Monaten während der Haft seines Sohnes konnte Yayla nicht mit seinem Sohn telefonieren, obwohl Gefängnisinsassen das Recht auf ein zehnminütiges Telefongespräch pro Woche haben.

Anfang September entließen die türkischen Behörden Yavuz vorübergehend mit seiner gesamten persönlichen Habe, nur um ihn am Gefängnistor gleich wieder zu verhaften. Dieses Mal wurde er mit der Begründung, dass sein Pass von der Regierung annulliert worden war, wiederverhaftet. Der Rechtsanwalt, den Ahmet schließlich für seinen Sohn gefunden hatte, gab sein Mandat aufgrund des Drucks seitens des türkischen Geheimdienstes zurück.

In Wirklichkeit war die Annullierung von Yavuz' Pass auf seinen Vater gemünzt. Die türkischen Behörden hatten die Pässe von Ahmet Yayla und seinen Familienangehörigen im Juli 2016 annulliert, nachdem Yayla im World Policy Journal einen Artikel geschrieben hatte, der Beweise für Erdoğans Unterstützung des Terrorismus hervorhob.

Aber dieser Artikel streifte kaum die Oberfläche dessen, was Ahmet Yayla aus erster Hand über die inzestuöse Beziehung der türkischen Regierung mit dem IS weiß.

Humanitärer Terror

Yayla sagte, dass umstrittene Anschuldigungen in der türkischen Presse bezüglich der Unterstützung militanter Gruppen in Syrien über eine Nichtregierungs-Wohltätigkeitsorganisation, die Humanitarian Relief Foundation [humanitäre Hilfe-Stiftung, IHH], ganz genaue Widerspiegelungen einer finsteren Beziehung zwischen der türkischen Regierung und dschihadistischen Gruppen darstellen.

Am 3. Januar 2014 berichtete die in der politischen Mitte angesiedelte Tageszeitung Hurriyet, dass eine bedeutende Menge Munition und Waffen von der türkischen Polizei in Lastwagen gefunden wurde, welche Hilfsgüter im Namen der IHH zu islamistischen Rebellen in Syrien transportierten.
Bald wurden aufgrund von Äußerungen der Anklagevertretung und von Zeugenaussagen der Polizeibeamten in Gerichtsverfahren Anschuldigungen bekannt, dass die Lastwagen von Beamten des nationalen türkischen Geheimdienstes (MIT) begleitet worden seien.

Diese Einlassungen bezeugten laut Gerichtsdokumenten, dass Raketenteile, Munition und Mörsergranaten in Lastwagen gefunden wurden, welche Nachschub in unter der Kontrolle von dschihadistischen Gruppen stehende Gebiete Syriens Ende 2013 und Anfang 2014 lieferten.

Erdoğans Regierung hinderte jedoch sämtliche türkischen Medien an weiteren Berichterstattungen über die Gerichtsverfahren. Die Anschuldigungen, behauptete die Regierung, seien Teil einer Verschwörung zur Unterminierung von Erdoğans Präsidentschaft - organisiert vom exilierten muslimischen Geistlichen Fethullah Gülen, der in den USA lebt.

Laut Ahmet Yayla sind die Anschuldigungen gegen Erdoğan und die IHH jedoch zutreffend und haben nichts mit einer gülenistischen Verschwörung zu tun.

"Ich war indirekt schon zu einem frühen Zeitpunkt in die Anti-Terror-Ermittlungen gegen die IHH eingebunden", sagte Yayla. "Der Führer der IHH wurde im Ergebnis dieser Ermittlungen in dieser Zeit verhaftet, infolge der Beweismittel, die wir erhalten hatten, dass die Gruppe hinter vielem an Unterstützung für den IS steht. Die IHH hat Waffen und Munition an viele dschihadistische Gruppen geliefert, nicht nur an den IS".

Yayla merkt an, dass die Gaza-Flottille von 2010, wo ein von der IHH betriebenes Schiff von den israelischen Streitkräften daran gehindert wurde, humanitäre Hilfsgüter nach Gaza zu bringen, mit Erdoğans Zustimmung aufgestellt wurde:

"Erdoğan wollte die Menschen glauben machen, er unterstütze Jerusalem und Palästina durch das Erzwingen der Fahrt dieses Schiffes nach Gaza. Er erwartete, ein Held zu werden. Stattdessen wurden Menschen getötet. Aber Erdoğan nutzte den Vorfall, um Menschen in der Türkei um ihn selbst herum zu radikalisieren."

Schon vor dem Flottillen-Zwischenfall war die IHH zum Hauptpartner der Turkish International Cooperation Agency (TIKA ) - der offiziellen Hilfsagentur der türkischen Regierung - geworden, um humanitäre Hilfe auf der ganzen Welt zu verteilen.

"Jedoch waren es nicht nur humanitäre Güter, die die IHH verteilte. Unter den Gütern waren Waffen", sagte Yayla.

Militante Wurzeln

Hauptförderer des IS in der türkischen Regierung war Hakan Fidan, der der TIKA von 2003 bis 2007 vorstand. Früher Offizier beim türkischen Militär, wurde er 2007 Unterstaatssekretär beim Premierminister. Seit 2010 war er der Chef des staatlichen türkischen Geheimdienstes MIT.

Hakan Fidan, head of Turkey’s National Intelligence Organisation (MIT)Hakan Fidan, Chef des nationalen Geheimdienstes der Türkei

Aber laut Ahmet Yayla war er ein Hauptverdächtiger in einer Reihe von terroristischen Angriffen in den 1990er Jahren - während Yayla als Polizeibeamter in Ankara arbeitete. Die Angriffe beinhalteten gezielte Ermordungen linker türkischer Intellektueller mit Verbindungen zur Zeitung Cumhuriyet mit Hilfe von Auto- und Paketbomben. Unter den Opfern befand sich der Journalist Ugur Mumtu, die Frauenrechtsaktivistin Bahriye Üçok und der Intellektuelle Ahmet Taner Kışlalı. Polizeioperationen verorteten die Ausführenden dieser Angriffe in einer von der Türkischen Hisbollah (EH) betriebenen Terrorzelle. Zwei jetzt Erdoğan nahestehende Schlüsselfiguren wurden von der Polizei als Mitglieder der Zelle identifiziert: Hakan Fidan und Faruk Koca, ein Gründungsmitglied der regierenden AKP.

Die Türkische Hisbollah ist eine sunnitische islamistische Terrororganisation, welche in den 1980er Jahren auftauchte und ursprünglich von einer kurdischen Gruppe gebildet wurde. Sie ist besonders gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (die PKK) aktiv und unterstützt offen Gewalt als Mittel zur Errichtung eines Islamischen Staates in der Türkei.

Die Gruppe hat keine Verbindung mit der libanesischen Gruppe gleichen Namens. Aber laut Yayla brachten türkische Polizeioperationen zum Vorschein, dass die TH Verbindungen zu ranghohen Elementen des türkischen Sicherheitsapparats hatte, sowie starke Beziehungen zu nachrevolutionären iranischen Geheimdienstmitarbeitern.

Eine im Jahr 2000 veröffentlichte Hintergrundanalyse von Human Rights Watch belegte ein alarmierende Verbindungssystem zwischen türkischen Sicherheitskräften und der TH, einschließlich Zeugenaussagen hochrangiger türkischer Regierungsbeamter - wie z.B. dem Kabinettsminister Fikri Sağlar, der versicherte, dass die Turkish Hisbollah von Anfang an von den "Streitkräften" kontrolliert wurde und "auf Grundlage eines Beschlusses des Nationalen Sicherheitsrats von 1985 erweitert und verstärkt wurde".

Im April 1995 kam ein offizieller türkischer parlamentarischer Bericht zu dem Schluss, dass türkische "Militäreinheiten" einem geheimen Camp der Turkish Hizbullah "in der Gegend der Dörfer Seku, Gönüllü und Çiçekli im Distrikt Gercüş von Batman" "Unterstützung" leisteten.

TH wurde danach vom Außenministerium als Terrororganisation eingestuft.

Während des letzten Jahrzehnts hat sich TH auf politische Aktivitäten konzentriert, ohne jedoch auf sein Bekenntnis zur Gewalt zu verzichten.

Und sein gewalttätiges Erbe lebt weiter fort. Es gibt eine direkte Abstammungslinie zwischen TH, Al Kaida und IS.

Halis Bayancuk, dessen Kriegsname Abu Hanzala lautet, ist der Emir des IS in der Türkei. Schon früher identifizierte die vom Staat betriebene nationale öffentliche Rundfunkanstalt TRT Bayancuk als Kopf von Al Kaidas Türkei-Arm. Aber Bayancuk ist auch der der Sohn von Hacı Bayancuk, einem der Gründungsmitglieder der TH.

BildHalis Bayancuk (rechts), der Emir des IS in der Türkei und Sohn von Haci Bayancuk, einem Gründungsmitglied der Türkischen Hisbollah, hier aufgenommen während einer Verhaftung durch die türkische Polizei. Ihm wurden keine Handschellen angelegt. Ahmet Yayla erklärt, dass unter Erdoğan IS-Aktivisten eine derartige Handlungsfreiheit genießen, dass sie niemals in Handschellen gelegt werden, falls sie verhaftet werden.

Polizeioperationen 2007 in Bingöl und Kocaeli und 2008 in Istanbul, Ankara und Diyarbakir enthüllten die Zusammenarbeit zwischen Führern der TH und Al Kaida auf hoher Ebene. Es wurde herausgefunden, dass ein Al Kaida-Netzwerk in der Türkei, das von Muhammed Yasar geführt wurde, im Namen von TH betrieben wurde.

Emrullah Uslu, ein früherer Zielfahnder in der Anti-Terrorismus-Einheit der nationalen türkischen Polizei, erklärt, dass die meisten Mitglieder des Al Kaida-Netzwerks in der Türkei mit der TH "Kontakt hatten".

Eine Splittergruppe der TH, die neue salafistische Dschihadisten in ihre Reihen aufgenommen hat, befindet sich heutzutage jetzt "im Kampf an der Seite von IS und anderen extremistischen Gruppen in Syrien ", berichtet der türkische Journalist Sibel Hürtaş.

"Hunderte Seiten an Dokumentation über die Turkish Hizbullah wurden bei den Polizeirazzien in Ankara entdeckt, die in dieser Zeit stattfanden", sagte Yayla in Hinblick auf die Welle von Morden in den 1990ern:

"Die Dokumente bewiesen direkte Verbindungen zwischen dem iranischen Geheimdienst und zwei Figuren, die jetzt Erdoğan extrem nahe stehen: Hakan Fidan und Faruk Koca. Und sie zeigten, dass sowohl Fidan als auch Koca Teil der Terrorzelle der Türkischen Hisbollah waren, die hinter diesen Bombenanschlägen stand".

Infolge der Polizeiermittlungen floh Fidan aus der Türkei nach Deutschland und begab sich dann in die USA, wo er weiterhin im Exil lebte. Als jedoch die AKP unter Erdoğan die Macht übernahm, kehrte Fidan in die Türkei zurück und nahm seine Rolle als Chef der türkischen Hilfsorganisation wieder auf, wobei sein Status als 'Gesuchter' unerklärlicherweise verschwand.

Der IS: Bastard-Laich des türkischen Tiefen Staates

Dank ihres humanitären Anstrichs lieferte die IHH, jetzt in Partnerschaft mit der türkischen Regierung unter Fidans Führung des TIKA, den "perfekten Deckmantel" für Erdoğan, seine verdeckte Syrien-Strategie auszuweiten.

Die geheime Strategie ging weiter, als Fidan als nächstes Chef des staatlichen türkischen Geheimdienstes wurde.

Wenn Yaylas Behauptungen korrekt sind, ist demnach der derzeitige Chef des mächtigen MIT unter Erdoğan ein Mitglied der mit Al Kaida verbundenen Türkischen Hisbollah, die für terroristische Morde an linken Dissidenten in den 1990er Jahren verantwortlich ist.

Ab etwa 2012, erläuterte Yayla, wurden mehrere Hundert Lastwagen mit Nachschubgütern von der IHH nach Syrien geschickt.

Beim Beschreiben mehrerer aktiver Polizeioperationen gegen die IHH, die den Verbindungen der Organisation mit Al Kaida geschuldet waren, bekräftigte Yayla, dass eine größere Operation, die Anti-Terror-Razzien in Gaziantep, Van, Kilis, Istanbul, Adana und Kayseri einschloss, die enge Zusammenarbeit der IHH mit hochrangigen Al Kaida- und IS-Kadern bei Waffenlieferungen an dschihadistische Gruppen über die Grenze hinweg aufdeckte.

Während Erdoğan und seine Minister die Polizeiaktion verurteilten, versicherte Yayla, der als Chef der Polizei von Ankara Erdoğan informiert hatte, dass die Operation die Folge einer fortlaufenden Polizeiermittlung zur dschihadistischen Unterstützung innerhalb der Türkei darstellte - und nicht eine gülenistische Verschwörung.

Aber die IHH war nur ein Kanal für diese Aktionen zur Unterstützung syrischer Dschihadisten.

"Der Rest der Operationen wurde direkt vom MIT ausgeführt", sagte Yayla. "Der MIT transportierte ganz offen Waffen und Sprengstoff nach Syrien, mit Lastwagen ebenso wie mit aktiven Kämpfern, die mit Bussen befördert wurden, und zwar mehrere Male. Einige von ihnen wurden von der türkischen Polizei gefasst."

Tausende ausländische Kämpfer waren in den letzten paar Jahren in die Türkei geströmt, um sich Gruppen anzuschließen, die das Regime von Baschar al-Assad in Syrien bekämpfen.

Zum ersten Mal liefern Ahmet Yaylas Interviews mit INSURGE intelligence eine direkte Insider-Bestätigung nicht nur dahingehend, dass Erdoğans Regierung hinsichtlich der Bewegung dieser Kämpfer über die Grenze nach Syrien hinein weggeschaut hat - sondern dass die türkische Polizei die Rolle des staatlichen Geheimdienstes der Türkei beim Schleusen der ausländischen Kämpfer entdeckt hatte, welches direkte Hilfe für den IS einschloss:

"Der MIT transportierte IS-Terroristen von Hatay nach Şanlıurfa in Bussen in den Jahren 2014 und 2015. Manchmal ließ man sie an der Grenze aussteigen, zu anderen Zeiten wurden sie über die Grenze transportiert. Wenn die Terroristen in die Türkei zurückkehren wollten, wurden sie oft für Routine-Drogenkontrollen angehalten. In den Bussen fanden türkische Grenzschützer Kalaschnikows und Munition. Die Businsassen wurden verhaftet und verhört, und die Fahrer gaben offen zu, dass der MIT sie angeheuert hatte, um solche Terroristen und ausländischen Kämpfer zu transportieren."

Yayla war nicht direkt in diese Operationen verwickelt, wurde aber ihrer erdrückend belastenden Untersuchungsergebnisse während seiner leitenden Polizeitätigkeit gewahr, da er unbegrenzten Zugang zu den entsprechenden Protokollen hatte.

Bomben zu Wohltätigkeitszwecken

Die IHH wurde seit langem von westlichen Geheimdiensten terroristischer Verbindungen verdächtigt.

Ein von Wikileaks erlangtes vertrauliches Fax der US-Botschaft in Istanbul ans Außenministerium, datiert auf den 21. Juli 2006, bestätigt, dass die IHH „einiger Finanzierungen des internationalen Terrorismus verdächtig“ ist. „...1997 wurden örtliche Funktionäre im Istanbuler Hauptquartier der IHH festgenommen, nachdem eine Razzia durch Sicherheitskräfte Feuerwaffen, Sprengstoff und Anleitungen zum Bombenbau entdeckt hatte.“

Das Fax beschreibt eine Trauerfeier anlässlich des Todes des mit Al Kaida verbündeten tschetschenischen Militärkommandanten Schamil Basajew, die von der IHH mitorganisiert wurde und an der der Präsident der IHH, Bülent Yıldırım, persönlich teilnahm.

Basajew wurde 2003 vom [US-] Außenministerium wegen seiner nicht verhehlten Verwicklung in verschiedene Massaker an zivilen Geiseln und in Selbstmordattentate ebenso wie seiner „Verbindungen mit Al Kaida“ als terroristische Person eingestuft.

In diesem Zusammenhang ist der Rest des Faxes erwähnenswert:

„Die Trauergäste fuhren fort, arabische Parolen zu singen, durchsetzt mit den folgenden Rufen auf Türkisch: ‚Russische Mörder – Raus aus Tschetschenien‘, ‚Israelische Mörder – Raus aus Palästina‘, ‚Amerikanische Mörder – Raus aus dem Nahen Osten‘, ‚Schamil Basajew – Dein Weg ist unser Weg‘ und ‚Hamas – Leiste weiter Widerstand‘. Möglicherweise mit Bezug auf die bevorstehende Wahlkampfperiode hatte Yıldırım auch eine Botschaft für die türkische Regierung: ‚Unterstützt diese Ungläubigen nicht – wenn ihr keine krummen Dinge macht, sind wir bereit, euch zu folgen‘. Mitten in der Zeremonie verbrannten die Teilnehmer eine Fahne – die wir nicht sehen konnten – zum großen Vergnügen der Menge. Was Basajew anbetrifft, lobte Yıldırım die Tatsache, dass er keine Kompromisse einging, und behauptete, dass er nach Unabhängigkeit gestrebt habe und für Gott und die Sache gestorben sei.“

Yayla bekräftigte, dass die Polizeirazzia von 1997 direkte Verbindungen zwischen der Wohltätigkeitsorganisation und Al Kaida herausgefunden hatte. Mitarbeiter der IHH, sagte er, wurden für Kampfeinsätze in Tschetschenien, Bosnien und Afghanistan vorbereitet.

Dokumente, die während der Razzia gefunden wurden, legten offen, dass heimlich Waffen an Gruppen geliefert wurden, die mit Osama Bin Laden verbunden waren.

IS-Unterstützer transportieren auch regelmäßig straflos Teile für die Herstellung provisorischer Sprengsätze über die türkisch-syrische Grenze.

Fotos, die INSURGE von Yayla exklusiv zur Verfügung gestellt wurden, und die er direkt von früheren IS-Mitgliedern erhalten hat, zeigen IS-Angehörige beim Hantieren mit sogenannten „Höllenfeuerbomben“, die aus Flüssiggasflaschen hergestellt werden, und deren Teile in Konya, einer innertürkischen Stadt, hergestellt werden, in der Hunderte von IS-Unterstützern leben.

„Das frühere IS-Mitglied sagte, dass diese Materialien aus Quellen stammen, die von türkischen Sicherheitskräften geschützt werden“, sagte Yayla.

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Yaylas Aussteiger-Quelle bestätigte, dass die Teile mit Lastwagen über die Grenze nach Syrien gebracht werden, um dort Bomben daraus zu bauen. Die Lastwagen passieren den türkischen Zoll üblicherweise ohne Probleme. „Sie töteten Hunderte Zivilisten und Kinder“, sagte Yayla.

„Sie sind sehr wirkungsvoll. Der Überläufer erklärte, dass sie mindestens zehnmal stärker und tödlicher sind als normale Minenwerfer. Alle Bestandteile dieser Bomben wurden aus der Türkei nach Syrien gebracht, und sie wurden aus der Türkei bezogen.“

Der Polizeichef ordnete den Schutz von IS an

Aber es ist Ahmet Yaylas persönliche Erfahrung mit der offiziellen türkischen Unterstützung des IS, die vielleicht von allem am erdrückendsten ist.

„Ich habe mehrere Male mit eigenen Augen und Ohren beobachten können, wie der Gouverneur von Şanlıurfa (einer Stadt nahe der türkisch-syrischen Grenze) zu Führern terroristischer Gruppen in Syrien sprach“, sagte Yayla.

Bei mehreren hochrangigen Sicherheitstreffen unter Beteiligung der Polizeichefs mussten Yayla und seine Kollegen warten, bis der Gouverneur seine Telefongespräche mit Rebellenführern beendete.

„Es war wirklich schockierend“, erinnerte sich Yayla. „Er sprach wiederholt offen über die Lage in Syrien, und fragte am Telefon immer wieder, wie er beim Beschaffen von was immer sie brauchten helfen könne, Lebensmittel oder Medizin, im wahrsten Sinne was immer sie brauchten“.“

Die Dinge spitzten sich zu, als der Gouverneur – der ein vom Innenministerium ernannter politischer Beamter ist – zu verlangen begann, dass Yayla den Schutz Hunderter von IS-Kämpfern organisieren sollte, die in die Türkei gebracht wurden, um dort medizinisch behandelt zu werden.

„Ich bin der Polizeichef, der vom Gouverneur beauftragt wurde, IS-Terroristen zu schützen. Und ich beauftragte Polizeibeamte mit dieser Maßnahme“, sagte Yayla. „Die offiziellen Polizeiakten zu diesem Vorgehen sind noch vorhanden und können in den Zuordnungsprogrammen angesehen werden. Diese Aufzeichnungen können nicht zerstört werden.“

„Ich war der Beamte, der mit dem Polizeischutz für diese Terroristen beauftragt wurde“, wiederholte er, wobei die Fassungslosigkeit in seinem Tonfall spürbar wurde.

Die Kämpfe nahe der türkischen Grenze waren von 2013 an so intensiv geworden, dass Hunderte von dschihadistischen Rebellen verwundet worden waren:

IS-Kämpfer wurden über die Grenze nach Şanlıurfa gebracht, um in türkischen Krankenhäusern behandelt zu werden. Als Polizeichef wurde ich vom Gouverneur aufgefordert, meine Beamten zu entsenden, um einen Rund-um-die-Uhr-Schutz für diese verwundeten Terroristen zur Verfügung zu stellen. Ich kam bis zu einem Punkt, dass es so viele IS-Mitglieder gab, die behandelt wurden, dass ich nicht genügend Beamte finden konnte, um diese Terroristen zu schützen. Wir litten an einem schwerwiegenden Arbeitskräftemangel infolge dieser Anforderungen. Als dieser Zustand erreicht war, hatte ich keine andere Wahl, als dem Gouverneur mitzuteilen, wissen Sie, dass ich mich darum wirklich nicht mehr kümmern werde, und ich sagte ihm: sehen Sie, ich habe nicht die Arbeitskräfte, die Stadt leidet – ich kann meine Arbeit nicht mehr erledigen“.

Der Gouverneur war aufgebracht, sagte Yayla, aber infolge der reinen Menge an IS-Kämpfern, die in die Türkei zur medizinischen Behandlung kamen, konnte seinen Forderungen nicht entsprochen werden.

Fadhul Ahmed al-Hayali, der früheren Nummer 2 des IS, wurde von den türkischen Behörden heimlich medizinische Behandlung gewährt.Fadhul Ahmed al-Hayali, der früheren Nummer 2 des IS, wurde von den türkischen Behörden heimlich medizinische Behandlung gewährt.

„Es war so irrsinnig, man konnte Krankenwagen mit europäischen Kennzeichen ankommen sehen, die IS-Mitglieder transportierten“, sagte Yayla. „Tatsächlich wurde der Stellvertreter Al Baghdadis [Führer des IS, auch als „Kalif Ibrahim“ bekannt, d. Übers.], Fadhil Ahmad al Hayali, durch ein amerikanisches Bombardement verwundet. Er verlor sein Bein und wurde in eines der Krankenhäuser gebracht und behandelt. Anschließend kehrte er nach Syrien zurück. Niemand verlangte irgendeine Bezahlung für die Behandlung. Sie war völlig kostenlos.“

Der Grundsatz kostenlosen medizinischen Beistands für IS-Kämpfer galt zwei Jahre lang bis 2015. Druck von Präsident Obama, die Grenzen zu schließen, brachte Erdoğan dazu, diese Vorgehensweise herunterzufahren.

Hör auf, Terroristen zu bekämpfen

Yaylas offene Bedenken wegen der Beeinträchtigung der Polizeiarbeit brachte den Gouverneur schließlich dazu, ihn aus der Anti-Terror-Einheit rauszuwerfen.

„Ich kämpfte so leidenschaftlich gegen den Terrorismus, dass ich ein System entwickelte, die Terroristen zu verfolgen, bevor sie eine [Terror-]Zelle gründen konnten“, erklärte Yayla.

„Wenn jemand in den Terrorismus verwickelt war, schickte ich Polizeibeamte, um einzugreifen, indem sie z.B. mit Familienmitgliedern sprachen, um eine weitere Radikalisierung zu verhindern. So begannen meine Beamten, bei IS-Mitgliedern einzuschreiten, sobald wir ihre Aktivitäten entdeckten.“

Aber der Gouverneur war damit nicht einverstanden.

„Er mochte nicht, was ich tat, daher nahm er mich aus der Anti-Terror-Abteilung heraus. Aufgrund meiner hohen Position in der türkischen nationalen Polizei konnte er mich nicht feuern. Stattdessen machte er mich daher zum Leiter der Abteilung für Öffentliche Ordnung und Ermittlungen.“

Yayla blieb engagiert darin, seine Autorität zur Bekämpfung von Terroristen einzusetzen. Er beauftragte Beamte seiner Abteilung damit, Verfahren des Anhaltens und Festnehmens verdächtiger Terroristen, die sich im Umkreis der Stadt bewegten, durchzuführen und sie der Anti-Terror-Abteilung zu überstellen. Wie nicht anders zu erwarten, sagte er, „mochte der Gouverneur dieses Konzept auch nicht“.

Tatsächlich klagte Yayla:

„Meistens wurde die Einsatzzentrale gedrängt, keine Anti-Terror-Kräfte zu entsenden, und nicht einmal per Funk Kontakt aufzunehmen, denn der Funkverkehr wurde aufgezeichnet. Stattdessen stellten die türkischen Anti-Terror-Beamten die Verbindung zu unseren Beamten über direkte Telefonleitungen her und sagten ihnen, sie hätten die Terroristen einfach freizulassen. ‚Warum haltet ihr sie fest? Lasst sie gehen‘ pflegten sie zu sagen.“

Yayla sagte, dass infolge dieses Vorgehens der IS in der Lage war, seine Präsenz in der Türkei in völliger Straflosigkeit aufzustocken:

„Grundsätzlich war es der Polizei nicht erlaubt, den IS in der Stadt anzuhalten“.

Unter Yaylas schockierendsten Anschuldigungen befindet sich die, dass die türkische Regierung direkt den Führer der türkischen Operationen, Halis Bayancuk, auch als Abu Hanzala bekannt, geschützt hat, der der Sohn eines der Gründerväter der türkischen Hisbollah ist.

„Meine Polizeiquellen versichern, dass Erdoğan 2015 Bayancuk einen Rund-um-die-Uhr- Polizeischutz zukommen ließ“, sagte Yayla. „Ich kommuniziere weiterhin mit anderen Polizeiquellen und Vorgesetzten. Sie beklagen sich regelmäßig, dass die höchsten türkischen Behörden mit dem IS zusammenarbeiten, und dass ihre Anstrengungen, IS-Mitglieder in der Türkei zu verhaften, von der Anti-Terror-Abteilung boykottiert werden.“

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BildFotos von zwei IS-Mitgliedern, die von der türkischen Polizei in unterschiedlichen Aktionen verhaftet wurden (INSURGE von Yayla exklusiv zur Verfügung gestellt). Keinem der Verhafteten wurden Handschellen angelegt.

Yayla beschreibt verschiedene Beispiele, bei denen seine eigenen Beamten als IS-Mitglieder Beschuldigte ohne irgendeine Unterstützung durch ihre Kollegen von der Anti-Terror-Abteilung verhörten:

„IS-Mitglieder in der Türkei rasieren sich oft ihren Bart ab und schneiden ihre Haare, um sich optisch in die Gesellschaft einfügen zu können. Leitende Kriminalbeamte pflegten ihre Bewegungen von ihrer Ankunft in der Türkei bis zu ihren Aktivitäten in der Stadt zu verfolgen, wobei sie Beweismittel über sie sammelten und mit der Anti-Terror-Einheit teilten. Aber sie bekamen keine Unterstützung von der Anti-Terror-Abteilung. Stattdessen wurde ihnen gesagt: ‚Haltet sie nicht fest, das ist nicht eure Aufgabe.‘ Und um die Sache noch schlimmer zu machen, stellte die Polizei dann Nachforschungen gegen ebendiese Beamten an, weil sie Terroristen ausforschten.“

Yayla sagte, dass der gescheiterte Putsch Erdoğan die perfekte Gelegenheit gegeben hat, Beamte, die sich zu diesem Vorgehen kritisch verhalten, herauszuwerfen, unter dem Vorwand, eine Gülenistische Verschwörung zu planen: „Viele dieser Beamten können sich nicht äußern – wenn sie etwas sagen, werden sie verhaftet.“

Logistisch ein sicherer Hafen - Blut für Öl

Die Türkei, ein Schlüsselmitglied der NATO und bedeutender Verbündeter des Westens im Kampf gegen den IS, ist jetzt ein offener sicherer Hafen für Dschihadisten geworden: "Der IS hat eine ausgedehnte logistische Unterstützungsbasis in Gaziantep. Beispielsweise werden alle seine Uniformen in Gaziantep hergestellt, vielleicht über 60 000 davon in den letzten beiden Jahren."

Das ist nicht wirklich überraschend angesichts der Tatsache, dass Gaziantep zuvor die Hauptbasis der logistischen Unterstützung für die TH war, und später für Al Kaida in der Türkei.

"Es gibt domartige Gebäude in Gaziantep, in denen Dschihadisten leben - sowohl IS als auch Jabhat al-Nusra (ein früherer Al Kaida-Verbündeter, der in Jabhat Fateh al Sham umbenannt wurde)," sagte Ahmet Yayla."Das sind riesige Apartments voller Dschihadisten. Viele dieser Dschihadisten geben sich nicht mal Mühe, sich in die Gesellschaft einzufügen. Sie behalten ihr charakteristisches Erscheinungsbild bei, mit ihrem besonderen Kleidungsstil und langen Bärten. Und sie bewegen sich frei über die Grenze hin und her."

Aber Yaylas erstaunliche Enthüllungen über die Unterstützung der türkischen Regierung für den IS endeten hier noch nicht. Er bezog sich auch auf Berichte aus erster Hand, die er aus Dutzenden von vertraulichen Interviews mit IS-Abtrünnigen erhalten hatte, welche sich in der Türkei versteckten. Einige dieser Berichte werden in Yaylas neuem Buch IS-Abtrünnige untersucht, das er mit seiner akademischen Kollegin Speckhard verfasst hat, ebenso wie in ihrer kürzlich veröffentlichten Abhandlung Terrorismusperspektiven.

Anschuldigungen, dass Erdoğans Sohn und Schwiegersohn unmittelbar in Ölschmuggeloperationen verwickelt waren, erschienen in der türkischen Presse, wurden aber heftig von der Regierung bestritten.

Ungeachtet dieser Anschuldigungen bestätigten Yaylas eigene Quellen unter IS-Abtrünnigen die Rolle sowohl der Türkei als auch der Kurdischen Regionalregierung (KRG) im Nordirak beim Ermöglichen der Ölverkäufe des IS.

„Die Hauptroute, um das Öl aus dem IS-Gebiet herauszubekommen, führt durch den Nordirak“, sagte Yayla. „Das IS-Öl wird mit Lastwagen transportiert und mit nordirakischem Öl vermischt. Daher sind die KRG und Erdoğan Komplizen.“

Das IS-Öl-Netzwerk umfasste eine Kombination konkurrierender Interessen – einschließlich derer von Baschar al-Assad, dem angeblichen Erzfeind des IS.

„Wenn die Raffinerien Probleme hatten, fragte der IS Baschar an, welcher dann Öltechniker schickte, die dorthin fuhren und die Probleme aus der Welt schafften. IS-Kämpfer begleiteten und schützten Baschars Techniker, erlaubten ihnen, die Probleme zu lösen, und schickten sie dann wohlbehalten zu Baschar zurück.“

Bedeutete das, dass Baschar al-Assad wirklich den IS unterstützte, indem er dessen Öl kaufte?

„Ja und nein“, sagte Yayla. „Baschar hatte keine direkte Kontrolle über den IS, aber er muss eine sichere Ölversorgung aufrechterhalten, und der IS muss seine Ölverkäufe weiterführen. Es ist eine Beziehung zum beiderseitigen Nutzen. Einige Abtrünnige sagten mir, dass sie darüber erbost waren. Die offizielle Rechtfertigung des IS lautet, dass sie auch dann mit anderen Staaten Handel treiben, wenn diese der Feind sind.“

Der IS machte mit dem Ölhandel insgesamt so viel Geld, dass sie aufhören mussten, das Geld zu zählen, und es stattdessen in Kilogramm zu wiegen begannen.

Ein früherer IS-Emir erzählte Yayla:

„Ein Teil des Öls geht direkt in die Türkei, aber hauptsächlich geht es in den Nordirak und wird mit irakischem Öl vermischt.“

Wie Yayla sagte:

„Er (der IS-Abtrünnige) weiß, dass sowohl in der Türkei als auch in der KRG die IS- Tanklastwagen geschützt wurden, sie werden nicht angehalten, sie sind unantastbar. Nicht bloß ein Tanklastwagen – Tanklaster nach Tanklaster nach Tanklaster. Straßen wurden überall gesperrt, um den IS und andere terroristische Organisationen fernzuhalten. Ja, er und ein paar andere IS-Quellen sagten mir, dass diese Lastwagen und Tanklaster durch die Kontrollstellen ohne Probleme hindurchfahren konnten, ohne überhaupt zum Anhalten aufgefordert zu werden. Das beweist einfach, dass der IS die Anweisung hatte, sich nicht mit den türkischen Tanklastern anzulegen, und umgekehrt.“

Die türkische Regierung zeigte keinerlei Anzeichen, auch nur marginal an Ermittlungen zu diesen Sachverhalten interessiert zu sein. Mehrfache Anfragen wegen einer Stellungnahme hinsichtlich Yaylas Anschuldigungen wurden an die türkische Botschaft in London gesandt, auch bezüglich der Behandlung seines Sohnes. In keinem Fall gab es eine Antwort darauf.

Die Allianz der NATO mit dem Terror

Ich stellte Yayla die große Frage:

Warum?

Warum finanzierte die Türkei den IS, insbesondere, nachdem in den letzten Jahren die Terrorgruppe nicht davor zurückschreckte, Ziele innerhalb der Türkei anzugreifen?

Yayla mutmaßt, dass politische Korruption auf den höchsten Ebenen von Erdoğans Regierung die nationale Sicherheit der türkischen Gesellschaft ausgehöhlt hat.

„Ich denke, Erdoğan möchte einen neuen türkischen Staat etablieren – Salafismus, Shia und politischer Islam, alles miteinander verschmolzen“, sagte er.

„Lassen Sie sich nicht täuschen. Für Erdoğan ist der politische Islam bloß ein nützliches Werkzeug zur Konsolidierung seiner Anhängerschaft in der Türkei. Und er ist jetzt sein Hauptwerkzeug gegen die gesamte heimische Opposition gegenüber seiner Herrschaft – besonders gegen die Kurden, die eine wirksame Kampfmacht gegen den IS darstellen.“

Das Beunruhigendste an allem ist das ohrenbetäubende Schweigen der NATO.

In Reaktion auf Anschuldigungen hinsichtlich der staatlichen Unterstützung des IS durch die Türkei zeigte sich ein NATO-Sprecher reuelos in Bezug auf die weiterbestehende Rolle der Türkei innerhalb der US-geführten Sicherheitsallianz.

In einer ausführlichen Stellungnahme sagte der NATO-Funktionär:

„Die Türkei ist der NATO-Verbündete, der am unmittelbarsten der Gewalt und Instabilität in Syrien und im Irak ausgesetzt ist. Alle anderen Verbündeten helfen dabei, die Türkei mit einer Reihe von Maßnahmen zu schützen, einschließlich der Stationierung von Patriot-Raketenabwehrsystemen. Der Kampf gegen den ISIL fordert eine umfangreiche und anhaltende Anstrengung, einschließlich des Stopps der illegalen Finanzierung des ISIL und der Beendigung des Zustroms ausländischer Kämpfer. Alle NATO-Verbündeten leisten ihren Beitrag zur US-geführten Globalen Koalition zur Bekämpfung des ISIL. Die Türkei erbringt einen äußerst wichtigen Beitrag, einschließlich der Aufnahme verschiedener anderer NATO-Verbündeter auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik, und verstärkt die Sicherheit ihrer Grenze zu Syrien. Bei unserem letzten Gipfeltreffen in Warschau beschloss die NATO, dass unsere AWACS-Flugzeuge zur Luftbild- und Radarerfassung der Globalen Koalition beitragen werden. Wir kamen außerdem überein, unser Training irakischer Offiziere aufzustocken, auch innerhalb des Irak. Die türkische Regierung hat angeboten, den Trainingseinsatz auf Einrichtungen innerhalb der Türkei zu unterstützen.“

Die NATO hat anscheinend kein Interesse daran, die systematische Unterstützung des IS mitten aus dem Herzen des Bündnisses heraus zu untersuchen.

Mittlerweile zahlt Ahmet Yayla einen hohen Preis für seine Aussagen. Nachdem sie seinen Sohn mit unbegründeten Terrorismusvorwürfen verhaftet hat, weitet die türkische Regierung ihre Kampagne gegen den früheren Anti-Terror-Chef jetzt aus, indem sie ihn öffentlich über staatlich kontrollierte Medien als Terroristen bezeichnet.

Am Mittwoch berichtete Yayla vor dem Unterausschuss des US-Kongresses für Europa, Eurasien und auftauchende Bedrohungen über zunehmende Anhaltspunkte dafür, dass der gescheiterte Putsch von Elementen aus Erdoğan eigener Regierung "inszeniert" wurde. Am folgenden Tag beschuldigte die staatliche türkische [Nachrichten-] Agentur Anadolu Yayla, ein "mutmaßliches Mitglied der Fethullah-Terrororganisation (FETO)" zu sein, die angeblich von Fethullah Gülen angeführt wird.

Aber Yayla, der persönlich in seiner Rolle als Polizeichef Erdogan selbst informiert hatte, ist auch bei noch so viel Einbildungskraft kein Gülenist.

"Erdogan würde jeden als Gülenisten bezeichnen, der gegen ihn ist", sagte Yayla. "Ich bin kein Gülenist. Ich bin nur ein normal praktizierender Muslim."

Yaylas wirkliches Verbrechen ist einfach seine Beharrlichkeit in der Bekämpfung des Terrorismus, unabhängig davon, wer dafür verantwortlich ist. Sein Mut kostet ihn allerdings seine Familie. Und da die NATO fortfährt, Erdoğans zunehmend drakonische Herrschaft zu schützen, quält sich der sogenannte 'Krieg gegen den IS" dahin, ohne dass ein Ende in Sicht wäre.


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Der Originalartikel in englischer Sprache erschien hier:https://medium.com/insurge-intelligence/former-turkish-counter-terror-chief-exposes-governments-support-for-isis-d12238698f52.

Nafeez Ahmed

Nafeez Ahmed arbeitet seit 16 Jahren als investigativer Journalist und ist Gründer von INSURGE intelligence. Er ist 'Systemwechsel'-Kolumnist bei Motherboard von VICE. Seine Recherchen über die eigentlichen Ursachen und verdeckte Operationen bezüglich des internationalen Terrorismus stellten offizielle Beiträge für die Kommission zum 11. 9. und zum 7/7 Coroner's Inquest (einer Untersuchung zu den Londoner Bombenanschlägen 2005) dar. Unterstützen kann man ihn via Patreon

 

G 20 Angst der Herrschenden: 400 Knastplätze auf 20 000 m² im Großmarkt in Hamburg 

Bürgerkriegsähnliche Zustände werden erwartet - Linke üben Widerstand - Treffen einer maroden und gescheiterten Weltordnung 

Die herrschende Weltelite will sich Anfang Juli auf dem G 20 Gipfel in Hamburg ausgerechnet am Rande des Szeneviertels der Großstadt treffen.

Der Auflauf von Merkel, Trump, Erdogan, Putin, Macron und Co. wird von den durch Gentrifizierung arg bedrängten und marginalisierten sowie durch Mietpreisexplosionen bedrohten Menschen der Stadtteile  als offene Provokation der Herrschenden empfunden.

Dieses informelle Gremium umfasst die führenden Industrie- und Schwellenländer USA, Japan, Deutschland, Großbritannien und Frankreich sowie die einwohnerstarken Staaten China, Indien, Russland, Indonesien, Brasilien und Mexiko. Auch die Türkei, Saudi-Arabien, Südafrika und Argentinien gehören dazu. Neben den Staats- und Regierungschefs der Einzelstaaten sowie der EU kommen unter anderem auch die Finanzminister und Zentralbankchefs der G7 sowie die Präsidenten der Europäischen Zentralbank, des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank zusammen.

Bei dem Treffen geht es um den Ausbau des Welthandels und die Verfestigung des auf stetigen Wachstum ausgerichteten Neoliberalismus.

Besondere Brisanz erhält der Gipfel durch seinen Austragungsort, dem Messegelände mitten in Hamburg. Die Wahl habe «durchaus etwas Provokatives», meint Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Der Tagungsort sei von Quartieren umgeben, «in denen typische städtische Milieus zu Hause sind, aktiv, oppositionell, politisch überwiegend links eingestellt», darunter St. Pauli, Altona und das Schanzenviertel. Kritik kommt auch von der Parteispitze. Katja Kipping, Ko-Vorsitzender der Linken, sagte: «Der G20-Gipfel in Hamburg wird das Treffen einer gescheiterten Weltordnung: Krieg, Finanzkrise, ungleicher Handel und der Klimawandel sind die Fluchtursachen Nr.1 weltweit.»

Offensichtlich können sie sich nur mit Massenverhaftungen und Nato-Stacheldraht vor Demonstranten und letztendlich auch vor dem Volk selber schützen. 

 

Der Super-Knast (3 Mio. Euro, Container-Zellen für 400 Straftäter) wird sicher – und rechtsstaatlich fragwürdig. Neben Hunderten Ermittlern (Erkennungsdienst, Ärzte) wird es eine „Filiale“ des Amtsgerichts und Schnellgerichte ohne ordentliche Verteidigung vor Ort geben.

Angebliche linke Gewalt hat sich schon auf dem G 20 Gipfel in Heiligendamm im Jahre 2007 also vor 10 Jahren als Gewalt von Polizisten in ziviel entpuppt, die Demonstranten zu Steinewürfen aufgefordert hatten und zudem selber massiv Steine am Bauzaun gewworfen hatten.  

Auch damals wurden Gefängiszellen errichtet, die an Guantanamo erinnerten . Auch dort wurden zahlreiche demonstranten eingesperrt. 

Der globale Kapitalismus agiert mit Krieg und Gewalt, der Gegenterror erzeugt, der dann wiederum für massive Unterdrückung von Widerstand im Inneren instrumentalisiert wird. 

Linke üben derweil den Widerstand. Der Gipfel bedeutet also auch: Ein Gipfeltreffen der G20-Gegner. Und um das zu planen, haben sich jüngst Wochenende Hunderte Aktivisten in Hamburg versammelt. Sie üben den passiven Widerstand udn Sitzblockaden so wie das Vor-Robben zum eigentlichen Tagungsziel.   

Im Dezember hatte die erste Planungskonferenz stattgefunden, nun folgte Runde zwei. Im Millerntorstadion auf St. Pauli und in linken Stadtteilzentren haben die Teilnehmer in Arbeitsgruppen und Diskussionsrunden an ihren Ideen gefeilt.

Einige der Themen: Wie blockiert man den Hamburger Hafen? Wie können selbst ganz junge Menschen Proteste organisieren? Wie organisiert man ein Camp für Zehntausende G20-Gegner aus ganz Europa und der Welt?Das Ergebnis soll laut Veranstaltern ein bunter Protest verschiedener Gruppierungen sein.

Wer sind die Veranstalter der Konferenz?

Die Konferenz wurde vom Bündnis "Grenzenlose Solidarität statt G20” organisiert, ein Zusammenschluss mehrerer linker Gruppen. Eine zentrale Koordinierung gibt es für den Protest allerdings nicht, jede Gruppe organisiert sich selbst. Die Planungen dafür finden relativ transparent statt. Die Konferenz ist zwar Aktivisten vorbehalten, doch in Presseterminen zeigen die Organisatoren, was im Juli für Aktionen geplant sind.

Was genau wird geübt?

Während einige Arbeitsgruppen die grundlegenden Ziele diskutierten oder sich Pläne für Hafenblockaden überlegten, übten andere Gruppen konkret den Widerstand. So auch beim Workshop "Aktions- und Blockadetraining”. Etwa 50 Teilnehmer wollten hier lernen, wie man am besten Polizeiketten durchbricht und eine Sitzblockade organisiert.

Wie genau das aussah, siehst du im Video im Anhang .

Was sagen Teilnehmer?

Die Pläne der Aktivisten seien "keine große Geheimniskrämerei", sagt einer der Teilnehmer, "wir kündigen vorher an, was wir machen wollen und ziehen das dann durch". Von ihnen gehe aber keine Aggression in Richtung der Polizei aus, sagt er und fügt hinzu: "Wir wollen uns aber auch nicht einschüchtern lassen.”

Wie schützt sich die Hamburger Polizei?

Sie rechnet bei der Großdemonstration am 8. Juli mit bis zu 150.000 Teilnehmern. Allerdings wird diese Demo von einem breiten Bündnis aus Parteien und Vereinen organisiert. Es wird erwartet, dass sie relativ friedlich verläuft. Die größte Sorge bereitet der Polizei dagegen eine Demo zwei Tage vorher: Unter dem Motto “Welcome to hell” wollen die G20-Gegner die Staatsgäste “begrüßen”. Die Polizei geht aktuell davon aus, dass bis zu 4000 gewaltbereite Aktivisten dabei sein werden.

Und sie bereitet sich dementsprechend vor: Mehr als 15.000 Einsatzkräfte sollen den Gipfel schützen und die Demonstrationen bewachen. Ein 80-köpfiger Planungsstab bereitet dies vor. Es werden sogar extra G20-Gefängnisse für Demonstranten gebaut. (Welt)

CDU vor Ort will Nazi-Kampfflieger Lent weiter als Kasernen-Namensgeber 

Nach 1945 hat die CDU viele NSDAP Mitglieder aufgenommen . Sie erlangten mit CDU- Ticket sogar höchste Positionen in Partei, Staat und Gesellschaft.

So wurden NSDAP Mitglieder und andere Säulen des NS Regimes  quasi Kanzleramtschef, Ministerpräsident, Bundeskanzler und gar Bundespräsident.

Kasernen wurden auf Betreiben von CDU Politikern sogar noch in den 60 er Jahren nach Wehrmachtsgenerälen und Offizieren Hitlers benannt - so auch die Lent Kaserne in  Rotenburg.

Er war Mitglied der Hitlerjugend und Jungzugführer im Jungvolk.

Lent trat 1936 in die Luftwaffe ein. Am 1. März 1938 wurde er zum Leutnant befördert und kurz vor dem illegalen  Angriffskrieg auf Polen 1939 dem Zerstörergeschwader 76 zugeteilt.

Spätestens da wurde er zum Kriegsverbrecher der Nazis. 

Er flog einen Zerstörer vom Typ Messerschmidt 110  und erzielte am 2. September seinen ersten Luftkampfsieg  Im Luftkrieg über der deutschen Bucht  am 18. Dezember 1939 gelang ihm der Abschuss zweier britischer Bomber vom Typ „Vickers Wellington". . Im Norwegenkrieg  1940 schoss Lent weitere vier Maschinen ab und erhöhte seine Abschussbilanz auf insgesamt acht Tagesabschüsse. Schon nach seinen Abschüssen über der Deutschen Bucht wurde Lent als Kriegsheld in der NS-Propaganda stilisiert.[1] Seine Erfolge wurde auch in der Wochenschau präsentiert.[3]

Anfang September 1940 begann Lent auf Nachtjagd umzuschulen und entwickelte sich hier zu einem Experten. 

Am 30. August 1941 wurde Lent nach acht Tag- und 13 Nachtabschüssen das Ritterkreuz des Eisernen Kreuzes verliehen, am 8. Juni 1942 nach 41 Abschüssen das Eichenlaub zum Ritterkreuz. Am 4. August 1943 erhielt der inzwischen zum Major beförderte Lent die Schwerter zum Ritterkreuz mit Eichenlaub. Nach seinem 100. Nachtabschuss erhielt er am 31. Juli 1944 als erster Nachtjäger der Luftwaffe das Ritterkreuz mit Eichenlaub, Schwertern und Brillanten.

Am 5. Oktober 1944 startete Lent in Stade. Mit an Bord waren der Funker Walter Kubisch, der Kriegsberichterstatter Werner Kark in der Funktion eines Bordschützen und Hermann Klöss als zweiter Funker. Ziel war der Flughafen Paderborn, wo Lent   Herrn H.J. Labs  für eine Besprechung aufsuchen wollte.

Kurz vor der Landung in Paderborn stürzte das Flugzeug in eine Hochspannungsleitung. Kubisch und Klöss starben noch am selben Tag, Kark am nächsten Morgen und Lent zwei Tage nach dem Unfall.

Hermann göring – im 1. Weltkrieg  selber Pilot und seit Mai 1935 Oberbefehlshaber der Luftwaffe – hielt beim Staatsbegräbnis der Nazis  in Hitlers Reichskanzlei am  11. Oktober 1944 die Totenrede.

Lent und seine Besatzung wurden am 12. Oktober 1944 unter großer Anteilnahme der Stader Bevölkerung auf dem Garnisonsfriedhof in Stade beigesetzt. Postum wurde Helmut Lent zum Oberst der Reichswehr  befördert.

Nach Lent wurde 1964 in Rotenburg eine Kaserne der Bundeswehr  benannt.  Josef Kammhuber  ehemaliger Vorgesetzter und nun Generalinspekteur der Luftwaffe, soll die treibende Kraft hinter der Benennung gewesen sein.

Ein Gutachten des MFGA  ergab, dass die Benennung zwar im Einklang mit dem nazi-offenen Traditionserlass  von 1965 stand, aber dem aktuell gültigen Erlass aus dem Jahr 1982 angeblich nicht mehr entspreche.

 Daraufhin erging ein Auftrag an die Standortverwaltung die zu prüfen, ob der bisherige Name sinnstiftend sei, und anderenfalls eine Umbenennung vorzunehmen.

Trotzdem setzt sich jetzt die CDU vor Ort für die Beibehaltung des Namens der Kaserne ein. 

Nicht genug damit, dass Konservative Hitler damals an die Macht gebracht hatten  und CDU affine Medien die AfD salonfähig gemacht haben - jetzt setzen sich teile der CDU selber ganz offen für die Ehrung eines Nazi-Kriegsverbrechers ein.  

Die Linke vor Ort  kritisiert  das Votum, dass als Empfehlung für die Kriegsministerin von der Leyen gilt und sagt, dass der Name Lent mit Blut geschrieben sei.

Auch der Kreistag stimmte für dieses Votum. Der CDU Landrat Luttmann zeigte sich sehr zufrieden. Grung genug sich für eine neuen Landrat einzusetzen. 

CDU Kader Luttmann beruft sich auch auf die Soldaten vor Ort, die sich ebenfalls wohl auf Druck der Vorgesetzten für die Beibehaltung des Namens ausgeprochen hatten.

Auch die Grünen sagten, dass Lent für einen Vernichtungskrieg der Nazis stehe, der für die heutige Bundeswehr nicht mehr sinnstiftend sein könne.

Nach Enthüllung rechtsradikaler Netzwerke in der Bundeswehr hatte von der Leyen eine Beendigung der  Kultur der Nazi-Namensgebung und von Nazi-sowie Wehrmachts-Symboliken von und in Kasernen angekündigt.