Erster atomarer Völkermord der USA in Hiroshima jährt sich zum 71.Male
Vor 71 Jahren warf ein us-amerikanischer B-29-Bomber über der japanischen Stadt Hiroshima eine Atombombe ab.
Er kann als Völkermord eingestuft werden, den es formal aber erst seit 1948 im Völkerrecht gibt. Gekennzeichnet ist er durch die spezielle Absicht, auf direkte oder indirekte Weise „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“. Daher wird er auch als einzigartiges Verbrechen,[2] als Verbrechen der Verbrechen (englisch crime of crimes)[2] oder als das schlimmste Verbrechen im Völkerstrafrecht[3] bezeichnet. ( Wikipedia).
Die Konvention definiert Völkermord in Artikel II als „eine der folgenden Handlungen, begangen in der Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören:
- a) das Töten von Angehörigen der Gruppe
- b) das Zufügen von schweren körperlichen oder seelischen Schäden bei Angehörigen der Gruppe
- c) die absichtliche Unterwerfung unter Lebensbedingungen, die auf die völlige oder teilweise physische Zerstörung der Gruppe abzielen
- d) die Anordnung von Maßnahmen zur Geburtenverhinderung
- e) die zwangsweise Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe“.
Dabei kommt es wie bei Mord im gewöhnlichen Strafrecht nicht darauf an, was vom Täter behauptet wird, sondern darauf an, ob im Rahmen realer Tötungen diese Tötungen als real und als vollzogen festgestellt wird. Es reicht im modernen Völkerrecht sogar das Vorhandensein einer dieser 5 Punkte.
Auch der letzjährige erstmalige Besuch von Obama in Japan hat zu keiner Entschuldigung der USA geführt, die deshalb zurecht weiter eingefordert wird.
Die ungeheure Explosion, die etwa 13.000 Tonnen TNT entspricht, tötete sofort oder innerhalb weniger Stunden 80.000 Menschen oder dreißig Prozent der Bevölkerung und zerstörte den größten Teil der Stadt. Drei Tage später, am 9. August 1945, warfen die USA eine weitere Atombombe über Nagasaki ab, die sofort bnis zu 100 000 Menschen tötete - insbesondere japanische Zivilisten.
Allerdings richtet sich die Atombombe und deren erstmaliger Einsatz in der Menschheitsgeschichte in Wirklichkeit gege Stalin und die Sowjetunion. Sie sollte der SU signalisieren: Wir sind nun fortan die einzige Weltmacht in der Menschheitsgeschichte.
Das war auch gleichzeitig der Startschuß für eine Blutspur von Kriegen, die die USA unter Einbindung voon Nato Staaten seitdem als Weltmacht führt.
Noch viel mehr Menschen starben im Laufe der Zeit an ihren Verletzungen und an der Strahlenkrankheit. Alleine für die ersten vier Monate wurde die Gesamtzahl der von den beiden Bomben getöteten Männer, Frauen und Kinder auf 200.000 bis 350.000 geschätzt. In den folgenden Jahren starben noch weit mehr Menschen an Leukämie, Krebs und der intensiven Verstrahlung, der sie ausgesetzt waren. Bei den Überlebenden hinterließen die schrecklichen Eindrücke der Toten und Sterbenden tiefe seelische Verletzungen.
Washingtons Einsatz von Atomwaffen gegen die Zivilbevölkerung war ein Verbrechen erster Güte. Er zerstörte ein für allemal den Mythos von den USA als einem Hort von Demokratie und Rechtschaffenheit.
Natürlich war Japan Teil der globalen Aggression des Hitlerfaschismus und besonders in Chiina hatte Japan schwerste Menschenrechtsverletzungen und etliche Massaker auf dem Festland im Kriege betrieben. Aber es stand kurz vor der Kapitulation udn der Einsatz der Atombomben als Massenvernichtungswaffen ist damit nicht zu rechtfertigen - auch wenn man einer Kapitulation Japans gegenüber der Sowjetunion zuvorkommen wollte.
Der US-Imperialismus verfolgte im Krieg gegen Japan seine Kriegsziele und versuchte, seine Vorherrschaft über Asien zu sichern. Dabei ging er mit der gleichen Rücksichtslosigkeit und Verachtung für menschliches Leben vor wie sein japanischer Rivale. Mit den Bombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki verkündeten die USA ihren Anspruch auf Weltherrschaft in der Ära, die auf den Zweiten Weltkrieg folgte - aber wie gesagt auch weit darüber hinaus.
Dem Ausmaß dieser Gräueltaten entsprach die Größe der Lügen, mit denen sie verteidigt wurden. Auch wenn sowohl Hiroshima wie Nagasaki über gewisse militärische und industrielle Anlagen verfügten, richtete sich der Einsatz so unterschiedslos wirkender Massenvernichtungswaffen offensichtlich darauf, nicht nur das militaristische Regime Japans, sondern die ganze Welt in Schockstarre zu versetzen und Japaner gezielt massenhaft zu töten.
Die Hauptrechtfertigung von US-Präsident Harry Truman, die bis heute nachgeplappert wird, besagte, die Atombomben seien abgeworfen worden, um „Leben zu retten“. Durch die Erzwingung von Japans sofortiger Kapitulation habe die Einäscherung der beiden Städte angeblich eine amerikanische Invasion Japans abgewendet, die noch viel mehr Amerikaner und Japaner getötet hätte.
Jeder Aspekt des Arguments ist mit Mängeln behaftet oder schlicht falsch. Die Schätzungen der Opferzahlen einer amerikanischen Invasion wurden absichtlich aufgebauscht, um so den Atombombenabwurf zu rechtfertigen. Die Truman-Regierung lehnte Vorschläge von Wissenschaftlern ab, die an dem Atomwaffenprojekt beteiligt waren und nun nahelegten, man solle dem japanischen Regime die Zerstörungskraft der Bombe durch einen Abwurf über unbewohntem Gebiet vor Augen führen.
Außerdem hatte Tokio bereits Friedensfühler ausgestreckt. Seine Marine und seine Luftwaffe waren praktisch zerstört, und ein großer Teil seiner Industrie war von der gnadenlosen Bombardierung der USA zerstört. Die USA hatten ihre Fähigkeit, japanische Städte dem Erdboden gleich zu machen, mit dem Einsatz von Brandbomben demonstriert, die Feuerstürme hervorriefen.
Der Feuersturm vom Mai 1945 in Tokio, selbst ein schreckliches Kriegsverbrechen, führte zum Tod von schätzungsweise 87.000 Menschen in nur einer Nacht.
Die Potsdamer Konferenz vom Juli 1945, an der die USA, Großbritannien und die Sowjetunion teilnahmen, hatte die „bedingungslose Kapitulation“ Japans gefordert. Nach der Bombardierung Hiroshimas brachen der Eintritt der Sowjetunion in den Pazifikkrieg am 8. August und ihre Invasion der japanisch besetzten Mandschurei Tokio endgültig das Rückgrat.
Mit dem Einsatz einer zweiten Bombe in Nagasaki einen Tag später wollte Truman sicherstellen, dass es die USA sein würden, die die Kapitulation Japans entgegennähmen. Am 15. August kapitulierte Japan mit der Rede von Kaiser Hirohito an die Nation.
Der US Einsatz von Atomwaffen richtete sich nicht nur gegen das japanische Regime, sondern vor allem gegen die Sowjetunion. Sein Ziel war die Festigung der globalen Vorherrschaft der USA. Die Truman-Regierung wies den Vorschlag, die Bombe über unbewohntem Gebiet abzuwerfen, zurück, weil sie nicht nur die schreckliche Zerstörungskraft der Atombombe demonstrieren wollte, sondern auch Washingtons Bereitschaft, sie gegen die Zivilbevölkerung einzusetzen.
Siebzig Jahre später nimmt die Gefahr eines dritten Weltkriegs rasch zu. Der Wirtschaftszusammenbruch nach der globalen Finanzkrise von 2008 hat zu scharfen geopolitischen Spannungen geführt. Die grundlegenden Widersprüche des Kapitalismus, der Widerspruch zwischen der Weltwirtschaft und dem veralteten Nationalstaatensystem, sowie jener zwischen der gesellschaftlichen Produktion und dem Privateigentum an den Produktionsmitteln, schaffen die Bedingungen für neue weltweite Konflikte. Diese Widersprüche haben im zwanzigsten Jahrhundert schon zu zwei Weltkriegen geführt.
Der Faktor, der die Weltpolitik heute am stärksten destabilisiert, sind die USA. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 greift die Washingtoner Regierung immer wieder zu militärischen Mitteln, so im Nahen Osten, dem Balkan und in Zentralasien, um seinen wirtschaftlichen Niedergang zu kompensieren. Seit dem vergangenen Jahr werden die Intrigen und Interventionen Washingtons, besonders gegen Russland und China, immer gefährlicher. Seit 2001 wird ein Krieg gegen die islamische Welt geführt, der mit dem selbst inszenierten 9/11- Attentaten begründet wird.
Dem faschistischen Putsch in der Ukraine im vergangenen Jahr, der die USA und Deutschland angestiftet hatten, folgte eine provokative Aufrüstung der Nato in ganz Osteuropa gegen Russland. Sie hat das Risiko eines Konflikts zwischen Atommächten stark vergrößert. Am anderen Ende Eurasiens hat der amerikanische „Pivot to Asia“ regionale Konflikte gefährlich angeheizt, wie zum Beispiel im Südchinesischen Meer. Sie könnten einen Krieg zwischen den USA und China auslösen.
Alle imperialistischen Großmächte bereiten sich auf Krieg vor. Deutschland und Japan schütteln entschlossen die Einschränkungen der Nachkriegszeit ab, die ihren Streitkräften auferlegt waren, und treiben die Militarisierung voran. Tausende Nato-Soldaten werden zusätzlich an die Ostfront verlegt.
Momentan arbeiten Deutschland und Japan noch innerhalb des Rahmens einer von den USA geführten Allianz, aber beide Länder haben wirtschaftliche und strategische Interessen, die sie schnell mit den USA in Konflikt bringen können. Man sollte sich daran erinnern, dass der letzte Krieg zwischen den USA und Japan über die Frage geführt wurde, welche Macht China und Asien dominieren werde.
Der Zweite Weltkrieg endete mit dem Abwurf von Atombomben. Ein dritter Weltkrieg wird unvermeidlich mit Nuklearwaffen beginnen, die jene, die in Hiroshima und Nagaski zum Einsatz kamen, bei weitem in den Schatten stellen.
Die Entschlossenheit des US-Imperialismus, seine nukleare Vorherrschaft zu verteidigen und zu vergrößern, wird von seinen Plänen unterstrichen, in den nächsten dreißig Jahren eine Billion Dollar in die Modernisierung seines riesigen Arsenals an Nuklearwaffen und Trägersystemen zu investieren.
Die Lehre aus dem Abwurf der Atombomben auf Japan vor siebzig Jahren lautet, dass die USA – und in Wirklichkeit alle imperialistischen Mächte – vor nichts zurückschrecken werden, um ihre Interessen zu verteidigen, selbst wenn dies die Existenz der ganzen Menschheit bedroht.
Die wichtigste gesellschaftliche Kraft, die in der Lage ist, das Abgleiten in eine nukleare Katastrophe zu verhindern, ist die internationale Arbeiterklasse - aber auch das Prekariast und die abgehängten Mittelklassen. Sie müssen international einen revolutionären Kampf zum Sturz des kapitalistischen Profitsystems führen.
Angeblicher Ansbach und Würzburg IS-Attentäter wurde vom US Verbündeten Saudi Arabien aus gesteuert.
Bei den Anschlägen von Ansbach und Würzburg haben die Attentäter per Chat konkrete Vorschläge aus Saudi-Arabien bekommen.
Laut NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" geht das aus Chatprotokollen hervor.
Die Attentäter von Ansbach und Würzburg hatten vor ihren Taten Kontakte nach Saudi-Arabien. Das geht nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" aus Chat-Protokollen hervor, die die Behörden ausgewertet haben.
Wer genau die Chat-Partner der Attentäter in Saudi-Arabien waren, konnten die Behörden bislang noch nicht feststellen. Aber die von den Mobiltelefonen gesicherten Protokolle zeigen: Sie gaben den beiden Männern Ratschläge und ermutigten sie zu ihren Taten.
"Töte sie alle"
So sandte der Ansbacher Attentäter ein Foto des noch menschenleeren Veranstaltungsorts und dazu den Text: Dieser Platz wird voll von Menschen sein. Sein Gegenüber antwortete: Töte sie alle. Bis zu dem Bombenanschlag blieben die beiden in Kontakt.
Der Attentäter von Würzburg kündigte in seinem Chat einen Axtangriff an. Ob es nicht besser sei, mit einem Auto in eine Menschengruppe zu fahren, fragte der unbekannte Chat-Partner wenige Tage nach dem Anschlag von Nizza. Der Attentäter antwortete, dass er noch keinen Führerschein habe.
Beratung per Chat ist angeblich ein Novum
Für die Ermittler sind derartige Anleitungen per Chat ein Novum. Offenbar seien der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) gewogene Kräfte oder dschihadistische Netzwerke in der Lage, Freiwillige konkret zu beraten und anzuleiten, heißt es nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" in einer Analyse des Bundeskriminalamts zu den Taten von Ansbach und Würzburg. Die Bundesanwaltschaft wollte sich zu den Erkenntnissen mit dem Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht äußern.
Über den Attentäter von Ansbach wird daraus bekannt, dass sein Tod nicht geplant war. Seinen Rucksack, den er mit selbst hergestelltem Sprengstoff gefüllt hatte, wollte er wohl unbemerkt auf das dort stattfindenden Musikfestival bringen und dann aus der Ferne zünden. Der "Spiegel" berichtet weiter, dass ihn seine Kontaktmänner dazu aufforderten, seine Tat zu filmen und das Video dann an den IS zu schicken. Die Bombe detonierte jedoch vorzeitig und tötete ihn. 15 Menschen wurden verletzt.
17-Jähriger lehnte IS-Plan ab
Auch der 17-jährige Flüchtling, der in einem Regionalzug bei Würzburg mehrere Fahrgäste mit einer Axt schwer verletzte, soll einen Kontaktmann in Saudi-Arabien gehabt haben. Vor seiner Tat habe er sich im Chat mit den Worten "Wir sehen uns im Paradies" verabschiedet.
In dem Bericht heißt es zudem, dass der Kontaktmann dem Jugendlichen geraten habe, mit einem PKW in eine Menschenmenge zu fahren. Das habe er jedoch mit der Begründung abgelehnt, keinen Führerschein zu haben. Stattdessen wolle er in einen Zug steigen und die erstbesten Menschen angreifen.
Auch der 11. September 2001 bzw. seine Attentäter sollen nach neuesten Erkenntnissen von der saudischen Regierung bzw. dem saudischen Geheimdienst finanziert worden sein.
Im Februar 2000 traf sich al-Bayoumi mit den Attentätern an einem öffentlichen Ort in San Diego, kurz nachdem er von einem Meeting in der saudischen Botschaft kam. Der Report betont, es gibt Gründe anzunehmen, dass al-Bayoumis Unterhaltung mit den Terroristen kein Zufall war. Auch hatte dieser zur selben Zeit „umfangreichen Kontakt“ mit saudischen Regierungsvertretern in den USA, über 100 Telefonanrufe in diese Kreise wurden registriert. Der Bericht geht auch davon aus, dass al-Bayoumi wiederholt finanzielle Unterstützung von einem saudischen Unternehmen namens Ercan erhalten hat, welches wiederum Gelder vom Verteidigungsministerium des Königreiches erhielt.
Ein Ercan-Mitarbeiter gab gegenüber dem FBI an, dass er die Zahlungen an al-Bayoumi verweigern wollte, aber die Firmenleitung erklärte ihm daraufhin, dass in diesem Fall das Unternehmen den Vertrag mit dem saudischen Verteidigungsministerium verlieren würde. Die „28 Seiten“ betonen:
„Laut FBI-Erkenntnissen erhielt al-Bayoumi ein monatliches Gehalt von Ercan, obwohl dieser nur einmal das Unternehmen aufgesucht hatte. Ab April 2000, zwei Monate nachdem die späteren 9/11-Flugzeugentführer in San Diego ankamen, wuchs die Unterstützung substantiell an, verminderte sich dann leicht ab Dezember 2000 und verharrte auf diesem Niveau bis August 2001. Berichte sprechen von einer Verbindung des Unternehmens zu Osama bin Laden und al-Kaida.“
Der Report berichtet auch, dass der mutmaßliche Regierungsagent al-Bayoumi umfangreichen Kontakt zu Osama Bassnan hatte, eine weitere Schlüsselfigur. Dieser wiederum pflegte nachweislich enge Verbindungen zu den Attentätern al-Midhar und al-Hazmi. Bassnan und die Hijacker lebten in der selben Straße, das FBI geht davon aus, dass der Kontakt über al-Bayoumi zustande kam und dieser die Wohnungen vermittelte. Bassnan reklamierte allerdings gegenüber einer Quelle der Bundespolizei für sich „mehr als al-Bayoumi für die Flugzeugentführer getan zu haben“.
Laut einem CIA-Memo, das die „28 Seiten“ zitieren, erhielt Bassnan Geld und möglicherweise auch gefälschte Ausweispapiere von saudischen Regierungsbeamten:
„Er und seine Frau haben finanzielle Unterstützung vom saudischen Botschafter in den USA erhalten.“ Auch von Zahlungen direkt aus dem saudischen Königshaus an Bassnan ist die Rede.
Auch weitere Personen, die an der US-Ostküste lebten, hatten mutmaßlich Kontakt zu den Attentätern und standen gleichzeitig in Kontakt mit der saudischen Regierung. Im September 2001, nachdem die Anschläge bereits verübt wurden, fand das FBI heraus, dass der Mitarbeiter im saudischen Innenministerium Saleh al-Hussayen im selben Hotel residierte wie der Attentäter al-Hazmi. Al-Hussayan ist überdies einer der größten Spender an die Islamische Vereinigung von Nordamerika, eine Organisation, die sich die weltweite Verbreitung eines islamistisch-fundamentalistischen Salafismus auf die Fahnen geschrieben hat.
Der ab dem Jahr 2002 erstellte und 2004 veröffentliche Untersuchungsbericht betont, dass die präsentierten Informationen eine Sammlung von CIA- und FBI-Dokumenten sind und nicht als vollständig angesehen werden können. Dies ist jedoch wenig verwunderlich, denn es war nicht die Aufgabe der Untersuchungskommission eine umfangreiche Prüfung aller Erkenntnisse vorzunehmen. Weitere Nachforschungen wären nötig gewesen, um die tatsächliche Bedeutung der mutmaßlichen Beteiligung der saudischen Regierung zu ermitteln. Dies ist nicht geschehen.
Die meisten der Erkenntnisse, die auf den „28 Seiten“ präsentiert werden, sind nicht neu. Auch fehlt der sogenannte „rauchende Colt“, ein nicht zu leugnender Beweis, dass die Attentäter aus saudischen Regierungskreisen unterstützt wurden. Ins Auge sticht aber, dass der Untersuchungsbericht mehrere FBI- und CIA-Agenten zitiert, die sich über die mangelnde Bereitschaft saudischer Regierungsvertreter beschweren, Fragen zu beantworten.
Dass Riad kein Interesse an einer transparenten Aufklärung der Anschuldigungen hat, ist offensichtlich. Vor der nun erfolgten Veröffentlichung drohte die Ölmonarchie gar US-Wertpapiere in Höhe von 750 Milliarden Dollar zu veräußern und so Chaos auf den Finanzmärkten zu stiften, sollten die „28 Seiten“ freigegeben werden. Nun, nach der Veröffentlichung, gibt man sich möglichst gelassen. Man „begrüße“ die Publikation sogar, da die Dokumente belegen, dass Riad nicht direkt an den Anschlägen beteiligt war. Eine eher vermessene Interpretation des Reports.
Al Kaida besitzt in Aleppo/Syrien modernste TOW- USA Waffen
Auch deutsche Waffen sind bei der Al Kaida reichlich vorhanden
Seit den Enthüllungen eines DIA- Geheimdienstpapieres wissen wir, dass die USA nicht nur "moderate" Rebellen, die als Vermittler und Zwischenhändler für Lieferungen an den Islamischen Staat agieren sondern auch den IS direkt mit Waffen versorgen bzw. dafür bei Azaz südlich vom US- Stützpunkt Incirlik einen Korridor geschaffen haben, der zur Versorgung des IS mit modernsten Waffen dient.
Jetzt wurde nach der Befreiung eines Vorortes von Aleppo ein Waffendepot der Al Kaida in Syrien entdeckt, dass die Al Nusra Front betreibt, die im Besitz modermnster TOW- Abwehrraketren aus den USA war.
Der ehemalige Offizier der britischen Streitkräfte und Scotland Yard Detektiv Charles Shoebridge bestätigte gegenüber RT die Authentizität des Videomaterials:
"Die Vereinigten Staaten hatten letztes Jahr öffentlich verkündet, dass sie Anti-Panzer-Raketen vom Typ TOW an 'moderate Rebellen' in Syrien liefern werden. Und wie von Beginn an prophezeit, das Video ist nur eine weitere Bestätigung, landen diese Waffen schlussendlich in den Händen von extremistischen Gruppen."
Shoebridge legte gegenüber russischen Medien weiter dar, dass die USA keine genaue Überprüfung vornehmen, wenn sie Waffen an die "moderaten Rebellen" liefern. Dieser lockere Umgang mit US-Waffenlieferungen geschieht im Bewusstsein, dass diese Waffen sehr wahrscheinlich in den Händen von Gruppen wie Al-Nusra landen.
Laut dem ehemaligen britischen Offizier werden die USA aber ihre Haltung und Lieferungen nicht revidieren, "da solche Gruppen, die effektivsten Kämpfer gegen die syrische Regierung stellen".
Die Linke setzte sich immer für die nationale und die soziale Befreiung des Volkes ein- Der Streit um Sahra Wagenknecht
Schon Karl Marx machte in der Zeit des Kolonialismus deutlich, dass die nationale Befreiung der Völker eine Vorausetzung für die soziale Befreiung des Volkes ist. Soziale Befreiung ist demnach nur möglich wenn man ohne Fremdbesatzer frei agieren kann.
Durch die beiden verlorenen Weltkriege wurde Deurtschland durch die Vorbehaltrechte der Allierten und durch die Geheimverträge z B im Zusatzabkommen des Nato-Vertrages von 1955 bis in die heutige Zeit nicht wirklich souverän und quasi Kolonie insbesondere der USA. Professor Foschepoth hat dazu verschiedene Arbeiten verfasst, auf die sich beispielsweise auch Gregor Gysi immer wieder beruft.
Die Linkspartei beruft sich immer noch auf de Spartakisten und KPD- Begründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die 1919 auch KPD- Vorsitzende geworden waren.
Und auch Sahra Wagenknecht sieht sich in der Tradition von Rosa Luxemburg. Lothar Bisky bezeichnete sie mal sogar als Nationalbolschewistin. Noch früher wurde sie in Wendezeiten sogar als "Stalinistin" im Göbbels-Sprech denunziert.
Und auch in der Flüchtlingsfrage macht Sahra Wagenknecht deutlich, dass die soziale Befreiung der Menschen jene Menschen umfassen muß, die hier leben und auch jene Menschen, die durch US-Weltherrschaftskriege als Flüchtlinge nach Europa gespült werden . Sie macht nur deutlich, dass Merkel weder die soziale Frage der Menschen hierzulande bisher noch die erweiterte soziale Frage nach dem Flüchtlingsandrang im Griff hat und dass sie beide Gruppen vernachlässigt.
Den Kritikern geht es auch garnicht um die Flüchtlinge, sondern darum die Linke für eine Regierungszusammenarbeit mit SPD und Grünen konturenlos und willenlos zu machen und sich aus reinen Machterlangungsgründen der neoliberalen SPD bedingungslos auszuliefern. Wagenknecht steht einer solchen Selbstaufgabe der Linkspartei im Wege. Sie würde die Linke in die Bedeutungslosigkeit treiben.
Um es noch einmal zu rekapitulieren – unmittelbar nach dem Attentat von Ansbach hatte sie vor gut einer Woche erklärt, dass die „Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden wollte“. „Der Staat“ müsse nun „alles dafür tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können“. Ein kriegstraumatisierter Abschiebekandidat aus Syrien war wegen seiner bevorstehenden Abschiebung in einen Folterstaat Bulgarien ( wie er behauptete) Amok gelaufen.
Wenn aus der Partei der Vorwurf laut wird, Wagenknecht bringe die Linke in eine ungehörige Nähe zur AfD, ist das verstiegen und absurd. Sie hat ihren zutreffenden Befund nicht mit völkischen oder nationalistischen Parolen versehen, sondern nichts weniger getan, als die soziale Herausforderung anzudeuten, die sich mit der Aufnahme Hunderttausender Krieg und Not entronnener Menschen in einem Land ergibt, dessen soziales Gefälle unablässig krasser wird. Allein der dadurch provozierte Gefühlsstau in den Verbitterungsmilieus lässt sich schwerlich durch Appelle zur Solidarität überwinden, geschweige denn die Formel „Wir schaffen das“.
Wer die prekären, unsichern, demütigenden Jobs eines neuen Dienstleistungsproletariats erträgt, wem innerhalb der Gesellschaft keine oder nur wenig Solidarität zuteil wird, wie soll der solidarisch sein, dass es an Altruismus grenzt? Wer dann auch noch dank massenmedialer und rechtspopulistischer Manipulation der Systemmedien aufs schlichte Urteilen getrimmt wird, der muss Flüchtlinge mindestens für Rivalen halten, mit denen um die vom Staat künstlich knapp gehaltenen Ressourcen für Wohlfahrt konkurriert wird.
Wagenknecht hatte nicht die Absicht, die beiden Gruppen gegeneinander auszuspielen. Das wäre in der Tat Rechtspopulismus gewesen. Sie hat sich nur selektiv über Flüchtlinge geäussert, weil dieses Thema separat diskutiert wird. An anderer Stelle machte sie immer wieder deutlich, dass auch den hier geborenen Bürgern die gleichen sozialen Rechte wie bezahlbarer Wohnraum oder Arbeit für alle vorenthalten werden. Sie kritisiert es also ganzheitlich.
Kein kommunistischer Sündenfall - sondern Verhinderung der Machtergreifung der Rechtsradikalen
Als 1930 die KPD ihr „Programm zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes“ präsentierte, war das eine Reaktion auf die Stimmungslage in der Arbeiterschaft. Auf die berief sich die Partei mit ihrer Politik, aus der kamen die meisten Wähler.
In diesen – wenn man so will – „historischen Milieus“ der KPD verfing die nationalistische Demagogie einer erstarkenden NSDAP durchaus. Die Nazis sammelten Sympathisanten, indem sie die Reparationen des Versailler Vertrages attackierten, die es in der ausgebrochenen Weltwirtschaftskrise ungemein erschwerten, dass staatliche Alimentierung den sozialen Abstieg von Millionen Menschen auffangen, wenn schon nicht aufhalten konnte.
Eine Mehrheit der davon in Deutschland Betroffenen suchte die Verantwortung dafür kaum bei den Kriegsschuldigen der alten Eliten von 1914 und in der Kapitalistenklasse, sondern bei den kapitalistischen Siegermächten von 1918, die in imperialistischer Absicht durch Versailles und die Reparationen auf Jahrzehnte den „Komnkurrent" Deutschland klein halten wollten. Soziale Befreiung konnte – unter diesen Umständen – nur dann ein realistisches Ziel sein, wenn man sich auch davon – „national“ – befreite.
Dies war kein Verrat am sozialistischen Ziel, eher ein verständlicher Versuch, um zu verhindern, dass die NSDAP über die Reparationenfrage auf KPD-Terrain wilderte. Die Kommunisten haben sich dadurch bei der NSADP weder angebiedert noch deren Propaganda kopiert. Sie agierten aus einer konkreten Lage heraus. Im Übrigen müssen nicht immer zwei das Gleiche meinen, wenn sie Ähnliches sagen.
Durch historische Vergleiche wie diesen lassen sich niemals Vergangenes und Gegenwärtiges gleichsetzen. Vielmehr kommt es darauf an, Handlungsmuster zu erkennen, um besser zu verstehen, wie und weshalb um linke Politikfähigkeit gerungen wurde. Dass die KPD seinerzeit mit ihrem „nationalen Instinkt“ zu reüssieren suchte – sei der Vollständigkeit halber angefügt –, war nicht nur auf die Nazis gemünzt. Als Hauptfeind sollten auf diese Weise besonders die „Sozialfaschisten“ der SPD bekämpft werden.
Rot-Rot-Grün
Man kann sich bei der Vehemenz der Angriffe auf Wagenknecht kaum des Verdachts erwehren, dass die Politikerin weniger wegen ihrer Aussagen zur Flüchtlingspolitik gescholten wird, sondern vielmehr andere Motiv von Belang sind. Sie gilt zu Recht als Ballast für rot-rot-grüne Resthoffnungen der Parteiführung um Bernd Riexinger und Katja Kipping.
Sollten die irgendwann das Stadium der Utopie verlassen, dürfte Sahra Wagenknecht als Inkarnation programmatischer Treue darauf achten, dass die Linke im Verbund mit zwei neoliberalen Parteien keiner Selbstverstümmlung verfällt, die irreversible Folgen hätte. Die potenziellen Partner werden schließlich eine solche Allianz auch deshalb wollen, weil sich die Linke dabei durch erzwungene Konzessionen selbst erledigen kann. Um das zu verhindern, wird Wagenknecht Rot-Rot-Grün stets am Erhalt eigener Identität messen. Mit anderen Worten, Riexinger, Kipping, auch Dietmar Bartsch, könnten vor einer Schicksalsfrage stehen: Wagenknecht demontieren, um die Bereitschaft zum Mitte-Links-Bündnis zu demonstrieren, oder dank Wagenknecht die Gewähr dafür haben, dass Rot-Rot-Grün nur dann zustande kommt, wenn dies einen authentischen Politikwechsel bewirkt.
Inzwischen haben sich 7000 Menschen der Kampagne " Wir für Sahra" angeschlossen und das ist gut so. Die Gegenkampagne mit 150 Unterzeichnern wurde mittlerweile gelöscht.
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Wer finanziert eigentlich Donald Trump?
Hillary Clinton ist die Kandidatin der Wallstreet, der Rüstungsindustrie und der exportorientierten Global Payer der US-Top-Wirtschaft.
Donald Trump ist der Kandidat der nationalen Top-Wirtschaft, die auf das eigene Land fixiert ist, der USA Inlands orientierten Immobilien-Tycoone und der abgehängten Mittelstandswirtschaft der USA.
Zudem ist er selber Oligarch, Milliardär und vertritt auch somit sich und seine Interessen selber.
Donald Trump hingegen präsentiert sich zudem extrem rassistisch und hetzt jeden zweiten Tag gegen Muslime und Einwanderer. Er wurde durch seinen Satz „Ich werde eine Mauer bauen und Mexikaner werden dafür bezahlen“ berühmt. Er will alle sog. „illegalen“ Einwanderer ausweisen. Das würde für die amerikanische Wirtschaft tragische Konsequenzen haben, denn diese sog. „illegalen Einwanderer“ sind hauptsächlich diejenigen, die den Wohlstand erwirtschaften. Von „Wohlstand“ kann man aber in den USA leider nicht mehr sprechen, denn es gibt immer noch keine Krankenversicherung für alle. Menschen können sich dringendste Operationen nicht leisten. In den USA kommt es gerne mal vor, dass man, nachdem die Polizei das Auto bei einer Verkehrskontrolle durchsucht hat und einen Strohhalm gefunden hat, diesen in ein Labor schickt und Spuren von Schmerzmitteln findet. Das kann die Konsequenz haben, dass man ganze drei Jahre ins Gefängnis muss. Das ist ein echter Fall und ist tatsächlich so passiert. Zum Gefängnissystem in den USA ist eine Folge von Empire Files sehr zu empfehlen.
Oft liest man, dass Donald Trump seine Kampagne selbst finanziert. Ist das aber wahr? Naja, er behauptet das immer wieder. Dass, er sich nur durch Eigenspenden finanziert, ist offensichtlich falsch. Was ganz klar wahr ist, dass Trump seiner Präsidentschaftskampagne Geld gespendet hat. Einen Großteil, d.h. mindestens 40 Millionen, hat er seiner Kampagne aber nur geliehen. Er hat sich also nur einen Kredit gegeben. Zum Magazin Fortune sagte Donald Trump im Jahr 2000: „Es ist sehr wahrscheinlich, dass ich der erste Präsidentschaftskandidat sein werde, der dabei auch noch Geld verdient.“ Wenn er für die Kredite auch noch Zinsen bekommt, so wird er am Ende nicht ärmer aus dem Wahlkampf herausgehen. Trump setzt seit einiger Zeit auf sog. „Super PACs„. Das sind eine Art Lobbygruppen, die Mittel für den Wahlkampf sammeln. Dort können ausschließlich Privatleute spenden. Zu den großen Unterstützern Trumps gehört auch Milliardär und Rechtsaußen Sheldon Adelson. Dieser schrieb dazu in der Washington Post: „Man kann vielleicht Trumps Stil nicht mögen oder was er auf Twitter sagt, aber dies Land braucht heute mehr als je zuvor eine starke Führungskraft.“ Eine „starke Führungskraft“ also? Nicht gleich einen starken „Führer“?
Außerdem soll sich Trump um ausländische Spender bemühen. Das ist illegal. Ein Kandidat, der auch nur eine Email an jemanden schreibt, der wahrscheinlich Nicht-Amerikaner ist, in der zum Spenden eingeladen wird, bricht das Bundesgesetz. Wenn ein Kandidat an wahrscheinliche Nicht-Amerikaner auch nur eine Email schreibt, in der zum Spenden eingeladen wird, bricht das Bundesgesetz. Trump hat im Juni 2016 an mehrere ausländische Politiker Emails geschrieben, in denen zum Spenden aufgerufen wurde. Allein die Top-Level-Domains „.is“ oder „.uk“ sind schon ein sehr starkes Indiz, dass es illegal ist und trotzdem wurden die Emails verschickt. Nach Angaben der New York Times soll Trump nun auch von der Wall Street Spenden annehmen. Das Ziel der Republikaner ist es von Juni bis Oktober 500 Millionen Dollar einzunehmen.
Auch viele deutsche Konzerne spenden durch PACs für Trumps Kampagne. BASF, Bayer, Allianz, Siemens und die Deutsche Bank sind fleißige Spender für Trumps Kampagne. Deutsche Konzerne im Allgemeinen spenden eher für die Republikaner als für die Demokraten. Das will man aber lieber verheimlichen.
Insofern unterstützen auch ausländische Global Player, die an der Wallstreet stark vertreten sind, den US Präsidentschaftskandidaten Donald Trump.
Die Deutsche Bank und Donald Trump pflegen einem Pressebericht zufolge seit Jahren eine intensive Geschäftsbeziehung. Kredite von mindestens 2,5 Milliarden Dollar soll das Institut seit 1998 dem Unternehmer und republikanischen Bewerber um die amerikanische Präsidentschaftskandidatur bewilligt haben, schreibt das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf öffentliche Dokumente und Angaben von mit den Geschäften vertrauten Personen. Damit sei die Bank „vermutlich“ größter Geldgeber von Trumps Firmenimperium. Das Institut wollte sich auf Anfrage dazu nicht äußern.
Deutsche Global Player wie VW und Deutsche Bank wurden unter der Regierung Obama in den USA massiv abgestraft, Man betrachtet die US Wirtschaft als äusserst aggressiv und expansiv und nach Marktteroberungen in aller Welt greifend.
Deshalb unterstützen deutsche Global Player die Republikaner um Trump, die jene Wirtschaft repräsentiert, die weniger aggressiv auf dem Weltmarkt durch Kriegspolitik auftritt.
Trumps Zitat aus dem Jahr 2000 hat sich nicht nur durch den Kredit als wahr herausgestellt, sonders auch durch Dokumente der Federal Election Comission. Dort sieht man, dass 1,1 Millionen Dollar der Ausgaben, also fast ein Fünftel, im Monat Mai an Unternehmen von Donald Trump oder seiner Familie gingen. 2015 wurden mindestens 2,7 Millionen Dollar an sieben von Trumps Unternehmen oder an Leute, die für Trump arbeiten.
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