Auch unter Linken  MP Ramelow werden Linke vom Staatsschutz bespitzelt

Die Beobachtung von Linke-Mitgliedern durch den Verfassungsschutz in Thüringen bringt Ministerpräsident Ramelow parteiintern heftige Kritik ein, schreibt Südthüringen.de.

Der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow zeigt sich mit Verweis auf eigene Beobachtung durch den Verfassungsschutz in der Vergangenheit erbost - ohne in der Sache auf die Vorwürfe einzugehen. Er empfinde diese Diskussion als Belästigung.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ist parteiintern scharf kritisiert worden, weil Mitglieder der Linken auch unter Rot-Rot-Grün im Visier des Verfassungsschutzes stehen. Auf dem Parteitag in Bad Langensalza wurden als Filmplakat gestaltete Flyer verteilt, auf denen er und seine Minister abgebildet sind. Darauf heißt es: «Dame König As Spion» und «Mit "Staats"-Sicherheit, das Beste für Thüringen». Die Landesregierung wird aufgefordert, die Überwachung von Linken durch den Verfassungsschutz sofort zu stoppen, V-Leute abzuschalten und die Mittel für den Verfassungsschutz zu kürzen.

Im Verfassungsschutzbericht 2014/15 wird die Kommunistische Plattform der Linkspartei als «offen extremistischer Zusammenschluss» bezeichnet, der eng mit «linksextremistischen Personenzusammenschlüssen» kooperiere.

Als Urheber des Flyers ist Johanna Scheringer-Wright angegeben, die der Landtagsfraktion und dem Bundesvorstand angehört.

Der Streit war der Parteitagsregie sichtlich unangenehm. Am Tag danach, als die Linke am Sonntag ihre Landesliste für den Bundestag aufstellte, wurde ausdrücklich gebeten, keine Materialien zu verteilen, die nicht mit der Organisationsleitung abgesprochen sind.

Der Streit schwelt bereits länger in der Linken und war schon Thema beim Landesparteitag im November.

Damals protestierten die Delegierten gegen die Beobachtung der Kommunistischen Plattform und ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht.

Landesvorstand, Fraktion und Regierungsmitglieder wurden in einem Beschluss aufgefordert, bei den Koalitionspartnern auf die Reform des Amtes zu dringen.

Dabei sei sicherzustellen, dass «weder Personen noch Zusammenschlüsse aufgrund ihrer politischen, religiösen und/oder weltanschaulichen Auffassungen zum Gegenstand grundrechtseinschränkender Maßnahmen, wie sie auch eine Nennung im Verfassungsschutzbericht darstellt, werden». dpa

Mit Schulz als Kanzler gibt es nur marginale Flickschusterei an der Agenda 2010 und  wenig länger ALG 1

Mit dem Groko- affinen CDU Kungelkandidaten Schulz (SPD) als Kanzler würde es nur ganz marginale Veränderungen der Agenda 2010 gheben .

Das Zwangssystem bleibt im Kern unangetastet udn auch ALG 2 soll nicjt signifikant erhöht werden.

Nur bei ALG 1 soll es geringfügige Verbesserungen geben.

Aber schon jetzt erhalten ältere Beschäftigte länger ALG 1 als jüngere.

Jetzt hat Martin Schulz aber erstmals seine "Verbesserungen" konkretisiert.

Bislang erhalten Arbeitslose es höchstens zwölf Monate - es sei denn, sie sind älter als 50, dann steigt die maximale Bezugsdauer schrittweise auf 24 Monate. Hier setzt das Konzept an, das Arbeitsministerin Andrea Nahles in ihrer Funktion als Leiterin der entsprechenden SPD-Arbeitsgruppe zum Wahlprogramm erarbeitet hat. Am Montag soll es in den SPD-Spitzengremien beraten werden.

Künftig sollen Arbeitslose ein Recht auf Weiterbildung haben, das es so bisher nicht gibt. Finden sie innerhalb von drei Monaten keine neue Stelle, sollen sie ein Angebot für eine "Qualifizierungsmaßnahme" bekommen. Zuständig sein soll die Bundesagentur für Arbeit, die in "Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung" umbenannt würde. Für die Dauer der Qualifizierung soll der Teilnehmer ein neues "Arbeitslosengeld Q" in Höhe des Arbeitslosengeldes I bekommen.

Nach Ende der Qualifizierung bekommt der Betroffene dann wieder das normale Arbeitslosengeld. Neu daran ist, dass die Bezugsdauer des "Arbeitslosengelds Q" nicht auf die Zeit angerechnet wird, die ein Betroffener Anspruch auf Arbeitslosengeld I hat. Bislang war es so, dass für die Zeit der Qualifizierung die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds um die Hälfte gemindert wurde.

Verlängerung gibt es nur gegen Qualifizierung - Eine grundsätzliche Verlängerung der Bezugsdauer von ALG 1 ist damit vom Tisch.

Wer nach der Ankündigung von Schulz  auf eine schlichte Verlängerung des Arbeitslosengeldes gehofft hatte, wird nun enttäuscht sein: Verlängerung gibt es nur gegen Qualifizierung. Dies aber entspricht dem Agenda-Grundgedanken, dem "Fördern und Fordern".

Doch was hieße das für den 50-Jährigen aus Schulz' Beispiel?

Bisher hätte er einen Anspruch auf 15 Monate Arbeitslosengeld I. Nähme er nun nach drei Monaten Arbeitslosigkeit gemäß dem Schulz-Modell an einer einjährigen Qualifizierung teil und fände danach noch immer keinen Job, hätte er noch immer zwölf Monate lang Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die gesamte Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld Q wüchse auf 27 Monate, weil die Qualifizierung nicht mehr auf die Bezugsdauer angerechnet würde.

Ein 58-jähriger Arbeitnehmer, der bislang Anspruch auf 24 Monate Arbeitslosengeld I hätte, könnte theoretisch künftig auf eine Bezugsdauer von 36 Monaten kommen. 

Häufiger sind bisher kürzere Qualifizierungsmaßnahmen zwischen vier und sechs Monaten. Mit der Betonung von Weiterbildung will Schulz auf die "Arbeitswelt 4.0" reagieren und zugleich dem Fachkräftemangel begegnen.

Zudem soll die Schwelle sinken, von der an Arbeitslosengeld gezahlt wird. Derzeit hat darauf Anspruch, wer innerhalb von zwei Jahren vor der Arbeitslosigkeit mindestens zwölf Monate sozialversicherungspflichtig gearbeitet hat. Künftig soll es genügen, wenn der Betroffene innerhalb von drei Jahren vor der Arbeitslosigkeit zehn Monate lang eingezahlt hat.

Auch das ist nur eine geringfügige Korrektur, die dem Anspruch einer gravierenden Veränderung der Agenda 2010 in keinster Weise gerecht wird.

Ist der Welt/Taz-Journalist Yücel ein CIA-PKK-BND- Agent?

Die Freiheit und Unabhängigkeit der Presse und jeder insbesonderen kritischen  Medienberichterstattung ist natürlich zu erhalten und zu verteidigen.

Jetzt wurde in der Türkei ausgerechnet ein  deutscher Journalist verhaftet, der lange Zeit für den Springer-Medienkonzern bzw. für die "Welt" gearbeitet hatte. 

Dieses  Medium ist eher für die oligarche Konzernherrschaft und Rechtspopulismus sowie Hofberichterstattung zugunsten der Herrschenden und der Wirtschaftselite bekannt.

Umso erstaunlicher war auch die Tatsache, dass er auch für die scheinbar links-alternative  TAZ arbeitete, die aber auch schon lange Zeit ins kriegsbefürwortende Olivgrüne und ins Pseudolinke abgedriftet ist und sogar Neonazis in der Ukraine schönredet und verteidigt.

Für den deutschen Verfassungsschutz und BND sind aber solche Pseudolinke für Spitzel-Rekrutierungen besonders interessant, weil sie zur Spaltung der Linken und der Aufweichung linker Positionen im "links-alternativen" Mainstream beitragen.

So ist die neue Querfront der Türkei-Gegner von ganz links bis ganz rechts  verwunderlich - obwohl Kritik an dem Regionaldespoten Erdogan natürlich völlig berechtigt ist, der auch wieder  den syrischen Staatsperäsidenten Assad in einem ganz anderen Licht erscheinen lässt.

Das muß aber alles nicht bedeuten, dass der in der Türkei inhaftierte Journalist Yücel tatsächlich ein CIA, BND oder gar PKK Agent ist.

Er  hatte E-Mails veröffentlicht, die vom türkischen Ölminister stammen, der  mit Erdogan verwandt ist. Aber nicht jeder Journalist kann an diese Mails gelangen. Sie könnten durchaus aus Geheimdienstquellen stammen. Es wird berichtet, dass er diese Konten selber gehackt habe? Aber ist das glaubwürdig? 

Zudem soll er sich wochenlang in der deutschen Botschaft in der Türkei verschanzt haben.

Jetzt liegt der Regional - Despot Erdogan nach und behauptet, dass Yücel nicht einfach nur "Welt"- Journalist gewesen sei sondern Agent Deutschlands und der kurdischen PKK, die einerseits die USA trotz öffentlicher Gegnerschaft genauso unterstützt wie auch Assad, dem die Kurden in den letzten Tagen Gebiete übergeben haben. 

Diese Doppelstrategie der USA und der westlichen Geheimdienste  bezüglich YPG und PKK sollte man im Hinterkopf haben, wenn man sich ein Gesamtbild  der politischen Situation machen will.  

Es werden viele Journalisten in der Türkei verhaftet - aber nur in diesem Fall wurde daraus eine breite Kampagne hierzulande gemacht.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem im Juli 2016 verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten. Dutzende regierungskritische türkische Journalisten sitzen in Haft.

Dabei hat Yücel durchaus fragwürdige Positionen. So schrieb er in der Taz eine Lobrede " auf das Deutschensterben". Warum argumentiert er überhaupt in völkischen Kategorien, was sonst nur Rechtspopulisten und Rassisten  vorbehalten ist ?

Hintergrundrecherchen zeigen ein düsteres Bild von „Welt“-Reporter Yücel. In der „taz“ schrieb er einen Bericht mit dem Titel: „Super, Deutschland schafft sich ab!“. Darin heißt es:

 

„Endlich! Super! Wunderbar! Was im vergangenen Jahr noch als Gerücht die Runde machte, ist nun wissenschaftlich (so mit Zahlen und Daten) und amtlich (so mit Stempel und Siegel) erwiesen: Deutschland schafft sich ab! Nur 16,5 Prozent der 81 Millionen Deutschen, so hat das Statistische Bundesamt ermittelt, sind unter 18 Jahre alt, nirgends in Europa ist der Anteil der Minderjährigen derart niedrig. Auf je 1.000 Einwohner kommen nur noch 8,3 Geburten – auch das der geringste Wert in Europa.

Besonders erfreulich: Die Einwanderer, die jahrelang die Geburtenziffern künstlich hochgehalten haben, verweigern sich nicht länger der Integration und leisten ihren (freilich noch steigerungsfähigen) Beitrag zum Deutschensterben“.

Und:

„Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite. Eine Nation, deren größter Beitrag zur Zivilisationsgeschichte der Menschheit darin besteht, dem absolut Bösen Namen und Gesicht verliehen und, wie Wolfgang Pohrt einmal schrieb, den Krieg zum Sachwalter und Vollstrecker der Menschlichkeit gemacht zu haben; eine Nation, die seit jeher mit grenzenlosem Selbstmitleid, penetranter Besserwisserei und ewiger schlechter Laune auffällt; eine Nation, die Dutzende Ausdrücke für das Wort ‚meckern‘ kennt, für alles Erotische sich aber anderer Leute Wörter borgen muss, weil die eigene Sprache nur verklemmtes, grobes oder klinisches Vokabular zu bieten hat, diese freudlose Nation also kann gerne dahinscheiden.“

Da findet sich die Kollektivschuld - These bezüglich  der Deutschen wieder.

Man kann sie durchaus vertreten - Aber wenn man daraus folgert, dass die Deutschen heute besser aussterben, ist es eine fragwürdige These - zumal die Bundesrepublik heute aus Millionen gebürtigen Nichtdeutschen besteht  zu denen auch ein Yücel gehört. 

Vielleicht hat Yücel ja auch deshalb die rechtspopulistischen und eher völkische "Welt" der Springer Konzern-Oligarchen verlassen und sich zu Taz hingewendet, weil er sich eigentlich eher als Antideutschen und als verkappten "Linken " sieht.

Es ist nämlich auch bekannt,  dass Yücel dafür warb, das Verbot der PKK aufzuheben, und sich offen zu der Vereinigung bekennt.  Eigentlich ist das im Lande verboten  - was auch dafür spricht, dass nur ein Geheimdienstmitarbeiter sich solche Eskapaden straflos leisten kann.  Natürlich ist das PKK Verbot mneiner Meinung nach ja auch tatsächlich hirnlos und unsinnig.

Aber es zeigt auch, dass sich Yücel gegen die türkische nationalistische Regierung stellt, die die Kurden systematisch verfolgt.

Diese türkische Regierung befindet sich offiziell  in einem gemeinsamen Nato Bündnis mit USA und der Bundesrepublik . Auf Geheimdienstebene sieht das aber ganz anders aus.

Die US Regierung und der CIA wird von Erdogan beschuldigt hinter dem Putsch von Gülen in der Türkei zu stehen, der Erdogan zu Fall bringen sollte.

Zudem unterstützen die USA auf militärischer und auf Geheimdienstebene die Schwesterpartei YPG in Nordsyrien, die eng mit der PKK verwoben ist - und zwar auch gegen die türkische Regierung bzw. gegen deren Willen.

Auch dieser Doppelkurs der USA und der Nato hat dazu geführt, dass sich die Türkei immer weiter von  den USA entfernt und sich immer mehr Russland und  der Assad Regierung in syrien annähert.

Yücel werden auch Verbindungen zur linksextremistischen türkischen Hackergruppe Redhack "vorgeworfen". Inwieweit sie Geheimdienstbverbindungen zu westlichen Gehiemdiensten haben, ist nicht bekannt.

Natürlich ist Erdogan ein Despot und natürlich  müssen alle politischen Gefangenen freigelassen werden - aber diese Forderung darf nicht nur auf einen fragwürdigen  Journalisten bezogen werden - der zudem wohl weit weniger für Pressefreiheit und unabhängigen Journalismus steht als viele andere inhaftierte Journalisten und Politiker in der Türkei.

Zement-Mafia: Zwischen Trumps Mexiko-Mauerbau und Förderung des IS

Der neue US Präsident Donald Trump hat als Immobilienmogul der USA gute Kontakte zur Zementwirtschaft, an der er zum Teil auch beteiligt ist.

Nicht nur wegen dem geplanten Mauerbau von Trump explodieren die Kurse des Dow Jones an der Wallstreet und besonders Zementfirmen wittern seitdem das große Geschäft.

Dazu gehören neben US Zementfirmen auch europäische Firmen wie Lafarge Holcim, die sich schon für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko  wohl erfolgreich beworben haben.

Sie scheint auch gute Karten bei der US Regierung Trump zu haben.

Aber auch der Islamische Staat  profitierte in Syrien von einer Kooperation mit der Zement-Mafia. Dier Fa. Lafarge mußte auch hier Kooperationen mit dem IS einräumen. Zudem gilt der Islamische Staat ja als US Geheimdienstkonstrukt. wie entsprechende Papiere belegen. Trump hatte trotz Establishment-Bashing angekündigt, dass er  auch zukünftig insbesondere mit dem Kriegsministerium un dem CIA in den USA kooperieren will. Die Rüstungskosten der USA  sollen auf 650 Milliarden Dollar um ca 10 % gesteigert werden.

Der Zementkonzern LafargeHolcim hat nach einer internen Untersuchung jetzt in einer offiziellen Stellungnahme erhebliche "Fehler" in seinem Werk in Nordsyrien eingestanden, wie Schweizer Medien berichten. Die Fabrik soll dort mit bewaffneten Dschihadisten-Gruppierungen der Region Deals geschlossen haben.

„Aus heutiger Sicht kann festgestellt werden, dass die für den weiteren Betrieb des Werks erforderlichen Maßnahmen nicht akzeptierbar waren“, heißt es im Communiqué.

Damit reagiert der Konzern auf Meldungen, wonach Mitarbeiter im Jahr 2013 Deals mit gewissen bewaffneten Gruppierungen und sanktionierten Parteien geschlossen hätten, bis das Werk im September 2014 wegen der politischen Lage in Syrien evakuiert wurde.

​Die französische Tageszeitung „Le Monde“ hatte dem schweizerisch-französischen Zementkonzern in einem Artikel sogar vorgeworfen, „zweifelhafte Arrangements“ mit der Terrormiliz Daesh (auch „Islamischer Staat“, IS) eingegangen zu sein.

Nun hat das Unternehmen zugegeben, dass verschiedene bewaffnete Gruppierungen zeitweise die Umgebung des Werks kontrolliert hatten.

Das lokale Werk soll Geld an Dritte gezahlt haben, damit Vereinbarungen „mit bewaffneten Gruppen, einschließlich sanktionierter Parteien“ geschlossen werden konnten, um den Betrieb weiterzuführen und den Mitarbeitern und den Waren einen sicheren Zugang zur Fabrik zu gewährleisten.

Auch so wurde also der IS finanziert.

Dieses Instrumentalisieren von Dritten ist die  gleiche Vorgehensweise, wie sie auch US Geheimdienste immer wieder an den Tag legen.

Es war der Chef des Bauchemiekonzerns Sika, der das Thema in der Schweiz lancierte: «Wenn Trump die Mauer tatsächlich baut – in welcher Form auch immer –, dann sind wir auch beteiligt», sagte Jan Jenisch bei der Präsentation der Jahreszahlen in Zürich.

Die Rede ist vom kontroversen Ausbau der Befestigung an der Grenze zwischen den USA und Mexiko. Der neue US-Präsident Donald Trump  hatte «The Wall» zu einem zentralen Versprechen seines Wahlkampfs gemacht.

Während die Baufirme Sika von künftigen Möglichkeiten spricht, ist ein anderes Schweizer Unternehmen einen Schritt weiter: Der Zementkonzern LafargeHolcim hat sich in einer anlaufenden Ausschreibung für einen Prototypen der Mauererweiterung als Interessent eintragen lassen. Das zeigen US-Vergabedokumente.

Die Pläne der Trump-Regierung konkretisieren sich in rasantem Tempo. Am 24. Februar hat das Homeland-Ministerium für Innere Sicherheit  ( auch US Stasi-Ministerium genannt) auf der regierungseigenen Vergabeplattform FBO.gov eine Anzeige aufgeschaltet.

Darin kündigt es an, am 6. März einen Mauerauftrag auszuschreiben.

Konkret geht es um «Design und Konstruktion von mehreren prototypischen Mauerstrukturen in der Nähe der US-mexikanischen Grenze». Bereits am 10. März müssen Interessenten ein erstes Konzept ihrer Prototypen einreichen. Danach werden aus den Anbietern Finalisten ausgewählt, und schon Mitte April will die Regierung die ersten Aufträge vergeben.

Seit letzter Woche können sich Unternehmen in einer Liste als «interessierte Lieferanten» für den Auftrag eintragen lassen. Das Echo ist enorm – nach dem Stand von vorgestern Dienstag haben sich bereits 220 Firmen angemeldet. Mit dabei sind Dutzende amerikanische KMU, aber auch Milliardenrüstungskonzerne wie Raytheon.

Noch ist die Eintragungsphase nicht abgeschlossen, weitere Unternehmen werden hinzukommen. LafargeHolcim ist bislang der einzige Schweizer Name, der darauf auftaucht. Der weltgrösste Zementkonzern mit Hauptsitz in Jona SG entstand 2015 aus der Fusion des französischen Zementanbieters Lafarge mit dem Schweizer Konkurrenten Holcim. Involviert ist die US-Filiale des Konglomerats, Lafarge North America.

Zuschlag nur indirekt

Auf Anfrage erklärt Lafarge-Sprecher Eike Christian Meuter, wie der Eintrag in der Liste zustande kommt: Die US-Regierung sei ein bestehender Kunde von ­LafargeHolcim. Das Marketingteam habe das Unternehmen routinemässig in die Liste eintragen lassen wie bei anderen öffentlichen Infrastrukturprojekten auch.

Bislang sei das Unternehmen aber von niemandem kontaktiert worden, der am Projekt arbeite.

LafargeHolcim kann nicht direkt an den Auftrag gelangen, wie Sprecher Meuter weiterschreibt. Der Konzern würde als Baustoffhersteller nicht als Bieter gelten, da solche Projekte von Bauunternehmen gemanagt würden. Erst in einem zweiten Schritt wäre es möglich, dass ein ausführendes Bauunternehmen auf einen Hersteller von Zement und Zuschlagstoffen wie ­La­farge­Holcim zugehe. Der eigentliche Auftrag käme dann von der Baufirma.

Wichtigster Einzelaktionär von ­LafargeHolcim ist der Schweizer Milliardär Thomas Schmidheiny, der aktuell 12 Prozent der Aktien hält. Er lässt via seinen Sprecher ausrichten, dass er auf Fragen zur Beteiligung des Konzerns am Mauerprojekt keine Stellung beziehe.