Landtagswahlen 3/2016 - Rechtspopulisten etablieren sich erstmals in Ost und West - Linke verliert Status als singuläre Protestpartei
Die neoliberalen Konzernmedien und die quasi Staatsmedien haben mit der Flüchtlingspropaganda ganze Arbeit geleistet und die rechtspopulistische Ein-Themen-Partei AfD bundesweit über die 10 % - Marke geschrieben und gesendet.
Der desolate Zustand der Blockparteien CDU und SPD und ihr Zerfall als ehemalige 40 % plus x Volksparteien hat diese Entwicklung genauso befördert, wie das einknicken von CDU und SPD vor dem rechtspopulistischen Mainstream, den nur noch Merkel zaghaft Paroli bietet.
Seit dem Untergang der DDR und der SED als Herrschaftspartei und insbesondere seit Ende des Hitlerfaschismus etabliert sich so erstmals wieder in Deutschland eine rassitische und rechtspopulistische Partei, die 2017 auch gesasmtdeutsch in den Bundestag einziehen könnte.
Die AfD schliesst die Lücke zwiaschen CDU und NPD in der jetzt komplettierten Rechtsfront der Republik. Damit ist auch das rechte Lager erstmals parlamenatrisch gespalten.
Nicht nur im Osten sondern auch im Westen erhalten die rechtspopulistischen Pegida- und Stugida-Versteher viel zu große Zustimmung.
Im Osten hat das Versagen der Linkspartei als Protestpartei zum Erstarken der AfD geführt. So verringert sich der Stimmenanteil der Linken in Sachsen-Anhalt voraussichtlich von über 23 Prozent auf 20 %. Im Westen profitiert sie wohl vor allem von ehemaligen CDU-Wählern und kleinbürgerlichen Protestgruppen, die Besitzstandsängste haben.
So könnte bei den Landtagswahl am 13. März in den Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland- Pfalz und Sachsen- Anhalt die AfD mit ihrer Hetze gegen Flüchtlinge, die auch Dauerthema der Mainstreammedien ist, in allen drei Bundesländern zweistellig werden.
In Baden-Württemberg kommt die AfD auf 13 %, während es hier die Linke jetzt wohl nach Erstarken der AfD als rechtspopulistische Protestpartei wohl nicht mehr in den Landtag schafft.
Aber auch CDU und SPD zusammen kommen in Ba Wü nicht mal mehr auf 50 %. So bekommt die CDU 28 % und die SPD 13 % . Das wären zusammen ca. 40 % . Auch dadurch wird der Umbruch des Parteiensystems deutlich. Die ehemaligen Volksparteien haben weitgehend abgewirtschaftet - selbst im ökonomischen Vorzeige- Ländle. Das ist eine Zäsur. Die Grünen könnten hier bei ca 30 % und die FDP bei 8 % landen. Damit könnte auch die Bundesratsmehrheit von Rot-Grün plus Linkspartei- Regierung in Thüringen wackeln. Kretzschman hat als MP keine Mehrheit mehr.
In Rheinland-Pfalz kommt die Linke auch nur auf 4 % . 5 % wären schon ein Riesenerfolg. Die AfD kommt hier voraussichtlich auf 8 bis 10 %. Die FDP auf 6 %, Grüne auf 6 %. Die CDU kommt wohl ebenfalls dank Flüchtlinhshetze und Plan B von Spitzenkandidatin Juliane Klöckner auf 35 % und die SPD auf 34 % . Also auch hier haben CDU und SPD zusammen zwar mehr als 50 % aber weniger als 70 % zusammen. Damit wackelt auch hier ihr Status als Volkspartei. Weder rot-grün noch schwarz-gelb haben hier eine Mehrheit.
In Sachsen- Anhalt kommt die Linkspartei immerhin auf 20 % und verliert aber auch hier über 3 %. Die rechtspopulistische AfD kommt voraussichtlich auf 19 %. . Das ist Potenzial, dass die Linke hätte erreichen können, wenn sie sich weniger stark etabliert und in einigen Lämdern sich distanzierter zur neoliberal agierenden und abgewirtschafteten Systempartei SPD verhalten hätte. Immerhin kommen hier die beiden Protestparteien auf ca 40 % zusammen. Die CDU erreicht 32 % und die SPD wohl 15 - 20 %. Das sind zusammen ca 50 % . Auch das ist ein Absturz der ehemaligen Volksparteien, der den Umbruch im Parteiensystem verdeutlicht. Grüne ereichen hier ca. 5 und die FDP wohl unter 5 %. Auch hier ist deshalb das Schicksal der regierenden Groko höchst ungewiss und ein Regierungswechsel wahrscheinlich. Das desolate Erscheinungsbild der Groko hat auch auf das genauso regierte Land abgefärbt.
Trotz Statistik- Tricksereien: Dunkel-Deutschland - Bereits 4 Mio. Arbeitslose
Die Bundesregierung verwende statistische Tricks: "Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit Längerem nicht als arbeitslos gezählt", schrieb die Partei "Die Linke" auf ihrer Webseite.
"Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat", so die Beschwerde der Partei.
Statt der bereinigten Zahl von 3.7 Millionen Arbeitslosen lag die offizielle Zahl im Februar nur bei 2,9 Millionen. Hinzu kämen 313.000 nicht erwerbstätige Menschen, die sich nicht arbeitslos gemeldet hätten. Die Linkspartei forderte nun eine Anpassung der Statistiken.
Die Angaben der Partei beziehen sich auf den Monatsbericht Januar 2016 "Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland" (Seite 71).
Hier die Rechnung der Linkspartei für Januar 2016
Nicht gezählte Arbeitslose verbergen sich hinter:
Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I und/oder ALG II: 161.070
Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 65.889
Förderung von Arbeitsverhältnissen: 7.734
Fremdförderung: 107.779
Berufliche Weiterbildung: 160.916
Aktivierung und berufliche Eingliederung (z. B. Vermittlung durch Dritte): 149.306
Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose): 3.290
Kranke Arbeitslose (§126 SGB III): 76.912
Nicht gezählte Arbeitslose gesamt: 732.896
Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Januar 2016: 3.653.317
Zusammen mit den 313.000 nicht erwerbstätigen Menschen, die sich nicht arbeitslos gemeldet hätten ergibt dies einen Fehler von über eine Millionen Arbeitslosen. Statt der 2,9 Millionen die die Bundesregierung meldet, handelt es sich demnach um etwa 3,966, also etwa 4 Millionen, Arbeitslose im Januar 2016 in Deutschland. (dk)
So mußte selbst der WDR Ende 2015 feststellen:
Zwar ist in Deutschland per Gesetz festgelegt, wer als arbeitslos gilt, die alleinige Grundlage für die offizielle Statistik ist diese Definition aber nicht. Eine wichtige Rolle spielen auch Gesetze, Verordnungen und Weisungen an die Mitarbeiter der Bundesarbeitsagentur, der Jobcenter und Arbeitsgemeinschaften in den Kommunen. Hier wirkten und wirken sich viele Änderungen oft auch auf die Statistik aus - meist so, dass die offiziellen Arbeitslosenzahlen sanken.
Im Prinzip ist die gesetzliche Definition weit gefasst. Sie umfasst alle Erwachsenen, die keine Arbeit haben, weniger als 15 Stunden pro Woche arbeiten oder krankgeschrieben sind, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung suchen und für einen Job sofort verfügbar sind. Generell nicht als arbeitslos angesehen werden Schüler, Studenten und Rentner, auch im erwerbsfähigen Alter. Zudem müssen sich die Betroffenen bei den Behörden persönlich arbeitslos gemeldet haben.
In der Arbeitslosenstatistik fehlen außerdem diejenigen, die durch Instrumente der Arbeitsmarktpolitik gefördert werden. Das betrifft die Fort- und Weiterbildung genauso wie Trainings- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Wer einen Ein-Euro-Job hat oder einen Gründungszuschuss erhält, ist damit offiziell nicht arbeitslos. Nicht erfasst werden außerdem alle Personen ab einem Alter von 58 Jahren, die mindestens seit zwölf Monaten Arbeitslosengeld II beziehen und in dieser Zeit keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten bekommen haben. Zusätzlich streicht die Arbeitsagentur alle aus der Statistik, die eine Vermittlung erschweren, weil sie ihre Pflichten bei der Jobsuche nicht erfüllen. Da sich die Zählung durch Gesetzesänderungen regelmäßig ändert, ist die heutige offizielle Arbeitslosenzahl kaum mit früheren vergleichbar.
Immer wieder formulierte die Politik die Kriterien so um, dass die Arbeitslosenzahlen offiziell sanken. Einige Beispiele:
1,5 Mio. Bürger werden zudem regelmäßig von der Tafel versorgt, weil das Geld trotz Dumpinglohn oder staatlicher Leistungen nicht ausreicht.
Das Verbot der rassistischen NPD wird vorbereitet
Das Bundesverfassungsgericht hatte 1956 das Verbotsverfahren gegen die KPD auch schon mal missbraucht und mißliebige Sozialisten im zweigeteilten Deutschland im Westen geschickt ausmanövriert und in den Untergrund getrieben.
Doch diesmal ist das Verbotsverfahren berechtigt, denn Rassismus und Faschismus sowie Menschenverachtung sind keine Meinungen sondern Verbrechen. Allenfalls müssen auch Menschenrechtsnormen der EU eingehalten werden- die im Verfahren gegen die KPD seinerzeit keine Rolle spielten.
Allerdings muß man auch sehen, dass in der Vergangenheit in der Bundesrepublik viele NPD- Kader und Aktivisten im Umfeld von Nazi-Gruppen beispielsweise sogenannter "Freier Kameradschaften" wie auch der NSU tatsächlich gleichzeitig auch VS-Spitzel des Verfassungsschutzes waren.
Abgesehen davon, dass damit auch eine angebliche Verschwörungstheorie über die Verwicklung von Staatssicherheitsagenten im Führungsstab der Nazis Realität wurde, führte das erste Verbotsverfahren vor etwa 10 Jahren dazu, dass dieses Verfahren scheiterte, weil das Gericht nicht feststellen konnte, was wirklich Nazi-Meinung und was Fake oder Statsmeinung bzw. Staats-Kriminalität war.
In Karlsruhe arbeiteten die Richter des Zweiten Senats diesmal dann auch heraus, dass Fassade eben Fassade bleibt - und dass ein rassistisches Weltbild und Verachtung für die Demokratie nach wie vor wesentliche Bestandteile der NPD sind.
Was denn die Nazis unter Volksgemeinschaft verstünden - die ethnischen Deutschen oder alle Staatsangehörigen, wollten die acht Verfassungsrichter wissen. Es war, um es vorwegzunehmen, ein Auftritt, der tief blicken lässt.
"Ein Volk definiert sich durch eine gemeinsame Sprache, Kultur und Geschichte", sagte Franz. Die Mitglieder seien aber nicht "beliebig austauschbar". Die Richter hakten nach, nahmen den NPD-Chef ins Kreuzverhör. Franz sprach langsam, zögerte, schließlich sagte er: "Zur Volksgemeinschaft gehören die Staatsbürger", und er ergänzte: "Alle Staatsbürger haben dieselben Rechte."
Berichterstatter und Richter Peter Müller verwies jedoch auf eine Schulungsbroschüre für die NPD-Jugendorganisation: "Ein Afrikaner, Asiate oder Orientale wird nie Deutscher sein können. Deutscher ist, wer deutsche Eltern hat. Deutscher ist man von Geburt oder nicht, aber wird es nicht durch Annahme der Staatsbürgerschaft."
Franz: "Wo steht das?"
Müller: "Sind Sie in der NPD oder ich? Und da sind Sie Vorsitzender."
Franz: "Von wann ist die Veröffentlichung?"
Müller: "Mich würde mehr interessieren, was Sie dazu sagen."
Franz antwortet nicht.
Zweiter Anlauf:
Müller: "Im NPD-Parteiprogramm steht Integration ist Völkermord. Wie passt das zusammen?"
Frank: "Das ist ein sehr plakativer Ausdruck."
"Wie repräsentativ ist denn Ihre Meinung in Ihrer Partei?", wollte Müller noch wissen. "Meine Position ist repräsentativ", behauptete Franz.
Dass das nicht so ist, zeigte dann Jürgen Gansel. Er gilt als Chefideologe der NPD, hat immer wieder Abhandlungen für die rechtsextreme Partei verfasst. Gansel unterschied lieber zwischen der Volksherrschaft, die seine Partei anstrebe, und der Bevölkerungsherrschaft, die Herrschaft aller Menschen - jener Menschen, "die gerade zufällig auf einem Territorium zusammenkommen". In Deutschland, so Gansels Urteil, überkomme ihn ein "großes Trauergefühl". Hier gebe es wegen des hohen Anteils von nicht-ethnischen Deutschen eben nur eine "eingeschränkte Volksherrschaft".
Die Verfassungsrichter hielten Gansel seine menschenverachtende Wortwahl vor. Seinen Facebook-Eintrag über "alkoholisierte Asyl-Neger" versuchte Gansel als rhetorische Zuspitzung abzutun. Er sei ein Mann, der "rhetorisch ein scharfes Schwert" führe. Seine Äußerung über den Islam als "fremdkörperhafte Aggressionsreligion" versuchte er ebenso zu rechtfertigen, schreibt der Spiegel.
Zeitgleich gibt es ein Ermittlungsverfahren gegen Brandenburger Nazis in Nauen wegen Brandstiftung. Das könnte den Verbotsbefürwortern helfen.
Der Nauener Fall fällt zwar, so beteuert man in Sicherheitskreisen, zufällig mit dem Beginn des NPD-Verbotsverfahrens in Karlsruhe zusammen. Doch kommt der Ermittlungserfolg zeitlich den Befürwortern des Bundesrats-Antrags gelegen. Denn eine tatsächliche, praktische Gefährdung der demokratischen Ordnung Deutschlands muss der NPD nachzuweisen sein, soll der Verbotsantrag Aussichten auf Erfolg haben. Fremdenfeindliche Thesen allein können einen solchen Eingriff des Staates nach übereinstimmender Auffassung von Verfahrenskennern nicht allein rechtfertigen. „Der reine Kopfwille reicht nicht aus. Es muss sich in den Handlungen der Partei der Wille und das Daraufanlegen der Beeinträchtigung nachweisen lassen“, sagte der Rechtswissenschaftler und ehemalige Richter Wolfgang Löwer, Prozessbevollmächtigter des Bundestages beim ersten, gescheiterten NPD-Verbotsverfahren 2003, dem Deutschlandradio. Die Verbindung eines aktiven Parteimitglieds zu Gewaltakten wie dem Turnhallenbrand in Nauen würde belegen, dass die NPD nicht nur fremdenfeindliche Stimmung erzeugt, sondern mit kriminellen Mitteln auf die Destabilisierung des Staats hinarbeiten. Denn so sieht es die Verfassung vor: Nur Parteien, die aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgehen und den Bestand der Bundesrepublik gefährden, dürfen verboten werden.
Brandenburg gehört zu den aktiven Ländern, die auf das NPD-Verbot hinwirken. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) war selbst zum Auftakt der Verhandlung in Karlsruhe. Woidke sagte vor dem Auftakt im Bundesverfassungsgericht: „Für mich ist es selbstverständlich in Karlsruhe dabei zu sein und dem Verfassungsgericht auch zu zeigen, wie wichtig mir das Verfahren ist.“
Ein Verbot der NPD wäre jedenfalls ein wichtiges Zeichen gegen den Rassismus im Lande und auch ein Warnschuß für die AfD.
Türkei unterstützt weiterhin Al Kaida in Syrien
Nato-Land macht die Drecksarbeit im Syrienkrieg
Türkei unterstützt weiterhin Al Kaida - Kurden als Feindbild
Die Türkei unterstützt trotz Waffenstillsatand weiterhin weiterhin den syrischen Al Kaida- Ableger Al Nusra an der syrisch-türkischen Grenze
Die syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) behaupten, entlang der türkisch-syrischen Grenze seien nach wie vor Kämpfer der al-Qaida präsent und würden auch weiterhin aus der Türkei versorgt. Gegenüber RT präsentierten die Milizionäre Bild- und Videoaufnahmen, die dokumentieren sollen, wie der kleine Grenzverkehr zwischen dem türkischen und dem syrischen Hoheitsgebiet funktioniere und dass einige Dörfer immer noch als Trainingsgebiet für dschihadistische Kämpfer genutzt würden.
Über den türkischen Grenzübergang würden regelmäßig Waffen aus der Türkei an Al-Nusra geliefert, obwohl die Gruppe nach dem Inkrafttreten des Waffenstillstands die meisten ihrer Flaggen eingeholt hätte, um nicht ihre Aufenthaltsorte preiszugeben und damit zu Luftschlägen einzuladen. Einige Fahnen habe ein RT-Filmteam jedoch einfangen können.
Der Anführer der YPG in Afrin, Abdu Khalil, wirft der Türkei vor, zwar auf der einen Seite Teil der Koalition gegen den Terrorismus sein zu wollen, auf der anderen Seite jedoch ihre Grenzen für die Dschihadisten zu öffnen.
„Fällt ein kurdischer Kämpfer in türkische Hände, wird er der Al-Nusra ausgeliefert“, behauptet Khalil, „ein verwundeter Kämpfer des IS wird unter Zusicherung der Immunität und unter Bewachung in ein türkisches Krankenhaus gebracht. Niemand bekommt ihn auch nur zu Gesicht. Welchen Beweis will man noch?“
Die Türkei betrachtet die YPG als von der in der EU, in den USA und in der Türkei verbotenen PKK gesteuert, die im Sommer des Vorjahres ihren bewaffneten Kampf auf türkischem Territorium wieder aufgenommen hat.
Auch Führer der vom Westen unterstützten „Freien Syrischen Armee“ (FSA) bestätigte gegenüber RT, dass es Verbindungen zwischen der Türkei und terroristischen Gruppen im Umfeld des IS, der Al-Qaida oder Al-Nusra gäbe.
Die FSA fungiert somit allenfalls als Makler zwischen USA, Nato und Türkei einerseits und Al Nusra und IS andererseits, damit den USA keine direkte Unterstützung des IS nachgewiesen werden kann. Zusätzlich werden auch noch Saudi Arabien und golfstaaten als Makler der USA eingesetzt. Tatsächlich sind aber alle Dschihadisten-Rebellen eine geheime Proxy-Armee der USA im Syrienkrieg.
Linke Oppositionschefin Wagenknecht fordert von Vizekanzler Gabriel:
Taten der Groko-Regierung Merkel/Gabriel statt leerer hohler Phrasen über soziale Wohltaten für die Bürger
Wagenknecht: Hallo Herr Gabriel! Das haben sie gestern Abend bei Maybrit Illner aber schön gesagt: Es sei nun Zeit für ein neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung, statt nur Milliarden für die Flüchtlingshilfe auszugeben. Es müsse vor allem auch mehr Geld her für den sozialen Wohnungsbau, für höhere Renten und für Kita-Plätze für alle. Toll! Ich frage Sie: Für wie dumm halten Sie uns alle eigentlich? Glauben Sie tatsächlich, dass wir plötzlich vergessen haben, wer die Kürzungspolitik der letzten Jahre maßgeblich mit zu verantworten hat? Beispiel Rente: Es ist doch ihre eigene Partei, die das Rentenniveau gesenkt hat, die sich einem gesetzlichen Mindestlohn, der vor Altersarmut schützt, immer noch versperrt und die mit der Riester-Rente die Privatisierung der Rente überhaupt erst ins Rollen gebracht hat. Sich jetzt hinzustellen und die Backen aufzublasen, ist unehrlich. Aber Sie können mich gern in der kommenden Sitzungswoche des Bundestages vom Gegenteil überzeugen: Legen Sie einen Gesetzentwurf vor, mit dem sie ihre rhetorischen Luftnummern zu praktischen Taten werden lassen: Renten erhöhen. Mindestlohn anheben. Sozialen Wohnungsbau stärken. Mehr Kita-Plätze finanzieren. Auf unsere Stimmen können Sie sich verlassen. Wenn Sie dann noch die Grünen ins Boot holen, haben wir eine Mehrheit. Ich bin gespannt.
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In der Sendung „Maybritt Illner“ hatte Sigmar Gabriel plötzlich einen Rückfall. Er erinnerte sich daran, wofür die SPD einst gegründet wurde.
Haha, erst bringen sie aber ihre ergaunerten Trillions ins Trockene
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