US Thinktank Atlantic Council denkt offen über Krieg-Schüren gegen Rußland nach
Die US-Denkfabrik Atlantic Council ermutigt und puscht Nato-Polen zu proaktiven Angriffen gegen zivile Ziele in Russland wie die Moskauer Metro, Atomkraftwerke und russiche TV Stationen.
Gleichzeitig ruft der ehemalige Vize-CIA-Direktor Michael Morell, der aktuell um einen Posten unter einer möglichen Präsidentin Clinton buhlt, dazu auf in Syrien verdeckt Russen zu killen. Die US-Kriegsgelüste nehmen immer hysterischere Züge an.
Obwohl der islamistische Terrorismus in unserer westlichen Gesellschaft unvergleichlich weniger Opfer fordert, als etwa der Alkoholgenuss im täglichen Straßenverkehr, liegt es in der Natur unserer Regierungen, keine Krise ungenutzt zu lassen, um die eigene Agenda zu befördern.
Diese ist innenpolitisch durch überwachungs- und polizeistaatliche und außenpolitisch durch militaristische und interventionistische Merkmale geprägt. Um von den eigentlichen Zielen abzulenken wird gemeinsam mit den Mainstreammedien die „Bedrohung durch den Terrorismus“ derart aufgebauscht, dass die meisten Menschen, die um viele Dimensionen größere Gefahr eines großen Krieges hier in Europa gar nicht erkennen. Tatsächlich aber ist die Möglichkeit eines Krieges zwischen den wichtigsten Ländern der Welt zurückgekehrt.
r was soll man davon halten, wenn der ehemalige stellvertretende Chef der CIA, Michael Morell in einem Interview mit Charly Rose von PBS am Montag erklärte, wie er in Syrien alles viel „besser“ machen würde, nämlich - wie in Libyen - einen US-Bombenkrieg gegen die rechtmäßige Regierung führen, gegen Ministerien und andere Regierungsinstallationen, gegen Flugzeuge und das syrische Militär, usw. Und natürlich müssten laut dem Folter-Befürworter Morell, der eng mit der Hillary-Wahlkampagne zusammenarbeitet, auch Iran und Russland für ihre Unterstützung der rechtmäßigen Regierung in Damaskus bestraft werden. Dazu ein Ausschnitt aus besagtem Interview:
Morell: "Die Iraner müssen in Syrien einen Preis bezahlen; wir müssen dafür sorgen, dass auch die Russen den Preis bezahlen.“
Rose: „Wir sorgen dafür, dass sie den Preis bezahlen indem wir Russen töten und Iraner töten?“
Morell: „Ja. Aber verdeckt. Man muss das nicht der ganzen Welt erzählen. Wir stellen uns nicht vors Pentagon und sagen, dass wir das getan haben.“
Ein Ende Juli 2016 erschienener Bericht der politisch wohl einflussreichsten US-Denkfabrik „United States Atlantic Council“ enthüllt weitere Kruiergsgedanken von Chefideologen in den USA.
In dem wird die Regierung von Polen dazu angehalten, im Falle einer russischen Bedrohung präventiv zivile Ziele in Russland anzugreifen. Namentlich genannt werden zum Beispiel die U-Bahn in Moskau und eines der größten Atomkraftwerke bei St. Petersburg sowie die Server des Nachrichtensenders RT in Moskau. Jener Kanal auf dem auch dieser Text erscheint.
Diese Ermunterung der Polen zu Kriegsverbrechen - denn Angriffe auf zivile Ziele dieser Art sind das zweifelsfrei – wurden von dem zivil-militärischen Verbrecher-Duo, dem britischen General Richard Shirreff und dem polnischen Bank(st)er Maciej Olex-Szczytowski zu Papier gebracht. Wenn es in unserem Land mit rechten Dingen zuginge, müssten beide bei ihrem nächsten Besuch in Deutschland wegen Planung und Anstiftung von Kriegsverbrechen sofort verhaftet werden.
Der so genannte „Bericht“ der beiden liest sich wie eine Werbebroschüre für die US-Rüstungsindustrie. Entsprechend lautet der Titel des Pamphlets “Arming For Deterrence.”(„Aufrüstung für die Abschreckung"). Demnach brauchen die baltischen Staaten, vor allem aber Polen, mehr moderne Waffen. Der Grund: Der Kreml ist unberechenbar und er könnte sich jederzeit dazu entscheiden, Polen anzugreifen. Allerdings habe das russische „Regime“ „Respekt vor einer Demonstration der Stärke" und es würde vor einem Angriff zurückschrecken, wenn Polen ein ausreichendes Arsenal von neuen US-Waffen vorweisen könnte.
Wenn Polen erstmal diese neuen Waffen hätte, einschließlich solcher zur Führung von Cyber-Angriffen, dann könnte es – natürlich unter dem Schutzschirm der NATO - viele aggressive und gefährliche Schritte in Richtung Russland unternehmen.
Kommt der Krieg? Ukrainischer Präsident versetzt alle Streitkräfte in "höchste Kampfbereitschaft"
Dieser Schritt erfolgt, nachdem ukrainische Spezialkräfte in den vergangenen Tagen mehrfach versuchten, mit Waffen und Sprengstoff auf die Krim zu gelangen, was von russischen Ermittlern verhindert werden konnte.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte daraufhin die ukrainische Führung scharf kritisiert und erklärt, dass diese "offensichtlich nicht an einer Friedensfindung durch Verhandlungen interessiert" sei. Die eigentlich schon beschlossene Treffen im Normandie-Format sei vor diesem Hintergrund "bedeutungslos".
| Medaillenspiegel Rio 2016 Olympia - ohne US Medallien |
 |
 |
 |
 |
|
|||||
|
1
China
|
9 | 3 | 6 | 18 | ||||||
|
2
Südkorea
|
4 | 2 | 1 | 7 | ||||||
|
3
Japan
|
4 | 1 | 10 | 15 | ||||||
|
4
Ungarn
|
4 | 1 | 1 | 6 | ||||||
|
5
Australien
|
4 | 0 | 5 | 9 | ||||||
|
6
Russland
|
3 | 7 | 3 | 13 | ||||||
|
7
Italien
|
3 | 5 | 2 | 10 | ||||||
|
8
Großbritannien
|
2 | 3 | 5 | 10 | ||||||
|
9
Frankreich
|
2 | 3 | 1 | 6 | ||||||
|
10
Deutschland
|
1 | 2 | 1 | 4 |
Stand 09.08.
Völkisches BILD - Rechtspopulisten - Medium veröffentlicht eine Medallienspiegel ohne russische Medallien. Als Antwort darauf hier ein Medallienspiegel ohne US Medallien.
Die USA sind nicht nur systematisches Dopingland - vielmehr haben sie bzw. deren Regierung etliche Völker mit Kriegen überzogen sowie unzählige Menschen getötet und sich somit als unwürdig erwiesen, Teil der zivilisierten Völkergemeinschaft zu sein.
CDU plant neue völkische Gesetze und wird so noch rechtsradikaler
Die CDU beugt sich dem Druck durch die AfD und fordert als Reaktion auf den vom Westen selbst geschaffenen dschihadistischen Terorismus neue völkische Gesetze, die vom Geist des Ultranationalismus geprägt sind.
Zur Erläuterung: Bei der Zuschreibung völkisch handelt es sich um eine alte Ableitung von Volk, die seit dem Ausgang des 19. Jahrhunderts in der Sprache des Alltags, der Medien und der Politik von Bedeutung wurde.
Seit der Mitte des 20. Jahrhunderts wurde das Wort dort seltener verwendet, wird aber seit dem Erstarken entsprechender Bewegungen in Deutschland zu deren Beschreibung in jüngster Zeit wieder vermehrt herangezogen.
Völkisch transportiert in seiner modernen Variante einen rassistischen Volksbegriff und ist stark antisemitisch bzw. islamfeindlich ( Red.) konnotiert. Johann Gottlieb Fichte (hatte) bereits 1811 völkisch als Erklärung für deutsch gebraucht. Hermann von Pfister schlug 1875 vor den Ausdruck völkisch als Verdeutschung von national zu verwenden.[1] Wikipedia
So soll der Doppelpass wieder abgeschafft werden, der die frühere rein von der Blut- und Boden- Ideologie der völkisch denkenden Erzkonservativen des 19. Jh. und später der Nazis unter Hitler abgeleiteten und so bis in die Neuzeit praktizierten deutschen Staatsbürgerschaft unter Kanzler Schröder endlich ersetzt hatte.
Der Polizeistaat soll ausgebaut werden. 15 000 zusätzliche Polizisten sollen eingestellt werden.
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland hatte berichtet, die Unions-Innenminister wollten in einer "Berliner Erklärung" die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft fordern, weil diese Regelung angeblich ein großes Integrationshindernis sei, was nicht der Realität entspricht.
Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ausgeschlossen. Dies sei "mit der SPD nicht zu machen", sagte der Vizekanzler der "Berliner Zeitung". "Das wäre das völlig falsche Signal." Wer etwa seit Jahrzehnten im Land lebende Deutsch-Türken unter Generalverdacht stelle, spiele ungewollt das Spiel des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, nach dem Motto: "Wer nicht für mich, ist gegen mich".
Die doppelte Staatsbürgerschaft war eines der wichtigsten Reformprojekte der rot-grünen Koalition unter SPD-Kanzler Schröder.
Seit Dezember 2014 gilt, dass Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, unter bestimmten Bedingungen neben der ausländischen Staatsangehörigkeit der Eltern auch die deutsche dauerhaft behalten können. Die Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft war nach der Großkundgebung von Anhängern des türkischen Präsidenten Erdogan in Köln unter Rechtspopulisten neu entbrannt.
Burka-Verbot und Ausweisung von "Hasspredigern"
Die Gesetzesverschärfungen sollten ein Burka-Verbot und die strengere Kontrolle von Moschee-Finanzen umfassen, so das Redaktionsnetzwerk. Außerdem müssten "nicht-deutsche Hassprediger" umgehend ausgewiesen werden. Die Vorschläge wolle Bundesinnenminister de Meiziere (CDU) bei einem Treffen mit seinen Unionskollegen aus den Ländern in der kommenden Woche verabschieden.
Auch das Burkaverbot ist ein rassistisches gesetz, wenn es nur die Mismlime betrifft und nicht Juden und Christen, die ebenfalls Formen der Vollverschleierung praktizieren.
Auch Hitler hatte mnur selektiv Juden und deren Verhaltensweisen, Charaktere und Kleidungsvorschriften angegriffen - ohne gleichzeitig bei Christemn oder Muslimen diese Traditionen zu thematisieren .
Diese selektive Kritik oder besser gesagt Hetze gegen Muslime macht das Gesetz zu einem rassistischen CDU. Gesetz, weil nicht die Religion selber sondern der Mensch aus Fleich und Blut hinter der Religion gemeint ist .
Diese lertztendlich faktische Reduzierung auf die Blutsherkunft der Menschen ist abzulehnen.
Bereits am Donnerstag will de Maizière anderen Berichten zufolge eigene, nicht ganz so weit reichende Vorschläge vorstellen, die er mit der Koalition noch in dieser Legislaturperiode umsetzen wolle. Kernpunkt sei hier die schnellere Abschiebung ausländischer "Gefährder", berichteten "Bild" und "Kölner Stadt-Anzeiger".
Dazu wolle de Maizière einen neuen Grund für Abschiebungen einführen - "die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit". Sowohl für ausländische "Gefährder" als auch für straffällige ausreisepflichtige Ausländer solle künftig das Schnellverfahren bei Asylantrag und Abschiebung gelten. Die Pläne des Innenministeriums sähen dabei auch vor, dass Menschen, die sich ihrer Abschiebung widersetzen oder sie mutwillig verzögern, das Bleiberecht entzogen werde, berichtete die rechtspopulistisch-völkische "Bild".
Mehr Personal und Ausrüstung für die Polizei
Darüber hinaus sollen die Sicherheitsbehörden kräftig aufgestockt werden. Zwischen 2015 und 2020 sollten 15.000 zusätzliche Polizisten bei Bund und Ländern eingestellt werden, heißt es dem Bericht zufolge in dem Unionspapier. Öffentliche Plätze und Verkehrsknotenpunkte sollten stärker durch Videokameras überwacht, Polizisten mit Langwaffen und Körperkameras ausgerüstet werden.
Nach Informationen der rechtspopuklistisch-völkischen "Bild" der Springer-Oligarchen will de Maizière im Kampf gegen den Terror auch die ärztliche Schweigepflicht aufweichen.
Danach soll es eine Gesetzesänderung Ärzten künftig ermöglichen, die Behörden über geplante Straftaten ihrer Patienten zu informieren. Davor warnte der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, eindringlich. "Das Patientengeheimnis dient dem Schutz der Privatsphäre der Patientinnen und Patienten und wird als Grundrecht durch die Verfassung geschützt." Montgomery unterstrich, Ärzte dürften durchaus jetzt schon Auskunft geben, insbesondere wenn sie von der Schweigepflicht entbunden worden seien oder wenn die Offenbarung zum Schutze eines höherwertigen Rechtsgutes - wie der Freiheit oder der körperlichen Unversehrtheit - erforderlich sei.
Ein führender SPD-Parlamentarier erklärte gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger", de Maizière werde mit dem Maßnahmenpaket den kürzlich von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) präsentierten Neun-Punkte-Plan konkretisieren. Dieser war eine Reaktion auf die Gewalttaten von Würzburg, Reutlingen und Ansbach, die von kriegstraumatisierten und von Abschiebung bedrohten Flüchtlingen in einer Kurzschlußreaktion begangen wurden.
Saudis finanzierten 9/11- Attentäter - Zum Dank gibt es grünes Licht für Waffen im Wert von über 1 Milliarde Dollar
Mehr als eine Milliarde Dollar ist der Auftrag wert: Saudi-Arabien will in den USA 153 Panzer, 419 Maschinengewehre und weitere Rüstungsgüter kaufen. Die US-Regierung stimmte dem Export nun zu und lobte die saudische Regierung - trotz der jüngsten UN-Rüge.
Die US-Regierung hat den Export von Panzern und Waffen an Saudi-Arabien im Gesamtwert von 1,15 Milliarden Dollar genehmigt. Die Freigabe umfasst eine Lieferung von 153 Panzern und 419 Maschinengewehren. Hinzu kommen Granatwerfer, gepanzerte Fahrzeuge und Munition. Der saudische König hatte die Exportgenehmigung für das geplante Rüstungsgeschäft beantragt. Der US-Kongress muss nun noch zustimmen. Die Parlamentarier haben 30 Tage Zeit, um den Verkauf zu blockieren - dies geschieht aber nur selten.
Saudi-Arabien sei ein strategischer Partner der USA, der entscheidend zur "politischen Stabilität" und zum wirtschaftlichen Fortschritt in der Golf-Region beitrage, erklärte die für Rüstungsexporte zuständige US-Behörde DSCA in ihrer Mitteilung zur Exportgenehmigung. Das Geschäft trage zur nationalen Sicherheit der USA bei, indem es die Sicherheit eines strategischen Partners in der Region verbessere. Das vorgeschlagene Rüstungsgeschäft verändere zudem nicht das militärische Gleichgewicht in der Region.
Die Vereinten Nationen hatten Saudi-Arabien und seinen Verbündeten im Juni vorgeworfen, bei ihren Luftangriffen im Jemen auch hunderte Kinder getötet zu haben. Verschiedene Menschenrechtsorganisationen hatten anschließend Strafmaßnahmen der UN gegen Saudi-Arabien gefordert.
Kürzlich wurde ein Parlamentspapier in den USA veröffentlicht, dass die Finanzierung der 9/11 Attentäter durch Saudi Arabien beweist.
Geheimdossier: Mitglied der 9/11-Kommission sieht klare Beweise für Verwicklung Saudi-Arabiens.
Für John F. Lehman, einstiges Mitglied der 9/11-Kommission, besteht kein Zweifel: Die amerikanische Regierung verfüge über klare Beweise, dass Saudi-Arabien zu den Unterstützern des Terror-Netzwerkes um Al-Kaida zählt, die die Anschläge am 11. September 2001 in den USA verübt haben.
Lehman, republikanischer Abgeordneter und Navy-Sekretär unter der Reagan-Administration, wurde noch deutlicher: Bei den Unterstützern habe es sich um hochrangige Mitarbeiter der saudischen Regierung gehandelt, sagte Lehman der britischen Zeitung „The Guardian“.
Obamas Regierung wäre nach Lehmans Meinung gut beraten, den 28-seitigen Bericht, der noch immer der Geheimhaltung unterliegt, schnellstens zu veröffentlichen. Inzwischen erfolgte die Veröffentlichung vor geraumer Zeit. Saudi-Arabien versuchte, die Veröffentlichung des Dossiers unter allen Umständen zu verhindern und drohte damit, US-Wertpapiere in Höhe von 750 Milliarden Dollar zu verkaufen.
Bericht hätte Saudis niemals entlasten dürfen"
„Es gab eine unglaubliche hohe Unterstützung der Attentäter durch saudische Individuen, und einige dieser Personen arbeiteten in der saudischen Regierung“, sagte Lehman der Zeitung. Es sei ein Fehler der Kommission gewesen, nicht eindeutig Stellung zu diesen Inhalten bezogen zu haben. „Der Bericht hätte niemals als Entlastung Saudi-Arabiens interpretiert werden dürfen.“
Die ehemaligen Chefs der 9/11-Kommissions Tom Kean (Republikaner) und Lee Hamilton (Demokraten) rühmen Saudi-Arabien den Angaben des „Guardian“ zufolge weiterhin als „Verbündeten der USA im Kampf gegen den Terrorismus“.
Von der Regierung Saudi-Arabiens sei laut Kean und Hamilton lediglich ein einziges Mitglied in die Anschläge verwickelt – ein ehemaliger Diplomat namens Fahad al-Thumairy, der im saudischen Konsulat in Los Angeles gearbeitet habe.
Lehman widersprach dieser Darstellung gegenüber dem „Guardian“. Seinen Angaben zufolge habe es „mindestens fünf Mitarbeiter der saudischen Regierung“ gegeben, die ernsthaft in die Anschläge verwickelt seien.
Erschreckend viele Hinweise
„Der Bericht enthält erschreckend viele Hinweise auf ihre Verstrickung“, so der Republikaner weiter. Zudem sei Al-Thumairy anschließend zwar aus den USA ausgewiesen, wegen der Kollaboration mit den Terroristen aber nie angeklagt worden, kritisierte Lehman.
Er wies darauf hin, dass sich die Ermittlungen des als „29 pages“ bekannt gewordenen Berichts auf Mitarbeiter des saudischen Ministeriums für Islamische Angelegenheiten konzentriert hätten. Dieses Ministerium habe den saudischen Diplomaten al-Fahad in Los Angeles finanziell unterstützt und lange unter dem Verdacht gestanden, Verbindungen zu extremistischen Gruppen zu pflegen.
Seite 723 von 1327