Brandenburgs Linken Fraktionschef Christoffers stellt Asylrecht als Grundrecht  in Frage

Nach der Aufregung über angebliche fragwürdige Äußerungen von Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht in der Flüchtlingsfrage hat jetzt auch der Linken-Fraktionschef und Ex Ministers Christoffers aus Brandenburg umstrittene Äußerungen gemacht, die aber einen Protest beispielsweise des linken Bundestagsabgeordneten von Aken vermissen lassen. 

Auch zu Abschiebungen von Flüchtlingen in Thüringen unter  dem linken Ministerpräsidenten Ramelow hatte sich von Aken nie kritisch geäußert.

Geht es von Aken also um ganz andere Beweggründe - beispielsweise Hindernisse für eine bedingungslose Rot-Rot-Grün-Regierung  aus dem Weg zu räumen, die er in der  Person von Sahra Wagenknecht zu erkennen glaubt?

Jedenfalls bleibt er genauso stumm wie die Parteivorsitzende Katja Kipping, die sich auch zu Sahra Wagenknecht kritisch in dieser Frage geäussert hatte.

" Falls jemand „den Einstieg in das Erwerbsleben“ nicht schaffe, sei „die Rückkehr in das Heimatland“ die logische Konsequenz."

Nein das ist nicht die AfD-Fraktion Brandenburg. Das ist die  Spitze der Linkenfraktion. Allerdings vertritt ansonsten nur die rechtspopulistische AfD diese Position, die das Asylrecht als Grundrecht relativiert und deshalb von möglicher Verfassungsfeindlichkeit zeugt.

http://www.ralf-christoffers.de/…/Einwanderungs-und_Integra…

Die Linke  in Brandenburg stellte in einem Positionspapier schon vorher richtig fest:

Im Prinzip gibt es nur eine Möglichkeit legal nach Deutschland einzuwandern: Man beantragt an der Grenze Asyl, alle anderen sind schwierig und betreffen nur wenige Menschen. In der LINKEN gibt es deshalb eine Ideenskizze für ein Einwanderungsgesetz, sie wird unterstützt von allen ostdeutschen Landesverbänden und der LINKEN in Hamburg. Derzeit wird sie so konkretisiert, dass sie den Fraktionsvorsitzenden und Landesvorsitzenden der LINKEN zu ihrer Beratung im Dezember in Elgersburg vorgelegt werden kann.

Aber Christoffers stellt diese Forderung nach Verwirkung eines Aufenthaltsrechtes unter der Kenntnis, dass  es nur die Asylgesetzgebung für die Einwanderung  in das Land gibt und deshalb ist diese Forderung unter diesem Status Quo verwerflich und abzulehnen und zudem so deshalb verfassungswidrig.

Damit wird praktisch das Asylrecht als Grundrecht von einem linken Spitzenpolitiker erstmals in Frage gestellt.

Den Wert eines Menschen an  dem Vorhandensein eines Arbeitsplatzes zu messen ist zudem ewiggestrig und es erinnert an die "Arbeit macht frei"- Ideologie der Hitlerfaschisten.

Natürlich darf das  Asylrecht für Kriegsflüchtlinge nicht an der Frage der  ökonomnischen Verwertbarkeikt von Menschen gemessen udn auch nicht davon abhängig  gemacht werden. Das geht garnicht.

Schon beim Asylpaket hatte Brandenburg eine fragwürdige Position eingenommen.

Brandenburgs Linke pochte damals auf eine Enthaltung des Landes bei der Abstimmung im Bundesrat zum Asylpaket. Man habe mit dem Koalitionspartner SPD die Position abgesprochen, sagte Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers damals in Potsdam. Es hatte sich damals  daran nichts geändert, dass Brandenburg sich enthalten werde.

Auch CSU- Rechtspopulisten wie Gauweiler fordern jetzt Arbeitszwang für Asylbewerber.

Gauweiler will Flüchtlinge zu Arbeit zwangsverpflichten - Hitlers " Arbeit macht frei"- Ideologie ist bei Rechtspopulisten wieder hoch im Kurs.

Ehemaliger CSU-Vize fordert »unverzügliche« Arbeitsdienst / Politiker unterstellt »Verwahrlosung durch Müßiggang«

Der frühere CSU-Vize Peter Gauweiler hat eine Zwangsverpflichtung aller arbeitsfähigen Flüchtlinge in Deutschland zur Sozialarbeit gefordert. Die Flüchtlinge müssten »unverzüglich raus aus den Heimen und gemeinnützige Arbeit leisten«, wird Gauweiler in der »Welt am Sonntag« zitiert. Zugleich präsentierte der Politiker sein Menschenbild: Schutzsuchenden ohne Gegenleistungen Unterstützung zukommen zu lassen, befördere deren »Verwahrlosung durch Müßiggang«. Der CSU-Mann sagte, am besten wäre seiner Meinung nach »eine Art alle arbeitsfähigen Flüchtlinge verpflichtender ziviler Ersatzdienst«. Der Münchner Rechtsanwalt hatte im Frühjahr vergangenen Jahres sein Bundestagsmandat und seinen Posten als stellvertretender CSU-Chef nach einem Streit mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer aufgegeben. Agenturen/nd

Neurechte Identitäre Bewegung - verkappte Rassisten oder gar Neonazis?

Eine ttt-TV Analyse

Sie bezeichnen sich als "freie, patriotische Kraft", propagieren Heimatliebe und sorgen sich um den Erhalt der eigenen Kultur. Die "Identitäre Bewegung" ist eine Jugendbewegung, die aus Frankreich stammt, inzwischen aber auch in Deutschland immer aktiver wird. Mit coolen Videos, schicken Facebookseiten und originellen Aktionen wollen sie gezielt junge Menschen ansprechen und für ihre vermeintlich harmlose Gesinnung gewinnen: gegen Flüchtlinge, gegen "Massenzuwanderung", gegen "Islamisierung". Sie selbst behaupten, keine Neonazis oder Rassisten zu sein, aber in einigen Bundesländern werden sie bereits vom Verfassungsschutz beobachtet. "ttt" über eine spezielle Gruppierung - weit rechts von der Mitte.

"Grenzen hoch und Schotten dicht"

Einer der Köpfe der "Identitären Bewegung" ist Österreicher. Er heißt Martin Sellner und liest gerne Hugo von Hofmannsthal. Wenn er bei Pegida auftritt und über Asylpolitik redet, ist es weniger lyrisch. "Mein Traum ist, dass Angela Merkel in Schimpf und Schande, unter Buh-Rufen, das Parlament verlassen muss", sagte er im Februar 2016 in Dresden.

Die "Identitäre Bewegung" schwenkt ihre Flaggen auf der Straße und im Netz. Das Lambda-Symbol ist alt, die Medien, die sie nutzen, sind neu. Sie sind sogenannte Digital Natives und tragen gerne T-Shirts, auf denen steht: "Patriot" oder: "Pro Border, pro Nation, stop immigration" oder "Grenzen hoch und Schotten dicht".

Sie lieben die  Show, spielen bedrohlich eine Burka-Invasion in Warnemünde. Sie schreiben auf Facebook über das "Migrantenmischmasch". Das sei keine Hetze, man sei einfach eine "dezidiert jugendliche Bewegung", sagt Mitglied der Bewegung, Daniel Fiß. "Von daher ist es auch unser Privileg, aus meiner Sicht, ein bisschen frecher zu sein."

In elf Bundesländern sind sie im Fokus der Verfassungsschützer. "Die identitäre Bewegung wird vom niedersächsischen Verfassungsschutz seit 2014 als extremistisch eingestuft und beobachtet, weil sie eine Form von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus vertritt, die den Grundwerten unser freiheitlich demokratischen Ordnung zuwiderläuft", sagt Maren Brandenburger vom Verfassungsschutz Niedersachsen.

"Wir haben mehrfach betont, dass wir nicht verfassungsfeindlich sind", betont hingegen Daniel Fiß. Der 23-jährige Rostocker wurde uns von den "Identitären" als Interviewpartner gestellt. Mit 16 war er bei der NPD. Mit der hat er gebrochen, sagt er. Jetzt sei er "identitär" und damit Teil der "Neuen Rechten". Der dumpfe NS-Kult der alten Neonazis ist für die "Neue Rechte" nicht mehr opportun. Sie gibt sich philosophisch – rechte Freidenker.

Kulturen sollen für sich bleiben

Von "Rasse" redet sie nicht, sondern von Kultur und Identität: Solange jede Kultur für sich bleibt, ist das okay, das ist "Ethnopluralismus". Wenn aber eine fremde Kultur ins Land kommt, beginnt der Zerfall – bis es das Volk, das die Fremden aufgenommen hat, nicht mehr gibt. "Ihr schafft euch ein neues Volk und macht uns zu Fremden“ und
"Wir sollen verdrängt und ausgetauscht werden", heißt es in Internetvideos der Bewegung.

"Wenn wir uns anschauen, wie die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) die Begriffe Volk und Volkszugehörigkeit verwendet, wie der Begriff Volk konnotiert ist, nämlich eindeutig immer mit der Abwertung des anderen, des nicht zum Volk dazugehörigen, erinnert das stark an die nationalsozialistische Diktion von Volksgemeinschaft und Volkszugehörigkeit", so Brandenburger. "Auch wenn die IBD sich davon formal distanziert und auch sicherlich in ihrer Programmatik keine direkten Bezüge zur NS-Ideologie hat. Doch die Bedeutung des Begriffs Volksgemeinschaft, Volkszugehörigkeit ist klar rassistisch definiert. Es ist eine Form von kulturellem Rassismus, wenn man so will."

Die "Identitären" propagieren die "deutsche Kultur"

Wir fragen Daniel Fiß, was denn diese deutsche Kultur sei. "Deutsche Kultur bezieht sich auch auf diese ganzen moralischen und auch Sekundärtugenden. wie man sie so schön nennt, die auch in preußischen Zusammenhängen entsteht. Und die sich niederschlägt in anderen sozialen Praktiken und Tradtionsbeständen, die sich in der Sprache entsprechend niederschlagen, die sich in verschiedenen sozialen Handlungspraktiken, wie jetzt eben, um es plakativ auszudrücken Pünktlichkeit, Ordnung." Das ganze Interview gibt's hier.

Kultur ist wohl doch nur ein Schlagwort unter vielen, Teil des großen Auftritts: Die "Identitären" machen Flashmobs, in Videos parodieren sie wild die Wilkommenskultur: "Refugees welcome" neben den Steckbriefen islamistischer Terroristen. Hetze mit Spaßfaktor – mehr als 27.000 Likes für eine Gruppe, die die Jugend Europas zur "Reconquista" aufruft. Reconquista ... die "Identitären" geben sich gern gebildet.

Wer ist die Zielgruppe der "Identitären"?

Simone Rafael von Netz gegen Nazis beobachtet seit Jahren, wie die rechtsextreme Szene neue Maskeraden ausprobiert: "Die Zielgruppe sind vor allem junge Menschen, die sich vielleicht nicht einer offen rechtsextremen Bewegung anschließen würden, weil sie wissen, dass das mit Problemen behaftet ist", erzählt die Aktivistin. "Die aber eigentlich diese Ideen teilen und sich deshalb freuen, wenn es eine Bewegung gibt, die versucht genau diese Inhalte in ein anderes Gewand zu bringen."

In ihrem Trailer, in emotionalen Close-Ups gedreht, inszenieren sich die "Identitären" als Opfer eines verlogenen Establishments: Darin fordern sie "das Ende einer Politik, die uns das Recht auf unsere Selbstbestimmung und unsere Identität abspricht!".

Weitere Anzeichen deuten auf US-Inszenierung des Türkei-Putsches hin

Im  Gegensatz zu ener  Revolution, die immer eine Volksbewegung von unten  ist, handelt es sich bei Putschversuchen immer um Umsturzversuche der Eliten von oben.

So gab es von Anfang die Behauptung der Regierung Erdogan, dass es sich bei dem Putschversuch der Gülenbewegung in der Türkei um einen Putsch handelt, der von den USA gesteuert wäre, zumal Gülen selber im Exil in den USA lebt. 

Jetzt gibt es weitere Hinweise auf eine mögliche Absprache eines Top-4 Sterne Genarals der Türkei mit dem Botschafter der USA in der Türkei am Vorabend des Putsches.

Türkische Behörden haben nun Aufnahmen veröffentlicht, die deutlich zeigen, dass sich der US-Botschafter in der Türkei John Bass einen Tag vor dem blutigen Putsch-Versuch mit dem Anführer des Putschs, dem türkischen Genral Akin Öztürk zum einem langen Gespräch getroffen hatte. Zufall?

Dem US-nahen General Akin Öztürk wären nur noch sechs Wochen geblieben. Am 30. August sollte der türkische Vier-Sterne-General in Rente gehen. Öztürk hätte auf eine beachtliche Karriere innerhalb der Streitkräfte zurückgeblickt: Militär-Attaché in Tel Aviv / Israel, Kommandant der türkischen Luftwaffe mit engen Kontakten zur Nato und USA, zuletzt Mitglied des Militärrats der Nato. Er gehörte zur Elite des Landes, galt als unantastbar.

FDP-Lindner vergleicht Türkei mit Hitlerdeutschland

Für FDP-Chef Christian Lindner sind die Vorkommnisse in der Türkei ein "Staatsputsch von oben wie 1933". Wie Österreichs Außenminister fordert er, die EU-Beitrittsverhandlungen zu stoppen.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat das Vorgehen des türkischen Präsidenten Erdogan  mit den Verfolgungsmaßnahmen der Nationalsozialisten im Jahr 1933 verglichen. "Wir erleben einen Staatsputsch von oben wie 1933 nach dem Reichstagsbrand: Er baut ein autoritäres Regime auf, zugeschnitten allein auf seine Person", sagte Linder der rechtspopulistischen  "Bild am Sonntag".

Der Reichstag in Berlin wurde 1933 kurz nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten in Brand gesetzt. Die Nazis machten die Kommunisten dafür verantwortlich und nahmen das zum Anlass, mit brutaler Härte gegen politische Gegner vorzugehen und Grundrechte außer Kraft zu setzen.

Akllerdings handelte es sich in der Türkei in Wahrheit wohl unm einen CIA- Putsch der USA, der zusammen mit der Gülenbewegung durcvhgezogen wurde, die in der türkischen Gesellschaft tief verankert ist .

Einen Gegenputsch nutzte dann der Machthaber Erdogan zu umfassenden Säuberungen, die durchaus mit der Notstandsgesetzgebung von Hitler vergleichbar iost, der ein Ermächtigungsgesetz verabschiedet udn so die Selbstentmachtung des Parlamentes durchgezogen hatte, dass vorher schon von KPD Abgeordneten "gesäubert" worden war.

Dem rechtsliberalen FDP- Lindner geht es aber darum, die Türkei als nicht EU würdig  zu  brandmarken ud darum , dass 70 Mio muslimische Türken keine EU Bürger werden oder Visafreiheit erlangen. 

Ein solches Verhalten würde aber auf jeden Fall dazu führen, dass der Merkelsche Flüchtlingsdeal mit der Türkei platzen würde. Eine verstärkte Flüchtlinhsbewegung aus Syrien nach  Europa wäre die Folge, zumal die USA den Bürgerkrieg in Syrien, der in Wahrheit ein Stellvertreterkrieg ist,  mit geheimen Waffenlieferungen weiter militärisch anheizen.

Schon vorher hatte Erdogan eine solchen Vergleich selber angestellt, indem er sich selber verfassungsrechtlich mit Hitler verglich.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bereits mehrere Anläufe unternommen, um die Verfassung seines Landes zu reformieren. Er will die Macht des Präsidentenamtes stärken, das er selbst innehat. Bisher ist er allerdings mit seinen Bemühungen stets gescheitert.

Nun hat Präsident Erdogan vor Journalisten erneut die Vorteile eines Präsidialsystems genannt. Dabei nannte Recep Tayyip Erdogan Hitler-Deutschland als Vorbild für ein effektives Regierungssystem.

Ein Journalist hatte den türkischen Präsidenten gefragt, ob die Türkei zu einem Präsidialsystem umgebaut werden könne, auch wenn das Land zentralstaatlich organisiert bleibt. Denn andere Staaten mit einem starken Präsidenten sind föderal organisiert, zum Beispiel die USA.

Erdogan nennt Hitler-Deutschland als Vorbild

Erdogan sagte laut türkischen Medienberichten, dass sich Zentralstaat und Präsidialsystem keineswegs ausschließen. „Es gibt aktuelle Beispiele in der Welt und auch Beispiele in der Vergangenheit. Wenn Sie an Hitler-Deutschland denken, haben Sie eines“, zitiert ihn der Spiegel. Wenn das Volk Gerechtigkeit erfahre, würde es ein solches System akzeptieren.

Recep Tayyip Erdogan will als türkischer Präsident eine stärkere Rolle im politische System, wie man es aus den USA, Russland oder Frankreich kennt. Zwar wird das türkische Staatsoberhaupt direkt gewählt, doch laut Gesetz hat der Präsident vor allem repräsentative Aufgaben.

Im Dezember nannte die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht den türkischen Präsidenten Erdogan einen „Terrorpaten“. Denn der Nato-Verbündete Türkei öffne seine Grenzen für den Islamischen Staat.