BILD-Boykott unterstützen bereits über 100 000. Ob es noch 1 Mio.werden? 

Nach Germanwings-Berichterstattung: Boykottkampagne gegen die BILD-Zeitung weitet sich aus

Was mit einem Facebook-Eintrag der ARAL-Tankstelle im rheinland-pfälzischen Bendorf begann, der sich viral im Internet verbreitete, zieht längst weitere Kreise. Immer mehr Einzelhändler weigern sich die BILD-Zeitung in ihrer Auslage anzubieten, nachdem diese im Zusammenhang mit der Absturz des Germanwings-Fluges 4U9525 ein weiteres Mal journalistische Standards aufs Gröbste verletzt hatte.

 

Bereits 100.000 “likes” verzeichnet das Team der ARAL-Tankstelle Bendorf auf ihren Facebook-Eintrag, in dem sie am 27. März 2015 ankündigte an diesem Tag keine BILD-Zeitung zu verkaufen:

“Liebe Kunden, bei uns gibt es heute KEINE BildZeitung mehr! Wir unterstützen diese Hetzkampagne nicht! Wir hoffen auf Ihr Verständnis!”

Dieser Schritt führte nicht nur zu großem digitalem Applaus, er inspirierte auch weitere Einzelhändler diesem Beispiel zu folgen. Mit direktem Bezug auf die ARAL-Tankstelle in Bendorf verkündte die Post Rutesheim in Baden-Württemberg drei Tage später:

“Liebe Kunden!

Nach (sehr) kurzer Rücksprache mit meinen beiden Auszubildenden und ein wenig Rechnen haben wir von der ‪#‎PostRutesheim‬ uns dazu entschlossen, dem Vorbild der ‪#‎AralBendorf‬ zu folgen – und noch einen Schritt weitergehen: bei uns wird die Bild ab heute komplett aus dem Sortiment genommen. Stattdessen spenden wir die nächsten Monatseinahmen, die wir damit gehabt hätten, an MSFaces, einen lokalen Verein, die sich um in Not geratene MS–Erkrankte kümmern.

Wir bedanken uns für Euer Verständnis und hoffen, dass Ihr uns trotzdem weiter treu bleibt!

Alles Liebe, Euer Team der Post Rutesheim”

Auch in diesem Fall wurde die Initiative innerhalb kurze Zeit von der Netzgemeinschaft mit  50.000 mal “gefällt mir” bewertet! Mit dem Edeka in Heymer bei Chemnitz schloss sich kurz darauf auch ein erster größerer Einzelhändler der Boykottkampagne an:

Etwa zeitgleich begann auch ein Taxi- und Tankstellenbetrieb in Papenburg bei Leer (Ostfriesland), sich an dem Boykott zu beteiligen.“Sehr geehrte Kundschaft,
auch wir werden unprofessionellem Journalismus keine Plattform mehr geben und haben beschlossen die Bildzeitung ab sofort aus dem Sortiment zu nehmen!
Für Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.”

Das Team von “zuerst denken, dann klicken”, unter anderem verantwortlich für die bekannte Internetseite mimikama.at, auf der moderne Großstadtmythen, die sich besonders umfangreich in sozialen Netzwerken verbreiten, auf Stichhaltigkeit überprüft werden, kündigt derweil an künftig keine Anfragen zu Artikeln der BILD-Zeitung mehr zu bearbeiten.

“Was wir aber wissen ist, dass es menschlich betrachtet, eine Unart ist, wie “BILD” hier mit seinen Lesern umgeht.
Es wurde hier nicht auf die Hinterbliebenen und auf die Opfer Rücksicht genommen. Wir werden der Bildzeitung keine Plattform mehr bieten und aus diesem Grunde behandeln wir ab sofort keine Berichte bzw. Anfragen mehr, die mit der Bild-Zeitung zu tun haben.”, heißt es in der Stellungnahme.”

Bei der Zahl der Gefällt mir-Angaben des offiziellen Facebook-Auftrittes der BILD ist indes ein Rückgang zu verzeichnen. Die allgemeine Empörung gegen Springers Boulevardblatt geht auf dessen Berichterstattung zum Germanwings-Unglück zurück. Nur 48 Stunden nach dem Absturz legten sich die Schreiber der BILD bereits auf eine Ursachenerklärung fest, indem sie die Schuld für die Katastrophe dem Co-Piloten des Flugzeuges zu wiesen. Gleichzeitig betonten Ermittler, dass diese Hypothese des Unfallhergangs zwar besteht, aber auch eine technische Unfall-Ursache weiterhin nicht ausgeschlossen werden kann.

Die Redakteure der BILD fichte dies indes nicht an. In einem Kommentar mit dem Titel “Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd” verkündete Bild-Redakteurin Marion Horn:

Auch Kai Diekmann und Julian Reichelt, Chef-Redakteure von BILD und BILD.de begründeten ihr Vorgehen auf Facebook. In ihrer Verteidigungsschrift bekräftigten sie auch die voreiligen finalen Schuldzuweisungen gegen Andreas L.“Wir entscheiden selbst, wie wir unsere Zeitung machen. Weil wir es können.”

Derweil ist zu befürchten, dass die renitenten Einzelhändler, die sich weigern weiterhin die BILD zu verkaufen, Konsequenzen zu erwarten haben. In einem neuen Eintrag verkündete die Post Rütesheim:

“Wir möchten an dieser Stelle kurz darauf hinweisen, dass uns heute von einem sehr netten Insider hier gesagt wurde, dass wir mit Besuch aus Hamburg [Hauptsitz] rechnen könnten!

Egal! Die Fahne hoch!”

Mit 125 000 Lesern neuer Tages-Besucher-Rekord bei Internetz-Zeitung.eu

Die letzte Spitzenmarke war bei etwa 40 000 Lesern an einem Tag. Gestern waren es ca 65 000. Am 31.3. dann sogar ca. 125 000.

 Seit einem Jahr gibt es diese konzern-unabhängige und freie Nachrichtenplattform jetzt schon etwa.

Nachdem sich die bisherigen Besucherzahlen laut Web Analytics bisher im Korridor von 5 000 bis 10 000 Besuchern täglich befunden hatten, ist seit einigen Tagen eine deutliche Steigerung der Bersucherzahlen festzustellen.

So stieg die Zahl am 9.2.15 auf ca 10 000 Besucher. Am 10. 2. waren es bereits 23 000 und gestern gab es einen weiteren Sprung auf 33 368 Besucher der News-Webseite. Danach wurde mit 40 000 Besuchern der vorläufige Peak der Entwicklung erreicht. Die Gründe für diesen Sprung sind nicht bekannt. Allerdings sollen viele schwedische Besucher auf der Plattform neuerdings zu finden sein - warum auch immer. Das wären monatlich über eine Million Leser, wenn diese Leser-Zahl in Zukunft täglich erreicht werden würde. 

Bei Facebook selber ist die Plattform laut "Cool social network" mit einem Top-Ranking gelistet . So hat Internetz-Zeitung.eu dort 4,5 von 5 möglichen Sternen für die Facebook-Präsens. Über 11 000 Likes sind dort für die IZ registriert.

Facebook dominiert mit 91 % das Teilen von Nachrichten im Netz 

Die deutschen News-Konzernmedien raten immer mehr in die Abhängigkeit des US-Oligopolisten "Facebook", der inzwischen die meisten Nachrichten im Netz teilt.

Das könnte eine Entwicklung einleiten, die auch für deutsche Konzernmedien wie Springer und Spiegel zu einer wachsenden Abhängigkeit vom US-Portal führen. Gleichzeitig verlieren die deutschen Medienkonzerne so die Kontrolle über ihre Produkte. 

Facebooks Änderungen am Newsfeed-Algorithmus, die Nachrichten mehr Präsenz im Nachrichtenstrom des Netzwerks zuweisen, zeigen Wirkung.

Der Anteil von Facebook an allen geteilten Nachrichten ist im Verhältnis zu Twitter und Google+ in Deutschland auf fast 91 Prozent gewachsen, zeigt die Studie “Development of the Social Network Usage in Germany since 2012″ (PDF) der Technischen Universitäten Dresden und Darmstadt.

Dagegen verlieren die beiden Kontrahenten Twitter und Google+ immer mehr an Bedeutung. „Diese Entwicklung könnte zu einem Monopol für Facebook bei der Nachrichtenweitergabe in Sozialen Netzen führen“, warnt Oliver Hinz, Fachgebietsleiter im Bereich Electronic Markets an der TU Darmstadt.

Allerdings gibt es offenbar eine klare Arbeitsteilung zwischen den Netzwerken: „Über Twitter werden eher Nischenthemen diskutiert, während die ,Mainstream-Themen‘ über Facebook geteilt werden“, sagt Hinz. Auch thematisch unterscheiden sich die Netzwerke: Politikthemen haben einen hohen Stellenwert auf Twitter; Technik dominiert auf Google+. Auf Facebook wurde vergleichsweise viele Beiträge über Gewaltthemen und Verbrechen geteilt, hat Hinz herausgefunden, schreibt Netzoekonom.de.

Für die Studie wurden die Likes, Retweets und +1 auf Artikel der 15 größten deutschen Nachrichtenseiten ausgewertet. Wie im Jahr zuvor wurden etwa 475000 Artikel ausgewertet, die allerdings 75.4 Millionen Interaktionen in den sozialen Netzen hervorriefen, was einen Zuwachs von 110 Prozent bedeutete. Im Durchschnitt rief jeder Artikel 158 Likes auf Facebook, 12 Tweets und 3,9 “+1″ auf Google+ hervor. Google+ sei deutlich schneller gewachsen als Twitter, haben die Forscher herausgefunden.

Artikel auf Bild.de erhielten im vergangenen Jahr die meisten Empfehlungen (19,3 Millionen), gefolgt vom vorherigen Spitzenreiter Spiegel Online (17 Mio.). Mit großem Abstand folgen dahinter Zeit.de (8,7 Mio.), Focus Online (8,1 Mio.) und Welt.de (7,6 Mio.).

So haben auch unabhängige Medien wie Internetz-Zeitung.eu oder Neopresse die Möglichkeit bis zu 10 000 Leser und mehr täglich zu erreichen und diese Entwicklung ist ein weiterer Schalg für deutsche Konzernmedien, die immer mehr als "Lügenmedien" betrachtet werden. Das schlechte Image betrifft auch TV-Medien wie ARD und ZDF.  Nicht umsonst machte dieses Wort Furore. So kann sich der Leser zudemauch eher sein eigenes Bild machen.  

Die wachsende Dominanz wirft die Frage nach der Strategie von Facebook auf.

Immer wieder gibt es Spekulationen, ob das Netzwerk plant, die gesamten Inhalte auf seinen Seiten zu hosten und den Werbeumsatz mit den Urhebern zu teilen. Das würde den gebeutelten Verlagen zwar kurzfristig höhere Werbeeinnahmen bringen, langfristig steigt aber die Abhängigkeit von Facebook weiter, verbunden mit einem Kontrollverlust über die eigenen Inhalte. Allerdings sind viele Medien inzwischen so verzweifelt, dass sie sich auf diesen Deal einlassen könnten.

Diese große Präsens von weitgehend gleichgeschalteten Mainstreammedien und Konzernmedien,die die Interessen der Top-Wirtschaft einseitig vertreten, ist aber auch eine Chance für unabhängige und alternative Medien, die zumehmend vielgelesen werden. So kann sich jeder User alternative Sichtweisen von konzernunabhängigen und freien Medien einholen, was zu einer objektiveren Sichtweise von politischen Ereignissen führen kann.

Gleichzeitig verlieren Konzernmedien wie BILD zunehmend an Glaubwürdigkeit und an Auflage. So brach die Auflage der BILD in wenigen Jahren von über 4 Mio täglich auf etwa 2 Mio. täglich auf fast 50 % und damit sehr extrem ein.  Da Springer sowieso einseitig udfn rechtspopulistisch-völkisch berichtet, verzichten immer mehr Leser auf diese platte Weltsicht der täglichen Ereignisse und das ist gut so .

4U 9252 - Germanwings-Passagiere schrien schon 5 Minuten vor dem Absturz

•  
•  
•  
•  
•  
•  
•  
•  
•  
•  
•  
•  

 

Next

• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 

Um 10.35 Uhr sind laute Geräusche und Schläge zu hören, die wie Metall klingen ?! 90 Sekunden später - also etwa 10.37 Uhr - endete das " Terrain pull up"- Signal.

 Um 1037 Uhr soll noch mal jemand gerufen haben : " Open the damn door".  Es ist im Cockpit aber nichts an Stimmen zu hören. Nurlautes Atmen, was später in "leichtes Atmen" umgedichtet wurde. Stellst sich die Frage, warum man das ändert, wenn man nichts verschleiern will. 

10.40 Uhr gibt es letzte Schreie der Passagiere. 

 Lubitz repeatedly encouraged Sondheimer to go to the toilet

Wie die Baseler Zeitung (“Die seltsam schnelle Festlegung auf eine Wahrheit”) am 27. März 2015 berichtet, zeigen sich Ermittler und Behörden empört, vom Umgang vieler Medien mit dem Absturz des Germanwings-Fluges 4U9525. Es sei absolut unüblich und auch unmöglich, nur 48 Stunden nach einer solchen Tragödie schon Erkenntnisse zu präsentieren, die als gesichert gelten könnten. Vielmehr dauert die Untersuchung solcher Unglücke in der Regel Monate bis Jahre. Piloten und Ermittler zeigen sich entsetzt über die Weitergabe von Informationen an die Presse.

 

Es dauerte nur 48 Stunden, bis sich ein Großteil der etablierten deutschen Medienlandschaft schon über den genauen Hergang des Unglücksfluges 4U9525 einig war: Der Co-Pilot Andreas L. habe aus suizidaler Motivation die Maschine absichtlich zum Absturz gebracht und 149 Menschen mit in den Tod gerissen, so der Gros der medialen Interpretatoren, allen voran jenes Blatt aus dem Springerverlag.

Quelle dieser Annahme ist der französische Staatsanwalt Brice Robin. Dieser äußerte sich auf einer Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag dergestalt. Demnach habe der Pilot des Flugzeuges das Cockpit verlassen um die Toilette aufzusuchen. Bei seiner Rückkehr habe er festgestellt, dass die Kabinentür verschlossen war und der Sinkflug eingeleitet wurde. Robin betonte aber, dass sich der Hergang des Absturzes lediglich “vermutlich” so ereignete.

Ein Tag zuvor verkündete Rémi Jouty, der Chef-Ermittler, der für die Untersuchung zuständige Behörde BEA, es würde Wochen, wenn nicht Monate, dauern bis Klarheit über die Gründe für den Absturz der Germanwings-Maschine herrscht.

Auch Joutys Vorgänger als BEA-Chef, Jean-Paul Troadec, meldete sich zu Wort: “Man muss sehr vorsichtig sein”, sagte er. Was gesagt wird, müsse “in Zusammenhang mit den anderen Informationen des Flugdatenschreibers interpretiert und analysiert werden”. Der Flugdatenschreiber des verunglückten Flugzeuges wurde, anders als der Stimmrekorder, immer noch nicht gefunden.

Auch Piloten zeigen sich empört darüber, dass noch interpretationsbedürftige erste Ermittlungsergebnisse an die Öffentlichkeit gelangt sind. Das Veröffentlichen von Daten des Stimmrekorders sei eine schwerwiegende Verletzung der weltweit anerkannten Regeln, auf deren Grundlage Flugunfälle untersucht werden, so die Europäische Pilotenvereinigung ECA.

Ilja Schulz, Präsident der deutschen Piloten-Vereinigung “Cockpit” bekräftigte indes:Bevor der französische Staatsanwalt Brice Robin die nun bekannten Informationen der Öffentlichkeit preis gab, berichtete die “New York Times”, dass sich zum Zeitpunkt des Unglückes nur ein Pilot im Cockpit der Maschine befand. Als Quelle für diese Aussage wurde ein namentlich nicht genanntes Mitglied des französischen Militärs angegeben. Es wird vermutet, dass Robin dadurch in Zugzwang geriet.

“Wir dürfen keine voreiligen Schlüsse auf der Basis von unvollständigen Informationen ziehen. Erst nach Auswertung aller Quellen werden wir wissen, was die Gründe für diesen tragischen Unfall gewesen sind.”

Warum dennoch in vielen deutschen System-Medien die schnelle Festlegung auf den Co-Piloten Andreas L. erfolgte, muss weiter aufgeklärt werden.

Nach Artikel 11 der Menschenrechte gilt jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung verdächtigt wird, so lange als unschuldig bis das Gegenteil bewiesen ist und dessen Schuld nachgewiesen ist. Dieser Grundsatz wurde in den Tagen nach dem Unglück von vielen Medien verletzt.

Am 24. März 2015 ist nicht nur ein Flugzeug mit 150 Menschen an Bord abgestützt, abgestürzt ist auch der Journalismus in Deutschland.

Im Wortlaut

»Ein erster Schritt zur Abschaffung der Geheimdienste müsste der Verzicht auf V-Leute sein«

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, kritisiert, dass "gummiartige Ausnahmeregeln" im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Umgang mit V-Leuten des Verfassungsschutzes der Geheimdienstwillkür weiter Tür und Tor öffnen. Scheitert das NPD-Verbot erneut wegen der "staatlich subventionierten Nazi-Hetzer", "wäre das ein Triumph für die Nazis", warnt Jelpke.


Die Bundesregierung will den Umgang mit Vertrauensleuten – sogenannten V-Leuten – des Verfassungsschutzes nun bundesgesetzlich regeln. Der Entwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes" wird von der Regierung als eine Lehre aus dem NSU-Skandal verkauft. Wurden hier die richtigen Lehren aus dieser Affäre gezogen?

Ulla Jelpke: Leider nein. Die geheimdienstlich arbeitenden Verfassungsschutzämter mit ihren V-Leuten waren Herz und Motor des sicherheitspolitischen Debakels im Zusammenhang mit dem NSU. Doch was nun als Schlussfolgerung aus dem NSU-Desaster verkauft wird, öffnet mit gummiartigen  Ausnahmeregeln weiterhin der Geheimdienstwillkür Tür und Tor. Keines der bisherigen Probleme mit V-Leuten wird mit diesem Gesetz beseitigt. Vielmehr wird die bislang auf Ebene einer Dienstvorschrift gepflegte V-Leute-Unwesen nun mit gesetzlichen Weihen versehen. Es läuft also auf eine Stärkung des Verfassungsschutzes hinaus. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes wird eine Chance vertan, unmittelbare und wirksame Schlussfolgerungen aus der NSU-Affäre zu ziehen.

Was ist denn so problematisch an den V-Leuten?

Bei V-Leuten handelt es sich um Angehörige einer vom Verfassungsschutz beobachteten Szene – also beispielsweise Neonazis oder Dschihadisten – die für Geld bereit sind, Informationen an den Geheimdienst weiterzugeben. Selbst Bundesinnenminister Thomas de Maizière nannte diese Spitzel Leute, "mit denen man sonst nicht zusammenarbeiten möchte". Denn wir haben es hier zum Teil mit Leuten zu tun, die selber in schwerste Straftaten verstrickt sind. De Maizière behauptet, dass V-Leute für die Informationsgewinnung unersetzbar seien. Doch gerade die Glaubwürdigkeit von V-Leuten ist extrem zweifelhaft. Für Geld sind manche bereit, das Blaue vom Himmel zu lügen. Sie übertreiben ihre Bedeutung, um ihren lukrativen Nebenverdienst nicht zu verlieren. Im NSU-Umfeld haben sich Spitzel regelrecht damit gebrüstet, den Geheimdienst ausgetrickst zu haben. Andere V-Leute gerade aus der Naziszene haben – wie etwa ein jahrzehntelanger Führungskader der NPD in Nordrhein-Westfalen - sogar mit Wissen und Duldung ihrer Kameraden mit dem Verfassungsschutz zusammengearbeitet, diesem nur ausgewählte oder falsche Informationen geliefert und im Gegenzug hohe V-Mann-Honorare in den Aufbau von Nazistrukturen gesteckt. Wir können also von staatlich subventionierten Nazi-Hetzern sprechen.

Das Gesetz soll doch nun sicherstellen, dass keine zu Haftstrafen verurteilten Straftäter als V-Leute angeheuert werden. Und auch die Beteiligung von V-Leuten an Straftaten soll nun klar geregelt werden. Ist das nicht zu begrüßen?

Das ist wieder so eine Gummibestimmung, die in Wirklichkeit gar nichts regelt. Nur grundsätzlich dürfen keine zu Haftstrafen verurteilten Straftäter als V-Leute angeheuert werden. Ausnahmen sollen aber möglich sein, wenn zum Beispiel aus sogenannten operativen Gründen zu diesem V-Leuteeinsatz keine Aufklärungsalternative besteht. Die Einschätzung darüber trifft der Geheimdienst. Wie schon bisher sollen V-Leute Straftaten mit "subkulturellem Hintergrund" begehen dürfen, um ihre Identität zu tarnen. Als Beispiel dafür wird das Zeigen eines Hitlergrußes, ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot auf einer Demonstration oder die ja sonst schon mit einer längeren Haftstrafe bedrohte Mitgliedschaft in einer verbotenen oder sogar terroristischen Vereinigung angeführt. Bei kleineren Delikten soll von einer Strafverfolgung abgesehen werden können. In "Individualrechte" anderer darf ein V-Mann nicht eingreifen, sich also nicht etwa einer Körperverletzung, Freiheitsentziehung oder gar Tötung schuldig machen. Allerdings sieht das Gesetz auch bei solchen Eingriffen durch V-Leute Ausnahmen vor. Als Beispiel genannt wird hier die Beteiligung an Sachbeschädigungen bei einer militant verlaufenen Demonstration, denen sich der Spitzel unter gruppendynamischen Druck nicht entziehen könne. Die Grenze zum Lockspitzel, der erst durch sein Vorbild andere Demonstrationsteilnehmer zu solchen Aktionen wie Steinwürfen auf die Polizei verleitet, ist hier fließend.

Aber zumindest, wenn ein V-Mann in Straftaten von erheblicher Bedeutung verwickelt ist, soll sein Einsatz abgebrochen werden.

Soll – nicht muss. So heißt es in dem Gesetzentwurf. Über Ausnahmen entscheidet der Präsident oder Vizepräsident des Verfassungsschutzes. Die Behördenleitung soll im Einzelfall eine Güterabwägung vornehmen und entscheiden, ob ein V-Mann weiter an einer Operation teilnimmt, wenn so vielleicht ein terroristischer Anschlag verhindert werden kann. Ob damit aber ein Szenario gemeint ist, in dem der Anschlag durch die Straftat des V-Mannes überhaupt erst verwirklicht werden kann, bleibt damit offen.

Gerade hat das Bundesverfassungsgericht vom Bundesrat als Antragsteller im NPD-Verbotsverfahren mehr Beweise für die tatsächliche Abschaltung der V-Leute innerhalb der rechtsextremen Partei gefordert. Ist diese Forderung nachvollziehbar?

Leider ja. Denn der Umgang der Geheimdienste mit ihren V-Leuten ist leider alles andere als transparent. Wenn ich daran zurückdenke, wie lange die Innenminister rumgeeiert haben, bevor sie bereit waren, den Abzug der V-Leute aus der NPD zu testieren, kann ich das Misstrauen der Karlsruher Richter gut verstehen. Die Bundesländer hatten als Belege für die aggressiv-kämpferische Haltung der NPD gegen die demokratische Ordnung auch das Parteiprogramm aus dem Jahr 2010 und ein Strategiepapier von 1997 angeführt. Zumindest zu den Zeitpunkten, an dem diese Papiere verfasst wurden, waren die V-Leute noch aktiv. Jetzt müssen die Länder – und die Bundesregierung – nachweisen, dass keine Geheimdienstquellen an diesen Texten mitgearbeitet haben. Ich hoffe, dass die Bundesregierung – die ja nicht selbst Klägerin ist - jetzt verantwortungsvoll handelt und gegenüber den Karlsruher Richtern uneingeschränkt Auskunft über die hoffentlich rechtzeitig abgeschalteten V-Leute des Bundesamtes für Verfassungsschutz innerhalb der NPD Rechenschaft ablegt. Vergessen wir nicht: Schon das erste NPD-Verbotsverfahren 2003 scheiterte an der Durchsetzung der rechtsextremen Partei mit Geheimdienstspitzeln. Die Karlsruher Richter waren der Auffassung, dass aufgrund der mangelnden Staatsferne der NPD ein rechtsstaatliches Verbotsverfahren nicht möglich sei. Um das Ausmaß mal zu verdeutlichen: Jedes sechste NPD-Vorstandsmitglied stand damals auf der Gehaltsliste des Verfassungsschutzes. Mögliche V-Leute des Verfassungsschutzes entpuppen sich im laufenden NPD-Verbotsverfahren als tickende Zeitbomben. Die Innenminister müssen nun alle Informationen über frühere und möglicherweise neue V-Leute im NPD-Umfeld schonungslos offenlegen. Es geht nicht an, dass das laufende Verbotsverfahren gegen diese offen menschenverachtend auftretende Nazipartei mit der Ausrede Quellenschutz gefährdet wird. Sollte das Verbotsverfahren abermals scheitern, wäre das ein Triumph für die Nazis.

In Thüringen geht die Landesregierung unter dem selber jahrelang vom Verfassungsschutz ausgespähten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von der LINKEN jetzt einen anderen Weg bezüglich der V-Leute. Was hat es damit auf sich?

Gerade in Thüringen, wo der NSU seinen Ursprung hat, war das V-Leute-Unwesen in den letzten Jahrzehnten völlig aus dem Ruder gelaufen. Schon der Thüringer Heimatschutz in den 90er Jahren, aus dem das spätere NSU-Trio dann in den Untergrund abtauchte, war ja eine Nazikameradschaft, in der jedes zehnte Mitglied für einen Geheimdienst arbeitete. Auch der Leiter der Gruppe Tino Brandt war V-Mann mit insgesamt 200.000 DM Spitzelhonorar. Aus solchen Erfahrungen mit demokratisch nicht kontrollierbaren Geheimdienststrukturen und ihren durch ihre V-Leute-Führer vor Strafverfolgung geschützten V-Leuten hat die Thüringer Landesregierung eine erste richtige Konsequenz gezogen. Das dortige Innenministerium kündigte an, zukünftig ganz auf V-Leute zu verzichten – wobei noch ein Hintertürchen im Falle "begründeter Einzelfälle zum Zweck der Terrorismusbekämpfung" offen gelassen wurde. Mit seinem mutigen Schritt hat sich Thüringen nicht nur Freunde gemacht. Die Bundesregierung kündigt jetzt allerdings an, nötigenfalls mit eigenen Kräften des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen tätig zu werden. Das neue "Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes" sieht ausdrücklich die Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz als "Zentralstelle" vor. So könnte die aus bürgerrechtlicher Sicht begrüßenswerte Schwächung der Kompetenzen des Verfassungsschutzes in Thüringen faktisch von oben unterlaufen werden. Auch das zeigt, wie gefährlich das neue Gesetz ist. Der Inlandsgeheimdienst hat – nicht nur im Falle NSU – auf der ganzen Linie versagt. Und dafür soll das Bundesamt für Verfassungsschutz jetzt auch noch mit mehr Machtfülle, mehr Kompetenzen, mehr Personal belohnt werden.

Das klingt so, als lehne DIE LINKE das Bundesamt für Verfassungsschutz an sich ab? Was könnte den die Alternative dazu sein?

Ein Geheimdienst ist per Definition demokratisch nicht kontrollierbar und damit ein Fremdkörper in einem demokratischen Rechtsstaat. Angesichts dieser zwangsläufigen strukturellen Defizite und der immer wieder erfolgten Rechtsverstöße – wie sie nicht zuletzt durch die NSU-Affäre öffentlich wurden – fordert DIE LINKE die Auflösung des Verfassungsschutzes als Geheimdienst. Stattdessen tritt DIE LINKE für die Schaffung einer Koordinationsstelle des Bundes und eine Bundesstiftung ein, die offen und wissenschaftlich über neonazistische, antisemitische, muslimfeindliche, rassistische und sonstige Erscheinungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit arbeitet, diese dokumentiert und darüber informiert. Damit wäre den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes, das eben nicht explizit einen nachrichtendienstlichen Verfassungsschutz fordert, Rechnung getragen. Ein erster Schritt zu so einer Abschaffung der Geheimdienste müsste der Verzicht auf V-Leute sein.

Quelle: http://linksfraktion.de/im-wortlaut/ein-erster-schritt-abschaffung-geheimdienste-muesste-verzicht-v-leute-sein/