AfD Chefin Frauke Petry - Agent der USA?  - Fuck the EU 

Ein sogenannter "Alternativer Afd Newsletter" enthüllte dazu Brisantes:

Bereits während des Wahlkampfes zum Deutschen Bundestags sickerten mehrere Hinweise unterschiedlicher Quellen durch, dass Frauke Petry des öfteren in der US- Gesandtschaft gesehen worden sein soll. Dort hätten die US-Diplomaten in einem fröhlichen tête-à-tête (franz. für „vertrauliches Gespräch“) den Anti-EURO-Kurs der AfD begrüßt. Damit entfalle die Währungskonkurrenz.

Der US-Dollar werde weiterhin als „world reserve currency“ die Weltfinanzen dominieren. Getreu des Mottos „Money oils the World“ bedeutete dies die Zementierung der US-Weltherrschaft mit finanziellen Mitteln. Frauke Petry habe  angeblich brav zugesichert, weiterhin an der Zerstörung der europäischen Einheitswährung EURO mitzuwirken, so dass kein Gegengewicht zu den USA entstehe.

Bereits im AN vom 17.10.2013 erfuhr der Dunstkreis der AfD-Fans von den geheimen Treffen des AfD-Sternchens Frauke Petry in der US-Botschaft.

Die ewig-klamme Möchtgern-Unternehmerin habe sich des öfteren zum fröhlichen tête-à-tête beim US-Generalkonsul in Leipzig zum Lunch eingefunden. Die English-Hasserin parlierte – so der gewöhnlich gut unterrichtete Informant aus der Messestadt – in launiger Runde über die AfD.

Petry habe sogar Englisch gesprochen, vor allem über deren EU-Hass. Die US-Diplomaten seien „amused“ gewesen und signalisierten „support“.

Schließlich sei jeder, der „fuck the EU“ denke, herzlich im Schoße der Raubtierkapitalisten angelsächsischer Prägung willkommen.

Auch der Marktradikale Olaf Henkel, Ex-Manager der Bank of America, zeigt sich entzückt über Petrys Connections zur US-Gesandtschaft. Der AN stellte damals eine Korrelation zu Petrys Pleite-Firma „PurInvent GmbH“ her. Als erstes Medium überhaupt erkannte der AN nach Lektüre der Petry-Bilanzen, dass die Firma seit 2007 ausschließlich rote Zahlen schrieb und schon längst hätte Insolvenz anmelden müssen (AN 17.07.2013). Nach der Bundestagswahl (22.09.2013) gestand Frauke Petry dann endlich: Ja, ich habe als Unternehmerin versagt (AN 15.10.2013). Erst jetzt bemerkten die Mainstream-Medien, dass Frauke Petry tatsächlich als GRÖBAZ (größte Blenderin aller Zeiten) bezeichnet werden darf und schrieben vom AN ab, z.B. Preußischer Anzeiger 16.10.2013, DIE WELT 16.10.2013, FREIE PRESSE 17.10.2013, Neues Deutschland 17.10.2013, BILD 17.10.2013, Berliner Morgenpost 16.10.2013.

Inzwischen teilte der Insolvenzverwalter Michael Schoor mit, dass Petrys Pleite wohl wundersam zum Guten gewendet werde. Ein Konsortium US-amerikanischer Investoren mit Sitz in Süddeutschland habe eine Auffanggesellschaft gegründet, die „PurInvent System GmbH“, ebenfalls mit Sitz in Leipzig (siehe Pressemitteilung des Insolvenzverwalters vom 21.03.2014). Sämtliche veräußerungsfähigen Mobilien seien von der insolventen „PurInvent GmbH“ an die „PurInvent System GmbH“ verkauft worden. Und weil GRÖBAZ so erfolgreich als Geschäftsführerin gewirkt habe, dürfe sie auch in der neuen GmbH die Chefin bleiben. Dass Frauke Petry zwischen „Meins“ und „Deins“ nicht wirklich differenzieren kann, beweist die Pressemitteilung ihres AfD-WauWaus Thomas Hartung. Am 19.03.2014, also noch bevor der Insolvenzverwalter hierzu verkündete, vernebelte Hartung die Hirne des AfD-Dummdödels und der sächsischen Dumm-Presse (z.B. FREIE PRESSE und SÄCHSISCHE ZEITUNG am 19.03.2014). Doch niemanden störte es, dass die AfD-Heulsirene mit einer PurInvent-Pressemitteilung imponierte (siehe Pressemitteilung Thomas Hartung 19.03.2014 - wurde inzwischen von der AfD gelöscht, 20.06.2015, d. Red.). Da fiel es schon gar nicht mehr ins Gewicht, dass die neue GmbH laut Handelsregister am 12.03.2013 gegründet und erst am 02.04.2014 überhaupt eingetragen wurde, Amtsgericht Leipzig HRB 30263 (siehe Handelsregisterauszug 02.04.2014). Wie üblich-verlogen, verkaufte Frauke Petry dies als „Rettung“ ihrer Firma.

Chilenische Linke gedenkt Margot Honecker

KP Chile zum Tod von Margot Honecker

Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung die am Freitag (Ortszeit) von der Kommunistischen Partei Chiles veröffentlichte Erklärung zum Tod der zuletzt in Santiago de Chile lebenden früheren DDR-Bildungsministerin Margot Honecker:

Die Kommunistische Partei Chiles hat vom Tod Margot Honeckers heute morgen in unserem Land erfahren. Sie spricht ihrer Tochter Sonia, ihren Familienangehörigen, Freundinnen und Freunden ihr tief empfundenes Beileid aus.

Es sind Hunderte ins Exil gezwungene chilenische Kommunisten, die sich voller Wertschätzung der Solidarität und Freundschaft erinnern, deren aktiver Teil Margot Honecker war. Diese Solidarität erreichte das chilenische Volk in der härtesten Phase der bürgerlich-militärischen Diktatur, die unser Land seit September 1973 geprügelt hat.

Schon in jungen Jahren widmete sie ihr Leben der Sache des Sozialismus und kämpfte für die Souveränität und Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik, in der sie das Amt der Bildungsministerin ausübte und führendes Mitglied der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands war. Beim Zusammenbruch des Sozialismus in Europa erhielt sie politisches Asyl in Chile, wo sie freundschaftliche Verbindung zu unserer Partei und insbesondere zu denen unserer Mitglieder hielt, die ihr Leben in der DDR retten konnten und dort die Aufnahme und Herzlichkeit des deutschen Volkes empfingen.

In dieser Stunde gibt die Kommunistische Partei Chiles angesichts des Todes von Margot Honecker ihre Trauer Ausdruck und ist sich sicher, dass sie damit für viele Chileninnen und Chilenen spricht, die dazu gezwungen wurden, fern ihrer Heimat das Exil zu erleiden und eine Solidarität empfangen konnten, die niemals vergessen werden wird.

Kommunistische Partei Chiles
Santiago, 6. Mai 2016

8000 bis 10 000 Demonstranten gegen Nazis und AfD in Berlin mobilisiert

1500 Nazis unterwegs

Etwa 1.500 Nazis u a Rechtsextreme, aber deutlich mehr Gegendemonstranten, sind am Samstagnachmittag durch Berlin gezogen. Die Demonstration unter dem Motto Merkel muss weg blieb nach Polizeiangaben klar unter den vom Anmelder erwarteten 5.000 Teilnehmern, während mit 8 000 Gegendemonstranten ein Zeichen gegen Rechts gesetzt wurde. Zusammenstöße zwischen den Lagern konnten durch das massive Polizeiaufgebot verhindert werden.

Die Demonstration der Rechtsextremen durch das Berliner Regierungsviertel war von Enrico Stubbe, einem Vorstandsmitglied der nationalistischen Partei Bürgerbewegung Pro Deutschland, angemeldet worden. Fast die gesamte Bandbreite der rechtsextremen Szene war vertreten: die neurechte Identitäre Bewegung (IB), die rechtsextreme Partei Der III. Weg, Reichsbürger, Hooligans und Rechtsautonome.

Ca. 10.000 Menschen haben heute gegen einen Naziaufmarsch in Berlin demonstriert. Die Nazis hatten wochenlang bundesweit für ihren Aufmarsch mobilisiert, aber es kamen statt angemeldeten 5000 "nur" 1500 Rechte.

Neben Nazis und Hooligans, war auch die AfD mit einem Transparent auf der Demonstration vertreten. Es wurden immer wieder rassistische und antisemitische Sprüche gerufen.

Die Gegenmobilisierung war heute viel größer als beim letzten Aufmarsch im März.

Bei der linken Demonstration "Für ein solidarisches Berlin" waren über 8000 Leute dabei. Immer wieder wurde versucht auf die Naziroute vorzustoßen und Hamburger Gitter zu überwinden. Die Polizei ging aber brutal gegen die Aktivist*innen vor und setzte Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Die rechte Demo wurde lautstark übertönt, tausende Antifas riefen Parolen. Schweigend trotteten die Nazis ihre kurze Wegstrecke ab.

Viele gaben sich keine Mühe, ihre Gesinnung zu kaschieren: "Adolf war ein Guter" prangte auf einem T-Shirt, "Division Sachsen-Anhalt" sowie "Ich bin Pack und stolz darauf" auf anderen.

eindeutig rechtsextreme Parolen wie "Hier marschiert der nationale Widerstand" oder auch "Frei, sozial und national". Den Fahnen zufolge waren die Demonstranten aus beinahe allen Bundesländern angereist.

Raven gegen Nazis

3.000 Gegendemonstranten waren dem Aufruf von Kirchen, Parteien und Gewerkschaften zur Demonstration Für ein weltoffenes und tolerantes Berlin gefolgt. Weitere 4.500 Menschen spazierten und tanzten demnach unter dem Motto Für ein solidarisches Berlin und Raven gegen Nazis vom Hackeschen Markt in Richtung Bundestag. Die Demonstration des Bündnisses Berlin Nazifrei wurde von den Berliner Clubbetreibern musikalisch unterstützt.

Der Berliner Linken-Abgeordnete Hakan Taş wurde nach eigenen Angaben im Hauptbahnhof von zwei Rechten in den Bauch geschlagen, er blieb aber unverletzt. Die Polizei konnte die Täter festsetzen.

Obwohl heute nicht blockiert wurde, war der Tag ein Erfolg. Den Nazis wurde deutlich gemacht, dass Berlin weiterhin ein schweres Pflaster ist.
Für die Freiheit, für das Leben - Nazis von der Straße fegen!

Frankreich bricht alle TTIP Verhandlungen mit USA ab?

Nachtrag: Leider keine Bestätigung für diese Twitter-Meldung !

Vorab

Viva la France

Der für das geplante Freihandelsabkommen TTIP zuständige französische Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl rechnete bereits vor Tagen mit einem Abbruch der Verhandlungen. Ein Stopp der Gespräche scheine derzeit „die wahrscheinlichste Option“ zu sein, sagte Fekl am Dienstag im Radiosender Europe 1. Er sage dies „mit Blick auf die derzeitige Einstellung der USA“, die sich  um keinen Zentimeter bewege.

Jetzt meldet eine noch nicht bestätigte Twitter-Meldung, dass der Abbruch der Verhandlungen tatsächlich erfolgt sei - noch ohne Gewähr.Diese Meldung wurde aber noch nicht offiziell bestätigt. Aber selbst wenn diee Meldung nicht zutreffend sein sollte, wird die Skepsis gegenüber diesem Abkommen europaweit immer deutlicher.  Der Widerstand wächst weiter.

Auch SPD Linke haben angekündigt, gegen ein TTIP- Abkommen mit den USA zu stimmen - aber auch SPD Führungskader.

Als erstes EU-Mitgliedsland drohte bereits im September 2015  Frankreich offen mit dem Abbruch der Gespräche. "Wenn sich in den Verhandlungen nicht grundlegend etwas ändert, werden wir daraus die Konsequenzen ziehen", sagte der für TTIP zuständige französische Staatssekretär, Matthias Fekl, vor Journalisten seinerzeit in Berlin. Heißt: "Wenn sich nichts verändert, wird Frankreich auf einen Abbruch der Gespräche drängen." Spätestens nach der nächsten Verhandlungsrunde Mitte Oktober in Miami werde Frankreich eine Entscheidung treffen, sagte Fekl.

Der deutschstämmige Staatssekretär im Kabinett von Premierminister Manuel Valls ließ bei seinem Besuch in Berlin damals mächtig Dampf ab. Europa mache ständig neue Vorschläge, sei bereit, in den TTIP-Verhandlungen auch über sensible Themen zu reden. "Doch auf der US-Seite bewegt sich nichts", sagte Fekl.

Die Welt soll sich öffnen, aber die USA bleibt verschlossen

Ob beim Thema Dienstleistungen, Agrarwirtschaft oder Marktöffnung auf kommunaler Ebene – die USA seien nicht bereit, ihrerseits Zugeständnisse zu machen. "Die USA wollen die Welt liberalisieren. Nur bei sich selbst wollen sie so wenig Liberalisierung wie möglich", klagte Fekl.

Besonders ärgert sich das französische Regierungsmitglied über die US-Seite beim Thema Transparenz. Seit Beginn der Verhandlungen kritisieren TTIP-Gegner, die Gespräche liefen hinter verschlossenen Türen in Hinterzimmern ab. Auch viele Bundestagsabgeordnete stören sich an der Geheimniskrämerei. So dürfen sie einige Verhandlungsdokumente nur unter skurrilen Bedingungen einsehen, in Lesesälen ohne die Mitnahme von Kugelschreiber, Zettel oder Handy.

Dokumente der US-Seite sind ganz tabu. Die USA haben in ihren Botschaften in der EU zwar Leseräume eingerichtet, in denen Zusammenfassungen von Verhandlungsprotokollen ausliegen, die auch die amerikanische Position wiedergeben. Bisher erhielten aber nur Regierungsmitglieder Zugang dazu. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) fordert, diese Situation müsse sich dringend ändern und setzt sich auch dafür ein.

Angst vor dem Klagerecht für Konzerne

Fekl sagte nun, es könne nicht sein, dass Parlamentarier in Europa solche Auflagen erhielten, auf der anderen Seite US-Abgeordnete nun aber sogar an den Verhandlungen teilnehmen dürften. "Bei der Transparenz gibt es überhaupt keine Fortschritte", sagte Fekl. Ebenso wenig zeigten die USA Bereitschaft, bei den Schiedsgerichten auf die Bedenken der Europäer einzugehen.

Die Schiedsgerichte sind derzeit der wohl umstrittenste Punkt bei TTIP. Investoren können diese privaten Gerichte nutzen, um Staaten zu verklagen, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen, etwa wenn sie grundlos enteignet werden.

Kritiker fürchten aber, US-Konzerne könnten über diese Gerichte künftig EU-Staaten auch bei unliebsamer Gesetzgebung verklagen. Als Beispiel dafür gilt die milliardenschwere Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen die Bundesregierung. Vattenfall fordert Entschädigungen für die abrupte Energiewende der schwarz-gelben Regierung nach dem Atomunglück in Fukushima.

Ohne Frankreich ist das Projekt gestorben

Eine Freundschaft wie die zwischen den USA und Europa brauche Gegenseitigkeit, "und die fehlt krass", sagte Fekl. Europa werde nicht so wahrgenommen, wie es wahrgenommen werden müsste. Selbst bei dem geplanten Transpazifischen Handelsabkommen (TPP) mit den asiatischen Staaten seien die USA zu größeren Zugeständnissen bereit als bei ihren europäischen Freunden, monierte Fekl. Die Gefahr, Europa werde wie häufig befürchtet ohne TTIP wirtschaftlich und geopolitisch abgehängt werden, teilt Fekl nicht. Europa wolle globale Standards mitgestalten. "Aber nicht um jeden Preis."

Auch in England gab es Widerstand.

Die renommierte London School of Economics kommt in einem Gutachten zu einem vernichtenden Urteil über TTIP: Das Abkommen berge viele Risiken und keinen Nutzen. Pikant: Das Gutachten war von der Regierung in Auftrag gegeben worden. Es verschwand jedoch in der Schublade. Stattdessen warb Premier Cameron bei den Briten für das Abkommen.

Die TTIP-Gegner von „Global Justice Now“ haben unter dem Freedom of Information Act in Großbritannien die Veröffentlichung des einzigen Gutachtens erzwungen, welches die Regierung über die Wirkung von TTIP in Auftrag gegeben hatte. Das Ergebnis dürfte Premier David Cameron in arge Bedrängnis bringen und könnte auch Einfluss auf die EU-Abstimmung haben. Denn die London School of Economics (LSE) kommt in dem bereits 2013 verfassten Gutachten zu einem vernichtenden Urteil: Das TTIP werde Großbritannien keinen Nutzen bringen, berge aber erhebliche Risiken und dürfte den britischen Steuerzahlern ebenso erheblich Kosten auferlegen.

Die LSE untersuchte in dem Gutachten die Mechanismen des TTIP und stellt fest, es „werde wenige oder keine Vorteile für Großbritannien“ bringen. Allerdings erwartet die LSE „erhebliche Kosten für Großbritannien“. Das Gutachten: „Alles in allem ist es zweifelhaft, dass britische Investoren in den USA zusätzlichen Schutz durch ein EU-Abkommen erhalten werden, die über jenen hinausgehen, der heute vor US-Gerichten erzwungen werden kann“. Großbritannien „setzt sich hohen Kosten aus“, die vor allem aus den Schiedsgerichtsklagen auf die britischen Steuerzahler zukämen.

In dem Gutachten wurden die Erfahrungen Kanadas mit dem NAFTA-Abkommen als Vergleich herangezogen. Demnach habe Kanada „erhebliche Ressourcen bereitstellen müssen, um sich gegen Investorschutzklagen zu verteidigen“. Bei etwa 30 Verfahren seien die Kanadier zur Kasse gebeten worden. Sie hätten darauf reagieren müssen, indem sie „entweder einen Vergleich geschlossen haben, Entschädigung zahlen oder die Gesetze ändern mussten“. Ähnliche Erfahrungen werde auch Großbritannien machen. Nach Einschätzung der LSE würde die Zahl der Verfahren gegen Großbritannien sogar größer sein als jene gegen Kanada.

Die im Zusammenhang mit dem TTIP gepriesenen Vorteile für die britische Wirtschaft kann die LSE nicht erkennen – aus einem einfachen Grund: Schon heute könnten US-Investoren in Großbritannien mit großer Rechtssicherheit tätig werden. Durch das TTIP werde es keine zusätzlichen Investitionen geben, weil das Abkommen keine neuen Anreize biete. Schon bisher hätten sich Investoren nach den Marktgegebenheiten gerichtet und Investment-Entscheidungen nicht von Freihandelsabkommen abhängig gemacht. Die Lage stelle sich in Großbritannien anders dar als in anderen Ländern, in denen politische und rechtliche Unsicherheiten ein solches Abkommen zweckmäßig erscheinen lassen.